Keine Sorge, ich werde versuchen, mich kurzzuhalten. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst. Ja, es wurden Fehler gemacht. Wir brauchen gar nicht darum herumzureden. Der damalige Verkauf von Wohnbauflächen war rückwirkend betrachtet ein Fehler. Auch wenn die Folgen damals nicht in Gänze absehbar waren, hätte eine kluge stadtplanerische Sicht auf Standort, Bevölkerungsentwicklung und soziale Dynamik zu dem Ergebnis führen müssen, was wir heute jeden einzelnen Tag vor Augen haben, gerade in dieser geballten Masse auf dieser begrenzten Fläche. Ein Stadtteil, der stärker als viele andere mit multiplen Problemlagen zu kämpfen hat. Aber, das sage ich bewusst, wir sind nicht in einer Abwärtsspirale ohne Hoffnung. Ganz im Gegenteil. Es gibt massive Investitionen, die genau das Gegenteil belegen. Das Zooquartier an der Klosterwuhne, das Quartier Wilhelma auf dem Gelände der ehemaligen Diamantbrauerei, der Umbau und die Neugestaltungen des Nikolaiplatzes. Sogar in unmittelbarer Nähe des Moritzplatzes sind neue Alten- und Pflegeheime entstanden. All das sind Zeichen, dass private Investoren und die Stadt selbst an die Zukunft der Neustadt glaubt. Diese Investitionen müssen wir politisch begleiten, fördern und mit städtebaulichem Fallengefühl einbetten.

Ein zweiter Punkt, der die Menschen im Alltag bewegt, ist die Sicherheit. Ich begrüße ausdrücklich die Idee dieser Stadtwache. Aber wir dürfen den Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die alte Stadtwache in der Moritzstraße war ein Musterbeispiel für Symbolpolitik. Zwei Stunden an ein paar Tagen geöffnet und selbst da nicht durchgehend besetzt. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Eine Stadtwache muss wirken. Sie muss sichtbar sein. Sie muss mit regelmäßigen Kontrollgängen präsent sein, besonders im Epizentrum von der Mittagsstraße über die Hundisburger Straße von der Tangente bis zur Schmittstraße und das möglicherweise auch nach 18 Uhr. Unser Beigeordneter hat bereits konkrete Pläne für einen personellen Aufbau des Ordnungsamtes und eine bessere Ausstattung in der Wache. Ich werbe hier uneingeschränkt um Unterstützung und Zustimmung, parteiübergreifend.

Auch beim Thema Sauberkeit zeigt sich, wir haben Fortschritte gemacht. Der städtische Abfallbetrieb hat mehrere Straßen im Blick. In der ganzen Stadt, aber auch gerade in der Neustadt. Und in der Neustadt merkt man deutliche Verbesserungen. Private Initiativen wie der World Cleanup Day oder Magdeburg Putzig flankieren diese Arbeit. Die Vermüllung konzentriert sich in der Tat massiv auf das eben genannte Epizentrum. In anderen Straßenzügen ist das Problem von überfüllten Altkleidercontainern abgesehen und dank Papierkot-Konzept überschaubar. Ein praktisches Beispiel für den Erfolg von kleineren Maßnahmen, wie einer ihrer Zuschriften ja belegt hat, diese wilden Einkaufswagen, das leidige Thema Einkaufswagen. Bei Rewe in der Nähe der Neustadtpassage ist ein Sperrsystem installiert worden. Verlässt man dieses Gelände, blockieren die Räder. Vorbildlich. Ein anderer großer Händler an der Mittagstraße verweigert sich beharrlich solcher Maßnahmen. Das zeigt, auch die Privatwirtschaft trägt Verantwortung für den Stadtteil.

Das bringt mich zum nächsten Punkt, Gewerbeentwicklung. Die AfD spricht von einer negativen Gewerbeentwicklung. Im Falle der Spätis würde ich das unterschreiben. Diese tragen massiv zur Verschmutzung und Lärmbelästigung bei. Auch darf bezweifelt werden, wie dieses Geschäftsmittel überhaupt trägt, bei geringen Einnahmen. Aber ernsthaft, welchen negativen Einfluss haben Barbershops und Gemüsehändler, außer dass Barbershops vielleicht im klassischen Friseurhandwerk Konkurrenz machen, geschenkt? Tragen sie doch aber zur Nachversorgung und zur Lebendigkeit des Vorsitzes bei? Als exemplarisches Beispiel sei der Balkanbäcker genannt, der weit über den Stadtteil hinaus geliebt und geschätzt wird. Wir sollten differenzieren, statt aus plumpen Vorurteilen ein politisches Programm zu stricken.

Doch die Stadt besteht nicht nur aus Sicherheit und Sauberkeit, sie lebt vom Miteinander. Hier will ich klar sagen, die Neustadt ist wahrhaft gesegnet bei einer großen Anzahl von Vereinen und Initiativen, zumeist ehrenamtlich getragen, ohne großen Verein oder staatliche Förderung im Rücken, finanziert aus eigenem Ersparten, getragen von schier unerschöpflich wirkendem ehrenamtlichem Engagement. Die Villa Wertvoll, der Knast, der Moritzhof, Geschäftsstraßenmanagement, Stadtteilmanagement, die grüne Oase, um einige wenige zu nennen, welche direkt im angesprochenen Bereich liegen. Dank konsequenter Beharrlichkeit und Spendenbereitschaft ortsansässiger Unternehmen ist es unserer Federführung des Geschäftsstraßenmanagements gelungen, ein neues Projekt für die Neustadt auf den Weg zu bringen, den Quartiershausmeister. Dieses Modell, das sich bereits im Ruhrgebiet einer Region mit ähnlich komplexen Problemlagen bewährt hat, zeigt, Engagement, Kreativität und Kooperation zwischen Stadt, Wirtschaft und Bürgerschaft lassen sich konkrete Verbesserungen erreichen. Genau solche Ansätze bringen den Stadtteil voran. Nicht das ständige Schlechtreden und Schwarzmalen, wie es von der AfD wir gewöhnt sind. Diese Projekte, dieses Engagement sind das soziale Fundament des Stadtteils. Sie schaffen Gemeinschaft, sie bieten Chancen. Und sie sind der Beweis, dass die Neustadt viel mehr ist als ein Problemviertel.

Auch hier nochmal Klartext. Es gehört zur Wahrheit, es gibt einen erheblichen Anteil von Menschen, die sich schlicht nicht integrieren wollen, die Regeln ignorieren, die Nachbarn, Polizei und Ordnungsamt respektlos begegnen, die auch keinerlei Kontakte suchen und sich in parallelen Strukturen niederlassen. Das müssen wir klar und stets benennen. Integration gelingt nicht mit Sonntagsreden. Sie gelingt nur, wenn beide Seiten wollen. Wir fördern die, die bereit sind mitzuziehen. Und wir müssen klare Grenzen setzen bei denen, die sich verweigern.

Und damit zum Schluss ein Wort, wie sagen Sie es immer so schön, vom Steuerzahler alimentierter Menschen, Landtagsabgeordneten oder eben Antragsteller. Sie werfen ja gerne Zahlen um sich. Zwei Zahlen von mir. Die AfD-Fraktion gibt es jetzt seit elf Jahren im Stadtrat. Seit zehn Jahren sagen Sie, gibt es diese Probleme. Ich brauche keine Videos, ich lebe vor Ort, ich sehe sie jeden Tag. Wo waren Ihre Ideen? Wo war Ihr Beitrag in die Gemeinwesenarbeit? Wo war Ihre Beteiligung an Initiativen? Wo war der Punkt, wo Sie sich tatsächlich gekümmert haben? Ich sehe Ihre Landtagsabgeordneten, Stadträte nicht in der Villa wertvoll. Nicht bei der GWA, nicht beim Clean-Up-Day. Andere schaffen mit deutlich weniger Mitteln mehr Integration und Erziehungsarbeit für unsere Problemfelder, als Sie beigetragen haben. Heute stehen Sie hier, reden von staatlichen Versagen, aber Ihr eigener Beitrag in all den Jahren? Fehlanzeige, Sonntagsreden. Stattdessen höre ich heute laute Forderungen. Das kann jeder, besonders wenn man selbst in Ostelbien wohnt und die Probleme der Neustadtlosungsdistanz betrachtet.

Wir als CDU-FDP-Fraktion benennen Fehler und die Fehlentwicklung. Aber wir packen auch an. Wir unterstützen Investitionen. Wir stärken Ordnung und Sicherheit. Wir fördern bürgerschaftliches Engagement. Aber was wir garantiert nicht tun werden, den Stadtteil und seinen Menschen pauschal schlechtreden und den Bewohnern der Neustadt einreden, sie lebten in einem Ghetto. Vielen Dank.

Bühnemann, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Vielen Dank erstmal für den B-Plan, die Aufstellung hat ja jetzt doch ein bisschen gedauert vom ersten bis zum zweiten, geschlagene drei oder vier Jahre. Dank der Lärmschutzwand, die jetzt kommt oder auch nicht, man weiß es nicht, in welchem Limbus die gefangen ist, Verwaltungsvergabe, was auch immer für Dinge, die da noch dreht. Ich weiß nicht, ob der Beigeordnete da irgendwelche neuen Informationen da hat, ob es im öffentlichen Teil überhaupt klären dürfen, wäre sehr spannend.

Nun hat sich der B-Plan ein bisschen verzögert und ja, dieser Bebauungsplan ja auch damit und weil nichts im Luftlärmraum lange steht, haben wir die Bilder. Genau, ist auf der Fläche des B-Plans jetzt ein kleines mittelständisches Unternehmen sich angesiedelt? Ich weiß es nicht. Unser Herz schlägt ja eigentlich dafür, gerade in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten, wenn da neue Leute neue Gewerbe aufbauen und sogar expandieren, finde ich das ja immer eigentlich toll. Ich weiß nur nicht, ob eine Gewerbeanmeldung davor liegt, wo die ist, ob die in Magdeburg, Deutschland oder in einem anderen europäischen Land vorgenommen wurde.

Und ja und es ist natürlich erstmal, man muss ja auch ein bisschen immer positiv formulieren. Ich finde es ja schon mal gut, dass die Fahrzeuge, auch wenn sie nicht wirklich betriebstüchtig sind, aus dem öffentlichen Straßenraum verdrängt oder nicht da stehen, sondern auf der Wiese jetzt stehen, aber ob das jetzt umweltrechtlich besser ist, weil ich weiß nicht, was da für Betriebsstoffe dann austreten, aber vielleicht kann uns einer erhellen. Aber sonst Zustimmung zum B-Plan. Vielen Dank.

Dankeschön, Bühnemann, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Ja, mein Stadtteil, ich war auch bei beiden Veranstaltungen da, deswegen erlaube ich mir jetzt mal ein bisschen vielleicht Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen.

Richtig ist, von den Bewohnern kam die Idee nicht. Richtig ist, es ist ein Stadtratsbeschluss gewesen und dann wurde der Stadtplan aufgeklappt und wurde geguckt, wo gibt es denn eine Möglichkeit, diese Superblocks in Magdeburg zu implementieren. Man ist auf das napoleonische Schachbrettmuster der Neustadt gekommen und hat gedacht, okay, super, sieht aus wie Barcelona, machen wir da mal los. Das ist richtig, Fakt Nummer eins.

Fakt Nummer zwei ist, es ging nicht um Sauberkeit oder irgendwas, es geht ja wirklich erstmal nur um Quartierskultur, Superblocks etc. pp, irgendwelche Buzzwords zu nennen, dort zu implementieren. Jetzt stellt sich dann natürlich, jetzt hat man das Angebot der Stadt, dieses Forum, diese Beteiligungsmöglichkeit, die wurde jetzt rege genutzt von Anwohnern, die sich da auch rege beteiligt haben. Diese Fluktuation in den Zahlen erklärt sich in den offenen Frageangeboten. Nicht jeder hat sich in jeder Arbeitsgruppe aktiv engagiert, manche Punkte waren anders gewichtet, deswegen diese unterschiedlichen Teilnehmerzahlen.

Ich finde es auch sehr unglücklich, dass es jetzt diese Tempo 20 Zone geben soll, ein Schild hat noch nie irgendein Problem gelöst. Das Problem ist aber, wir haben geringe finanzielle Möglichkeiten, man muss gucken, was ist möglich, was ist nicht möglich und ich finde das erstmal einen guten Ansatz, erstmal zu Beginn zu gucken, was könnte möglich sein und was sich daraus entwickelt. Über Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit ist an anderer Stelle zu debattieren, nicht hier.