Wir verlangen eigentlich die Absetzung der Drucksache 180 aus 26, das ist der Tagesordnungspunkt N13.1, und zwar aus folgenden verschiedenen unabhängigen Gründen.

Erstens, die Drucksache verstößt gegen die Sperrfrist in Bezug auf die Behandlung identischer Verhandlungsgegenstände gemäß § 6 Absatz 2 letzter Satz der Geschäftsordnung oder auch § 53 Absatz 5 Satz 4 des Kommunalverfassungsgesetzes. Wir wurden vorhin hervorragend daran erinnert, wie das Gelöbnis gelautet hat, als mein Kollege Bernd ihn nochmal geleistet hat.

Der zweite Grund, die Drucksache verstößt gegen die Fristen gemäß § 4 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Viertens, die Drucksache durchlief keine eingehende Prüfung durch den Finanz- und Grundstücksausschuss, obwohl dies aufgrund der finanziellen Erörterung, der Betroffenheit von Liegenschaften und der Entwicklungsplanung gemäß § 48 Absatz 3 des Kommunalverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung hätte der Fall sein müssen.

Und ein weiterer Punkt ist eigentlich der Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Durch die Behandlung in der allgemeinen öffentlichen Presse und die Berichterstattung gibt es keinerlei schutzwürdige Interessen mehr, die noch gewahrt werden müssten. Und daher verlange ich eigentlich von der Verwaltung nur noch, diese Gründe einmal darzulegen, welche konkreten Nachteile entstehen würden, wenn öffentlich verhandelt werden würde.

Wie gesagt, wir beantragen die Absetzung der Drucksache von der Tagesordnung.

Naja, aus unserer Sicht handeln wir hier stark rechtswidrig.

Das Folgende zu Protokoll genommen wird und zwar ausdrücklich. Wir erklären hiermit Widerspruch zu dem beschlossenen Vorgehen und behalten uns vor, die Angelegenheit vom Landesverwaltungsamt sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit überprüfen zu lassen, insbesondere die Zulässigkeit der Drucksachen in Bezug auf die Sperrfrist wegen desselben Themas, die Vorlauffristen für die Behandlung von Drucksachen, die Unterlaufung der Zuständigkeit des Finanz- und Grundstücksausschusses zur Vorberatung sowie den Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz.

Eine der größten Grundstücks- und Vermögensentscheidungen der Stadtgeschichte darf nicht unter Zeitdruck, verkürzten Fristen, im Schatten der Nichtöffentlichkeit und entgegen jüngster bindender Stadtratsbeschlüsse durchgedrückt werden.

Sehr geehrter Vorsitzender und auch Mitglieder des Vorstandes des Stadtrates.

Auf dieser Tagesordnung heute stehen wieder mehrere Drucksachen, wofür wir nicht zuständig sind. Und ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass das bitte richtig geprüft wird, bevor wir hier eine Tagesordnung freigeben. Denn unsere Anträge, die nicht zulässig waren, an denen haben Sie und Ihr Vorstand immer von der Tagesordnung genommen.

Und wir möchten gerne eine Gleichbehandlung haben. Und wenn das nicht geht, dann muss ich einen Antrag stellen, dann brauchen wir einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand hier im Stadtrat.

Ich habe nur eine Frage. Mit Überraschung habe ich festgestellt, dass am Dienstag die Sitzung um 15 Uhr beginnen soll. Die Nachsitzungen sind immer um 16 Uhr. Ich weiß nicht, ob das allen bekannt ist, ob das wirklich wahrgenommen worden ist. Ich habe um 14.30 Uhr noch einen Termin.

Ob das überhaupt so richtig ist oder ob da ein Fehler im System ist, das müssten wir bitte einmal klären.

Für mich ist jetzt fraglich, was wir hier abgestimmt haben. Die nächste Stadtratssitzung am Montag. Wir wurden schriftlich eingeladen, um 15 Uhr eine Sitzung zu machen.

Wir beschließen heute einfach mal so. Dann muss es eine neue Einladung geben mit Ladungsfrist. Also ich glaube nicht, dass das einfach so geht, was hier abgeht.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Ihnen liegt ein Widerspruch der Oberbürgermeisterin gegen den Beschluss des Stadtrates vom 23. April 2026 zum Tagesordnungspunkt 5.6 Konzession für Leistungen im Rettungsdienst, Festlegung des Auswahlverfahrens, Vorlage DS 0080 aus 26 vor. Der Stadtrat hat in dieser Stadtratssitzung die Ursprungsdrucksache insofern mit einem Änderungsantrag geändert, als dass das Los 4 erst vergeben wird, wenn die von der Landeshauptstadt Magdeburg zu errichtende Rettungswache dafür zur Verfügung gestellt werden kann.

Außerdem wurde die in der Leistungsbeschreibung enthaltene Vergabebedingung, soweit und solange Standorte seitens der Landeshauptstadt Magdeburg nicht zur Verfügung gestellt werden, hat der Leistungserbringer sämtliche benötigten Rettungswachen und Standorte für die KTW auf eigene Kosten zu beschaffen, einzurichten und während des Genehmigungszeitraums vorzuhalten und zu betreiben, gestrichen.

Dieser Beschluss ist aus mehreren Gründen rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit wurde auch im Einzelnen dargelegt. Einmal der Verstoß gegen die Sicherstellungsverpflichtung nach Rettungsdienstgesetz, zum anderen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und rechtliche Unmöglichkeit. Zu den näheren Gründen wird dann der Ordnungsbeigeordnete, Herr Krug, noch was sagen.

Ich möchte zum Prozedere schnell noch etwas erwähnen. Und zwar, ich bitte Sie, dem Widerspruch beizutreten, denn die Konzession, die aktuellen Konzessionen laufen zum Ende des Jahres aus. Also möchte ich Sie bitten, die Ursprungsdrucksache zu beschließen heute. Und wenn Sie heute diesem Widerspruch nicht beitreten, dann verlängert sich das ganze Verfahren noch einmal, weil dann die Verwaltung den Widerspruch dem Landesverwaltungsamt vorlegen muss und das dauert eben auch seine Zeit.

Ich gebe jetzt das Wort an Herrn Krug weiter, der dann zu den rechtlichen Voraussetzungen noch was sagen wird.

Ja, sehr geehrte Stadträte, dieser Widerspruch geht ein bisschen mit auf meine Kappe und da muss man auch ein bisschen Asche aufs Haupt machen, denn was wir jetzt gerade mit dem Widerspruch machen, ist im Grunde genommen Ausschussarbeit. Ich glaube, dass diese Argumente, die jetzt hier ausgetauscht wurden, die ich jetzt auch gleich nochmal darlegen werde, wir eventuell im GESO hätten austauschen können, wo es nicht auf der Tagesordnung gewesen ist. Da gelobe ich es mal für die Zukunft besser, dass wir solche Drucksachen nicht nur in den KAB einbringen, sondern dann auch in den anderen Fachausschuss schon, dann hätten wir es unter Umständen vermeiden können.

Das Hauptproblem des zweiten Antrags, des Antrages der SPD, ist, dass wenn wir den so stehen lassen, wir gegen das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verstoßen würden. Das sieht eine Hilfsfrist von zwölf Minuten vor, die wir im gesamten Stadtgebiet einhalten müssen und die auch nicht disponibel ist. Die müssen wir einhalten, das ist eine gesetzliche Verpflichtung. In dem Moment, wo wir die Ausschreibung des Loses 4, also einen Teil der Abdeckung, davon abhängig machen, ob eine Rettungswache errichtet wird, reißen wir diese Frist, weil die Haushaltsmittel für eine solche Wache, der finanzielle Spielraum der Stadt, gibt es nicht her. Wir werden eine solche Wache in diesem Jahr finanziell und auch tatsächlich nicht hin. Wir hatten nochmal die Idee, vielleicht auch von städtischer Seite eine Containerlösung bereitzustellen, auch die bekommen wir in diesem Jahr mangelnd eigener Mittel nicht. Deswegen würden wir gegen das Rettungsdienstgesetz verstoßen. Wir würden zwei KTW und einen RTW im Stadtgebiet fehlen.

Darüber hinaus verstößt dieser Änderungsantrag gegen Paragrafen 100 fortfolgende des KVG, weil uns eine Baupflicht auferlegt würde, für die wir in meinem Teilhaushalt des Amtes 37 keine Mittel eingestellt hätten. Und auch die Änderung des Leistungsverzeichnisses, der dritte Punkt, ist problematisch, der wirkt sich sogar auf alle Lose aus. Das heißt, wenn wir den Änderungsantrag stehen lassen, würde es dazu führen, dass ich im Ergebnis alles, was ich erstmal nicht mit städtischen Rettungswachen abdecken kann, mit der Stadt abdecken müsste und das kann ich mangels eigener Mittel nicht.

Die Argumente, jetzt spreche ich es immer da persönlich an der Chemis, die Sie gebracht haben, nach dem Motto, es ist utopisch, diese Wache bis Ende des Jahres herzustellen, da gebe ich Ihnen sogar recht. Eine städtische Wache oder dass ein Dritter eine komplette Wache dort bauen kann, das ist in der Tat utopisch, aber das ist es im Übrigen bei allen anderen drei Losen auch. Das heißt, wir gehen natürlich aus, dass sich Bewerbende hier auf bestehende Infrastruktur zurückziehen, dass eine Containerlösung, eine Hallenlösung, wie auch immer, in Betracht gezogen wird und man sich damit dann auf das Los 4 bewirbt. Und wir gehen auch nicht davon aus, dass das nur ein Anbieter kann, sondern dass das durchaus mehrere Anbieter können. Das haben die Ausschreibungen in der Vergangenheit bewiesen.

Ich bitte dringend darum, da kann ich Frau Kuhle nur unterstreichen, dass dem Widerspruch beigetreten wird. Ansonsten ist die Versorgung zum Ende des Jahres hin, zum neuen Jahr hin, akut gefährdet bei uns in der Stadt. Der Vollständigkeit halber, ohne diese Diskussion aufgreifen zu wollen, Änderungsantrag 1 ist nicht rechtswidrig, das lasse ich der Entscheidung des Stadtrates. Wenn Sie dem weiter zustimmen, also wieder zustimmen würden, würde das nicht dazu führen, dass wir einen erneuten Widerspruch einlegen müssten. Danke.

Ich hätte zumindest noch eine Nachfrage. Also ich gehe weiterhin davon aus, dass das nicht möglich ist, dann zum nächsten Jahr tatsächlich mit vollen vier Losen durchzustarten, wenn man so will. Wenn das irgendwie durch die Stadt, durchs Baudezernat, durch bestimmte rechtliche Bestimmungen ein bisschen beschleunigt werden kann, dann kann man da ja vielleicht zusammenarbeiten, dass das irgendwie funktioniert mit dem entsprechenden Los Vier dann.

Aber was zum Beispiel die Bestellfristen für den RTW angeht, also wie gesagt, die Lose, die Dienstleister, die das machen, die halten in der Regel keine RTWs vor. Und wir haben, glaube ich, auch gesetzliche Fristen, nicht Fristen, aber gesetzliche Bestimmungen, die besagen, dass die RTWs zum Beispiel nicht mehr als 200.000 Kilometer haben dürfen, dass sie hier fahren dürfen. Über so eine Sachen muss man halt einfach nachdenken und diskutieren.

Deswegen finde ich das halt auch, also ich sag mal, es wurde beim letzten Mal auch kritisiert, dass mein Änderungsantrag, unser Änderungsantrag zu kurzfristig kam. Der Kritik stelle ich mich nach wie vor. Aber ich finde eben auch, dass die Drucksache halt wirklich nicht gut vorbereitet ist. Man muss schon sagen, dass es hier ja, und das wird ja jetzt auch nochmal in der Stellungnahme so geschrieben, dass wir sehenden Auges die Versorgung der Bevölkerung gefährden. Und da muss ich schon sagen, diese Formulierung, die ist ein bisschen fett aufgetragen. Weil das würde nämlich heißen, dass aus aktueller Sicht die Versorgung der Bevölkerung in hier in Magdeburg auch nicht gewährleistet ist. Und das stimmt ja so nicht.

Also Sie haben ja sogar die Zahlen reingeschrieben, wie sich die Notfallzahlen sozusagen entwickelt haben in den letzten zwei, drei Jahren. Wenn wir das über 20 Jahre ziehen, dann wird sich da wahrscheinlich ein deutlicher Anstieg ergeben. Aber in den letzten zwei, drei Jahren gab es eben keinen Anstieg. Deswegen finde ich halt auch so dieses Gutachten zumindest irgendwo fragwürdig. Aber darüber können wir nun mal nicht diskutieren.

Worüber aber diskutiert werden kann, ist, wie zum einen diese mobile Rettungswache, anders wird es nicht gehen. Diese Fristen sind quasi nicht anders einzuhalten, dahin kommt. Da muss mit der Stadt zwingend zusammengearbeitet werden. Und dann auch, wie die RTWs und KATWs, die da stehen, mit welchen Voraussetzungen die da stehen dürfen. Das muss rechtlich klar sein. Wenn sich da dann nämlich auch, wie jetzt hier in der Stellungnahme, einfach an das Kommunalverfassungsgesetz oder dergleichen gehalten wird oder ans Landesgesetz, dann ist das höchstwahrscheinlich so in der Form nicht umsetzbar.

Sehr geehrter Herr Stadtrat Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte den Sachverhalt zur ursprünglich in der Stadtbibliothek vorgesehenen Lesung von Herrn Arne Semsrott am 5. Juni anhand meines derzeitigen Kenntnisstandes einordnen. Und deswegen ist mir auch wichtig zu sagen, dass ich hier nicht als Verteidigungsrede das Ganze rüberbringen will, sondern ich möchte den Sachverhalt darstellen, wie er sich nach der bisherigen Aufarbeitung für mich darstellt.

In meiner Dienstberatung am 14. April wurde die Veranstaltung im Zusammenhang mit Fragen der parteipolitischen Neutralität vor Wahlen angesprochen, also nur angesprochen. Eine Entscheidung oder Weisung meinerseits, die Veranstaltung abzusagen, die Lesung zu untersagen oder die Kooperation der Stadtbibliothek zu beenden, hat es nicht gegeben. Ebenso möchte ich klarstellen, Grundlage meiner Befassung war nicht eine Bewertung des Autors, ich kenne weder ihn noch seine Bücher, also auch seines Buches oder welches Buches auch immer oder einzelne Inhalte als provokant zu bewerten. Dieser Begriff war für meine Überlegung überhaupt gar nicht maßgeblich und ist von mir in diesem Zusammenhang auch gar nicht verwendet worden. Ich habe mich an der Diskussion der Dienstberatung auch gar nicht weiter beteiligt, wie gesagt, weil ich gar keine Kenntnis habe, weder von ihm noch von den Inhalten seiner Bücher, in welche Richtung die gehen. Anders als vielleicht in der Dienstberatung andere Kollegen, die sich da sehr wohl auskannten.

Im Zuge der nunmehrigen Aufarbeitung ist deutlich geworden, dass bereits am 9. April eine fachliche Einordnung der Stadtbibliothek vorlag. Darin wurde ausdrücklich dafür geworben, die Veranstaltung wie geplant in der Stadtbibliothek stattfinden zu lassen. Diese Einordnung verwies unter anderem auf die Rolle der Stadtbibliothek als Ort des demokratischen Diskurses, der Meinungsvielfalt sowie der Meinungs- und Kunstfreiheit. Diese Inhalte waren in der Dienstberatung am 14. April jedoch nicht Gegenstand der Erörterung und waren mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Sie hätten für eine vollständige Bewertung des Sachverhaltes eine wesentliche Rolle gespielt.

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, ich habe keine Absage angewiesen. Ich habe um Prüfung gebeten, dass daraus im weiteren Verlauf gegenüber den Kooperationspartnern der Eindruck einer Absage oder eines Rückzuges der Stadtbibliothek entstanden ist, war nicht in meinem Sinne. Ich kann nachvollziehen, dass der weitere Verlauf bei den Beteiligten irritierend, enttäuschend oder auch verletzend angekommen sein kann. Gerade deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, den Sachverhalt nicht nur schriftlich oder öffentlich zu bewerten, sondern ihn persönlich mit den Beteiligten zu besprechen. Zu einem solchen Gespräch habe ich für kommende Woche Mittwoch eingeladen. Wir haben die Zusage sowohl von dem Autor als auch von der BILD-Stiftung.

Für mich ist entscheidend, eine Stadtbibliothek muss ein Ort der offenen Debatte bleiben. Gerade deshalb müssen Entscheidungen, die diesen Raum betreffen, sorgfältig, transparent und auf vollständiger Informationsgrundlage getroffen werden. Wenn in diesem Vorgang ein anderer Eindruck entstanden ist, nehme ich das ernst. Ich werde deshalb dafür sorgen, dass wir den Sachverhalt sauber aufarbeiten, mit den Beteiligten besprechen und daraus für künftige Verfahren klare Schlussfolgerungen ziehen. Warum? Weil mein Anspruch ist, Magdeburg bleibt eine Stadt, in der kontroverse Debatten möglich sind und in der Verwaltungshandeln nachvollziehbar, fair und verantwortungsvoll erfolgt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,

Herr Dr. Hoppe drückt sich heute. Die Drucksache ist eigentlich das Ergebnis unserer oder Ihrer Kritik oder auch Ihrer Hinweise, die Sie im letzten Stadtrat gegeben haben, nachdem Herr Dr. Hoppe damals ohne mich natürlich erläutert hat, worum es eigentlich geht. Der entscheidende Absatz, es hat sich nichts daran geändert, ich wollte jetzt auch gar nicht auf die Begründung oder sowas eingehen, in den Beschlusspunkten steht das drin, was wir Ihnen vorgeschlagen hatten, nämlich, dass wir ausschließlich für die, zunächst ausschließlich für die öffentlichen Sitzungen und in einem bestimmten Zeitraum, nämlich ab heute, wir sind nämlich bereits in der Testphase mit SpeechMind, allerdings nicht mit dem Stadtrat, sondern verwaltungsintern und bis einschließlich 30.09. die Software hier auch für die Stadtratssitzungen testen würden und dann natürlich im nächsten Schritt auch den Ausschüssen die Chance geben wollen, um diese Software zu nutzen.

Meine Kolleginnen, die damit bereits arbeiten, sind hellauf begeistert, ich im Übrigen auch, wir haben uns das bereits angeguckt, im AM12 habe ich aber, wurde aber das letzte Mal alles schon gesagt, sind gute Erfahrungen gemacht worden, wir werben wirklich nachdrücklich dafür, dass Sie das unterstützen. Wir würden es, wenn die Testphase vorbei ist und Sie sich dem heute anschließen könnten, wofür wir unfassbar dankbar wären, das meine ich ganz ehrlich, wirklich und gar nicht ironisch, würden wir das natürlich evaluieren mit Ihnen als Information oder als Vortrag oder als gemeinsame Veranstaltung natürlich auch vorstellen.

Ganz entscheidend in dieser Drucksache ist allerdings ein Absatz, auf den ich erstmal ganz kurz eingehen möchte, weil der, auf den haben wir so nicht hingewiesen das letzte Mal. Es kamen schon Fragen von Ihnen vereinzelt an uns, wieso denn jetzt die Drucksache, wenn wir uns dazu schon geäußert haben. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns nur 27 Zustimmungserklärungen von Ihnen vor und wenn Sie mal rechnen, ist das weniger als die Hälfte, also nur auf der Grundlage der Zustimmungserklärung würden wir das nicht einführen wollen, weil wenn wir das auf dieser Grundlage machen würden wollen, dann müsste bei jedem, der jetzt noch nicht sich einverstanden erklärt hat, das Mikro sozusagen, also nicht das Mikro, aber die Aufnahme abgestellt werden und dann wäre das ganze Ding sinnlos und dann könnte auch die Software damit nicht mehr arbeiten.

Aber es ist nun mal so, dass nach der DSGVO eine Verarbeitung von Daten und Sie wissen, dass Ihre Daten hier schon seit 2012 verarbeitet werden für den Livestream zum Beispiel, verarbeitet werden könnten, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und das öffentliche Interesse an Stadtratssitzungen und deren Niederschriften ist doch wohl unstrittig hoch. Und deswegen werbe ich wirklich nachdrücklich dafür, geben Sie uns und vor allen Dingen auch sich die Chance effektiver, digitaler und vor allen Dingen auch moderner unterwegs zu sein. Es sind schon einige Kommunen, die uns das in Magdeburg, Quatsch, die uns das in Sachsen-Anhalt voraus haben und deutschlandweit natürlich auch. Herr Dr. Hoppe hat das das letzte Mal ja schon ausgeführt und die Präsentation hängt ja auch hinten dran an der Drucksache.

Geben Sie uns eine Chance, seien Sie ein bisschen mutig, vertrauen Sie uns vielleicht doch mal ein bisschen, zumindest dem Sitzungsdienst, im ersten Schritt. Stimmen Sie doch bitte zu. Achso, echt noch eine kleine Drohung zum Schluss? Wenn Sie das natürlich nicht beschießen, dann können wir es auch nicht einführen. Sowas zum Beispiel. Nein, wenn Sie das nicht beschießen, dann wird es natürlich auch für die Ausschüsse nicht eingeführt. Das ist die natürliche Folge, weil wie soll das funktionieren? Dankeschön. Vielen Dank.

Ich war wirklich irritiert, als ich diese Drucksache gesehen habe, beziehungsweise als wir in unserer Fraktionssitzung gehört haben, dass es dazu eine Drucksache geben wird. Aus dem einfachen Grund, uns wurde vorgegaukelt, Entschuldigung, wenn ich das so sagen muss, ich bin da ein bisschen, ich bin da ein bisschen drüber über diese ganze Art und Weise. Wenn man vorher gesagt hätte, wir machen eine Drucksache, okay. Aber erst zu sagen, ihr dürft, also wir möchten gerne euer Einverständnis haben und wenn dieses Einverständnis nicht da ist, also wenn sich nicht alle beteiligen oder wenn es mehr als zehn Personen sind, dann wird das eben nicht stattfinden. Das war eine Aussage, das war eine klare, deutliche Aussage.

Und dann kommt man plötzlich um die Ecke und sagt, es tut mir leid, aber jetzt ist das nicht zustande gekommen, es haben sich so viele nicht zurückgemeldet. Ich meine, wenn sich jemand nicht zurückmeldet, hat das sicherlich auch einen Grund, denn wenn ich etwas unbedingt will, dann melde ich mich schon. Also ist das für mich auch ein Signal. Und jetzt zu kommen und zu sagen, also das, was ihr jetzt hier, wir haben uns da wirklich, also gerade ich habe mir wieder sehr viel Gedanken drüber gemacht, ja, und man gibt uns das, wir sollen das unterschreiben und dann sagt man, April, April, ist ja wurscht, was ihr unterschrieben habt, weil wir machen jetzt eine Drucksache und da ist ja wieder ein Mehrheitsbeschluss. Und wie der Mehrheitsbeschluss dann aussieht, das weiß ich. Und darauf spekuliert man.

Und ich hätte kein Problem damit gehabt, wenn man von Anfang an gesagt hätte, wir machen eine Drucksache. Aber zuerst so den Schein zu erwecken, ihr dürft ja mitbestimmen, ob wir das machen oder nicht. Und es dann doch zu machen, das finde ich persönlich, und das ist jetzt wirklich meine persönliche Meinung, finde ich nicht ordentlich, das ist für mich keine gute Vorbereitung. Denn wenn man das richtig durchdacht hätte von Anfang an, dann hätte man es gleich so machen können und dann hätte man sich das Ganze sparen können. Ich könnte jetzt ja ganz böse sagen, wie viele Bäume mussten dafür sterben, nein, das mache ich natürlich nicht, aber das hätte man sich wirklich die Arbeit und den Frust und das Ganze hätte man sich sparen können.

Liberal heißt ja auch, unterschiedlicher Meinung zu sein manchmal. Ich ehrlicherweise begrüße diese Drucksache schlicht und ergreifend deshalb, weil es ein klares Bild vermittelt über das, was wir wollen oder was wir auch nicht wollen. Ich bin ganz eindeutig dafür, ein wenig mehr Digitalität oder Digitalisierung hier Einzug halten zu lassen, insbesondere auch deshalb, weil wir uns in Ermangelung an personellen Ressourcen mit vermutlich einem überschaubaren finanziellen Ressourceneinsatz durchaus einen großen Mehrwert versprechen können.

Und es geht hier aus meiner Sicht wirklich um eine relativ kurz und überschaubare Möglichkeit, eine Pilotierung, in der wir prüfen können, wie hoch ist der Mehrwert. Und ich muss ganz ehrlich sagen, gerade weil wir bereits jetzt, und das hat Frau Dr. Ignatuschtschenko ja schon angesprochen, bereits seit Jahren, wenn wir es wollen oder auch nicht wollen, über YouTube unsere eigenen Wortbeiträge verfolgen können oder es auch nicht tun und wir am Ende darüber auch die Möglichkeit jetzt schon hätten, Wortprotokolle aus unseren Beiträgen in YouTube erstellen zu können und by the way erstellen zu lassen über andere interessante Tools, die ich jetzt hier gar nicht nennen möchte, halte ich es durchaus für sinnvoll und auch absolut für tragfähig und nachvollziehbar, genau das hier bei uns im Stadtrat auch zur Anwendung kommen zu lassen.

Und ich finde ehrlicherweise auch ganz persönlich es hervorragend, wenn wir genau das nicht nur im Stadtrat tun, wobei wir sowieso schon über YouTube verfolgen können, sondern das auch für die Ausschusssitzungen nutzen, weil wir durchaus den einen oder anderen Punkt haben, wo ich mich nicht immer, ohne jemanden persönlich zu kritisieren, sondern ich kann das sogar sehr gut nachvollziehen, nicht immer so in den Wortbeiträgen, an die ich mich noch erinnern mag, wiedergefunden habe in diesen Protokollen. Und das ist auch völlig nachvollziehbar, wir machen keine Wortprotokolle, aber mit einer solchen Software ist es durchaus möglich, die jeweiligen Beiträge auch entsprechend so abzubilden, wie sie tatsächlich auch in den Ausschusssitzungen stattgefunden haben.

Insofern klares Go von mir und ich hoffe einige oder hinreichend viele Stadträte pflichten bei.

Das kleine Gerätchen war gerade irgendwie ein bisschen hektischer als ich und hat Mehreres geklickt, aber alles gut. Ich will nur noch mal sagen, die Einverständniserklärung habe ich als Schnellschuss empfunden und das habe ich ja in der letzten Debatte, als wir darüber das erste Mal sprachen, ja auch deutlich gemacht, dass das irgendwie so nonchalant einfach dahin geworfen wurde und jetzt unterschreibt mal und dann machen wir hier Aufzeichnungen.

Grundsätzlich finde ich das Vorgehen gut und richtig und eben auch zur Entlastung des Personals wichtig, dass wir die Prozesse mehr digitalisieren als bisher. Und wie wir jetzt der Drucksache entnehmen können und das möchte ich gerne positiv unterstreichen, hat ja die kurze Diskussion in der letzten Stadtratssitzung auch dazu geführt, dass in dieser Drucksache heute Ergänzungen erfolgt sind zu dem Zettel, den wir als Einverständniserklärung bekommen haben.

Und ich will auch genau sagen, was und zwar, dass es sich dabei nur um die öffentlichen Sitzungen handelt. Das waren so Unbekannte, die wir vorher hatten. Für mich sind die Punkte heute geklärt und ich kann mir sehr gut vorstellen, dem Verfahren auch zuzustimmen an der Stelle.

Es geht mir wirklich darum, um die Verfahrensweise, wie mit uns verfahren wurde in diesem Kontext. Darum ging es. Die Drucksache heilt einiges. Nichtsdestotrotz, ich will nur mal sagen, ich habe sogar abgegeben. Ich habe sogar abgegeben gehabt. Ich sehe ein Nicken.

Also es geht wirklich nicht darum, ob ich das in der Probezeit machen möchte oder nicht, sondern ich bemängele wirklich wieder mal das Verfahren, dass man erst etwas sagt, dass man unsere Meinung haben möchte und dann sagt, wenn es uns nicht passt, dann machen wir es ja doch. Darum geht es mir.

Und deswegen ist auch mein Abstimmungsverhalten entgegen meiner damals getroffenen Zusage jetzt anders, weil es eine Drucksache ist und nicht meine freiwillige Meinung, Entscheidung.

Ja, weil ich schon die erste Wortmeldung gesehen habe, ist es mir wichtig, dazu mal drei Sätze zu verlieren. Eins vielleicht vorweg. Dieser Antrag richtet sich in keiner Weise gegen unsere Veteranen, von denen ich zumindest persönlich tiefsten Respekt empfinde.

Der Hintergrund ist folgender. Wir haben den Stadtratsauftrag bekommen, ein Konzept gemeinsam mit der Bundeswehr zu erstellen für die Abhaltung eines städtischen Veteranentages hier in Magdeburg. Ein solches Konzept ist aus verschiedenen Gründen, das hatte ich in der Drucksache dargelegt, gescheitert. Wir haben daraufhin nicht aufgehört, sondern haben quasi überobligatorisch versucht, eine städtische Veranstaltung auf die Beine zu stellen. Die hätte eine Lesung, eine Ausstellung beinhaltet, aber sie hätte auch Kosten beinhaltet. Kosten personeller und fiskaler Natur. Und diese Kosten sind weder bei mir im Dezernat noch in anderen Dezernaten entsprechend eingeplant gewesen.

Deswegen die Bitte an Sie, diesen Beschluss aufzuheben. Ich bleibe auch dabei, das hatte ich damals, letztes Jahr schon gesagt, wo Sie diesen Beschluss gefällt haben. Ich halte das auch nicht für eine städtische Aufgabe, so einen Veteranentag abzuhalten. Ich sehe da ehrlich gesagt eher das Land und die Veteranenverbände in der Pflicht. Und nach meiner Kenntnis plant das Land da auch etwas um den Veteranentag im Juni herum. Aber wir als Stadt können das nicht organisieren. Ich bitte herzlich um Zustimmung. Danke.

Also die Aufhebung ist ein falsches Signal, ganz klar. Der Veteranentag ist ein Zeichen der Anerkennung für Soldaten und Veteranen. Die Haushaltslage ist ganz klar auch nachvollziehbar, aber kein Grund für gar nichts. Nicht immer ist ein Großevent notwendig.

Zum Beispiel könnte man auch einen Empfang im Rathaus machen oder eine Beflaggung vornehmen. Der Beschluss sollte lieber angepasst werden, statt komplett aufgehoben. Und insbesondere Magdeburg als Landeshauptstadt sollte dafür ein Zeichen setzen, dass man die Wertschätzung und Respekt und das Anbrechen der Öffentlichkeit auch da gut oder kundtut.

Deswegen, wie gesagt, komplett aufheben, falsches Signal, vielleicht eher mal eine Anpassung, was man Kleineres umsetzt, um auch symbolhaft zu zeigen, dass man quasi an den Seiten der Soldaten und Veteranen steht. Deswegen lehnen wir ab.

Anerkennung, Wertschätzung, Veteranentag, das sind natürlich alles Begriffe, die wir zu 100 Prozent unterstützen. Aber wenn ich es gerne mache, möchte ich daran erinnern, das ist genau das, was die AfD damals vorhergesagt hat. Wir hatten damals das kritisiert, dass man hier als Stadt Magdeburg etwas übers Knie bricht.

Wenn ich da richtig in Erinnerung hatte, würde man irgendwelche Gutscheine für den Elbauenpark rausgeben und so weiter. Das ist doch alles nicht dementsprechend, wie so ein Tag gestaltet werden muss. Das ist Landesaufgabe. Deswegen gab es den Änderungsantrag von uns, glaube ich, damals, sich ans Land zu wenden und dafür Sorge zu tragen, dass die, die dafür verantwortlich sind, auch die Verantwortung übernehmen.

Und dass wir als Stadt Magdeburg nicht irgendwas übers Knie brechen, was nicht dementsprechend ist, wie so eine Veranstaltung hier ablaufen soll. Und schon gar nicht mit irgendwelchen Gutscheinen oder vielleicht bloß eine Flagge hissen oder hier kurz ins Rathaus einzuladen auf Kaffee und Kuchen. Das ist nicht dem Anlass entsprechend. Und deswegen unterstützen wir die Rücknahme dieses Antrags.

Für den Kulturausschuss. Wir hatten den Beigeordneten schon im Vorfeld zu dieser Information im Kulturausschuss. Er hat uns diese Information erläutert, genauso wie er es heute auch gemacht hat. Und wir waren im Kulturausschuss der Meinung, dass das alles nachvollziehbar ist.

So war die Meinung, es ist ja am 13.02. dem zugestimmt worden. Und zwar nicht, weil der Kulturausschuss sagt, die Veteranen gehören nicht gewürdigt, sondern weil wir wirklich sagen, in der jetzigen Situation kann die Stadt es nicht stemmen.

Wir sehen auch Vereine und den Bund und das Land da in der Verantwortung und sagen, wir können uns das natürlich gemeinsam vorstellen. Man kann es gern auch wieder auf die Agenda holen, wenn die Zeit ist, aber begleitend und zwar die Stadt begleitend, nicht als Ausrichter eines solchen Tages.

Deshalb hat der Kulturausschuss abgestimmt, wie er abgestimmt hat, nämlich dem zugestimmt.

Sehr geehrter Stadtratsvorsitzender, herzlichen Dank, dass ich jetzt noch reden darf. Ich möchte gerne anmerken, die Aufforderung zur Abstimmung ist in einem Satz gefallen mit Einbringung, Redebedarf, Abstimmung. Da war kaum Gelegenheit, sich wirklich zu melden, zumal ich unter dem Punkt Einbringung gerne sogar noch etwas einbringen möchte. Und zwar würde ich gerne einen mündlichen Änderungsantrag formulieren an der Stelle und zwar zum Punkt 5.

Wir alle wissen, wie wichtig uns die Sanierung der Kapelle des Südfriedhofes ist. Nicht umsonst war das 2016 bereits schon mal Thema. Und wer bedauerlicherweise auch die Kapelle aus persönlichen, privaten Gründen nutzen muss, weil man dort zu einer Trauerfeier geht, weiß, wie schwierig das ist, gerade Menschen mit Einschränkungen. Und wir reden hier auch oftmals über eine Zielgruppe, die ein höheres Alter hat, dass es schwer ist, in die Kapelle hineinzukommen und man dann externe Unterstützung benötigt, die den Personen helfen, dort hineinzukommen. Also ist es wichtig, dass wir hier eine barrierefreie Sanierung vornehmen, ohne Frage.

Und ich möchte gerne, dass der Punkt 5 geändert wird. Ich möchte einen Antrag, einen mündlichen Änderungsantrag stellen. Und zwar erkläre ich den vorher und dann würde ich Ihnen die Änderung vorlesen. Möchten wir gerne zum einen, dass das Effizienzprogramm insbesondere geprüft wird, ob hier Fördermöglichkeiten bestehen. Und zum anderen möchten wir gerne einbringen, dass, wenn es bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und zwar bis zum Ende des zweiten Quartals des kommenden Jahres nicht gelungen ist, Fördermittel zu akquirieren, dass die Stadt dann Haushaltsvorsorge betreibt. Und zwar aus dem einfachen Grund, damit sind wir wirklich in der Verantwortung, hier eine Barrierefreiheit zu schaffen, die wir, wenn es nicht möglich ist, über Fördermittel zu ermöglichen, dann auch umsetzen können. Aber auf der anderen Seite stärkt es auch nochmal die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus unserer Sicht.

Ich lese jetzt mal die Änderung vor. Die Umsetzung der Investitionsmaßnahme erfolgt nach Möglichkeit bei zur Verfügung stehenden Fördermitteln. Hierzu sind geeignete Fördermöglichkeiten, insbesondere des Effizienzförderprogramms, zu erschließen und entsprechende Anträge zu stellen. Wurden bis zum zweiten Quartal 2027 keine Fördermittel akquiriert, ist über den folgenden Haushalt entsprechend finanzielle Vorsorge zu treffen. Und ich denke, in unserem Sinne sollten wir auch so agieren.

Frau Anger, die Intention ist nicht schlecht, aber brauchen wir nicht. Aus den folgenden Gründen.

Wir hatten den Antrag oder die Drucksache im Bauausschuss, da war ich mit bei. Ich hatte die Drucksache im Finanzausschuss mit behandeln und abstimmen dürfen. Und bei Punkt 5 ist es so, das kenne ich und das war in der Regel immer so, auch im Finanzausschuss, wenn es keine Fördermittel gibt, gibt es eine Information und dann wird entsprechend nochmals geprüft, was für Möglichkeiten bestünden für solche Maßnahmen, die jetzt nicht förderfähig sind. Und dann guckt man, wo man das Geld herholen könnte oder auch nicht.

Aber jetzt einen Änderungsantrag in der Form, den bräuchten wir eigentlich nicht, weil, wie gesagt, das hat Herr Vorsitzender Schwenke ja schon gesagt, der war einstimmig und lassen Sie uns das so abstimmen, bitte.

Herr Rupsch, dann frage ich mich in der Tat, warum das seit 2016 einfach nicht umgesetzt wurde. Wo ist denn die Information geblieben, dass es nicht finanziert wird? Wo ist die Aktivität des Stadtrates geblieben, das doch zu finanzieren?

Warum müssen wir zehn Jahre warten, um einen weiteren Warteschleifenbeschluss zu fassen, der nicht mal in Punkt 5 ein konkretes Datum beinhaltet? Also das heißt ja, die Verwaltung kann jetzt die nächsten zehn Jahre gucken, ob es möglicherweise Fördermittel gibt. Dann haben wir 20 Jahre auf Barrierefreiheit gewartet, das hilft den Menschen dieser Stadt nur wenig.

Deswegen würde ich gerne wirklich Nägel mit Köpfen machen und das konkret machen. Und was hindert uns denn daran zu sagen, ihr habt jetzt Zeit bis Ende 2. Quartal des kommenden Jahres, das sind mehr als zwölf Monate, Fördermittel zu akquirieren. Das erhöht auch ein bisschen die Verantwortung auf Seiten der Verwaltung und sollte auch im Interesse des Finanzausschusses sein.

Ich hatte Gelegenheit, an der Ausschusssitzung des Betriebsausschusses SFM teilzunehmen, wo wir sogar eingeladen waren, vor Ort uns ein eigenes Bild zu machen durch eine Besichtigung dieser historischen, vermeintlich sogar schönsten Trauerhalle, wenn ich das mal so frei bei Herrn Matz, dem eigenen Betriebsleiter, zitieren darf.

In dem Zusammenhang will ich einfach nur darauf hinweisen, dass bei dieser Führung wir auch darauf hingewiesen worden sind, dass es Bauschäden gibt, schon jetzt, auch jenseits der wichtigen Herstellung der Barrierefreiheit. Wandmalereien, Fresken sind beschädigt. Es gibt Nässe, Stau, Schäden, die alle nicht Bestandteil dieser Drucksache sind, die aber dringend behoben werden müssen. Ich will das hier einfach mal gesagt haben, damit es auch alle gehört haben.

Man hat damals versprochen, auch Herr Matz hat das gesagt, das wird aus der laufenden Bauunterhaltung erledigt. Hoffentlich ist es so, weil in den meisten Fällen wissen wir ja, dass diese Mittel in der laufenden Bauunterhaltung, die über das KGM dann die auch bloß begrenzte Mittel haben, den Eigenbetrieben zur Verfügung gestellt wird, dass es ja dann oft nicht reicht. Es ist mir schon wichtig, dass wir uns heute das auch ins Gesicht rufen, dass da also noch andere Schäden sind, die dringend behoben werden müssen, die Geld kosten. Und ich wünschte mir dazu auch hier meine Aussagen im Hohen Haus, ob das denn wirklich so vorgenommen werden wird.

Und ich möchte kritisch anmerken, das ist nicht nur mir aufgefallen, dass ich mir schon gewünscht hätte, dass es tatsächlich eine echte Stellungnahme der Behindertenbeauftragten geben soll. Ich meine ja allein der Titel dieser Drucksache, da ist das Wort Barrierefreiheit schon drin. Wenn nicht hier, an welcher Stelle denn dann, soll eine Behindertenbeauftragte denn eine Stellungnahme abgeben, nur ein Kreuz in einer Verwaltungsdurchlauf-Arbeitsblatt-Geschichte. Also da muss ich ganz ehrlich sagen, ist unsere Fraktion doch viele Jahre gewohnt gewesen. Ein Niveau, das Herr Fischner vorgelegt hat, wo auch eine verbale Stellungnahme stattfindet. Ein Satz hätte ja genügt, denn wer vor Ort schon mal war, und da bin ich auch fertig, weiß, wie schwierig es ist, dort aus baulichen Gründen überhaupt eine Barrierefreiheit herzustellen, weil man ja auf einer Ebene drei verschiedene Höhen ausgleichen muss.

Vielen Dank. Änderungsantrag, soll ich sagen, steht jetzt auf dem Mandatus, damit Sie nochmal in Ruhe nachgucken können, liebe Kollegen.

Die Bemerkung zur Behindertenbeauftragten dachte ich, hätten wir im Ausschuss geklärt. Sie hatte angekreuzt keine Stellungnahme, weil sie keine Kritik hatte und keine weiteren Anmerkungen hatte. Sie ist beteiligt worden und damit fertig. Man kann, das haben andere Stadträte vorgeschlagen, vielleicht der Behindertenbeauftragten empfehlen, sie möge mal ein paar Sätze schreiben. Aber das ist aber ihre Aufgabe und ihre Zuständigkeit. Darüber werde ich jetzt keine Bewertung abgeben.

Die Baumaßnahme ist schon eine dringliche, das haben Sie richtig beschrieben. Allerdings, Herr Müller, haben Sie jetzt verschoben die Unterhaltung mit der wirklichen Baumaßnahme. Herr Matz hat zugesichert, dass diese Schäden auch kleinster Art außerhalb der Baumaßnahme beseitigt werden. Da dürfte kein Problem drin liegen.

Wir haben den Fördermittelvorbehalt deshalb aufgenommen, weil wir im Rahmen des gesamten Tableaus der Investitionen und Maßnahmenliste und der Zuschüsse für die Eigenbetriebe für solche Investitionen gewisse Grenzen einhalten mussten. Und das haben wir austariert. Wir haben, wie Sie gesehen haben, auch nicht die umfassendste Variante gewählt, die Variante 3 oder C, sondern haben die mittlere gewählt, um gerade den wichtigen Punkt der Barrierefreiheit zu lösen und, was auch arbeitsrechtlich von Interesse sein muss, den Sanitärtrakt sowie die Trinkwasser- oder überhaupt Wasserversorgung, Heizungsversorgung und den Aufenthalt der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, jetzt passt das mal richtig, so zu organisieren, dass man nicht aus der Dusche kommt und im Gemeinschaftsraum landet. So ist es da ja zu sehen.

Das hat eine große Wichtigkeit und deswegen sehe ich auch keinen Grund, hier dem Änderungsantrag zu folgen, das Stadtrat hat zu entscheiden.

Ich hätte mal ein paar Fragen, und zwar, mich würde mal interessieren, da ich es auch nirgendwo gelesen habe in der Drucksache, was sagt eigentlich der Sportverein dazu, zu diesem Anbau, Neubau?

Ich kenne ja das alte Objekt, wenn ich jetzt die Summe sehe, dann kommt mir die Summe sehr wenig vor, also viel zu wenig, und ich glaube, wir bauen dann zu klein. Der Platz wird nicht ausreichen, bei den Duschen, bei den Toiletten oder was auch immer, muss ich das so sagen, da habe ich große Bedenken bei, für so einen Sportverein, der so erfolgreich ist zurzeit.

Also da wundere ich mich schon, dass das so ist. Ich habe das ja letztens im Jugendhilfeausschuss auch gesehen, für Neubauten, was heute auf der Tagesordnung noch steht, wo wir ja kürzen, manchmal sagt man das ja uns auch vorher, aber hier sehe ich das nicht. Aber mir kommt die Summe eben viel zu wenig vor, für diesen Anbau, für so einen großen Sportverein.

Ich habe tatsächlich in der StBV-Sitzung dazu teilgenommen und kann den Beigeordneten Rehbaum jetzt einmal entlasten. Die komplette Baumaßnahme ist mit dem Verein abgestimmt. Ich habe dazu auch Fragen gestellt. Beim nächsten Mal einfach in Ausschusssitzungen teilnehmen. Dann kann man sich das hier im Stadtrat sparen.

Die Drucksache ist lange überfällig. Die Zustände, die dort herrschen, das steht in der Stellungnahme drin, sind seit 20, 30 Jahren mittlerweile völlig unhaltbar. Da besteht mittlerweile mehr aus irgendwelchen Pappwänden und Rost als aus tatsächlich irgendwelchen funktionsfähigen Bauten. Das soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir werden einstimmig zustimmen. Die 450 Vereinsmitglieder haben das dringlich.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Herr Rohne hat es im Prinzip schon gesagt, selbstverständlich haben wir das mit dem Verein abgestimmt und wir sind froh, dass wir es umsetzen können. Wir haben ja zum Glück auch nochmal eine zweite Förderung über Städtebau bekommen und wir haben einen funktionellen Neubau mit allem, was der Verein braucht.

Also, wir haben Umkleiden, wir haben Sanitär, Kraftraum, Vereinsraum, Lager, Technik, Sportgeräte. Es ist abgestimmt und wenn Sie heute zustimmen, dann werden wirklich 30 Jahre Übergangsvariante mit Container dann bald, nämlich Ende 2027, beendet.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, vom Grundsatz her ist es so, dass Schülerinnen und Schüler am Wohnort beschult werden. Nun macht es aber wenig Sinn, dass in jeder Stadt, in jedem Landkreis alle Schulangebote vorgehalten werden. Insofern gehört auswärtige Beschulung zu uns natürlich als Oberzentrum schon sehr lange dazu. Wir haben aktuell 3.300 auswärtige Schülerinnen und Schüler hier bei uns. Das sind 11 Prozent der Gesamtschülerzahlen. Insbesondere betrifft das solche Schulen wie berufsbildende Schulen, weil dort bestimmte Fachklassen oder Bildungsangebote vorgehalten werden.

Wir haben aber auch die inhaltlichen Schwerpunktschulen Sport und Siemens beziehungsweise auch Förderschulen wie beispielsweise die Förderschule Sprache. Sie gehören also zu unserer Schulentwicklungsplanung. Wir wollen diese Schülerinnen und Schüler hier in Magdeburg und wir möchten auch die Aufgaben als Oberzentrum hier wahrnehmen. Allerdings, das muss man auch sagen, wer bestellt, bezahlt. Wir möchten uns unsere Aufwendungen bezahlen lassen, weil nämlich die Landkreise natürlich auch Geld sparen, indem sie die Schülerinnen ja bei sich nicht beschulen müssen.

Im alten Schulgesetz gab es mit der Gastschulbeitragsverordnung dort eine Regelung. Wir haben also die stammt aus 1995. Das ist längst nicht kostendeckend, aber wir haben eine Regelung gehabt, dass Gastschulgelder zu zahlen sind. Das hat für die Landeshauptstadt immerhin 1,5 Millionen Einnahmen und rund 200.000 Aufwendungen, also ein positives Einnahmen-Delta von 1,3 Millionen ergeben. Im neuen Schulgesetz überlässt uns das Bildungsministerium jetzt sozusagen in die Einzelabstimmung untereinander zu gehen. Es gibt im Paragraf 66 die Möglichkeit, Vereinbarungen abzuschließen. Das ist eine Kannbestimmung und der Paragraf 41 sagt eindeutig, abgebende und aufnehmende Schulträger müssen zustimmen. Es gibt aber keine Regelung, was passiert, wenn diese nicht zustimmen.

Wir haben also versucht, in vielen Gesprächen auf Ministerialebene, auf Landesschulamtsebene, auch in der Arbeitsebene mit den Landkreisen hier eine Regelung zu bekommen. Nun kann man sich vorstellen, freiwillig zahlt keiner Geld. Also haben wir im März an die Landkreise richtig schön gegeben, eine Vereinbarung, wie wir das gerne hätten und wir haben sogar die Kosten hinten dran gehangen. Das muss man sagen, die Kostenberechnung, wenn wir alles bezahlen würden für diese 3.300 Kinder, das sind 3,4 Millionen Euro Erträge, die wir hätten. Das ist Basis Schuljahr 2024, 2025. Da kann man nicht einfach darauf verzichten. Das ist in der Haushaltskonsolidierung und so weiter überhaupt nicht möglich. Das ist rechtswidrig.

Ja, was war das Ergebnis? Die Rückläufe von den Landkreisen teilweise gar nicht gemeldet. Ein, zwei haben Diskussionsmöglichkeiten zumindest angeboten und bei einigen war es dann so auf unserem Formular einfach durchgestrichen. Abgabe ja, aber ohne Geld zu zahlen. Wir standen also sozusagen vor der Wahl aufzunehmen und ich sage mal freiwillig rechtswidrig auf Geld zu verzichten oder Ihnen diese Drucksache vorzulegen, weil wir haben nur noch drei Monate bis zum Schuljahresbeginn. Es musste jetzt was passieren und alleine diese Drucksache hat schon sehr stark dazu beigetragen, den Druck aufrecht zu erhalten.

Wir haben im ursprünglichen Entwurf der Drucksache gesagt, okay, wir haben ein Eigeninteresse. Wir möchten gern die Vereinbarung und bieten den Landkreisen als Kompromiss 80 Prozent an. Dann hat es am 13.05. im Ministerium bei Herrn Minister Riedel die Abstimmung gegeben. Dort war der Landkreistagsvertreter mit dabei vom Städte- und Gemeindebund von den Oberzentren und dort war es erstmals, dass eindeutig auch gesagt wurde, jawohl, die Oberzentren haben ein Anrecht darauf, diese Sachkostenbeiträge zu erheben. Es wurde vorgeschlagen im Sinne der Schülerinnen und Schüler und auch der Schulen, weil die drei Monate, wie gesagt, die müssen ja alles noch organisieren, zweigleisig zu fahren. Im ersten Schritt erst mal die alte Gastschulgeldverordnung noch anzuwenden für das Schuljahr, was jetzt folgt und dann in der Folge in die Verhandlungen zu gehen und dann 80 Prozent zu verhandeln. Also Sie würden uns damit beauftragen. Das ist der Inhalt des Änderungsantrages. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte. In der Tat möchte ich einführen, weil im Vorfeld dieser doch sehr wichtigen Drucksache viele Gespräche geführt wurden über das, was dort im Bereich des Cable Island schon entstanden ist, auf welche Grundlage das Ganze entstanden ist. Wir haben dazu auch mit den Fraktionsspitzen dieses Stadtrates zusammengesessen und haben gemeinsam beraten, wie wir unser grundsätzliches Ziel als Landeshauptstadt, zumindest habe ich das so aufgefasst, dass wir die Entwicklung des Bereiches für das Freizeitparkes Neustädter See als sehr wichtig empfinden für wenigstens die nördlichen Stadtteile, wenn nicht gar für die gesamte Landeshauptstadt, weil es eben halt doch die örtlichen Stadtteile aufwertet mit Freizeitmöglichkeiten, mit Bereicherung, mit Vielfalt, mit Besuchermöglichkeiten, also sprich mit Austausch. Viele Dinge, die sozusagen einer Entmischung der Bevölkerung dort vor Ort entgegenwirken und deshalb auch aus planungsrechtlicher Sicht positiv sind.

Nun hat es, wie das manchmal so ist, das ist kein Einzelfall, dann die Situation gegeben, dass der Bebauungsplan als Rechtsgrundlage etwas langsamer vorangekommen ist, als die eigentliche Bautätigkeit. Der Investor war bemüht, bis zum Jubiläum des Neustädter Sees möglichst hier eine Attraktion schon zu schaffen und war damit etwas vorschnell. Darum war die große Runde mit den Fraktionsspitzen oder den Vertretern der Fraktion schon wichtig, um zu klären, wie geht es weiter mit diesem wichtigen Projekt, auf welche rechtliche Grundlage können wir das Ganze stellen und wie schnell kommen wir mit dem Bebauungsplan, der eigentlich die rechtliche Grundlage bilden soll, voran.

In diesem Zusammenhang haben wir dann festgestellt, dass es vielleicht noch einen anderen Weg geben könnte. Herr Wüllick als Vorhabenträger hatte einen Rechtsanwalt mit dabei, der mir gestern seine Gedanken mitgeteilt hatte, schriftlich. Darin ist zu entnehmen, dass wir womöglich auf der Grundlage von § 35 auch eine Genehmigungsfähigkeit der einzelnen Vorhaben dort herbeiführen könnten und damit eine rechtliche Grundlage schaffen können. Das ist im Moment im Baurechtsbereich noch zur Prüfung, aber nach ersten Durchsehen bin ich da durchaus positiv gestimmt, dass wir dadurch eine Genehmigungsgrundlage haben.

Das ist erstmal die Vorgeschichte zum Bebauungsplan an sich und jetzt möchte ich zu dem kommen, was tatsächlich hier als vorhabenbezogener Bebauungsplan und als Änderung der Planungsziele Ihnen als Drucksache auf dem Tisch liegt. Nämlich, dass die Planungsziele erweitert werden. Über das eigentliche, was wir bislang hatten als Strandparks hinaus soll auf einer weiteren Fläche das Vorhaben 10.16 entstehen, also zwei Gebäude mit bis zu 19 Geschossen ergänzt durch eine Parkpalette oder überhaupt Parkmöglichkeiten, mache ich es mal allgemeiner, 130 Stellplätze und Unterkünften für die entsprechenden Mitarbeitenden, die dort diesen Komplex unterhalten und bewirtschaften.

Dazu gab es im Vorfeld natürlich spannende Diskussionen, was sagt der Flächennutzungsplan dazu aus, ist das ein Bebauungsplan drin, wie ist das mit der Umweltverträglichkeit dieses Projektes, also eine ganze Menge Fragen, die neu zu klären sind und die weiteren Planziele habe ich Ihnen eben benannt, also sprich die bauliche Erweiterung und die Begründung, die Sie lesen können, wirft einiges an Fragen auf. Da ist dargestellt, dass im jetzigen Flächennutzungsplan natürlich diese bauliche Entwicklung noch nicht abgebildet ist und so könnte ich das durchdeklinieren bis runter.

Nichtsdestotrotz habe ich aus der Runde insbesondere, als wir mit den Fraktionsspitzen zusammensaßen, natürlich hat die Oberbürgermeisterin dazu eingeladen, das hatte ich vorhin noch vergessen, mit anzumerken und haben wir doch schon als Verwaltung herausgehört, dass es Ihr Wunsch ist, dass dieses Projekt grundsätzlich sich positiv weiterentwickeln soll. Und um dem nachzukommen, braucht es eben halt jetzt hier nochmal den Beschluss zur Ergänzung der Baulichkeiten, weil der Investor uns in dieser Runde erklärt hat, dass sein Projekt erst dadurch richtig rund wird und ich kann Ihnen auch sagen, dass die Verwaltung schon vorbereitend daran arbeitet, die einzelnen Planwerke, ob das jetzt der Umweltbericht ist, ob das letztendlich die Änderung des Flächennutzungsplanes ist und Ähnliches, schon gedanklich vorzubereiten. Natürlich vorausgesetzt, dass Sie heute diesem Beschluss grünes Licht geben und darum würde ich Sie auch bitten, damit wir dieses Projekt für Magdeburg weiterentwickeln können. Herzlichen Dank.

Wir erkennen erstmal das Engagement von Herrn Böhlicke im Stadtteil an als Investor. Gleichzeitig muss man auch von dieser Investition in die Wohngebäude, Hochhäuser an diesem Standort natürlich weiterdenken.

Im Umweltausschuss hatten wir die Drucksache auch zur Diskussion und wir als Fraktion halten es auf jeden Fall für nicht sinnvoll, weiteren Flächenverbrauch durch Stellplätze in dieser Region oder diesem Stadtteil vorzuhalten. Darum rührt auch der Änderungsantrag. Also wir verstellen uns zumindest nicht teilweise ganz der Investition, sondern fordern halt, dass die Stellplatzanlage integriert im Gebäudekomplex erfolgt. Das ist auch bei 19 Geschossen, ja, beim Hochhaus finden wir das auch angemessen. Ich meine, die Mieter oder auch Nutzer des Gebäudes können dann vielleicht auch trockenen Fußes in ihre Wohnungen fahren. Das ist ja, je nachdem, wie man zu Autoverkehr steht, auch positiv, auch als Investor, vielleicht so auch als Tipp oder Wunsch an Sie, Herr Böhlicke, die Sie da sitzen.

Genau, und gleichzeitig möchte ich es dann auch nochmal, um diesen Änderungsantrag zu untermauern, das Baugesetzbuch Artikel 1a kurz zitieren. Erster Absatz bei der Aufstellung der Bauleitpläne, hierbei geht es um einen Bauleitplan, sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden. Und ich zitiere nochmal Absatz 2, den ersten Satz, mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden. Und genau das bewirkt dieser Änderungsantrag. Wir bitten um Zustimmung.

Ich weiß jetzt gerade gar nicht, was ich zu diesem Antrag sagen soll. Also mit dem kompletten Vorfeldtag hat er gezeigt, dass sie bei keinem der Vorfeldtermine bei den Besprechungen dabei waren, dass sie sich nicht bei Cable Islands Leute mal um die Fraktionen eingeladen haben mit Stellen, wo die Hauptobjekte mal irgendwo, wir haben das ja proaktiv angeboten und haben damit drei Leuten gesprochen. Frage nur mich, wo das plötzlich herkommt.

Der Grundentwurf sah einen großen Parkplatz, da gab es dann Kritik und der Ur-Ur-Grundentwurf sah sogar eine Garage vor, die dann verworfen wurde, weil das einfach aufgrund des Baches daneben einfach Überschwemmungspflicht ist. Also der Grundwasserspiegel so niedrig liegt, dass man da keine Garage ohne weiteres bauen kann. Das war der erste Entwurf, der verworfen wurde. Der zweite Entwurf, der verworfen wurde, war der relativ große, platte Parkplatz, der da draußen war, wo es dann schon um Flächenversiegelung ging. Das wurde wiederum angepasst. Das wurde auch bei dem Modell da oben dann mit angepasst.

Dann kam diese Garage mit zwei oder drei Ebenen, was das ist, mit einer Dachbegrünung und so weiter und so fort, um den Flächenbedarf einfach runterzusetzen. Jetzt soll irgendwie zwischen den Gebäuden, zwischen den Gebäuden ist über zwei Etagen gehende Galerie, mit Aufenthaltsflächen, mit Coworking-Space, mit einem Café, was da etabliert werden soll, mit Einsätzen, weiß nicht, was da sonst noch geplant ist. Das wird sich dann wahrscheinlich in der Zeit ergeben. Wo sollen da drin Autos parken? Und da geht es gerade im Prinzip schon gar nicht.

Dieser Änderungsantrag ist wirklich mit Verlaub, wenn man sich die Entwicklung der letzten ein, zwei Jahre und die Diskussionen und das Auf und Ab so ein bisschen mit angeguckt hat, einfach nur der Beweis, dass der Zeitverlauf, wir werden das ablehnen, die Grundlage, da werden wir.

Als erstes würde ich gerne mal dann beantragen, dass wir jetzt so lange Pause machen, bis das Brummen hier aufhört. Also es muss doch möglich sein, dort draußen mal den Veranstaltern zu sagen, bitte keinen Soundcheck, das brummt hier, wenn man hier hinten sitzt, man versteht gar nicht, was hier gesagt wird. Also das muss ja möglich sein, oder die drehen da draußen mal ein bisschen leiser.

Als zweites mal zur Drucksache, ja. Also ich finde es auch eine Katastrophe, dass heute hier ein Änderungsantrag auftaucht, zumal wir uns ja mit der Verwaltung getroffen haben und eine wunderbare, vernünftige, eine menschliche Lösung gefunden haben, wo man sagen kann, da können wir mitgehen. Hier sprechen wir doch von einem Investor, der Millionen ausgibt, um dort was Schönes zu bauen. Und gehen Sie doch mal in diesen Stadtteil, und ich habe auch sogar eine Mitarbeiterin, die da oben wohnt, in dieser Ecke, und die hat sich mal so ein bisschen rumgeherrscht, was die Bürger sagen, die dort wohnen, die finden das gar nicht so schlecht. Und wer auf einer GWA war, das war ich glaube ich mal sogar schon fast zwei Jahre her, wo das mal vorgestellt wurde, selbst da wurde sich dazu positiv ausgesprochen.

Ich finde es gut, dass wir den Tag, wo wir zusammengesessen haben in einer Runde, einen Weg gefunden haben, dass es eigentlich vorwärts geht. Was mich persönlich noch ein bisschen stört daran ist, die Genehmigung für den Weiterbetrieb für gewisse Teile ist immer noch nicht erteilt worden. Der Unternehmer darf immer noch nicht so wirtschaften, dass es wirtschaftlich ist. Das finde ich dann auch das einzigste Schlechte an der Sache. Aber sonst sollte man die Drucksache so zustimmen, wie sie hier steht, dass wir da auch mal in Gange kommen und dass jeder, der dort wohnt, auch mal sieht, es geht vorwärts.

Wir waren auch da. Wir haben uns das auch natürlich vor Ort angeschaut. Ich ließ mir sagen, Herr Stern sagt ja immer, Ortskenntnis ist die erste Pflicht des Beamten. Das lernt man auch, wenn man später mit dabei ist. Es ist allen voran erstmal anzuerkennen, was Cable Island oder was der Strandparks da oben geschaffen hat, auch in den letzten Jahren und welche wichtige Aufgaben er auch teilweise mit für die Stadt mit übernimmt. Wenn ich an das Mähboot zum Beispiel erinnern kann und wenn es um die Qualität des Sees geht. Das ist allen voran zu stellen.

Was für uns sehr unglücklich lief in der gesamten Gemengelage war einerseits diese sehr spannende Diskussion über 10-16 als Bauprojekt und auf der Gegenseite die Frage nach, was legalisieren wir, was dulden wir. Das hat lange gebraucht, bis wir irgendwie durchsteigen konnten oder rekonstruieren konnten, wo vielen Kinder wahrscheinlich im Brunnen, es war nicht nur eins, es waren mehrere so von unserer Gefühlslage her.

Bei dem Projekt, und da komme ich jetzt nochmal genau auf 10-16 zu sprechen, haben wir uns als Fraktion darauf verständigt zu sagen, uns ist sehr bewusst, dass es einen großen Wunsch im Norden gibt, dass dieses Projekt umgesetzt gibt. Gleichwohl hieß es in unserem Wahlprogramm immer, wir werden uns nicht intensiv für Projekte einsetzen, die zusätzliche Flächenversiegelung fordern werden, beziehungsweise erst positiver auseinandersetzen mit Projekten, wo zum Beispiel es mit dem aktiven Umgang mit Leerstand geht. Dann wären wir auch sehr viel offener gewesen.

Nun ist es da oben keine qualitativ hochwertige Fläche bei dem ehemaligen Kieswerk, das muss man auch sagen. Wir sind deshalb für uns übereingekommen, uns heute dem zumindest nicht zu verirren und uns zu enthalten.

Herr Rohne, ich verstehe Ihre Erregung gar nicht. Es geht einfach nur um die Integration von Parkplätzen in den Baukomplex. Es steht auch nicht Tiefgarage drin, wie Sie es zitiert haben, es steht einfach Parkkassette allgemein drin. Wir wollen nicht einen Tiefbau etc.

Gleichzeitig, nach meiner Information, wo wir die Drucksache im Umweltausschuss hatten, ist das Projekt noch in der Vorplanung, wo Sie jetzt einen Kaffee haben, was natürlich, hoffe ich, schön wird. Das wissen Sie auch noch nicht, also ich bitte wirklich auch ein bisschen um gegenseitigen Respekt, sich nicht irgendwie an irgendwelchen Lappalien runterzumachen.

Gleichzeitig muss ich dann auch nochmal kurz darauf eingehen, also das gesamte Bauvorhaben stellt trotz allem auch einen gewissen naturschutzrechtlichen Ausgleichsbedarf dar. Also es müssen eine Million Wertpunkte nach dem Bewertungsmodell des Landesachsen-Anhalts generiert werden. Da würde ich den Beigeordneten nochmal kurz bitten, ob das denn dann überhaupt dieser Ausgleich in der Stadtfläche erfolgen kann.

Es ist nicht möglich auf der Fläche den gesamten Eingriff in Natur und Landschaft auszugleichen. Darum hat der Vorhabensträger Wertepunkte, Ausgleichspunkte über die Landgesellschaft erworben und die Bestätigung der Landgesellschaft liegt uns vor. Das Thema sehe ich als gelöst an.

Wir haben im Bauausschuss das uns sehr, sehr intensiv angeschaut. Wir haben das Modell vorgestellt bekommen. Wir haben über die Parkplatzsituation gesprochen. Wir haben über die Ausgleichspunkte gesprochen. Eigentlich im Großen und Ganzen alles relativ klar und eindeutig.

Ob ich jetzt ans Mikro gehe, ist schlicht und ergreifend. Wir reden jetzt über eine Änderung der Planungs- und über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Wir reden noch nicht über eine Ausführungsplanung. Die kommt erst später. Und wenn die dann vorliegt, dann können wir uns auch darüber unterhalten, ob der Parkplatz an der richtigen Stelle ist, ob da eine Parkpalette hin sollte, ob das so eine Parkkassette wird oder nicht.

Wir haben auf jeden Fall im Bauausschuss, und das denke ich mal so ganz wichtig, das steht auch im Protokoll drin, und der Investor hat sich dazu auch bekannt, wenn dann die Bebauungspläne mit allem Drum und Dran vorliegen, soll das auch festgeschrieben werden mit einem städtebaulichen Vertrag. Damit wir andere Bauchlandungen, die wir auch schon mal hier im Stadtrat erlebt haben, wo ein Investor mit einer super Zeichnung kam und was er alles bauen wollte, und dann hat er die Baugenehmigung bekommen, und das können Sie runtergehen an der Elbe, und dann können Sie sich die eckigen Klötze angucken, da waren mal runde Balkonen ein Drum und Dran, wir haben uns hier im Stadtrat die Köpfe heiß geredet, und letztendlich sind wir, da muss man einfach sagen, hintergangen worden.

Und der Investor hat aber jetzt hier in diesem Fall ganz klipp und klar gesagt, er würde es in einem städtebaulichen Vertrag auch festschreiben, dass er dann in dieser Kovertur, mit dieser Gebäudeform, mit dieser Begrünung, er befürwortet das sogar, danke für den Hinweis, und dann sollten wir das jetzt auch machen und nicht schon im Vorfeld eingreifen. Und ob da nachher eine Parkkassette hinkommt, weil er Platzprobleme hat oder weil es sinnvoll ist, das überlassen wir doch jetzt bitte dem.

Ja, mich macht die Diskussion hier schon fassungslos. Eigentlich dachte ich, die Hauptsache geht da durch, ohne dass da jemand sich zu Wort meldet. Wir haben einen Investor, der seit Jahren sich ganz weit aus dem Fenster lebt, mit viel, viel Eigenleistung, viel Investition, viel mehr als viele andere hier in Magdeburg machen. Einen Investor, der schon seit Jahrzehnten in Magdeburg investiert und tätig ist. Also nicht jemand, der kurz vor der Angst eineinhalb Stunden vor irgendeiner Sitzung kommt mit irgendeinem Antrag oder irgendeiner Idee und die Stadt Magdeburg soll das mal schnell umsetzen.

Sondern das läuft seit Jahren herausragend, nicht nur für Magdeburg, sondern für Sachsen-Anhalt, deutschlandweit, weltweit. Da kommen Besucher teilweise aus der ganzen Welt, aus Frankreich und so weiter, muss ich alles aufzählen. Und jetzt spielt die Linksbrühe-Fraktion hier so auf Verhinderungstaktik und kurz vor der Angst wird hier nochmal ein Änderungsantrag eingebracht, den keiner so richtig auf dem Schirm hatte. Das macht mich wirklich fassungslos. Da hat man das Gefühl, das ist so ein kleines bisschen Investorenhass, den man da betreibt.

Ich wollte mich gar nicht dazu melden, das macht mich wirklich wütend, wie man solch schwachsinnige Anträge kurz vorm Gong bringt. Das Ding wabert schon seit Ewigkeiten durch den Stadtrat, das hätte man regelmäßig diskutieren können und einbringen können. Und jetzt, wo es hier im Stadtrat abgestimmt wird, da bringt ihr so einen Antrag. Wahnsinn, fassungslos macht mich das. Vielen Dank.

Vielleicht gelingt es mir, so ein bisschen die Emotionen rauszunehmen. Ich habe es versucht, aber Sie machen es einem auch nicht leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich war vertretungsweise dabei im Umweltausschuss, als wir dort diese Drucksache ja auch vorgelegt bekommen haben. Wir haben eigens dafür die Tagesordnung geändert, weil der Chef persönlich, der Baubeigeordnete kam, mit dem Investor und dringende Folgetermine. Das haben wir alles gemacht. Da haben wir uns, Herr Schuster, Herr Hohen, Herr Kumpf und alle, die sich da so besonders kritisch hier äußern, tatsächlich, also den Teppich ausgerollt. Was nur noch?

Die Fragen, die allerdings aufgeworfen worden sind in der Runde, die wurden, lieber Jörg Rehbaum, eher nicht beantwortet. Das muss ich leider feststellen, das lag nicht allein an der Zeit, die da im Nacken saß, sondern irgendwie war immer nur der Hintergrund, wir müssen legalisieren. Als ich fragte, ja was denn nun, da wurde ehrlich gesagt nichts gesagt. Aber es ist ja auch nicht schlimm. Wir haben die Zwischenzeit genutzt, Herr Biswanger hat ausgeführt, wir waren zusammen draußen, sogar mit Verstärkung. Nochmal herzlichen Dank dafür des Baudezernates und auch ein Vertreter der grünen Fraktion war mit draußen, Herr Rohne. Also das haben wir alles geheilt. Ja, es war knapp, aber wir sind da alle stets bemüht. Und auch wir, Herr Biswanger hat das gesagt, sind durchaus angetan von dem, was da alles geschaffen worden ist. Und es war wirklich schön, wäre noch schöner gewesen, wenn die Sonne geschienen hätte, aber das hat selbst Herr Bödecke nicht im Griff, nehme ich an, auch Herr Rehbaum nicht.

Aber was deutlich wurde, und das klang ja so ein bisschen an, auch selbst in deinen Ausführungen, Herr Rehbaum, dass in der Vergangenheit bis heute nicht alles gut lief. Ja, darum gibt es ja auch Stoppen, Dulden, alles so Dinge, die ja eigentlich eher Maßnahmen der Intervention sind in so einem Bauleitverfahren. Und da wir das an anderer Stelle leider auch schnell erleben mussten, ich erinnere mal an das Kavalierschanhaus in den Ausführungen meiner Kollegen Anger, was wir das neulich hier hatten, wo sich dann aus Ihrem Bereich, Herr Rehbaum, keiner mehr so richtig daran erinnern kann, wie das damals war, weil Sie auch gar nicht dabei waren, aber eigentlich war niemand mehr dabei. Da sind wir so ein bisschen angefasst, da sind wir so ein bisschen irritiert und wollen, dass alles richtig und gut läuft.

Und vor diesem Hintergrund möchte ich dann heute doch mal fragen, wie diese Wohntürme 10.16, dieses Hochhaus, in das gerade erst von uns, Herr Schuster, beschlossene Hochhauskonzept passt. Die Stelle habe ich jetzt noch nicht verstanden. Ja, wir treffen uns hier immer regelmäßig, haben wenig Zeit, Herr Vorsitzender, sind immer in Eile und fassen dann weise Beschlüsse, die offenbar kaum zwölf Monate reichen, weil dann im Gehen denn Hochhäuser gebaut werden sollen, zumindest ist das Ziel, die wir gar nicht im Blick hatten. Nun bin ich der Letzte, ich will das nicht verhindern. Ja, da denkt ein Mensch, ändert seine Meinung, aber würde mal fragen dürfen, wie das zusammenhängt.

Und da hat tatsächlich auch Herr Rehbaum in der besagten Umweltausschusssitzung eine Antwort gefunden und hat gesagt, nee, das passt nicht. Und vielleicht wiederholt er das ja heute mal hier im gesamten Forum und erläutert, wie denn sozusagen dieses Ziel dann, diese Variable dann doch noch kompatibel gemacht werden soll mit dieser ganzen Geschichte, eben dieses Beschluss- und Hochhauskonzeptes und ja, so richtig verstanden, was nun legalisiert werden musste oder so. Wäre schon mal schön, ja, wenn man aus dem Mund der Verwaltung hört, wer wofür Verantwortung trägt. Weil da will ich auch nochmal eine Lanze brechen für den Investor. Also bei uns bei dem Gespräch wurde gestern auch deutlich, dass auch der Herr Böhlke nicht nur immer Gutes über die Stadtverwaltung, die Bauverwaltung zu sagen weiß. Ja, also das ist ja wohl ein Dialog im Prozess, wo beide lernen können. Und wenn ich jetzt schon höre, Anwälte müssten bemüht sein, dann sind das alle keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Also wir wünschen mal noch ein bisschen Antworten auf diese aufgeworfenen Fragen.

Unsere Fraktion wird der Drucksache zustimmen. Dass touristische Einleitung in eine Wohnbebauung wird, aufwerten.

Ich muss erst mal googeln, was eine Parkkassette ist. Ich weiß es inzwischen. Zeit mir aber, teurer Parkplatz. Ich soll ja auch Einzelheiten erst noch zu.

Eine Bemerkung, Herr Kumpf, kann ich mir nicht ersparen. Vielleicht differenzieren Sie Ihre Anschuldigungen in unsere Richtung ein bisschen. Sie legen ja auch Wert darauf, dass das differenziert wird. Das würde ich mir ja auch wünschen.

Sie guckt dann immer sehr herausfordernd in unsere Richtung. Das finde ich ehrlich gesagt nicht so gut. Leider ist es auch nicht sachlich gedeckt.

Ich will es auch nicht in die Länge ziehen, das wird ja oft genug hier getan leider. Ich verbitte mir aber auch wirklich den Ausdruck schwachsinnige Anträge. Herr Kumpf, Sie sind leider nicht kundig. Hätten die Mitglieder des Umweltausschusses aus Ihrer Fraktion gesprochen, wüssten Sie, dass wir im Umweltausschuss so einen Antrag schon gestellt hatten.

Und leider war es bis vor einigen Tagen, beziehungsweise eigentlich erst bis heute, nicht ganz klar, wie das läuft, wenn im Umweltausschuss sowas beraten wird oder zu einem Antrag gestellt wird. Und deswegen mussten wir als Fraktion das heute nochmal so stellen.

Deswegen bitte achten Sie auf Ihre Worte, weil ich meine, Ihre Anträge, was ich von denen halte, will ich mir ja auch nicht um die Ohren hauen, ob die jetzt schwachsinnig sind oder nicht oder verfassungstreu oder nicht oder menschenverachtend oder nicht. Das interessiert Sie doch sowieso auch nicht, also ist mir auch egal, was Sie sagen.

Also ich kann das auch nicht nachvollziehen hier, warum wir jetzt solche Diskussionen machen, weil ein Hochhauskonzept, auf wenig Fläche viel Wohnraum zu schaffen, das passt ja da auch hin. Das ist, was da entstehen soll, ist ein Highlight für dieses Stadtteil und die GWA und dort anwohnende Leute finden das alle toll.

Die Familie Bödecke hat mehrfach bewiesen, dass sie auch dem Naturschutz und verschiedenen Sachen gewidmet ist. Sie haben also da schon Arbeiten geleistet, die also wirklich gut sind und dem Stadtteil dort sehr gut tun.

Und wenn man weiß, wenn man von der Autobahn reinfährt in Magdeburg, die Skyline kann sich dadurch nur positiv ändern mit diesen grünen Türmen und grünen Sachen. Nebenbei Parkkassette, ich habe das versucht mal zu googeln eben, da kommt immer irgendwas raus, aber eine Parkkassette findet man da nicht.

Ich finde, das ist so, wie der Ausschussvorsitzende vom Bauschuss Frank gesagt hat, wir sollten erstmal die Sache jetzt beschließen und dann diese Details kann man immer noch später klären. Aber ich würde sagen, wir stimmen der Sache hier zu.

Der Linke, Fraktion Grüne, ich möchte nochmal bitten, der Tatsache, dass ja auch durchaus Inspiration, die letzten zwei Absätze, die haben wir auch ausgiebig tatsächlich im SGB V-Aufschluss besprochen, ich habe das Gefühl, das ist runtergefallen und ich möchte nochmal daran erinnern, wir sind die Fraktion Grüne, also mit Verlaub bitte für uns auch durchaus sprechen, das Thema Umwelt- und Naturschutz, auch Klimaschutz, das ist deswegen auch aufgeschlossen, unsere Stimme.

Verwaltung hat ganz klar in der eigenen Drucksache beschrieben, in den letzten zwei Absätzen, offene Fläche ist im Flächennutzungsplan, im ISEK und im Landschaftsplan, Grünfläche dargestellt, gilt das wie Innenentwicklung vor Auslandsentwicklung, dass natürlich eigentlich wir in Neustädter See sehr viel Leerstand haben und auch andere Flächentransparenz, die man eigentlich nutzen könnte, nachhaltig nutzen könnte, ich will das nochmal sagen, das hat die Verwaltung dort reingeschrieben, das haben die vier reingeschrieben, das haben wir auch besprochen.

Genauso übrigens, dass mein Kollege hat versucht zu sagen, das Gesamtprojekt würde einen naturschutzrechtlichen Ausgleichsbedarf von über eine Million Wertungspunkte geben nach dem Bewertungspotenzial des Landes Sachsen-Anhalt verursacht, das sind so Ökopunkte, das ist kein Pappenstiel, so eine eine Million Punkte, wir haben jetzt versucht, das rauszufinden und das zu vergleichen, aber es ist wirklich sehr, sehr, sehr viel, das haben wir auch aus dem SVV besprochen, deswegen mit Verlaub, einigen Sie uns doch einfach, dass wir da Bedenken haben, das ist doch gut, wenn eben so viele naturschutzrechtliche Bedarfe aussteigen und Ersatzpflanzen.

Wir haben auch Flächen angebetet.

Das ist halt alles irgendwie mit in die Waagschale. Wir müssen immer eine Abwägung machen. Das versuchen wir hier im Stadtrat gerne. Eigentlich ist die Ausschussarbeit ja, aber es ist doch rechtfertig, dass wir hier auch äußern, unsere Bedenken äußern und eben mit Versuch des Änderungsantrages, der aus der Diskussion des Umweltausschusses herrührt, einfach da nochmal das Thema aufrufen, versuchen möglichst wenig Fläche zu versiegeln.

Deswegen opt für unsere Abwägung. Gleich müssen wir halt auch Kenntnispflicht für aufbringen, wenn wir das eben nicht alles toll finden, wir uns enthalten teilweise bei Klienten. Gehört ja damit so zu. Mehrheit wird das entscheiden, das tragen wir dann auch am Ende mit.

Aber wir dürfen solche Punkte durchaus ansprechen, es gibt Bedenken. Es gibt Bedenken bei dies gewesenen, also bitte können wir mit der Wertschätzung miteinander übergehen und einfach Punkte gegeneinander auslegen, wie man sagt, jetzt ist es vorbei.

Es funktionieren mehrere nicht. Der Ton nach außen ist sehr schlecht, da haben Sie recht, Herr Vorsitzender. Die Nachrichten haben wir auch schon gekriegt aufs Handy. Man kann das nicht verfolgen im Internet alles, aber egal.

Also ich hätte aber jetzt noch eine Frage nach all dem, was hier so gesagt wurde. Also wir haben ja, wir beschließen also heute, Herr Rehbaum, bevor Sie da die anderen Fragen noch beantworten, mich würde interessieren, ab wann darf denn der Bauherr jetzt anfangen mit Bauen im welchen Jahrzehnt? Das würde mich noch interessieren, weil wir warten ja, da wurde ich nochmal darauf hingewiesen, bei vielen Baustellen dauert das manchmal jetzt schon zehn Jahre. Wird sich das hier auch noch so lange hinziehen?

Also mich würde jetzt interessieren, ab wann, 27 oder 28, wann ist Baustart? Könnte Baustart sein, vielen Dank.

Ja, zumindest möchte ich die Fragen, die an mich gerichtet wurden, noch beantworten. Zunächst einmal die von Herrn Stadtrat Müller. Ich hatte eingangs gesagt bei meiner Einbringung, dass der Investor etwas schneller gebaut hat als geplant. Damit wollte ich vorsichtig umschreiben und habe, glaube ich, auch noch ein paar Worten erläutert, dass die Genehmigungsgrundlage Bebauungsplan nicht schnell genug bearbeitet wurde und deshalb noch nicht zur Verfügung steht. Darum sind pro forma alle Vorhaben da draußen praktisch erstmal, oder fast alle, nicht genehmigungsfähig und nicht genehmigt.

Aber wir haben ja hier auch eine politische Diskussion und Dimension, das merkt man ja, wenn man hier die einzelnen Wortbeiträge hört, und dem wollen wir uns als Verwaltung natürlich auch nicht verschließen und sagen, ja okay, das ist auch nicht zum ersten Mal, das habe ich vorhin auch schon gesagt, dass das auseinander läuft und dass etwas schneller gebaut wird, als tatsächlich geplant wird. Wir müssen es aber heilen. Eine Heilungsmöglichkeit wäre tatsächlich das, was der Anwalt uns vorgeschlagen hat und ich darf sagen, ich bin hoch erfreut, dass der Antragsteller diesen Schritt gegangen ist und sich einen Anwalt genommen hat, um da mal ein Fundament reinzubringen und einen Genehmigungsvorschlag der Verwaltung zu unterbreiten, den wir womöglich mittragen können. Also ich bin da in erster Hinsicht positiv, kann aber noch nichts Abschließendes sagen, weil die Juristen bei uns im Hause es noch nicht zu Ende geprüft haben. Aber wie gesagt, ich bin zuversichtlich. Darum dulden wir fast alles, was dort draußen momentan an Gebauten steht. Das zu Ihrer ersten Frage.

Ja, ich habe im Umweltausschuss gesagt, diese beiden Türme würden da draußen nicht dem Hochhauskonzept entsprechen, können sie und müssen sie auch nicht. Weil zum einen ist ein Konzept ein Konzept und dieses Konzept wurde geschrieben für die Altstadt, für die Innenstadt und die wesentlichen Achsen, die hin oder weg, wie man sehen möchte, zur Altstadt führen, um da ein einheitliches Bild, eine einheitliche Silhouette zu fassen. Diese äußeren Bereiche, ob das nun der Neustädter See ist oder Ottersleben oder Puppendorf, die wurden gar nicht betrachtet bei dem Hochhauskonzept. Demzufolge sind solche Standorte da auch nicht drin. Anwalt bemühen habe ich schon gesagt.

Zu den ergänzenden Fragen und Themen von Frau Linke, Flächennutzungsplan, Isäk, Landschaftsplan. Wir sind verpflichtet, Ihnen das aufzuschreiben, dass nach momentanen Stand der Bebauungsplan dem entgegenstrichelt. Insbesondere deshalb sind wir verpflichtet, weil das Ihre Beschlüsse sind. Nicht nur, weil es im Baugesetzbuch steht, sondern weil dieser Stadtrat beschlossen hat, wir wollen diesen FMP, dieses Isäk, diesen Landschaftsplan. Darum steht das mit drin und muss das auch mit stehen bleiben. Und Sie haben jetzt die Chance, Ihre Auffassung zu ändern und zu sagen, ja okay, für dieses wichtige Projekt wollen wir das an der Stelle aufheben und dann werden die angepasst, die entsprechenden Planwerke. Auch das habe ich schon angedeutet, dass die Verwaltung da gedanklich schon dabei ist.

Letzter Punkt von Herrn Zander, wann darf gebaut werden? Wenn das, was der Anwalt uns dort aufgeschrieben hat, meine Juristen genauso sehen, dann können wir Baugenehmigungen erteilen. Gebaut ist ja schon.

Sie wissen ja, dass auf dem Universitätsklinikum sehr viel Umbruch gerade herrscht, dass sehr viel neu gebaut wird, umstrukturiert wird und dass diese Aufgaben eines Bebauungsplanes grundsätzlich bedürfen. Nun kann man gleich eine solche Rechtsgrundlage schaffen und läuft aber Gefahr aufgrund der vielen unterschiedlichen Entwicklungen, die dort anstehen, dass man das immer wieder wiederholt.

Deshalb haben wir uns erstmal dazu mit dem Klinikum und denen, die es baulich zu vertreten haben, dafür ausgesprochen, dass wir uns einen Rahmenplan geben und es einfacher haben, tatsächlich darüber einen Bebauungsplan zu schaffen, weil wir uns über die grundsätzlichen Ziele, wie sich das Uni-Klinikum-Gelände entwickeln soll, schon verständigt haben.

Ich wollte nur kurz klarstellen, dass in der Diskussion im Umweltausschuss die Kritikpunkte vorrangig um die Mobilität oder den Transport von Patienten ging. Es ging nicht so sehr um die Belange vom Umweltschutz, muss ich sagen.

Genau, so viel dazu. So ist das Abstimmungsergebnis zustande gekommen.

Ich hätte kurz einige Punkte, die ich gerne noch anmerken möchte. In der städtebaulichen Rahmenplanung, wir hatten ja sowohl im Uwe als auch im STBV einmal darüber gesprochen, da wurde auch eine Bestandsaufnahme gemacht. Das ist die Anlage 1, Seite 16 folgend. Da wurden einige Kritikpunkte genannt, die wir auch besprochen hatten, wie jetzt zum Beispiel Herr Hartmann schon angeführt hat.

Ein Punkt war jetzt beispielsweise die dezentralen Parkbereiche für die Beschäftigten. Da weiß ich noch, da hatte Herr Kemmesies, der im Bauausschuss auch mit saß, behauptet, okay gut, ich brauche ja nur anderthalb Minuten jeden Morgen vom Parkplatz, bis ich mich denn hier zum Hauptgebäude eingefunden habe. Und das ändert sich leider mit dieser Rahmenplanung für die Patienten und deren Besucher. Nämlich, Herr Kemmesies, Sie sind noch fitten Alters, Sie sind wahrscheinlich Mitte 30. Das betrifft jetzt aber auch andere Personen, die da hinwollen, nämlich Patienten, die über 80 sind mit Arthrose. Die haben leider denn etwas mehr zu kämpfen mit diesen langen Fußwegen zu ihren Zielstandorten.

Eine zweite Sache ist, die schon in der Bestandsaufnahme angeführt war, war die zusätzlichen Emissionen verursacht in einem Gebiet, wo ja eigentlich die Luftschadstoffe vermieden werden sollten. Das wird jetzt aber auch nicht unbedingt besser, da man eine riesengroße Freiluftschneise einfach verbaut. Siehe Anlage 2, Karte Nummer 7. Dann weisen Sie noch auf ein Gefahrenpotenzial hin zwischen den Verkehrsteilnehmergruppen. Das wird jetzt auch nicht unbedingt besser durch den geplanten Radweg quer durch das komplette Gebiet.

Dann muss man auch noch sagen, wo ich mich jetzt wundere, ob das jetzt tatsächlich richtig ist, vielleicht könnte mir das jetzt nochmal jemand beantworten. Über die bisher wichtigste Zufahrtsstraße ist gemäß Anlage 2, Seite 9, überhaupt keine Befahrung für Besucher und Patienten, also besonders geschweige Patienten, mehr möglich. Wodurch Patienten zwei der drei ausgewiesenen Parkbereiche gar nicht mehr besuchen können oder befahren können.

Ein weiterer Punkt, trotz verschiedener Anmerkungen im STBV wurden etliche Punkte nicht nachkorrigiert. Stichwort Anlage 2, Seite 11, Vollständigkeit der ausgewiesenen Straßenverkehrsflächen. Diese wurden nicht nachgebessert und korrigiert. Und zu guter Letzt ließe sich noch hinzufügen, Herr Hartmann, vielleicht erinnern Sie sich, ja, es wurde auch über diese langen Wege gesprochen, aber auch über die Umweltbelange. Ich glaube, die Herr Dr. Schäffer noch mit angeführt hat. Er hatte da auch einige Punkte. Ich wollte gerade nochmal das Protokoll nachschauen, aber das war leider in der Form jetzt nicht mehr vorhanden. Und das war auch einer der Punkte, warum das auch im Uwe abgelehnt wurde.

Wir sind prinzipiell für dieses Vorhaben, doch es besteht ein dringlicher Nachbesserungsbedarf. Und deswegen werden wir diesen Rahmenplan heute ablehnen.

Auch nochmal rückblickend aus dem StBV, wie gesagt, es gab durchaus Kritikpunkte, Anmerkungen und Dinge, die dann noch erledigt werden sollten. Meines Wissens nach gab es dazu Gespräche mit der IPG und auch Schriftverkehr.

Unsere Fraktion würde dem Rahmenplan zustimmen, wenn dann die Bedenken, die wir dort geäußert haben, größtenteils ausgeräumt sind. Da handelt es sich hauptsächlich um die Wegebeziehungen und die Parkplatzsituation, dass eben auch Kurzzeitparken, erweitertes Parken auch für Abholungen unterm Kinderklinik, glaube ich, möglich war.

Ja, vielleicht kann dazu die Stadt nochmal Stellung nehmen, dann würden wir zustimmen.

In der Tat schicke ich gern voraus, dass auch wir uns freuen, dass es eine solche Drucksache mit dem Ziel einer besseren, auch klimatischen Situation dort in diesem wichtigen Bereich inmitten unserer Stadt geben soll. Allein, ich komme zurück auf diese besagte Uwe-Sitzung, von der ich vorhin schon sprach, war auch dieses Thema und ich oute mich gern, dass auch ich dem dort jedenfalls so nicht zustimmen konnte, weil viele der aufgeworfenen Fragen, die vielleicht nur bedingt tatsächlich in Uwe gut aufgehoben sein können, also die Parkplatzthematik, aber eben trotzdem gestellt wurden, auch von mir, konnten nicht einer Beantwortung zugeführt werden, jedenfalls keiner zufriedenstellenden.

Ich erinnere mich gut, dass seitens der Bauverwaltung Frau Schäfer-Henrich da war und bereitwillig versuchte, alles zu beantworten, aber das gelang ja aus meiner Sicht eben nicht und deshalb hoffe ich, dass, wenn gleich der Beigeordnete gesprochen hat, er folgenden Wunsch mit aufnehmen kann, dass wirklich mal plastisch erläutert wird in kurzen Worten, wie denn eine Anfahrt mit einem geh-eingeschränkten Menschen zu einer Fachambulanz, meinetwegen Gefäßchirurgie, aus 60 praktisch erfolgen soll. Wie das jetzt erfolgt, weiß ich sehr gut, weil ich jedes Quartal einmal mit meinem Vati dort bin und ich kann Ihnen sagen, das ist eher nicht lustig. Manchmal, wenn man gleich um 8.01 Uhr einen Termin hat, hat man noch Glück und kriegt einen Parkplatz dort von der Einrichtung, dann funktioniert das gut, aber die paar, die da sind, die sind eben schnell weg. Und wenn der Vati eben nicht alleine aus dem Auto aussteigen kann und Sie mitten auf der Straße dort stehen, weil Sie helfen müssen, dann stehen Sie da eine Weile. Da können Sie den Vati aber nicht stehen lassen, Sie müssen es ans Haus 60 bringen. Also das ist jetzt schon der Zustand.

Und leider hat Frau Schäfer-Henrich nicht deutlich machen können, wie das jetzt mit der Drucksache besser werden soll. Vielmehr hat sie sich hinreißen lassen zu der Aussage für Menschen wie mein Vati, also für Geh-Eingeschränkte, wird es Ausweise geben. Auf meine Frage hin, wo ich die bekomme, gab es dann keine Antwort. Ich erneuere die heute, Herr Reborn. Wo gibt es diese Ausweise, von denen Frau Schäfer-Henrich sprach?

Nochmal, ich will das gar nicht so spaßig hier verortet wissen. Dieses Uniklinikum, auch oder gerade weil es eine Landeseinrichtung ist, liegt inmitten unserer Landeshauptstadt. Ein Großteil, viele nicht, aber ein Großteil der Patienten da sind unsere Menschen, unsere Einwohnerinnen. Und ja, viele Menschen fahren noch mit dem Auto und müssen dann dort auch die Möglichkeit haben, dort hinzukommen. Und die werden nicht alle mit dem Krankenwagen und entsprechenden Transportscheinen versehen, dort hingebracht. Das sind dann die schwereren Fälle, das klappt sicherlich ganz gut. Aber die, von denen ich jetzt spreche, die in den Fachambulanzen, Ambulanzen versorgt werden, die leben davon, die haben einen anderen Publikumsverkehr. Und da hätte ich gern mal mehr Input, wie das dann eben künftig noch besser funktionieren kann und freue mich auf die Darstellung. Vielen Dank.

Achso, diese Zufahrtsstraße, die ist ja nun wirklich seit Jahr total holprig. Also wer da schon halb im Sterben liegt im Rettungswagen, der spinnt sich dann an der Stelle wieder lebendig. Wann wird die denn mal gemacht? Ich weiß, das war eine Landesstraße, aber vielleicht kann man dazu auch mal was sagen.

Herr Reek, Sie haben guten Blick für das Offensichtliche. Ich bin tatsächlich noch halbwegs fit. Das ist richtig. Ich bin auch 35, haben Sie auch gut abgeschätzt, danke. Was Sie nicht gut erzählt haben, ist, was ich tatsächlich gesagt habe. Ich habe nämlich gesagt, dadurch, dass ich da arbeite, muss ich diesen Weg jeden Tag gehen. Das ist richtig, habe aber nicht gesagt, dass alle anderen diesen Weg genauso schaffen. Logischerweise gibt es geh-eingeschränkte Menschen, ist gar kein Problem. Mit denen habe ich auch relativ viel zu tun.

Was ich aber gesagt habe, ist, dass nicht alle Menschen vor dieser Tür parken müssen. Und diese Diskussion, die geht mir teilweise so ein bisschen auf den Keks. Also teilweise wird so daraus gemacht, wir müssen am besten mit dem Auto vors Krankenbett fahren, da muss sich nur noch jemand draufsetzen und dann fahren wir wieder los. Das ist halt Blödsinn. Also so funktioniert halt kein Krankenhaus. Und das habe ich auch im STBV schon gesagt. Die meisten Menschen wissen halt nicht, wie ein Krankenhaus funktioniert. Und die meisten Menschen, die in ein Krankenhaus kommen, auch ambulante Patientinnen und Patienten, die können halt laufen. Und denen ist auch zuzumuten, 500 Meter zu laufen. Das ist einem Menschen zuzumuten, auch einem Menschen mit Arthrose tatsächlich. Ich glaube, wenn ich mich so hier umgucke, haben auch ein paar Menschen hier schon Arthrose und die kriegen es auch hin, hierher zu laufen. Das ist einfach ein Krankheitsbild, was heutzutage relativ normal ist. Und Bewegung hilft tatsächlich gegen Arthrose. Das können Sie sich ja vielleicht nochmal durchlesen.

Ansonsten kann ich vielleicht schon ein Stück weit vorwegnehmen. Also die IGG, die hat schon ein paar Missverständnisse, möchte ich es mal nennen, eigentlich aufgehoben. Und vielleicht noch als Vorschlag, der geht in Herrn Müllers Richtung. Was man relativ problemlos machen kann, ist ja zum Beispiel, dass tatsächlich die eingeschränkte Menschen oder generell eingeschränkte Menschen ein Vorrecht haben, vor diesem Uniklinikum zu parken. Und allen anderen ist es eben zuzumuten, die nicht eingeschränkt sind, auch ein paar Meter weiter weg zu parken. Das ist vollkommen in Ordnung.

Und vielleicht das auch alle erkennen, dass es mir auch darum geht, durchaus auch regelmäßig meine Berufsgruppe zu kritisieren. Man darf auch Chefärztinnen und Chefärzten, meistens sind es die männlichen, hat immer noch großes Übergewicht da, denen darf man ruhig auch ihre Parkplätze für den Porsche direkt vor der Uniklinik wegnehmen. Auch denen ist zuzumuten, 500 Meter zu laufen. Damit wurde vielleicht das Bild noch etwas klarer.

Ja, Herr Kemmesies, da haben Sie natürlich recht. Nicht jeder oder nicht jedem ist es unmöglich, diese Strecke zurückzulegen, bloß uns kommt es eben auf die Leute an, bei denen es eben schon sehr, sehr schwierig ist. Wer hier in diesem runden Haus Arthrose hat, vermag ich jetzt nicht zu beurteilen. Das war jetzt auch nur ein Beispiel. Es war jetzt nicht nur auf diese Arthrose-Patienten bezogen.

Ich meine ja nur, wir müssen uns einfach nochmal darüber unterhalten. Es ist auch schön, dass das jetzt auch nochmal die anderen Fraktionen nochmal angesprochen haben. Es ist ja nur ein Rahmenplan, aber dieser soll ja schlussendlich doch auch für die spätere Bebauung, für die Bebauungspläne genutzt werden. Deswegen auch hier nochmal die Anmahnung, dass wir das nicht vergessen. Dass einfach die Leute da vor Ort nicht zu kurz kommen.

Und ja, Herr Müller, ich gebe Ihnen da auch recht. Auch ich hatte schon das Vergnügen, meine Großeltern oftmals begleiten zu dürfen. Für die ist das auch nicht witzig. Und genau darauf kommt es eben auch uns an. Und das war es auch schon.

Ja, ich versuche es im fange ganz allgemein mit den Worten auch von Herrn Reek an. Es ist ein Rahmenplan, der durch einen Bebauungsplan später untersetzt wird, wo man Detailfragen nochmal klären kann. Nicht alle Detailfragen werden hier mit einem Rahmenplan erklärt. Das wäre ja auch komisch, dann bräuchte man ja gar keinen Bebauungsplan mehr oder andere tiefer gehende Pläne.

In der Tat war im STBV, da sage ich all denjenigen, die dabei waren, nichts Neues, eine durchaus brillante Diskussion hinsichtlich der Frage, bis wo kommt wer mit dem Auto und ab wann muss man zu Fuß gehen. Meines Wissens gab es da mit dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden nochmal eine Vorortbegehung mit dem Fachbeiratsleiter 64 und man hat sich darauf geeinigt, dass eine Stellplatzanlage genau auf die andere Ecke der Straße gespiegelt wird und man dadurch bessere Zugänge hat. Und dann war dieses Thema für mich eigentlich ehrlich gesagt schon gelöst.

Und alle anderen Themen, die mit Sicherheit nochmal im Detail hochkommen werden, müssen und werden wir im Bebauungsplan lösen, nicht über diesen Rahmenplan. Der Rahmenplan ist nur die grobe Orientierung und deshalb würde ich bitten und darum, Herr Stadtrat Müller, nehmen Sie es mir nach, ich kann es nicht genauer darstellen als Frau Schäfer-Henrich, weil die Unterlage schlicht und ergreifend da noch im Detail gerade gar nicht vorhanden ist, um das zu klären.

Es sind Fragestellungen aufgeworfen, denen werden wir und müssen wir uns widmen, das ist absolut richtig und die Erreichbarkeit der einzelnen Einrichtungen ist da eine ganz wesentliche Rolle. Das werden wir aber in den weiteren Planungsschritten lösen und Ihnen auch vorlegen. Ich würde ganz gerne da mal erstmal die Zufahrtsstraße vielleicht noch. In der Tat, wir sind dafür nicht zuständig. Das ist ein Gelände des Landes und wir werden dem Land daran erinnern, dass das halbwegs glatt sein muss. Danke.

Für mich beißt sich da die Maus, Katze oder was wäre das immer, ist da in den besagten Schwanz da. Also ja, das ist ja nur so ein Plan, das kommt ja nochmal alles später. Vorhin haben Sie selber gesagt, mit dem Plan ist es eh schon schwierig, mit der Zeit kommen Sie eh hinterher. Ja, und ein paar Jahre bin ich ja doch schon dabei. Wenn dann die Pläne irgendwann vorgelegt werden, dann sitzen ja ganz andere Leute, die wissen gar nicht, was los war. Und dann wird schon mal das eine so durchgewunken, weil man gar nicht alles im Blick haben kann. Ist so meine Wahrnehmung. Stimmt, ist die falsch? Weiß ich nicht, aber kann Ihnen passieren.

Dann wäre doch jetzt die Bitte, ja, in Folge dessen, was Herr Rehbaum gerade gesagt hat, dass ich doch wohl heute dann erwarten kann, dass die Verwaltung mitnimmt, dass bei der weiteren Planung insbesondere die Belange von Menschen mit Geh-Einschränkungen da jetzt irgendwie Berücksichtigung finden. Ja, ist das. Da wäre ich ja schon froh. Das konnte ich beim Uwe jetzt nicht so mitnehmen. Noch mal habe ich das gesagt, da war die Aussage, für die gibt es Ausweise. Aber wahrscheinlich erst in 20 Jahren. Weil wenn Behindertenausweise gemeint worden wären, dann verweise ich auf die Statistik, dass in Sachsen-Anhalt wir das Bundesland sind, wo die wenigsten ausgereicht werden. Also das ist das eine.

Achso, das andere, das muss ich jetzt entschuldigen, das bestimmt darf ich gar nicht sagen. Aber habe ich es eben richtig verstanden, lieber Jörg Rehbaum? Es gab einen extra Sondertermin mit dem stellvertretenden Bauausschussvorsitzenden und aufgrund dessen wird jetzt, obwohl es ja nur so eine Zielplanung ist, wird jetzt das eine Parkhaus schon verlegt. Also das möchte ich doch mal im Protokoll dann so nachlesen. Das finde ich spannend. Also deine, Entschuldigung, unsere Denkmalschutzbehörde braucht sich nicht mit mir treffen, weil bei mir eine politische Veranstaltung im Schneidersgartenpark angeblich gemutmaßt wird. Aber was so an anderer Stelle geht, also ich sammle weiter, Herr Beigeordneter.

Also wie gesagt, keine Arthrose. Wir haben im Bauausschuss sehr lange darüber gesprochen und Herr Dr. Kube war besonders aufgebrannt. Die Diskussion war relativ heikel, würde ich diesmal vorsichtig ausdrücken. Wir haben aber einiges herausgearbeitet und das hat der Herr Müller eben auch schon gesagt. Da werden wir als Bauausschuss auch Acht drauf geben.

Wir möchten eigentlich, dass die Kurzparkplätze, Kurzzeitparkplätze für Anlieferung bzw. Abholung Angehörigen etwas erweitert wird, dass die Möglichkeiten dort bestehen, im Prinzip ältere Herrschaften dorthin zu bringen. Ich war auch einer derjenigen, der ein bisschen dicke Backen gemacht hat, denn ich habe Schwiegereltern von 91 und 93 Jahren, die auch ab und zu da mal hin müssen. Und das ist immer nicht so ganz einfach.

Also meine Schwiegermutter mit 91, das war noch relativ, aber 500 oder 800 Meter zu laufen, vom Parkplatz aus dem Auto raus zu kaufen oder als sie mal so aus dem Krankenhaus abgeholt, dann möchte man eben mit dem Auto wirklich möglichst dicht ranfahren. Und das war eigentlich, sagen wir mal, die Kernbotschaft.

Und jetzt warten wir mal die Planung ab und dann werden wir sehen und dann können wir uns alle noch mal einbringen. Aber lassen Sie uns jetzt die Diskussion beenden.

Wir haben im Bauausschuss lange darüber gesprochen.

Ich will es auch versuchen, sehr kurz zu machen, weil mein Kollege, der neben mir hier sitzt, bei Wortminute 5 das ergänzen wird. Die EW-Bau liegt Ihnen vor, auch diese wurde sehr kontrovers diskutiert im SDWWV, sicherlich auch anderswo. Hier geht es insbesondere um das Gesamtkostenvolumen und die Tatsache, dass festgestellt wurde, wohl merklich auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass es schwierig ist mit 1,963 Millionen tatsächlich das komplette Gebäude zu sanieren. Das war eine ehrliche Aussage, die jetzt nicht die Drucksache verfälschen wollte oder den Inhalt, sondern lediglich darauf hinweisen wollte, das wird eine Herausforderung, das so zu machen, beziehungsweise können wir nur einen Teil machen.

Es gab daraufhin die Diskussion oder eben auch den Antrag, das Ganze dann auf eine andere Bausumme hoch zu zoomen, die dann auf Nachfrage benannt wurde, nämlich 2,8 Millionen. Das geht so natürlich nicht. Man kann nicht so auch zurufe nach einer Sitzung den Finanzrahmen ändern, aber letztendlich stießen da zwei Fragestellungen aufeinander. Verwaltung soll immer mit einer Zunge sprechen, das ist uns und mir bewusst. Nichtsdestotrotz kommt es immer mal vor, dass diejenigen, die sagen, wir sind die Bewirtschafter dieses Hauses, wir wissen, durch welche Bevölkerungsgruppen dieses Haus genutzt werden soll, welche Bedarfe die haben und wie solche Räume und wie das Gesamtgebäude ausgestattet werden soll. Und die anderen haben einen harten Finanzrahmen und sagen, oje, wie sollen wir das damit schaffen.

Das ist der einzige Widerspruch, der in dieser Sitzung hochgekommen ist und den wir versuchen eben halt beizukommen. Darum drehen sich die Änderungsanträge und darum gucke ich jetzt schon mit Dr. Gottschalk.

Okay, also dann nehme ich an, dass die Anträge nicht mehr eingebracht werden müssen. Ich würde also dazu sprechen wollen. Die Frage ist ganz einfach. Der letzte Satz in der Drucksache, der da steht, ist eigentlich der Kasus Knacksus. Zurzeit können wir diesen Mehrbedarf nicht abbilden im Haushalt. Das ist das Problem.

Wir haben die Information bekommen im Mai, muss ich jetzt dazu sagen, im Mai, dass wir also über den Landesarm das Investitionsprogramm Struktur Bund anzapfen können, sage ich jetzt mal so flach. Das Ministerium stellt also 15,45 Millionen zur Verfügung landesweit. Wir werden uns um Geld bemühen. Wir sagen ja sonst immer, das nehmen wir mit. Ich erweitere das mal, das Geld nehmen wir mit. Wir werden uns also darum bemühen, diesen Landesarm dort mit zu begleiten und auch abzuholen und werden dann sehen können, was wir dann mehr machen können.

Deswegen plädieren wir auch und können auch mitgehen bei dem interfraktionellen Antrag, der da steht, diese zwei Prüfaufträge mit umzusetzen. Aber ich kann auch zur Entlastung des zweiten Punktes, also des vierten Antrages eingehen und sagen, wir sind schon dabei, diese Diskussion zu führen, was und wie da begleitend weitergehen kann in der eigentlichen Bauzeit. Also das werden wir dann jeweils informieren können.

Also insofern nochmal, ja, wir können bei dem Änderungsantrag da mitgehen, würden das auf jeden Fall unterstützen, dass da keine Pause reinkommt, sondern dass wir auch wirklich mal anfangen zu bauen. Das ist der eigentliche Punkt. Und lassen Sie uns dann im weiteren Fortgang schauen, ob wir noch Mittel draufpacken können und dann dort das Haus noch verändern können. Ansonsten denke ich, versuchen wir das auch und das ist ja die Idee einer Generalübernehmerschaft, mit dem Geld, das zur Verfügung steht und haushaltsseitig abzubilden ist, umzusetzen.

Ja, mache ich sehr gern. Sie haben völlig recht, wir wurden schon des Öfteren darauf angesprochen. Ich habe auch dieses Entwässerungsgutachten von einem Ihrer Mitbewohner in die Hand gedrückt bekommen und wir haben uns dazu ausgetauscht.

Ich bin verschiedenste Strecken schon selber abgelaufen, habe einige Problemstellen gefunden, habe auch Wiesen gesehen, wo das Wasser sozusagen an die Oberfläche tritt. Und ja, wir haben einen Vernetzungsbereich insgesamt im Hopfengarten und auch ein Stück weit darüber hinaus, das ist bekannt. Jedoch wird das nicht an dieser einen kleinen Stelle liegen, die Sie dort genannt haben, sondern wir haben sicherlich eine ganze Reihe von Schädigungen, sodass das ganze System nicht mehr funktioniert.

Und wir müssten aus unserer Sicht, aus Sicht des Tiefbeamtes, eben ein komplettes neues Netz entwickeln. Aber es ist schwierig, man braucht eine Vorhut dazu, das schreiben wir nochmal ein bisschen genauer auf. Man muss ja das Wasser auch wegbekommen und darum haben wir in den Bebauungsplänen eben halt immer drin, das meinten Sie vielleicht vorhin, dass man, wenn man neu baut, tatsächlich das Wasser auf dem eigenen Grundstück so verbringen muss, dass es nicht in den öffentlichen Raum kommt.