Bei aktiviertem Filter werden nur Beschlussvorlagen, Anträge und Änderungsanträge aufgelistet.
Verfahrensabstimmungen, wie z.B. Geschäftsordnungsanträge oder Abstimmungen zur Tagesordnung, werden ausgeblendet.
Die folgenden Redebeiträge wurden automatisiert erstellt und können Fehler enthalten. Die Texte dienen nur zur Orientierung und sind nicht als offizielle Protokolle zu verstehen. Um Aufzeichnungen der Redebeiträge anzuhören, nutzen Sie bitte die Links zum jeweiligen YouTube-Video.
Sollten Sie einen Fehler entdecken, können Sie uns diesen gern melden. Klicken Sie dazu auf das Flaggen-Symbol unter dem jeweiligen Redebeitrag und senden Sie uns eine Nachricht. Wir werden den Fehler umgehend prüfen und korrigieren.
Der Antrag, wir hatten ja schon mal drüber gesprochen, relativ selbsterklärend. Es gab Absackungen am Fürstenwall, eine der Flaniermeilen der Stadt. Inzwischen wurde da zumindest das kurzfristig erstmal behoben. Vielen Dank an die zuständigen Stellen.
Aber warum wir trotzdem für eine Zustimmung zum Antrag plädieren, der hat ja noch einen zweiten Teil, die mittel- und langfristige Sanierung an der Stelle. Also aus Gesprächen mit den Bauarbeitern weiß ich, dass dort Absackungen passiert sind und dass man also für die Dauer zum Erhalt dieses schönen Fleckens da weiter dranbleiben muss und eine langfristige Sanierung sich mal angucken muss, was da ursächlich war. Von daher plädiere ich gern für Zustimmung und ja, das war's.
Wir stimmen dem inhaltlich vollkommen zu und meine Frage ist eigentlich nur die, weil das so ein schönes Paradebeispiel dafür sein könnte, wie läuft denn das jetzt bei dergleichen ab mit der Finanzierung?
Das würde mich wirklich jetzt mal ernsthaft interessieren, wenn wir das jetzt beschließen, worauf ich hoffe und wovon ich ausgehe, wann würde das vielleicht eingestellt werden, ein Haushalt, mit welchen Mitteln?
Das wäre eine Sache, die wir nach Dringlichkeit entscheiden müssten, inwieweit der Sanierungsbedarf wirklich besteht. Das HZ 6 müsste noch Untersuchungen machen, ob diese Mauer insgesamt, da sind ja Ausbeulungen erkennbar, so beschädigt ist, dass wir da relativ frühzeitig ran müssen.
Aber eine Zusage für dieses Jahr oder nächstes Jahr kann ich nicht geben, weil müssen wir im Haushaltsaufstellungsverfahren dann nochmal diskutieren. Danke.
Wir haben ja nun über dieses Thema schon sehr oft diskutiert und das resultiert ja aus einer Veranstaltung, Herr Krug war dabei, in Neue Neustadt, wo viele dieser Dinge, die auch in diesem Antrag eine Rolle spielen, kritisiert wurden von den anwesenden Bürgern. Deshalb, weil es auch dafür schon Beispiele woanders gibt, kam uns die Idee, ob man das mit dieser Taskforce nicht mal versuchen wollte.
Die Stellungnahme der Verwaltung empfand ich jetzt als nicht so wohlwollend, da waren sehr viele Gründe, warum das alles nicht geht. Das sind wir ja natürlich schon gewohnt, bloß das löst eben keine Probleme. Ja, ich hätte eben gerne gewusst, wenn das alles nicht geht, was geht denn? Und dass es so nicht geht, wie es jetzt ist, das bestätigt eigentlich die Praxis jeden Tag und die Rückmeldung, die man von den Bürgern eben dazu kriegt, die bestätigt das auch.
Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass man gesagt hätte, okay, wir versuchen das mal, von mir aus auch zeitlich begrenzt, gucken uns das an, macht das Sinn oder nicht. Wenn es keinen Sinn macht, muss es wieder weg und wenn es aber Sinn macht, dann sollte man es vielleicht beibehalten und deshalb würden wir um Zustimmung natürlich gerne werben.
Also hätten wir eine Liste mit Anträgen, Änderungsanträgen und so weiter, die dazu geeignet sind, Geld zu verbrennen, wäre aus meiner Sicht dieser Antrag relativ weit oben auf dieser Liste zu führen. Wir reden da um circa rund about 100.000 Euro pro Jahr, die diese Taskforce kosten würde.
Hätte man sich im Vorfeld bei mir arbeiten dieses Antrags mal die Zeit genommen, hätte man mit Herrn Krug gesprochen oder hätte bei Herrn Stegemann von der SAB angerufen oder man hätte sich vielleicht mal den Betriebsausschuss SAB alle zur Seite genommen, hätte man ganz schnell in Erfahrung bringen können, dass all das, was in den Anträgen steht, schon längst gemacht wird. Es gibt nicht nur die SAB, die ständig Sündereinigung fährt, die Schwerpunkte hat, wo die Kollegen aus der Roten See mit dem Presser durchfahren, die den Sperrmüll wegholen auf Kosten der Stadt, wo alles dabei ist, Autoreifen und so weiter. Die Kosten werden schon getragen. Wir haben auch die GISE, die mithilft und wir haben private Initiativen, die da mithelfen.
Dann wird angesprochen die Reinigung von Straßen- und Haltestellen. Die MVB hat eine sehr gute Firma an der Seite und die machen wirklich eine Menge. Man muss nur mal früh durch die Stadt fahren und sich das angucken. Dann sieht man, die Scheiben werden geputzt, es wird gefegt, es wird gemacht, es wird getan. Also das zu dem Punkt. Das können wir uns sparen. Das wird gemacht. Wir würden hier doppeltes Geld rauswerfen. Wir müssten Leute einstellen, die die Geldkosten müssen, angelernt werden, die müssten Maschinen bekommen und so weiter. Und wir machen das schon. Das wird regelmäßig rumgefahren.
Klar, subjektiv mag es vielleicht sein, dass irgendwo mal ein Sperrmüllhaufen ein paar Tage länger liegt. Aber das wird geholt bei der Geschichte. Da würde ich sagen, ablehnen, weil das Geld können wir uns sparen. Zum Beispiel für den Fürstenwall und Sanit oder sonst welches Projekte.
Ich finde die Bemerkungen gut, tatsächlich. Auf der anderen Seite muss man sagen, ich habe das hier schon mal gesagt, das war ein Bürger-Bürgerinnen-Gespräch dort, wie ich es persönlich noch nicht erlebt habe. Und ich war auf der einen Seite ein Stück weit geschockt, wie frustriert die Menschen waren und auf der anderen Seite ziemlich begeistert, wie doll sich alle eingebracht haben und wie viele tatsächlich vor Ort erschienen sind.
Was Sie jetzt sagen, ist ja in dem Sinne, ist schon alles gemacht, bitte nicht hingucken, weitergehen. Das würde ja aber im Prinzip den Bedarfen, die dort vor Ort geäußert wurden, überhaupt nicht gerecht werden. Ich würde behaupten, gut 80, vielleicht 90 Prozent aller Menschen dort haben gesagt, hier muss irgendwas entstehen. Ich bin der Letzte, der dafür ist, dass irgendwie zu viel gemacht wird, zu viel Polizeipräsenz, dass wir alles immer ständig neu überdenken müssen. Aber wir können ja die Realität vor Ort objektiv einfach negieren.
Die Menschen haben gesagt, sie brauchen Hilfe und es geht bei weitem nicht darum, dass einfach nur gesagt wird, okay, wir müssen jetzt hier noch mehr die SAB durch die Stadt fahren lassen, durch diesen Stadtteil, sondern dass explizit mit den Menschen vor Ort geguckt wird, wo sind die Punkte, wo was gemacht werden kann, wo ist Verbesserungsbedarf.
Und zu der Aussage, wir sollten mal mit Herr Krug sprechen, also haben wir gemacht. Herr Krug war mit vor Ort, Herr Krug hat sich für einige dieser Maßnahmen tatsächlich explizit vor Ort mit ausgesprochen. Und da weiß ich jetzt nicht, in welche Richtung dieser Redebeitrag gehen soll, weil weniger Anträge waren für einen Stadtteil wie Neue Neustadt so gut durchdacht wie dieser. Im Sinne dessen, dass die Bürger und Bürgerinnen vor Ort tatsächlich mitgenommen werden und explizit Vorschläge erarbeitet werden, wie man einen Schritt vorwärts kommen kann, damit die Leute vor Ort auch sehen, hier wird was gemacht. Der Stadtrat, alle die hier sitzen, hören uns zu und setzen dann im Nachhinein was um. Und um nichts anderes geht es.
Ich wollte noch mal ganz kurz auf die Vorbemerkung reagieren. Mein Vorredner hat ja schon einiges gesagt. Ich bin schon ein bisschen überrascht, dass ausgerechnet die AfD, die sich ja gerne auch als Law-and-Order-Partei hier sieht, dass die ausgerechnet hier die Kritik anbringt. Aber wahrscheinlich, weiß ich nicht, will das böse Wort jetzt migrantliche in den Mund nehmen, aber vielleicht hat das auch indirekt was damit zu tun.
Dass sie jetzt immer den Sparkkommissar raushängen lassen, wundert mich jetzt auch nicht, ist ja auch nichts Neues. Dass Herr Krug dabei war bei den Gesprächen, ist Ihnen sicherlich entgangen, haben Sie ja sicherlich zur Kenntnis genommen.
Wenn ich jetzt mal ganz böse wäre und weil heute so warm ist, wäre ich es jetzt mal so formulieren, man hat ein bisschen den Eindruck, dass die AfD das ablehnt, damit da ein Problem weiter besteht und damit man da schön weiterhin auch Kritik üben kann. Ich muss das mal so sagen, ist meine persönliche Meinung, aber so ein bisschen kann man den Eindruck haben, dass gerade Sie das ablehnen, ja hier auf der Seite, gucke jetzt mal bewusst hier rüber, das wundert mich schon ein bisschen und da sprechen Sie mit gespaltener Zunge.
Ja, ich versuche die Argumente mal ein bisschen sachlich zu begründen, warum die Verwaltung von diesem Antrag, auch von dem Änderungsantrag, nicht begeistert ist. Herr Stadtrat Liebe, in der Stellungnahme haben wir nicht geschrieben, was nicht geht. Wir haben geschrieben, was alles schon gemacht wird. Und Herr Kemmesies hat vollkommen recht. Ich habe mich für einige der Maßnahmen in der Versammlung offen gezeigt. Und diese weiteren Maßnahmen sind mittlerweile auch umgesetzt.
Wir haben mittlerweile dort den Quartiershausmeister, den hatten wir damals noch nicht. Wir haben ein buntes Potpourri, Herr Mühlbrett hat es alles schon aufgezählt, an Maßnahmen, mit der wir versuchen, mal mit mehr Erfolg, mal mit weniger Erfolg, Sauberkeit insbesondere im Bereich Neustadt, aber nicht nur dort herzustellen. Andere Städte, weil Sie das vorhin ansprachen, haben es mit solchen Taskforces probiert. Das, worauf Sie wahrscheinlich anspielen, ist Halle. Halle hat im Grunde genommen nur das geschaffen, was wir schon haben. Und noch andere Städte, da spreche ich jetzt zum Beispiel mal Oldenburg an, die haben die sogenannte, bitte nicht lachen, Careforce gegründet. Die haben das zwischenzeitlich wieder eingestellt. Warum? Weil es den gegenteiligen Effekt hatte. Die Leute haben sich irgendwann darauf verlassen, es kommt jemand und räumt den Müll weg und das Ergebnis war mehr Müll als vorher.
Deswegen plädiere ich für diese Maßnahmen, die wir schon handhaben. In einem Punkt haben Sie recht und das nehme ich durchaus als Arbeitsauftrag mit. Die vielen einzelnen Stellen, die wir haben, die Ermittler, der Quartiershausmeister etc., das muss von den Zuständigkeiten noch mehr gebündelt werden und dann können wir auch über Teams reden, die jeden Tag rumfahren und sich das anschauen. Aber in Ihrem Antrag, auch im Änderungsantrag steht drin, mindestens zwei Vollzeitequivalente, die zum Haushaltsplan einzustellen sind, zum Stellenplan. Und da spreche ich mich vehement dagegen aus. Wir haben nicht mal alle Stellen, die wir dafür haben, besetzt. Einige sind aufgrund der Sparvorgaben, die wir haben, momentan gesperrt. Und insofern bringt es überhaupt nichts, dort weitere Stellen in den Stellenplan aufzunehmen.
Daher spricht sich die Verwaltung dagegen aus. Nicht, weil Sie das Problem nicht richtig benannt haben, das haben Sie schon, sondern weil wir es im Grunde genommen schon angehen mit den Mitteln, die wir haben.
Ich weiß nicht, weswegen wir jetzt gerade angepumpt wurden, ich habe zumindest den CDU und die erwartet auch nicht da gehört, aber okay, vielleicht habe ich das auch falsch verstanden. Ich will nicht alles wiederholen, vielleicht nochmal ein, zwei Sachen ein bisschen schärfen. Herr Muelbredt hat gesagt, die MVB macht auch schon einen sehr guten Job. Wir sind oft tatsächlich für die Haltestellen der MVB gar nicht zuständig. Davon nochmal ganz abgesehen, die haben dann einen eigenen Dienstleister, der dafür beauftragt ist. Das müsste man diesem Antrag dann so oder so streichen.
Wo sich die Katze ein bisschen in den Schwanz beißt, ist tatsächlich auf der einen Seite zu argumentieren, im Norden muss was passieren. Die Kritik, die ja auch zu dieser mehrheitlichen Ablehnung dieser Anträge geführt hat, aufzunehmen und dann zu sagen, wir machen jetzt nicht mehr im Norden, sondern wir nehmen jetzt die zwei Leute für die komplette Stadt. Entschuldigung, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wo Herr Krug wahrscheinlich gesagt hat, dass er sich das vorstellen könnte, wäre, wenn er da eine schlagkräftige Truppe bekommt, die sich um sowas dann irgendwo mit kümmern kann. Aber das sind halt nun mal schlicht und ergreifend nicht zwei Leute, die sind nicht im Haushaltsplan hinterlegt. Und dementsprechend würde da tatsächlich dann insgesamt innerhalb Magdeburgs in diesem Ersetzungsantrag auch relativ wenig passieren.
Ich glaube, wir brauchen von der Bevölkerung vor allem jetzt auch im Bereich der Neustadt vielleicht insgesamt irgendwo ein Umdenken oder eine Einsicht, dass das so nicht funktioniert. In der letzten GWA Neustädter See oder Neustadt wurde auch tatsächlich nochmal über jeden einzelnen Hotspot gesprochen. Das heißt, die sind da vor Ort bekannt, die verschieben sich tatsächlich auch. Beispiel ist die Einfahrt beim Moritzhof, beim Knast. Da war vorher ein so ein Hotspot, wo immer Sachen abgelegt wurden. Dann kam da so ein großes Schild hin. Was steht da drauf? Irgendwie steht da Beförderung irgendwas in der Richtung, weiß ich gar nicht mehr genau. Dann war das weg und der nächste entstand. Also tatsächlich, man kann offensichtlich da Ablagen verhindern, indem man da irgendwelche räumlichen Gegebenheiten schafft, indem man einfach den Platz dort belegt. Aber das geht halt nun mal nicht an jeder Stelle. Da gibt es auch relativ viele private Grundstücke, wo das dann draufgeschmissen wird, wo die Handhabe dann nochmal deutlich schwerer ist, weil man das dann nicht einfach wegholen kann, außer es ist halt eben eine Gefahr.
Wie gesagt, insgesamt, wir sind nicht dagegen, irgendwas in Magdeburg Norden zu machen. Wir sind nicht dagegen, da mehr innerhalb Magdeburg zu tun. Aber diese zwei Stellen sind weder im Haushalt hinterlegt, noch irgendwo halbwegs sinnvoll, weil das einfach viel zu wenig ist. Wir müssten da deutlich größeren Aufschlag machen, der uns momentan finanziell einfach nicht zur Verfügung steht. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Seitdem wir als AfD-Fraktion im Magdeburger Stadtrat sind, haben wir Anträge für diesen Bereich gestellt, zu diesem Thema gestellt. Und das teilweise, denke ich, mit einer Tiefe und auch manchmal mit einer Schärfe, die hier seinesgleichen gesucht hat und das auch zu Recht.
Daher möchte ich jetzt nochmal zu dem, was mein Kollege Muelbredt fachlicherweise richtig gesagt hat, vielleicht nochmal zusätzlich anfügen, dass alles, was hier jetzt nochmal quasi gefordert wird, alles, was jetzt teilweise schon getan wird, und alles das, was damals auch auf dieser Veranstaltung gefordert wurde, wir kennen die Leute ja auch, manche sogar persönlich, ist natürlich am Ende des Tages alles wieder nur Symptombekämpfung.
Ja, mir ist schon klar, dass man auf kommunaler Ebene so unglaublich viel nicht machen kann, dafür brauchen wir andere Ebenen, Stichwort Landtagswahl dieses Jahr. Aber das ist natürlich alles viel zu wenig. Und die Mittel, die wir als Kommune da machen, ist ja im Grunde immer nur den Dreck wegräumen, den irgendwer dahin gehauen hat.
Die Frage ist doch, wer haut das dahin, wo kommen diese Leute her und wie kriegen wir die möglicherweise wieder aus Magdeburg raus? Und das ist doch die Frage und nicht, wie viele Leute wir anstellen, die dann am Ende des Tages hinter Menschen, die hier unproduktiv tätig sind und noch unsere Umgebung vermüllen, denen noch immer und immer wieder den Müll hinterherzutragen. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Ja das ist wirklich ein schönes Thema und das gehen wir mal sechs Jahre zurück, da war noch ein SPD führender Beigeordneter für Ordnung und Sicherheit zuständig und ich kann mich gut daran erinnern, wo er gefordert hat, wir brauchen Personal, das haben wir auch eingestellt damals. Wir haben mehr Ordnungskräfte eingestellt für neue Neustadt, zum gucken, zum machen, für die Ordnungswache, für alles. Und irgendwann wurde das aufgegeben, wurde geschlossen und das Personal wurde umgesetzt und heute fahren sie mit dem Blitzer rum und manche dürfen dann dafür bezahlen.
Ja also wir hatten das Personal, wir brauchen kein Personal mehr in neuer Neustadt, um das in den Griff zu kriegen, neue Neustadt oder Moritzhof, ich glaube das wird sehr schwierig werden dort das nochmal in den Griff zu bekommen, wenn man da nicht richtig durchsetzt. Aber wichtig ist doch, dass wir als Stadt erstmal anfangen, dass wir unsere Flächen in neuer Neustadt so sauber machen, dass man sagen kann, das sieht vernünftig aus. Und so war es ja nicht. Der Parkplatz neue Neustadt bei Post Energie, da haben wir glaube ich 17 Tonnen Müll entsorgt, nachdem ich bei Herrn Stegemann angerufen habe, weil wie gesagt Herr Stegemann, der Parkplatz muss mal hier reinigt werden, das ist unzumutbar was da ist. Und dann wurde das so da einen Tag später gemacht und Herr Stegemann hat mich angerufen, ich glaube es waren 17 Tonnen, wenn ich mich nicht höre, die wir dort entsorgt haben, was andere dort abgelegt haben.
Also das ist doch die Herausforderung, dass wir das in den Griff kriegen. Und ja, die Städtereinigung hat das in den Griff gekriegt, die haben das gemacht, ich war den Tag auch noch da, hab mir das angeguckt. Das andere Problem ist, das haben wir hier auch schon oft diskutiert, ist doch, dass es gewisse Privatunternehmen gibt, die dort Häuser haben, den Müll vor die Tür schmeißen und der liegt da. Und keiner ist ja eigentlich zuständig. Ja, wir als Stadt fordern ja auf den Müll zu entsorgen, aber wir sind nicht hartnäckig genug würde ich mal sagen, dass wir richtig Mahnverfahren machen und die richtig auffordern und dafür auch zu bezahlen. Wenn nämlich diese Eigentümer richtig bezahlen würden in neue Neustadt, ringsrum überall, vielleicht auch in anderen Stadtteilen, dann würde sich vielleicht was ändern. Aber solange wir so ein bisschen lasch rangehen an der Geschichte, wird sich nichts ändern.
Und mit einer Veranstaltung, eine Bürgerveranstaltung mal kurz zu zeigen, ja wir sind die Besten, wir reinigen für euch alles, wir kriegen das alles in den Griff, wir stellen Personal ein, so geht's nicht. Das haben wir hier gesehen in den letzten Jahren und das glaubt uns auch keiner mehr da im Stadtteil. Und darum kann man diesen Antrag eigentlich nur ablehnen.
Ja, ganz kurz. Herr Mertens, das ist gut. Vielleicht lernen Sie es irgendwann. Ich spreche jetzt nur für meine Fraktion.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass hier viele Fraktionen, die der anderen Seite von Ihnen sitzen, eben genau das nicht wollen, dass wir Menschen aus dieser Stadt raustreiben, sondern dass wir eben eine Stadt für alle sind.
Bibliothek der Dinge, es gibt einen in Halberstadt. Es ist ein bisschen schade, dass es in unserer Landeshauptstadt keine gibt. Der Antrag ist relativ selbsterklärend, also es sollte einfach darum gehen, dass man sich im Prinzip nicht alles neu kaufen muss, sondern dass man auch Küchengeräte, Gartengeräte etc. vielleicht auch einfach mal ausleihen kann für die Zeit, die man braucht.
Wünschenswert wäre natürlich und rein theoretisch auch möglich, dass sich das Ganze ein Stück weit selbst trägt, indem man eben für diese geringe Leihgebühr das Ganze dann auch ein Stück weit weiterentwickeln kann, dass die Geräte eben instand gehalten werden und dass halt beim Umzug der Bibliothek dann auch ein entsprechender Platz dafür mit eingeräumt wird.
Ich denke, das ist ein nettes Angebot oder wir denken, dass das ein nettes Angebot ist, um die Bibliothek entsprechend zu erweitern und würden deswegen, so gut er auch gemeint sein mag, auch ein Stück weit gegen den Änderungsantrag plädieren. Einfach weil er sich ja hauptsächlich auf das digitale Angebot konzentriert und wir das Ganze aber eben auch auf Geräte, wie ich gerade schon gesagt habe, etc. erweitern wollen würden.
Ja, Bibliothek der Dinge grundsätzlich, wir finden die Idee super. Da kann man auch gar nicht so viel zu sagen, wie auch gerade schon geschildert, irgendwie die Möglichkeit, sich Dinge auszuleihen, die man irgendwie nur selten braucht. Da machen uns die nordischen Nachbarn echt was vor und offenbar ja auch einige deutsche Städte schon ganz gut.
Gleichzeitig kamen uns bei dem Antrag ein paar Begleitfragen, die wir nicht ganz beantwortet sehen. Aus welchen Mitteln kauft man die Dinge? Wer kontrolliert das bei Rückgabe? Wer repariert das? Wo wird das gelagert? Und wenn man die Fragen stellt, dann wurde uns zumindest sehr schnell deutlich, das ist mit dem vorhandenen Bibliothekspersonal und der vorhandenen Bibliotheksstruktur, wie wir sie haben, so schlecht möglich oder schlecht abbildbar. Und das ist irgendwie so gerade schwierig zu leisten.
Vor dem Hintergrund deswegen dann der Änderungsantrag, der, so hoffen wir, die gute Idee einer Bibliothek der Dinge ganz gut nochmal aufgreift und eher die Stadt darin sieht, eine Plattform zu schaffen, wo die Anbieter und Träger, die es ja bereits in der Stadt gibt, ihre Leihangebote nochmal zentral zusammengefasst darstellen können. Denn verschiedene Sachen sind, wie gesagt, da. Sie sind nur in der Mehrheit nicht bekannt und tatsächlich ein Bürger dieser Stadt sucht auf den Webseiten der Stadt nach Dingen. Und wenn es da eine zentrale Plattform gäbe, wäre das nicht schlecht und würde auch einen echten Mehrwert geben. Von daher kann ich nur für unseren Änderungsantrag werben.
Frau Schumann ist nicht da. Ich bin der Stellvertreter. Ich weiß nicht, was ich noch machen soll.
Wir haben das also sehr interessiert aufgenommen im Ausschuss und auch angeregt diskutiert. Die Boten haben sehr dankenswerterweise vorgetragen. Im Kulturausschuss wurde es mit drei Ja-Stimmen versehen und mit drei Enthaltungen. Das kann jeder selbst beurteilen. Ich war eine der Enthaltungen und würde, wenn Sie das gestatten, auch für die Fraktionen sprechen wollen.
Im Kulturausschuss gab es ein gemischtes Bild. Am Ende hat man dem zugestimmt. Allerdings ist das Problem, vielleicht hören wir ja noch was von, dass die Bibliothek ja, wie soll ich sagen, jetzt nicht unbedingt vor der Herausforderung steht, noch weitere Aufgaben zu übernehmen, sondern eher ganz andere Probleme hat. Von denen durften wir ja neulich schon hören. Es geht ja vor allem auch um Bauzustände. Also da hat ja Frau Schiller-Hinz vor zwei Jahren, glaube ich, schon ausgeführt, dass das Gebäude eigentlich am Limit stünde, was die technische Gebäudeausrüstung anbelangt.
Nun sollen jetzt mal viele technische Dinge als Bibliothek der Dinge auch noch verliehen werden, aber es wird der Bibliothek wenig helfen. Und darum wäre meine persönliche Meinung und auch die einiger derer, die sich da enthalten haben im Ausschuss, eher die gewesen, warten die weiteren Ereignisse jetzt erstmal ab. Also es soll ja ein, wie nennen Sie das, Kultur- und Bildungszentrum geben. Also ob das jetzt so sinnvoll ist, vorher noch Küchengeräte oder andere technische Ausrüstungsgegenstände in der Bibliothek von demselben Personal mit vertreiben zu lassen, nur weil es in Halberstadt gut klappt, hat jetzt den Kulturausschuss nicht wirklich überzeugt.
Für uns als Linke ist das ähnlich. Auch hier ist von Zustimmung, zumindest im Antrag der Grünen, bis hin zum Hauptantrag alles drin. Ich sehe das eher skeptisch, weil ich um die Arbeitsbelastung in der Bibliothek weiß und tatsächlich die Aufgaben auch noch ein bisschen anders verteilt sehe, als hier. Kleiner Scherz am Rande, ich fühlte mich tatsächlich ein bisschen an eine Maschinenausgleichsstation erinnert, so nannte man das, glaube ich, in vorangegangenen Zeiten. Ich sehe natürlich in einer Bibliothek, wo das Wort Bibel ist ja auch drin, ist schon noch eher die Aufgabe, Gedrucktes, meinetwegen auch gern digital an den Mann, an die Frauen, an alle, die es interessiert, bringen zu wollen.
Und es entsteht schon der Eindruck, wenn ich das sagen darf, dass dieser Antrag nun nochmal das einzige Überbleibsel ist von dieser Fahrt nach Skandinavien. Ich möchte gerne wissen, Frau Stiller-Hinz, Sie schreiben ja in der Stellungnahme, dass Sie dann eine Drucksache vorlegen wollen zum Ende des zweiten Quartals. Die ist ja dann wahrscheinlich schon fertig, weil sonst dürfte es ja knapp werden. Und ich wäre ja durchaus interessiert, also es bedarf ja nicht unbedingt der Zustimmung zu den Anträgen, Sie können ja trotzdem diese Drucksache vorlegen. Ich meine, Verwaltung macht ja öfter mal das oder geht voran und macht das, was wichtig erscheint. Also insofern, das fände ich ja spannend, aber es wurde eben deutlich, dass vieles auch noch nicht ausgegoren ist.
Ja, wenn dem Herrn Müller heute die Spitzen untersagt sind, werde ich es erst mal in diesem Tagesordnungspunkt übernehmen. Ja, lang, lang ist sehr die auf Steuerzahlerkosten ausgeführte Wochen, der Wochenausflug nach Dänemark, pardon, Bildungsreise, bei dem wir uns ganz, ganz viele tolle öffentliche Bibliotheken anschauen durften. Und jetzt sehen wir endlich das Endergebnis davon.
Und ja, genauso finanziell fraglich, wie diese ganze Reise im Endeffekt war, liest sich auch im Endeffekt der Antrag. Und in der Stellungnahme lässt sich das mit einem einfachen Satz zusammenfassen, der das alles wunderbar zusammenfügt: Die Stadtbibliothek Magdeburg verfügt aktuell weder über die finanziellen noch die personellen sowie die räumlichen Ressourcen, um eine Bibliothek der Dinge einzurichten. Damit endet das ganze Thema am Ende des Tages schon wieder.
Völlig richtig, wie sie gesagt hatte, Herr Möller, wir hatten das im Ausschuss. Und als einem im Endeffekt klar geworden ist, was für ein Rattenschwanz an Folgekosten daran hinge, so etwas im Endeffekt in den bestehenden Einrichtungen umzusetzen oder, was vermutlich noch viel sinnvoller wäre, gleich eine neue Stadtbibliothek zu bauen, hat man davon noch relativ nah Abstand genommen. Dieser Antrag ist in der Sitzung auch wieder zurückgezogen worden.
Von daher kann ich diesem Antrag jetzt nicht Zustimmung werben und würde deshalb überlegen, ob man vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die auch die Haushaltslage am Ende des Tages eine andere ist, noch einmal zu dem Thema zurückkommt.
Ich muss ehrlicherweise sagen, dass wir einerseits diese Ressourcenherausforderungen, die mit einer Bibliothek der Dinge einhergehen, ja schon hinreichend diskutiert haben.
Allerdings finde ich, wenn man sich die Stellungnahme der Verwaltung anschaut, also für mich ist das schon eine Bibliothek der Dinge. Also da wird ja schon eine ganze Reihe von Angeboten gemacht, die deutlich über diese Medienträger, die auch in dem Änderungsantrag zum Tragen kommen, hinausgeht.
Also insofern, ja, da sind noch einige Sachen auch in Bezug auf die Ausweitung der Makerspaces in Beantragung, aber noch nicht bewilligt, das mag alles sein. Aber wenn man sich diese Stellungnahme, wenn man sich die Zeit nimmt und sich diese durchgeht, dann wird man sehr schnell feststellen, dass wir relativ viel schon in dem Bestandsangebot haben.
Ja, herzlichen Dank, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte. Erst einmal Dank der SPD, dass sie diesen Antrag eingebracht haben, weil ja, das ist Energie, das zeigt einfach nochmal die Vielfältigkeit der Möglichkeiten, die so eine Stadtbibliothek auch mit sich bringt und die wir gerne umsetzen möchten.
Aber wie es hier auch schon angeklungen ist, es ist richtig, das geht in der jetzigen Situation, in der wir uns befinden, und hier spreche ich nicht nur über die personellen oder finanziellen Ressourcen, sondern natürlich auch über die Räumlichkeiten, die wir hier zur Verfügung haben, eben nicht.
Weil wir aber natürlich auch das Portfolio auch immer gerne erweitern, innerhalb der Möglichkeiten, die uns vorliegen, haben wir mit der Freiwilligenagentur gemeinsam diese Stellungnahme verfasst und sind dort schon in den Gesprächen, sodass ich doch sehr zuversichtlich bin, dass wir noch im zweiten Quartal tatsächlich es reingeben können in den Beratungsprozess. Nageln Sie mich bitte nicht hier fest, Stadtrat Müller, dass ich damit schon den nächsten Stadtrat meine, das wird es nicht sein.
Der Änderungsantrag der Grünen hat es dann, und Future hat es dann dementsprechend auf den Punkt gebracht, die Möglichkeiten, die wir hier haben, das würden wir dann auch umsetzen wollen und können, dass wir erst einmal auch mehr Übersichtlichkeit herstellen und wir hoffen, dass wir in den anderen Bereichen der Kernkompetenzen natürlich auch der Stadtbibliothek, Medienbildung, Leseförderung dann auch weitere Fördermöglichkeiten kriegen.
Und das vielleicht nochmal als letzter Satz zu der meines Erachtens sehr gelungenen Bildungsreise von drei Tagen, es war keine Woche. Das wurde von Steuergeldern finanziert, aber aus dem Erasmus-Programm, die tatsächlich auch noch mittel diesbezüglich übrig hatten, zu 100 Prozent.
Ja, zum einen wollte ich nochmal darlegen, was alles in den Stadtbibliotheken auszuleihen ist, weil wir haben jetzt nur gehört, es gibt deutlich mehr, aber ich will es einfach mal darlegen, weil diese Vielfalt glaube ich den meisten Menschen nicht klar ist. Es geht weit hinaus über Bücher und E-Books oder CDs und DVDs, was vielleicht alle noch kennen, was es schon seit vielen, vielen Jahren gibt. Nein, es gibt Tonys, es gibt Tony-Boxen, es gibt Tipptoi-Stifte, es gibt einen Löchkasten, es gibt Roboter, die man ausleihen kann, also kleine Roboter für Kinder und Jugendliche, um sich auszuprobieren. Es gibt Brettspiele, es gibt eine Unmenge an Dingen, das ist gut, aber wir finden tatsächlich, es sollte auch mehr werden, deswegen freue ich mich sehr über den Antrag der Fraktion SPD Tierschutzallianz WOLT.
Wir haben jetzt versucht, mit dem Änderungsantrag noch ein bisschen zu verfeinern, denn tatsächlich Dinge gemeinschaftlich zu nutzen, also zum Beispiel eine Bohrmaschine oder bestimmte Spiele oder bestimmte andere Dinge, die man zum Kochen braucht, das ist nur sinnvoll. Das ist nicht nur sinnvoll, weil man sich es nicht anschaffen muss, das ist ein großer Vorteil, sondern auch, dass die Nutzungsintensität dieser Dinge verlängert wird und das hilft sehr im Sinne der nachhaltigen Entwicklung, im Sinne des Umweltschutzes. Deswegen finden wir das wirklich eine gute Idee. Wir sehen aber auch ein, dass gerade vor allem die räumliche Möglichkeit nicht gegeben ist, aber wir alle streuen ja schon davon, dass die Hauptstadtbibliothek mal verlegen zu können und vielleicht zusammenzulegen können mit vielen anderen Institutionen, die wir haben in der Stadt, um so einen großen, schönen dritten Ort zu schaffen, wie es viele andere europäische Städte, aber auch andere Städte in Deutschland übrigens haben, um das mal zu haben.
Deswegen sieht unser Änderungsantrag vor, dort Flächen dann, wenn sowas geplant wird, eben vorzuhalten und eben diese verschiedenen Dinge, die eben weit über Bildung und Bücher hinausgehen, sondern wirklich Dinge auch des täglichen Alltages sind, vorzusehen, das finde ich sehr, sehr wichtig. Dann nochmal zu unserem Änderungsantrag dieser digitalen Plattform, das ist so ein bisschen, glaube ich, falsch angekommen. Es geht darum, dass es auf der Website oder wie auch immer der neuen Magdeburg-App sozusagen dort einen Ort gibt, wo man einsehen kann, was man alles jetzt schon in Magdeburg kostengünstig oder kostenfrei mieten kann. Das sind Bierbänke zum Beispiel. Wenn wir an unsere GWAs denken, die haben auch Sachen im Bestand, die könnte man ausleihen. Wir haben freie Lastenräder, die man jetzt schon, die teilweise auch von der Stadt gefördert sind, kostenfrei bis zu drei Tage ausleihen kann. Wir haben viele andere Dinge in dieser Landeshauptstadt, die man leihen kann. Da gibt es verschiedene Träger und Vereine, die sowas anbieten. Ich denke ans AWO-Spielmobil oder viele andere Dinge und das wollen wir zusammenführen oder das ist unsere Idee, Anregung in so einer digitalen Plattform, dass wir das, was wir wirklich schon da haben in dieser Stadt, diese Vielfalt und natürlich auch die Träger damit stärken können, zusammen bündeln in dieser digitalen Plattform.
Also es geht nicht um digitale Angebote, sondern um eine digitale App oder Plattform, wo man diese physischen Dinge, die es schon gibt, dann kostenfrei oder gegen wenig Geld ausleihen kann. Das ist die Idee unseres Änderungsantrages plus eben sollte die Stadtbibliothek irgendwann mal umziehen, dass man da eben Flächen möglichst mitplant und mitdenkt, um verschiedene Dinge, so wie im Sinne des SPD-Antrages sozusagen mitdenken kann. Das ist der Hintergrund unseres Änderungsantrages. Ich wollte es nur noch mal erklären, weil es wirklich, glaube ich, noch nicht richtig verstanden wurde. Ich hoffe, jetzt sind Sie alle ein bisschen schlauer und ich hoffe um Zustimmung für den Änderungsantrag und dann eben, dass der geänderte Antrag dann auch so durchgeht und wir wirklich vielen Menschen ermöglichen, Dinge kostenfrei und kostengünstig auszuprobieren, damit sie nicht alles anschaffen müssen.
Eigentlich würde ich mich aus der Diskussion raushalten, weil mein Kollege Michalzik schon alles gesagt hat. Aber wo ich jetzt wieder Stichwort Bohrmaschine gehört habe, muss ich mich zu Wort melden, weil mich das schon mal auf 100 bringt.
Wir greifen hier wieder mal in private Marktwirtschaft ein. Wir bieten hier Bohrmaschinen, Baumaschinen an, die man sich bei einem Händler um die Ecke auch ausleihen kann. Damit schaffen wir Konkurrenz mit Steuermitteln, was so nicht geht. Dann auch das Problem, die Bohrmaschine funktioniert ja nicht, ich gebe die zurück und der Haftungsgrund und so weiter.
Also da bringe ich das Wort oder den Satz Schuster, bleib bei deinen Leisten, dass die Bibliothek sich weiterentwickelt, dass Brettspiele angeboten werden und ein Tonybox war im Ausschuss auch eine Diskussion, kannten viele nicht. Macht die Bibliothek schon, finde ich sinnvoll, alles gut, aber das hier geht definitiv zu weit, kostet Geld, einen riesen Aufwand und deswegen lehnen wir beide Anträge ab.
Was Herr Kumpf jetzt schon gesagt hat kann ich vollkommen unterstreichen. Es geht jetzt nicht darum, dass man irgendwelche Bohrmaschinen von der Bibliothek ausleihen kann. Dafür gibt es einen Leihhandel in den Baumärkten, da kann jeder hingehen. Es kostet Geld, und warum sollten wir denn als Stadt jetzt hier auch immer noch Konkurrenz machen gegen gewerbliche Anbieter? Also, das geht überhaupt nicht. Deswegen lehnen wir das auch ab.
Also auch ich werde weiter Dinge ablehnen. So gut es gemeint ist, so schlecht lässt es sich durchführen. Frau Linke, ich stelle mir gerade vor, ich leihe mir da einen Mixer aus, den die Frau Müller-Meier-Schulze vorher gehabt hat. Wer soll den denn chemisch reinigen und entsprechend... Ja, es gibt eine Hygieneverordnung, Entschuldigung. Man darf nicht einfach was wegbringen und wieder ausleihen, das funktioniert so nicht.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht und deswegen werden wir es ablehnen. Und gleichzeitig sollte man in Zukunft vielleicht darüber nachdenken, wenn irgendwie eine neue Bibliothek kommt, was man dort aufnehmen kann. Aber mit Sicherheit keine Bohrmaschine und keinen Mixer.
Herr Kumpf, Sie inszenieren sich ja gerne als die Partei, die sehr nah an den Bürgerinnen und Bürgern steht. Dann werden Sie sicherlich auch anerkennen, dass es genügend Menschen gibt, die sich einfach keine Bohrmaschine, um bei dem Beispiel zu bleiben, leisten können.
Herr Schacher, ich finde das gut, dass Sie in letzter Zeit immer Herr Kumpf zustimmen. Vielleicht treten Sie einfach der AfD bei. Aber ganz grundsätzlich muss man natürlich sagen, nach den Argumenten, die Sie genannt haben, dürfte es ja gar keine Bibliothek geben, weil dann darf man ja auch keine Bücher ausleihen, wenn man ja sozusagen Konkurrenz dem Buchhandel macht. Also das macht in sich keinen Sinn und dann würde es solche Dinge ja auch gar nicht geben können, wie zum Beispiel in Halberstadt, wo das Konzept funktioniert.
Es war an sich einfach nur die Idee, ein Konzept, ein funktionierendes Konzept aus einer anderen Stadt auch in diese Stadt zu bringen, was das Angebot erweitert, was Menschen mit niedrigem Haushaltseinkommen helfen soll. Und da geht auch noch ein Argument in Ihre Richtung, Herr Papenbräer. Natürlich geht es auch ohne chemische Reinigung von allem Möglichen. Es ist mitnichten so, dass nur weil man Dinge ausleitet, sie danach, also wie beim Zahnarzt oder sonst so, es gibt eine Lebensmittelverordnung, das ist vollkommen richtig, aber die Bibliothek soll ja auch keine Lebensmittel verkaufen, sondern sie soll Geräte verkaufen, mit denen Lebensmittel zubereitet werden können.
Und man muss auch einfach sagen, es gibt Keime um uns herum und nur weil jemand anderes eine Maschine benutzt hat und darin Lebensmittel zubereitet hat, heißt das ja nur wirklich nicht, dass man die dann nicht im Nachhinein auch weiter vermieten kann und wieder benutzen kann. Insofern, die Abstimmungsverhältnisse sind klar, alles okay, aber dann sollten wir bitte bei den Argumenten bleiben, die tatsächlich auch ziehen und da habe ich zumindest von den dreien jetzt keins gehört.
Ja, nochmal für den Änderungsantrag, um auch da nochmal ein bisschen was zu erklären, was wir damit wollen. Wir haben in der Stadt, wie auch Frau Linke ja schon sagte, schon sehr viele Stellen, die Dinge ausleihen. Die Lastenräder wurden schon genannt, da gibt es mehrere, die ich online jetzt schon drei Tage kostenlos leihen kann, allerdings sind wahrscheinlich den wenigsten Leuten die Website bekannt.
Es gibt in der Stadt nicht nur eine größere Spieleausleihe, wo ich unglaublich viel Outdoor-Spielzeug, wahrscheinlich jeder Kindergeburtstag wäre dankbar, da mal durchs Lager zu stöbern und Dinge ausleihen zu können für vielleicht ein Wochenende. Da gibt es auch lebensmittelechte Dinge, die auch entsprechend gereinigt werden, da wird teilweise auch Personal dafür vorgehalten.
Es gibt weiterhin auch einfach diverse Vereine, Verbände, die vielleicht einfach auch mal Räume zu vermieten haben oder so eine Institution wie Netz 39 oder sowas, die 3D-Drucker oder ähnliches auch einfach vor Ort haben, zur Verfügung haben, wo es Bürgerinnen und Bürgern, so hoffen wir, helfen würde, all diese vielfältigen Angebote von Dingen, die man mal kurzfristig braucht, zu sammeln und in einem Webportal irgendwie auf den Magdeburger Webseiten der Stadt sichtbar zu machen, damit nicht jeder in seiner Bubble immer mal sucht und rumfragt, wo kriege ich denn Dinge her, sondern es zentral an einem Ort findet.
Deswegen der Änderungsantrag, um den Grundgedanken dieser Bibliothek der Dinge aufrecht zu erhalten und ihn aber dort zu belassen, nämlich bei den Trägern und Anbietern, die sich schon um ihr Material kümmern und wissen, wie man es pflegt und wartet.
Ursprünglich war der Antrag mal gedacht, um eine wahre Alternative bei den Nord-Süd-Verbindungen auf der Straßenbahnlinie anzubieten, nachdem die Ringbrücken gesperrt waren. Beziehungsweise auch, um vielleicht etwas Tempo in die Verwaltung zu bringen, weil ja da noch viele Jahre lang der Beschluss offen war zum Thema Straßenbahnbevorrechtigung durchsetzen.
Umso spannender finde ich die Stellungnahme, in der ja dann drin steht, wir sind schon ganz tipptopp beim Thema Straßenbahnbevorrechtigung. Und dann kam die Studie, die dann ziemlich genau sagte, nee, so gut sind wir da eigentlich gar nicht. Und es gäbe ganz niedrigschwellige Maßnahmen, die den MIV gar nicht so dolle beeinträchtigen würden, Stichwort Haltepunktanmeldungen bei den Straßenbahnumlegen, die wir auch schnell umsetzen könnten, mit denen wir die Beschleunigung der Straßenbahn erheblich erhöhen würden.
Wir sprachen ja auch vor geraumer Zeit über das Thema Optimierungspotenzial im ÖPNV. Und ich finde, mittlerweile hat sich ja der Antrag insofern zumindest in dem Prüfpunkt auch schon erledigt, weil die Studie liegt vor zum Thema Straßenbahnbevorrechtigung durchsetzen, wo genau gesagt wird, wo können wir das machen.
Ich mache das mal am Beispiel Kastanienstraße, die ja sehr virulent bespielt wird. Dort sagte die Studie sehr eindeutig, wenn wir da hinkommen würden, dass ich die Straßenbahn nicht vor der Haltestelle anmelden würde im Lichtsignalanlagensystem, sondern erst hinter der Haltestelle, dann würde der Verkehr viel flüssiger laufen können, weil man ja viel zu viel Zeit an der Stelle verliert, zum Beispiel durch den Fahrgastumstieg.
Also insofern, ich glaube, wir können da noch echt viel rausholen, vor allen Dingen, wenn die Straßenbahn dann auch wieder über den Alten Markt drüber fährt, finde ich, können wir da auch für mehr Attraktivität sorgen, indem wir das Angebot erhöhen bzw. schneller machen und dadurch auch mehr Menschen motivieren, den Nahverkehr zu nutzen. Auch das kommt am Ende der Stadtkasse zugute, denn je mehr Verkehrserlöse wir schreiben, umso weniger müssen wir über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag gegen regulieren und deswegen bitte ich um Zustimmung.
Das ist auch wieder ein Antrag, wofür wir gar nicht zuständig sind. Der hätte gar nicht auf der Tagesordnung stehen dürfen, sein sollen. Das muss man so sagen.
Und wenn man als Stadtrat sich die Mühe macht und man ruft einfach mal bei der MVB an und fragt danach, ob das überhaupt funktioniert, dann kriegen Sie nämlich die Antwort, es funktioniert nicht. Die Straßenbahn der MVB in der ganzen Landeshauptstadt Magdeburg fährt am Limit. Das heißt, wir dürfen ja gar nicht schneller fahren als die 50. Die fahren wir im Stadtgebiet.
Wir fahren nur im Herrenkrug schneller und wir fahren schneller hinten in Rothensee die lange Strecke. Diese beiden Strecken. Alles andere geht nicht, funktioniert nicht, das dürfen wir gar nicht. Und somit ist der Antrag hinderlich.
Ich möchte Ihnen mathematisch gerne auf die Sprünge helfen. Eine Durchschnittsgeschwindigkeit kann auch dann steigen, wenn die Straßenbahn einfach weniger anhält und konstanter ein Tempo durchfährt. Wenn sie aber hinter verschiedenen Ampeln immer wieder abbremst und dann nicht mit mehr als Schrittgeschwindigkeit vorfährt, dann wird die Durchschnittsgeschwindigkeit am Ende niedriger sein, weil die Gesamtzahl der berücksichtigten Geschwindigkeitszahlen dann niedriger ist.
Wenn wir die Bevorrechtigung einfach verbessern würden, und wie gesagt, ich kann nur jedem wärmstens empfehlen, in diese Studie mal reinzuschauen, weil da viele Maßnahmen aufgeschrieben sind. Ich glaube, eine weitere dieser virulenten Stellen war am Kulturhistorischen Museum beispielsweise noch, wo man durch Veränderung von Anmeldepunkten an Haltestellen durchschnittlich vielleicht nochmal zwei, drei km/h mehr rausholen könnte.
Das hört sich erstmal nicht nach viel mehr an. Zwei, drei km/h mehr kann aber die Einsparung einer Straßenbahn bedeuten. Insofern kann man sich dann vielleicht auch eine Personalstelle an der Stelle ersparen im Fahrgastpotenzial. Das spart dann 100.000 Euro irgendwo wieder ein, zumindest so die Zahlen der MVB. Ich glaube, es wäre für alle Verkehrsteilnehmenden gut, wenn ein flüssiger Verkehrsfluss zustande käme, und insofern kann ich nur plädieren, zuzustimmen.
Ja, wir haben einen gültigen Beschluss, dass wir den ÖPNV in Magdeburg beschleunigen wollen. Wir haben jetzt die Studie vorgelegt bekommen. Wir haben es gerade gehört, die ist, ich glaube, fast 150 Seiten, meine ich, stark. Also es ist sehr, sehr viel und ich kämpfe mich da immer noch durch. Viel habe ich schon gelesen. Auf jeden Fall sind viele tolle Maßnahmen dabei. Ich bin sehr gespannt, wie wir über diese Maßnahmen diskutieren werden. Aber das müssen wir tun.
Die MVB hat jetzt die Vorarbeit geleistet, diese Studie sozusagen aufgeschrieben und wir müssen jetzt hier gemeinsam entscheiden, welche der Maßnahmen führen wir wann durch. Wir werden dem Antrag zustimmen. Er ist aber natürlich ein bisschen global, galaktisch sozusagen. Wir wollen weiterhin ÖPNV-Beschleunigung. Und sorry, wenn man bei der MVB anruft, sagen sie auch exakt das Gleiche. Das sagen sie auch schon seit Jahren.
Und es geht nicht darum, wurde gerade auch schon gesagt, also vielleicht gucken Sie mal in andere Städte, zum Beispiel in Hannover, da hat die Straßenbahn immer grün. Da muss die gar nicht warten an Ampeln. Also es gibt andere Möglichkeiten mit Lichtsignalanlagen. Das ist immer mit der Firma Siemens und so alles nicht ganz einfach, aber es gibt Möglichkeiten, die Schaltungen anders zu stellen, so dass wir einfach die Straßenbahn weniger warten muss, weniger bremsen muss und so eben schneller unterwegs ist.
Und wie wir eben gerade schon gehört haben, dass sehr viel Geld eingespart werden kann und noch viel besser natürlich die ÖPNV-Situation für die Menschen besser wird, sie schneller an ihr Ziel kommen und der ÖPNV attraktiver wird. Deswegen, das ist glaube ich die Intention des Antrags. Deswegen stimmen wir mit. Aber ich erinnere daran, wir müssen uns, ich warte schon auf die Drucksache oder wir müssen uns verständigen im SWV, wie wir weiter vorgehen, dann konkret Maßnahmen, konkrete Haltestellen, konkrete Knotenpunkte umzubauen oder eben zu beauftragen, die Lichtsignalanlagen umzuhalten. Darauf warte ich. Das sind dann die nächsten Steps, da warte ich drauf. Da kommen wir entweder gemeinsam drauf oder die Drucksache wird uns vorgelegt. Das sind die nächsten Schritte, aber der ÖPNV muss in Magdeburg schneller werden.
Ich wundere mich jetzt über Ihre Aussage. Einerseits wollen wir doch die Nord-Süd-Verbindung in der Kritzmannstraße 30 km/h fahren lassen. Nach der Aussage, was Sie jetzt gesagt haben, soll sie ja 80 km/h fahren in der Kritzmannstraße. Also da bin ich schon verwundert.
Und Sie können es mir glauben, ja, es gibt eine Untersuchung, aber unser MVB-Netz ist ausgeschöpft. Das ist so. Da habe ich angerufen bei der MVB, ich habe mir das von zwei Mitarbeitern genau erklären lassen, woran wir hier in der Stadt sind. Und darum ist dieser Antrag überfällig.
Ja, Herr Biswanger, waren Sie schon mal in Berlin? Ich denke ja. Und da gibt es auch ein ÖPNV-Straßenbahn. Und da müssen Sie schon ein Stück laufen.
Aber wenn wir hier in Magdeburg die Geschwindigkeit erhöhen wollen und haben vom Hasselbachplatz bis zum Nikolaiplatz genau 3,6 Kilometer mit neun Haltestellen, dann reicht doch keine Ampel, sondern dann muss die MVB mal überlegen, wie sie auch die Distanzen vergrößern.
400 Meter im Durchschnitt, das heißt also, wenn ich irgendwo einsteigen will, gehe ich 200 Meter nach links oder 200 Meter nach rechts. Das kann nicht die Lösung sein. Entweder es gibt ein Gesamtkonzept, wo auch die Haltestellenbereiche ausgedünnt werden und da sparen wir auch Geld, aber das ist ein erster Ansatzpunkt.
Ich sage mal, die Beschleunigung der Geschwindigkeit generell für Autoverkehr und für die Straßenbahn ist ja, ich sage mal, mit unserem Antrag 7.13, was ja gleich kommt, lobenswert. Der geht ja fast in die gleiche Richtung wie von Ihnen jetzt hier.
Wenn Sie sich die Stellungnahme mal angucken, die S004 aus 26 zu unserem Antrag, da steht drin, dass die Ampelsysteme aus den 90er Jahren sind. Und so fühlt man sich hier auch. Hier werden neue Haltestellen, neue Ampeln, neue Systeme werden verweigert. So steht es ja hier eigentlich so gut wie überall drin. In jedem Absatz wird auf die Datenschutzgrundverordnung hingewiesen, aber da kommen wir gleich noch zu.
Fakt ist doch eins, Sie fahren unten am Wasserwerk im Buckau mit der Straßenbahn los und schaffen es nicht, nicht vor der Straßenbahn am Gruson Gewächshaus zu sein. Weil in dem Moment, wo die losfährt am Wasserwerk bei Rewe, ist überall rot. Jetzt hat die Straßenbahn sogar rot, weil sie den Linksabbieger nicht räumen können und dann ist die ganze Strecke verstopft. Also dieses komplette System ist überholungswürdig und das müssen wir auch tun.
Bitte stimmen Sie nachher unseren Antrag zu und wir enthalten uns hierfür und lehnen ihn nicht ab, weil wir sehen da schon eine Änderung. Und wie Frau Linke auch gesagt hat, es kann nicht sein, dass das System aus den 90er Jahren ist. Ja und langsam muss da mal ein bisschen was passieren, auch mit der großen Firma Siemens. Weil sie können bis zum Mars fliegen und Raketen wegschießen, aber hier mal eine anständige Ampellösung, das kriegt ja keiner hin.
Liebe Frau Scheerenberg, das Thema mit der Vorberechtigung ist ja nicht neu, das klang ja schon an. Also ich kann mich erinnern, ich weiß nicht, wer noch dabei war, wenn ich in die Runde gucke, dass der Aufsichtsrat der MVB, ich glaube 2018, eigens deshalb eine Bildungsreise, eine Klausurtagung nach Dresden zu den dortigen Verkehrsbetrieben, den DVB, unternommen hat, um sich dort neben vielen anderen Fragen auch mit dieser Bevorrechtigung auseinanderzusetzen.
Herr Stern, seines Zeichens CDU, war damals also die treibende Kraft und wir haben lange dafür gestritten, sogar am Ende hier am Stadtrat, dass eigens dafür eine neue Stelle eingerichtet wurde. Nicht bei der MVB, sondern beim Tiefbauamt. Die sollten also vernetzt miteinander arbeiten. Die sollten sich erstmal kennenlernen überhaupt, wer da was freigibt.
Das ist ja nur ein paar Jahre her, Frau Scheerenberg. Sie sind aber auch schon viele Jahre dabei und können bestimmt sagen, was da rausgekommen ist und wer da miteinander arbeitet und warum das offenbar immer noch nicht so gut klappt, sodass Herr Bismarck und unsere Fraktion sich auf den Weg machen müssen, diesen wunderbaren Antrag heute mit Ihrer Zustimmung versehen zu lassen.
Also zu der Einrichtung einer Stelle und wie die Leute zusammenarbeiten, kann ich jetzt tatsächlich nichts sagen. Es tut mir leid. Ich weiß auch nichts von der Fahrt, die da stattgefunden hat. Das müsste ich dann nachreichen lassen beim nächsten Mal.
Und zu dem Ampelsystem kommen wir ja nachher zu dem Antrag noch. Das wird ja sicherlich nochmal eingebracht, da würde ich dann noch sagen.
Der Antrag resultiert auf Hinweisen von Eltern, die ihre Kinder auf diese Schule der Agnetenstraße schicken. Das Problem resultiert sicherlich momentan, was da jetzt dargestellt wird, aus der Sperrung der Gareisstraße, weil eben der Umleitungsverkehr zu großen Teilen auch über die Agnetenstraße läuft.
Deshalb wäre uns als Fraktion erstmal einer temporären Lösung, einer schnellen temporären Lösung natürlich gelegen. Wenn die Gareisstraße wieder offen ist, dann muss man das Problem oder die Situation dort nochmal neu bewerten.
Zum Änderungsantrag der CDU der Sache wegen würden wir natürlich auch mit diesem Änderungsantrag leben können.
Zum Änderungsantrag, also vor zwei BSS-Sitzungen, war auch ein Vertreter der Baubehörde anwesend und wir haben nochmal darüber diskutiert, dass knapp 400 Meter zwischen Ampel und Ampel liegen und dazwischen noch eine, auch wenn es nur eine Behelfsampel installiert werden würde, nicht der Sache gerecht wird.
Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, Ketten, Absperrketten zu setzen, aber nicht in der Straßenmitte, sondern an der Bordsteinkante, rot-weiß, meistens üblich, sodass gekennzeichnet ist, dass hier eine Gefahrenstelle ist und die Schüler nicht die Straße überqueren können.
Und deshalb, denke ich, macht der Änderungsantrag Sinn und bitte um Zustimmung.
Wir unterstützen den Änderungsantrag der Fraktion SPD, Tierschutzallianz, Volt für eine Ampel an der Kreuzung. An der Agnetenstraße sind diverse Arztpraxen, auch eine Apotheke angesiedelt. Auch das Stiftungs-Gymnasium findet man vor Ort, also auch viele Kinder, die dort zur Schule gehen oder den Schulweg haben.
Der Neustädter Bahnhof ist ein zentraler Knotenpunkt für den Nahverkehr, aber teilweise auch für den Fernverkehr. Und wir wollen ihn ja noch weiter ausbauen und aufgewertet wird er auch gerade. Ich erinnere mich, dass wir darüber nachdenken, dort auch deutlich mehr Fahrradabstellanlagen zu machen, Möglichkeiten, dass Leute auch von dort zum Beispiel dann nach Berlin pendeln und so weiter. Also das soll doch aufgewertet werden.
Die Telemannstraße, die an dieser Ampel angebunden sein wird, führt ins südliche Wohngebiet. Es gibt also viele Gründe, die in unseren Augen für eine solche Maßnahme sprechen. Da jetzt niemand vom STBV-Vorsitz da ist, kann ich auch berichten, wir haben uns da sehr angeregt. Achso doch, ich habe es nicht gesehen. Sorry, ich habe es hier wirklich gerade nicht gesehen.
Ich will es aber nochmal sagen, weil es mich wirklich sehr betroffen hat, wie wir da diskutiert haben. Wir haben über das Thema Schulwegsicherheit gesprochen, über das Thema Vision Zero, also keine Verkehrstoten. Und der Grundkonsens war leider nicht, dass das höchste Priorität hat, sondern da gab es leider viele Fürsprecher dafür, dass Schulwegsicherheit und dass ja alles nicht so wichtig wäre. Wir sehen das anders als Fraktion. Wir finden, dort muss was passieren.
Und die alternativen Ampelquerungen an Lüneburger und Sievers-Tor-Straße sind besonders zu Fuß. Schon ein mehrminütiger Umweg, da macht die Ampel gerade an der Telemannstraße in unserem Sinne auch Sinn. Als Bedarfslösung stellt sie für den Autoverkehr und die Straßenbahn auch nur eine minimale Einschränkung dar. Also wenn man wirklich nur im Bedarfsfall drückt und dann rüber geht.
Wenn man immer noch so große Sorgen jetzt vor dem großen Verkehrskollaps an der Stelle hat, könnte man hier auch erstmal als erste Maßnahme eine temporäre Lichtsignalanlage aufstellen. Und dann, wenn man nach ein paar Monaten feststellt, okay, die Welt ist nicht untergegangen, kann man ja dann mit der Planung einer dauerhaften Lichtsignalanlage beginnen. Wir wissen ja alle, wie lange das denn so dauert in Magdeburg. Ich erinnere mich da so ein bisschen, das dauert manchmal Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte.
Die Lichtsignalanlage an der Fakultät für Humanwissenschaften, also B1, Albert-Vater-Straße, Höhe ungefähr Krökentor, ist nach wie vor nicht da, schon ewig beschlossen. Das war hier Konsens. Also wir brauchen in Magdeburg sehr, sehr lange, bis wirklich mal eine neue Lichtsignalanlage gebaut wird. Deswegen sollten wir hier früh einsteigen, vielleicht im ersten Punkt mit einer Bedarfsbaustellenampel und dann später mit einer Neubauten-Lichtsignalanlage.
Wir sind auf jeden Fall dafür, denn für uns zählt die Vision Zero, für uns zählt das Ziel, keine Verkehrstoten und dass wir einen sicheren Schulweg bekommen.
Ich würde mich da mal punktweise entlanghangeln. Also die Fußgängerüberquerung mit einer Ampel, mit einer Bedarfsampel halte ich an der Stelle für absolut nicht zielführend, weil jetzt gerade mit der Bahnumleitung sehen wir ja, dass es dann, wir haben gerade über das Thema Straßenbahnbevorrechtigung beziehungsweise Entschleunigung von Straßenbahnen gesprochen, dass das dann dazu führen könnte, dass an der Ecke dreimal die Straßenbahn auf einer Strecke von ungefähr 500 Metern anhalten müsste und weiterfahren müsste. Deswegen wäre das mein Plädoyer gegen die Bedarfsampel.
Bei dem Punkt zwei zur Geschwindigkeitsbeschränkung im Ursprungsantrag, muss ich sagen, den halte ich an der Stelle für am zielführendsten, weil auf der Agnetenstraße selbst hat man mehrfach die Gelegenheit abzubiegen. Das heißt, mit Ausnahme der Abendstunden oder der so frühen Morgenstunden, wo noch nicht der Berufsverkehr begonnen hat, fährst du da eh eigentlich nicht Tempo 50. So, die Frage ist dann halt nur, halten sich alle Autofahrerinnen und Autofahrer an das Tempo 30 in der Ecke. Morgens und an den, sag ich mal, sehr frequentierten Punkten am Nachmittag würde ich sagen, ja, wahrscheinlich eher, weil alleine viele zum Beispiel zur Edeka abbiegen. So, das heißt, da bremsen dann eh ohnehin viele ab. Deswegen würde ich für den Antrag auch gerne punktweise Abstimmungen beantragen wollen.
Und ich würde auch gerne auf den Änderungsantrag vom geschätzten Kollegen Heinemann eingehen. Ich halte die Kettenlösung für absolut nicht zielführend, es sei denn, Sie wollen die Kinder in Ketten legen, weil Sie haben beispielsweise genau an der Ecke mit den Ketten, wenn Sie die spannen würden, haben Sie halbseitiges Bordsteinparken. Sie müssten also entweder die Pfosten so setzen, dass keiner mehr an der Stelle parken kann, weil die Autos gerade so draufpassen, dass man noch gerade so als Fußgänger vorbeikommt. Das heißt, würden Sie die entweder direkt zur Straße stellen, würden Sie entweder Parkplätze verlieren oder Sie stellen breit auf, dass kein Fußgänger auf der Gegenseite mehr durchkommt. Das würde ich also nicht für zielführender achten, weil, Sie haben es richtig gesagt, oder Frau Linke war es, viele Arztpraxen auch in der Nähe, also die werden auch genutzt an der Stelle.
Deswegen wäre ich auch kein Freund von der Kettenlösung und würde aus pragmatischsten Gründen deshalb sagen, die Geschwindigkeitsbegrenzung temporär ergibt auf jeden Fall Sinn, wäre halt auch nur gut im Rahmen der Schulweg-Sicherung, wenn das auch von der Polizei dann mal hin und wieder kontrolliert werden würde.
Herr Vorsitzender, wir hatten im SVV-Ausschuss darüber gesprochen, dass da gute Sachen geplant waren und so weiter. Aber wenn wir uns die Agnetenstraße mal anschauen, die ist sehr schmal, da sind sehr viele Einfahrten, da ist der Edeka-Markt, da fährt die Straßenbahn, es ist schon leicht chaotisch. Die Autos fahren da auch alle relativ schnell, so wie Herr Biswanger sagte, also 30 ist da, es ist da schon viel Action.
Wir würden uns dann da für den Änderungsantrag der CDU einsetzen und zwar aber ohne Ketten und ohne Absperrungen, weil das noch zusätzliche Störungsquellen sind. Wenn die Leute dort 30 fahren und das vielleicht auch mal kontrolliert wird, dann würde man da schon eine gewisse Sicherheit reinkriegen. Ich glaube, im Bauausschuss wurde gesagt, selbst wenn da 30 ist, da hält sich keiner dran. Dann ist es doch mal eine schöne Einnahmequelle, wenn sich da keiner dran hält, dann können wir da vielleicht unsere Stadtkasse ein bisschen auffüllen.
Wir sind für Punktweise Abstimmung, Punkt 2, die 30er-Zone, temporär.
Erstmal für den Bauausschuss. Wir haben im Bauausschuss punktweise abgestimmt. Wir haben dem Punkt 1 nicht zugestimmt, also keine Ampellösung. Jetzt für die CDU. Wir haben dort, nachdem der Uniplatz wieder frei ist, kaum noch Verkehr. Der Verkehr hat also drastisch nachgelassen. Es ist wesentlich friedlicher wie zu der Zeit, wo im Prinzip die Umleitung dort gewesen ist.
Dann hat der Biswanger schon mit Recht eben angedeutet, wir hätten nochmal ein Hindernis für eine Straßenbahn auf diesem Abschnitt von ungefähr 400 Meter. Wenn die Kinder sich ordnungsgemäß verhalten, können sie im Prinzip auf der Nordseite der Straße lang gehen bis runter zur Ampelanlage, können dort gefahrlos die Straße queren. Es ist ein Umweg für die Kinder von sage und schreibe ungefähr 50 Meter. Ich bin es mal abgeschritten. Das heißt, sie gehen an dem Schulgebäude vorbei, gehen über die Ampel und gehen wieder ein Stück zurück. Ist aus meiner Sicht auch zumutbar.
Zu den Änderungsantrag von Herrn Heynemann vielleicht mal folgende Anmerkung. Ich finde es vielleicht ganz sinnvoll, doch die Kettenlösung noch mit zu prüfen, zumindest in dem Kreuzungsbereich. Weil da ist immer so ein bisschen die Gefahr, naja, ich gehe den schnellsten Weg, ich laufe diagonal über die Straße. Und wenn man so auf den ersten 50 Meter bis da, wo man das Bordsteinparken erlaubt, das im Prinzip Ketten hat, sind die Kinder erstmal daran gehindert, dann gleich diagonal über die Straße zu laufen.
Ansonsten denke ich mal, ist da im Moment wirklich kein großes Gefahrenpotenzial mehr dort an der Ecke. Da haben wir andere. Ich erinnere mal an die B1, Alper Vaterstraße, wo wir Querungshilfe haben. Wir haben eine Ampel und ansonsten haben wir Querungshilfen, wo die Kinder auch über eine sehr hochbefahrene Straße gehen müssen. Also ich werbe für den Antrag von Herrn Heinemann und den anderen Antrag bitte punktweise.
Herr Schuster hat ja jetzt schon das erwähnt, dass ja der Uniplatz beziehungsweise Lüneburger Straße wieder frei ist, sodass der Verkehr da auch wieder da lang abfließt. Wenn man sich die Agnetenstraße zwischen 7.30 Uhr und 7.59 Uhr anguckt, da können Sie so viele Ampeln hinstellen, wie Sie wollen. Wenn die Eltern mit dem Kind über die Straße hechten und das Kind fliegt halb hinterher, nur dass wir noch schnell reinkommen und pünktlich in der Schule landen, hat das alles gar keinen Sinn.
Zweitens haben wir für drei Grundschulen in der Hohepfortestraße vor knapp anderthalb Jahren oder einem Jahr mal eine 30 gefordert beziehungsweise ein Schulweg-Schild. Das haben wir hier wunderbar abgestimmt und haben gesagt, jawohl, das machen wir auch mit der CDU zusammen. Ja, haben wir das super hingekriegt und im Endeffekt hat es das Tiefbauamt kassiert, weil wir sind ja nicht für zuständig. Im Endeffekt können wir doch hier machen, was wir wollen. Herr Krug freut sich nachher, dass er seinen Blitzer hinstellen kann, wenn da eine 30 steht und dann können wir mal wieder richtig schön durchkassieren. Ja, weil das würde Sinn machen, aber das würde nicht nur in der Agnedenstraße Sinn machen, sondern das würde auch in der Hohe Vortusstraße Sinn machen, wenn da ein 30-Schild stehen würde, weil es sind ja auch noch Grundschüler, ja, die auch über die Straße rennen und da vorne geht es ab der fünften Klasse los und die sollten eigentlich schon wissen, dass man nicht so über die Straße rennt und schon gar nicht mit der Mama oder Papa am Arm.
Und zweitens den Antrag mit den Ketten. Die Ketten sind ja nicht für die Arme gedacht, wie Herr Bisswanger so meinte, sondern eher so für das Leiten der Kinder, der Schüler, dass man bis zur nächsten Ampel, und das kenne ich sogar noch damals vom Teamplatz in Bukau, da war die ganze Kreuzung so eingebaut, damit man da gar nicht erst über die Kreuzung rennen konnte. Haben wir natürlich alles zurückgebaut. Ja, jetzt sehen wir, jetzt wollen wir sie wieder haben. Also wir stimmen Ihren Antrag von der CDU zu mit diesen Leitketten, ja, zur nächsten Ampel hinleiten und den Rest würden wir dann ablehnen.
Ich wollte bloß noch mal inhaltlich eine Korrektur anbringen. Und es ist immer hilfreich, wenn man die Anträge liest. Und da steht Punkt eins, die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die Einrichtung einer gesicherten Fußgängerüberquerung in Klammern, zum Beispiel Bedarfsampel, in der Agnetenstraße und so weiter und so fort.
Da steht nicht drinne, wir fordern da eine Ampel. Also es ist hilfreich zu lesen und da kann man auch eine bessere Entscheidung treffen. Wir wollen eine gesicherte Fußgängerüberquerung und dazu brauche ich jetzt keinen Blitzer.
Vielen Dank, Herr Dr. Wiebe, dass Sie uns alle so gerne aufklären. Ich finde den Antrag viel zu wischiwaschi. Ich würde gerne Punkt 2 so ein bisschen zustimmen, aber auch da ist wieder nicht genau erklärt, was man eigentlich möchte. Das ist so ein typischer Aktionismus-Antrag.
Die Situation ist aktuell so, weil der Verkehr sich da lang leitet und auch so ein Aktionismus-Antrag von der CDU leider, weil wir wissen, wie es läuft. Die Kinder und Schulkinder gehen da den Schulweg, den sie als den richtigen sehen, der der kürzeste ist und dann geht man halt über diese Ketten. Und dann konzentriert man sich mehr darauf, über die Ketten zu gehen, ohne zu stürzen, anstatt auf den Verkehr. Also ich denke mal nicht, dass das irgendwas zur Verkehrssicherheit beiträgt.
Das einzig Sinnvolle, wo wir mitgehen würden, wäre, wenn eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird, aber nur von beispielsweise 6 bis 16 Uhr in der Woche und dann danach kann man wieder normal fahren. Das ist sinnvoll, alles andere, das ist Aktionismus, funktioniert nicht, kostet Geld und nützt auch nichts, weil die Ampel wird trotzdem nicht genutzt, weil das nicht der kürzeste Weg ist teilweise für die Kinder, die sie als kürzesten Weg empfinden.
Und ich weiß, wie es da läuft, man setzt das Kind an der anderen Straßenseite ab und als Elterntaxi muss man halt gucken, wo man da gerade mal schnell anhalten kann und dann geht das Kind direkt darüber, obwohl man es erklärt hat, dass man es nicht macht. Also das ist alles, Aktionismus funktioniert nicht. Sinnvoll wäre die Tempo-30-Zone, aber auch nur zur Schulzeit.
Der Änderungsantrag der CDU zeigt wieder deutlich, wem hier Vorrang am Straßenverkehr gewährt werden soll. Und zwar an der Stelle, ja Herr Leiter, können Sie mit den Augen rollen, wenn Sie möchten, stellen Sie einfach nicht solche Anträge, dann kriegen Sie auch nicht die Argumente, dass hier der MEV wieder bevorzugt wird. Die Kinder sollen dahinter zurückstecken.
Sie wollen Ketten anlegen, aber es sind nicht nur die Ketten, die dort die Kinder ausbremsen. Es sind auch andere Menschen, die am Straßenverkehr zu Fuß oder in anderen Mobilitätsformen teilnehmen. Also gerade auch für Menschen mit Behinderung ist das eine Stolperfalle. Oftmals sind diese Ketten ja auch nicht wirklich gut sichtbar, weil sie von den Farbkontrasten her sich der Straßenfarbe sehr gut angleichen. Man sieht es auch gut auf der Dienstdorfer Straße, Ecke Ahrenstraße. Auch dort funktionieren diese Ketten überhaupt nicht. Wen ich da schon alles drüber klettern und fallen sehen habe, also das ist auch eine ganz schlechte Idee an der Stelle, die Straße mit Ketten absperren zu wollen.
Also da würde ich mir doch wünschen, dass wir andere Lösungen schaffen und ob da nun eine Ampel zu prüfen ist oder VerkehrshelferInnen beteiligt werden. Es gibt bessere Möglichkeiten als Ketten.
Ich würde jetzt konkret werden, weil viel reden bringt da nichts. Ich würde Punkt 2 gerne so ersetzen, dass wir zur Wiederherstellung der Schulwegsicherheit eine Tempo-30-Zone fordern und zwar von 6 bis 16 Uhr. In der Schulzeit natürlich, von Montag bis Freitag. Dann würden wir bei diesem Antrag auch mitgehen, wenn unsere Stimmen dafür wichtig sind.
Bloß einmal zur Klarstellung. Also ich stelle mir gerade vor, ich wäre G eingeschränkt, dann käme ich erst recht nicht auf die Idee, quer über irgendwelche Straßen zu laufen. Das war auch die Grunddiskussion, die wir an der Knetenstraße hatten.
Wir reden über 400 Meter Straße, rechts und links sehr gut passierbar mit jeweils einer Ampel. Entgegen ihrer Aussage, ich bin auch Anwohner in der Ahnstraße, da vorne in der Diesdorfer, das funktioniert einwandfrei, da rennt niemand über irgendwelche, also die Haltestelle für die Straßenbahn.
Gelegentlich sehe ich ab und zu mal Landtagsabgeordnete von Fraktionen, die ich jetzt hier nicht nenne, die da mal die Sperrlinien überfahren mit dem Fahrrad, aber über die Kette springen habe ich tatsächlich noch keinen da irgendwo klettern gesehen.
Umleitungen und Baustellensicherungen für den Fuß- und Radverkehr sind in Magdeburg oft nicht praktikabel und in ihrer Ausführung in manchen Fällen sogar rechtswidrig. Das haben auch zahlreiche Frag den Staat und Nachfragen gezeigt. Nicht selten werden Bordsteinabsenkungen vergessen, widersprüchliche Beschilderungen aufgestellt oder Wege enden eben im Nichts. Besonders die Baustellensicherung an der K. Müllerstraße und am Elbufer waren die prominentesten Beispiele aus jüngster Zeit.
Für viele Menschen ist die Art und Weise der Baustellenumsetzung jedoch ein alltägliches Ärgernis, das im Einzelfall keine vergleichbare kommunalpolitische Aufmerksamkeit erhält. Für mobilitätseingeschränkte Menschen im Rollstuhl mit Spezialfahrrädern oder Kinderwegen bedeutet das nicht selten lange, ungewisse Wege. Wer regelmäßig zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist, weiß, dass Umleitungen oft miserabel ausgeführt und nicht nutzbar sind. Beim Fahrradklimatest des Bundesverkehrsministeriums und des ADFC gab es für Magdeburg bei der Umleitung an Baustellen die Schulnote 4,9. Alle Bemühungen der letzten Jahre, das zu verbessern, haben wenig gebracht. Daher sollten wir schauen, wie andere Bundesländer mit dem Problem umgehen.
Häufig werden zwar von den Behörden geeignete Anordnungen getroffen, diese aber durch Baufirmen nicht immer ausreichend und dauerhaft umgesetzt. Die Arbeitsgruppe Fahrradfreundlicher Kommunen, kurz AGFK, in Baden-Württemberg hat daher einen Leitfaden für Baustellen. Sie hat daher neben Informationen eine von den Baufirmen auszuführende Checkliste vor, die die Kontrolle der ordnungsgemäßen Baustellenführung vereinfachen und systematisieren sollen. Auch das wünschen wir uns für Magdeburg. Auch hier könnte die AGFK Sachsen-Anhalt tätig werden und gemeinsam eine Checkliste entwerfen. Und es würde helfen, frühzeitig Probleme aufzudecken und die Kontrolldichte verbessern. Neben Baden-Württemberg kommt eine solche Checkliste auch in Bayern und NRW zum Einsatz.
Wir stellen jetzt nochmal einen Änderungsantrag zu unserem Antrag, der die Kritik der Stellungnahme der Verwaltung aufgreift. Statt den Leitfaden jetzt direkt zu implementieren, soll sich die Stadtverwaltung als Mitglied der AGFK für einen einheitlichen Leitfaden und Checklistenlösungen für Sachsen-Anhalt eben in der AGFK einsetzen und die Verkehrsbehörden entsprechend mit einbeziehen. Die Stellungnahme der Verwaltung zeigt für dieses Vorgehen ja bereits eine gewisse Offenheit. Deswegen wünschen wir uns Zustimmung zu diesem Antrag.
Der Antrag ist durchgefallen. Die Verwaltung hat uns eigentlich versichert, dass sie alles Menschenmögliche macht, gerade bei der Baustelleneinrichtung und bei den Leitvorrichtungen und sich dort schon an diverse Regelwerke hält.
Was mich an der Stellungnahme der Stadt Magdeburg für die CDU so ein bisschen merkwürdig berührt, ist der vorstellbare Vorschlag eines Merkblatts für Baufirmen mit ergänzenden Hinweisen zur Fuß- und Radwegeführung. Wissen Sie, wenn man eine Baustelle einrichtet, muss man als allererstes einen Baustelleneinrichtungsplan vorlegen. Dann sucht man sich in der Regel eine Firma, die im Prinzip dafür zertifiziert ist, das umzusetzen. Das kostet mittlerweile ein Schweinegeld. Das ist ein Teil dessen, dass die Baukosten immer weiter steigen.
Ich habe auf jeden Fall in den letzten Jahren keine Baustelle mehr eigenmächtig in irgendeiner Form eingerichtet, die nicht im Vorfeld durch die Straßenverkehrsbehörde und durch die Sperrkommission genehmigt worden ist. Also ich frage mich jetzt ernsthaft, in welche Richtung der Antrag gehen soll und auch was dieses Merkblatt für Baufirmen soll. Letztendlich müssen wir das machen, was wir vorgeschrieben bekommen.
Ich könnte da jetzt so ein schönes Beispiel hinterherschieben, wo ich mich ein bisschen geärgert habe, wo es hätte einfacher gehen können und dann die Straßenverkehrsbehörde sagt, naja, da machen wir eine Einschränkung, dann haben wir nicht mehr 3,50 Meter für Rad- und Fußweg, sondern da bleiben bloß ungefähr 2 Meter übrig. Also das ist nicht zumutbar. Da wurde jetzt mit einem riesigen Aufwand noch Asphalt über eine Wiese gemacht, damit der Radverkehr auch weiterhin in voller Breite fahren kann. Ein Schild links und rechts, Radfahrer absteigen. Für eine Strecke von ungefähr 50 Metern wird das auch gemacht.
Und mit dem Merkblatt, das jetzt hier von den Grünen letztendlich gefordert wird, machen wir das Chaos bloß noch perfekt. Also nehmen Sie es mir nicht übel, aber diesen Antrag muss man einfach ablehnen und die Beschwerden sollten dann in Richtung Sperrkommission und auch letztendlich Stadtverwaltung kommen, wenn es wirklich mal irgendwo Ärger gibt und ein Problem gibt. Und immer wird es sich nicht vermeiden lassen. Ich bin auch manchmal der Meinung, es würde einfacher gehen und wesentlich billiger gehen, wie es jetzt teilweise in der Stadt läuft.
Gucken Sie einfach mal 10 Jahre zurück, wie dort die Baustelleneinrichtungen ausgesehen haben und wie sie heute aussehen. Überall sind diese rot-weißen, halbhohen Wagen, meistens noch irgendwo eine Lampe dran und dieses und jenes. Das kostet alles Geld.
Wir haben in unserem Änderungsantrag darum gebeten, bei der Einführung gleich mit darauf zu achten, welche Antragsverfahren miteinander verzahnt kombiniert werden können, damit man nicht Unterlagen mehrfach und wiederholt einreichen muss, sondern hier auch im Sinne der Verschlankung der Bürokratie, der Entlastung sowohl der BürgerInnen der Stadt als auch der Mitarbeitenden in der Verwaltung entgegenzukommen.
Und es ist eine Gelegenheit, wenn ich das Verfahren digitalisiere, gleich zu gucken, was kann man an der Stelle auch noch ein bisschen passiger machen und einfacher machen.
Eigentlich kann ich der Stellungnahme der Verwaltung ganz einfach widersprechen. Die Verwaltung sagt, da ist hell an der Ecke. Ich würde Ihnen jetzt sagen, da ist dunkel. Ich lade Sie auch gerne mal ein, Vor-Ort-Terminen sich das anzugucken. Konkret geht es mir eigentlich nur um einen Abschnitt und das ist quasi direkt am Ende des Petriförder bis hin zur Jerusalembrücke zur Unterführung.
Wenn im Sommer die Bäume endlich wieder blühen, dann ist nämlich das ganze Licht, was vom oberen Radweg kommt, unten nicht mehr vorhanden. Also da ist halt auf der ganzen Strecke so auf, naja, ich würde sagen so gut 100, 200 Metern halt echt stockfinster. So und das wird dann lustig, wenn Leute sich zum Beispiel da am Ufer entlang mit ihren Hunden spazieren gehen und in der, ich sag jetzt mal, der Sicherheit der Finsternis ein wenig zu sicher wählen und die dann mal ableihen oder dergleichen und man sieht den Hund erst sehr spät, wenn er dann zum Beispiel an deiner Wade schnüffelt oder so.
Erzählung, also erlebte Geschichte vielleicht mal als Beitrag. Naja, unabhängig davon halte ich das aber sehr gut, dass wir auch dort einen Lückenschluss möglichst hinbekommen, weil gerade diese untere Strecke ja auch diejenige ist, welche am ehesten von Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt wird. Ich habe letztes Jahr bei Riverside at Night gut erleben können, wenn man mal vom Café Treibgut dann zum Beispiel weiter runter Richtung Stadtpark gegangen ist an dem Stück, dass da auch gerne dann Konflikte zwischen verschiedenen Fußgängerinnen und Fußgängern oder mit den Radfahrern entstehen, weil der eine hat kein Licht an, der nächste kommt irgendwie da so halb vom Gehweg so ab und naja, ist alles relativ unschön.
Da dieser Beschluss, den man jetzt fassen könnte, der einen in meinen Augen sehr zielführender wäre, auch um diese Radverkehrsstrecke ein wenig schöner zu machen, kein Datum beinhaltet und ich weiß, dass die Verwaltung vor allem gesagt hat, ah, und sind die ganzen Laternen da zu teuer, würde ich dafür plädieren zu sagen, wäre total schön, wenn sie hinter dem Petriförder mit einer vor so einer kleinen Ecke anfangen würde, weil da wäre schon sehr viel Licht mitgewonnen mit einer einzigen Laterne. Ansonsten kann man sich das vielleicht dann auch als stehenden Beschluss in den kommenden Jahren in die Umsetzung begeben, sofern es wieder haushalterisch etwas besser wird, auch wenn ich das bezweifle.
Wie vorhin schon erwähnt, dass wir ja Tempo machen wollen in Magdeburg, würde ich das begrüßen, wenn Sie uns Ihre Stimme dafür geben, dass wir eine innovative Stadt sein wollen und auch bleiben wollen.
Wir könnten uns diverse Kreuzungen aussuchen, wo wir diese Ampelanalyse-System KI, wie auch immer, einfach mal als Probekreuzung einsetzen. Wir wissen ja, und das steht ja hier auch in der Stellungnahme, dass unser Ampelsystem, das von Siemens ist, schon aus den 90er Jahren stammt und demzufolge auch schon etwas älter ist. Warum also nicht mal etwas Neues ausprobieren?
Die ganze Zeit, wenn man sich die Stellungnahme anguckt, wird nur auf die Datenschutzverordnung hoch- und runtergeritten, aber es steht nicht drin, ob wir es vielleicht doch mal versuchen wollen. Demzufolge bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Die CDU-FDP hat sich zunächst für den Bauausschuss ausgesprochen, doch der Bauausschuss hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt, unter anderem aus folgendem Grund: Wir haben den Verkehrsentwicklungsplan 2030 plus, in dem eigentlich alles schon enthalten ist. Die Stadtverwaltung muss schlicht und ergreifend damit beginnen, diesen Plan umzusetzen.
Bezüglich der Datenschutzverordnung verstehe ich nicht ganz, warum ich ein modernes Auto habe, das mir beispielsweise die Möglichkeit bietet zu sehen, ob die Ampel an der nächsten Kreuzung rot ist oder ob ich langsamer oder schneller fahren muss. Das müsste eigentlich alles funktionieren. Aus meiner Sicht fehlt da neben dem Geld auch schlicht und ergreifend der Wille.
Ein auch nochmal relativ selbsterklärender Antrag, dass eben auch der Frauenhandball in der Stadt ordentlich seinen Platz findet und seine Würdigung. Den Anlass nach der Frauenhandball-EM dann jetzt nochmal aus aktueller Sicht natürlich, dass Magdeburg als Handball-Hauptstadt ja gerade wieder den Meistertitel eingefahren hat.
Zur Erweiterung oder Ergänzung des Änderungsantrags der SPD-Tierschutz-Volt-Fraktion kann man also durchaus auch gern die Namen dort ergänzen. Ich würde es einfach als Arbeitsauftrag mal an die Stadtverwaltung und die zuständige Beigeordnete vielleicht schicken. Da stehen Parameter dabei, von denen ich ausgehe, dass alle Namen genau diese Parameter erfüllen und dass eine Sponsorenleistung da noch erbracht werden muss.
Da gäbe es dann durchaus ja den Arbeitsauftrag mal sich zu bemühen, ob es denn da Sponsoren gäbe, ob man da schon in Verhandlungen und Gesprächen ist. Als Anlass oder als zeitlichen Rahmen fände ich, wäre es dann durchaus denkbar zu gucken, dass vielleicht bis Ende der Bauarbeiten am Alten Markt dann auch die Sponsoren sich vielleicht gefunden haben und eventuell zwei Platten oder von mir aus auch eine ergänzte große Platte dann für den Frauenhandball dort Platz finden.
Erstmal möchte ich mich bei der CDU-Fraktion bedanken für das Grundanliegen des Antrags, kann ich voll unterstützen. Die Recherche ging aber noch ein bisschen weiter und deshalb dieser Änderungsantrag.
Vielleicht nochmal kurz zur Geschichte: Erster Handball-Weltmeister 1971 der DDR, das war übrigens der erste, mal abgesehen vom Feldhandball, der erste Titel in einer Ballsportart, der erste Weltmeistertitel, den die DDR errungen hat. Und aus dieser Handball-Mannschaft 1971 gibt es zumindest, kenne ich zufällig persönlich auch noch jemand, der in unserer Stadt wohnt, nämlich die Frau Heinze.
Alles andere steht in unserem Änderungsantrag und deshalb wären wir sehr erfreut, wenn das insgesamt dann als Paket in irgendeiner geeigneten Weise angemessen dann berücksichtigt und umgesetzt wird.
Ja, Frauenhandball ist etwas, was zu DDR-Zeiten eigentlich großes Ansehen hatte. Heutzutage ist das Lager ein bisschen untergegangen. Warum auch immer führt Frauenhandball hier zumindest im Marktwurf ein bisschen Nischendasein. Wirklich ambitioniert wird der Sport nicht mehr betrieben. Das ist leider traurig und daher ist es wichtig, daran zu erinnern, dass es mal bessere Zeiten gab.
Vielleicht wird das auch wieder als Ansporn genommen, dass wieder mehr in den Frauenhandball investiert wird, dass man da auch ein bisschen mehr Augenmerk drauf legt. Wir finden den Antrag von der CDU-Fraktion unterstützenswert. Wir finden ihn gut, hätte glatt von uns sein können. Es ist schon fast ein bisschen ärgerlich, dass wir es nicht gemacht haben. Herr Dr. Weber, Ihren Änderungsantrag nehmen wir natürlich auch mit.
Vielleicht findet sich sogar noch irgendwo eine Person, die mal Weltmeister geworden ist oder so. Das wäre natürlich schön. Und was das Sponsoring anbelangt, wäre ich natürlich auch mit dabei. Es sei denn, dass hier der Stadtrat mir wieder Steine in den Weg legen will. Insofern werden wir beide Anträgen natürlich zustimmen.
Ja, wenn wir die Männer loben, die Damen loben, dann sollten wir auch unsere Jugendmannschaft loben. Und zwar nach 20 Jahren haben wir ja auch eine Jugendmannschaft in Magdeburg, die ja auch deutscher Meister geworden ist. Und ich sage mal ganz ehrlich, wenn man mit der Jugend anfängt, sie zu loben und sagt, hier guckt mal, da ist eure Platte, dann geht das natürlich direkt weiter in die Sportvereine.
Und deswegen sollten wir da natürlich nicht aufhören. Und vielleicht sollten wir das doch einfach mal mit aufnehmen, dass wir das auch selbstständig als Stadt organisieren. Dann braucht es nämlich nicht solche Anträge, weil wir lassen uns hier immer feiern von wegen, naja, und jetzt machen wir mal die Frauen, die wurden vergessen und, und, und.
Ja, aber im Endeffekt sollte doch einfach das mal nach und nach laufen, weil wir kennen doch alle die Berichterstattung. Und warum müssen wir hier immer solche Anträge machen und uns die dann an unsere Wehr heften und sagen, ich war jetzt für die Frauen.
Alles richtig, alles gut. Pro M macht das ja für die Stadt und wenn sich da genügend Sponsoren finden, also Herr Guderjahn hat da schon den richtigen Wink gegeben, dann wird das halt umgesetzt.
Die Voraussetzungen sind derzeit so, Weltmeisterschaft und Olympiade, aber man kann natürlich mit Pro M auch sprechen, ob man die Kriterien verändert, das würde aber diese Hall of Fame oder Wall of Fame oder Walk of Fame dann wieder ganz verändern.
Aber wenn wir das erstmal hier geregelt kriegen mit den Frauen im Sport, also ich habe nichts dagegen, Pro M hat nichts dagegen, bitte Sponsoren organisieren und das wird umgesetzt. Dankeschön.
Der Landtag hat im Oktober des letzten Jahres das Landesfriedhofsgesetz novelliert mit Inkrafttreten zum 1. Mai und bedauerlicherweise ist bis dato mit unserer Friedhofssatzung hier in der Stadt noch nichts geschehen, sodass wir uns ein Stück weit herausgefordert gefühlt haben, das Ganze zu beantragen, weil der 1. Mai ist bekanntermaßen ja schon da gewesen dieses Jahr.
Deswegen finde ich die Stellungnahme auch ein bisschen witzig, würde ich schon fast sagen, an der einen oder anderen Stelle, weil wenn man weiß, dass das Gesetz im Oktober verabschiedet wurde, kann man ja ab dem Tag danach oder die Woche danach mal eine Palme oder meinetwegen auch erst ab November schon mal anfangen, sich mit der eigenen Friedhofssatzung auseinanderzusetzen und zu gucken, wo die Landesregelungen denn in unsere Satzung hineingreifen.
Und ja, es gibt Landesregelungen, die sind mit dem Landesgesetz geregelt, aber nein, es regelt nicht alles, sondern es lässt einige Lücken offen, wo wir als Kommunen in der eigenen Zuständigkeit sind und einige Regelungspunkte in unserer Hoheit haben und über diese wir entscheiden sollten. Und darauf zielt auch dieser Antrag ab, insbesondere nochmal zu gucken, welche Bestattungsformen wir haben, Festlegung, dass wir mit Sternenkindern umgehen und, und, und. Und das liegt in unserer Zuständigkeit und das muss geregelt werden und das sollte jetzt doch wirklich zeitnah passieren, damit, ich möchte daran erinnern, wir auch nicht solche Zeitungsartikel wie vom 22. April auch lesen müssen, die im weiteren Sinne ja damit auch einhergehen, wo sich die jüdischen Gemeinden darüber beklagen, dass dort Feuerbestattungen statt Erdenstattungen erfolgen müssen, können, sollen.
Da würde ich jetzt auch die fünf Verben der Gartenpartei benutzen, weil es ja ungeklärt ist, aber genau das müssen wir regeln und deswegen würde ich darum bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Naja, im Grunde genommen, die Antragsidee kam ja aus der GWA-Sitzung auf dem Werder und da wurde ja dann dargestellt, wie die Situation da ist. Tagsüber gibt es da kein Parkplatzproblem. Das Einzige ist dann in den Abendstunden, aber in den Abendstunden muss man auch keine Parkplatzgebühr bezahlen. Eigentlich ist dieser Parkplatz völlig unsinnig und schränkt die Bürger in ihrer Wahl des Parkplatzes unnötig ein.
Wir können ja auch nochmal gucken, ich will gerne nochmal die Zahlen wiederholen. Im Jahr werden da 600 Euro eingenommen, das macht pro Tag 1,65 Euro. Dem stehen gegenüber Ausgaben, Aufwendungen in Höhe von 86 Cent. Wir haben durchschnittlich auf Jahr gerechnet pro Tag Einnahmen von 76 Cent an diesem Parkplatz. Da sind wahrscheinlich die Instandhaltungskosten für die Oberfläche und allen möglichen Drum und Dran noch gar nicht eingerechnet.
Ich will vielleicht nochmal kurz drei Sätze aus der Stellungnahme wiedergeben. Die Stadt kann auf die extrem geringen Einnahmen problemlos verzichten und sich gleichzeitig noch die Verwaltungs- und Instandhaltungskosten sparen. Zudem ermöglicht die Gebührenfreiheit endlich die dauerhafte Nutzung durch die Anwohner und steigert damit den Wohnwert im Quartier auf dem Werder. Ich denke mal, damit ist im Grunde alles gesagt.
Es gab dazu auch schon einen Zeitungsartikel, habe ich gesehen, in der Volksstimme. Die Bürger auf dem Werder wissen Bescheid, dass wir heute darüber abstimmen und die sind hoffnungsfroh, dass wir auch richtig entscheiden. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Für mich ist dieser Eintrag jetzt nicht so, hat jetzt keine ganz große Relevanz, weil das ist natürlich tatsächlich gesagt worden, es ist von der Einnahme-Ausgabe-Situation für die Stadt jetzt nicht so erheblich. Und für die Anwohnerinnen und Anwohner ist es natürlich tatsächlich interessant, dort in den Abendstunden zu parken und das ist möglich. Also von daher ist das, ob man jetzt dem Antrag zustimmt oder nicht, das wird sich an der Gesamtsituation also wenig ändern.
Ich habe aber die Frage an den Finanzbeigeordneten oder an die Oberbürgermeisterin und dann an den Finanzbeigeordneten. Was passiert denn überhaupt mit dem Grundstück? Das sollte ja irgendwann auch schon mal verkauft werden, bebaut werden und weiterentwickelt werden. Und das ist doch die grundsätzliche Frage in diesem innerstädtischen Bereich, in dem tatsächlich auch ein größerer Druck bezüglich des Wohnens besteht, ob es da eine Weiterentwicklung für dieses Grundstück geben wird.
Und da kann ich mir natürlich durchaus vorstellen, dass es dann zusätzlich trotzdem auch noch ein Parkdeck gibt, wo man zum Beispiel auch sein Elektroauto mal laden könnte. Da gibt es nämlich tatsächlich ein großes Defizit auf dem Werder und an der Stelle hätten wir also noch Entwicklungspotenzial.
Konkret kann ich Ihnen dazu gar nichts sagen, Herr Rösler, weiß ich jetzt nicht, wirklich nicht, aber wenn Sie wünschen, würde ich das zum Protokoll nachliefern, was wir da gerade vorhaben, und sowas könnten wir ja auch im Finanz- und Grundstücksausschuss unter Mitteilung der Verwaltung zum Beispiel verarbeiten, das würde ich gerne nachliefern dann.
Man muss sich schon fragen, warum wir uns die Mühe machen, ein Konzept für E-Roller auszuarbeiten, das in allen Gremien zu beraten, zu beschließen und dann hier auch im Stadtrat zu beschließen, wenn es dann anschließend doch irgendwie nicht umgesetzt und womöglich ignoriert wird.
Ich gehe ein bisschen zurück. Als der erste Anbieter in Magdeburg E-Roller auf die Straßen stellte, waren wir vielleicht erstattbar ein bisschen unvorbereitet und das Ganze lief recht chaotisch ab und führte dazu, dass am Ende die Roller verschiedener Anbieter überall herumstanden und herumlagen. Und damit genau das nicht nochmal passiert, haben wir 2023 ein E-Scooter-Konzept beschlossen. Als Stadtrat haben wir damals eine wichtige Änderung mit aufgenommen, die uns allen sehr wichtig war, nämlich dass der Verleih im ganzen Stadtgebiet nur stationsgebunden erfolgt. Also dass das sogenannte Free Floating, also das wilde Abstellen von Rollern, nicht möglich ist. Gerade auch in der CDU war da damals große Zustimmung zu genau diesem Punkt zu beobachten.
Umso verwunderter waren wir dann und viele Magdeburgerinnen und Magdeburger sicherlich auch, als im Sommer 25 dann der neue und jetzt offizielle Anbieter für E-Roller an den Start ging und die Roller trotzdem wieder überall in der Stadt abgestellt werden konnten. Eine offizielle Erklärung der Stadtverwaltung, die wir dann auf Anfrage erhalten haben, wie es dann aus, das ist eine Übergangsphase bis Oktober 25, weil eben noch andere Roller, andere Anbieter in der Stadt unterwegs sind und das soll dann nach Oktober anders werden.
Jetzt haben wir Mai 26 und wenn Sie auf die Straßen schauen, sind die Roller immer noch überall. Der Oktober ist lange vorbei. Zweitens haben wir weiterhin auch genau einen Anbieter unterwegs und nicht mehr mehrere und drittens die Roller stehen weiterhin überall in der Gegend herum. Die Roller stehen auf Fußwegen, auf Radwegen, blockieren Kreuzungen, Ampeln, Übergänge. Das ist für Menschen im Rollstuhl, mit Kinderwagen, mit Gehhilfe, mit Rollator ein absoluter Albtraum. Im Winter lagen sie zugeschoben unter Schneebergen. Immer wieder zieht man sie aus Wiesen, aus Gebüschen, aus der Elbe.
Und dazu hatten wir, wie gesagt, eine Anfrage gestellt, die das Problem aufzeigte und hier hat die Verwaltung natürlich mit einer Stellungnahme reagiert, die mit dem Betreiberunternehmen abgestimmt war. Natürlich sah man deswegen vermutlich in der Stellungnahme kein Problem. Dass wiederum das Unternehmen seiner Geschäftspraxis kein Problem erkennt, ist soweit nachvollziehbar. Dass aber die Stadtverwaltung, und das sei hier auch angemerkt, ein bisschen vielleicht zur Pressestelle des Scooter-Verleihers mutiert, hat uns an der Stelle ein wenig irritiert. Die Stadtverwaltung sollte hier die Aufsichtsbehörde sein, die dafür Sorge zu tragen hat, dass das Unternehmen sich an die beschlossenen Regeln, also an unser E-Scooter-Konzept hält.
Wenn die Stadtverwaltung dann auch noch in der Anfrage oder in der Beantwortung der Anfrage Betreiberargumentationen übernimmt, dass man zum Beispiel einen Roller aufgrund von Dunkelheit nicht mehr aus der Elbe bergen konnte, dann las sich das für uns ein klein wenig absurd. Der Roller wurde später von Anwohnenden aus der Elbe gefischt, war mit Algen überwuchert, also der lag da nicht nur mal kurz, der lag da länger. Auch weitere Passagen der Stellungnahme haben uns tatsächlich irritiert und ließen bei uns den Verdacht aufkommen, dass hier das Problem nicht so richtig gesehen wird und dass man es erst recht gerade nicht angehen möchte.
Daher nun nochmal der Antrag und unsere klare Aufforderung, setzen Sie das Beschlossene und umfänglich und gut erarbeitete E-Rollerkonzept bitte um und vor allem anschließend auch durch. Daher die Bitte an Sie alle hier heute, stimmen Sie unserem Antrag zu.
Ich verstehe das Anliegen und gleichzeitig werde ich dem nicht zustimmen. Der Roller ist ja im Grunde genommen so die Fahrt von der Straßenbahn für den letzten Weg. Ich überlege mir gerade in Ostelbien mit den vielen Seitenstraßen. Wenn da irgendwo eine Station ist, brauche ich keinen Roller, dann kann ich gleich zu Fuß gehen. Und das ist nicht das Prinzip.
Ich verstehe die Probleme und ich habe vor kurzem auch angerufen, weil ein Roller am Elbufer lag. Ich habe angerufen, am nächsten Tag war der Roller beräumt und das Thema war erledigt. Wir müssen, ich glaube, versuchen, das Problem an der Wurzel irgendwie anders anzupacken. Aber es kann nicht die Lösung sein, aus meiner Sicht, dass wir Stationen anbringen, weil damit das Prinzip des Rollers eben hinfällig wird.
Auf der einen Seite wollen wir Mobilität. Und Herr Papenbreer hat genau gerade einen Punkt, und zwar wollen wir die letzte Meile. Wir bringen Pakete auf Fahrräder, wir machen dies und jenes.
Aber wenn wir Jugendliche, und ich sage mal wirklich jetzt, Beindorf, Sohlen, Westerhüsen, ja, wenn wir da irgendwo Punkte einbringen, wo man den E-Scooter nur an der Haltestelle oder an dem Punkt absetzen kann, dann kann ich zum Beispiel mit dem E-Scooter nicht nach Beindorf, Sohlen reinfahren, wo die Situation war mit den Streiks, was da in Magdeburg los war. Bitte? Ne, melden Sie sich bitte. Ja, nicht immer rinquatschen.
So, Fakt ist doch eins, ja, das Ding ist, diese Dinger brauchen wir auch für die Mobilität der Jugendlichen, und ich selber fahre damit auch gerne mal kurz durch die Stadt, stelle mich hier vorne hin auf den Parkplatz und fahre trotzdem irgendwo mit dem Ding hin, weil ich da schneller bin.
Fakt ist eins, die Ursache sind nicht die Geräte, sondern die, die die falsch abstellen. Und da gehört dann halt mal auch eine anständige Erziehung zu Hause, dass das Ding hingestellt wird, dann wird das Foto gemacht, und dann kann ich das Ding auch nicht in die Elbe schmeißen. Wenn ich das nicht ausgelockt habe, kann ich es nicht in die Elbe schmeißen.
Das E-Scooter-Konzept gilt bereits, das haben wir 2023 beschlossen, es mangelt an der Umsetzung. Damals war es vielen in diesem Rat sehr wichtig, dass es kein Free Floating gibt. Es war auch wichtig, dass wir Stationen in allen Stadtteilen, gerade auch in den Außenbezirken, haben und dass sie gekennzeichnet sind. Das negiert niemand, das ist eine offene Sachlage.
Es geht uns in dem Antrag um die Umsetzung dessen, denn die steht irgendwie noch aus. In anderen Kommunen funktioniert das hervorragend, in anderen Städten funktioniert das auch hervorragend. Ich habe so einen Roller auch schon geliehen, und es gibt Städte, da kann ich in ganzen Straßenzügen, beispielsweise weil es die Hauptfußgängerzone ist, diesen Roller nicht abstellen. Ich kann also meine Fahrt nicht beenden, ich würde unendlich weiter bezahlen. Ich muss dann schon in eine Seitenstraße gehen, in ein Areal, das eben auch in der App des Anbieters gekennzeichnet ist, wo ich meine Fahrt beenden kann.
Letztlich war nichts anderes die Überlegung, weswegen wir in dieser Stadt kein Free Floating wollen, sondern eine gewisse Sortierung und Ordnung. Es soll klar sein, wo ich Fahrten beenden kann, wo diese Roller stehen können und besonders, wo sie nicht stehen oder landen sollen. Und Elbe wäre so ein Punkt, wo sie wahrscheinlich nie landen sollen.
Auch wir werden diesen Antrag unterstützen, denn tatsächlich ist ja dieses stationäre System auch in unserem Interesse, weil wir natürlich eins verhindern wollten, nämlich die Bilder, die wir teilweise aus Hamburg und Berlin kannten und vor Augen hatten. Nun haben wir zwar nicht diese Menschenmengen wie dort und dementsprechend auch nicht die Anzahl an Rollern, aber dieses grundsätzliche Problem, dass die Dinger einfach überall rumliegen und wenn es auch nur zwei, drei sind und nicht 30, aber das stört natürlich trotzdem.
Von daher haben wir auch dem damals so zugestimmt, dass dieses System hier eingeführt wird, aber bitte mit einem stationären System, wie auch immer dieses stationäre System dann ausgestattet oder umgesetzt werden wird. Das ist ja nochmal eine andere Frage. Man kann ja vielleicht auch anstatt, dass man Wege, also dass man nur einzelne Punkte macht an Haltestellen, ist ja gar nicht gesagt, dass das nur so umgesetzt werden muss. Ist egal, brauche ich jetzt nicht zu weit ins Detail gehen.
Der Punkt ist jedenfalls dieses Free-Floating-System, das war hier nie gewollt, das wollten wir auch als Fraktion nicht. Und daher sind wir dafür, dass das jetzt bitte auch ordentlich durchgesetzt wird.
Es geht darum, dass wenn wir hier gemeinsam etwas beschließen, einen Beschluss herbeiführen, wenn ein Konzept erarbeitet wird, ein mehrseitiges Papier der Stadtverwaltung, dass das dann natürlich auch umgesetzt wird. Also das verlangen Sie an anderer Stelle auch, dass Recht und Ordnung eingehalten wird, diese Stelle auch. Es geht wirklich darum, auch negative Umweltwirkungen auszuschließen.
Und ich will das nochmal erklären, weil ich glaube, es kommt noch nicht an. Ich glaube, manche stellen sich vor, dass es wirklich feste Stationen sind, wo man dann den E-Scooter so einhaken muss und dass das dann ganz so fest im Stadtbild sozusagen dann so feste Stationen sind. Das kann eine Lösung sein, bei E-Scootern ist das unüblich, sondern es funktioniert mit Geofencing. Das heißt, elektronisch digital ist in der App sozusagen, das kann man dann auch spiegeln und in echt sozusagen auch auf dem Boden aufmalen, eine Fläche eingezeichnet, bei der man dann die E-Scooter eben abstellen muss. Und man fotografiert am Ende, wenn man mit dem Ausleihverfahren sozusagen zu Ende ist, und dann fotografiert man, dass der E-Scooter gerade steht und nicht auf dem Boden liegt. So wird das gelöst, digital. Es muss nicht unbedingt physisch stationär, also im Sinne von einer Anlehn-Anlage sozusagen gelöst werden.
Und so steht es auch im Konzept gar nicht so genau drin. Das ist die Vorstellung. Also wenn jetzt Leute, die da gegen den Antrag sind, denken, es geht darum, dass jetzt hier wirklich mit Metall sozusagen was errichtet wird, wo die reingehakt werden. Das muss nicht unbedingt die Lösung sein. Es gibt halt Geofencing und das taucht im Konzept auch auf als Lösung auf. So kann es auch gelöst werden.
Und es geht wirklich darum, dass wir unsere Beschlüsse auch ernst nehmen und auch sozusagen da auch von den Firmen, die dann sozusagen einen Zuschlag erhalten und die Möglichkeit erhalten, hier auch tätig zu werden, so wie wir es vorgesehen haben, dann eben sich auch an die Regeln halten, die wir hier gemeinsam demokratisch festgesetzt haben.
Ja, es geht um einen Zebrastreifen. So oft beantragen wir, dass die Oberbürgermeisterin beauftragt wird, bei der Straßenverkehrsbehörde eben nach einschlägigen Absätzen einen Antrag auf die Einrichtung eines Fußgängerüberweges zu stellen über die Herrenkrugstraße.
Also wir befinden uns im Stadtteil Herrenkrug, direkt vor dem Campus der H2. Und uns geht es, das ist mir ganz wichtig, das klarzustellen, um einen Zebrastreifen von der Haltestelle im Campus und nicht in die andere Richtung, sondern wirklich nur in die eine Richtung. Wir haben dort auch eine Mauer. Ich weiß nicht, ob das mit den Fotos geklappt hat zum Einblenden. Sie sehen die Mauer auch, wie hoch die ist. Das haben wir im SCBV auch nochmal ausgiebig diskutiert, wo es hieß, man könnte da locker rüber gucken. Das kann man tatsächlich nicht. Sie sehen an der Höhe des Schildes, es ist eine sehr hohe Mauer. Wenn man das andere Bild nochmal sieht, sieht man dann auch den Durchgang.
Also wir befinden uns sozusagen auf der linken Seite an der Haltestelle und dann geht man hier zu diesem Durchgang an diesen Pollern vorbei auf den Campus der Hochschule. Darüber hinaus sind Maßnahmen zu prüfen, die die Sichtbehinderungen in diesem Querungsbereich verbessern und den Autoverkehr entschleunigen. Wir haben dort an der Stelle quasi eine Einbahnstraße, also man quert sozusagen nur die Straße in die eine Richtung. Da haben wir auch eine Abbiegesspur und da wird sehr, sehr schnell gefahren. Und wie gesagt, diese Mauer stellt eine erhebliche Sichteinschränkung dar.
Nicht wenig Studierende oder auch andere Menschen, die da arbeiten oder im Stadtteil wohnen, steigen dort aus. Oft tatsächlich Dutzende, also mindestens so 10 bis 30 Menschen steigen dann immer aus und müssen queren. Das blockiert natürlich auch die Straße. Aber gerade aus der anderen Richtung, wenn man zur Haltestelle geht, ist es sehr schwer einsehbar und deswegen eben dieser Antrag hier, um die Verkehrssicherheit sicherer zu gestalten. Wir würden uns über Zustimmung zu diesem Antrag freuen.
Ich war ja in der Ausschusssitzung mit dabei. Ich habe auch mit Nein gestimmt aus folgenden Gründen. Wenn in der Haltestelle die Straßenbahn in Richtung Herrenkrug dort steht und quasi die Studierenden aussteigen, ist ja die Ampel eh rot. Das heißt, der Verkehr staut sich ja schon in dem Bereich. Die Studierenden können ohne Probleme durch die wartenden Autos durchlaufen rüber zum Campus, weil die Ampelphase ist ja so lange, bis die Straßenbahn den Kreuzungsbereich gequert hat und dann Richtung Herrenkrug weiterfährt.
In der anderen Richtung ist es genauso, wenn man stadteinwärts fahren will. Und Frau Linke hat ja gerade dieses schöne Foto gezeigt mit der Mauer und mit dieser riesen Öffnung, wo man dort auch durchgehen kann. Deswegen, also ja, bei Anträgen mit Zebrastreifen bin ich manchmal mal sehr dafür, aber ich sage mal, in dem Moment braucht man wirklich keinen, weil diese Ampelregelung zeigt ja auch eindeutig, dass die Fahrzeuge dort eh warten müssen und die Studierenden dort eben durch die oder an den Fahrzeugen vorbei zum Campus gehen können.
Also ich habe selber an der Hochschule studiert und wenn, sage ich mal, 8.15 Uhr morgens die Vorlesung losgegangen ist, dann ist ja vielleicht 8.05 Uhr oder 8.10 Uhr die Straßenbahn angekommen. Alle sind rausgestürmt, da sind sowieso keine Autos vorbeigefahren, weil quasi die ganzen Studierenden alle aus der Straßenbahn raus sind.
Und selbst wenn dann mal später Personen darüber laufen, ist ja auch keine in dem Sinne Hauptverkehrsstraße, wo man gar nicht über Straße kommt, die einen Zebrastreifen gerechtfertigen würden. Also das ist eigentlich totaler Nonsens.
Also wenn man da über die Straße will, kommt man über die Straße, dann wartet man vielleicht mal zwei, drei Autos ab, wenn die überhaupt da sind. Und ansonsten, wie gesagt, ist das nicht gerechtfertigt, dass man da extra noch einen Zebrastreifen für irgendwas macht. Also wir werden es ablehnen.
Ich habe auch an der Hochschule studiert und bin dort auch öfter mit der Straßenbahn hingefahren. Ich kann aus der Praxis bestätigen, dass eben nicht immer die Ampel rot ist. Herr Rupsch, ich weiß nicht, wo Sie die Information herhaben, aber auf jeden Fall war, wenn die Straßenbahn sehr voll ist und man dann da stand und Autos vorbeigefahren sind in erhöhter Geschwindigkeit, weil sie schnell abbiegen wollten, wie auch immer, hinten noch, ist halt leider eine Strecke, die auch sehr gerade ist und dann halt auch zum Schnellfahren einlädt.
Wenn dann sehr schnell die Autos vorbeifahren und man da steht und von geballt hinten Leute nachkommen, die denken, ach hier, man kann ja schnell rüber, dann ist das auch eine Gefahrenstelle, muss man einfach mal sagen. Dass da noch nichts passiert ist, ja, zum Glück, aber es ist einfach auch mal, meiner Meinung nach, ich habe mich immer ein bisschen, wo ich da stand, gefühlt, ja, wieso, hier ist doch eine große Hochschule mit tausenden von Studierenden und diesen kleinen Punkt, wo man mal kurz einen Überweg machen könnte für die Studierenden, das macht man nicht, weil irgendwie ein paar Autos, die da vorbeirasen oder auch mal im Stau stehen in einer Veranstaltung, ja, innerorts ist das auf jeden Fall über 50 Rasen, ja, das ist auch, ja gut, es wird aber auch schneller als 30 gefahren manchmal, ja.
Meine Damen und Herren, bitte keine bilateralen Gespräche. Entschuldigung, dass ich auf die billigen Kommentare aus der Seitenlinie eingehe, ich habe da studiert, ich habe wirklich, in Jahren stand ich da, ja, und man geht auch nicht nur um 8 Uhr zur Vorlesung, man geht um 10, je nachdem wann Vorlesungsbeginn ist, je nachdem ist der Verkehr auch, ja. Aber ich würde es auch nicht zu lange in die Länge ziehen, es macht dort absolut Sinn, also bitte, es wurde mal ein Zebrastreifen von Ideologie gesprochen, das ist wirklich traurig, also es kostet fast nichts, überwinden Sie sich mal und geben Sie der Verkehrssicherheit Vorrang.
Herr Rupsch hat's jetzt auch gerade mit Zwischenkommentaren, ja, das ist dann manchmal so, gerade eben nochmal versucht zu formulieren. Die Straße ist ein Kilometer in dem Bereich, wo die Autos herkommen, einsehbar. Da kommt nichts plötzlich aus dem Nichts. Es ist eine Tempo-30-Zone. Ich habe es gerade mal ausgemessen. Der Übergang ist bis zum Kurveneingang, wo die alle langrasen, das sind 40 Meter.
Also wer da irgendwo mit überhöhter Geschwindigkeit, wenn da Tempo 30 ist, langrast, der fliegt direkt geradeaus ins nächste Haus. Also außer er fährt auf den Sportwagen und fährt hier nur 1.0, bis die Reifen oder beziehungsweise bis die Bremsen glühen. Also das sind für mich vorgeschobene Gründe. Das lässt die Situation da überhaupt nicht zu. Alle anderen, die nach links weg wollen, müssen im Zweifel eher noch abbremsen, weil sie die Vorfahrt beachten müssen. Da gibt es kein Gerase. Da gibt es schlicht und ergreifend kein Gerase und da hackt auch niemand mit 50 um die 90-Grad-Kurve. Das findet einfach schlicht und ergreifend nicht statt.
Ich weiß nicht, was für Situationen Sie da erlebt haben. Die habe ich da definitiv nicht erlebt. Und selbst wenn ich da mit dem Auto lang fahre, da kann man gar nicht so schnell fahren, dass das für irgendwen gefährlich wird. Die Straße ist, wie gesagt, ein Kilometer einsehbar. Da kommt nichts aus dem Kalten. Es gibt bei allem eine Überregulierung und ein Fußgängerüberweg an der Stelle wäre einer.
Ich fand auch das Foto sehr, sehr witzig, was Sie da eingeblendet haben. Da haben Sie natürlich die linke Mauer fotografiert, wohl wissend, dass auf der genau anderen Seite die Mauer so ungefähr hüfthoch ist.
Und ich frage mich, was Sie denn nach rechts gucken wollen. Wollen Sie da den wegfahrenden Autos hinterher gucken? Sie müssen in die Richtung gucken, von wo die Autos kommen. Und in die Richtung können Sie das. Also wo ist Ihr Problem?
Das ist jetzt mal wieder eine Diskussion, wo ich immer so das Gefühl habe, dass die Hälfte, die hier jetzt geredet haben, tatsächlich die Situation dort vor Ort gar nicht richtig kennen oder gar nicht wissen, worum es eigentlich geht.
Es ist tatsächlich gerade, wenn viele in der Straßenbahn sind und dort aussteigen, eine schwierige Situation. Da ist es richtig, dass da in dem Haltestellenbereich ein größeres Gedränge existiert und es keine so eine einfache Sache ist, da dann tatsächlich so geregelt über die Straße zu kommen. Das ist das eine. Also von daher würde sich ein Zebrastreifen oder eine andere Möglichkeit, das zu ordnen, durchaus anbieten.
Und ich habe es auch das ein oder andere Mal schon erlebt, dass Autos da sehr schnell langfahren. Warum? Die wollen nämlich noch vor der Straßenbahn die Kreuzung erwischen und weiter in den Hang gucken fahren unter Umständen und solche Sachen. Oder vielleicht auch nur zum Abwasserbetrieb oder zur Kita. Also was auch immer da jetzt der Grund ist. Also definitiv gibt es diese Fälle.
Und von daher ist es nicht so, dass es keine kritischen Situationen an der Stelle gibt. Und wir könnten diese Situation tatsächlich etwas, naja sagen wir zumindest entschärfen, indem wir entweder einen Zebrastreifen oder zum Beispiel bei Einfahrt der Straßenbahn eine Ampelregelung hätten an der Stelle. Also es ist nicht so, dass es da keine Probleme gibt und von daher werde ich auf jeden Fall dem Antrag zustimmen.
Ja, über die Alte Neustadt und die Agnetenstraße haben wir heute schon gesprochen. Wir sind jetzt wieder ganz in der Nähe, nämlich in der Hohepfortestraße. Nämlich wenn die Hohepfortestraße quasi auf die Agnetenstraße trifft, dann trifft sie auf eine Lichtsignalanlage. Der ostseitige Radweg auf der Hohepfortestraße endet derzeit nämlich im Nichts. Wer weiter bis zur Weinbergstraße fahren will, um dort einzubiegen, kann das im Moment nur illegal tun oder muss schieben.
Darum bitten wir einen Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen, der prüfen soll, ob die Breite des Weges ausreichen, um bis zur Weinbergstraße eine Fahrradfreiregelung zu schaffen. Es wurde auch im STV-Schutzungsgesetz gesagt, dass es da schnell eine Lösung geben soll. Wer in die Agnetenstraße abbiegen oder in Richtung Siefers Torstraße möchte, muss sich in Auto- und Straßenbahnverkehr einfädeln. Da ist so ein abgesenkter Bordstein, man fährt so ein bisschen auf so ein Parkplatz, ähnliches Kopfsteingeflecht und ist dann auf der Straße.
Die Abfahrt vom Radweg erfolgt eben über Kopfsteinpflastersteine und auch übrigens nicht nur diesen Parkplatz, sondern auch eine Haltestelle. Die Flächen der Haltestelle sind derzeit für den Radverkehr nicht gefahrenfrei befahrbar. Durch eine Abflachung dieser Fläche würde die Abfahrt etwas sicherer werden. Für bessere Sichtbarkeit im Kreuzungsraum könnte der Streifen auch genutzt werden, um Aufstellflächen an der Kreuzung zu erreichen. Aufstellflächen ist etwas, was wir schon häufiger besprochen haben. Wenn man nämlich dort links abbiegen möchte in die Agnetenstraße, ist das gerade auch sehr schwierig möglich. Man ist auch immer sich so ein bisschen unsicher, soll ich da hinten jetzt die Fußgängerampel benutzen oder soll ich mich hier einfädeln. Es ist alles sehr unübersichtlich.
Wir haben vorhin schon über die Agnetenstraße gesprochen. Dort ist das Stiftungsgymnasium, also viele junge SchülerInnen, die dort zur Schule unterwegs sind. Für viele ist die Situation unklar. Wir haben das Familienhaus in der Nähe, also viele Einrichtungen, die Arztpraxen und Apotheke, haben wir vorhin schon angesprochen. Also es gilt dort eine bisher sichere und vor allem übersichtlichere Anordnung zu schaffen. Das ist die Intention dieses Antrages.
Der Zebrastreifen, der in der Witzlebenstraße, welcher in diesem Antrag beschlossen werden soll, wird von der Schule und den Eltern der Schulkinder gewünscht. So ist auch die Idee zu diesem Antrag entstanden. Diese kamen auch schon während der Baustelle auf dem Schwarzkopfweg in den Genuss, an gleicher Stelle eine Ampel zu nutzen.
Der auf der anderen Straßenseite gelegene Supermarktparkplatz wird häufig als Hohl- und Bringzone für die Kinder genutzt. Der Weg über die Straße ist damit für viele Schülerinnen und Schüler der letzte Abschnitt ihres Schulwegs. Mit der neuen StVO-Novelle aus 2024 sind die Hürden für Zebrastreifen deutlich gesenkt und auch Tempo-30-Zonen sind kein Ausschlusskriterium mehr, wie wir im letzten vorigen Antrag zum Zebrastreifen auch hatten.
Wer sich die Grundschule am Pechauer Platz mal auf Satellitenbildern angeschaut hat, wird feststellen, dass sich auf dem Pausenhof der Schule gleich drei Zebrastreifen befinden. Das dürfte wohl die höchste Zebrastreifendichte im ganzen Stadtgebiet sein. Das Hochschuldesign ist damit der städtischen Verkehrsplanung im Hinblick auf kinderfreundliche Mobilität um einiges voraus.
Darum bitten wir Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie uns den Schülerinnen und Schülern zeigen, dass Zebrastreifen nicht nur theoretische, leider sagenumwobene Konzepte sind, von denen man in der Schule hört, sondern dass man sie auch in freier Wildbahn, in der Praxis, auf den Magdeburger Straßen und vor der eigenen Schule, vor der eigenen Grundschule finden kann.
Ja, wieder ein Antrag, wo man sagt, es ist bemerkenswert aus folgenden Gründen. Wir hatten, da hatte eben der Stadtrat recht gehabt, die Fußgängerampel, als die Baustellensituation dort war, in dem Bereich Pechauer Straße. Aber wenn ich mich richtig erinnern kann, ist jeden Tag während der Schulzeit sind zwei Schülerlotsen dort vor Ort. Die stehen genau am Supermarkt.
Das heißt also, habe ich auch schon öfters gesehen, dass eben die Eltern, wie eben richtig erwähnt worden sind, ihr Kind mit dem Auto quasi auf den NP-Parkplatz gefahren sind, ausgestiegen sind und bei den Schülerlotsen dann über die Straße gegangen sind. Auch dort ist Tempo 30. Wie gesagt, ob man jetzt da extra nochmal einen Fußgängerüberweg, weiß ich nicht. Ich sage mal so, die Schülerlotsen sind ja da, wenn Schulzeit ist. Und dann nochmal extra Zebrastreifen zu machen, weiß ich nicht, ob das wirklich sinnvoll ist.
Ich hätte mir mal gewünscht, nochmals an die Grünen, weil jetzt wir vermehrt Zebrastreifenanträge haben. Ich hatte mal einen Antrag gestellt, einen Zebrastreifen Potsdamer Straße, Ecke Burchardtstraße, weil dort die Schule am Wasserfall ist und der Kindergarten Kummquartz am Wasserfall. Damals waren die Grünen, die dagegen waren, in der Potsdamer Straße, Babelsberger für einen Zebrastreifen, weil das nicht notwendig war. Aber genau da macht es ja mehr Sinn, weil da sind keine Schülerlotsen und die Verkehrssicherheit ist da viel geringer für die kleineren Kinder und für die mit der Körperbehinderung.
Und da ist halt schade, weil da müsste er sinnvoll erachtet werden, mein Antrag von damals. Aber wie gesagt, in der Witzlebenstraße sehe ich aktuell nicht die Notwendigkeit, weil wie gesagt zwei Schülerlotsen jeden Morgen die Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler darstellen.
Die Schüler nutzen sie morgens da und nachmittags sind sie nicht da. Die Schüler müssen ja auch wieder zurück. Und wenn wir da mit diesem Zebrastreifen die Sicherheit herstellen, könnten wir vielleicht den einen oder anderen Schülerlotsen auch sparen oder an anderen Stellen einsetzen, wo er vielleicht dringender genutzt wird.
Und wenn wir auf dem Schulhof da schon Zebrastreifen haben, warum können wir es denn nicht den Kindern zeigen, dass sie es auch streifen können? Also ich finde, unsere Stadt sollte doch mehr zu Zebrastreifen bekennen, als hier so immer durchgeht. Egal wo man hinfährt, durch Sachsen-Anhalt oder durch Deutschland, das sind überall Zebrastreifen, in Magdeburg selten, leider.
Ich sehe es einfach mal so, Manuel, es ist tatsächlich so, dass wir sowohl in der Potsdamer Straße als auch dort in der Witzlebenstraße einen Zebrastreifen gebrauchen könnten. Es ist klar, da ist jetzt kein Verkehr wie auf einer Autobahn, das ist logisch, aber gerade auch in solchen Straßen macht es Sinn, tatsächlich mit Zebrastreifen anzufangen.
Und da bin ich bei Burkhard, peu à peu in Magdeburg auch mal wieder mehr Zebrastreifen einzuführen, dann gewöhnen sich auch alle dran und dann ist das auch keine absonderliche Situation für die Autofahrerinnen und Autofahrer, Fahrradfahrer oder sowas Ähnliches, die auf der Straße unterwegs sind, sondern dann ist das ganz normal.
Und dann haben wir auch dieses Argument, dass ein Zebrastreifen vielleicht eher eine Gefahr für die Kinder ist, glaube ich, kann man dann ad acta legen, wenn es davon einfach ein paar mehr in der Stadt gibt. Und an den beiden Stellen, sowohl in der Potsdamer als auch in der Witzleber Straße, könnte ich mir das sehr gut vorstellen.
Herr Rupsch, ich mache ja gerne einen Kompromiss. Also Sie stimmen unserem Antrag zu, die Schülerlotsen gehen dann erst in die Burchardstraße, wenn da keine sind, und Sie stellen in der Zwischenzeit einen Antrag auf einen Zebrastreifen in der Burchardstraße und dann machen wir interfraktionell auch gerne, dann beschließen wir das.
Ich kann es leider nicht historisch nachvollziehen, warum der nicht bestätigt wurde, aber ich bin da gerne offen für.
Ich habe eigentlich nur eine kurze Rückfrage in Bezug auf die Stellungnahme. Da weist nämlich der Beigeordnete Herr Rehbaum darauf hin, dass bezüglich der Bordsteinabsenkung durch die Verwaltung ein Vor-Ort-Termin durchgeführt wird.
Und die Stellungnahme ist vom 3.3., jetzt sind wir ja schon fast im Juni, deswegen mal kurz die Frage, fand das schon statt und was war das Ergebnis?
Das fand noch nicht statt, das ist ja die Antwort auf Ihre Anfrage, das ist die Stellungnahme, das ist unser Angebot, dass wir das machen können, weil eine Tempo-30-Zone aus Sicht der Verwaltung hier unzulässig ist wahrscheinlich, weil ich besondere Umstände dazu brauche. Ich frage mich immer manchmal, ob Sie die Stellungnahmen lesen, Entschuldigung, wenn ich das jetzt mal so sage.
Und als zweiten, nee, ich gehe es ja nicht, egal, ich nehme das zurück, Entschuldigung. Wir haben jedenfalls gesagt, es wäre grundsätzlich eine Bordabsenkung möglich, dann davor darf nämlich nicht geparkt werden, dann habe ich andere Möglichkeiten und dazu wird angeboten, einen Vororttermin zu machen. Wenn Sie das jetzt so beschließen, machen wir das.
Also ich erwarte keine Viertelstunde, wo ein Vortrag gehalten wird. Gleichzeitig ist der ein oder andere Stadtrat ja nicht nur in Deutschland, sondern vielleicht auch im Ausland unterwegs. Ich fände es schon für mich auch persönlich interessant, was man von dieser Reise mitnimmt und was man vielleicht auch mitgeben kann.
Wir reden immer über Städtepartnerschaften, aber teilen es nicht. Ich selber war ja in Paris und durfte den Botschafter in der Residenz kennenlernen. Ich war in anderen Städten in Frankreich und ich glaube, dass es für den einen oder anderen schon interessant ist, mal zu erfahren, welche Wertschöpfung letztendlich man mitnimmt und auch für uns in Magdeburg dann vielleicht auch teilen kann. Ich bitte um Zustimmung.
Ich möchte den Antragsteller gerne bei dem Anliegen unterstützen. Nicht nur wir, aber auch gerade wir sitzen ja oft zusammen, da auch in der Arbeitsgruppe Städtepartnerschaften, und tauschen uns aus über die Belange. Auch dort kommt ja manchmal aufgrund verschiedener Kommunikationslecks gar nicht mal so richtig an, wer gerade wann wo war. Darin sehen wir auch eine Aufgabe dieser Arbeitsgruppe, um das sicherzustellen.
Ich hatte das Vergnügen, im Kulturausschuss dabei sein zu dürfen, als auch die Stellungnahme der Verwaltung eingebracht wurde. Ihr selber habt ja bedauerlicherweise gar keinen Sitz im Kulturausschuss, Stefan. Ich habe da also auch nochmal erläutert, was dein Ansinnen sein kann. Es geht also nicht darum, liebe Verwaltung, dass Sie jetzt noch irgendwas aufschreiben sollen, was Sie nicht sowieso schon machen. Das steht ja in der Stellungnahme drin.
Vielmehr ging es darum, wie Herr Papenbreer gerade auch nochmal deutlich machen wollte, dass natürlich auch unsere Delegierten selbst Rede und Antwort stehen können, was da vielleicht besonders wichtig war, was Highlights waren, was möglicherweise auch für Aufgaben mitgenommen worden sind. Also ich kann mich erinnern, als ich mal mit nach China fahren durfte, ging es auch darum, hinterher Schulpartnerschaften zu knüpfen und solche Dinge, die man ja auch gerne in seinen Wahlbereichen dann weiter verfolgen kann.
Und wenn man in der Stellungnahme dann beinahe mütterlich lesen darf, dass die Verwaltung in Sorge ist, dass wir zu wenig Zeit haben, weil wir ja so schon nicht mit unseren Stadtratssitzungen klarkommen, dann nehme ich das natürlich mit Wonne zur Kenntnis, aber möchte auch einfach an die Kollegen und Kollegen appellieren, dass es natürlich unsere Sitzungen sind, über die wir schon auch selber entscheiden.
Es war nicht alles schlecht früher. Wir haben manchmal in der zweiten Pause dann tatsächlich hier auch mal ein Filmchen gezeigt, wenn irgendwer da war, oder man hat eben so ein Kurzreferat gehalten, das sich Herr Papenmeier wünscht. Das haben wir ja alles schon mal gemacht und vor gar nicht allzu langer Zeit, liebe Frau Stellhins, waren Sie es, glaube ich, sogar, die frisch zurückgekehrte aus Nashville, hier ein Bilddiatonvortrag gehalten haben und zwar in der Sitzung. Das ist noch gar nicht so lange her, ich glaube, es war 2024, und ich muss sagen, viel flotter als heute haben wir da auch nicht gearbeitet.
Also stimmen Sie dem Anliegen bitte zu.
Grundsätzlich ist das ja auf AfD-Linie, was dieser Antrag möchte. Aber jetzt hier einfach mal sowas beschließen, wo wir die Folgen gar nicht kennen, wie das genau umgesetzt werden kann. Ich weiß, die Zeit drückt, aber ich würde den GO-Antrag stellen, das nochmal in einen Ausschuss zu überweisen.
Jetzt müssen Sie einen Ausschuss nennen? Ja, den StBV und Finanz- und Grundstücksausschuss. Alles klar.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie alle haben ja mitbekommen, dass es in den jüngsten Monaten hier im Rathaus in der dritten Etage Umzüge gab, wenn Sie da mal langgehen zu Ihren Fraktionsgeschäftsstellen. Nun sind wir ja schon gewohnt, dass die Kinderbeauftragte ja schon fast jetzt im dritten Jahr, ist das zweite oder das dritte, ich meine, der ist eine ganze Weile jedenfalls schon, ihr Büro dort gar nicht mehr hat, bezeichnenderweise jetzt die Antikorruptionsstelle dort vertreten.
Aber auch die Behindertenbeauftragte hatte sich, ich glaube, nicht nur an unserer Fraktion gewandt, dass sie also Schwierigkeiten hat, jetzt nach ihrer Genesung Gott sei Dank wieder ihrem geregelten Arbeitsablauf nachgehen zu können. Was ich aber auch noch ebenso wichtig fand, in der Februarsitzung des Seniorenbeirates, bei der ich teilgenommen habe, waren ja einige andere Stadträte auch da, gab es also großen Ärger darüber, dass quasi über Nacht ihr Beratungsraum geräumt worden ist, offenbar auch alles nicht entsprechend des, ich will mal sagen, kurzen gültigen Dienstweges.
Ich bin ja auch Mitglied im Betriebsabschluss KGM, habe dort nachgefragt, weil ja zufälligerweise Objektverwalter als Beschäftigtenvertreter dort auch Mitglied ist, kann das auch nachlesen im Protokoll der entsprechenden KGM-Sitzung, dass unisono sowohl der Objektverwalter als auch der Eigenbetriebsleiter von Herrn Räum, also Herr Räum, doch, wie soll ich sagen, mitgeteilt haben, dass sie selber sehr konsterniert sind über die Art und Weise teilweise der Belegung dort, insbesondere zumindest des Büros des Seniorenbeirates, weil das an dem Dienstweg vorbei quasi, wie schon gesagt, über Nacht passiert ist, nicht einmal der Objektverwalter des Rathauses hatte davon Kenntnis.
Das unterstreicht also tatsächlich die Wahrnehmung, die auch im Seniorenbeirat im Februar schon diskutiert worden ist und wir finden das natürlich nicht in Ordnung, liebe Verwaltung, wenn so also mit eigentlich unabhängigen Beratungsgremien, die ja der Stadtrat sich selber mal geschaffen hat in den 90er Jahren, ich habe mir extra noch mal berichten lassen vom späteren Sozialbeigeordneten Herrn Brüning, wie das damals alles war, da waren die Beauftragten ja keine Beauftragten der Stadtverwaltung, sondern es waren unabhängige Beauftragte im Einvernehmen mit uns, die ihre Arbeit und dazu zählt es eben auch, Herr Koll, Stellungnahmen zu machen zu Drucksachen, wie eben neulich schon erwähnt, am Donnerstag zur Kapelle auf dem Südfriedhof.
Das ist nicht, Sie sollen die machen, sondern das eben auch die Kollegen, Kollegen, die vom Stadtrat letztlich auch berufen worden sind, natürlich diesen Aufgaben nachkommen. Sicherlich kann man da immer was übersehen, das passiert uns ja auch bei der Fülle der Aufträge, aber wir haben eben nicht übersehen, liebe Frau Boris, dass es da große Veränderungen in der Raumstruktur gab. Dafür gibt es bestimmt triftige Gründe, wir wollen die einfach nur wissen. Wir haben ja sozusagen ein Auskunftsrecht. Sie haben leider vielleicht die Informationspflicht. Deshalb gibt es diesen Antrag. Wir sind ganz gespannt.
Auch uns wurde die Kritik herangetragen. Auch Bürgerinnen sind schon auf mich zugekommen. Beim DAK-Geschäftsführeröffnung ist eine Dame auf mich zugekommen und hat auch gefragt, wie erreiche ich hier denn jetzt zum Beispiel einfach die Behindertenbeauftragte? Ich weiß es wirklich nicht und gerade wenn man eine Einschränkung hat, ist das schwer.
Unser Änderungsantrag geht deswegen nochmal weiter. Wir wollen nicht nur wissen, warum und wie das alles dazu gekommen ist und was das Konzept ist, sondern wir wollen freundlich, auch wenn wir das Wort freundlich nicht reingeschrieben haben, aber wir bitten die Oberbürgermeister tatsächlich, den Beauftragten und Beiräten wirklich entsprechend ihrer Bedarfe und auch ihrer anzunehmenden, sag ich mal, Kundenkontakte, wollte ich gerade sagen, oder BürgerInnenkontakte, entsprechend Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Das kann mal geteilt sein, das kann unterschiedlich sein. Manche haben Beirat, manche haben keinen, manche haben eher viel Kontakt mit den Betroffenen, mit denen sie sich austauschen, manche weniger, dass man da sich eben ein Konzept sicherlich überlegt und dann aber entsprechend wirklich auch die Räumlichkeiten vor allem auch hier tatsächlich im alten Rathaus zur Verfügung stellt, damit da eben der Kontakt da sein kann. Deswegen der Änderungsantrag nochmal.
Wir sehen das tatsächlich auch kritisch, dass es hier zu Auslagerungen bzw. Zusammenschlüssen in einem kleinen Büro kam. Wir haben da auch mit dem einen oder anderen Beauftragten einmal drüber gesprochen, die darüber nicht ganz so glücklich sind. Ich weiß, dass der Versuch jetzt mit freundlich gebeten statt beauftragt oder angewiesen oder was auch immer jetzt so ein bisschen versucht wird, den eigentlichen Geltungsbereich der Oberbürgermeisterin zu umgehen, aber wir können ihr hier keine Raumnutzung vorschlagen.
Also sie hat das jetzt hier einmal gehört. Sie weiß, dass wir das offensichtlich alle so nicht gut finden, dass das jetzt hier sonst wo hinkommt bzw. sich hier gefühlt zwölf Leute ein 10-Quadratmeter-Büro teilen müssen. Aber wir können sie schlecht bitten, anweisen oder was auch immer, ihre Räume hier so zu gestalten, wie sie das im Endeffekt macht. Das ist hier das Rathaus, das ist hier ihr Hoheitsbereich.
Wie gesagt, wir sind der Meinung, sie hat das jetzt einmal gehört, wird sicherlich da ihre Gedanken dann dazu vielleicht nochmal äußern, ob jetzt oder später, werden wir sehen. Aber wir werden inhaltlich die Anträge ablehnen, weil selbst wenn man es noch so weich formuliert, es ist nicht unser Beritt.
Es gibt ja immer zwei Wahrheiten. Einmal die Wahrheit der Beauftragten und einmal die Wahrheit der Verwaltung. Und dass die eine vielleicht konträr zu der anderen steht, weil unbequeme Dinge, weil neue Dinge auftreten, ist verständlich.
Und gleichzeitig sind die Büros meines Wissens frei buchbar. Sie sind auch terminiert immer buchbar, dass zum Beispiel die Behindertenbeauftragte sagen kann, ich komme montags, mittwochs und freitags. Und das kann sie einstellen und dann hat sie ihr Büro.
Gleichzeitig ist viel Geld ausgegeben worden für ein hochwertiges Homeoffice mit entsprechend allen technischen Möglichkeiten, die da sind. Und neue Wege zu gehen ist immer schwierig. Und gleichzeitig ist es die Aufgabe der Verwaltung, vielleicht diese Dinge auch zu tun.
Ich glaube, wir haben als Stadtrat ein Auskunftsrecht. Und unser Recht auf Auskunft, und so lautet unser Antrag, lautet ja darauf, uns das Konzept des Rathauses und der Raumnutzung des Rathauses einmal darzulegen. Und wenn man Umzüge innerhalb der Verwaltung vornimmt, Raumveränderungen vornimmt, Zusammenlegungen vornimmt, wird es dahinter ja ein Konzept geben.
Es kann ja nicht so schwierig sein, die Schublade aufzumachen oder den entsprechenden Ordner auf dem Rechner zu öffnen und dieses Konzept transparent für uns als Stadträtinnen zur Verfügung zu stellen. Ich finde den Antrag der Grünen leider nicht so glücklich, weil er beschreibt eher die Ist-Situation und die Ist-Situation ist in der Tat schwierig. Es sind mehrere Beauftragte, es sind mehrere Beiräte, die sich einen Raum teilen sollen.
Das heißt, wir haben verminderte Ansprechzeiten bei den Beauftragten, die ja gerne einfach ein bisschen mehr ansprechbar sein wollen als mittwochs zwischen 13 und 15 Uhr beispielsweise, weil die Bedarfe der Menschen der Stadt einfach sich nicht immer nach Uhrzeiten richten und gerade Menschen mit Behinderung ja doch einen häufigeren Beratungsbedarf bei Frau Paseweit möglicherweise haben, als es in anderen Bereichen der Fall ist. Die Herausforderungen sind einfach nochmal andere, um auch die Erreichbarkeit zu gewährleisten.
Deswegen ist es aus unserer Sicht nicht glücklich, diese Mehrfachnutzung eines einzigen Raumes zu ermöglichen und das über ein Kalendertool dann auch noch verwalten zu wollen, weil es kommt ja nicht nur zu der Situation, dass man in diesem Raum sitzt und Gespräche führt, sondern alle Beteiligten sollen dort auch noch ihr Material einlagern. Also überlege ich mir, wenn drei Beiräte unterschiedliche Veranstaltungsmaterialien haben, Flyer etc. pp., die sollen auch alle in diesem Raum untergebracht werden.
Was ist denn das dann irgendwann für ein Beratungsklima, was ich dort habe? Jeder hat eine Kartonecke, in der Mitte steht ein Tisch und ansonsten ist es alles sehr ungemütlich. Insofern ist es für uns schon wichtig zu wissen, wie lautet das Raumnutzungskonzept in diesem Rathaus und es sollte ja nicht daran scheitern, hier Transparenz für uns als Stadtrat an den Tag zu legen.
Wir wollen auch nicht der Verwaltung vorschlagen, wie sie ihre Räume letztendlich zu verteilen, das ist nicht unsere Aufgabe. Aber ich sag es mal etwas polarisiert: Wenn uns die Behindertenbeauftragte sagt, dass sie in einem Gebäude alternativ untergebracht werden soll, das nicht behindertengerecht erreichbar ist, dann halte ich das, um es mal so zu sagen, für einen Treppenwitz.
Und wenn man alternativ dann auch noch auf die Homeoffice-Variante verweist, ja gut, soll die gute Frau jetzt ihre Klienten zu Hause im Homeoffice empfangen? Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl hätte ich mir da echt gewünscht.
Ja, wie fange ich an? Erstmal mit einer Begrüßung. Guten Abend auch nochmal von mir. Was Sie so alles wissen, kann ich da nur sagen. Und wie Sie es einordnen.
Die Fragestellung, denke ich mal, des Grundsatzes für das Rathaus selbst, ist sicherlich orientiert an der konzeptionellen Idee eines offenen Rathauses. Dieses offene Rathaus gestalten wir für alle im Rahmen unserer Arbeitsorganisation so, dass es eben auch nutzbar und leistbar ist, was hier passiert. Und für diese Arbeitsorganisation, da die Beauftragten ja bei mir angesiedelt sind, ist das einschätzbar, dass die Darstellung, die Sie bisher eingebracht haben, für mich nicht ableitbar sind in der Arbeitsorganisation des täglichen Umgangs.
Die Fragestellung, dass hier etwas orientiert wird auf einen einzigen Raum, ist gelinde gesagt vollkommen falsch. Jeder Beauftragte hat die Möglichkeit, alle Räume des Rathauses zu buchen, die also hier öffentlich zugänglich sind. Für jedwede Aktivität. Und die Fragestellung, wie wir uns organisieren, ist geregelt in einem dienstlichen Verfahren und steht auch.
Und wenn Sie eine persönliche Situation einer einzelnen Mitarbeiterin hier zum Gegenstand des Gesprächs oder der Behandlung machen, ist das aus meiner Sicht schon bedenklich. Da werden sich sonst noch hunderte andere melden können. Insofern werden wir das Ihnen sicherlich natürlich begründen und auch darstellen und in der entsprechenden Stellungnahme dann nochmal aufschreiben.
Ich finde es ja schön, dass wir so angeregt darüber sprechen können. Schade finde ich es, Herr Dr. Gottschalk, bei aller Liebe, dass in Ihrer Wahrnehmung etwas verkürzt wird. Wir sprechen nicht nur über den Arbeitsplatz der Beauftragten für Menschen mit Einschränkungen, sondern ich habe eben auch lang und breit über den Seniorenbeirat gesprochen. Ich habe extra, kann man alles nachlesen im Protokoll, die Sitzung vom Februar angesprochen. Es gab ja wohl auch einen Briefwechsel dazu mit der Oberbürgermeisterin.
Ich bin auch ein bisschen überrascht, dass wir jetzt erstmal nur von Ihnen was gehört haben, denn die Hoheit über das Haus liegt ja in der Tat, soweit ich weiß, bei der Oberbürgermeisterin. Und das kann ja auch mal passieren, nicht alles so glatt nach Schema F Dienstanweisungen, die es da geben soll, von denen Sie gerade reden, Herr Dr. Gottschalk gelaufen ist, hatte ich versucht darzustellen, indem ich ja dargestellt habe, welchen Weg ich schon genutzt habe. Ich habe im Betriebsabschluss KGM nachgefragt, der ja für die kommunalen Gebäude, insbesondere fürs Rathaus, als Flaggschiff natürlich zuständig ist. Und die Kollegen haben mir gesagt, Herr Müller, Sie haben recht, da ist was nicht richtig gelaufen, da ist etwas an uns vorbeigelaufen, zumindest die Geschichte mit dem Seniorenbeirat. Kann man nachlesen, die ist an Herrn Reum und an dem Objektverwalter vorbeigelaufen, dass der Dienstweg, von dem ich gerade so viel gehört habe, never ever eingehalten worden. Warum?
Und Herr Rohne, ja, Sie lagen ja neugestimmt gut mit Ihrer Hans-Grade-Geschichte, über die wir an anderer Stelle gerne nochmal sprechen möchten. Ja, wir bitten hier die Kollegin Oberbürgermeisterin freundlich, das ist schon richtig, aber eigentlich können wir es auch beauftragen. Auch das hatte ich schon gesagt, wir haben ein Informationsrecht, die Verwaltung hat Informationspflicht. Darum ist es stellen wir so ganz egal, wie Sie heute abstimmen, sondern die Kollegin müssen es sowieso antworten. Ansonsten treffen wir uns in Halle beim Landesverwaltungsamt. Aber die haben so viele Sachen schon mit uns zu tun, die wären mal froh, wenn wir auch mal was alleine regeln könnten.
Und ehrlich gesagt sehe ich das Problem auch gar nicht. Denn, Herr Rohne, da waren Sie noch nicht dabei, da hat der Stadtrat ein Leitbild vom Gläsern Rathaus beschlossen. Und wenn wir jetzt der Meinung sind, dieses Leitbild wird konterkariert, so weit sind wir ja noch gar nicht. Wir wollen erst mal nur wissen, was ist da in Veränderung und warum? Dann ist das unsere Pflicht, zumindest sehen wir das so als Fraktion, Sie vielleicht anders, unsere Pflicht und Schuldigkeit auch mal zu gucken. Aha, da fragen wir nach, was läuft da jetzt anders? Vielleicht gibt es ja triftige Hintergründe. Bloß so richtig erschließen die sich zumindest mir und meiner antragstellenden Kollegin nicht so richtig, wenn man weiß, auch das habe ich erzählt, also wir hoffen ja wohl, Frau Boris, dass irgendwann mal wieder eine Kinderbeauftragte zu uns kommt. Wo sitzt denn die? Die bucht sich dann auch noch in dem Raum mit ein oder was? Von dem wir schon so viel gehört haben, weil das Büro ist ja nun vergeben an Frau Neuhaus. Der Kenia Heimnis steht da unten dran, kann jeder lesen.
Ich hatte noch nicht so viel mit der Anti- oder Hauptkorruptionsstelle zu tun. Ich dachte, wir haben nur sie. Ich wusste gar nicht, dass die gleich zu dritt anreisen, weil da sind ja nun drei Büros unten auf der Etage vergeben. Die Stellen sind aber nicht neu, Herr Rohne, die gab es schon vorher. Die saßen also auch schon irgendwo anders, weil sie das alles nicht wissen wollen. Das ärgert mich. Die saßen also irgendwo schon wahrscheinlich in der Julius-Bremer-Straße. Da sind ja offenbar Räume frei geworden. Also da muss es ja einen Zusammenhang geben. Die sind doch hier nicht, oder haben die sich vorher auch schon alle im Homeoffice getroffen. Also wir müssen noch mal ein bisschen weiter denken als von Mund bis Nase. Deshalb also tatsächlich dieser Antrag.
Ja, ich fasse mich auch kurz. Also mit diesem Buchungssystem, ich will da mal ganz kurz, wie ich finde, durchaus vorzeigbare Beispiele auch aus der Landesverwaltung bringen.
Im MID, Ministerium für Infrastruktur und Digitales, buchen Mitarbeitende, die ganz grundständig dort angestellt sind, regelmäßig ihre Räume, wenn sie in das Ministerium kommen, um dort zu arbeiten. Das ist nichts Schlimmes, das funktioniert erstaunlicherweise auch relativ gut.
Also wenn ein Buchungssystem in einer solchen Art und Weise umgesetzt und angenommen ist, dann ist das durchaus etwas, was vorzeigbar ist und durchaus auch Raumkapazitäten und vor allem vorhandene Engpässe adressieren kann.
Diese Baustelle der MVB am Alten Markt bzw. vor dem Karstadt ist ein erheblicher Einschnitt für viele Anwohner bei uns. Die haben also Schwierigkeiten, jetzt durch die Stadt zu kommen, und auch das Karstadt hat dadurch schon erhebliche Umsatzeinbußen.
Wir möchten bitte als Stadträte hier informiert werden, sodass wir wissen, ob das auch zeitgemäß spätestens zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes wieder in Rhythmus genommen werden kann und dass die Leute wieder durch unsere Stadt kommen, ungehindert durch diese Baustelle.
Darum bitte ich um Zustimmung, dass wir hier auf dem Laufenden gehalten werden.
Wir haben das mal versucht, ein bisschen zu konkretisieren. Und zwar geht es sicherlich nicht nur der Tierschutzpartei um die Baumaßnahme MVB Alter Markt, sondern insgesamt natürlich um den Nordabschnitt des breiten Weges. Da haben wir dann vielleicht auch so ein bisschen die MVB als Benennung mit heraus, weil weswegen wir jetzt die Pressemitteilung für die MVB übernehmen sollten, wird auch ein bisschen schwierig.
Für die Gesamtmaßnahme allerdings, die wir dann beauftragt haben, könnte das die Stadt durchaus schon vollziehen. Was wir dazu in den Stadtratssitzungen als Einzelnes haben sollen, wenn es doch eigentlich darum geht, die Öffentlichkeit zu informieren, hat sich uns jetzt nicht so ganz erschlossen. Deswegen haben wir das gestrichen. Regelmäßig in geeigneter Form Pressemitteilung, das findet glaube ich so oder so statt.
Was wir jetzt noch mit eingefügt haben, ist eine Baustellen-Homepage, Baustellentagebuch, vielleicht als Vorlage der MVB, wie die das so ähnlich haben, weil die Baumaßnahme halt wirklich relativ wichtig für die Stadt ist. Die Einschnitte, wenn man jemanden versucht hat, von Nord nach Süd zu kommen mit dem öffentlichen Nahverkehr und vielleicht auch zu Fuß oder mit dem Rad, die hat jeder schon feststellen dürfen. Die ist für Magdeburg der Schnitt durch die Innenstadt, der ist eklatant. Die Leute stellen da regelmäßig Fragen und dem kann man ein bisschen proaktiv entgegenkommen.
Deswegen haben wir das dann einmal so angepasst, dass es halt eine öffentliche Information gibt über die Beispiele, die jetzt hier gerade mit drin stehen. Und ansonsten haben wir den Rest aus den Punkten Baufortschritt, Zeitplan, Abweichung und Gründe der Verzögerung einmal mit übernommen. Ich bitte um Zustimmung des Änderungsantrags.
Ja, mit diesem Antrag, der jetzt hier zur Debatte steht, merkt man ja, dass uns als Stadträtinnen und Stadträte natürlich letzten Endes die Innenstadt und natürlich in dem Fall auch die Baustelle wichtig ist. Dass sie natürlich auch wichtig ist, dass wir wieder zukünftig Straßenbahnen und alles andere fahren, ist natürlich nachvollziehbar.
Das wurde zumindest auch zuletzt im WTR-Ausschuss, wo wir ausführlich darum entsprechend mit den jeweiligen Playern gesprochen haben, einmal von der MVB, das war sogar die Geschäftsführerin vor Ort, und auch natürlich direkt, wir haben bei Karstadt entsprechend, was eben gerade auch angesprochen wurde, getagt und auch die Geschäftsführerin hat uns die aktuelle Situation geschildert.
Der Änderungsantrag, der jetzt natürlich vorliegt, der lag ja sozusagen damals zur Vorbereitung am Montag noch nicht vor, letzte Woche Montag zurückblickend, zur Vorbereitung der Stadtrat zum letzten Donnerstag. Daher würden wir diesem sicherlich zustimmen, weil er ist unschädlich. Dass uns natürlich alles wichtig ist und dass natürlich die breite Öffentlichkeit, wie Herr Rohner auch schon gerade gesagt hat, natürlich darüber informiert wird, ist ganz klar.
Stadtratssitzungen würde ich jetzt auch nicht sehen. Alternativ kann man natürlich regelmäßig auch im dazugehörigen Ausschuss STBV berichten. Ich denke mal, das wird vielleicht dort auch unter Sonstiges ab und an mal angesprochen, sodass zumindest über den Bautfortschritt berichtet wird. Dafür ist der Ausschuss ja auch da und daher würden wir den Änderungsantrag zustimmen und den Hauptantrag entsprechend denn nicht, weil er wird ja in dem Fall geändert, aber das kommt ja nicht mehr zur Debatte.
Ansonsten drücken wir die Daumen, dass die Baustelle bis zum 2. November auf jeden Fall fertig ist, pünktlich zum Aufbau des Weihnachtsmarkts und natürlich auch für alle Händlerinnen und Händler, dass die wieder damit erleichtert sind.
Sicherlich kann man das nachvollziehen, da wir ja vorhin auch den Antrag hatten, das Dach zu sanieren. Das war dadurch, dass wir in der letzten Sitzung nicht zur Potte gekommen sind. Jetzt hier diesen Antrag, wir haben es ja eindeutig gelesen, das wäre eine Chance gewesen, um hier vorauszuschauen oder sonst irgendwas.
Weil Fakt ist doch eins, die Elbeschwimmhalle ist nicht mehr zu retten. Also wer mir heute das einreden möchte, das werde ich nicht glauben. Und ja, das wird uns auch Geld kosten. Und ja, wenn wir das heute beschließen würden nachher, das wird auch fünf bis acht Jahre dauern. Also da brauchen wir uns doch nichts vormachen. Dass wir die Elbeschwimmhalle in den nächsten Monaten hinbekommen oder wie wir uns das vorgestellt haben, mit so vielen Millionen, es sollen ja sieben Millionen investiert werden für eine Instandsetzung. Das wäre Wahnsinn, das so zu machen, muss man so sagen.
Für so eine Halle, da sollte man doch gleich neu bauen, eine viel schönere, größere Halle an einem besseren Standort sogar noch. Und diese eigentlich alte Schwimmhalle, die Elbeschwimmhalle, dann vielleicht anders zu vermarkten oder vielleicht später, wenn die neue da ist, abzureißen und das Grundstück zu verkaufen in dieser Lage, um Geld wieder reinzuholen.
Hier jetzt zu sagen, nein, wir wollen das nicht, also das werden wir mal festhalten. Wir möchten das auch gerne namentlich festhalten, diese Abstimmung, dass wir genau nachweisen können, wie was abgestimmt worden ist, weil es war wirklich sehr schwierig. Eigentlich wollte ich das heute nochmal darlegen, diese Behauptung, die es in der letzten Stadtratssitzung gibt, aber ein Stadtrat ist heute nicht da, da werde ich mich nicht zu äußern. Das werde ich in der nächsten Stadtratssitzung machen, wie manche Leute ihr Mandat hier wahrnehmen und nicht wahrnehmen.
Aber hier bitten wir doch ganz einfach, stimmen Sie zu, lassen Sie uns planen, langfristig planen dafür, dass irgendwann eine neue Elbeschwimmhalle dort ist. Vielen Dank. Und jetzt für die Verwaltung.
Wir haben dazu berichtet, dass alle Untersuchungen und der Umgang mit den Ergebnissen aus diesen Untersuchungen bis zum Ende des Monats erfolgen. Das haben wir auch im BSS des Öfteren so auch benannt und wir werden Ihnen in der nächsten Stadtratssitzung spätestens konkret sagen können, wie wir mit der Situation und den Ergebnissen, die noch nicht festliegen, auch umgehen können.
Ich glaube, dass wir hier erst einmal das abwarten sollten, welche Ergebnisse wir Ihnen tatsächlich präsentieren können, bevor wir jetzt weitere Abstimmungen vornehmen für den Neubau einer Elbeschwimmhalle am Universitätsplatz, weil das ist einfach sehr umfangreich. Deswegen meine Bitte auf jeden Fall, warten wir doch noch die Ergebnisse ab, die so vorliegen werden, wie wir es Ihnen auch angezeigt haben.
Ich wollte nochmal die Frage an Herrn Zander stellen, ob wir jetzt hier im Schilder Rathaus sind. Vor einer halben Stunde haben wir also per Bauturbo die Sanierung der Elbehalle des Daches beschlossen, um jetzt eine halbe Stunde später den Neubau an einem anderen Standort zu beschließen.
Erschließt sich mir jetzt nur ganz schwer, wie das geht, aber Sie werden es uns erklären.
Herr Dr. Wiebe, wir haben ja in der letzten Stadtratssitzung auch in der Öffentlichkeit dort gewesen. Dann wüssten Sie das, warum. Und das habe ich eben erklärt. Wir haben ja diesen Punkt in der letzten Stadtratssitzung gar nicht geschafft. Und darum stehen heute beide Punkte auf der Tagesordnung.
Es ist nicht schädlich, das zu beschließen. Wir können das immer noch zurückziehen oder die Verwaltung macht einen Einspruch. Das funktioniert an anderer Stelle auch. Ich muss dazu sagen, ich habe das jetzt noch mal gehört von der Bürgermeisterin. Wir kriegen Ende des Monats oder besser gesagt in der nächsten Stadtratssitzung vorgelegt, was ist. Also ist es doch gar nicht schädlich, diesen Antrag zu beschließen.
Und wenn die Antwort da ist, die Elbeschwimmhalle ist nicht zu retten, dann haben wir sogar schon den Auftrag, neu zu planen für eine neue Halle. Wir brauchen keinen neuen Beschluss, wir brauchen nichts. Man kann zügig daran arbeiten und wir sind schon weit voraus.
Auch das kann man diesen Antrag, wenn wir den heute beschließen würden, zurückziehen. Das ist gar kein Problem, wenn die Verwaltung der Meinung ist, wir sanieren die alte Elbeschwimmhalle für zwei Millionen. Gar kein Problem, aber wir sehen es doch an anderer Stelle. Wie viele Millionen es das kostet. Und es wäre doch ein Wahnsinn, sieben oder zehn Millionen jetzt in die alte Schwimmhalle noch mal zu investieren.
Ich habe eigentlich nur eine schnelle Frage an die Verwaltung. Ich meine, dass dieser Standort am Universitätsplatz, also das Grundstück, das gehört uns doch gar nicht als Stadt.
Also erledigt sich doch dieser ganze Antrag ohnehin, weil das gar nicht unsere Fläche ist und sogar noch Grundstückverkäufe voraussetzen würde. Also da reden wir ja dann nicht nur über Stolperpreis, sondern wahrscheinlich bei der Fläche über eine nette dreistellige Summe, die wir auf gar keinen Fall aufbringen können.
Das sollte man ganz deutlich abweisen. Wir werden jetzt sehen, was bei der Halle rauskommt. Da muss man sich Gedanken darüber machen, wie es mit der älteren Halle weitergeht.
Aber jetzt hier mit unserer aktuellen Haushaltssituation solche Dinge auch nur ernsthaft zu diskutieren, finde ich, ist wirklich abwegig.
Herr Meister, wären Sie bei dem Richtfest gewesen, dann hätten Sie verstanden, warum wir den Antrag für die Brücke gemacht haben. Dann haben Sie nicht zugehört, jetzt rede ich doch. Sie machen gerade Witze, das wissen wir, sehen wir ja, was rauskommt, das ist so, aber egal.
Und ja, es muss einfach erlaubt sein, so weit zu denken und das ist so, dass wir das in den nächsten Jahren doch nicht bauen, das wissen wir doch, dass wir die Millionen nicht haben. Aber wir müssen doch weiterdenken, wir werden sehen, was in der Untersuchung rauskommt und dann bin ich ja mal gespannt, auch diese sieben oder zehn Millionen für die Sanierung der LDH, die haben wir gar nicht.
Das ist so, also da bin ich ja mal gespannt, was kommt und Sie können doch entscheiden, wie Sie wollen, sind doch frei, alles gut, wir halten das namentlich fest. Wir möchten das gern so haben, dass man das auch schön findet in den Unterlagen, wenn man das mal googelt, weil sonst vieles findet man ja nicht mehr nach Wochen und dann schauen wir mal, was passiert.
Viele werdende Eltern stellen sich die Frage, wie sie damit umgehen wollen, welches Windelsystem sie nutzen möchten: Wollen sie Einwegwindeln benutzen oder Mehrwegwindeln, also zum Beispiel Stoffwindeln? Ein Verfahren, das sehr üblich ist und früher normal war, aber jetzt wieder im Trend liegt.
Dieses System wollen wir tatsächlich auch allen Menschen ermöglichen, auch denen, die vielleicht nicht so viel Geld für eine Erstanschaffung haben. In vielen anderen Kommunen gibt es Förderprogramme, das ist relativ üblich. Es gibt auch andere Unterstützungssysteme und viele BeraterInnen in Magdeburg.
Mit diesem Antrag wollen wir die Oberbürgermeisterbeauftragten dazu bewegen, ein solches Förderprogramm für die Nutzung von Mehrwegwindeln ins Leben zu rufen. Das würde uns, glaube ich, gut zu Gesicht stehen. Wir veranstalten hier relativ viel, wie den Storch im Rathaus, und haben das Familieninformationsbüro sowie viele Angebote.
Auch der SAB wäre sicherlich nicht unzufrieden, wenn die Müllmenge an Restmüll verringert werden kann, wenn mehr Menschen auf ein Mehrwegwindelsystem umsteigen. Daher bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag.
Tatsächlich haben wir das privat auch bei den beiden Kindern mal genutzt, zwischendurch. Da will ich keinen Hehl draus machen, das ist auch überhaupt nicht weiter wild. Aber, also das höre ich heute zum ersten Mal, sollte es tatsächlich ein staatliches Förderprogramm dafür geben, Mehrwegwindelsysteme zu unterstützen, die über irgendeine Informationskampagne oder ähnliches hinausgehen, dann werden wir die finden und abschaffen.
Ich habe auch zwei wunderbare Kinder und die sind groß geworden und auch wir mussten uns mit diesen nervigen Windeln auseinandersetzen. Aber bei aller Güte. Wir alle wissen doch und wir diskutieren zu gegebener Zeit ständig über die aktuelle Haushaltssituation unserer Stadt.
Und jetzt reden wir über sowas von freiwillige Aufgaben, ein Förderprogramm von Windeln. Ich weiß gar nicht, wie das die Presse auf ehrliche Weise, das ist natürlich Freiheit der Presse, keine Frage. Aber ich frage mich wirklich, ob wir den Ernst der Lage unseres städtischen Haushalts verstanden haben, wenn wir einem solchen Antrag in den aktuellen Situationen und Rahmenbedingungen, in denen wir uns befinden, guten Gewissens zustimmen.
Frau Linke, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, mir fällt dazu nur ein Satz ein: Meine Windel gehört mir. Ich bin für Mehrwegssysteme, aber auf freiwilliger Basis.
Übrigens, vielleicht können wir ja auch nochmal Howard Carpendale zu dem Thema befragen, der hat sich ja auch da ausführlich zu geäußert.
Ich muss mich tatsächlich wundern, über was wir hier im Stadtrat uns unterhalten. Über Mehrwegwindeln. Ich habe das mit meinen zwei Kindern durchgemacht, mit Mehrwegwindeln. Der Duft erfüllt die ganze Wohnung, die Dinger müssen ausgekocht werden. Man verbraucht da Wasser, Energie ohne Ende. Das ist alles andere als angenehm.
Ich bin sowas von froh, dass meine Kinder heutzutage ihre eigenen Kinder oder Enkelkinder Mehrwegwindeln nutzen können. Ja, also wenn es da wirklich eine Beratungsstelle geben sollte, wie mein Kollege Mertens schon gesagt hat, das sind da genau die Steuergelder, die wir sparen können, um nützliche Sachen zu machen.
Ich möchte gerne gegen den Geschäftsordnungsantrag sprechen, möchte Ihnen erklären, dass Sie vor ziemlich genau einem Jahr das Tourismuskonzept hier beschlossen haben. Teil des Tourismuskonzeptes ist ein Beherbergungskonzept. Das haben Sie also vor einem Jahr beschlossen. Tatsächlich sind die Mittel dafür eingestellt. Wir sind bereits in der Vorbereitung der Ausschreibung.
Wenn Sie jetzt überweisen, dann halten Sie quasi den Vorgang an. Deswegen würde ich ehrlich gesagt nicht dafür votieren, den jetzt in die Ausschüsse zu verweisen. Danke schön.
Das überrascht mich jetzt, Frau Stieger, weil wir waren ja, glaube ich, gemeinsam in der WTR-Ausschusssitzung, wo die Geschäftsführer von MVGM, Herr Schüller und von, wie heißt der andere, Herr Puls, genau ein solches Konzept eingefordert haben. Das hat mich ermutigt, das zu beantragen, habe ich leider nicht gehört, dass das schon in Arbeit ist und unterwegs sein soll, also das ist mir jetzt neu.
Also ich habe gerade am Freitag noch mit Herrn Puls telefoniert, der freut sich über den Antrag. Wenn jetzt Ihre Einlassungen so verstanden werden sollen, dass wir, um Zeit zu gewinnen, das nicht nochmal überweisen, sondern gleich zustimmen sollen, okay, da kann ich ja mit leben. War das der Aufruf, dann müssen Sie es nochmal deutlicher sagen, bitte.
Herr Vorsitzender, Frau Stieger, ich weiß ja nun nicht genau, das war ja meine Frage, ob Sie nun generell gegen den Antrag sind oder ihn noch nicht überweisen haben wollten. Ich hatte es schon ausgeführt, Oliver Müller-Fraktion Die Linke, im letzten oder vorletzten, weil wir ja bei Galeria Kaufhof, WTR-Ausschuss, haben wir darüber diskutiert, weil ja auch das erste Jahr der Umsetzung des Tourismuskonzeptes, das ja viele Facetten hat und in dem Zusammenhang kam, Sie waren ja beide anwesend, Herr Puls, Herr Schiller, Sie tatsächlich gesagt und sich gewünscht, ein solches Beherbergungskonzept.
Nur deshalb habe ich mich auf den Weg gemacht, einen solchen Antrag zu stellen und nicht nur deshalb, weil viele von Ihnen wissen ja genau, dass man in verschiedensten Fachausschüssen immer mal wieder davon hört, da will der Herr Schiller gerne ein Messehotel haben auf dem Gelände des Achso Grünen Stadtmarsches, da planen andere an ganz anderer Stelle ein Hotel und dann gibt es noch nicht zu unterschätzen, jetzt komme ich wieder auf den WTR, ja auch die Kammern und die IHK, mit den jetzt schon aktuellen Betreibern von Hotels, die glaube ich gar nicht so gut finden, wenn es noch irgendein anderes Hotel geben soll.
Also die Gemengelage ist schon etwas komplizierter und so waren auch die Einlassungen der beiden genannten Geschäftsführer zu verstehen, dass also eine genaue Analyse ist, Zustand es fehlt, also ich kenne jedenfalls keine, sei denn Sie haben eine parat, Frau Stieger, ich weiß es nicht. Die Aussage im Ausschuss war, damit komme ich auch zum Ende, dass die beiden Herren sich ja eher vorstellen können, ein Fünf-Sterne-First-Class-Hotel, das hier noch fehlen würde in unserer Stadt und gerade mit Blick auf den Städtetag, ich meine bis dahin, wenn wir es nicht mehr schaffen, aber auch darum ging es der Diskussion, wäre das wohl etwas Passendes gewesen.
Also das Ziel ist wirklich ein belastbares Konzept zu haben und ich wünschte mir, lieber Herr Vorsitzender, wenn Frau Stieger Gelegenheit bekäme, nochmal klarzustellen, was da jetzt von wem schon beauftragt werden soll, das kenne ich so nicht. Ansonsten werbe ich natürlich für unseren Antrag.
Das wünschen wir uns auch, dieses Konzept. Wie gesagt, es ist beschlossen worden im Tourismuskonzept. Die Mittel sind dafür eingestellt, die Vorbereitungen laufen im Übrigen in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat der MMKT, die das besprochen hat und abgestimmt hat, dass diese Maßnahme, nämlich die Erstellung des Beherbergungskonzeptes, in diesem Jahr erfolgen soll.
Genau deswegen haben wir das in der Planung, deswegen ist das Geld dafür eingeplant und deswegen wollen wir es jetzt auch tatsächlich gerne umsetzen.
Es geht um die Frage 11.01.142.26, parteipolitische Neutralität. Eins für uns ganz wichtiges Thema. Es geht um die gemeinsame Stellungnahme von Kulturinstitutionen. Vielen, gerade auf der gegenüberliegenden Seite, wird die gemeinsame Stellungnahme von Kulturinstitutionen bekannt sein. Und da wurde eine öffentliche Debatte mit ausgelöst.
Und es geht natürlich gegen die AfD im Landtagswahlkampf 2026 teilgenommen. Haben an dieser Stellungnahme auch das Kunstmuseum, das Puppentheater, die Stadtbibliothek, das Technikmuseum. Alles Institutionen, die schon mehrfach auffällig waren. Genau, wenn es um parteipolitische Neutralität geht. Und hier handelt es sich um öffentliche Einrichtungen der Landeshauptstadt Magdeburg, die mit einem erheblichen Steueraufkommen der Stadt Magdeburg unterstützt werden.
Ich muss jetzt nicht darlegen, gerade das Puppentheater, wie viel Geld der Eintrittskarte durch die Stadt Magdeburg und das Land und den Bund subventioniert wird. Und gerade diese Institutionen haben sich immer wieder ganz weit aus dem Fenster gelehnt und haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Das auch in den sozialen Medien verbreitet, veröffentlicht.
Und daher frage ich, und bisher ist uns nicht klar, auf welchem Wege dieses durch die Verwaltung gegangen ist oder durch Aufsichtsräte und so weiter. Und deswegen fragen wir die Verwaltung, wer trägt die Verantwortung für die Beteiligung der städtischen Kulturinstitutionen an dieser gemeinsamen Stellungnahme? Dann wäre die nächste Frage, wie und durch welche Gremien wurde die Beteiligung zur Unterstützung gewährleistet?
War die zuständige Beigeordnete, die ja heute da ist, deswegen stelle ich die Anfrage auch, über die Verbreitung und Stellungnahme durch die aufgeführten Magdeburger Institutionen informiert und hat sie sie vielleicht auch forciert und unterstützt? Wurden für die Verbreitung dieser Stellungnahme personelle und finanzielle Ressourcen der Landeshauptstadt benutzt, missbraucht? Und durch wen wurde diese Entscheidung zur Unterstützung, Verbreitung, das gegenseitige Teilen und so weiter, wer hat dafür die Entscheidung getroffen?
Alle anderen Fragepunkte gerne schriftlich, aber da hätte ich gerne kurz eine mündliche Antwort.
Ja, jetzt kommen wir ja wieder genau in diese Gesamtgemengelage. Grundsätzlich möchte ich einmal sagen, diese Stellungnahme wurde kurz nach der Veröffentlichung des nicht nur Wahlprogramms, sondern des Regierungsprogrammes der AfD verfasst von verschiedensten Kultureinrichtungen. Initial ging das los von den Landeseinrichtungen in Sachsen-Anhalt. Herr Ropra hat ja dann auch noch dementsprechend, ich darf jetzt aber schon auch antworten.
Und es ist tatsächlich so, dass es ein Neutralitätsgebot gibt, gar keine Frage, aber gleichzeitig natürlich auch wir alle miteinander auch aufgefordert sind, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch weiterhin zu erteilen. Aber das will ich gar nicht jetzt hier in Rede stellen, sondern der Punkt ist, in diesem sogenannten Regierungsprogramm ist es so, dass die Landes-AfD sehr umfangreich über ihre neue Kulturpolitik die Maßnahmen genannt hat. Und diese Maßnahmen sorgen natürlich bei den Kulturschaffenden für eine Verunsicherung. Das ist doch gar keine Frage, wenn man das dementsprechend dann auch so formuliert.
Es ist ein Programm, wie gesagt, nicht nur ein Wahlprogramm, sondern ein sogenanntes Regierungsprogramm. Und ich glaube, es ist nur recht und billig, dass sich alle Kulturschaffenden dahinter stellen und sagen, wenn sie, was das für Auswirkungen haben würde, wenn es tatsächlich dann auch so in die Umsetzung kommen würde.
Zu Ihren Fragen, inwieweit das von meiner Seite initiiert wurde oder Sonstiges, habe ich gerade schon anfänglich gesagt. Anlass waren eigentlich hauptsächlich eher aus Halle die Landesinstitutionen und natürlich haben sich auch Kultureinrichtungen hier aus der Landeshauptstadt dem angeschlossen, weil ich glaube auch nicht, dass da irgendetwas Verwerfliches tatsächlich drinsteht. Wir müssen uns mit einem Szenario, das vielleicht ab dem Herbst diesen Jahres von hier aus gehen kann, auseinandersetzen und darum geht es. Und ich glaube, das ist recht und billig und ich stehe dazu. Aber die Gremien und andere Sachen sind nicht damit befasst worden, weil Kunst hat schon ein gewisses Freiheitsrecht, das wir auch dementsprechend verteidigen.
Ja, dass es hier einige mit der Demokratie nicht ganz so genau nehmen und ihre eigene Moral festlegen, ihre eigenen moralischen Werte. Und das hat nichts mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun.
Und wir werden Steuermittel missbraucht, um gegen eine unliebsame, die stärkste Partei, die es in Sachsen-Anhalt gibt, vorzugehen. Und da werden Steuermittel missbraucht. Und auf meine Frage, ob hier Mitarbeiterressourcen und finanzielle Ressourcen missbraucht wurden, habe ich für keine Antwort bekommen.
Und abschließend möchte ich nur sagen, ich freue mich schon auf den Tag, wenn Sie hier nicht weiter im Amt sitzen. Vielen Dank.
Hier wurden natürlich keine Ressourcen verbraucht, weil es ist eine Stellungnahme, die unterzeichnet wurde. Es gibt hier auch weitere Stellungnahmen, da wird es ganz bestimmt noch einige geben, weil eben die Bildungs- und Kulturpolitik schon ganz wesentlich ist.
Und ja, das kann sein, wenn ich hier nicht mehr sitze, aber bis dahin werde ich mich dafür einsetzen, dass die Kunst und Kultur genau das dementsprechend machen darf, wofür sie auch geeignet ist, nämlich Räume zu schaffen für einen politischen Diskurs und eben halt auf der Grundlage, dass keine Menschen ausgegrenzt werden.
Alles Weitere, da können wir jetzt lange drüber diskutieren, wollen wir gar nicht, aber ich kann Ihnen sagen, dass das hier weder initiiert wurde von meiner Seite aus, ich es aber vollumfänglich unterstütze.
Ich sehe das ganz genauso wie die Bürgermeisterin an der Stelle.
Mit unserer Anfrage möchten wir auf die weiterhin unzumutbaren Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen in Magdeburg aufmerksam machen. Die Einbürgerung ist weit mehr als ein Verwaltungsakt. Sie entscheidet über politische Teilhabe, demokratische Mitbestimmung und die volle Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. Umso gravierender ist es, wenn Menschen über Jahre hinweg auf eine Entscheidung warten müssen, obwohl Gerichte inzwischen klar festgetreten haben, dass diese Verzögerung rechtswidrig ist.
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat im November 2025 deutlich gemacht, dass organisatorische Probleme innerhalb der Verwaltung keine Rechtfertigung für monatelange oder jahrelange Bearbeitungszeiten darstellen. Gleichzeitig berichtet die Stadtverwaltung selbst weiterhin von tausenden offenen Verfahren, viele davon seit Jahren unbearbeitet. Die Folgen für die Betroffenen sind unmittelbar. Menschen, die seit langer Zeit in Magdeburg leben, arbeiten und Teil dieser Stadtgesellschaft sind, werden durch die ausbleibenden Entscheidungen von demokratischen Wahlen ausgeschlossen. Einige konnten dadurch bereits mehrfach nicht an Kommunal-, Bundes- oder Landtagswahlen teilnehmen.
Besonders problematisch ist zudem, dass Antragstellende offenbar auch nach dem Urteil weiterhin keine Antworten auf Nachfragen erhalten und Verfahren kaum vorankommen. Dadurch wächst die Gefahr zahlreicher Untätigkeitsklagen gegen die Landeshauptstadt, was zusätzlich finanzielle und personelle Belastungen verursachen würde.
Mit unserer Anfrage wollen wir deshalb insbesondere jetzt mündlich, aber auch die ausführliche Antwort schriftlich klären, welche konkrete Sofortmaßnahmen nach dem Gerichtsurteil ergriffen wurden, warum weiterhin keine fristgerechte Bearbeitung erfolgt, wie die Stadtverwaltung die demokratische Auswertung dieser Verzögerung bewertet und wie verhindert werden soll, dass sich die Situation weiterhin zuspitzt.
Was Sie leider nicht erwähnen, Herr Händler, aber deswegen mache ich das jetzt, weil ich auch davon ausgehe, dass unsere Mitarbeitenden zuschauen, ist, dass wir die Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt sind, die mit Abstand die meisten Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt durchführt und die auch mit Abstand die meisten Verfahren abschließt im Bereich Einbürgerung.
Gerade dieses Team um den Sachgebietsleiter Herrn Wertmann, den ich an der Stelle ausdrücklich mal wirklich lobend erwähnen möchte, arbeitet sehr engagiert daran, dass die Zahlen weiter steigen. Aus dem Team heraus kam eine Programmierung einer Software, wo Sie jetzt fragen, was machen wir dagegen, die dazu führen wird, dass wir die Einbürgerungen halbautomatisch künftig bearbeiten können. Das kam aus der Belegschaft. Das Amt für Digitales hat dieses System bereits abgenommen. Momentan verhandeln wir, wir müssen das vertraglich auch regeln mit demjenigen, der es programmiert hat, wie wir das entsprechend anwenden. Wir gehen davon aus, dass wir die Zahlen dadurch nochmal werden verdoppeln können. Alles andere, also verdoppeln jetzt nicht die Einbürgerung, sondern die Erledigung der Verfahren. Das wollen Sie da jetzt falsch verstehen.
Wir müssen auch eine Menge Verfahren ablehnen, weil Identitäten nicht richtig geklärt sind. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Alles andere, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, fühle ich mich ein bisschen vom Bund und vom Land im Stich gelassen. Thema Konnexität, weil die Regeln der Einbürgerung stark vereinfacht, stark verkürzt worden sind, was die Fristen angeht, ohne dass uns die entsprechenden Mittel für weitere Personalstellen in die Hand gegeben worden sind. Wir haben beim Land angefragt, ob wir für einen überschaubaren Zeitraum Beamte des Landes als Hilfskräfte bekommen können. Denn in Ihrer Anfrage schildern Sie durchaus richtig, dass wir zwar Pari-Pari sind, aber diesen großen Berg immer noch vor uns her schieben. Das ist leider abschlägig beantwortet worden.
Das heißt, ich werde Ihnen die einzelnen organisatorischen und automatisierten Maßnahmen, die wir geschaffen haben, schriftlich entsprechend mitteilen. Ohne weitere Zuarbeit von Personalkosten von Landes- oder Bundesebene sehe ich für das ganz große Problem kurzfristig allerdings keine Lösung. Alles Weitere bitte schriftlich, Herr Händler.
Nach einem Bericht in der Magdeburger Volksstimme vom 22. April diesen Jahres, ich habe das heute schon mal angesprochen, überschrieben mit "Gegen den Willen verbrannt?" bestehen erhebliche Sorgen innerhalb der jüdischen Gemeinden in Magdeburg, dass verstorbene Menschen jüdischen Glaubens im Rahmen von ordnungsbehördlichen Bestattungen entgegen der religiösen Vorschriften feuerbestattet werden können. Der Artikel schilderte zwei Fälle verstorbener jüdischer Frauen ohne Angehörige und VertreterInnen der jüdischen Gemeinden erklärten demnach, dass nach jüdischem Religionsrecht ausschließlich Erdbestattungen zulässig seien und Feuerbestattungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Religionsfreiheit darstellen würden.
Zudem wird über einen Konflikt hinsichtlich der Kostenübernahme sowie über die Anwendung des sogenannten Ortsüblichkeitsprinzips berichtet. Ich würde gerne von den Fragen, die ich gestellt habe, jetzt kurz zwei beantwortet wissen wollen. Und zwar, inwiefern hat das Gesundheits- und Veterinäramt eine Abweichung vom Ortsüblichkeitsprinzip in den beiden dargelegten Fällen angeordnet und wenn ja, warum? Und die zweite Frage ist, inwiefern konnten bis dato die strittigen Fälle mittlerweile geklärt werden und wie wurden die inzwischen geklärt?
Ich habe die Anfrage umfänglich gelesen. Ich weiß nicht, wie die zustande kommt und konstruiert ist. Es gab keine jüdischen Feuerbestattungen in Magdeburg bisher und es gab auch keine Fälle, die um die jüdische Bestattung im Sinne einer Feuerbestattung organisiert wurden vom Gesundheits- und Veterinäramt oder angeboten wurden oder wie auch immer. Also ich weiß nicht, welcher Orientierung Sie aufsetzen oder welche Informationen Sie aufsetzen. Das werden wir aber Ihnen schriftlich noch detailliert beschreiben.
Und der Grundsatz ist ganz einfach, dass wir in der Landeshauptstadt Magdeburg seit 2021 eine Verfügung des Oberbürgermeisters haben zur entsprechenden Bestattung, jüdischen Bestattung, Erdbestattung auf den Friedhöfen der Landeshauptstadt Magdeburg. Und da gibt es auch kein Abweichen vom Ortsüblichkeitsprinzip, weil wir das in der Form machen.
Und die Fragestellung der beiden Fälle, um die es geht, ist eine Konstruktion, die sich aus der Gefahrenabwehr und der Beauftragung dann entsprechend durch das Gesundheits- und Veterinäramt ergibt. Diese Fälle haben wir geprüft, sind dabei, wie gesagt, noch und sind mit den jüdischen Gemeinden auch in Kontakt und werden das denen auch nochmal dann erklären, den beiden jüdischen Gemeinden.
Was heißt das genau?
Sie erklären das den jüdischen Gemeinden?
Wer wird die Kosten dafür jetzt übernehmen?
Die Fragestellung ist ganz einfach, wann wir befugt sind, diese Kosten zu übernehmen. Das hatte ich versucht hier anzudeuten, dass wenn wir die Gefahrenabwehr durchführen, dann auch die entsprechenden Bestattungsunternehmen beauftragen.
Nur dann übernehmen wir die Kosten, wenn wir diese Unternehmen beauftragen und hinsichtlich der Gefahrenabwehr die entsprechende Prüfung vorgenommen haben. Das ist der Grundsatz.
Die Redezeiten wurden automatisch mit Hilfe einer Software ermittelt. Sie sind nur eine Schätzung und können von den tatsächlichen Redezeiten abweichen.