Meister, Grüne/Future. Herr Schache hat ein sehr positives Bild von der wirtschaftlichen Situation gezeichnet. Momentan macht er Verluste. Wenn wir uns die Regionalflughäfen in Deutschland anschauen, stellen wir fest, dass das bei Regionalflughäfen generell so ist und dass wir hier sehr froh waren, dass wir den Schritt damals nicht gegangen sind, weil das finanziell schwer einzuschätzen gewesen wäre.

Insgesamt muss man sich fragen, ob ein Flugplatz an dieser Stelle sinnvoll ist. Haben wir jetzt einen Flugplatz in unmittelbarer Nähe der Großstadt? Auf so eine schräge Idee, ich wüsste nicht, wo ein anderes Projekt in dieser Dichte versucht, einen Flughafen auszubauen. Ich halte das für eine Fehlentwicklung. Wenn man städtebaulich auf die Stadt schaut, glaube ich nicht, dass das sinnvoll ist. Der Planfeststellungsbericht ist ein Vierteljahrhundert alt, seitdem haben wir das nicht umgesetzt, das hatte ja Gründe.

Als jetzt Intel kam, wäre dieser Flugplatz sofort derjenige gewesen, der gekippt worden wäre, weil er sich hinderlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt im Süden auswirkt. Wenn Sie mit unserer Beigeordneten sprechen, bekommen Sie vielleicht den Eindruck, wie wichtig das wäre. Auch die Annahme, dass flugaffine Wirtschaft eine nennenswerte Anzahl an Arbeitsplätzen bringt, halte ich für eine Fehlkalkulation. Der Flughafen ist momentan am Start und versucht, seine Flächen zu vermarkten, macht das auch, aber wenn Sie schauen, was da an Arbeitsplätzen generiert wird, steht das in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Aufwendungen.

Ihre Nachtfluggeschichte, also wenn Sie den ausbauen, ist das mit den Nachtflügen Geschichte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dann in der anderen Richtung unterwegs sind. Das wäre zwar ein Schwerpunkt auf Organtransporte, also dass man mit diesem sehr speziellen Element kommt und jetzt eine Riesenmillionenentscheidung machen will, halte ich auch für fernliegend, kein sinnvolles Argument. Magdeburg-Cochstedt ist am Start, Sie können es mit dem Hubschrauber in Minuten erreichen, auch vom Klinikum. Wenn das das Argument wäre, kein Problem, das kriegt man hin, das ist es aber natürlich nicht.

Tatsächlich macht der Flugplatz an dieser Stelle keinen Sinn. Wir sollten den Antrag ablehnen. Ich meine auch den Punkt 1, da habe ich überlegt, ob der Punkt 1 wenigstens sinnvoll ist, aber wenn es um die bestehenden Flächen geht, genau das macht die Flughafengesellschaft im Moment. Wenn es darum geht, dass sie weitere Flächen sehen, die flughafenaffin bewirtschaftet werden sollen, dann ist das nicht sinnvoll. Insgesamt sollte man das ablehnen. Es wäre gut, wenn wir endlich einen Schlussstrich unter diese Phantomdiskussion ziehen würden, wie eine Zeitreise 25 Jahre zurück. Eigentlich sollte Ihnen zu denken geben, dass es 25 Jahre nicht passiert ist. Da waren wirklich Mehrheiten, die das hier versucht haben durchzusetzen, und das hat nicht funktioniert. Das hat Gründe, und die bestehen weiterhin fort. Ablehnen des Antrages.

Meister, Grüne/Future, er will auf ein paar Sachen reagieren. Einmal der Aufsichtsrat. Ja, ich bin Aufsichtsrat der Besitzgesellschaft. Herr Schuster, wir kriegen den städtischen Zuschuss. Wie erklären Sie sich denn Ihre Aussage, dass wir irgendwie Gewinne machen, wenn wir den städtischen Zuschuss kriegen? Das wäre ja jetzt die Aufforderung im nächsten Haushalt, dass wir da nichts überweisen sollen als Stadt. Das würde ich nicht empfehlen, weil das wirklich dramatisch wäre für die Gesellschaft.

Insofern, wir haben uns noch die spannende Frage, was passiert denn, wenn wir das jetzt ausbauen? Also das Hochzonen, ist da ernsthaft die Annahme, das lohnt sich dann mehr? Gucken Sie sich doch auf die anderen Regionalflughäfen um. Die machen alle kein Gewinn. Dass das in Magdeburg jetzt klappen soll, das wird nicht funktionieren. Das sollten Sie sich klar machen.

Mein Hauptpunkt ist allerdings tatsächlich die städtebauliche Situation. Wenn das, was Herr Scharre will, das macht hier nur dann Sinn, wenn der Verkehr danach zunimmt auf dem Flughafen. Und dass das dann da irgendwie ruhiger wird und idyllischer wird im Süden. Und dass die Wohnbebauung, aber auch die gewerbliche Bebauung ringsherum, dass die davon profitieren, das doch auszuschließen. Deswegen finden Neubauten von Flughäfen nicht direkt an der Stadt statt, sondern in einer gewissen Entfernung. Das ist doch irgendwie logisch. Deswegen verstehe ich nicht, dass wir diese Diskussion tatsächlich noch führen.

Die Stadt ist daran gerückt. Da gibt es immer das Argument, die Bewohner wissen das. Ja, ja, ja. Die aktuelle Situation, da finde ich, das Argument hat das noch was. Aber wenn Sie jetzt ausbauen, könnte das den Leuten nicht vorhalten. Ihr wusstet ja, was passiert. Also insofern meine ich tatsächlich, das ist wirklich Unsinn. Das sollte man nicht tun. Lasst uns diesen Antrag ablehnen.

Meister, Grüne/Future, ja, tatsächlich möchten wir das Nutzungskonzept angepasst wissen. Wir wissen ja, dass der alte Markt, wenn es jetzt tatsächlich zu Umbaumaßnahmen kommt, in Zeiten auch seiner Funktion nicht im vollen Umfang wahrnehmen kann. Wir würden Bedarf dafür sehen, dass bestimmte Funktionen zumindest vorübergehend vom Domplatz übernommen werden.

Konkreter Anlass war hier, steht ja auch in der Begründung drin, der CSD, wo wir tatsächlich es für sinnvoll erachtet hätten, die Möglichkeit zu eröffnen, zumindest in der Zukunft auch den Domplatz entsprechend zu nutzen. Wir haben deswegen diese zwölf Stunden eingeführt. Die Verwaltung hat ja eine ausführliche Stellungnahme, dass sie durchaus missbräuchliche Geschichten sieht. Ich glaube, aufgrund der zeitlichen Begrenzung kann man diesen missbräuchlichen Geschichten entgegenwirken. Wir wären sehr dafür, das Nutzungskonzept an diesem Punkt zu öffnen.

Wir haben jetzt hier eine neue Situation gehabt mit der Einblendung dieses Hintergrundbildes. Das hat jetzt einen neuen Charakter. Bisher waren diese Einblendungen immer im Sachbezug, es gab ein Foto, wo man sich anguckte, wo ist die Lage und sowas.

Jetzt erstmalig, dass das zur Raumverschönerung oder zur Raumdekoration im Sinne einer Fraktion genutzt wird. Da muss der Vorstand sich überlegen, soll das jetzt so sein, dann machen wir das alle, dann habt ihr ja aber im Minutentakt neue Bilder oder lassen wir das bei dem bisherigen Stand.

Das wäre meine Anmerkung zur Geschäftsordnung, danke.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatteneinbringung durch Herrn Kirchner war unterirdisch. Ihr persönlicher, blinder Hass hindert Sie daran, sich sachlich Problemen zu widmen. Sie haben hier eine ganz typische Landtagsrede gehalten, praktisch nicht eingegangen auf die tatsächlichen Probleme vor Ort und haben Ihren Hass hier dargeboten und nehmen uns hier als Bühne dafür. Mit der Debatte wird der Stadtteil hier als Ghetto dargestellt, also Ghettoisierung ist der Begriff, den Sie in Ihrem Antrag gewählt haben. Schlagen Sie einmal nach, was das in der deutschen Geschichte heißt, dann schämen Sie sich eine Runde. Das wird natürlich der Neustadt in keiner Weise gerecht, das ist ein Zerrbild dieses Stadtteils. Es ist aber geeignet, die zweifellos bestehenden Probleme des Stadtteils zu verstärken.

Es ist wichtig, offen über die Problemlagen im Stadtteil zu reden, sich an Lösungen zu wagen. Die politische Instrumentalisierung, das Schüren von Hass, das war Ihre Rede eben, das Ausspielen der Menschen, die in dem Stadtteil leben, gegeneinander, das hilft dem Stadtteil nicht. Der aktuelle Anlass, der Femizid vom 7. September, ist nichts, was für die Neustadt oder die Ausländer irgendwie in einem besonderen Maße typisch wäre. Solche Verbrechen sind ein dramatisches gesellschaftliches Problem, das leider so auch in anderen Stadtteilen passieren kann und in jeder anderen sozialen Gruppe vorkommt, ob arm, ob reich, deutsch, Migranten, Plattenbau oder Villenviertel. Das sind Dinge, die dort passieren. Einziges verbindendes Element, die Täter sind Männer, das wäre jetzt eine andere Debatte, das könnte Sie dann verunsichern. Das will ich nicht weiterführen, aber tatsächlich hat das mit dem Stadtteil Neustadt nichts Spezielles zu tun. Dieselbe Tat, begangen im Stadtfeld Ost oder begangen durch einen Deutschen, hätte nicht zu dieser Debatte geführt, hätten Sie nicht beantragt. Warum? Weil Sie die Tat bewusst instrumentalisieren und die Nachteile für den Stadtteil in Kauf nehmen.

Verblüfft am Antrag hat nicht die überraschend korrekte Benennung des Hauptproblems Segregation, da sind Sie mit Ihrer Rede nicht mit einem Moment darauf eingegangen, also Segregation, also die soziale Entmischung der Bevölkerung. Diese Entmischung fällt nicht vom Himmel, sie ist Ergebnis kommunaler Politik. Sie wird hier in diesem Ratssaal entschieden. Wir haben das Problem seit 30 Jahren, immer wenn der Rat hier ein neues Wohngebiet beschließt, bei dem nicht darauf geachtet wird, dass Menschen aller oder zumindest doch vieler sozialer Schichten dort zukünftig gemeinsam leben werden, befördern wir Segregation. Heute zum Beispiel der Iltisweg, ein für unsere Verhältnisse eher harmloses Neubaugebiet, stehen da vielleicht 50 Häuser, ich weiß es nicht genau, steht in der Drucksache nicht drinnen. Wie viele der 50 Familien werden da wohl von Sozialleistungen leben? Wie viele werden da Migrationshintergrund haben? Wie viele sind Alleinerziehende? Natürlich niemand, das wirtschaftlich nicht funktioniert, die werden sich das Eigenheim nicht leisten können. Wie viele Menschen der genannten Gruppen, aber das ist nicht nur eine Frage der Eigenheimsiedlung, wie viele Menschen der genannten Gruppen sind wohl in den Elbebahnhof gezogen? Wie viele werden in dessen RAW sein?

Wenn wir Grüne und auch die Kollegen von der Linken mit Anträgen zu Anteilen von Sozialwohnungen um die Ecke kommen und damit in der Tendenz eher scheitern, geht es weniger darum, dass in Magdeburg günstiger Wohnraum fehlt, sondern darum, dass er an diesen Stellen fehlt, dass so mit jedem Beschluss die Segregation der Bevölkerung vorangetrieben wird. Mit negativen Konsequenzen für die klassischen Quartieren, für den neuen Neustart, der Effekt ist natürlich nicht auf diesen Stadtteil beschränkt. Jüngst hatten wir den Brandbrief in Sudenburg, da wird dann nach Ordnungsmaßnahmen gerufen. Da ist auch was dran, also der Rechtsstaat muss natürlich seine Regeln durchsetzen, das ist klar, aber das eigentliche Problem wird damit nicht adressiert. Ihr müsst tatsächlich gegen Segregation vorgehen, insofern, wenn man den Brandbrief schreibt, heute dem Iltisweg zuzustimmen, das ist ein Widerspruch an sich. Es ist mir klar, dass das die Kollegen jetzt anders sehen werden, aber möglicherweise wird ja mal drüber nachgedacht. Andere Quartiere werden folgen, wenn nicht endlich dieser Effekt verstanden wird, ernst genommen wird und ein Umsteuern erfolgt.

Albernerweise, die AfD ist ja bei solchen Anträgen immer genau mit dabei, also das wird ja bei der AfD in keiner Weise betrachtet. Kann man der Entwicklung für betroffene Stadtteile begegnen, sie umkehren? Ja. In der Magdeburger Schichte kann man da zum Beispiel auf Neu-Olvenstedt verweisen. Der Stadtteil kippte uns in den 90ern, die Älteren werden sich erinnern, förmlich aus den Latschen. Das gerade noch gesuchte Quartier, 30.000 Einwohner, wurde in kürzester Zeit unattraktiv. Die sich leisten konnten, zogen weg Gewalt, rechtsextreme Gewalt, Tod von Frank Böttcher, möchte ich erwähnen, verbreiteten Angst und Unsicherheit. Die Stadt ist da mit hohem Aufwand reingegangen, Wohnungen wurden auf modernen Stand gebracht, Leerstand abgerissen, neue Wohnungen errichtet, an der Stelle von Plattenbauten entstanden Eigenheime. Ich will es nicht nur Olvenstedt idealisieren, aber aus den finsteren Schlagzeilen ist der Stadt heraus.

Die Voraussetzungen in der neuen Neustadt sind gut, ein lebendiger Stadtteil mit vor Ort engagierten Menschen, super angeschlossen, interessante Altbausubstanz, Einrichtung wie der Moritzhof oder die Denkstätte Moritzplatz mit weit über dem Stadtteil reichender Wirkung, die Nikolai-Kirche ein Kleinod, Investitionen finden statt, sowohl von privater Seite als auch von öffentlicher Seite. Die Stadt investiert große Beträge in die attraktive Neugestaltung des Nikolai-Platzes als zentralen Platz des Stadtteils. Wir hatten jüngst Schülerinnen und Schüler, die sich einsetzen für die Gestaltung ihres Stadtteils. Wir haben im Verhältnis zu anderen Stadtteilen eine recht hohe Anzahl an Gewerbetreibenden. Das wird negiert. Das hat auch mit der Struktur des Stadtteils durchaus zu tun. Aber natürlich trotzdem ein Stadtteil mit ernsten Problemen. Die Anwohner halten damit nicht in den Berg und sagen einem das. Die SPD hat das jüngst auf ihrer Bürgerversammlung erlebt. Natürlich, wir hatten vor einiger Zeit eine Fraktion vor Ort, wo uns die Leute auch ordentlich an Problemen eingeschränkt haben. Genau so ist es und so soll es auch sein.

Problematisch ist vor allem der Westen der neuen Neustadt, Brachflächen, unsanierte Plattenbauten, Müllverwahrlosung und ein daraus resultierendes Gefühl von Unsicherheit. Dem kann und muss man entgegenwirken, städtebaulich, auch sozialpolitisch. Integration ist natürlich in den Stadtteilen ein wichtiger Punkt und auch ordnungspolitisch. Die Regeln unserer Stadtgesellschaft gelten in allen Stadtteilen der Stadt gleichermaßen und sind auch durchzusetzen. Kolossal absurd ist die Tatsache, dass die einbringende AfD heute auch noch den Antrag Kostensparen, Quartierskultur, Neustadt streichen stellt, am selben Tag. Da fordern Sie allen Ernstes genau die Streichung der städtebaulichen Maßnahmen, die ein Teil der städtebaulichen Antwort auf die Probleme sind, aus Kostengründen, begrünen Sie das. Eigentlich aber aus ideologischer Verbohrtheit.

Ja, der Beschluss zur Quartierskultur, der auch auf die Initiative meiner Fraktion zurückgeht, das war so ein Nachklapp der Bürgerversammlung, von der ich sprach, will neben Leerstandsbeseitigung, öffentlicher Infrastruktur, Begrünung auch eine Verkehrsberuhigung. Wissen Sie warum? Es geht um Lebens- und Wohnqualität. Auch begeisterte Autofahrer oder Menschen, die schlicht auf ihr Auto angewiesen sind, finden es gut, wenn vor ihrer Haustür nicht gerast wird und die Straße begrünt ist. Wenn ich einen attraktiven, sozial durchmischten lebenswerten Stadtteil will, muss man das Wohnumfeld attraktiv gestalten. Das ist notwendiger Teil der Lösung, auch wenn es nicht in Ihr enges, kleines ideologisches Weltbild passt.

Vielen Dank.

Meister, Grüne/Future, die Drucksache super, werden wir zustimmen. Ich finde auch den Änderungsantrag in beiden Punkten gut. Gerade der Punkt B, was erheitert so, das muss doch keine Sieben-Stunden-Sitzung sein. Das würde ich versuchen zu vermeiden, aber tatsächlich ist es ja möglich, dass man mal guckt, das sollte schon eine offizielle Sitzung sein, aber man kann ja gucken, welche Punkte man nimmt, vielleicht eher kulturelle Geschichten oder so.

Da kann man doch was machen und tatsächlich, dass der Stadtrat sich an dieser Aktion beteiligt und ein geeignetes Format findet zu tagen, finde ich super, sollte man machen. Kosten ist das zu haben, das treffen wir ja draußen, das kriegen wir hin.

Meister, Grüne/Future, zu dem Änderungsantrag der AfD, welcher nun auch direkt angesprochen wurde. Ja, die Frage ist eben, was ist parteipolitische Neutralität? Wir hatten da bisher, meine ich, nie ein Problem in der Kulturförderung in Magdeburg. Das Problem ist eher, dass Sie total auf so Trigger-Geschichten reagieren und sich dann persönlich angegriffen fühlen.

Also wenn jetzt jemand für Vielfalt eintritt, für Klimaschutz, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dann kommt sofort die AfD und sagt, das ist politisch. Wir hatten jetzt hier bei der Kulturnacht Brecht. Ich sage ja mal, das Stück hätte Ihnen nicht gefallen. Das war ausdrücklich politisch. Parteipolitisch sicherlich nicht, aber politisch war es auf jeden Fall.

Reißt ja dann Ihre Verpflichtungserklärung, da wäre ich sehr skeptisch. Wenn ein Kabarett gefördert wird, dürften die dann noch sich zu Parteien äußern? Man kann kein Kabarett machen, ohne sich zu Politik zu äußern und zu den Parteipolitikern. Also eine parteipolitische Neutralität in diesem Sinne, mit dieser Gefahr, die Sie da auslösen, Sie möchten das ja machen, Sie möchten Druck aufbauen, auf Kultur schaffen.

Verhaltet euch aber ganz neutral, macht ganz langweilige Geschichten hier, dass auf gar keinen Fall eine Grenze überschritten wird. Diese Angst, die Sie erzeugen, das genau darf nicht passieren. Deswegen sollte man diesen Antrag auf jeden Fall ablehnen. Dass es trotzdem eine Neutralität bedarf und jetzt wieder nicht anfangen, Kultur zu machen, auch wie ein Agitprop-Trupp kommt in die Ecke, das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Und dafür stehen wir denn gemeinsam ein, wenn das nicht der Fall sein wird.

Meister, Grüne/Future, für den 8.1 jetzt, also wir haben in Magdeburger Stadtgeschichte gucken und die harte Weise, wie wir unsere Stadt aufgebaut haben, wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg in der Zeit der DDR einen sehr rigorosen Wiederaufbau gesehen, der also stark brach mit den Traditionen der Stadtentwicklung, der Stadtgeschichte, die bis dahin war. Das ist eine Tatsache, mit der wir jetzt leben müssen und die wir dann eben gestalten.

Trotzdem meine ich, steht eben die Frage, wie wir die Stadt weiterentwickeln und da glaube ich, wenn man eine Stärkung der Innenstadt möchte, muss man über mehr Urbanität reden und muss also in bestimmten Bereichen tatsächlich nachverdichten und wenn man über solche Dinge nachdenkt, kann man auch mal den Blick zurück wagen und kann sich an alten Entwicklungslinien zumindest mal schauen, was vorher da war und was möglicherweise sinnstiftend ist in der Zukunft. Wenn man das macht, blickt man auf die Dauer, auf das Dompredigerhaus, das ist am Governor Monsberg gewesen, 1766 gebaut, gehört zu diesem Barockensemble Domplatz und war da letztlich das kleinste Element.

Im Zweiten ist Stadtgeschichte ganz interessant, war das Wohngrundstück, Haus nicht Wohngrundstück von Reinhard Barke bekannt als der Domprediger, der die Leute in Magdeburger Dom gerettet hat bei der Zerstörung der Stadt durch Tilli. Das Haus wurde zerstört 1945 und wir stehen jetzt vor der Frage, man könnte es wieder aufbauen, weil die Fläche frei ist, gehört der Stadt, es sind auch noch Reste da, wo innen die Tatsache, ob dieses Haus zurückgehen, erhalten, die Frage, kann man, will man das wieder aufbauen? Das ist natürlich eine grundsätzliche Frage.

Einigkeit meine ich besteht, dass es wir als Stadt sicherlich nicht tun werden, also eine finanzielle Geschichte, das werden wir nicht tun, die Frage ist, ist das möglicherweise eine Sache, wo wir tatsächlich mal gucken, wären denn Private interessiert an dieser Stelle mit dieser Maßgabe, das muss eben dieses Haus sein, mit den Maßgaben, das tatsächlich zu machen. Ich würde das für interessant erachten, das tatsächlich zu tun, die Stadtverwaltung hat in der Stellungnahme eine sehr negative Sicht darauf geäußert, ich finde man sollte es tatsächlich wagen, der Beschluss heute wäre allerdings kein Beschluss, der jetzt, also was passiert denn jetzt, sondern man guckt tatsächlich, gibt es denn da überhaupt Interessenten dafür, die das machen wollen würden, käme man zu dem Schluss, muss man, da hat die Stadtverwaltung gerecht in der Drucksache, in der Stellungnahme, natürlich weitere Planungsschritte machen, die das ermöglichen und muss gucken, wie fügt sich das denn da ein.

Ich finde diesen Gedanken muss man dann machen, aber dafür bedarf es erstmal der grundsätzlichen Frage, wollen wir das und wollen das Private. Es gibt den Änderungsantrag der CDU dazu, den einen, dass das offen gemacht wird, also nicht nur Private, sondern auch Öffentliche, das finde ich vielleicht okay, den eigentlichen großen Änderungsantrag, der jetzt also sagt, wir machen die gesamte Fläche und das soll im Parkhaus hin, so, damit habe ich ein Problem, geht mir gar nicht die Frage, Parken in der Stadt und so aufmachen, sondern wenn wir wirklich schon mal nachdenken, da dieses Barockviertel ein bisschen eben aufzumotzen und da so ein weiteres Objekt zu machen, will ich davor an der Ecke, unten müsste das ja dann sein, will ich da so eine Betonburg haben, die als Parkhaus fungiert, ist das tatsächlich die Idee, die man hat.

Darüber müsste man, glaube ich, länger reden und müsste dann dieses Planungsverfahren machen, müsste gucken, wie es weitergeht. Das jetzt hier so aus der Kalten zu machen, finde ich unglücklich, auch ein bisschen liebloser Umgang mit der Stadtgeschichte, weil man dann auch gucken muss, was war denn da vorher, da war mal das Gouvernementsgebäude, also will man das tatsächlich in dieser Form machen, dass man dann sagt, war ein Parkhaus, ich bin schon mal, es gibt diese hinter der CDU-Fraktion, hinter der CDU-Zentrale gibt es ja diese Parkpalette, das ist ein Lutherort, das weiß in Magdeburg kein Mensch, weil sich keiner so richtig dafür interessiert, also tatsächlich war da das Hieronymuskloster, wo Luther sagte, wurde unterrichtet, wir Magdeburger haben eine Parkpalette draufgebaut und keinen Hinweis auf Luther.

Also ich will dafür werben, ein bisschen einen pflegsameren Umgang mit der Stadt zu haben, mit ihrer Geschichte, sich dieses Dompredigerhaus, dem sich ein bisschen zu nähern und jetzt tatsächlich hier den Weg frei zu machen und zu gucken, gibt es denn Interesse, hier Identitätsstiften an dem Punkt wieder zu machen. Einen Punkt habe ich noch vergessen, auch im Änderungsantrag der CDU, diese Baumgeschichte, ich hatte flächendeckend in unserem Antrag die Ausgleichsmaßnahme der Bäume direkt in der Straße gemacht, das wird dann gestrichen und die soll dann woanders sein. Ich finde, wenn wir eine Straße anfassen, es sollte immer die Frage sein, kann ich da nicht trotzdem Bäume wieder machen, also wenn man das Haus bauen würde, würden da zwei Bäume zumindest fallen, das ist schmerzlich und ich würde die aber gerne möglichst nah vor Ort wieder machen, das kann denn sein, dass man einen Parkplatz verliert, also ein oder zwei. Das ist dann auch die Idee, damit könnte ich umgehen und man hätte trotzdem Grün in der Straße, deswegen finde ich es nicht gut, den Punkt zu streichen, also auch an dem Punkt wäre ich nicht beim CDU-Antrag. Danke.

Ja, das Parkhaus ist eben tatsächlich etwas Irritierendes. Also, ihr wollt es ja nicht, weil das war jetzt auch wie die Fürstenwall-Verlängerung oder so. Nein, es soll ja zwischen, also auf der, was ist das, die Ostseite der Fürstenwallstraße, so steht's hier.

Da ist eine Grünfläche, das ist relativ eng begrenzt, wo das denn hin müsste. Ich finde es einfach nicht schön, mehr geht es gar nicht um die Frage des Parkens. Das wird anders geregelt, das war nicht Sinn dieses Antrages, auch wie das Parken in der Innenstadt neu zu regeln.

Aber muss da an dieser Stelle, das wird doch kein barockes Parkhaus, das kann ich mir nicht so richtig vorstellen, als Kompromiss. Weil ja, immer ein Parkhaus ist barock, deswegen, nein, es würde mit diesem, deswegen der Änderungsantrag, nein, ist tatsächlich nicht sinnvoll.

Die Erweiterung weiter nach Westen, auch eine Frage, ist natürlich da eine sehr enge Stelle. Also da, wo das Dompredigerhaus ist, da hast du den Platz eben dieses alten Hauses, danach ist die Stadtmauer. Da bin ich ein bisschen skeptisch, das öffentliche Parkhaus, da kann man, meine ich, nicht mit, das geht nicht.

Ich finde, der passt nicht in den KAB. Also, das ist kein Regelungsgehalt, der in den KAB, auch wie betrifft StBV, wäre ich total dafür.

Ich habe jetzt die Position der CDU nicht so ganz verstanden, wenn man doch dafür ist, das zu prüfen, wieso man dann den Antrag ablehnen sollte, der das will.

Es gibt so Anträge, ja, wo man sagt, hier die Verwaltung ist in einer Hinterrichtung unterwegs. Trotzdem ist der Antrag jetzt da. Wir wollen, dass alle, dass es in diese Richtung geht. Ob das ein realistischer Weg ist, ist eine andere Frage.

Ich finde, die Prüfung sollte man veranlassen.

Ich stelle die Frage F272 aus 25. Herr Müller, gerade benannt, und Herr Wartenberg haben auch ganz ähnliche Fragen gestellt, das hat sich ein bisschen überschnitten, geht um die Hubbrücke. Ich will jetzt nicht die Fragen vortragen, also letztlich die Frage, wie geht es kurzfristig weiter, gibt es da schon was zu sehen?

Und dann auf Dauer muss man die langfristige Frage stellen, wie soll es mit dem Erhalt der Hubbrücke und der dauerhaften Gewährleistung der Zugänglichmachung weitergehen, was stellt sich die Verwaltung vor?

Also wir hätten gerne auch nur schriftlich beantwortet, weil die Frage natürlich tiefer geht. Aber man muss ja auf die Dauer gucken, was passiert da.

Ich kann den Beigeordneten total verstehen mit der Ansage, ja, also nicht nur die Gewinne nutzen, sondern eben dann noch die Verluste tragen. Aber das ist ja auf Dauer möglicherweise nicht die Lösung. Das war auch damals zu sehen, dass das eigentlich auf Dauer nicht funktionieren kann.

Da brauchen wir eine Lösung, die es weiterbringt.

Meister, Grüne/future!. Ach bin mit der Gesamtsituation unzufrieden, möchte ich anfangen. Zunächst, also diese große Kabelgruppe, das ist ein veritabler Bock, der da geschossen wurde. Da geht es mir gar nicht so um diese flapsige Bemerkung an sich. Da habe ich ein gewisses Verständnis, dass sowas mal passieren kann. Das ist natürlich für eine Urmeisterin nicht so richtig angemessen. Aber das Problem ist ja der Kontext, in dem das Ganze stattfindet.

Da kommt jemand von außen mit einem ganz bestimmten Wunsch, und dann sagt die Oberbürgermeisterin, also nimmt komplett die Position des Herantretenen ein, schiebt alles auf die Stadt. Also die sind schuld, die sind alle letztlich zu doof, so eine große Kabelgruppe, und ich habe damit nichts zu tun. Das ist ja der Inhalt so. Das ist wirklich eine Aussage gar nicht schön. Mein Problem ist ja gar nicht Arno Fromhagen oder sowas. Er ist ein Unternehmer, hat wirtschaftliche Interessen, die artikuliert er. Ob das immer in der Deutlichkeit sein sollte, wie er es denn macht, okay. Aber er hat Interessen, das ist seine Aufgabe.

Die Aufgabe der Stadtverwaltung wäre, mit eigenen städtischen Interessen die Gegenansage zu machen und Positionen einzuordnen. Das kann ich diesem E-Mail-Verkehr nicht entnehmen. Zumindest nicht dieser E-Mail. Da entsteht der Eindruck, haben wir in der Vergangenheit ja schon diskutiert, dass die Stadtverwaltung sich für einen bestimmten Teil als Erfüllungsgehilfen sieht und Dinge tut, die nicht okay sind. Das ist ein Eindruck, der wird draußen breit diskutiert, wenn man mal Facebook so hoch und runter scrollt, der auf keinen Fall so sein darf. Und da gibt es zwei Positionen, pro und kontra wird der Bevölkerung ja auch herzlich diskutiert, und da gibt es welche, die das wirklich abgrundtief sagen, das ist Korruption. Und was mich noch mehr erschreckt, sind eigentlich die anderen Seite, die sagen, nee, nee, so schlimm ist das nicht, das machen ja alle. Nee, nee, nee, das machen nicht alle. Genau diesem Eindruck müssen wir wirklich entgegentreten. Das kann nicht sein, dass wir hier in dieser Art und Weise unterwegs sind.

Was mich wirklich ärgert, ist, dass das Problem gar nicht eingestanden wird, wurde jetzt gar nicht adressiert. Ich habe es mal als Zitat, Ronny schaut noch, was zu retten geht durch Brandschutz etc. Da geht es doch nicht wirklich darum, da Brandschutz umzusetzen. Das wissen wir doch alle, wie dieser Satz gemeint war. Da gab es ein Interesse, wie man mit diesem Konkurrenz Weihnachtsmarkt umgeht. Es gab den Wunsch von außen an die Stadtverwaltung, könnte da was machen. Und dann gab es die Idee, offensichtlich, und das nicht nur isoliert, sondern scheinbar von mehreren, dass wir ein anderes Mittel in Stellung bringen, als uns zusteht, nämlich den Brandschutz. Der Brandschutz, der kann total nervig sein von seinem bürokratischen Aufwand, aber der hat ja ein Ziel, er möchte Katastrophen verhindern. Das ist auf gar keinen Fall seine Aufgabe, irgendetwas mit Weihnachtsmärkten zu regeln und wie weit die sich ausdehnen. Das ist wirklich ein Missbrauch dieses Instruments.

Und jetzt muss ich doch immer, wenn draußen jemand einen Bescheid bekommt, der soll Brandschutz machen, da fragen sich doch die Leute jetzt, kriege ich das, weil die Stadtverwaltung tatsächlich meint, hier muss Brandschutz passieren, oder zieht da jemand finstere Strippen und macht da irgendwas. Das ist doch der Eindruck, der tatsächlich von der Verwaltung erzeugt wird. Ganz schlimm, wirklich ganz schlimm. Das Einzige, was mir da wirklich Hoffnung gegeben hat, da haben wir die Akten in Sicht gehabt, ist die Stellungnahme des Ordnungsamtes dazu. Das kann man sagen, okay, da hat die Stadtverwaltung dann funktioniert. Die mit ganz gesetzten und höflichen Worten, aber letztlich enttarnt den Mittelfinger zu zeigen, sagen, wir halten uns hier in Rechnung gesetzt, wir werden natürlich sowas nicht machen. Also wenn man mal wieder irgendwen sucht für unerschrockenes Wort, das wäre die Antwort, da hätte ich eine Idee, wie man da vorschlagen kann.

Also insgesamt würde ich erwarten, ein preußisches Amtsverständnis, das hatten wir in der Vergangenheit hier, das von dem Grünen, wirklich ein preußisches Amtsverständnis, wo wir sagen, Dienst ist Dienst, es ist klar, wir sind eine Stadt einer bestimmten Größe, wo auch natürlich sich Näheverhältnisse ergeben. Diese dürfen aber natürlich nicht dazu führen, dass Entscheidungen der Stadtverwaltung in irgendeiner Form in diese Richtung gehen. Und das muss klar sein und das sehe ich nicht und das wird nicht adressiert. Diese Behauptung, das hat nichts miteinander zu tun, ich habe gerade diese Mail zitiert, wir haben ja schon in der Vergangenheit diskutiert, dass eine Stunde später der Beigeordnete sich dann mit einer ganz konkreten Mail an das Amt gewendet hat. Das kann ich doch ehrlich nicht glauben, dass das nichts miteinander zu tun hat. Das kann man mir doch nicht erzählen, ich ziehe doch nicht die Hose mit der Kneifzange an, das ist mir doch klar, dass das zu diesem Zeitpunkt offensichtlich Meinung in der Stadtverwaltung war, dass man so vorgehen sollte, das war die Idee. Und das ist nicht okay.

Und was ich auch unsouverän finde, wir haben ja dann hier Anfang des Jahres den Beigeordneten gegrillt wegen der Mail, wenn das aber die Position der Stadtspitze war, wäre es doch völlig zu erwarten gewesen und okay gewesen und müsste doch dann sein, dass sich die Oberbürgermeisterin dann auch dazu bekennt und sagt so, okay, ich stelle mich jetzt vor diesen Beigeordneten, das haben wir gemeinsam so getragen, das war aus heutiger Sicht eine ganz blöde Idee, machen wir nicht mehr, die Stadtverwaltung wird sich an Recht und Gesetz setzen, das hätte ich erwartet, nein, nicht und auch heute dann, nein, diese Anweisung gab es nicht, die anderen sind schuld. Das ist wirklich, das ist nur schwer zu ertragen.

Die Frage ist, welche Schlussfolgerungen gezogen werden, der Rückzug von der operativen Geschäft, weiß ich nicht, das müsst ihr intern sagen. Ich hätte mir so eine Tatsache gebracht, eine neue Mentalität, wie wir mit solchen Sachen umgehen, also auch untereinander umgehen in der Verwaltung, ganz offensichtlich, aber auch wie die Stadtverwaltung nach außen agiert, wie wir das aufarbeiten, was wir den Leuten sagen, die mit Zweifeln kommen, ob die Stadtverwaltung ordnungsgemäß arbeitet, das muss klar sein. Und das ist jetzt hier heute nicht klargestellt worden und das würde ich mir wünschen, wenn wir jetzt über Gleichbehandlung dann vielleicht doch reden, wir haben ein Disziplinarverfahren eingeleitet, also der Beigeordnete selber hat das damals für sich beantragt, wissen wir jetzt auch nicht, was war der Ausgang, das ist eine andere Debatte, würde ich mir tatsächlich vorstellen, um da jetzt einen sauberen Strich zu ziehen, das könnte man natürlich auch für die Oberbürgermeisterin machen, also möglicherweise auch als eigener Antrag und dann gerne von Landesebene, mal gucken, dass es doch tatsächlich vom Land geführt wird und dass man einen neutralen Blick drauf hat und dass sie die Möglichkeit hat, das neu durchzustarten, das wäre mir wichtig.

Meister, Grüne/future!, weil das so eine total ungewöhnliche Drucksache ist und wir auch Gäste haben, die das ganz persönlich interessiert, will ich so ein paar Worte dazu verlieren. Also die Drucksache ist schon ein bisschen so europäische, deutsche Geschichte, die jetzt uns denn hier trifft. Glocken, die so im Zweiten Weltkrieg abgeholt wurden zur Einschmelzung, dann kamen sie nach Hamburg, glücklicher Fügung, wurden nicht eingeschmolzen, kommen zurück.

In der DDR wird es unklar und am Ende liegen sie bei uns. Wir wissen gar nicht, warum das so ist und wir wussten auch nicht, woher das ist. Das ist so diese Geschichte dieser Glocken, um die es geht. Und das ist zwar europäische, deutsche Geschichte, aber natürlich ist vor allem so eine Glocke Regionalgeschichte, total mit Emotionen verbunden und mit Identität verbunden.

Und insofern war es schön, dass es so möglich war, jetzt für mehrere Glocken so die Geschichte wieder herzustellen. Und wir wissen, wo es herkommt. Insbesondere die Glocke von Hoyerswerda, eine ausgesprochen gesprächige Glocke, also die genau sagt, wann sie wo gegossen wurde, wer war der Bürgermeister und der Stadtrichter und auch, wer war der Kircheninspektor, heute noch bekannter Obstkundler, denen war dann so die Möglichkeit tatsächlich zu erschließen, wo kommt die Glocke her.

Die andere Glocke noch deutlich älter, ging ein halbes Jahrtausend in Nora im Thüringen im Turm und jetzt stand sie hier bei uns und wir hatten immer Sorge, dass die Bundmitteilung gekommen ist. So, wir können heute so ein bisschen den Schlusspunkt unter diese Geschichte setzen, nämlich mit einem Happy End, wenn wir sagen, okay, die gehören dahin, wo sie herkommen, wo die Leute sich für sie damals eingesetzt haben. Wir geben die zurück nach Hoyerswerda und Nora und ich bitte um Zustimmung zu der Drucksache. Danke.

Ja, ich finde, der Vertrag ist aus der Zeit gefallen. Also 1994 mag das eine sinnvolle Aktion gewesen sein in dieser Situation. Man hat da die rechtliche Auseinandersetzung, will das jetzt sichern, dann schließt man so einen Vertrag. Jetzt ist dieser Vertrag 2023 ausgelaufen, hat erst mal niemanden losgelaufen, hat gesagt, lasst uns jetzt den Vertrag verändern, also momentan sind wir ja sozusagen in einer vertragslosen Zeit.

Der Bürgerverein hat völlig recht, Dinge, die damals vereinbart wurden und die nicht umgesetzt wurden, die sind umzusetzen, so könnte er tatsächlich klagemäßig wirken. Keinen neuen Vertrag für, hat er ja einen, da müsste er dann loslaufen, hat er bisher nicht gemacht. Die Glauben-Partei führt mit ihrem Änderungsantrag ja das auf den Punkt, das ist natürlich tatsächlich so, also wenn es für eine Sonderlast die Ottersleben tatsächlich trägt, mit der Deponie, weit draußen, im Alltag merkt es die Ottersleben ja nicht so.

Für diese Sonderlast, die anderen Stadtteile haben aber auch Sonderlasten, Müllverbrennungsanlage war gerade das Thema, das ist jetzt nicht so ganz optimal. Wir haben Industrieansiedlungen, dichter Wohngebieten, Röstfein, Südost, die Straße wird ewig nicht gemacht, wir haben die alte SGL-Deponie, da käme niemand auf die Idee, naja, Leute, da kriegst du ein bisschen so, ja, da müsste man das konsequent machen, man müsste das für alles ausdehnen, das glaube ich ist aber nicht machbar, wir haben jetzt gerade die Haushaltssituation gesehen, insofern würde ich so eine allgemeine Ausrollung jetzt nicht machen wollen.

Und ich bin mir von dem Vertrag auch so nicht überzeugt, was der jetzt tatsächlich juristisch bringt, der Bürgerverein ist ja klageberechtigt, gegen die Deponie, Erweiterung, wäre es nicht zu erwarten, dass andere Personen klageberechtigt sind, schönen Kopf, nein, ist nicht zu erwarten, also schließe ich denn überhaupt mit den Richtigen, die Frage, im KRB hatten wir es behandelt, waren diese Fragen aufgekommen, da war eher Schweigen, also das war, war man sich sehr unsicher, was das tatsächlich in der Außenwirkung hat, insofern würde ich jetzt die nötige Härte besitzen, würde jetzt hier keinem Vertrag zustimmen, sollte es tatsächlich zu so einem Klageverfahren kommt, ist natürlich möglich dann immer noch sich vergleichsweise für irgendwas zu einigen, jetzt sehe ich die Nötigkeit dafür nicht.

Ich will noch mal auf den juristischen Punkt eingehen. Ich habe das vorhin so in Frage gestellt, darf denn der Bürger für Ottersleben klagen? Ja, ja, darf der. Ich kann mir gar keinen Weg vorstellen, wie Bürger für Ottersleben klagen können sollte. Also Bürger für Ottersleben hat ganz sicherlich kein Verbandsklagerecht. Also das wäre total überraschend, dass ein Heimatverein ein Verbandsklagerecht hat.

Und wenn man sich den Vertrag anguckt, das wurde vorhin so getan, als hätte der Verein seinen Namen geändert. Nein, nein, damals haben drei Bürger geklagt. Die waren offensichtlich betroffen, also schlicht und einfach räumlich. Und das waren die Bürger aus Ottersleben. Und diese drei Bürger aus Ottersleben haben dann im Vergleich geschlossen, nachvollziehbar damals. 2006 haben auch wieder diese drei Bürger, die Bürger aus Ottersleben, dann diese Veränderung gemacht. Und dem tritt dann Bürger für Ottersleben bei. So, okay.

Wie Bürger für Ottersleben daraus jetzt aber ein eigenes Recht erwerben sollte, jetzt dagegen irgendwen vorzugehen, kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Und die spannende Frage jetzt vom Juristischen ist ja, wenn jetzt ein vierter Bürger, der da einfach wohnt, der aus einer Neubebauung hingekommen, die dichter herangerückt ist, wenn der jetzt klagt und sagt, nee, also ob ihr das Volksfest finanziert, ist mir völlig egal, ich möchte halt diese blöde Erweiterung nicht. Und dann halten sie eben das vor, dass sie mit Bürger für Ottersleben einen Vertrag machen, da pellt der sich doch ein Ei drauf.

Ich weiß nicht, ob da andere klageberechtigt sind, das kann der Stegemann sagen, aber auf gar keinen Fall hindert doch dieser Vertrag Dritte daran, was zu tun, wenn sie das denn tun dürfen. Das dürfen, das weiß ich nicht. Insofern, das macht meiner Meinung nach keinen Sinn, aus der Zeit gefallen, sollte man nicht machen und Fritz ablehnen.

Meister, Grüne/future!. Wirklich, ich wollte nur das mal auf den Punkt bringen, was Frau Kuhle jetzt gerade gesagt hat. Also wir schließen jetzt einen Vertrag mit einem Verein, der auf gar keinen Fall klageberechtigt ist. Was hilft das? Außer, dass man jetzt vor Ort aktiv ist und für den Verein was macht, aller Ehren wert, aber das wäre dann was Allgemeines.

Insofern, tatsächlich, diese Drucksache erreicht nicht das von ihr vorgegebene Ziel, insofern ist sie abzulehnen.

Meister, Grüne/Future, ja, das Zurückziehen des Antrages, das Problem, dass das schwierig ist, ist klar, macht tatsächlich Sinn, weil das war sicherlich eine frühe Idee mit der Kerze.

Jetzt haben wir ja ein großes Verfahren, was wir gerade besprochen haben, insofern müsste das sich da einfügen. Das war unser Änderungsantrag, dass also diese Idee mitgenommen wird und da eingefügt wird in das normale Verfahren. Das war so der Gedanke, danke.

Ich möchte mich bedanken bei der Oberbürgermeisterin für die Einbringung der Drucksache. Das ist ein wichtiger Punkt, aber auch bei der CDU-Fraktion für den Änderungsantrag, der Punkte aufmacht. Ansonsten bin ich ganz dicht bei Kollegen Dr. Grube, auch mit dem 30.09.2026 für ein wichtiges Datum reinzuschreiben. Tatsächlich, wenn das Verfahren sich aus Gründen, die sich in der Sache ergeben, länger dauert, ist das in Ordnung. Wir brauchen einen wertvollen Ort bis dahin. Auch das ist dann hier allerdings Beschlusslage.

Dass wir hier das diskutieren, finde ich nicht schlimm. Der Vorwurf kam, es ist ein bisschen Ausschussarbeit. Das gehört eben in den Rat. Tatsächlich ist es angemessen, dass wir das hier in der nötigen Tiefe auch machen. Insofern sind wir jetzt auf die Auszeit gespannt. Kann man noch mal kurz über die Frage Ideenwettbewerb und sowas sprechen. Ansonsten werden wir uns aber dem Änderungsantrag anschließen.

Meister, Grüne/future, auch wir werden zustimmen. Tatsächlich meine ich auch mit Blick auf die Vergangenheit. Wir hatten keine andere Chance. Wir mussten die Halle sanieren. Das ist ein wichtiges Merkmal für die Stadt. Das musste so erfolgen.

Die Erhöhung ist alles andere als schön. Auch da sind wir nicht begeistert. Aber jetzt zu sagen, wir lehnen das ab und gucken mal, was passiert. Das kann ich Ihnen sagen, was passiert. Das geht ja nicht weiter. Und dann werden wir hier ringen miteinander. Und wir haben deutlich höhere Kosten. Weil natürlich die Entwicklung weiterging. Und fangen dann an, an der Ruine weiterzubauen.

Das ist eine völlig unsinnige Idee, das jetzt ablehnen zu wollen. Man muss jetzt hier zustimmen, wenn man da Verantwortung für die Stadt tragen will.

Meister, Grüne/future, die Bestellung rückwirkt uns am 1.7. Wir haben uns in der KHB gefragt, warum? Was ist denn der Sinn? Das wäre vielleicht noch ein Tipp für uns.

Dann kam in der KHB die Diskussion auf, dass § 8 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes eine andere Regelung hat als das, was wir bisher immer so gemacht haben. Die Drucksache weicht gar nicht ab von dem, was wir bisher getan haben. Das entsprach aber nicht dem Gesetzlichen. Daher war in der KHB die Frage an die Verwaltung, ob das so geht, was wir da tun. Da hoffe ich, dass Sie eine Antwort haben.

Ja, das sind Rechtsfragen, die jetzt aufkommen, das ist vor großem Publikum jetzt nicht sonderlich sinnvoll. Ich würde Rücküberweisung in den KRW beantragen und dann beraten wir es da nochmal und dann kann das geklärt werden.

Ich staune ein bisschen, dass von der AfD nur an dem Punkt ausgerechnet, dass so politisch ausgeschlachtet wird, schwierig. Letztlich gibt es ja einen ganz klaren Unterschied, also was die Stadt bisher vorgelegt hat in der Drucksache ist ja, wir sind erster Rang, das ist ja irgendwie sinnvoll aus Sicht der Stadt.

Die Anträge behandeln tatsächlich unterschiedliche Dinge, also über den CDU-Antrag als auch der AfD-Antrag, ist inhaltlich verschieden. Wenn ich die Stadt richtig verstanden habe, die Stadtverwaltung, dann bitte ich nochmal eine Bestätigung.

Ist das, was jetzt der CDU-Antrag ist, im Prinzip der Kompromiss, der gefunden wurde und sozusagen auch der Wunsch, dass die Stadtverwaltung sagt, okay, das kann man machen, was für die Stadt ja in schlechter Stellung ist, weil wir dann nicht mehr erster Rang sind, sondern im Gleichrang, ich meine anderen, weil es ja unsere Position etwas schlecht, wenn das aber der Kompromiss ist, sind wir damit dabei, da kann ich gut mit leben. Aber ich würde von der Stadtverwaltung gerne nochmal einen Nicken haben, dass das tatsächlich der Kompromiss dazu ist.

Meister, Grüne/future, ja zunächst die Frage des Obst, finde ich, muss es ein klares Ja geben, zumindest unserer Sicht. Der Weihnachtsmarkt ist wichtig für die Identität der Stadt, das können wir sich kaputt machen lassen, auch nicht durch so ein Ereignis, also der Weihnachtsmarkt muss stattfinden.

Die zweite Frage ist denn das Wo, gibt es diese beiden Alternativen? Da spricht vom technischen her sehr sehr viel für den alten Markt, so wenn man das im Einzelnen durchgeht. Die Medienversorgung, mein Vorredner hat es angesprochen, der Weihnachtsbaumständer, 300.000 Euro haben wir da gerade vergraben, wenn wir über den Preis reden, aber so also tatsächlich wirklich investiert. Auch die Sicherheit, meine ich, tatsächlich ist auf dem alten Markt gut gewährleistbar, jetzt mit den Erkenntnissen, wenn man das dann entsprechend umsetzt, ist das glaube ich machbar und er funktioniert tatsächlich als Markt so.

Also eigentlich funktioniert einmal im Jahr wirklich gut unser Marktplatz in seiner ursprünglichen Funktion, alle treffen sich da und da findet viel Leben statt. Das genau in dieser Zeit würde ich total bedauern, wenn wir das aufgeben. Diese Kleinteiligkeit ist ja, würde es auf dem Domplatz auch gehen? Ja, ich glaube der Domplatz könnte das von der, also dem würde man voll kriegen, aber diese Kleinteiligkeit ist natürlich hier nochmal anders, man geht um die Ecke, der Weihnachtsmarkt geht weiter und dehnt sich so ein bisschen die Stadt aus, finde das ist eine attraktive Geschichte.

Das Kontra, was dagegen steht, ist tatsächlich eigentlich schlicht die Pietät. So ich kann Leute verstehen, die sagen so jetzt soll ich da also eine Bratwurst essen, wo genau vor einem Jahr das passiert ist, das verstehe ich sehr gut. Das haben wir auch jetzt, also natürlich findet jetzt gerade Wochenmarkt genau an dieser Stelle statt, das ist hier weiterhin unser Markt und damit müssen wir leben und wir haben aber natürlich Möglichkeiten darauf zu reagieren, dass zum einen das, was die Linke jetzt auch nochmal vorschlägt, aber tatsächlich glaube ich Konsens ist, 20.12.2025 nichts zu machen.

Natürlich geht es auch um die Frage, suche nach einem Gedenkort, diese Diskussion läuft bis zu diesem Zeitpunkt nicht entschieden und dann irgendwie gebaut sein und natürlich meine ich, wird der anders strukturiert sein, also der Weihnachtsmarkt, der dann hier im Dezember steht, wird nicht so aussehen, wie wir ihn kennen und zwar aber auch das ist nochmal dann ein deutlich werdender Bruch, sodass ich im Ergebnis deutlich für die Drucksache und für die Standortaltermarkt sprechen möchte.

Die Frage, Änderungsantrag der Linken, ja da kam tatsächlich sehr kurzfristig, hat es auch so ein bisschen überrascht, die einzelnen Punkte finde ich gar nicht schlimm, also dass man nochmal über Hartstraßen ein breiter Weg, da wollte ja gar nicht drüber reden, ob man es da macht, sondern nur die Frage, wie sieht das Sicherheitskonzept aus, okay das kann man tatsächlich tun, Rückzugsort, brauchen wir eine Lösung, ob das genau so ist, wie das hier vorgeschlagen ist, da bin ich ein bisschen im Zweifel, diese Diskussion müsste eigentlich noch geführt werden und 20.12. ist sowieso Konsens, insofern wäre ich tatsächlich auch glücklicher, diesen Antrag zu sehen bei einer neuen Drucksache, die die Oberbürgermeisterin auf den Weg bringt, hat angedeutet, wenn es jetzt heute zum Schwur käme und jetzt nicht zurückzieht, würde unsere Fraktion dem zustimmen, weil wir die drei Punkte so mittragen würden, günstiger halte ich es aber tatsächlich, das in einer anderen Drucksache zu machen, wo wir über die Frage, wie sieht der Weihnachtsmarkt konkret aus, Öffnungszeiten und dergleichen dann reden. Dankeschön.

Meister Grüne/Future, ich wollte auf Herrn Merkens antworten. Unser Antrag sah ja ein Konzept vor, das wurde tatsächlich negativ diskutiert und ausgeschlossen. Deswegen gibt es ja den Änderungsantrag des KKM, der das Konzept rausnimmt und sagt, es sollen Ideen und Formen entwickelt werden, jeweils auf den einzelnen Standort bezogen.

Das, meine ich, ist leistbar und ist auch nötig und führt davon weg, dass wir das große Konzept für die gesamte Stadt, was jetzt alles löst, sondern tatsächlich immer die einzelne Lösung. Das, meine ich, ist tatsächlich das, was angezeigt ist.

Insofern sind wir sehr für eine Zustimmung zu dem KKM-Antrag, der dann sozusagen unseren Antrag im Übrigen erledigt.

Ja, so ein bisschen Kulturkampf ums Kissen. Tatsächlich haben die eine Funktion. Tatsächlich kriegt man damit den Verkehr in bestimmten Bereichen, wo das sinnvoll erscheint, runter, was die Geschwindigkeit angeht. Weil alle wissen, wenn ich jetzt schnell drüber wegfahre, das Rasen geht weiter, übers Kissen rasen sie nur einmal. Das macht keiner ein zweites Mal.

In Frankreich ist das flächendeckend. Also können sie durch das Land fahren, über Eisen diese Schwellen, weil das jetzt normal wahrgenommen wird. Achtung, die Leute sollen sich klar machen, hier ist jetzt Wohnbebauung. Meine Damen, meine Herren, ein bisschen zur Ruhe kommen. Insofern ist das also ja tatsächlich ein eingeübtes Verfahren. Das kennen alle.

Und wenn der Herr Kumpf sagt, das wäre nicht so, was Herr Dr. Grube sagte. Sie haben ein generelles Verbot drin in Ihrem Antrag, der zweite Satz. Alle hilfsrelevanten Straßen. Was ist eine nicht hilfsrelevante Straße? Nennen Sie mal mal eine. Da müssen Sie sicher sein, dass da keiner hin, dass da niemandem was passiert. Insofern, das ist ein generelles Verbot von Geschwindigkeitsschwellen im Stadtgebiet.

Was Sie hier beschließen wollen, halte ich für absolut sinnlos, so einen Beschluss zu machen. Man muss auf die jeweilige Situation gucken. Und Haselbachplatz ist tatsächlich eine Strecke, wo ich erwarte, dass der Verkehr langsam und sinnig fährt. Das machen nicht alle von sich aus. Und da möchte ich jetzt nicht immer, dass der Ordnungsbeirat geordnet und sein Amt steht mit Blitzanlagen und solchen Sachen. Möglicherweise auch schwierig. Da mache ich so ein Kissen. Alle wissen Bescheid. Vernünftige Situationen. Passiert keinem was. Insofern bitte ich um Ablehnung des Antrags.

Ja, gegen den Geschäftsordnungsantrag, das ist jetzt ja ein bisschen eilbedürftig, die Gelder müssen ausgereicht werden, das wäre jetzt nicht sinnvoll.

Dann Finanzausschuss, der kann jetzt die kulturellen Fragen sowieso nicht lösen, da ist er glaube ich nicht der richtige Ausschuss.

Zum Verfahren kann ich gar nicht viel sagen, offensichtlich muss es im Kulturausschuss behandelt werden für die Zukunft, wie ihr das Verfahren da haben wollt, wie ihr das machen wollt. Das ist jetzt für dieses Jahr zu spät, wir müssen jetzt, die Zeitaspekte waren ja gerade im Geschäftsordnungsantrag angesprochen, jetzt handeln, insofern müssen wir das jetzt beschließen.

Ablehnungen sind immer unerfreulich, kommen aber natürlich denklogisch vor, wenn ich ein Antragsverfahren habe, dann habe ich auch Ablehnungen, das regt ja natürlich in dem Punkt Kritik. Das kann ich jetzt im Einzelfall nicht sagen, weil ich da gar nicht in den Sachen befasst war, aber Herr Kohl hat alle möglichen Dinge, die der Kultur- und Heimatverein macht, aufgezählt, das erweckt so ein bisschen den Eindruck, als würde das jetzt alles abgeschafft, es geht um 1.750 Euro, die wir jetzt an dem Punkt in diesem Antrag ja nicht hätten, der Kultur- und Heimatverein kann natürlich seine Tätigkeit haben.

Was mich so ein bisschen verblüfft hat, dass ein, der andere Änderungsantrag von der AfD nicht eingebracht wurde, das ist das Klassenzimmerstück Himmelfahrtskrawalle von Kammerspielen. Was um alles in der Welt könnte man gegen dieses Klassenzimmerstück unserer Kammerspiele haben? Das ist ein trauriger Punkt in unserer Stadtgeschichte, der total einschneidend war, aber den muss man doch auch kulturell behandeln und gehört natürlich genau in diesen Bereich Kammerspiele rein, insofern den Antrag kann ich mir gar nicht verstehen.

Wo er eigentlich schon geredet hat... Ja, Herr Rohne hat recht, Herr Meister, Herr Rohne hat recht, das ist keine selbstständige Vorlage so. Trotzdem haben wir das in der Vergangenheit immer so gehandhabt. Diverse Punkte haben wir genau so behandelt. Und die tauchten dann auch überraschend plötzlich am Haushalt auf. Ich neige dazu, jetzt in dem alten Verfahren zu bleiben und den zu überweisen.

Ich fand den Antrag in den Punkten 1 und 2 sehr gut, hätte mich gefreut, wenn das Kunstwerk da wieder entstanden wäre, was aus besagten Gründen jetzt nicht geht, was nicht in der Stadt liegt. Jetzt die Frage, wie weiter? Der EY sieht vor, diese Gedenkgeschichte zu machen, also Variante 1 hat mir Tränen der Heiterkeit ins Gesicht gesetzt, also gucken Sie sich Variante 1 an, die geht gar nicht.

Und die Variante 2, da müssen wir uns die Frage stellen, wollen wir das tatsächlich? Soll es jetzt so ein Gedenken an Vandalismus geben, soll das jetzt also den öffentlichen Raum an der Stelle prägen oder wäre es nicht, wenn es denn so ist, ist es jetzt weg, sollte man da nicht konsequent sein, okay, dann ist es weg, wir machen da was Neues, also neue Kunst und dann nutzt man den Raum neu, als dass man jetzt auf Dauer in 30 Jahren immer noch dann, und dann die Variante ist jetzt keine Edelstahlplatte, ist diese rostige, die rostige Form, ich finde das nicht gelungen, ich würde das jetzt ablehnen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Haushaltslage ist, wie die Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben, schwierig. Die allgemeine wirtschaftliche Lage wirkt sich auch auf die Stadt aus. Die mit Intel verbundene Hoffnung auf einen positiven Sonderweg Magdeburgs erfüllt sich zumindest erst einmal nicht. Die Unterstützung des Landes bleibt hinter dem zurück, was wünschenswert wäre, wobei man fairerweise sagen muss, dass die dortige Haushaltslage sich ähnlich schwierig darstellt wie auf unserer Ebene.

Zentrale Aufgabe unserer städtischen Haushaltsaufstellung war es diesmal, den Haushalt trotz der schlechten Rahmenbedingungen zumindest in Richtung des Ausgleichs zu bewegen und handlungsfähig zu bleiben, um die uns obliegenden kommunalen Aufgaben im Interesse der Menschen in unserer Stadt erfüllen zu können. Dafür wurden zwei Wege beschritten. Zum einen haben wir die Einnahmeseite angefasst und die Einnahmen der Stadt erhöht. Das sagt sich so einfach, geht aber mit sehr unpopulären Maßnahmen einher, weil wir den Menschen in Magdeburg Mehrkosten zumuten – Hundesteuer, Eintrittsgelder, Parkgebühren, Grundsteuer, Beherbergungssteuer etc. Das war nötig. Trotzdem war ich mir zu Beginn sehr unsicher, ob der Stadtrat dazu die Kraft finden würde. Dafür bekommt man kein Schulterklopfen. Im Wahlprogramm steht so etwas zumindest nicht oben. Tatsächlich war es auch nicht einfach. Letztendlich fand sich aber jeweils eine Mehrheit, manchmal noch in der laufenden Ratssitzung mit einem Kompromiss, der vereinbart wurde, die bereit war, der Verantwortung für unsere Stadt gerecht zu werden.

Durchaus keine Selbstverständlichkeit, aber auch Ausdruck dieser Verantwortung gab es auch Bereiche, die von Mehrbelastungen ausgenommen wurden. Die Kita-Gebühren blieben stabil und liegen damit im Sachsen-Anhalt-Maßstab weit unten. Hier gelang ein weitgehender Konsens im Rat, die Haushaltskonsolidierung soll nicht zu sozialen Einschnitten führen. Kinder-Familienfreundlichkeit ist kein Schönwetter-Thema, sondern ernsthaftes Ziel und Anspruch, dem wir gerade in der Krise gerecht werden wollen.

Zugleich gab es aber auch auf der Ausgabenseite erhebliche Einschnitte. Sie drücken sich vor allem in der Personalbewirtschaftung und vielen unbesetzten Stellen aus. Das schränkt die Leistungsfähigkeit der Stadt bereits deutlich ein. Wir erleben es bei fehlenden Planungskapazitäten, die der Entwicklung der Stadt schaden. Die Menschen merken es aber vor allem bei der Terminvergabe in den Bürgerbüros, den Problemen in der Ausländerbehörde oder beim Wochen- oder Monatelangwarten auf die dringend benötigte Geburtsurkunde im Standesamt. Die AfD hat das eben sogar gefeiert als große Maßnahme. Ich glaube, dass es keinen Grund zur Freude ist, dass wir in diesem Bereich Einsparungen durchführen müssen. Tatsächlich stehen wir natürlich vor dem Ergebnis. Da gibt es in der Verwaltung des Mangels das Erfordernis, Schwerpunkte zu setzen und Härten abzustellen. Unsere Maßgabe muss es sein, nicht dort zu kürzen, wo wenig Geld einen großen Unterschied macht. Es muss klar sein, dass Strukturen und Institutionen, die einmal aus Kostengründen geschlossen oder eingestellt wurden, sich noch schwer wieder aufbauen lassen.

Ein klitzekleines Beispiel ist der Adelheitspreis. Das ist keine Haushaltsfrage. Da kann man sich hinstellen und fragen, ob man ihn will oder nicht. Das ist eine politische Entscheidung, wie die Stadt mit diesem Thema umgeht. Die 1.000 oder 6.000 €, die das jetzt sind, retten den Haushalt tatsächlich nicht. Wenn man das jetzt aus Haushaltsgründen abschafft, muss man sagen, dass man einen Schnitt gemacht hat. Der ist vermutlich so nicht wieder zurückzuführen.

Wie wird es in der Zukunft weitergehen? Es ist zu befürchten, dass sich die Lage nicht schnell bessert, der Wandel der Wirtschaft nicht schnell bessert und wir auch in den nächsten Jahren vor dieser Situation stehen. Magdeburg ist nicht die Insel der Seligen. Der Wandel der Weltwirtschaft hin zu Protektionismus – Trump und Konsorten, Fans haben wir auch durchaus hier – wird unsere exportorientierte Wirtschaft zu schaffen machen. Das werden wir auch in Magdeburg merken. Wir werden auch in den nächsten Jahren leider vor der Frage stehen, Fortführung der Konsolidierungsmaßnahmen mit Augenmaß, Zurückführung der Nettoneuverschuldung.

Hinzu kommt, dass uns alte Fehler einholen, die auch in Magdeburg auf verschleißgefahrene Infrastruktur, die Begeisterung bei Neubautunnel, so das Beispiel, bei gleichzeitiger Nichtausfinanzierung des Erhalts der bestehenden Infrastruktur, recht sich. Die Ringbrücken waren heute schon ein verschiedentliches Thema. Wir haben dafür in der Gesamtlage noch keine Lösung. Es gibt jetzt ein bisschen Geld vom Land. Frau Beerendt hat dargestellt, was von städtischer Seite eingestellt ist. Die Befürchtung, dass das viel mehr kosten wird und dass wir viel größere Aufwendungen haben, ist, glaube ich, real. Wir müssen sehen, wie das in den nächsten Jahren geht. Ich meine tatsächlich, dass das nicht allein auf kommunaler Ebene zu stemmen sein wird.

Die Tunnelüberwachung – ich nenne einmal Beispiele, was die Gewichte angeht – kostet uns jährlich 240.000 €. Das ist mehr, als die gesamte Freikulturszene im Jahr bekommt. Das ist nur die Überwachung des Tunnels, nicht die weiteren Sanierungsmaßnahmen, die man so im Laufen hat, nicht die Unterhaltungsmaßnahmen, die man im Weiteren hat. Wenn ich an die Abschreibungen denken mag, wird es ganz traurig. Es muss uns klar sein, dass solche Entscheidungen, die man trifft, Folgewirkung haben. Das war damals auch ein breites Thema, und eine Richtung hat sich durchgesetzt. Mit den entsprechenden Folgen werden wir natürlich lange zu leben haben.

Der dringend nötige Umbau unserer Verkehrsinfrastruktur findet weiterhin kaum statt. Investitionen in ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sind keine grüne Liebhaberei, sondern essenziell für die Lebensqualität unserer Stadt und die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Wir sind da gegenüber anderen Städten deutlich im Hintertreffen. Investitionen blieben 2024 deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. Für 2025 ist Ähnliches zu befürchten. Dabei ließe sich auch mit kleinen Maßnahmen, die im Vergleich nicht viel kosten, viel erreichen.

Lassen Sie mich jetzt kurz auf einige Änderungsanträge eingehen. Wir haben uns als Fraktion vor dem Hintergrund der eingangs geschilderten Gesamtsituation in diesem Jahr deutlich beschränkt, was Anträge angeht, weil das natürlich Erwartungshaltungen weckt und man in der Gesamtsituation den realistischen Blick auf die Finanzierungsmöglichkeiten bewahren muss. Was wir in Magdeburg an sich viel zu wenig nutzen, ist unsere Funktion als Universitäts- und Hochschulstadt. Wir wollen auch den Studierenden Räume für kulturellen und sozialen Austausch bieten. Darum hoffen wir, dass die städtische Unterstützung der Projekte Intakt und Schauwerk auch heute wieder eine Mehrheit findet, für den Gesamthaushalt ein kleines Stückchen in der politischen Diskussion immer sehr breit bespielt.

Wichtig ist es auch, dem Kulturbereich deutliche Signale zu geben für die Attraktivität der Stadt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine lebendige Kultur in eigener Form von grundlegender Bedeutung. Mit dem Antrag des Kulturausschusses würden wir durch einen kleinen Eigenmittelzuschuss sichern, dass das Netzwerk Freie Kultur weiterhin um Fördermittel bewerben kann. Mit einem interfraktionellen Antrag passen wir die Mittel für kulturelle und künstlerische Projekte an die Inflation der letzten Jahre an, um das Überleben der freien Kulturszene in Magdeburg zu sichern. Im Verhältnis sind es kleine Summen, die durch eine große Wirkung entfalten.

Ich bin schon auf den Adelheitpreis eingegangen. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Antragszunami der AfD sagen. Unter dem Deckmantel der Haushaltsdisziplinen wird die AfD heute versuchen, uns eine lange Liste an Maßnahmen zu präsentieren, deren einziger Zweck es ist, der Magdeburger Zivilgesellschaft zu schaden. Keiner der Vorschläge hat tatsächlich einen signifikanten Einfluss auf den Stadthaushalt. Wir haben von der Lücke gesprochen, 20 Millionen € – Sie können einmal Ihre Punkte durchgehen –, CSD 625 € aufgeschrieben. Auf dieser Ebene arbeiten Sie. Das hat wirklich nichts mit Haushaltspolitik zu tun. Das ist reine Ideologie, die Sie betreiben. Viele der aufgelisteten Maßnahmen stehen nicht mehr im Haushalt. Die AfD arbeitet einfach nur stumpf ihr ideologisches Programm ab. Da geht es nur um einen finanzpolitischen Vorwand, um sich Projekte und Initiativen zu entledigen, die nicht in Ihr rechtsextremes Weltbild passen. Wir werden diese Anträge ablehnen.

Der Haushalt mag auf den ersten Blick nur aus Zahlen bestehen. Aber es geht hier nicht nur um Zahlen. Er ist Zahl gewonnen. Er ist eine Antwort auf die Herausforderungen. Es geht um Menschen und die Zukunft unserer Stadt. Wir müssen heute Entscheidungen treffen, die die weitere Entwicklung der Stadt bestimmen. Lassen Sie uns diese Verantwortung ernst nehmen und den Blick nicht nur, aber eben auch auf kurzfristige Zahlen richten. Wir werden den Haushalten Verantwortung für die Gesamtstadt heute zustimmen. – Danke schön.

Meister Grüne-Future, letztlich eine Frage an die Verwaltung: Was Herr Guderian sagt, der fehlende Ausbau ist ja tatsächlich das Problem, das wir im Südosten lange diskutieren. Würden die 850.000 Euro in irgendeiner Form aktuell etwas ändern?

Wie ist jetzt der Stand? Braucht ihr Geld für die Planung? Für den Bau wird man ja da nicht hinkriegen für die Summe. Hilft das jetzt was, ist das der tatsächliche Punkt?

Meister Grüne/Future. hat Recht, dass ich das Projekt für nicht zeitnah in der Umsetzung halte. Ich glaube tatsächlich, dass es so ist, dass man, wenn man ein Machbarkeitsstudio macht, man die zweimal macht.

Die Frage an die Verwaltung, Herr Rehbaum hat sich ja gemeldet, wir sind gleich dran. Plant ihr wirklich jetzt für 2025, über den Haushalt reden wir, die Machbarkeitsstudie zu vergeben und ihr braucht jetzt diese Barmittel in diesem Jahr?

Ja, das geht ja so ein bisschen auseinander. Ich finde, den Vorschlag von Kollegen Rösler wäre jetzt eigentlich der Kompromiss, den man machen muss, weil das natürlich richtig ist, was die Bürgermeisterin sagt. Wir brauchen eine konkrete Zahl, sonst verschieben wir es einfach nur. So, und das wäre jetzt der Kompromiss, dem würden wir zustimmen.

Meister, Grüne-Future, die Druckleitung war tatsächlich im Finanzausschuss Thema. Die Verwaltung sagte, dass es ihnen bekannt ist, dass das ist. Trotzdem kann man das tatsächlich prüfen und wenn das dann nicht geht, dann haben wir eine ganz andere Diskussion.

Ansonsten ist so ein Fahrradparkhaus tatsächlich Teil einer modernen Verkehrspolitik. Wenn wir öfter die Diskussion haben, wie machen wir es mit Staus und wie vermeiden wir die, dann ist natürlich attraktiver öffentlicher Personennahverkehr, wozu so ein Ding eben dazugehört, um diese Verbindung zu schaffen, das gehört dann eben mit dazu und da muss man als Stadt denn sagen, okay, das ist eben Teil dessen, was ich in Mobilität vorhalten muss, wenn ich in einer Großstadt bin.

Und insofern sollten wir jetzt diesen Weg gehen. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, hat meine Lena gesagt, wo man nochmal auf die Details guckt, wie die Planungen sind, dass es dann doch tatsächlich passt am Ende. Aber wir sollten den langjährigen Diskussionen jetzt die Krone aufsetzen und heute zustimmen. Danke.

Der Antrag geht zurück auf unsere Diskussion, die wir hier hatten, über die Gestaltung des alten Marktes. Da haben wir beschlossen, dass wir an die alten Gassen erinnern, indem wir sie auf dem Boden markieren. Das wäre bei der Buttergasse merkwürdig und etwas unsinnig, weil sie tatsächlich noch da ist. Daher der Antrag: Wenn sie da ist, dann lasst sie uns doch benennen.

Die Verwaltung ist wenig begeistert davon, also das ist eine sehr negative Stellungnahme. Das liegt so ein bisschen an der anderen Herangehensweise. Die Kollegen denken eben sehr ordnungspolitisch und sagen, brauche ich diesen Straßennamen, um jetzt tatsächlich Häuser zu nummerieren. Brauchen wir natürlich nicht, tatsächlich wäre, also wenn sie da jetzt dagegen stimmen, bricht da jetzt nichts zusammen, das muss man tatsächlich machen. Wir gehen da aus dem stadtgeschichtlichen, kulturpolitischen Aspekt heran. Das ist eben letztlich eine uralte Wegebeziehung. Da ist ja der Gewölbekeller gebaut worden, 1150. Als man den baute, war die Gasse schon da. Bei archäologischen Grabungen, die Gasse ist älter als der Gewölbekeller, war damals schon gepflastert. So lange besteht die, der Name ist nicht ganz so alt, in den 17. Jahrhundert, aber man sieht, wir sind in einer alten Stadt, das sieht man in den Gebäuden häufig nicht, aber an der Struktur könnte man es schon sehen. Insofern meinen wir, die muss dann halt so benannt werden, wie sie dann hieß, nämlich Buttergasse.

Das Argument der Verwaltung, dass man dann die Nordseite des alten Markts umnummerieren müsste, das ist so ein bisschen aus der ablehnenden Haltung heraus entstanden. Wir haben in Magdeburg ganz viele Situationen am Breiten Weg, wo tatsächlich die einliegenden Zumgebäude hinter dem Haus sind, also auf der anderen Seite der Straße. Niemand kommt auf die Idee, die Sachen dann nicht mehr in den Breiten Weg zuzuordnen. Hier ist es auch ganz logisch, also natürlich gehört die Bötelstube zum alten Markt und nicht zu irgendeiner Gasse, die dann nur noch 100 Meter weiter links ist. Also ich glaube, das kann man schadfrei anders machen.

Insofern, den Änderungsantrag habe ich gesehen von der Tierschutzpartei, aber glaube ich nicht, dass der tatsächlich weiterhilft. Das ist kein Problem. Die andere Straße, Spiegelbrücke, das wäre also hier direkt vorm Rathaus, ist tatsächlich einer der ältesten Straßennamen, den die Stadt hatte, also schon im 13. Jahrhundert erwähnt, dann lange in so einem Gebrauch und zwar auch exakt für diese Stelle. Stadtverwaltung weist völlig zu Recht darauf hin, ja die war ja viel länger, das ist richtig, die ging also bestimmt 100 Meter weiter. So die Frage ist aber natürlich, will man so einen alten Straßennamen, wenn die exakte Stelle eben vorhanden ist, nicht doch wieder nutzen? Schöner Name auch Brücke, das ist in Magdeburg ja so eine Spezialität für alte Straßen, die so eine Pflasterung in der Mitte hatten. Spiegel war das Haus zu den drei Spiegeln, das stand also genau an dieser Stelle hier an der Nordostdecke des Rathauses, daher hat die Straße ihren Namen. Meinen wir, kann man schadlos tatsächlich auch wieder ihren alten Namen geben und hat man ein bisschen diese merkwürdige Situation aufgelöst.

Wir haben jetzt da den Platz bei der Hauptwache, auf den mündet die Straße bei der Hauptwache. Da gibt es ein Schild, wo in beide Richtungen bei der Hauptwache, okay kann man so machen, ist nicht schlimm, bricht nicht zusammen, aber es ist unhistorisch, da mündet die Spiegelbrücke ein, so sollte es sein. Danke.

Herr Vorsitzender, ich möchte nur kurz den Änderungsantrag einbringen. Wir würden vorschlagen, den letzten Satz in Abs. 4 zu streichen. Uns ist der Satz nicht klar, was die Bedeutung sein soll. Er klingt so, als ob die Oberbürgermeisterin auf die Akten schaut und aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen dann etwas entscheidet. Das verstehen wir inhaltlich nicht.

Zu Aktenvorlagerecht ist klar: Wenn die Akten in der Verwaltung sind, dürfen die Staatsräte auch reingucken. Sollte das so gemeint sein, dass die Staatsanwaltschaft darauf zugreift, dann sammelt die da Sachen ein. Dann sind wir als Räte draußen. Aber diesen Satz brauchen wir, meine ich, nicht für das Verfahren. Vielen Dank.

Ja, der Streit, welcher Antrag da jetzt der richtige ist, finde ich wenig zielführend, weil es tatsächlich um die Sache gehen sollte. Der Antrag der Obermeisterin hat eben den Vorteil, a, er ist tatsächlich überfraktionell, also wird von, kann von allen mitgetragen, unterstützt werden und er regelt die Frage der Akteneinsicht. So, ja, das fand ich ein wesentlicher Punkt und wir werden damit in die Arbeit kommen.

Insgesamt geht es bei dem Antrag darum, wir müssen eben mit unserer Verantwortung, die wir Teile des Rats haben, wir haben eine gemeinsame Presseerklärung gemacht, die wir postuliert haben, die auch unsere Aufgabe ist, diese Verantwortung auszufüllen. Und das heißt zunächst erstmal ermitteln, analysieren, was genau ist passiert. So, da werden Fehler passiert sein, das Ergebnis spricht dafür, dass wir als Stadt insgesamt nicht optimal gehandelt haben, so logo. So, und da müssen wir gucken, was genau ist passiert, was hätte man anders machen können.

Und mir ist klar, dass so eine, dass die Aufarbeitung, dass das auch Härten hat, weil natürlich, umso eher man in Verantwortung ist, umso eher man ein Amt hat, was in Verantwortung ist, umso eher betrifft einen das ganz persönlich. So, ja, und das ist mir klar, dass das schwierig ist und trotzdem müssen wir eben als Gesamtstadt da nach vorne gehen und die entsprechenden Schritte machen mit der nötigen Sachlichkeit.

Und wenn wir diese Analyse haben, müssen wir doch noch den Strich ziehen und sagen, so, was ist jetzt daraus die Schlussfolgerung, was müssen wir anders machen, bis hin zu Fragen, also wie sieht ein neuer Weihnachtsmarkt aus, aber auch, wie sehen die Schutzkonzepte aus. Mit den persönlichen Zuweisungen, weil es in der Öffentlichkeit ist so, um Schuldiger ist immer so, dann hat man da jetzt den, da wäre ich tatsächlich sehr vorsichtig, da Personen konkret zu benennen und zu sagen, so, jetzt ist er der Schuldige, das finde ich nicht gut.

Ich weiß, dass ich da jetzt vielleicht merkwürdig angeguckt werde, weil ich an der Zeitung ganz deutlich war, das ist aber der andere Punkt, den die Oberbürgermeisterin angesprochen hat. Tatsächlich haben wir parallel dieses Verfahren mit der E-Mail, das hat nur wenig mit dem Weihnachtsmarkt an sich zu tun, sondern das tatsächlichen Verwaltungsvorgang, der unabhängig von den späteren Ereignissen war, wo ich eine ganz klare Meinung zu habe, die muss ich aber jetzt nicht jetzt sagen, sondern haben wir noch einen eigenen Punkt, wo man dazu sich dann äußern kann.

Insofern jetzt ist das richtige Signal, das richtige Zeichen noch an die Stadtgesellschaft, dass wir jetzt diesen Ausschuss einsetzen, dass wir diesen Antrag hier heute belegen und dann gemeinsam uns an die Aufarbeitung dessen machen, was da aufzuarbeiten ist. Danke.

Ich wollte jetzt, was Herr Kumpf gesagt hat, nicht so ohne weiteres einfach stehen lassen. Wir haben jetzt hier wirklich nach diesem Anschlag alle angefasst und dann stellen sich hier vorne hin und sagen sowas wie bald haben wir das Ruder in der Hand und grün links und sowas. Also dieser Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, der hat die Magdeburger, mich, hat uns alle wirklich ernst betroffen. Ich weiß nicht, ob das in anderen Städten auch so ist, aber der Weihnachtsmarkt ist schon so ein bisschen ein ganz besonderer Punkt in der Stadtgesellschaft. Alle sind da irgendwie, jeder kennt irgendwen, der jetzt dabei war oder hat eine Geschichte, dass er da kurz vorher war oder danach hingegangen wäre. Wirklich alle, alle kennen das so und wir sind da wirklich betroffen und suchen da eben nach Geschichten, wie können wir damit als Stadtgesellschaft umgehen, was müssen wir machen, um das anders zu machen und so. Es ist wirklich, das ist ernst. Nehmen Sie es mal so hin.

Das Positive, was wir in der Stadt erlebt haben, hat ein Vorredner gesagt, dieses tatsächliche Zusammenstehen, also die Rettungskräfte, also Leute, die da, die wollten gerade eine Bratwurst essen und dann passiert das und dann sind die da im Einsatz und machen da und helfen anderen Menschen und wir rücken da zusammen, die Leute sind mit tiefen der Nacht im Einsatz. Das sind tatsächlich Dinge, wo wir sagen, das war positiv, da wächst so eine Stadt auch dran und da heilen dann Wunden und wir kommen da auch wie gemeinsam nach vorne. Das ist so eine Idee, wie wir hier damit umgehen.

Und Sie haben da als Antwort drauf, wir sind bald am Ruder und auch an dem Abend, ja an dem Abend, das war noch unklar, was passiert ist. Da gab es noch, ist ein Schüssel gefallen, mehrere Fahrzeuge, das waren so die ersten, da gab es von Ihren Leuten schon ganz klare Ansagen. Was, wer da jetzt schuld ist und so, da wussten wir alle noch überhaupt nichts. Sie wussten es schon, Sie wussten es schon und Sie stellen sich da hin und das finde ich schäbig. Das ist nicht okay, was Sie da machen, hier hinzustellen und das tatsächlich für Ihre politische Agenda auszunutzen, das ist ganz großer Mist. Das sollten Sie lassen.

Ich hatte so ein bisschen die Hoffnung, dass Sie das verstanden hatten, weil es tatsächlich recht ruhig war jetzt in letzter Zeit aus Ihrer Richtung bei der Sache. Jetzt haben Sie es leider durchbrochen. Wir sollten trotzdem, wir anderen dann zumindest zusammenstehen und die Dinge auf den Weg bringen, die auf den Weg zu bringen sind. Dankeschön. Vielen Dank Herr Stadtrat.

Es geht um die besagte E-Mail, die heute schon ganz am Anfang der Tagesordnung kurz Thema war. Die E-Mail ist, wenn man sie sich durchliest, tatsächlich schlimm. Als ich sie das erste Mal las, war ich erschrocken, dass wir so etwas im amtlichen Schriftverkehr haben. Wir haben das schon im KAB diskutiert.

Die Frage ist, wieso ist das schlimm? Weil die E-Mail letztlich die Idee darstellt, das Ordnungsamt wird instrumentalisiert, um mit einem vorgeschobenen Brandschutzargument einen privaten Tod zu machen, also ein wirtschaftliches Unternehmen zu zerstören, zumindest an der Stelle, das ja doch eine ewige Investition hatte. Und die Begründung steht da auch, weil das anderen privaten Drittendes fällt. Wenn man das als Block so hat, ist das jenseits von allem, was eine rechtskonforme Verwaltung wäre. Das kann man so nicht tun.

Jetzt habe ich die Pressemitteilung gelesen, skandalisieren soll man nicht. Doch, das muss man. Wenn sowas schon passiert, muss man den Strich ziehen und sagen, das geht nicht. Wenn Verwaltung so arbeitet, ist es nicht möglich, dass das unwidersprochen bleibt. Da muss man etwas dagegen tun. Und das Problem war, so habe ich es wahrgenommen, dass seitens der Stadt, die E-Mail war schon länger, ich habe gehört, dass die auch vorher bekannt gewesen wäre, ich habe die vorher nicht gewusst, ich habe das durch den Weltrativ davon gehört, dass eine Reaktion nicht darauf erfolgt. Also wenn ich sowas habe, muss ich doch nachgucken, was ist denn nun genau los. Da ist es nicht passiert.

Insofern war ich froh, als Ronny Kuck heute ans Pult trat und die drei entscheidenden Dinge, die wir in der KAB-Sitzung herausgearbeitet haben, wozu die Forderungen sind, wie eigentlich damit jetzt umgegangen werden müsste, die hier auch gesagt wird. Es ist ein dienstrechtliches Verfahren. So, dann ist das an der entsprechenden Stelle, wird geprüft. Wir haben eine Antikorruptionsstelle. So, wenn wir sie haben, sollte sie genau an dem Punkt tätig werden und gucken, ist da etwas in der Richtung unterwegs.

Und die Frage der Organisation spielt eine entscheidende Rolle. Wir haben offensichtlich in unserer Organisationsstruktur im kapitalen Fehler, dass dieselbe Behörde, die für die Durchführung Weihnachtsmarkt zuständig ist, also die wirtschaftlichen Dinge betreut, auch für die Genehmigung zuständig ist, kann eben offensichtlich ein Problem sein. Das haben wir in der Vergangenheit so nicht gesehen, das ist geschichtlich so entstanden. Sollte man ändern, wurde heute dargestellt, dass diese Änderung auf dem Weg ist. Insofern fand ich das positiv.

Wir haben hier den Antrag, wo es um die Akteneinsicht geht, das ist ein Recht von Stadträten. Ich meine, wir müssen das tatsächlich auch tun. Man muss das jetzt aufklären. Ich habe nur diese Mail, wie das in der Zeitung stand. Den ganzen Kontext drumherum kenne ich nicht. Und das ist natürlich tatsächlich eine Frage, wenn man das bewerten will, was da möglicherweise an Folgen daraus erwächst, brauchen wir natürlich den Gesamtkontext. Insofern halte ich es für absolut sinnvoll, dass wir als Stadträte da reingucken.

Da muss man den rechtlichen Hinweis geben, dass ein Anspruch, wenn eine Fraktion das beantragt, ist das zu machen. Der Stadtrat muss es trotzdem beschließen. Wer wirklich dagegen ist und sagt, das ist ganz großer Mist, dass die Grünen da beantragen, sollte sich jetzt eher enthalten, weil tatsächlich der Anspruch da ist und gegebenenfalls durchgesetzt werden könnte. Aber bisher haben wir das hier im Rat immer gut hingekriegt. Dankeschön.

Ja, es geht hier im Wesentlichen um einen Aspekt der Gleichheit der Wahl. Es war ja kurz erwähnt worden, dass ich damit juristisch mal zu tun hatte. Wir haben jetzt momentan zehn Wahlbereiche. Wir haben 56 Stadträte. Eigentlich wäre davon auszugehen, dass etwa fünf bis sechs Räte pro Bereich gewählt werden. Das ist das statistische Mittel. Tatsächlich haben wir eine erhebliche Abweichung. Ottersleben hat elf Räte entsandt, Neustädter See zwei. Wie kommt das denn? So eine dramatische Abweichung, wo man noch eine Gleichverteilung erwarten sollte.

Wenn man auf die Details guckt, sind das zum Teil Dinge, die die Leute einfach entscheiden per Wahl. Also wenn die Wahlbeteiligung im Neustädter See deutlich geringer ist. Das ist so. Okay, wer nicht zur Wahl geht, wird nicht repräsentiert. Das ist ein Punkt. Dann trat da der besondere Effekt auch noch ein. Das ist eine völlig ohne jede politische Wertung. Da wurde eben eine Liste stark gewählt, die nur eine Person hatte. Wenn diese Liste den Zweiten oder Dritten zieht, kann sie das nicht aus diesem Bereich tun. Der kommt dann irgendwo anders her. Das sind Dinge, die können wir nicht beeinflussen. Das entscheiden die Leute vor Ort oder die Aufstellungsversammlung.

Wir können aber beeinflussen, wie es die Wahlberechtigten sind. Wir haben hier ein Wahlsystem, das ist sehr demokratisch, finde ich. Aber es reagiert sehr empfindlich auf Abweichungen bei den Wahlberechtigten. Wir haben jetzt, also Olfenstedt hat minus zehn Prozent. Also die liegen zehn Prozent unter dem Schnitt. Mein Bereich Südost hat plus 13,7. Also das ist so die Differenz, die entstehen kann. Das klingt jetzt erstmal, oh mein Gott. Das heißt ja, wenn ich mache es mal mit einem Beispiel meiner grünen Partei. Wenn der Kandidat in Südost und der Kandidat in Olfenstedt exakt dasselbe Prozentergebnis einfahren, dann zieht der Kollege aus Südost. Okay, wenn es gleich ist, ist das so. Das ist aber auch so, wenn der Kollege in Olfenstedt mehr Prozente hat. Also wenn der den Kollegen in Südost an Prozenten deutlich überholt, wird trotzdem der aus Südost ziehen, weil er mehr Stimmen hinter sich vereint. Da kann der gar nichts für, der Kandidat, weil er hat einfach mehr Stimmen zur Verfügung, weil da mehr Leute wohnen.

Das ist tatsächlich eine ganz schwierige Geschichte. Und deswegen kommt es zu diesen dramatischen Ausschlägen. Man kann das jetzt so sagen, lass uns das so laufen. Wenn die Entwicklung so weiter geht, kommen wir irgendwann an den Punkt, da kann es doch sein, dass der Wahlbereich 1 gar nichts zieht. Das kann sein, 56 Räte wird es trotzdem geben, das teilt sich anders auf. Und das ist tatsächlich eine Konsequenz, die finde ich schwierig und so demokratietheoretisch nicht okay. Das sollte schon so halbwegs gleich von den Chancen her verteilt sein.

Und deswegen müsste man jetzt eigentlich das angehen, also wenn man bei dem Zehnersystem bleibt, muss der Wahlbereich 1 und der Wahlbereich 3, die müssten Gebiete dazukriegen, deutlich. Dann kommt das, was Herr Hoppe sagt, also tatsächlich, die dehnen sich dann nach Süden aus. Das wird also immer weniger stadtteilscharf, sondern man muss einzelne Straßenzüge dazunehmen. Das finde ich eher unglücklich. Die 6er-Geschichte zieht da eine klare Grenze. Jeder weiß, in welchem Bereich das ist, das kann man regeln. Deswegen werbe ich sehr für diesen Vorschlag der Verwaltung. Das ist tatsächlich fair und ausgeglichen. Gefällt mir im Einzelnen nicht, also Bukow hätte ich irgendwie gerne noch zu meinem Wahlbereich. Das ist jetzt anders, aber da geht es nicht darum, ob man es liebt oder nicht, sondern ist das fair, ja oder nein. Das wäre jetzt fair, was die Stadtverwaltung vorschlägt. Danke schön.

Das, was wir heute beschließen müssen, ist, glaube ich, klar, wenn tatsächlich großer Schaden entstehen würde. Da war im Vorfeld die Frage, wollen wir differenzieren zwischen Wohnen und Gewerbe? Wenn man es einfach so durchlaufen lässt, wie es bisher war und die Bundesregierung zur Anwendung bringt, würde das zu einer deutlichen Belastungsverschiebung im bisherigen System führen. Wohnen müsste deutlich mehr zahlen als Gewerbe, das fanden wir unter sozialen Gesichtspunkten nicht sinnvoll und haben uns daher gegen diese Varianten 1 und 3 entschieden. Ich glaube, das ist auch ziemlich Konsens, da waren alle in der Richtung unterwegs.

Der Knackpunkt ist jetzt eigentlich, was heißt denn Aufkommensneutralität? Da stehen wir auch hinter. Ist das der Wert von 2023 oder ist das der Wert von 2024? Wir sind auf den Wert von 2024 damals gekommen, weil wir gesagt haben, wir befinden uns in einer Haushaltskonsolidierung, die Lage ist ernst und deswegen nehmen wir jetzt diesen Wert. Wir sind immer noch in einer Haushaltskonsolidierung, diese Situation hat sich nicht verändert. Wenn wir das jetzt erstmalig diskutieren würden, würden wir genau wieder an dem Punkt stehen, deswegen meine ich tatsächlich, dass der Wert 2024 der sinnvolle Wert ist.

Diese Frage der Aufkommensneutralität war das Versprechen, dass wir jetzt nicht heimlich das System verändern und schnell etwas reinmogeln. Das war sozusagen das Versprechen, dafür würde ich auch weiter einstehen wollen. Aber den Wert von 2024, den jetzt alle haben, den alle bezahlt haben, dass wir den als Aufkommen weiterschreiben, das finde ich ist okay, wenn wir das mit diesem Versprechen einhergehen. Deswegen würden wir uns für die Drucksache der Verwaltung, die das ja so vorsieht, aussprechen.

Der CDU-Antrag geht da jetzt ein Stückchen zurück, wir würden den ablehnen. Am Ende würden wir aber, ganz egal, ob das sich jetzt durchgesetzt hat oder nicht, die Drucksache dann tatsächlich beschließen, auch mit einem gegebenenfalls anderen Wert, weil sonst tatsächlich Schaden entstehen würde. Aber den Änderungsantrag, den würden wir nicht mittragen.

Der SPD-Antrag auf die 521 hat eine gewisse Logik. Also, wenn es tatsächlich zu diesem Schaden käme, wenn jemand klagt, dass die gesamte Satzung fällt, weil die Differenzierung nicht klappt, dann brauchen wir einen Rückfallwert. Da den Wert zu nehmen, den Wohngrundstücke haben, hat natürlich einen gewissen Charme, weil ich da noch keine Nacherhebung habe. Andererseits ist der Schaden für die Stadt dann erheblich, dann bleiben mir mehrere Millionen tatsächlich liegen, die wir nicht nehmen können, das bringt den Haushalt in Schieflage. Da sind wir uns noch ein bisschen unschlüssig, wie wir damit umgehen. Jetzt wird es, glaube ich, gleich eine Auszeit geben, dann würden wir das nochmal diskutieren. Dankeschön.

Meister Grüne Future. Ja für die Überweisung, das ist ja letztlich ein Bruch der Vereinbarung. Ist jetzt hier beantragt, also wir haben besprochen in der Runde, wie wir damit weiter verfahren wollen.

Macht jetzt eine Tischvorlage heute, wo er das anders machen wollte, das finde ich erstmal unsportlich, muss ich sagen. Das gehört überwiesen und besprochen und dann wird man es sehen.

Meister, Grüne Future. Ja zu dem Änderungsantrag. Ich muss doch sagen, was ich will von so einer Beratung. Wenn ich den Berater oder die Beraterin da jetzt losschicke und sage, mögliche Optimierungspotenziale, dann sagen die mir natürlich, naja, da musst du halt weniger fahren lassen, der Linie sowieso kannst du abschaffen. A, brauche ich dazu keinen Berater und B, ist das nicht unser Ziel. Also das Ziel meiner Fraktion ist genau so eine Einschränkung nicht.

Und dann ist es genau so, wie Dr. Grobe sagt, wenn ich das nicht haben möchte, dann macht es Sinn, das von vornherein zu sagen, auf was soll ich denn die Prüfung beziehen. Und das sind eben vor allem strukturelle organisatorische Dinge und eben die Finanztechnik war vorhin schon kurz insbesondere auch Abschreibung ein Thema. Das sind Punkte, darauf muss ich die Beratung beziehen, das andere nicht. Und wenn ich das nicht will, dann muss ich das sagen.

Herr Mertens hat vorhin dieses Beispiel in so ein Krankheitsbild gebracht, aber genau daran wird es doch deutlich, wenn jemand was am Fuß hat, fange ich nicht an, an der Niere zu untersuchen, das ist doch Unfug. Insofern tatsächlich das möglichst konkret beschreiben, das macht dieser Änderungsantrag. Insofern bitte ich um Zustimmung zum Änderungsantrag.

Meister, Grüne Future. Ja, ich hatte mich nach Herrn Zander gemeldet, weil die Frage also andere Weihnachtsmärkte, das spielt hier tatsächlich keine Rolle, das ist jetzt gerade eine Diskussion gewesen in der Zeitung, aber das ist hier nicht Gegenstand der Drucksache, also diese Konkurrenz wird hier nicht behandelt.

Und ansonsten zu Herrn Steinwort, naja, freie Marktwirtschaft braucht natürlich Regeln, so und das ist hier der Punkt, dass Leute sich engagieren für diesen Weihnachtsmarkt und da auch Dinge bezahlen als Händler und das alles finanzieren und dann kommen eben Leute von außen und sagen, oh das nütze ich und mache mein eigenes Geschäft, aber ich bezahle da nichts für.

So und das ist so dieser Moment, das ist nicht fair, der Umgang ist nicht fair und dass jetzt der Versuch der Stadt tatsächlich das zu regeln, das halten wir für sinnvoll.

Danke Herr Vorsitzender. Meister Grüne-Future, ja wir haben ja damals die Haushaltskonsolidierung hier beschlossen und die verschiedenen Maßnahmen da gehört, das gibt mir zu, das ist letztlich keine schöne Maßnahme, aber wir halten die für nötig und werden daher auch der Beherberungssteuersatzung heute zustimmen.

Das Problem mit den Internetplattformen war natürlich auch bei uns Thema, ich meine tatsächlich das ist grundsätzlich gelöst, also vom rechtlichen her ja, es ist eine Frage wie die Kontrolle dann hinkriegst, so das wird man dann im Vollzug sehen.

Die Evaluation ist ja ein Wunsch, insbesondere CDU und auch wir haben gemeinsam mit diesem Änderungsantrag gestellt, das schon bis 2026 drauf zu gucken, das ist eine sehr zügige Sache, wo man aber gucken kann, tatsächlich welche Kinderkrankheiten haben sich möglicherweise dann schon in dem ersten Jahr gezeigt, dass man dann reagieren kann.

Bei der Höhe sind wir durchaus bei der Verwaltung, da waren jetzt diese 5% vorgeschlagen, ich glaube das ist tatsächlich der angemessene Wert, muss man jetzt gucken, was der Rat in seiner Weisheit entscheidet. Dankeschön.

Der Salbker See ist ein künstlich geschaffener, zu- und abschlussloser See. In solch einer Situation verlandet der See, was unschön anzusehen ist. Diese Verlandungsprozesse werden sich über Jahrzehnte hinziehen, wenn man nichts unternimmt. Daher muss man sich entscheiden, was man tun will.

Die Variante, den See zuzuschütten oder einfach drumherum zu zaubern, wäre nicht meine Idee. Es ist eine Möglichkeit, wenn man das nicht möchte. Ich schaue ganz pragmatisch, weil ich nicht weiß, was dein Vorschlag ist. Eine Machbarkeitsstudie wäre tatsächlich sinnvoll, um zu prüfen, welche anderen Varianten möglich sind.

Es wurden zwei Vorschläge gemacht, die beide funktionieren könnten. Diese werden nun wissenschaftlich betrachtet, und dann hat man einen Plan, den man umsetzen kann. Man muss sich fragen, ob man diesen Plan umsetzen will, welche Folgen das hat und welche Kosten damit verbunden sind.

Für die Menschen vor Ort ist eine Lösung dieses Problems vordringlich. Wir brauchen eine Lösung für den Salbker See. Nichts zu tun ist keine Alternative. Daher bin ich dringend dafür, der Drucksache zuzustimmen und diesen Weg freizumachen.

Meister, Grüne/Future. Ja tatsächlich spreche auch ich mich für die Variante 3 aus. Bezeichnend war eben Herr Beigeordneter Rehbaum, der sagte, ja früher Variante 3, als es noch um Aufwertung ging, jetzt können wir es ohne Aufwertung machen, deswegen machen wir Variante 1 oder beziehungsweise jetzt Variante 4. Uns geht es schon um die Aufwertung vor Ort, das meine ich würde nur mit der Variante 3 erreicht.

Ich verstehe die Begeisterung für die Variante 1 und Variante 4 nicht. Die kostet relativ viel Geld, kostet ja mehr als Variante 3. Im Prinzip ist der Ist-Zustand, wenn man mal von dem getrennten Radweg absieht, also ich kann jetzt aber auf den Fußweg, da darf ich ja momentan fahren. Wo ist da der Vorteil? Ich verstehe es nicht. Der Vorteil ist tatsächlich eher nicht zu sehen. Bei der Variante 3 wäre ja klar, da habe ich da plötzlich eine innerstädtische Straße. Nennen Sie mir mal eine andere Straße in Magdeburg in der Innenstadt, die auf einer Seite keinen Fußweg hat. Das kommt praktisch nicht vor. In Buka haben wir uns jetzt daran gewöhnt, weil die DDR das so angelegt hat. Aber eigentlich sinnvoll ist das nicht.

Und wenn ich sage, in der Ortsmitte von Bukau möchte ich auch eine urbane Qualität erreichen, dann braucht der auf dieser Seite, auf der Westseite, brauche ich einen Fußweg. Herr Guderian sagte, damit man da flanieren kann. Nein, nein, nein, damit ich da die Grundstücke erschließe. Es ist ja die Frage, jetzt ist er auf der Seite, habe ich da einen hessischen Zaun nach dem anderen. Es ist ja die Frage, ist das so die optimale Bildung der Innenstadt in Bukau? Oder könnte ich mir vorstellen, dass wenn da ein Fußweg ist, möglicherweise auch die Grundstücke interessant sind, das eine oder andere, um dann eine Bebauung hinzubringen, die dann eine neue städtebauliche Qualität bringt. Und wenn ich über solche Dinge nachdenke, kann ich nur Variante 3 nehmen.

Mit den Bäumen ist klar, tatsächlich habe ich dann eine Ortsdurchfahrt, die eine Qualität für die Bukauer selbst hat. Der Nachteil, deswegen in der Vergangenheit wurde ja die Variante 3 insbesondere kritisiert, das ist tatsächlich ein Nachteil, dass ich eine gemeinsame Nutzung habe für Straßenbahn und den Pkw-Verkehr. Das ist der Nachteil der Variante 3. Das entspricht aber der Situation, die wir 100 Meter weiter haben. Die hier beschlossen wurde, die wir durchgeführt haben, dass jetzt ernsthaft eine Verschlechterung der Verkehrssituation eintritt, weil ich diesen selben Zustand 200 Meter weiter ziehe. Das meine ich nicht.

Also die Frage, dass wir dort Verkehrsprobleme haben beim fließenden Verkehr, das ist tatsächlich so. Also wenn man zu bestimmten Zeiten hinkommt, ist das so. Das liegt aber nicht an dieser Stelle, liegt nicht an dieser Einspurigkeit. Sie haben in der Ortsdurchfahrt von Bukau elf Ampelanlagen. Wir bauen gerade eine zwölfte. Das ist der Punkt, wieso es da bei dem fließenden Verkehr eben schwierig ist. Das werden Sie nicht abschaffen können, weil einfach die Situation so ist, wie sie ist. Hier besteht jetzt aber die Möglichkeit, für die Bukauer etwas zu erreichen und tatsächlich da eine Gestaltung vor Ort zu machen, die ansprechend ist. Deswegen meine ich bleibt nur Variante 3 hier als sinnvolle Beschlussfassung.

Es ist letztlich ein völlig unrealistisches Projekt. Mir fehlt so ein bisschen die Stringenz in der Haushaltspolitik. Ich habe in der Vergangenheit schon kritisiert, dass wir so unterschiedliche Signale und Ansagen bekommen. Die 50.000 Euro ist das Ende Nate. Wir haben einen dramatischen Appell gehört, der Appell hat seine Gründe.

Bei diesem Fantasie-Projekt 20.000 Leute Halle, na gut, da müssen wir mal gucken, das finde ich nicht angemessen. Man sollte da den Leuten reinen Wein einschenken. Ich finde, jetzt so ein Projekt hier anschieben zu wollen, ist weit ab von jeglicher Realität.

Die zweite Halle hintereinander, die andere ist zu Hoffenbein, das wird hoffentlich deutlich kleiner sein. Aber ich finde, mit der Haushaltslage geht das nicht mehr kompatibel, das sollten wir lassen.

Meister, Grüne/Future, aus dramaturgischen Gründen beginne ich mit unserem zweiten Änderungsantrag. Da geht es darum, dass wir die Prüfung von Fördermitteln in Anspruchnahme wünschen. Tatsächlich glauben wir nicht so richtig an die Übergangslösung, das war der Auftrag, dementsprechend ist die Drucksache, sieht die auch aus, das ist klar. Die Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir das jetzt in fünf Jahren dann wieder anfassen und dass dann was Neues dann tatsächlich wird, dass die relativ gering sind. Also ich gehe da tatsächlich von aus, dass wir über einen langen Zeitraum mit der Situation, wie wir sie jetzt machen, tatsächlich leben.

So, wenn ein Ding erst mal funktioniert, wird das als Provisorium, egal ob das als Provisorium geplant ist oder nicht, wird das angenommen und wird das so durchgesetzt. Insofern dann die Frage, okay, gerade wenn jetzt die Änderungsanträge durchgehen, die ich für höfliches Sinn verhalte, also was den Bodenbelag angeht, den hochwertiger zu machen, dann ist kein Provisorium und dann sollte man gucken, geht möglicherweise doch was mit Fördermitteln.

Der andere Änderungsantrag, da wird es jetzt kurz heimatkundlich, gestern im Finanzausschuss hatten wir da schon eine interessante Diskussion zu und zwar haben wir uns ein bisschen von der kulturhistorischen Seite an diese Aufgabenstellung herangeporscht. Gibt es also, der Platz ist 1000 Jahre alt, gibt es möglicherweise Dinge, die man so, wenn man geschichtlich an den Platz herangeht, in so eine Gestaltung mit einbeziehen müsste, haben wir uns verschiedene Sachen angeguckt und sind dann bei den Magdeburger Sagen hängen geblieben, weil es insbesondere eine Sage gibt, die, wenn man sie sich anguckt, tatsächlich was mit der Gestaltung zu tun hat.

Die Sage heißt, das Licht am Karg ist eine uralte Sage, also schon in der Sagensammlung von 1840 herum taucht sie auf. Sie nimmt Bezug auf die Ermordung des Erzbischofs 1325, das ist also etwa hier passiert, nur im Keller, so in der Ecke des Rathauses, im Ratskeller, genau. Keine Startstunde der Verwaltung, die Älteren werden sich erinnern. Die Sage schließt daran an und sagt, ja, es gab den Versuch, den Erzbischof hier freizukaufen, er hat heute Bestechungsgeld bezahlt, eine große Geldmenge war im Gespräch, dann war er tot, das half jetzt nicht so richtig bei der Zahlung, dann hat man diesen Schatz vergraben auf dem alten Markt.

Und die Sage geht weiter, ich habe, Redezeit, weil es angezeigt wird, ich habe zwei Änderungsanträge. Ja, ja, bitte, lassen Sie sich Zeit, wir genießen. Die Sage geht weiter und wird konkret und sagt so und da, wo der Schatz vergraben ist, das wird jedes Jahr angezeigt, also immer wieder mal und vor allem am 15. August, Punkt 24 Uhr, ein helles blaues Licht markiert den Bereich. Ungewöhnlich für eine Sage, dass sie sich so konkret wird und gestern habe ich den Warnhinweis angesprochen, ausgesprochen, weil die Finanzverwaltung natürlich sofort mit leuchtenden Augen, können wir vielleicht an den Schatz ran. Er wird natürlich bewacht von einem wütenden Eber und mit dem ist nicht gut Kirschen essen, die Sage berichtet über Todesfälle.

Da stellt sich natürlich die Frage, also wenn wir eine Sage haben, die so konkret wird und also nicht nur in der Vergangenheit irgendwas berichtet, sondern in die Zukunft guckt und mir klare Ansagen macht, was da wann passiert, sollten wir als Magdeburger Staatrat nicht unsere Verdienten sagen gestalten, bei ihrem Wirken unterstützen und möglicherweise an dem Punkt eine Klanglichtinstallation, ich sage mal ein blaues Licht vielleicht, vielleicht Geräusche von dem Eber, die zu bestimmten Zeitpunkten, ich sage nur, die, wir haben das in die Begründung aufgenommen, so als Idee.

Ein weiterer Punkt, der möglicherweise in Vergessenheit geraten ist, Neujahrsmorgen springt der Magdeburger Reiter von seinem Podest, umrundet einmal das Rathaus, Johanneskirche, dann bis zum Dom, dann breiter Weg zurück und springt wieder hoch, also ein Ortskontrollrit, so macht er so, kann man nichts machen. Die Frage wäre, ob man auch das vielleicht darstellen kann, Hufabdruck in der Nähe, da wo das Pferd aufkommt. Sie merken, in solche Dinge, Richtung haben wir gedacht, also nicht, ich mache mal jetzt Märchenstraße 2.0 und erkläre den Leuten, was eine Sage ist, sondern tatsächlich so ein bisschen, vielleicht auch selbstironisch, so Zitat von Sagen einarbeiten, das ist so die Idee, wir haben das nur in die Begründung geschrieben und haben nur geschrieben, das soll angemessen mal geguckt werden, ob man Sagen berücksichtigen kann, damit wir hier nicht die Diskussion führen, wie blau muss das Licht sein und so, das ist die Idee.

Der zweite Punkt, den wir aufgegriffen haben, ist die Frage Gestaltung des Marktes, also der war natürlich über lange Zeit geprägt von seiner Kleinteiligkeit, da mündeten diverse kleine Gassen ein, kleine Altstadtgassen, Schuhbrücke, Schwibbogen, Löttiche Hofstraße, Fette-Hennen-Straße, mein Lieblingsname in der alten Stadt, und auf der Nordseite auch die Nadelöhrgasse, das sind Dinge, die sind natürlich verschwunden, da könnten wir uns gut vorstellen, dass man an dem Randbereich, da wo die Gasse jeweils einmündet, die waren wirklich extrem schmal, was weiß ich, drei, vier Meter, dass man das in der Pflasterung tatsächlich wieder aufnimmt und dort so ein Pflaster anlegt, vielleicht auch den Namen hinschreibt, wo dann klar ist, okay, hier war die Gasse, das ist so ein bisschen Versöhnung der alten Stadtstruktur mit der neuen.

Und der dritte Punkt, der ist tatsächlich ganz harmlos, ich annehme jetzt auch die Verwaltung, dass eigentlich im Sinn hat, wir haben auf dem Platz jetzt schon liegenden Roland Stein von 1727, der Stein schummelt so ein bisschen, der ist eigentlich von 1904, aber trotzdem schon ganz schön alt, da wäre uns daran gelegen, dass er tatsächlich an seinem Platz einfach liegen bleibt und dass er also nicht entfernt wird, das wäre so die Idee. Danke.

Meister, Grüne Future in Reaktion auf Dr. Grube, weil die Frage war, ja, also tatsächlich stellen wir uns das als kleine Elemente vor, die da mit in dem Gesamtkonzept sind, also das würde jetzt keine Umplanung erfordern.

Zu dem Thema Magdeburger Platte oder nicht, weil auch Frau Deutsch hat ja den Vorschlag Magdeburger Platte zu machen. Das einzig Schöne an der Magdeburger Platte ist ihr Name, wenn man sie verlegt sieht, finde ich es nicht schön, insofern bin ich sehr dafür, den Änderungsanträgen zu folgen, die da eine größere Wertigkeit sehen.

Es gab den Hinweis Provisorium, ich glaube Herr Zannen hat das gesagt, ja, das ist halt keins, da sind wir uns, glaube ich, einig, insofern sollte man jetzt tatsächlich so agieren, dass es eben auch ein Provisorium ist.

Die Finanzierung, da hat man gerade den Änderungsantrag gehört, das ist eben tatsächlich nötig, so wir werden das über mehrere Jahresscheiben, wird das stattfinden, wir müssen gucken, diese Fördermittelgeschichte, ob da tatsächlich was geht, deswegen unser Antrag, für den ich nochmal werbe.

Am Ende würde tatsächlich für den Marktplatz natürlich was passieren, Außengastronomie ist plötzlich in einer anderen Form möglich, also ich glaube schon, dass der Platz da eine andere Chance hat, wenn wir jetzt diesen Weg gehen, insofern werbe ich sehr um die Unterstützung.

Das Ding hat ja eine Geschichte. Was wir heute behandeln, Verkehrsversuch, war ja so ein bisschen der Kompromiss zwischen diesen beiden Lagern, die sich jetzt auch wieder abzeichnen. Das eine Lager, was Herr Papenberger und Herrn Budajan jetzt dargestellt haben, also es fehlt an Parkplätzen. Wir brauchen Parkplätze und dann kommen die Leute in die Innenstadt.

Das andere Lager, was hier dargestellt wurde, es geht um Aufenthaltsqualität. Die Leute werden in die Innenstadt kommen, wenn sie Aufenthaltsqualität erleben, das ist der Unterschied. Du wirst in den Parkplätzen nie besser sein als der Bürdepark. Also wer jetzt tatsächlich einkaufen und parken, wenn das das Ding ist, das ist die Innenstadt vermutlich nicht das Ding, wobei unsere Innenstadt mit Parkplätzen sehr gut versorgt ist.

Dieser Streit, der hat uns lange beschäftigt und da kam die Idee auf, lass uns mal Verkehrsversuche machen, also nichts Endgültiges, wir machen mal in einem gewissen Zeitraum zu und dann mal gucken, was passiert. Entwickelt sich da tatsächlich ein städtisches, urbanes Leben, wo die Leute sagen, oh, das ist toll, da kann man, da geh ich hin. Oder passiert das eben genau nicht. Und das war eigentlich der Versuch und das war so ein bisschen die Hoffnung, dass man das anstößt.

Wir haben jetzt versucht mit dem Änderungsantrag, so ein bisschen die Brücke zu bauen, also wenn sie jetzt sagen, nee, das hier oben ist es nicht. Ich war immer ein Fan davon, das unten zu machen, also am südlichsten Abschnitt des Breitenwegs zum Haselbachplatz hin. Also da ist die Straße schon sehr eng, das ist für den Verkehr tatsächlich nicht bedeutend, Straßenbahn muss durch. Da kann ich es mir sehr gut vorstellen, da sind auch Gastronomiebetriebe in der Nähe, wo du das flächendeckend kannst. Wäre ich Fan von, das könnte Ergebnis sein eines solchen Beteiligung und wäre, glaube ich, die Brücke dazu. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Das Projekt selber ist, glaube ich, ziemlich unstrittig. Es ist eine große Chance für die Stadtteile unten im Südosten. Ich habe mich auch gefreut, dass jetzt der Silo abgerissen worden ist. Das war für viele eher belastend, weil das tatsächlich so ein Symbol war. Der Neubau kommt jetzt auf dieselbe Höhe. Ich fand es gut, dass man sich darauf verständigt hat.

Der Änderungsantrag macht die Namensgeschichte noch einmal auf. Da war ich überrascht, dass wir das müssen. Am 17.8.2023 hat der Stadtrat diese Frage entschieden. Da gab es einen Antrag und hat gesagt, das Ding heißt Fahlberglist. Jetzt kommt die Verwaltung und sagt, es soll unbenannt werden von Elberhaven in Elberhaven ehemals Fahlberglist. Elb ohne E. Elbhaven, genau. Das ist schlicht falsch, weil der Stadtrat hat es anders benannt.

Ich würde es gut finden, wenn das kein unverbindlicher Vorschlag zur Lebensgestaltung gewesen wäre, sondern war ein Beschluss des Rates, der auch da total die Hoheit darüber hat, das Ding heißt so. Wir würden jetzt mit dem Änderungsantrag den Namen, der hier beschlossen wurde, tatsächlich auch wieder einsetzen wollen. Da kann man sagen, es ist ein bisschen Streit um Kaisersbad.

Ich finde den Namen Elbhaven, der hat mich nicht angesprochen. Es passt nicht zu dem Gebiet, weil es kein Hafen ist. Es hat so ein bisschen dieses Marketing-Sprech, das irgendeine Marketingabteilung sich jetzt irgendwo überlegt hat. Die waren nie vor Ort. Die haben das Ding nicht gesehen. So heißen solche Sachen während Fahlberglist. Da hängen Emotionen dran. Da haben Familien über Generationen drin gearbeitet. Das ist ein Name, der vor Ort präsent ist. Den sollten wir tatsächlich nehmen. Mag sein, dass zukünftige Generationen das irgendwie anders entscheiden müssen. Jetzt sollten wir das so machen. Das ist der Änderungsantrag.

Die Kopplung fand ich auch tatsächlich unglücklich, haben jetzt alle Redner gesagt, insofern ist es, glaube ich, deutlich geworden, dass der Stadtrat in der Richtung unterwegs ist. Das AMO ist ja beschlossen und insofern geht es ja eigentlich um die Frage, wie ist denn die sachgerechte Lösung für die Gieseler-Halle. Wir brauchen ja für beides eine sachgerechte Entscheidung, wobei die Finanzen natürlich im Blick sein müssen. Insofern werden wir dem Änderungsantrag des Kulturausschusses, der das Dilemma auflöst, tatsächlich zustimmen.

Der Goldstandard, wenn man jetzt in einer ganz gerechten Welt wäre, wäre tatsächlich eine städtische Halle. Die sanieren wir jetzt auf städtische Kosten und dann machen wir da schicke Sachen. Der Antrag der Linken geht so ein bisschen in diese Richtung. Wir finden den schwierig, weil ich den Leuten natürlich etwas, also wenn ich jetzt sage, ich mache eine Beteiligung, dann hat das nur Sinn, wenn ich dann auch bereit und in der Lage bin, tatsächlich das Beteiligungsergebnis in irgendeiner Form umzusetzen.

Jetzt sind wir seit mehreren Jahrzehnten an dieser Halle und haben verschiedene Anläufe gemacht und stellen fest, dass wir finanziell in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werden, die Nutzung zu überführen. Und das ist ein hochwertiges Baudenkmal. Wir müssen da jetzt wirklich was machen, sonst fällt die uns um. Und diese Verzögerung können wir, glaube ich, jetzt nicht leisten. Insofern ist die grundsätzliche Idee jetzt wieder aufgegriffen, tatsächlich jetzt in den Verkauf zu gehen und zu gucken, geht da was privat mit einer anderen Nutzung? Meine ich das, was jetzt tatsächlich nötig ist? Insofern werden wir der Drucksache zustimmen.

Der Änderungsantrag ist schonmals gesagt worden. Ja, diese denkmalgerechte Geschichte, ich glaube nicht, dass das etwas Verzögerndes ist, weil das ist ein hochwertiges Denkmal. Da muss die unsere Denkmalschutzbehörde, wenn man da irgendwas dran machen will, ganz egal, wer der Eigentümer ist, muss die sowieso sagen, ist okay. Also das, glaube ich, ist mehr deklaratorisch, aber sollte allen klar sein, sollte nach draußen klar sein, wir wollen ja nicht irgendwas haben, das muss natürlich den Denkmalwert haben. Und dass wir den Text als Rat haben wollen, zeigt so ein bisschen auch das Interesse des Stadtrates, das eng zu begleiten, dass wir da weiterkommen. Ansonsten aber Zustimmung zur Drucksache mit diesen beiden Änderungsanträgen. Danke.

Meister, Grüne/Future. Ja in Reaktion auf Herrn Zander. Sie haben jetzt ja nochmal die letztlich untauglichen Versuche auch mit Ihren Anträgen nochmal dargelegt. Das hat eben keinen Sinn, das an die Wobau zu übertragen oder an andere städtische Einrichtungen. Das hilft doch nicht weiter.

Ich wollte nochmal, damit es nicht verfestigt, klarstellen, wir haben ja 23, mein ich war das letzte Mal, hat die Verwaltung eine ähnliche Drucksache eingebracht in der letzten Legislatur. Wir haben dafür gestritten, das genauso zu machen, diesen Weg zu gehen. Wir haben dafür keine Mehrheit gefunden. Jetzt sind wir wieder an der Stelle und heute hoffe ich, dass wir tatsächlich diesen Weg weitergehen können. Danke.

Stadtrat Meister. Ich glaube, einen linken Antrag gibt es gar nicht, wir müssen den für sich ablehnen, aber es hätte ich gestellt.

Dann noch mal kurz zu unserem Änderungsantrag: Der macht einfach den Punkt Fahrradinfrastruktur auf und benennt die Punkte, die da sind. Insofern Jakobstraße, wenn das jetzt völlig unnötig wäre, weil wir das immer machen und weil das so gut läuft in Magdeburg und die Fahrradinfrastruktur so gut wäre, würde ich Ihnen recht geben. Das ist nach Vergangenheit so nicht gewesen.

Insofern macht es Sinn, tatsächlich auf diesen Punkt Bezug zu nehmen und den stark zu machen in so einer Betrachtung.

Beim Weihnachtsbaum Verbrennen wäre ich inhaltlich entspannt. Wenn man sich die Stellungnahme anguckt, ist sie allerdings vernichtend. Da wird ganz klar gesagt, dass es abverrechtlich ist, sich abzulehnen. Ausnahmegenehmigungen dürfen nicht erteilt werden.

Da gab es beim KRB keine Diskussion zu und wurde dann darüber weggegangen. Meine Frage an die Verwaltung wäre, ob diese Stellungnahme genauso gemeint ist, wie sie gesagt ist. Dann sollte man jetzt vielleicht etwas sagen, weil das rechtswidrig ist.

Ist das tatsächlich nur eine Idee gewesen, wir können das also jetzt so machen, dann wäre das Abstimmungsverhalten möglicherweise ein anderes. Da bitte ich um eine Zuarbeit.

Ja, die Antwort produziert die Nachfrage, wie wird denn die Verwaltung umgehen mit diesem Ratsbeschluss, so er denn so gefasst wird. Also mehrere Behörden, also der Abfallrechtlich war ja insbesondere die Problematik, sagen nein, ihr schreibt das auf, wird unterschrieben, geht durch die OB-Runde, kommt dann hierher.

Wird ihr jetzt davon abweichen, wenn der Stadtrat das anders beschließt oder nicht?

Das Kritik am Verfahren, an der langen Dauer, würde ich ausdrücklich teilen. Wenn wir gucken, wieso ist das so? Naja, weil dieses Gremium hier andere Prioritäten gesetzt hat. Also da war der Tunnel mit entsprechenden Aufwendungen und so, da müssen wir nicht verschüttete Milch. Das ist der Grund, wieso im Südosten nichts passiert ist, weil wir andere Dinge getan haben.

So, da muss man denn, war nicht meine Idee, ja, stand ich auf der anderen Seite, aber das ist genauso gewesen. Also Prioritätensetzung und Buckau, wenn ich mal Richtung Gartenpartei gucke, das gehört dazu. Da steht ihr, konkret ihr, seit zwei Jahren auf der Bremse und immer, wenn die Drucksache der Verwaltung kommt, gibt es einen Geschäftsordnungsantrag, muss zurück, müssen wir darüber reden, das müssen weniger Bäume sein und so. Das ist Teil, natürlich Teil des Problems.

Also tatsächlich muss man da ran, mit ein bisschen Hinkleckern, ist es nicht getan. Das ist tatsächlich grundhaft, das dauert lange, wenn man es anfasst, das wissen wir alle und deswegen ist der Antrag, der mag gut gemeint sein, aber er ist nicht hierfür, das ist Mist. Insofern wird der heute, nehme ich mal an, hoffe ich, abgelehnt, aber trotzdem müssen wir an der Sache bleiben.

Zunächst zwei Ebenen in der Sache, einmal das Finanzpolitische und einmal das schlicht Juristische. Finanzpolitisch muss man sagen, dieses Rinnen in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, das hat die Verwaltung begonnen. Wir haben hier eine Haushaltssperre gehabt, da war allen klar, dass das eine ernsthafte Situation ist, was den Haushalt angeht. Dann haben wir relativ kurze Zeit später hier Vorschläge der Verwaltung mit wirklich freiwilligen Leistungen, ich erinnere mal an die Deutschland-Tour, wir hatten aber auch diverse Verzichte auf Forderungen, die sich aus Grundbuchgeschichten ergeben, jeweils im sechsstelligen Bereich, da war große Entspannung und dann kommt es jetzt wieder anders. Das finde ich, wenn man eine Haushaltspolitik macht, dann bitte ernst und das als stringent durchziehen und nicht jeweils nach Eingebung, wie es in der Woche ist und wer darauf eine Idee hat. Das kann so nicht sein.

Juristisch ist der Widerspruch schlicht rechtswidrig, muss man sagen. Das, was hier ausgeführt wird, der Beschluss, den wir hier hatten, müsste rechtswidrig sein, nur dann dürftet ihr agieren. Dieser Beschluss, den der Staatsrat gefasst hat, führt nicht zu Ansprüchen, die von außen an die Stadt rankommen, sondern beauftragt die Oberbürgermeisterin, wie folgt umzugehen, ihr müsstet das in den Haushalt einstellen und wenn es da tatsächlich nicht klappt, dann wäre das eine Frage, die man im Haushalt diskutieren müsste, dann müsste der Rat gegeneinander abwägen und müsste sagen, ja okay, wie wichtig sind uns die Pflichtpraktika im Verhältnis zu anderen Dingen, die wir haben, so und dann wäre hier eine ordentliche Entscheidung. Aber beliebig Dinge herausgreifen, wir haben eben gerade eine Pflichtaufgabe beschlossen, die habt ihr anders eingeschätzt, also die Machbarkeitsstudie, freiwillige Aufgabe beschlossen, das ist in keiner Weise eine Pflicht gewesen, das sieht die Verwaltung offensichtlich anders, wird es wohl keinen Widerspruch geben, dieses herauspicken, das geht nicht vom Juristischen her. Insofern ist ganz klar, der Widerspruch ist rechtswidrig, dem ist hier in keiner Weise beizutreten, die Argumentation, dazu ist der Beigeordnete nicht bereit, das ist keine juristische Aussage, das wisst ihr auch, auf diese Art und Weise kann man nicht agieren, insofern ist der Widerspruch zurückzuweisen.

Herr Meister, ich glaube, es ist nicht klar, was hier passiert mit so einem Widerspruch. Das ist das schärfste Schwert, was Sie haben und das wird eingesetzt, wenn der Stadtrat etwas evident Rechtswidriges macht. Wenn wir rechtswidrig handeln, dann gibt es den Widerspruch und dann wird ein Gericht im Zweifel entscheiden, ob wir recht haben oder nicht. Das ist hier nicht der Fall.

Sie haben ja selber auch zugestimmt, den Beschluss damals, also das heißt damals vor relativ kurzer Zeit, wieso Sie jetzt denn anderer Meinung sind, wäre dann auch eine interessante Frage, was sich denn in der Zwischenzeit finanzpolitisch geändert hat in dem Haushalt der Stadt. Das sehe ich nicht. Ich bin bei Ihnen bei der Krisenbeschreibung des Haushaltes, aber es ist nicht Aufgabe der Oberbürgermeisterin oder der Verwaltung, beliebig jetzt Punkte sich rauszusuchen im Laufe des Verfahrens und zu sagen, das ist jetzt ein Widerspruch wert, weil da reißt ihr jetzt die Hürde und andere Sachen nicht.

Also heute die 100.000 Euro, war kein Problem, machen wir. Die 300.000 Euro, das ist so rechtswidrig, dass wir damit im Zweifel vor Gericht auflaufen müssen. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Das ist Aufgabe des Stadtrates, der hat die Aufgabe, den Haushalt zu machen und das ist eine fiese Aufgabe, weil am Ende es nämlich so ist, wie Sie sagen, die Mittel sind begrenzt und er, dieser Stadtrat hier, muss diese Abwägungsentscheidung treffen. Dieser Stadtrat und nicht die Verwaltung.

Und da sind wir gerne auf Ihre Vorschläge angewiesen drauf und da brauchen wir die Hilfe und da muss das dann aufgestellt werden und dann muss man gucken und die Abwägungsentscheidung treffen. Aber es kann nicht sein, dass wir jetzt in jeder Sitzung denn diverse Punkte haben, ja okay, da hat die Verwaltung jetzt was gesehen und dass Sie vor dem Gericht auflaufen und sagen, bei einem Haushalt von einer Milliarde sind 353.000 Euro absolut nicht denkbar. Das kann ja, das reißt jetzt den Haushalt. Bitte, das ist doch keine ernsthafte Annahme, dass das es tatsächlich halten würde. Wir werden nicht bei Gericht sein, das ist mir klar, aber das ist doch keine ernsthafte Auffassung. Insofern, der Widerspruch ist rechtswidrig.

Das ist noch ein bisschen eine Geschäftsordnungsfrage. Natürlich wäre die Frage des Alternativantrags ein Mittel, das die CDU möglicherweise gerne hätte, was wir aber momentan nicht haben.

Zum Inhalt. Es war zu befürchten, dass so eine Kulturkampfdebatte aufkommt. Ich finde das unglücklich. Wir stehen da ein bisschen staunend daneben. Wenn man einmal schaut – ich glaube, in anderen Fraktionen werden diese Debatten möglicherweise nicht so geführt wie bei uns –, aber ich bin da ganz nahe bei Frau Bettegen inhaltlich.

Was Sie als Gendern so abqualifizieren, der tiefere Sinn, das ist tatsächlich etwas geradezu Konservatives, geht um Höflichkeit. Es geht tatsächlich um Höflichkeit, dass man sagt, wenn ich Einwohner sage – wir haben es heute gerade wieder gehört bei der Verpflichtung der Stadträte und der Stadträte, ist das im Textbaustein so drin –, dann geht es nur um Einwohner. Natürlich ist mir klar, dass Einwohnerinnen juristisch mitgemeint sind. Trotzdem empfinde ich es als Unhöflichkeit, dass wir nicht auch Einwohnerinnen sagen.

Das ist tatsächlich eine Frage, wie ich denn mit Sprache umgehe. Wenn es schon an diesem Punkt nicht klappt, dann kommt natürlich die Kritik, wenn man nicht einmal bei so einem Text die Leute benennt, wie das denn in der normalen Politik und bei den Dingen, die wir im Alltag haben, wo Geschlechter durchaus unterschiedlich betroffen sind, funktionieren soll. Deswegen ist tatsächlich das Gendern ein Mittel. Da geht es mit dem Gendern-Sternchen noch einen Schritt weiter. Kein Kulturkampf, nichts Böses, wo jetzt auch eine böse Ideologie kommt, sondern tatsächlich ein Ausdruck von Höflichkeit und des Umgehens miteinander. Deswegen haben wir das forciert und werden heute die Anträge ablehnen. Danke.

Meister Grüneviertel, ja, dass die AfD gegen den Klimabeirat ist, hat eine gewisse Konsequenz, weil sie auch in den Klimawandel natürlich nicht so richtig glauben, muss man ja sagen. Also Herr Kohl hat hier neulich deutliche Worte gefunden und hat ganz klar gesagt, dass wir uns den einbilden. Nichts im Hochwasserschutz, da waren sie dagegen. Dass Räte dort nicht teilnehmen sollen bei den Abstimmungen, das ist der Witz eines Beirats, deswegen heißt der Beirat, weil der eben den Rat berät. Wenn der Rat selber darüber entscheidet, dann brauche ich den Beirat nicht.

Insofern holt man sich da Experten ran, da sitzt die IHK drin und wer da alles sitzt, die machen insofern da die inhaltliche Arbeit, beraten dann und dann kann der Rat das hier aufnehmen und hier haben sie natürlich als gewählte Stadträte dann die Möglichkeit abzustimmen.

Was mich bei dem CDU-Antrag betrifft, hat zwei Punkte. Den ersten Punkt Evaluierung finde ich sinnvoll, beim zweiten Punkt bin ich so ein bisschen in Sorge, weil wir ja beschlossen haben, die Stabsstelle Klima macht diese Geschäftsführung, so habe ich es verstanden. Die Stabsstelle Klima kann ja logischerweise das nur tun, wenn sie auch jemanden hat, der das tut und die ist schon bisher, meine ich, eher nicht besetzt oder ganz schwach besetzt, also höre ich zumindest aus dem Bereich.

Da wird jetzt so getan, als wäre das so ein Gutty für die Grünen oder so. Tatsächlich ist das eine ganz wesentliche Entwicklung, der sich nicht nur Magdeburg, sondern eben alle Regionen ausgesetzt sehen, wo wir uns im Einzelnen mit befassen müssen, was machen wir, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, aber auch wie passen wir uns an, also wie muss eine Stadt sich verändern, um mit den in der Zukunft einfach anders aussehenden Bedingungen umgehen zu können.

Insofern ist das tatsächlich ein sinnvolles Gremium, sich damit zu befassen, das ist nicht rausgeschmissenes Geld, sondern ist Zukunftsvorsorge, dafür ist es sogar relativ günstig. Insofern würde ich den zweiten Punkt der CDU nicht unterstützen, den ersten Punkt Evaluierung bin ich mit dabei. Danke.

Das ist eine Abstimmung, Abstimmungen sind immer öffentlich, also insofern das geht nicht, dass geheim abzustimmen ist. Die Situation ist insgesamt jetzt verfahren, trotzdem halte ich jetzt die Frage der Anzweiflung jetzt für den aktuell gangbaren Weg, wo man dann eben dann erstmal heute zu einem Abschluss kommen kann und dann, wenn das jemand anzweifeln will, steht ja der Rechtsweg offen.

Aber dann hätten wir jetzt erstmal eine ordentliche Konstituierung, hätten einen ordentlichen Stadtratsvorstand, das scheint mir der Weg zu sein.

Auch mit einer persönlichen Erklärung, Meister Grüne-Fütscher, in Reaktion auf den Vortrag eben vom AfD-Staatrat. Sie müssen halt Demokratie akzeptieren. Das hat mit Mehrheiten zu tun. Die Mehrheiten haben heute entschieden und da müssen Sie sich mit einfügen.

Wieso Sie da vorne nicht sitzen, das hat ja einen schlichten Grund. Wenn man für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist und also für dieses System ist, dann kann man eben da vorne sitzen. Und wenn man dagegen steht und wenn man dagegen arbeitet, Sie sprechen immer von den Systemparteien und meinen damit alle anderen, dann hat man da vorne nichts zu suchen. Und das hat heute eine Mehrheit entschieden.

Ja, ich halte das andere Verfahren für sachgerechter, also nach Harenimeyer zu verfahren, sodass eine Verteilung über alle Fraktionen stattfindet, also auch die kleineren Fraktionen, die dann sachkundige Einwohner haben.

Dieses Abgeben von größeren Fraktionen an kleinen Fraktionen, das ist letztlich nicht schön, wenn man natürlich dann politisch auch gebunden ist an diese abgebende Fraktion. Wenn jetzt irgendwie was ist, dann berufen die den Menschen ab, weil das natürlich dann auf deren Ticket ist. Finde ich kein gutes Verfahren, von so von Gnaden anderer Fraktionen irgendwas zu erhalten.

Sinnvoll wäre hier Harenimeyer zu machen.