Ich würde erst mal den Schräger 2 einbringen, den Änderungsantrag der Grünen. Da geht es erst mal nur darum, temporäre Sprühnebel-Anlagen als Akutmaßnahmen aufzunehmen, also wirklich nicht als Dauerinstallation, sondern wenn es denn wirklich doll heiß ist in stark frequentierten Bereichen. Sie kennen das sicherlich aus dem einen oder anderen Urlaubsort, an dem Sie waren oder auch in Deutschland, da gibt es das immer öfter.

Ich kann auch kurz einen Interfraktionellen einbringen, wenn das SPD nicht machen. Versuchen Sie sich kurz zu fassen. Das war doch jetzt schon kurz. Kann ich kurz machen. Punkt 1 und 2 sind ja quasi deckungsgleich mit der Drucksache. Im Punkt 3 wollen wir, dass dem Stadtrat bis Ende des Jahres eine Prioritätenliste vorgelegt wird für Anpassungsmaßnahmen.

Im Punkt 4 wollen wir besorgen, dass Maßnahmen für Hitzeschutz an Kitas, Schulen und an Kindern- und Jugendhäusern auch im Haushalt berücksichtigt werden und dann eben auch abgeschlossen werden. Im Punkt 5 geht es um eine zeitliche Priorisierung der Hitzeschutzmaßnahmen an öffentlichen Spielplätzen und die Prüfung von Fördermöglichkeiten.

Mit Punkt 6 wollen wir uns vor allem nochmal dem Hitzeschutz für Seniorinnen widmen und da eben auch klimatisierte Räume zur Verfügung stellen. Der Seniorenbeirat hat das damals auch gesagt, dass sie das befürworten, wenn sozusagen diese Räume auch unangenehm zur Verfügung stehen. Andere Altersgruppen sind aber natürlich nicht ausgeschlossen.

Punkt 7 soll den Einsatz von kühlenden Baustoffen und Bauweisen prüfen. Und Punkt 8 soll diese Änderung lediglich so übernehmen, dass sie die allgemeine Öffentlichkeit auch irgendwie versteht. Genau und wir bitten da um Zustimmung.

Wir freuen uns erstmal, dass wir heute diesen Plan abstimmen können, denn ich war damals noch selbst dabei, als wir das mit in Auftrag gegeben haben. Deswegen schön, dass einem das wieder begegnet. Aber damals wurden wir auch für diese Forderung doch auch noch belächelt. Dabei zeigt dieser Hitzeaktionsplan doch auch deutlich, was uns in naher Zukunft droht. Dieser Hitzesommer war ein extremer und nur ein Vorgeschmack auf das, was vielleicht noch kommen wird.

Wir sehen in dem Plan, dass viele Teile der Stadt und besonders der Innenstadt sich in den Sommermonaten sehr stark erhitzen werden und dass sie damit auch zur gesundheitlichen Bedrohung werden. Das trifft besonders die Bereiche um den Breitenweg, aber eben auch Wohngebiete, Stadtfeld Ost, der Altstadt, Innenneustadt, auch in Reform. Hitze wird damit zu einer gesundheitlichen Herausforderung, besonders für ältere Menschen und Kinder. Da brauchen wir dann auch nicht mehr über eine attraktive Innenstadt reden, denn die Menschen werden schlicht nicht mehr in die Innenstadt kommen, wenn es heiß ist, wenn sie denn nicht unbedingt müssen.

Deswegen ist Hitzeschutz nicht irgendwie so nice to have, sondern ganz konkret ist es Gesundheitsschutz für die Menschen und in der Konsequenz eben auch essentiell für eine lebhafte und florierende Wirtschaft und einen attraktiven Einzelhandel in der Innenstadt. Der Hitzeaktionsplan analysiert sehr präzise die Gefahrenlage, aber die Maßnahmen, die daraus folgen, sind doch etwas dünn. Die Oberbürgermeisterin hat in der aktuellen Debatte im letzten Monat auch eingeräumt, dass wir da eigentlich mehr tun müssten. Viele Maßnahmen sind eigentlich sowieso und Kommunikationsmaßnahmen. Und eine Karte, die zeigt, wo es besonders heiß wird, die ist natürlich interessant und die ist auch nützlich für Planungen, aber sie hilft in der Praxis dann doch irgendwie auch wenig, weil wenn man von Stadtfeld in die Innenstadt will, dann kann man halt die Albert-Vater-Straße oder den Damaskplatz nicht meiden, nur weil dieser Ort heiß ist.

Und wenn bei der Bürgerbeteiligung Menschen aufgefordert werden, zu sagen, wo sind denn die heißen Orte und da ihre Pünktchen reinmachen können, dann haben sie natürlich auch zu Recht die Erwartungshaltung, dass wir uns jetzt sozusagen an Lösungen machen und dass wir uns darum kümmern. Deswegen braucht es neben diesen gut gemeinten Hitzetipps vor allem eine an die klimatischen Bedingungen angepasste Stadtentwicklung, das heißt Stadtgrün, Stadtgrün, Stadtgrün. Wir werden also den Änderungsantrag der Fraktion SPD, Tierschutzallianz, Volt, den werden wir deswegen auf alle Fälle zustimmen.

Und es braucht daneben auch eine städtebauliche Umgestaltung der besonders heißen Orte. Also was ich vorhin auch schon erwähnte, es braucht diese klimatisierten Räume für Menschen, die sich eben nicht ausreichend schützen können. Und wir brauchen Hitzeschutz an Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen und das eben schnell und nicht erst in fünf Jahren.

Wir begrüßen das ausdrücklich, dass dort was passiert. Wir schaffen da eine neue Radverkehrsanlage, aber eben im aktuellen Plan auch eine neue Netzlücke. Da hört dann der Fahrstreifen wieder in der Mitte auf. Klar, das kennen wir ja in Magdeburg, aber muss eigentlich nicht sein. Man kann das Problem beheben mit dem Änderungsantrag, denn der wurde ja hier schon kurz eingebracht. Und mit diesem Änderungsantrag hat man auch eigentlich keine Nachteile für niemanden. Also alle haben am Ende da irgendwie ihre Fahrbahn. Deswegen wären wir dafür, nochmal dazu zu stimmen.

Noch eine Randbemerkung unabhängig davon: Wenn Sie auf diesen Plan schauen, dann sehen Sie, wenn Sie auf der westlichen Seite, dass der Radweg so um die Ecke geht und dass da auch der Radweg so um die Kurve führt. Da ist aber eigentlich gar kein Radweg. Also wenn dann auf diesem neu gebauten Radweg Leute fahren und dann quasi abbiegen, dann stehen sie einfach vor einem Zaun und fragen sich mal wieder, warum hört der Radweg hier auf. Das Problem ist aber bekannt. Soweit ich weiß, hatte die Oberbürgermeisterin selbst bei der Fahrradtour mit dem ADFC, war da auch vor Ort und hat festgestellt, dass da sozusagen was passieren muss. Deswegen hier auch nochmal der Hinweis vielleicht an den Bau, weil geordnet seit 33 Jahren ist nämlich auch dort in der Brennecker Straße ein Radweg geplant, ist ja vielleicht eine Gelegenheit, da auch die Lücke zu schließen.

Die Stadt hat gezeigt, dass sie es kann, wenn sie will, wenn es um Brücken geht. Komplexe Brücken, Geheftsbrücken, Millionenbrücken, Deckungszellen wurden auch immer gefunden. Und jetzt geht es hier um zwei kleine feine Brücken über die Schrote für den Fuß- und Radverkehr, die zwar klein sind, aber von enormer Bedeutung sind und wofür sogar auch schon mal Geld da war in dem Haushalt, wenn man wusste, sie müssen saniert werden und dann wurde aber das Geld nachträglich gestrichen.

Diese Streichung wurde damals bei den Haushaltsverhandlungen, meine ich, als absolut alternativer Schritt dargestellt, ohne den der städtische Haushalt nicht genehmigungsfähig sei und die Gelder hätte man, so die Aussage, auch nicht irgendwo anders auftreiben können. Umso verwunderlicher ist es dann schon, dass ein paar Wochen später klar wurde, dass es in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, die für den Haushalt eingestellten Mittel für den Radweg am Großen Wiesenkran zu verbauen. Diese Mittel wiederum wurden dann aber in die Sanierung der Stadtteile umgeleitet.

Da stellt sich jetzt schon ein bisschen die Frage, wie alternativlos war denn wirklich die Streichung der Mittel für die Brücken? Und wann wusste man denn, dass man die Mittel für den Radweg am Großen Wiesenkran nicht verbauen kann? Die Schrotebrücken sind nicht so kompliziert wie die anderen Brücken, wo wir alle schon irgendwie auch Lösungen gefunden haben, wahrscheinlich sogar verlässlicher einfach, kosten auch nur einen Bruchteil und sie machen aber wirklich einen erheblichen Unterschied, weil ein Umweg von einem Kilometer zu Fuß ist nämlich was ganz anderes, als wenn man mit dem Auto fünf Kilometer Umweg fahren muss.

Deswegen wären wir nochmal ausdrücklich in Punkt 1 für eine Behälterlösung für beide Brücken, gerne auch mit einer Lösung als dauerhafte Klärung. In Punkt 2 wollen wir die Mittel, die gestrichen wurden, quasi wieder einstellen für 27 und abseits dieses Antrags würden wir uns freuen, wenn die Verwaltung die Barrieren, die auf der Pesalottebrücke da stehen und die wirklich eigentlich nur ein Sicherheitshemmnis sind, weil sie sind absolut nicht barrierefrei, man kommt quasi mit dem Kindernamen gar nicht mehr durch, dass man die vielleicht einfach wieder abbaut.