Ja, viele Köche verderben den Brei, sagt man ja so oft. Hier in dem Fall stimmt das jetzt mal gar nicht. Die vorliegende Drucksache geht da einen ganz anderen Weg. Über 200 Personen wurden beteiligt aus Kitas, aus Schulen, verschiedenen Bildungseinrichtungen, Bildungsträgern, der Jugendhilfe, Kultur, Wirtschaft, Politik und der Stadtverwaltung haben daran mitgewirkt und dafür gesorgt, dass diese Drucksache heute vorliegt und ein Bildungsleitbild der Landeshauptstadt Magdeburg entstehen kann.

Dieses Einbinden von so vielen Akteuren möchten wir an der Stelle tatsächlich sehr loben und freuen uns, dass das so stattgefunden hat, denn so ist es gelungen, Bildung als Begriff sehr breit zu fassen, viele Aspekte und Sichtweisen mit aufzugreifen und daraus sechs Bildungsleitlinien abzuleiten, die ganz deutlich zeigen, Bildung ist facettenreich und Bildung begleitet Menschen ein Leben lang in ganz verschiedenen Zusammenhängen und an ganz vielfältigen Orten.

Mit dem vorliegenden Leitbild kann für Magdeburg so eine gute verbindliche und bildungspolitische Handlungsgrundlage entstehen und für zukünftige Entscheidungen Orientierung bieten. Gemeinsam für eine starke Bildung, da sind wir als Fraktion gleich dann gern dabei und werden der Drucksache zustimmen und wir bedanken uns an der Stelle auch nochmal ausdrücklich, dass so viele mitgewirkt haben aus den genannten Institutionen und Verbänden und Vereinen, Workshops besucht haben und auch an der Bildungskonferenz im Rathaus teilgenommen haben. Vielen Dank.

Julia Lehnert, Grüne/Future. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir merken es auch gerade wieder, Kunst ist schön, macht aber auch viel Arbeit. Ich darf noch mal kurz um Ruhe bitten, wir hören auch noch Frau Lehner zu. Ja, Kunst ist schön, macht aber auch viel Arbeit. Das Zitat stammt jetzt nicht von mir, sondern von Karl Valentin, aber er hat definitiv recht. Wir merken es auch gerade wieder.

Lange und intensiv wurde über die Fachförderrichtlinie diskutiert und nun liegt sie endlich vor und wird dann hoffentlich beschlossen. Die Diskussionen waren lang, vielleicht auch manchmal arg zäh, aber durchaus wichtig, denn es geht ja hierbei dann nicht weniger um die Vergabe von städtischen Projektfördermitteln in unsere zum Glück sehr große und vielfältige freie Kunst- und Kulturszene und da soll und muss natürlich auch vieles bedacht und besprochen werden. Das vorliegende Ergebnis mit der Fachförderrichtlinie, denke ich, kann sich da ganz gut sehen lassen.

Wie gesagt, viel wurde gesprochen und diskutiert, einzelne Punkte wirklich auf Punkt und Komma diskutiert und drei Beispiele möchte ich jetzt nennen, die für uns kurz herausgestellt werden sollten. Zum einen das Antragsverfahren ist nun komplett digitalisiert. Das erleichtert es natürlich, Anträge zu stellen. Es erleichtert aber auch, damit hinterher zu arbeiten und sich nicht durch im Zweifel handgeschriebene Zettel zu quälen, um irgendwie Projektskizzen zu bewerten und nachzubearbeiten.

Weiterhin gibt es jetzt neu unterjährig die Möglichkeiten, Mikroprojekte zu beantragen und das ermöglicht es natürlich auch, kleine Ideen möglichst kurzfristig noch im Kalenderjahr zu beantragen, hoffentlich bewilligt zu bekommen und umzusetzen. Mit dem Projektbeirat Kultur, der als neues Gremium dann entsteht, sollen und werden auch möglichst viele Akteurinnen und Akteure in die Evaluation der Projektanträge mit einbezogen und dazu zählen die Vertreterinnen und Vertreter der freien Kunst- und Kulturszene, aber auch die Mitglieder des Kulturausschusses, sodass da, glaube ich, ein guter Austausch stattfinden kann und ein gutes Bewertungsschema existiert, das genutzt werden kann.

Wir als Fraktion werden der Drucksache auf jeden Fall zustimmen und ich kann nur dafür werben, dass sie das auch tun und so unserer freien Kunst- und Kulturszene eine gute Grundlage für viele weitere interessante kreative Projekte mit auf den Weg geben und da auch neue Sachen ermöglichen. Vielen Dank.

Ja, Julia Lehnert, Grüne Future. Der kostenfreie Eintritt für Familien in städtischen Kultur- und Freizeiteinrichtungen am Kindertag, das klingt auch, der ist jetzt der Antragstitel und klingt auch für uns nach einer sehr guten Idee. Gerade mit den Änderungsanträgen, die ja vorliegen, ist das, glaube ich, ein sehr praktikables und gutes Beispiel, um auch nochmal Familienfreundlichkeit zu unterstützen.

Und jedes Jahr ein Angebot vorhalten, macht vielleicht auch für einige Kultureinrichtungen in der Stadt nochmal sehr besonders Werbung und kann den Fokus setzen, macht vielleicht auch Familien neugierig, genau dieses Angebot dann vielleicht auch erstmalig zu benutzen, um dann hoffentlich auch nochmal wiederzukommen.

Wir werden als Fraktion da gern zustimmen und wenn der Antrag dann durchkommt, sind wir auch gespannt, was dann nächstes Jahr die Familien und ihre Kinder erwarten wird am Kindertag. Vielen Dank.

Julia Lehnert, Grüne Future. Bereits vor fünf Jahren hat der Beirat für Migration und Integration den Beitritt zur Charta der Vielfalt empfohlen. Es wird also höchste Zeit, dass wir heute endlich dieser Empfehlung folgen und den Beschluss fassen. Das ist keine schöne Symbolpolitik, sondern es ist ein echter Wettbewerbsnachteil für die Magdeburger Stadtverwaltung, wenn wir nicht beitreten.

Der Arbeitsmarkt ist aktuell besonders für die öffentliche Verwaltung extrem umkämpft. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich aussuchen, in welchen Branchen und Bereichen sie arbeiten und für wen sie arbeiten. Die Probleme der Stadtverwaltung, Stellen zu besetzen, und der damit verbundene Personalmangel zeigt sich inzwischen in allen Dezernaten und belastet die verbleibenden Mitarbeitenden übermäßig. Zusätzlich zu den bereits 300 offenen Stellen rechnet die Stadtverwaltung bis 2029 mit einem weiteren Fachkräfteverlust von über 300 weiteren Stellen.

Darum ist es wichtig, für Bewerberinnen und Bewerber möglichst attraktiv dazustehen. Fachpersonal, das sich aufgrund von zum Beispiel sexueller Orientierung oder ethnischer Herkunft leider zunehmend Belästigungen ausgesetzt sieht, achtet daher schon bei der Bewerbung darauf, dass der potenzielle neue Arbeitgeber ein sicheres und diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld bietet.

Besonders vor dem Hintergrund der Häufung von rechtsextremen Übergriffen, vor allem zu Beginn dieses Jahres, was auch bundesweit und medial stark thematisiert wurde, ist es also besonders wichtig für uns, potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern die Botschaft zu senden: Die Landeshauptstadt Magdeburg ist eine weltoffene Stadt und eine attraktive Arbeitgeberin. Daher bitte ich Sie heute, dieser Drucksache zuzustimmen. Vielen Dank.

Julia Lehnert, Fraktion Grüne Future. Magdeburg steht aktuell vor großen demokratischen Herausforderungen. Die Bevölkerungsentwicklung, besonders im erwerbstätigen Alter, ist derzeit negativ. Das bedroht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Stadt und langfristig auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Ohne die Menschen mit Migrationsgeschichte wäre unsere Bevölkerung bereits unter die 200.000 Einwohnermarke gefallen. Gleiches gilt für die Vielzahl an Studierenden, die in unsere Stadt kommen, um an der Hochschule oder der Otto-von-Gericke-Uni zu studieren.

Für beide Gruppen, die ich eben genannt habe, gilt leider, dass die Fluktuation sehr hoch ist. Es kommen viele, aber es gehen auch wieder viele. Besonders viele in ihren 20ern, die vermutlich die Ausbildung beendet haben, verlassen die Stadt. Diese sind aktuell mehr als junge Erwachsene, die zuziehen, um ihre Ausbildung mutmaßlich aufzunehmen. Somit haben wir offenbar ein Problem, die Fachkräfte langfristig in der Stadt zu halten. Das gilt sowohl für die Zugezogenen aus dem Ausland als auch für die Zugezogenen aus dem Inland. Da haben wir, wie gesagt, in beiden Faktoren ein negatives Wanderungssaldo.

Grundsätzlich sollte es wichtig sein, junge Menschen in der Stadt zu halten, besonders wenn wir sie hier auch ausgebildet haben. Egal, ob das jetzt junge Menschen sind, die aus NRW kommen oder aus Indien. Das gilt besonders für junge Frauen, denn diese verlassen, das wurde auch gerade schon gesagt, tendenziell noch häufiger die Stadt als gleichaltrige Männer.

Mit den 38.000 Euro, die gerade eingestellt sind, lassen sich keine großen umfangreichen Maßnahmen finanzieren. Aber es ist genug Geld, um zum Beispiel Projekte im Anschub zu finanzieren und dabei zu helfen, qualifizierte junge Frauen, besonders in MINT-Berufen, in unserer Stadt zu halten und sie auch für einen Job hier zu begeistern. Wir bitten daher um Zustimmung für den Antrag und auch für den Änderungsantrag. Dem Änderungsantrag der CDU-FDP-Fraktion können wir so nicht zustimmen. Vielen Dank.

Julia Lehnert, Grüne Future. Wir begrüßen das neue Tourismuskonzept und werden diesem auch zustimmen und danken auch für die umfassende Ausarbeitung. Gern will ich einen Wirtschaftsfaktor dabei aber noch herausheben, der oft übersehen wird. 19 Prozent der Besucherinnen gaben an, dass sie für den Elberadweg nach Magdeburg kommen. Damit folgt der Radtourismus knapp dem Besuch der Sportereignisse, also den Spielen von FCM und SCM, die für 24 Prozent aller Touristinnen Hauptanlass für ihren Besuch hier bei uns in der Stadt waren.

Trotz dieser Wichtigkeit gibt es hier einen erheblichen Verbesserungsbedarf für die touristischen Radwege in Magdeburg. Hierzu kurz zwei Beispiele. Wenn man von der Elbe an der Sternbrücke über die Plankstraße, also den offiziellen Teil des Elberadwegs, in die Stadt fährt, hat der Radweg mehr Schlaglöcher als gute Passagen und das ist wenig einladend für Touristen. Ebenso ist auch der ostseitige Elberadweg durch die Salbker Elbwiesen eher ein Symbolbild für schlechte Oberflächenqualität.

In der Befragung der touristischen Leistungsträgerinnen gaben 22 Prozent an, dass sie großes Entwicklungspotenzial für den Tourismus am Elberadweg sehen. Außerdem gibt es ja noch weitere touristische Fahrradrouten durch die Stadt, die ebenfalls Potenzial bieten. Weitere 23 Prozent der Leistungsträgerinnen gaben an, dass sie auch eine Stärkung des urbanen Flares in der Stadt für sehr wünschenswert erachten. Wir hoffen daher, dass die Ankündigung, in den touristischen Radverkehr zu investieren, nicht nur Papiertiger ist, sondern tatsächlich umgesetzt wird. Wenn dabei auch Teile des Rahmenplans Innenstadt endlich umgesetzt werden, hätten wir das angesprochene urbane Flair auch gestärkt und wären für Radtouristinnen sehr attraktiv und nicht wie leider häufig nur Durchfahrtsstadt.

Noch ein paar Worte zum Änderungsantrag der SPD. Der Vorschlag, ein weiteres Hotel im Stadtpark zu bauen, findet bei uns keine Zustimmung. An der Südspitze gibt es bereits ein Hotel im Stadtpark. In der Innenstadt mangelt es auch nicht an Hotels. Mit Fahrrad oder Leihroller braucht man zum Beispiel vor dem Maritim 10 Minuten, zu Fuß vielleicht 20 Minuten zur Stadthalle oder Hyperschale. Wer in einer anderen Stadt eine Tagung oder Veranstaltung besucht, der schätzt so kurze Wege durchaus. Weiterhin wurde im Rahmen der Planung für die Stadthalle ja bereits Grünfläche für 600 Parkplätze versegelt. Und wie Ihnen allen bekannt ist, soll der Stadtrat demnächst auch über die Bebauung des grünen Stadtmarsches entscheiden. Für viele Magdeburgerinnen und Magdeburger ist das bereits alles ein schmerzlicher Einschnitt in die grüne Lunge der Stadt, den Stadtpark. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Bebauung aus unserer Sicht nicht vertretbar.

Wir wollen ja, dass Touristinnen, die Stadthalle und Hyperschale besuchen, auch in unserer Innenstadt ankommen, Magdeburg erleben und dort Geschäfte besuchen, in Restaurants einkehren usw. Ein Spaziergang zur Tagung vorbei am Hundertwasserhaus, Dom, Elbufer und über die Hubbrücke ist da kein Wanko, sondern eine sehr gute Möglichkeit für Magdeburg, um zu zeigen, was die Stadt alles zu bieten hat. Auch der Vorschlag, die Sternbrücke temporär für den Autoverkehr zu öffnen, ist daher abzulehnen. Die Sternbrücke ist nicht ohne Grund autofrei. Im Sommer ist sie ein gutes Beispiel, vielleicht eines der besten Beispiele in der Stadt für lebendige und urbane Kultur, für Straßenmusik, für buntes städtisches Treiben. Das ist Lebensqualität, das ist das eben schon angesprochene urbane Flair, welches man mit solchen Vorschlägen eher zerstört. Wer zum Beispiel von einem Event in der Stadthalle oder Hyperschale über eine abendliche belebte Sternbrücke zurück in die Stadt läuft, wird das nächtliche Panorama von Elbe und Stadt sicherlich sehr genießen und zu schätzen wissen und Magdeburg in sehr guter Erinnerung behalten. Stau oder starker Verkehr auf der Brücke bewirkt da eher das Gegenteil.

Hierzu ein kleiner Rückgriff in die Vergangenheit. Im Oktober 2021 unterstützte die SPD-Fraktion den Neubau des Parkplatzes im Stadtpark mit der Begründung, dass man so ja einen autofreien Bereich um Stadthalle und Sternbrücke schaffen kann und auch schaffen muss, weil es wichtig schien. Man war sich, so ein Zitat von damals, einig, dass der Pkw-Verkehr aus dem Stadtpark und aus dem Nahbereich der Stadthalle herausgehalten werden sollte. Diese Argumentation aus 2021 können wir auch weiterhin gut folgen. Sie alle hoffentlich heute auch. Den Änderungsantrag von SPD-Tierschutzallianz Volt lehnen wir daher ab. Den Änderungsantrag vom Kulturausschuss stimmen wir gerne zu. Vielen Dank.

Vielen Dank, Julia Lehnert, Fraktion Grüne Future. Bereits seit Jahren wird im Bericht des Beirats für Migration und Integration die Situation von Migranten in Organisationen beklagt. Im Bericht heißt es da zum Beispiel wildlich, dass Potenzial ebenso wie die weitgehend ehrenamtliche Tätigkeit von Migrantenorganisationen wird von der Landeshauptstadt Magdeburg nicht angemessen gewürdigt und unterstützt.

In der Kritik steht vor allem die Fachförderrichtlinie für migrantische Organisationen, die die Strukturen eben dieser Organisation derzeit nicht angemessen berücksichtigen kann und finanziell schmal ausgestattet ist. Derzeit entfällt eine Basisförderung von lediglich 12.000 Euro pro Jahr auf circa 20 Organisationen. Dazu ein kleiner Zahlenvergleich. Diese Förderung können wir circa 600 Jahre aufrechterhalten und kommen dann etwa auf die konsumtiven Ausgaben, die gerade für die Errichtung der Behelfsbrücke am Damaschkeplatz benötigt werden. Wir reden hier also von sehr wenig Geld für eine sehr wichtige Aufgabe in der Stadtgesellschaft.

Nochmal dazu ein Zitat aus dem Bericht des Migrationsbeirates. Dort steht, migrantische Organisationen sind die Türöffner und erste Anlaufstellen, an die sich neu Zugewanderte, Geflüchtete und Migrantinnen unterschiedlichster Hintergründe vertrauensvoll wenden. Hier finden sie muttersprachliche Unterstützung, Hilfe bei Ämtern und Behördengängen, offene Ohren für ihre Belange und eine neue soziokulturelle Heimat.

Und dazu noch mal ein paar Zahlen. Über 20 Prozent der Menschen in Magdeburg haben einen Migrationshintergrund. Circa 37.000 Personen in Magdeburg leben hier ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Für viele von ihnen ist der Gang zur Ausländerbehörde zum Beispiel mit enormen Existenzängsten verbunden. Die Migrantenorganisationen entlasten diese Menschen und auch die Behörden hier enorm und sie beraten und vermitteln und unterstützen. Darüber hinaus bereichern sie unsere Stadt politisch und soziokulturell.

Darum schreibt uns der Beirat diese Handlungsempfehlung auch jedes Jahr auf die To-Do-List. Zitat dazu aus dem Bericht: Zu den Handlungsempfehlungen zählt insbesondere die Empfehlung, die Richtlinie zur Basisförderung von Migrantenorganisationen gemeinsam mit dem Beirat zu überarbeiten und an die Bedarfe der Zielgruppe anzupassen. Die fehlende beziehungsweise zu geringe Unterstützung birgt die Gefahr, dass die Stadtverwaltung den Kontakt zu Magdeburgerinnen mit Einwanderungsgeschichte dauerhaft verliert. Migrantenorganisationen als Brückenbauer ihre Arbeit einstellen und der Standort Magdeburg für Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nachhaltig beschädigt und unattraktiv wird. Zitat Ende.

Die Beiräte des Stadtrates sollen uns beraten. Wenn sie uns eine Maßnahme immer wieder vorschlagen, sollten wir ihre Handlungsempfehlung daher auch ernst nehmen. Wenn wir heute die Evaluation der Fachförderrichtlinie beschließen, kostet das die Stadtkasse keinen Cent zusätzlich. Wir beginnen lediglich einen Prozess, der die Fachförderung angemessen mit allen Beteiligten noch einmal kritisch in den Blick nimmt.

Abschließende Worte noch zum vorliegenden Änderungsantrag. Es sollte allen klar sein, dass eine Schädigung der in diesem Fall häufig ehrenamtlich und freiwillig geleisteten Integrationsstrukturen einen deutlichen Mehraufwand für die Stadtverwaltung und Probleme für die Stadtgesellschaft bedeuten und nach sich ziehen würde. Menschen mit Migrationsgeschichte, die gut integriert sind, die sich hier angekommen und heimisch fühlen und die sich dann auch noch für unsere Stadtgesellschaft engagieren, genau das ist doch das Ziel all unserer Integrationsbemühungen und sollte im Interesse von uns allen hier liegen. Genau das leisten die Migrantenorganisationen. Dort engagieren sich genau diese Menschen und genau dort werden auch immer wieder Menschen dazu befähigt, in diesen Status zu kommen.

Ich fasse also noch mal kurz zusammen. Wir wollen eine Evaluation der Förderrichtlinie, wobei der Beirat für Migration und Integration deutlich mit einbezogen wird. Das kostet uns keinen Cent mehr, nimmt aber die bisher geäußerte Kritik ernst und bietet die Chance, die Integrationsarbeit in Magdeburg langfristig zu stärken. Ich bitte um Zustimmung für diesen Antrag. Vielen Dank.

Das, was hier als Lösung präsentiert wird, ist aus unserer Sicht leider keine. Es ist vielmehr ein Aufruf dazu, dass die Radfahrer, die dort sind, irgendwie Geisterradler werden und verkehrt herumfahren. Der Geh- und Radweg dort ist zu schmal. Er erfüllt die Mindestbreiten nicht, die dafür nötig sind, um das als Zweirichtungsradweg anzuordnen. Weiterhin würde das auch für Radfahrende bedeuten, dass sie zweimal zusätzlich die Fahrbahnen kreuzen müssen. Selbst der ADAC, also der Automobilclub, macht da deutlich in seiner Stellungnahme, dass der Vorschlag so nicht tragbar ist.

Seit über 30 Jahren soll da ein Radweg gebaut werden. Seit 1993 steht der im Radverkehrskonzept. Aber es gibt den immer noch nicht. Und das, obwohl gerade im Süden der Stadt eine gute Radtrasse in Ost-West-Richtung sehr wichtig wäre. Im Jahr 2024, zur Ratschau mit der Oberbürgermeisterin, wurde noch darauf verwiesen, dass der Radweg ja nun bald kommt und umgesetzt wird. Jetzt soll er wieder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dieses Verzögern und Aufschieben sorgt halt oft dazu, dass es teurer wird, viel Geld kostet. Wie zum Beispiel gerade am Radweg am Kirschweg. Dort ist die Förderung gefährdet. Dabei ließen sich eben solche Maßnahmen wie die Brennecke Straße mit bis zu 90% fördern. Wir müssten also nur 10% selbst an den Kosten tragen.

Auch diese Grundstücksenteignung, das geht daher nicht um Vorgärten, um riesige Grün- und Gartenflächen, sondern um vorrangig Brachland, Zäune, die wenige Meter verschoben werden müssten. Wenn es zum Beispiel um eine kurzfristige Übergangslösung gehen würde, die dem Radverkehr wirklich helfen könnte, wäre es dort zum Beispiel möglich, eine Protected Bike Line einzurichten und eben die dreispurige Straße ein bisschen zu verschmälern. Das könnte den Radverkehr voranbringen, wird aber leider hier nicht gefordert.

Ziel ist damit eher aus unserer Sicht, die Radverkehrsmaßnahme, die seit 30 Jahren liegt, jetzt eher zu beerdigen und nicht unbedingt den Radverkehr damit zu fördern. Daher wollten wir den Antrag ablehnen. Dankeschön.

Julia Lehnert, Grüne Future. Hat bereits darauf hingewiesen, dass die Situation auf der Christmannstraße für den Radverkehr untragbar ist. Das gemeinsame Fahren mit dem Autoverkehr bei Tempo 50 ist besonders für Kinder unsicher, wie im Video zu sehen war. Der dort angeordnete Schutzstreifen bietet keine Sicherheit, da die Fahrbahnbreite es nicht zulässt, dass Autos adäquat überholen können. Innerorts mit 1,50 m ist das baulich quer bis gar nicht möglich.

Die Proteste der Anwohner zeigen, dass sie dringend Tempo 30 wiederhaben wollen und dies als gegeben ansehen. Leider kann der Stadtrat das nicht einfach beschließen, da es in die Zuständigkeit des Landes und der Verkehrsbehörde fällt, Tempo 30 wieder einzurichten. Auf Basis der neuen StVO können wir lediglich einen Antrag stellen und diesen bei der Verkehrsbehörde einreichen. Die Verkehrsbehörde entscheidet dann, und sollte der Entscheid negativ sein, könnten wir gerichtlich dagegen vorgehen. Das wäre der Weg, den wir beschreiten könnten.

In unserem Änderungsantrag haben wir einige Maßnahmen vorgeschlagen, um die Prüfung positiv zu beeinflussen. Gleichzeitig zeigt dies, dass die Anordnung von Tempo 30 das Überholen von Radfahrern weiterhin nicht möglich macht und es wahrscheinlich ein Problem bleiben wird. Man muss Mittel und Wege suchen, wie das gut miteinander funktionieren kann. Vielen Dank.

Die Aufgabe von Beiräten ist es, den Stadtrat zu beraten. Als Stadträtinnen und Stadträte können wir durchaus erwarten, dass uns die Beratungsergebnisse zu einem Antrag und auch die Abstimmungsergebnisse zusammenfassend von der Stadtverwaltung mitgeteilt werden. Das fehlt heute zu dem Antrag erneut.

Bisherige Rückmeldungen, die bei uns eingegangen sind, lassen auch aktuell eher darauf schließen, dass es noch gar keine Beratung zu dem Thema im Beirat gab. Darum stellen wir den Antrag erneut zurück, bis da ein Ergebnis vorliegt.

Julia Lehnert, Grüne Future. Ja, wir werden unseren Antrag zunächst zurückstellen wollen. Warum machen wir das? Wir hatten bei der Überweisung gebeten, dass er im Beirat für Integration und Migration mitbehandelt wird. Das ist leider bisher nicht passiert und muss aus unserer Sicht dringend noch erfolgen. Der Beirat ist ja genau für solche Angelegenheiten da und soll uns als Stadtrat beraten. Da wäre dann ein Votum halt auch zu hören.

Unklar ist in Teilen uns auch geblieben, die Stellungnahme der Stadtverwaltung. Da wird geschrieben, es gäbe kein Problem mit der Finanzierung von romantischen Organisationen und Initiativen, obwohl genau das vom Beirat seit Jahren zentral bemängelt wird. Und aufgrund der jetzigen Situation würden wir ihn erstmal zurückstellen, bis der Beirat die Möglichkeit hatte, das zu beraten.