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Ja ganz kurz, weil sich das nicht sofort erschließt. Die CDU hat vorgeschlagen, bei der Effizienzsteigerung in den Bebauungsplänen in dem Antrag, dass es vorrangig vorhandene bezogene Bebauungspläne gibt.
Wenn wir das hier beschließen, dann hätten wir, so auch die Drucksache durchkäme, ein paar Stunden vorher etwas beschlossen, wo wir hinterher etwas anderes beschließen. Deswegen würde das aus unserer Sicht Sinn machen, das im Zusammenhang zu behandeln, das ist schon das ganze Geheimnis.
Wir sind als Fraktion gegen diesen Antrag, weil wir bei unserer Effizienzsteigerung nicht den generellen Widerspruch dort sehen, sondern halt eine Teillösung, dass nicht grundsätzlich in dieser Art verfahren werden soll, sondern eben nur im gewissen Fall.
Deswegen sehen wir keinen Bedarf, die Tagesordnung zu ändern.
Nein, ich möchte bloß mal bemerken, ich konnte bisher nicht abstimmen. Mein Name erscheint nicht, das Abstimmungsgerät ist im Moment... Ich weiß nicht, wo es gerade ist, hier oder da?
Also ich habe von Anfang an nicht abstimmen können.
Na klar ist das der Antrag. Es gibt nämlich zur Zerrenner Straße zu den Punkten 6.2, 6.3 noch eigentlich einen dritten Punkt, theoretisch 6.4, den Antrag 86.26, "Schulwegsicherheit in Diesdorf verbessen, Gefahrenstelle Zerrenner Straße entschärfen", den Antrag der SPD, Volt Tierschutzallianz.
Es wäre wirklich sinnvoll, beide, alle drei Anträge gemeinsam zu behandeln, so wie in den Ausschüssen auch alle drei Anträge behandelt wurden, weil es auch eigentlich in den Ausschüssen, wo ich war, der SPD-Antrag auch eine Mehrheit gefunden hat und damit alle anderen erledigt waren.
Ganz klar dagegen, weil im Grunde genommen beschäftigt uns das Thema schon seit 2021. Es wird seit über fünf Jahren geprüft und gemacht und getan und wir haben da 800 Unterschriften vorliegen.
Wir können die Leute ja nicht so stehen lassen, wenn wir uns hier nicht einig sind mit irgendwelchen Anträgen oder Themen dazu, dann bringt das nichts. Die Gefahr für die Kinder besteht da weiterhin und wir sollten das heute mit auf der Tagesordnung lassen.
Wir sehen das genauso wie die Linken, auch gerade aus dem Grund, den Sie genannt haben, dass 800 Unterschriften bestehen, dass das ein wichtiges Thema vor Ort ist und dass es ja nur Sinn macht, das dann in Gänze zu diskutieren und alle Optionen abzuwägen.
Sind wir auch dafür, dass es verschoben wird.
Also ich verstehe, was hier gewollt wird, aber genau das wollten wir ja erreichen über den Änderungsantrag des StBV, der dann die wesentliche Passage einfügt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Anträge zum hiesigen Sachverhalt zu bündeln und einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Das war das, worauf wir uns im Bauausschuss geeinigt hatten.
Und wenn wir dann dort Ergebnisse präsentiert kriegen, dann soll das sozusagen genau das sein, was Sie sich hier vorstellen. Aber das haben wir schon sozusagen. Also wenn wir heute darüber quasi noch mal kurz beraten, besprechen, das dann nachher durchstimmen würden, dann soll es eine genau das geben. Und das ist ja eigentlich das, was Sie wollen.
Daher würde sozusagen eine zusätzliche Rücküberweisung das jetzt in die Ausschüsse nur verzögern. Aber... Wie bitte? Oder zurückstellen spielt ja keine Rolle. Es dauert länger. Das ist ja der Punkt. So, wir können das heute einfach machen, dann gibt es eine Drucksache der Verwaltung, über die wir uns nochmal unterhalten können und dann ist gut.
Sie werden sich erinnern, schon in der letzten Stadtratssitzung hatten wir ja auch auf der Tagesordnung diese Drucksache. Gemeinsam mit Ihnen haben wir sie dann nochmal vertagt und genau das möchte ich mit Ihnen eigentlich Ihnen heute auch nochmal vorschlagen. Wir haben ganz andere Probleme im Puppentheater, als jetzt diese Satzung unbedingt auf den Weg zu bringen.
Ergänzend ist anzumerken, Sie werden sich erinnern, dass vor einigen Monaten wir gemeinsam beschlossen haben, eine Akteneinsicht dort durchzuführen. Einige von Ihnen waren vor Ort, Frau Schumann und ich zum Beispiel, haben Akten eingesehen und vielen Dank nochmal, dass das möglich war. Uns sind allerdings ein paar Dinge aufgefallen, die Fragen aufgeworfen haben. Deshalb ist auch mittlerweile nach meinem Kenntnis die zuständige Kollegin, keine Angst bekommen, aber die Stelle heißt so, von der Antikorruptionsstelle tätig geworden und nach meinem Kenntnisstand ist jetzt das Rechtsamt dran, da zu gucken, ob wirklich alles so gelaufen ist, wie das einem öffentlichen Träger der Landeshauptstadt Magdeburg passig ist.
Also wenn wir Aufträge ausreichen, müssen wir natürlich, auch wenn es ein Eigenbetrieb ist, uns an alle möglichen Kriterien halten. Das wird hoffentlich auch so gewesen sein, aber genau das wird gerade noch überprüft. Es liegt noch kein abschließender Bericht des Rechtsamtes vor und deshalb halte ich es für ungünstig, wenn wir heute mit dieser Satzung die Wertgrenzen für solche Vergaben auch noch erhöhen.
Deshalb stelle ich den Antrag, Herr Vorsitzender, diese Satzung nochmal zu vertagen, und zwar so lange, bis wir den abschließenden Bericht der Verwaltung haben und dann können wir hoffentlich gefestigt und freien Herzens eine solche Satzung dann möglicherweise beschließen.
Ich habe es ja fast geahnt, dass es unter Umständen kommen könnte und habe gedacht, naja gut, dann wirst du heute mal kurz reagieren. Beim letzten Mal konnte ich es nachvollziehen in gewisser Art und Weise. Wir haben ja auch die Diskussion ja nicht gemacht, sozusagen ob für oder dagegen.
Unsere Fraktion möchte aber gerne, dass die Drucksache beschlossen wird und damit auch die Satzungsänderung. Ja, sicherlich sind es entsprechend auch Änderungen neben der formalen Sache, die angepasst werden gesetzgeberisch, auch natürlich in der Höhe sozusagen, die natürlich zukünftig vielleicht eine Intendanz entsprechend beschließen kann, selber, ohne sozusagen den Ausschuss oder wie auch immer.
Aber wie gesagt, wir möchten heute, dass es auf der Tagesordnung bleibt und entsprechend heute abgestimmt wird.
Fakt ist doch eins, wenn das so ist, wie Stadtrat Müller das hier vorgetragen hat, kann man das heute gar nicht abstimmen und auf der Tagesordnung lassen. Dann verstehe ich gar nicht, wie sich jemand hier hinstellen kann und sagen kann, lass das mal drauf, obwohl man weiß, wenn man dort noch in dem Ausschuss sitzt, da läuft irgendwas schief.
Also hier müssen wir doch mal schon ein bisschen aufpassen.
Hier sind gegen die Rücküberweisung weitere Zeitverzögerungen. Störungen bergen die Gefahr in sich, dass noch mehr versucht wird von anderer Stelle aufs Puppentheater einzuwirken.
Ich habe das schon mal gesagt, ich halte das für äußerst schädlich, wir sollten jetzt zu einer Entscheidung kommen und abstimmen.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Eigenbetriebssatzung, die erforderlich wurde, hier eine Anpassung vorzunehmen, redaktionelle Änderung aufgrund des neuen Eigenbetriebsgesetzes des Landes, ist jetzt schon mehrfach geschoben worden, auch im Betriebsausschuss des Puppentheaters. Auch in unserer Sitzung am 15.07. wurde der Antrag des Stadtrat Müller gestellt, diese erneut noch mal zu vertagen.
Das wurde ausführlich beraten in diesem Betriebsausschuss, einem beschließenden Gremium, und wurde damals dann mit 3 zu 4 zu 1 abgelehnt. Es wurde sich dann noch mal intensiv damit auseinandergesetzt. Wir haben dort auch eine Protokollnotiz, die auch dem Protokoll zu entnehmen ist, dass bei höheren Ausgaben, welche Art auch immer, ab 30.000 Euro regelmäßig Bericht erstattet wird durch das Puppentheater, durch die Verwaltung dort. Und das ist auch somit aufgenommen worden.
Und mit dem Änderungsantrag, der ja einstimmig beschlossen wurde, wurde dann die gesamte Satzung mit 5 zu 2 zu 1 beschlossen. Und ich bitte doch darum, ähnlich wie wir es auch in den anderen Eigenbetrieben haben, dass wir hier diesen Punkt jetzt einmal beschließen können. Sollten nochmal auch im Zuge der neuen Intendanz oder so Änderungen hier vorgenommen werden, dann hält uns ja nichts davon ab, die Satzung auch nochmal zu bearbeiten oder neu beschließen zu lassen. Aber so folgen wir wenigstens jetzt nach einiger Verzögerung dem, was auch das Land vorgegeben hat. Und deshalb bitte ich darum, den Geschäftsordnungsantrag nicht zu folgen.
Ja, ich möchte mich auf den Änderungsantrag beziehen. Ich denke mal, das wollte Herr Möller auch gerade tun. Und zwar geht es um die Protokolle, die wirklich nachfolgen. Das kann man im System auch sehen, sie kommen immer sehr spät und in einer Qualität, das muss ich leider sagen, die eine Nachbearbeitung erfordern.
Aus diesem Grund ist jetzt dieser Änderungsantrag, der ja auch beschieden worden ist, bestätigt worden im Puppentheater-Ausschuss. Nämlich, dass Protokolle zügiger kommen sollen. In der Regel, wenn man viele Sondersitzungen hat, ist das klar. Aber wenn wir jetzt erst vorige Woche die Protokolle vom Juni und Juli von der Sondersitzung bekommen haben, ist das sehr spät.
Ich hatte schon über die Qualität gesprochen. Wenn man das dann auch noch nacharbeitet, dann braucht man die Zeit. Deshalb möchte ich wirklich bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Genau, bei dem Änderungsantrag waren wir uns ja auch mal einig. 18.00 Uhr ist schon gesagt worden, dass wir also künftig tatsächlich pünktlicher die Protokolle haben wollen, damit wir auch tatsächlich Zeit haben, all die Nacharbeiten, die nötig waren, zu leisten. Frau Schumann hat es schon ausgeführt. Wir haben am letzten Freitag drei Protokollentwürfe bekommen, die wir morgen bestätigen sollen. Ich muss Ihnen leider sagen, und diesen dreien waren zweien wirklich in einer gehörigen Qualität. Und es sind ja mal geteilt. Es gibt ja immer einen öffentlichen, nicht öffentlichen Teil. Also das ist schon heavy, wenn man das nacharbeiten soll und weiß, dass es Mitarbeitende gibt in der Stadt, die dafür ja auch bezahlt werden. Und so weiter.
Dazu gehört ja auch, dass wir seit über einem Jahr vor Betriebsausschussvorsitzende dieses Verhalten ja immer wieder kritisiert haben und leider keine Besserung, also jedenfalls keine wirkliche, eingetroffen ist. Wir bedanken uns, dass jetzt seit kurzem tatsächlich die Geschäftsführung des Ausschusses ja auch gewechselt hat. Auch das ist ja ein Novum, damit Sie das alle mal wissen. Also wir erfinden ja nichts, Herr Wiebe, sondern es sind einfach Fakten, die man als Mitglied im Ausschuss, das Sie ja gar nicht sind, nur dann wissen kann, wenn man eben dabei ist. Und hier ist es so tatsächlich so, dass wir selbst entsprechende Unterstützung durch das Sitzungsmanagement erfahren haben, weil also wirklich die Fehlerquote so hoch war, dass ein ordnungsgemäßes Arbeiten der Kolleginnen und Kollegen diesem Betriebsausschuss so gar nicht wirklich möglich war.
Zu den Ausführungen von Ihnen, Frau Schlechens, noch mal das Protokoll, von dem Sie gerade sprechen, das ist ja noch nicht mal bestätigt, das Protokoll zur Satzung. Wir haben erst morgen Betriebsausschusssitzung. Wir wissen noch gar nicht, wie das ausgeht. Wir sollen aber heute hier schon quasi über diese Satzung befinden, obwohl der Fachausschuss noch nicht mal das Protokoll, und ich habe gerade um die Probleme informiert, bestätigt hat. Und noch mal, das ist ja nicht das Einzige in der Satzung. Ja, wir haben ja nun leider mehr als zweimal in der Folge erleben müssen, dass die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Puppe ja am Ausschuss vorbei Personal eingestellt hat, für das wir aber zuständig gewesen wären. Also die eigene Satzung, also ich rede gar nicht von der neuen, sondern selbst die alte, war ja der Intendantin gar nicht bekannt.
Und der Hinweis, den ich eben gegeben habe, also von der Kollegin aus der Prüfstelle für Beteiligung, wie heißt es so, die Korruptionsstelle, oder? Ich kann ja nichts dafür. Also ich will da niemanden Korruption unterstellen, um Gottes Willen. Also sowas ist uns nicht aufgefallen im Puppentheater, also das unbedingt nicht. Aber es ist aufgefallen, dass offenbar Wertgrenzen nicht eingehalten worden sein können. Und das wird jetzt geprüft. Und nicht mehr nur von der Kollegin, sondern jetzt vom Rechtsamt. Und diesen Kenntnisstand, den hatten wir noch gar nicht, lieber Stefan Publitz, zum Zeitpunkt der letzten Betriebsausschusssitzung. Da lag der noch gar nicht vor. Ich halte es für meine Pflicht, ich bin informiert worden von der Kollegin, Ihnen das hier zu sagen, weil ich nicht möchte, dass es hinterher heißt, Herr Müller, das hätten Sie ja mal sagen müssen.
Also ich lege großen Wert darauf, liebe Protokollführende, dass diese Ausführungen, die ich hier gegeben habe, dann später auch im Protokoll nachlesbar sind, dass es da Probleme gibt, die noch nicht abschließend geklärt sind. Deshalb nochmal werde ich dieser Satzung heute nicht zustimmen können. Ich freue mich natürlich, Sie sind ja da nicht aufzuhalten. Wenn Sie wenigstens dem Änderungsantrag folgen wollen, das würde uns dann schon helfen.
Im Hinblick auf die Protokollführung, ja, wir haben jetzt hier eine Lösung herstellen können, zumindest für den Interim, damit eben die jetzige oder die alte Geschäftsführerin dementsprechend noch mehr in das Doing und in die Praxis kommt, wird aus meiner Stabsstelle meine Sekretärin das so lange übernehmen. Das ist eine Interims-Lösung und ich hoffe, dass wir doch alsbald dann dazu gelangen werden, dass es dann wieder in die alte Funktion so gehen kann. Aber das werden wir ja dann auch gemeinsam beraten.
Im Hinblick auf die Satzung, ja, wir wissen, es gibt gerade bei der Verwaltungsleitung und Direktion mehrere Probleme. Wir hatten hier monatelang eine Vakanz und schon drei oder vier verschiedene Personen innerhalb der letzten drei Jahre, seitdem die Intendantin hier ist, eine Fluktuation. Da passiert ganz bestimmt der ein oder andere Fehler und ich glaube, wir haben sehr intensiv und aufrichtig und konstruktiv in den jeweiligen Betriebsausschusssitzungen, die jetzt ja auch glaube ich schon fünf oder sechs an der Zahl waren in diesem Jahr, darüber beraten.
Ich glaube aber, dass die Auswirkungen und das, da komme ich nochmal dazu, für diese Eigenbetriebssatzung, die hier eine, wir nachkommen, an die Anpassung durch das Land für des neuen Gesetzes, nicht die Auswirkungen haben, die Sie jetzt gerade hier beschrieben haben. Alles andere läuft natürlich dementsprechend und können wir dann im Betriebsausschuss auch gerne weiter beraten.
Insofern lassen Sie uns auch hier bitte einen Strich machen, dann haben wir die und können auf dieser Grundlage auch noch gucken, wie das weiter optimiert werden kann, auch im Zuge dessen, wenn eine neue Intendanz gefunden werden sein sollte.
Als Vertreterin der CDU-FDP-Fraktion plädiere ich sehr dafür, fachliche Auseinandersetzungen etwas stärker von emotionalen Befindlichkeiten und Ausnahmezuständen zu trennen. Ja, wir hatten Probleme, Herr Zander, da haben Sie völlig recht. Das haben wir auch intensiv im Puppentheater besprochen, das war auch in der Zeitung zu lesen. Und wir haben uns in der letzten Sitzung auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.
Ich finde, dann sollte man uns als Ausschuss und auch allen beteiligten Akteuren die Chance geben, das erst einmal auszuprobieren, bevor es eine nächste Sitzung gegeben hat, hier schon wieder losledert. Das finde ich weder fair noch respektvoll. So viel dazu.
Eine Satzung, die den Landesvorgaben widerspricht, halte ich auch nicht so für einen Idealzustand. Deswegen haben wir einer Satzungsänderung zugestimmt, damit wir zumindest wieder ins Benehmen kommen mit den Landesvorgaben. Was uns nicht daran hindert, wenn wir irgendwann nochmal inhaltliche Anpassungen vornehmen müssen oder können, weil wir personelle Veränderungen haben, das dann in Eigenregie erstmal vorzunehmen und ihnen dann wieder vorzulegen.
Ich glaube, so schlimm ist das nicht. Und deswegen bin ich der Meinung, dass man sowohl dem Änderungsantrag als auch der Satzung in dieser vorgelegten Form zustimmen kann.
Sie sagten es ja gerade eben, es gibt einen Änderungsantrag, es gibt mehrere Änderungsanträge und dazu wieder Änderungsanträge.
Ich würde dafür plädieren, dass wir es nochmal zurück in die Ausschüsse überweisen.
Ich will es auch gar nicht so lange übertreiben. Sie wissen, dass diese Drucksache doch schon eine ganze Weile im Umlauf ist. Es gab zahlreiche Beratungen im Vorfeld, schon während der Aufstellung des Hitzeaktionsplanes. Das war eine öffentliche Veranstaltung. Eine war im April, glaube ich, und die andere im September. An diesen Veranstaltungen haben auch Stadträte teilgenommen.
Wir haben in sehr vielen Ausschüssen sehr intensiv darüber diskutiert. Und wir haben natürlich auch über die mittel-, kurz- und langfristigen Maßnahmen intensiv diskutiert. Und ich habe versucht zu erklären, dass das immer nur eine gewisse Auswahl sein kann. Und ja, in bestimmter Hinsicht haben wir noch nicht die richtigen Mittel, aufgrund dessen, dass wir natürlich begrenzte Ressourcen haben, um das umzusetzen.
Es ist ein sehr breites Spektrum dessen, was man tun muss, um tatsächlich aus einer überhitzten Stadt eine zu machen, wo das Klima wieder an allen Orten angenehm ist. Und insofern würde ich jetzt in der Tat auch inhaltlich gar nicht noch mal so stark einsteigen, weil wir es schon so breit diskutiert haben. Und ich bin gespannt, wie mit den entsprechenden Anträgen umgegangen wird und denke, dass es da vielleicht noch Fragen gibt, die ich beantworten kann.
Habe ich das jetzt richtig verstanden? Es geht jetzt erst mal ausschließlich um die Änderungsanträge, richtig? Es geht jetzt um die Einbringung der Änderungsanträge. Gut, dann bringe ich erst mal unseren Änderungsantrag ein und würde mich nachher noch mal generell dazu äußern.
Ja, relativ einfache Kiste. Wir wollen den Begriff Klimaanlagen dort mit in diesen Plan einfügen lassen, damit es zumindest als Option drinsteht, das, was in anderen Ländern, in sehr, sehr vielen anderen Ländern gang und gäbe ist, eine Selbstverständlichkeit, Gesundheit. Das sollte zumindest in diesem Plan, den wir für wenig zielführend halten, aber wenn es den gibt, dann soll zumindest das Wort Klimaanlagen als Option dort mit drinstehen und das ist der Änderungsantrag.
Wir wollen etwas Verwirrung beseitigen. Im Interaktionsplan steht wieder etwas von Dachbegrünung drin. Dazu gibt es einen Stadtratsbeschluss. Auf diesen wollen wir das Ganze wieder zurückführen, dass dort nicht eine Doppelstruktur entsteht. Auch ein bisschen Bürokratieabbau.
Ich muss mich entschuldigen, dass der Antrag so spät kam, das ist eigentlich nicht so meine Art, aber ich hatte es in Ausschüssen auch schon angekündigt, dass wir da nochmal einen Änderungsantrag machen werden. Es geht uns um das Thema Bäume, weil, wie man aus verschiedenen Expertisen erfahren konnte, Bäume eigentlich das Hauptmittel in der Hitzeschutzplanung sind. Allerdings sind sie mit den ganzen Problemen behaftet, dass man die richtigen Baumsorten aussucht und, das haben wir ja jetzt in diesem Jahr besonders auch gesehen, es reicht eben nicht bloß, Bäume zu pflanzen. Sie müssen auch gepflegt und insbesondere gegossen werden, und darauf bezieht sich unser Änderungsantrag.
Wir möchten also dafür werben, dass Baumstandorte zusätzlich geschaffen werden und dass man eben entsprechende Aufenthaltsorte durch Bänke oder wie auch immer dann daraus ableiten kann. Die Bewässerung muss gewährleistet werden und dazu haben wir auch hier Vorschläge gemacht, die ich jetzt nicht im Einzelnen dazu ausführen würde.
Das entscheidende Problem ist, das kostet ja alles Geld und die Hauptlast der städtischen Baumpflege trägt das SFM. Deshalb wollen wir eben beantragen, dass auch in der nächsten Haushaltsplanung das SFM einfach so ihre Aufgaben wahrnehmen kann, dass die Baumpflege eben gewährleistet wird, die Bewässerung und so weiter. Wir haben letztendlich im Saal immer noch eine negative Bilanz bei den Bäumen und zumindest das sollte man versuchen aufzuhalten.
Frau Oberbürgermeisterin hat schon wieder mit den Augen gerollt, kann ich verstehen, kostet Geld, aber es nutzt ja nichts. Das Thema ist einfach auch zu wichtig. Ich verstehe die Einwände, die gleich kommen, aber deswegen möchte ich trotzdem um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag werben.
Für uns ist noch mal wichtig zu betonen, dass der Hitzeaktionsplan eben nicht bei guten Absichten stehen bleiben darf. Wir brauchen eine stärkere Verbindlichkeit und auch vor allen Dingen eine ausreichende Finanzierung, denn Hitzeschutz darf nicht dort enden, wo Investitionen beispielsweise erforderlich werden.
Deswegen fordern wir mit unserem Änderungsantrag noch mal ein Sondervermögen für den Hitzeschutz und die Klimaanpassung und zwar fünf Prozent des Kommunalarms möchten wir gerne dafür einsetzen. Die sollen vor allen Dingen dort investiert werden, in Gebäude investiert werden, in denen Menschen besonders geschützt werden müssen. Da denken wir so zum Beispiel an das städtische Klinikum, denn gerade die PatientInnen dort können sich keinen anderen Aufenthaltsort suchen, sondern müssen im Klinikum die Möglichkeit haben, auch bei Hitzetagen gut betreut und versorgt zu werden. Das gilt aber gleichermaßen für die Beschäftigten, die ja auch im Arbeitsprozess unter den hohen Temperaturen zusätzlich belastet sein können.
Außerdem denken wir aber auch an andere kommunale Gebäude, die dadurch ertüchtigt werden können. Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas, Jugendhäuser, Sie alle kennen es. Wir stellen jedes Jahr fest, dass die Sommer immer heißer werden und dann ist es wichtig, dass wir genau den Blick dorthin werfen und nicht nur Sonnenschirme aufstellen. Hitzeschutz ist für uns eine kommunale Daseinsvorsorge, die wir an der Stelle mit unserem Änderungsantrag auch mit praktischen Aufgaben untersetzen möchten.
Ich würde erst mal den Schräger 2 einbringen, den Änderungsantrag der Grünen. Da geht es erst mal nur darum, temporäre Sprühnebel-Anlagen als Akutmaßnahmen aufzunehmen, also wirklich nicht als Dauerinstallation, sondern wenn es denn wirklich doll heiß ist in stark frequentierten Bereichen. Sie kennen das sicherlich aus dem einen oder anderen Urlaubsort, an dem Sie waren oder auch in Deutschland, da gibt es das immer öfter.
Ich kann auch kurz einen Interfraktionellen einbringen, wenn das SPD nicht machen. Versuchen Sie sich kurz zu fassen. Das war doch jetzt schon kurz. Kann ich kurz machen. Punkt 1 und 2 sind ja quasi deckungsgleich mit der Drucksache. Im Punkt 3 wollen wir, dass dem Stadtrat bis Ende des Jahres eine Prioritätenliste vorgelegt wird für Anpassungsmaßnahmen.
Im Punkt 4 wollen wir besorgen, dass Maßnahmen für Hitzeschutz an Kitas, Schulen und an Kindern- und Jugendhäusern auch im Haushalt berücksichtigt werden und dann eben auch abgeschlossen werden. Im Punkt 5 geht es um eine zeitliche Priorisierung der Hitzeschutzmaßnahmen an öffentlichen Spielplätzen und die Prüfung von Fördermöglichkeiten.
Mit Punkt 6 wollen wir uns vor allem nochmal dem Hitzeschutz für Seniorinnen widmen und da eben auch klimatisierte Räume zur Verfügung stellen. Der Seniorenbeirat hat das damals auch gesagt, dass sie das befürworten, wenn sozusagen diese Räume auch unangenehm zur Verfügung stehen. Andere Altersgruppen sind aber natürlich nicht ausgeschlossen.
Punkt 7 soll den Einsatz von kühlenden Baustoffen und Bauweisen prüfen. Und Punkt 8 soll diese Änderung lediglich so übernehmen, dass sie die allgemeine Öffentlichkeit auch irgendwie versteht. Genau und wir bitten da um Zustimmung.
Generell ist der Hitzeschutzaktionsplan eine Notwendigkeit, die wir haben. Wir kennen das alle. Wir gehen im Sommer durch die Stadt. Es ist warm. Wir suchen Schatten. Wir suchen Bäume. Wir suchen Erfrischung. Das fehlt an manchen Stellen. Deswegen ist ein Hitzeschutzaktionsplan ein Mittel, dass man das entsprechend aufführt.
Unabhängig davon, ob man sowas erstellen muss oder ob wir das freiwillig gemacht haben, sind wir an dem Punkt, dass wir den Klimawandel definitiv respektieren und akzeptieren müssen, mit den Folgen umgehen. Deswegen sind wir froh, dass es jetzt diesen Hitzeschutzaktionsplan gibt. Es hat lange genug gedauert, dass wir darüber geredet haben. Wir werden dem auch zustimmen.
Zu den Änderungsanträgen haben wir ein leicht gespaltenes Verhältnis zu den diversen Anträgen. Ich fange mal mit dem von der CDU FDP an. Mag sein, dass Sie gegen Grünflächen auf Dächern sind. Das ist aber nichts, was man einfach so akzeptieren sollte. Man braucht diese Maßnahmen, um auch entsprechende Maßnahmen umsetzen zu können. Deswegen sind wir gegen den Antrag und werden dem Änderungsantrag entsprechend zustimmen.
Beim Änderungsantrag der AfD hat die AfD jetzt die Chance verpasst, den Klimawandel zu akzeptieren und hinzuschreiben, dass der Klimawandel Realität ist und deswegen nicht nur passive Kühlung, wie es in dem Antrag steht, nötig ist, sondern auch aktive Kühlung gemacht werden muss, sprich Klimaanlagen entsprechend eingesetzt werden. Wir werden uns dem Antrag enthalten. Wie gesagt, das Mittel zum Zweck und einfach die Begründung, es ist nur, weil es heiß ist, sonst da nicht ausreichen und ausführlich.
Alle anderen Anträge, wenn ich das richtig überblicke, werden wir zustimmen, Änderungsanträge und auch, wie gesagt, Hauptantrag. Wir bitten auch den Stadtrat um Zustimmung. Bei Hitze ist, was uns alle angeht, Hitze ist das, wo wir uns beschäftigen müssen in den nächsten Jahren und deswegen müssen wir zustimmen.
Ich möchte tatsächlich vor dem Antrag der AfD ein Stück weit warnen, nicht weil er von der AfD ist, sondern weil er im Prinzip den Kern des Hitzeaktionsplans tatsächlich konterkariert. Und das sage nicht ich, sondern das sagt beispielsweise Thomas Auer, Professor an der TU München für Gebäudetechnologie unter anderem und eben klimagerechtes Bauen oder klimanützliches Bauen.
Klimaanlagen kühlen halt innen, aber sie schaffen eben keine Kühlung draußen, sie machen nämlich dort genau das Gegenteil. Das ist quasi eine umgekehrte Wärmepumpe, sie transportieren halt die Wärme von innen nach draußen und schaffen somit Hitzeinseln innerhalb einer Stadt. Deswegen müssen wir Klimaanlagen natürlich da schaffen, wo sie sinnvoll sind, beispielsweise in Krankenhäusern, also ohne Frage. Aber wir sollten sie eben nicht unbedingt fördern in allen Bauten, die wir hier errichten innerhalb der Stadt. Das würde den Hitzeaktionsplan, den wir aufstellen, wie gesagt konterkarieren.
Was ihn dagegen überhaupt nicht konterkarieren würde, wären beispielsweise eben grüne Dächer. Ob man die jetzt hübsch findet oder nicht, sie funktionieren halt und könnten eben genau das machen, was Klimaanlagen halt technisch aufwenden sollen. Wir müssen so ein Stück weit wegkommen davon, alles immer nur technisch lösen zu wollen, dass es rein theoretisch eben auch einfachere Maßnahmen findet, egal ob man das jetzt hübsch oder hässlich findet.
Ich finde es schon gut und wichtig, dass wir hier auch im Stadtrat noch mal miteinander über so stadtweit relevante Themen in den Austausch kommen und auch die geneigte Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, die unterschiedlichen Positionen nachzuvollziehen, wem hier was an welcher Stelle wichtig ist und wer sich wie für das Wohl der Menschen in dieser Stadt einsetzt. Denn Hitzeschutz ist schon längst keine Frage mehr von schönem Sommerwetter, sondern es ist eine Frage auch der Gesundheit in unserer Stadt und es ist auch eine soziale Frage an der Stelle.
Der vorliegende Hitzeaktionsplan zeigt sehr deutlich, dass auch unsere Stadt immer heißer wird und dass vor allen Dingen besonders Menschen betroffen sind, die sich nicht einfach in klimatisierte Räume zurückziehen können. Das sind vor allem ältere Menschen, das sind Kinder, das sind auch Menschen mit Behinderung, Wohnungslose oder Menschen, die in schlecht gedämmten oder nicht sanierten Wohnungen leben. Deshalb ist es uns klar, dass Hitzeschutz nicht alleine eine Frage des Geldbeutels sein darf und wir eine Verantwortung für die Menschen dieser Stadt haben.
Die Maßnahmen des Aktionsplanes sind grundsätzlich zu begrüßen, also mehr Schatten, mehr Trinkwasserangebote, Schutz für besonders gefährdete Gruppen, Maßnahmen im öffentlichen Raum. Aber wir müssen eben auch darüber sprechen, wie wir diese Maßnahmen ganz konkret umsetzen, damit sie auch bei den Menschen ankommen und wie wir sie auch am besten informieren können. Die Sprühnebelaktion ist eine gute Möglichkeit. Wir müssen aber auch gut kommunizieren, wie die funktioniert, dass wir hier nicht eine Trinkwasserverschwendung fokussieren. Das ist ein wichtiger Aspekt.
In anderen Landkreisen haben wir eine Wassersperre an heißen Tagen und wir wollen jetzt Trinkwasser über den Sprühnebel aussprühen. Das heißt auch, wir müssen klar kommunizieren, wie viel Wasser dort verbraucht wird, weil die Anzahl ist ja nicht so groß. Aber eben muss dieser Sprühnebel auch an zentralen Orten platziert werden, wo eben die Menschen unterschiedlicher Couleur auch die Möglichkeit haben, diesen Ort gut zu erreichen und nicht viele kleine Orte zu ermöglichen. Also Hitzeschutz muss in dem Falle niedrigschwellig und sichtbar sein.
Für uns ist es auch eine wichtige Überlegung, nochmal nachzudenken und auf die kommunalen Einrichtungen zuzugehen, die Rückzugsorte sein können an heißen Tagen, wie zum Beispiel Museen. Denn die sind ja grundsätzlich sehr gut gekühlt oder auch der Dom und das Kloster. Und es gibt in Erfurt ein schönes Modellprojekt, dass ab 30 Grad Außentemperatur diese Gebäude kostenfrei zugänglich sind für alle Menschen, um dort Abkühlung zu suchen an heißen Tagen. Sowas wünschen wir uns auch für unsere Stadt. Sowas muss man aber auch kommunizieren, damit die Menschen wissen, heißer Sommertag, ich habe die Möglichkeit auf dem Weg von A nach B kurz am Dom mal zu stoppen, dort reinzugehen, der ja immer grundsätzlich offen ist. Aber eben das auch anzubieten, damit tatsächlich Schutz gefunden werden kann. Vielen Dank.
Ja mal wieder sprechen wir über den Hitzeaktionsplan, bestimmt schon das dritte Mal möchte ich meinen, und es ist ja im Grunde erwartbar oder es war erwartbar, was jetzt passieren wird. Wir bringen vor, dass das alles Maßnahmen sind, die im Grunde dem Grundmenschenverstand zugänglich sind und ihrem Kind beigebracht werden und die es dementsprechend nicht braucht oder dass es sich um komplexere bauliche Maßnahmen handelt, die wir in anderen Plänen schon umsetzen, die teilweise auch schon Beschlusslage ja manchmal sind und für die es einen Extraplan nicht braucht.
Der Linksgrünseite geht das natürlich alles nicht weit genug. Man will mehr Verbindlichkeit, mehr Zwang, mehr Geld, schnellere Umsetzung, all das, was man in diesem Rahmen immer fordert. Herr Rehbaum hat sich heute sehr kurz gehalten, aber auch er hat dazu natürlich schon öfters ausgeführt. Natürlich, er wurde dazu beauftragt, das entwerfen zu lassen, was ja auch stimmt. Und ein solches Gesamtkonzept für die gesamte Stadt könne ja nicht schaden.
Unsere Anricht ist aber, dass sich am Ende einige Leute in der Verwaltung ziemlich lange damit beschäftigt haben, und zwar mit etwas, was wahrscheinlich nie jemand wirklich interessieren wird. Es ist im Grunde wie der Aktionsplan 100 Prozent Klimaschutz, der heute auch nochmal Thema werden wird, eine unnötige linksgrüne Kopfgeburt, die uns schon viel zu lange, viel zu viel unserer Lebenszeit raubt. Und dass dann selbst infrage gestellt wird, eine technisch funktionierende Maßnahme mit zuzufügen, nämlich die punktuelle Nutzung von Klimaanlagen, also etwas, was, wie ich ja schon erwähnt habe, in ganz vielen Ländern dieser Welt zur absoluten Selbstverständlichkeit gehört, das setzt dem Ganzen dann natürlich noch die Krone auf.
Lassen Sie uns dann bald abstimmen und egal, wie es ausgeht, diesen Plan dann dahin stecken, wo er hingehört, nämlich ganz tief in einen nie wieder zu nutzenden Unterordner.
Ich bin oft wirklich sehr erhitzt. Deshalb liegt mir natürlich dieser Hitze-Aktionsplan ganz besonders am Herzen. Aber nein, im Ernst, Sie wissen das wahrscheinlich, in diesem Jahr schon 16.300 Hitzetote bundesweit. Es ist jetzt auch kein Thema, was man einfach mal so passieren lassen kann.
Und das bringt mich auch schon dazu, warum ich mich gemeldet habe. Ich möchte Sie nämlich darauf aufmerksam machen, dass es irgendwie nach meinem Empfinden formale Unstimmigkeiten im Bereich der Mitzeichnung gibt, liebe Frau Oberbürgermeisterin, die mir auch in den Ausschüssen so nicht erklärt werden konnten. Aber bestimmt erinnert sich der Einbringer der Drucksache, der liebe Jörg Rehbaum, noch daran, dass er genau dieser Frage nachgehen wollte. Denn die habe ich auch schon gestellt im Betriebsausschuss KGM. Ich stelle sie jetzt heute hier nochmal. Vielleicht ist das ja heute ein guter Zeitpunkt, die Antwort dann auch allen zur Verfügung zu stellen.
Und ich richte Ihre Aufmerksamkeit mal mit der geschätzten Hilfe von Frau Gleitzmann hier von der Regie auf die Anlagen, die jetzt in dieser Drucksache vorliegen. Es sind ja gleich mehrere, unter anderem die Mitzeichnung Kinderbeauftragte. Da war ich natürlich neugierig, wer zeichnet da eigentlich mit. Wir haben ja leider keine Kinderbeauftragte, schon im dritten Jahr. Aber wenn man neugierig ist und da mal nachschaut, sieht man da eine Unterschrift. Also Teger ist es jetzt nicht, kann das gar nicht so richtig lesen. Herr Gottschalk, wahrscheinlich waren Sie das, ich weiß es nicht. Ich will darauf auch gar nicht abheben.
Mir ging es nur darauf, schauen Sie mal auf die linke Seite, diese Tabelle, wer da alles sonst noch mitzeichnen sollen, könnte, dürfte. Und wenn Sie von unten, glaube ich, die vierte Zeile sehen, dann steht da Seniorenbeirat. Ja, haben wir gesehen? Seniorenbeirat. Frau Gleitzmann, ich darf Sie bitten, jetzt die Anlage, Mitzeichnung von den Senioren. Mal sehen, was da dann steht. Sie dürfen überrascht sein. Ich war es zumindest. Denn plötzlich ist aus dem Seniorenbeirat die Seniorenbeauftragte geworden, die da unterschreiben durfte. Da stellt man also fest, dieses Formular ist gar kein fixes, sondern das wird individuell, weiß ich, je nach Gusto angepasst. Hat mich überrascht.
Und vor allem hat es den Seniorenbeirat überrascht, dass sie gar nicht gefragt worden sind, warum sie denn nun keine Stellungnahme abgehen dürfen. Denn vielen Dank an Frau Ponitka, die Gleichstellungsbeauftragte. Sie ist ja quasi fast die Einzige, die tatsächlich eine Stellungnahme abgibt, so wie man das ja aus besseren Tagen auch gewöhnt war. Aber die Frage ist schon, wie kann plötzlich Frau Schüler für den ganzen Beirat offenbar abzeichnen, aber keine Stellungnahme abgeben?
Wobei nun der Zufall wollte es so tatsächlich, der Seniorenbeirat sich sogar vor allen anderen, da war die Drucksache noch gar nicht richtig fertig, in seiner Sitzung im Februar mit diesem Thema ja fast eine Stunde lang auseinandergesetzt hat. Ich war dabei. Also wenn man dann schon, Frau Schüler habe ich zur Rede gestellt im letzten Seniorenbeirat, da wird ja die Aussage, es musste jetzt alles ganz schnell gehen, da kann man so ein Formular mal ändern. Andere würden schon den Anfangsverdacht für eine Urkundenfälschung vielleicht erkennen können. Egal, wir haben ja noch ein Rechtsamt, aber das sitzt ja heute auch nicht mehr hier. Frau Kula hat auch schon Hausverbot gekriegt, ich weiß es nicht, also Sitzungsteilnahmeverbot.
Das wären ja mal spannende Fragen, wo man dann auch mal einen Hinweis bekommen könnte, wir als Stadträte. Im Seniorenbeirat ebenfalls haben natürlich die Vorsitzenden, Herr Günther und Frau Brüning, also not amused reagiert darauf, weil sie haben in der Sitzung im Februar ja lange zu dem Thema diskutiert und dann kann man ja einfach den Passus aus der Niederschrift dieser Sitzung nehmen, dort einfügen. Jetzt entsteht ja der Eindruck draußen für all die Menschen, die sich mit diesen Themen befassen wollen, dass nun ausgerechnet die vulnerablen Gruppen, um die es gehen soll, Kinder und alte Menschen, die haben dazu nichts zu sagen. Und das kann doch nicht stimmen.
Nochmal, 16.300 Tote bundesweit. Also ich möchte bitte erklärt wissen, liebes Verwaltungsteam, wie das zusammenpasst, wie überhaupt sichergestellt ist, dass die Beiräte, die wir ja auch gewählt haben in diesem Gremium bestätigt, dass die tatsächlich auch mitarbeiten können und nicht dann vereinnahmt werden. Herr Müller, kommen Sie bitte zum Schluss, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Also zu unserem Änderungsantrag nochmal, weil da ja offensichtlich Fragen sind, da ist nicht die Vermeidung oder das Rausstreichen oder sonst irgendwie von Gründächern mit gemeint, sondern eben die sowieso bestehenden gesetzlichen Vorgaben, die zur Versiegelung, Hitzeaktionen etc. gelten, die wir in unserem Antrag, ohne Diskussion das wieder aufzumachen, bereits ja bestätigt bekommen haben durch den Stadtrat.
Das Ganze atmet genau den Duktus, den wir uns da gestellt haben, nämlich dass wir kein Mikromanagement an der Stelle betreiben wollen, weil vielleicht haben Sie es bei Ihren Diskussionen selber gemerkt, Stichwort für Sprühanlagen vorhin, der Beigeordnete hat das im KGM ausgeführt, dass es unter anderem hygienische Belange gibt, die dagegen sprechen. Jetzt haben wir Wasserverschwendung schon, es hat trotzdem durchaus einen Nutzen, ähnlich bei Klimaanlagen, die man ja einbauen kann, aber wenn man alles von vornherein regelt, regelt man sich irgendwann tot.
Es gibt die Möglichkeit, das zu tun, es gibt die Möglichkeit, auch privat derartige Dinge aufzustellen, es ist alles vorhanden, es ist alles geregelt, wenn Kinder- und Seniorenbauten errichtet werden, wird dort auf Beschattung geachtet. Deswegen muss es nicht alles nochmal extra immer wieder dort reingeschrieben werden, genau das atmet unser Änderungsantrag. Deswegen werden wir für den 5.3, können bei dem 5.4 der Baumpflanzung mitgeben und lehnen den Rest ab.
Wir freuen uns erstmal, dass wir heute diesen Plan abstimmen können, denn ich war damals noch selbst dabei, als wir das mit in Auftrag gegeben haben. Deswegen schön, dass einem das wieder begegnet. Aber damals wurden wir auch für diese Forderung doch auch noch belächelt. Dabei zeigt dieser Hitzeaktionsplan doch auch deutlich, was uns in naher Zukunft droht. Dieser Hitzesommer war ein extremer und nur ein Vorgeschmack auf das, was vielleicht noch kommen wird.
Wir sehen in dem Plan, dass viele Teile der Stadt und besonders der Innenstadt sich in den Sommermonaten sehr stark erhitzen werden und dass sie damit auch zur gesundheitlichen Bedrohung werden. Das trifft besonders die Bereiche um den Breitenweg, aber eben auch Wohngebiete, Stadtfeld Ost, der Altstadt, Innenneustadt, auch in Reform. Hitze wird damit zu einer gesundheitlichen Herausforderung, besonders für ältere Menschen und Kinder. Da brauchen wir dann auch nicht mehr über eine attraktive Innenstadt reden, denn die Menschen werden schlicht nicht mehr in die Innenstadt kommen, wenn es heiß ist, wenn sie denn nicht unbedingt müssen.
Deswegen ist Hitzeschutz nicht irgendwie so nice to have, sondern ganz konkret ist es Gesundheitsschutz für die Menschen und in der Konsequenz eben auch essentiell für eine lebhafte und florierende Wirtschaft und einen attraktiven Einzelhandel in der Innenstadt. Der Hitzeaktionsplan analysiert sehr präzise die Gefahrenlage, aber die Maßnahmen, die daraus folgen, sind doch etwas dünn. Die Oberbürgermeisterin hat in der aktuellen Debatte im letzten Monat auch eingeräumt, dass wir da eigentlich mehr tun müssten. Viele Maßnahmen sind eigentlich sowieso und Kommunikationsmaßnahmen. Und eine Karte, die zeigt, wo es besonders heiß wird, die ist natürlich interessant und die ist auch nützlich für Planungen, aber sie hilft in der Praxis dann doch irgendwie auch wenig, weil wenn man von Stadtfeld in die Innenstadt will, dann kann man halt die Albert-Vater-Straße oder den Damaskplatz nicht meiden, nur weil dieser Ort heiß ist.
Und wenn bei der Bürgerbeteiligung Menschen aufgefordert werden, zu sagen, wo sind denn die heißen Orte und da ihre Pünktchen reinmachen können, dann haben sie natürlich auch zu Recht die Erwartungshaltung, dass wir uns jetzt sozusagen an Lösungen machen und dass wir uns darum kümmern. Deswegen braucht es neben diesen gut gemeinten Hitzetipps vor allem eine an die klimatischen Bedingungen angepasste Stadtentwicklung, das heißt Stadtgrün, Stadtgrün, Stadtgrün. Wir werden also den Änderungsantrag der Fraktion SPD, Tierschutzallianz, Volt, den werden wir deswegen auf alle Fälle zustimmen.
Und es braucht daneben auch eine städtebauliche Umgestaltung der besonders heißen Orte. Also was ich vorhin auch schon erwähnte, es braucht diese klimatisierten Räume für Menschen, die sich eben nicht ausreichend schützen können. Und wir brauchen Hitzeschutz an Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen und das eben schnell und nicht erst in fünf Jahren.
Ich erinnere mich noch an frühere Zeiten, da war das dann eigentlich immer so, wenn viele Änderungsanträge geschrieben wurden, hat der damalige Finanzler immer gesagt, der Zimmermann, dann nennen Sie uns doch mal eine Finanzquelle. Wo nehmen wir das Geld her? Alle Änderungsanträge, die ich hier jetzt sehe, nicht einer hat geschrieben, wo nehmen wir die Millionen her, die wir dafür brauchen? Das ist so. Nein, nein, ich habe das schon richtig gelesen.
Ich erwarte einfach jetzt auch nochmal von Herrn Rehbaum, dass Sie nochmal was dazu sagen, wenn man diese ganzen Änderungsanträge umsetzt, wie viel schätzen wir denn, was uns das kostet? Wir haben es doch am Freitag gesehen im Verwaltungsausschuss, den Haushalt, der nicht durchgegangen ist, weil keiner dafür war. Wo wollen wir jetzt das Geld noch hernehmen, noch die Millionen, um das vielleicht hinzukriegen? Das sind doch Träumereien hier.
Wenn man mal zustimmt, die Verwaltungsdennantrag, den kann man zustimmen, man kann sich auch enthalten, aber ich habe ja schon vieles hier gehört, wir müssen danach steuern, danach steuern, das haben wir doch in der Vergangenheit gemacht. Ob das an Schulen war, wo nicht genug Schatten war, haben wir immer zusammengesessen in den Schulen, Kindergärten, haben wir nachgesteuert, wir haben Hitzeschutz fast überall sogar nachträglich angebaut, selbst bei Kindersanierung von Kindereinrichtungen, die wir gemacht haben, ich erinnere da an Bussi Bär, wo auch das gefehlt hat, da haben wir denn immer noch eine Lösung gefunden.
Von vornherein zu sagen, wir brauchen das und das, wo wir genau wissen, die Millionen haben wir gar nicht dafür, hier bloß mal was zu machen, ich bin der Beste, mit uns passiert alles, das ist doch eine Täuschung, das glaubt uns doch keiner mehr draußen. Sie müssen den Bürgern draußen erstmal erklären, wo nehmen wir die Millionen her? Oder wollen Sie wirklich die Preiserhöhungen haben, die die Verwaltung zugesichert hat oder vorschlägt, Parkgebühren nochmal erhöhen, die Gebühren der Kindertageseinrichtungen erhöhen, Steuern erhöhen, wenn ich das alles höre, was dem Bürger richtig Geld kostet, das müssen Sie den Bürgern draußen nachher erklären.
Ja, nur ganz kurz. Herr Zander, Sie halten sich ja für einen intelligenten Menschen, da bin ich mir sehr sicher. Und ich denke mal, deswegen wissen Sie auch, dass in einer Stadt man natürlich auch immer investieren muss.
Es gehört halt nun mal dazu, wenn man in einer Stadt langfristig und gut leben möchte, dass man dann entsprechende Maßnahmen ergreift, die den Menschen dieses Leben auch ermöglichen. Und ich gehe mit Ihrem Anliegen ja vollkommen mit, dass halt Steuern, Kindergebühren, Kindergartenbeiträge und so weiter nicht erhöht werden sollten, da bin ich bei Ihnen.
Aber um eine Stadt lebenswert zu machen, muss man natürlich auch investieren. Ich glaube, Sie haben mal erwähnt, dass Sie ein Einfamilienhaus haben, auch da haben Sie investiert für Ihre Zukunft. Und dementsprechend nichts anderes passiert halt bei einer Stadt, wenn man da investiert, dass auch die Bürgerinnen und Bürger hier langfristig und gut leben können.
Ich muss ja schon darauf antworten, weil sonst sagen sie alle, jetzt bin ich neureich geworden. Ich besitze kein Einfamilienhaus. Ich wohne zur Miete, wollte ich bloß mal festhalten.
Und ich habe einen Kleingarten. Und wenn ich ein bisschen Erholung möchte und schöne Luft möchte, die Natur genießen möchte, gehe ich in meinen Garten.
Auch auf diese zahlreichen Hinweise, Fragen, Anregungen möchte ich hauptsächlich summarisch antworten und möchte mit dem etwas umstrittenen Begriff Daseinsfürsorge beginnen. Sicherlich ist es nicht der gesetzliche Ausdruck der Daseinsfürsorge, wo der Klimaschutz drinsteht, aber ich denke trotzdem, dass wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind, uns darum zu kümmern, dass man in dieser Stadt gut leben kann. Dazu gehört natürlich auch, dass man nicht so viele überhitzte Orte hat, dass man kühle Orte auffindet in unserer Stadt, dass man sich insgesamt wohl fühlt. Insofern denke ich, müssen wir als Stadtgesellschaft dafür auch Geld in die Hand nehmen, um diese Daseinsfürsorge und diese Lebensqualität in unserer Stadt tatsächlich zu halten.
Wir sind sehr viel in die Einzelmaßnahmen gegangen, die wir vorgeschlagen haben, die wir nicht vorgeschlagen haben und haben teilweise festgestellt, das ist noch zu dünn. Da möchte ich gerne das zitieren, was Herr Leiter gesagt hat: Wenn man alles regelt, regelt man sich kaputt. Ich habe eingangs gesagt, ich habe das auch in den entsprechenden Ausschüssen immer betont, wir können nicht jede einzelne Maßnahme, die notwendig ist, aufschreiben. Das wäre dann ein Papier, was überbordend ist und was auch nicht mehr handhabbar ist. Darum haben wir die wichtigsten Maßnahmen zusammengeschrieben, egal ob kurz-, mittel- oder langfristig, haben sicherlich natürlich uns auch mit Fachleuten dazu zusammengesetzt, haben in andere Traktionspläne geschaut, wir haben andere Kommunen, die weiter südlich liegen und das Thema schon noch früher erkannt haben, sich mit dem Thema auseinandergesetzt und das haben wir ein Stück weit übernommen und haben das Wichtigste, wie gesagt, hier erstmal zusammengetragen.
Insgesamt schätzt aber auch die Verwaltung ein, dass die Maßnahmen noch zu dünn sind, wir müssen da mehr machen. Das betrifft insbesondere die sehr kurzfristigen, die akut Maßnahmen und das betrifft auch die Maßnahmen, die tatsächlich einen Wandel hinsichtlich der Klimapolitik bewirken, nämlich die langfristigen städtebaulichen Maßnahmen. Dafür brauchen wir aber in der Tat sehr viel Zeit und natürlich auch sehr viel Geld. Man kann natürlich nicht auf das, was Herr Zander eingebracht hat, man kann natürlich nicht dahergehen und kann diese Kosten schätzen. Also ich kann das jedenfalls nicht. Es wird sicherlich Gesundheitsökonomen geben, die das ganz grob für einen größeren Maßstab schätzen können, aber das haben wir hier noch nicht drin und am Ende, auch da haben Sie völlig recht, müssen wir uns nach unseren Rahmenbedingungen strecken, an der Stelle insbesondere die finanziellen und die personellen Rahmenbedingungen, die wir haben und das, was in unserer Macht steht, werden wir auch tun.
Frau Anger hat angesprochen, kühle Orte. Wir haben die Kirchen zum Beispiel bereits angesprochen und wir haben da auch schon teilweise ein positives Rückvotum bekommen, insbesondere von der evangelischen Kirche. Die katholische Kirche hat das wohlwollend aufgenommen, hat aber eine ganze Menge Einrichtungen, will mit den einzelnen Kirchspielen nochmal sprechen, aber ich habe da grundsätzlich auch eine Zusage bekommen, dass die Kirchen sich in der nächsten heißen Zeit daran beteiligen und wir müssen uns auch auf die nächste, auf die nächsten heißen Sommer vorbereiten und das wollen wir tun, das haben wir auch schon einmal angedeutet oder dargelegt, dass wir einen Hitzegipfel durchführen wollen, Ende diesen Jahres, Anfang nächsten Jahres, das steht so genau noch nicht fest, aber in jedem Fall rechtzeitig, bevor der nächste heiße Sommer ins Haus steht.
Da wollen wir vorweg auch eine Bürgerbefragung durchführen, weil es ist doch nochmal klug, tatsächlich insgesamt die Bevölkerung zu fragen, welche Maßnahmen, die wir bislang schon niedergeschrieben haben, werden denn angenommen, welche empfinden sie als gut und hilfreich, welche nicht so, was fehlt Ihnen noch? Dass wir überhaupt erstmal einen Querschnitt dessen haben, was unsere Bevölkerung sich eigentlich wünscht, das wollen wir verarbeiten, das wollen wir einfügen in unseren Hitzeaktionsplan und dann denke ich, dann haben wir vielleicht die ein oder andere Thematik, die wir bei den Beteiligungsverfahren noch nicht erwischt haben, auch über die Gesamtbevölkerung nochmal wieder ein Stück weit ins Reine gerückt.
Aber zu der Thematik Seniorenbeirat und Seniorenbeauftragte, wie kommt es zu diesem Wechsel, das ist nicht mein Ressort, darum wird diesen Punkt Herr Dr. Gottschalk übernehmen.
Ich kann da nur anschließen, wenn Herr Reber um Zusammenfassen sprach, möchte ich es also pointieren. Wir haben Ende 2024 die Fragestellung, also das Verhältnis Seniorenvertretung, Seniorenbeirat, Seniorenbeauftragter, all das nochmal neu strukturiert und mit Aufgaben belegt, die seit 2024 gelten.
Mir spielt auch ab und zu mal die Historie in den Streich, dann schaue ich immer nochmal in die neue Satzung und schaue da rein, weil mit dem in einer strukturellen Zuordnung ja mal ein Verein gab, also parallel ein Verein gab, die Seniorenvertretung, den Seniorenbeirat und auch die Kopplung der Beauftragung an den Seniorenbeiratsvorsitzenden. Diese Trennung wurde ja gemacht, ja, damals 2024 und insofern unterschreibt also Frau Schüler rechtens bei dieser Stelle auf dem Mitzeichnungsblatt und ist damit auch fixiert.
Das Prozedere ist so, dass also wir ganz aktiv aus der Verwaltung dann mit den Gegenständen aus den Fachplanungen oder aus den Gegenständen, also der Befassung dann in den Seniorenbeirat geben und dieser dann eine eigenständige, von uns unkommentierte Stellungnahme schreiben kann, die wir einbringen. Das praktizieren wir in verschiedenen Runden und das macht eben der Integrationsbeirat auch, das ist jetzt so geregelt.
Ja, nur ein Satz: Es gibt kein Formular, es gibt ein Verfahren.
Ich bin ein bisschen betrübt, Herr Dr. Gottschalk, dass offenbar nicht alle meine Worte Sie erreicht haben. Ich möchte für das Protokoll nochmal festhalten: Der Seniorenbeirat ist nicht gefragt worden. Das ist eben gerade nicht passiert und das war Thema in der letzten Sitzung mit Frau Schüler. Sie hat ja erzählt, es war plötzlich keine Zeit mehr, darum hat sie dort unterschrieben. Also es hat gerade eben leider nicht geklappt.
Mein Hinweis war der, das mag ja alles stimmen, was Sie sonst sagen mit der Struktur, aber dann muss es doch wenigstens ein einheitliches Formblatt geben. Dann kann doch nicht bei der Mitzeichnung Kinderbeauftragte stehen, aha, es macht der Beirat und wenn der Beirat dran ist, also da müssen Sie mal, vielleicht nicht Sie, sondern wer sonst die Drucksache verbricht, mal die Hausaufgaben machen.
Der Geschäftsordnungsantrag, da geht es darum, dass ich darum bitte, das nochmal in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Begründung ist, dass wir einen ganz wesentlichen Teil dieser Beschlussvorlage überhaupt nicht behandelt haben im Ausschuss. Von keiner Seite wurde das in irgendeiner Form angesprochen, weder von der Verwaltung noch von irgendeinem Stadtrat, nämlich dass nach der Sanierung dieser Straße, dieses Straßenraums grundsätzlich die Straße gesperrt werden soll.
Also wir sanieren eine Straße, dann wird sie gesperrt für den regulären Autoverkehr und ja, ich bin mir durchaus bewusst, dass da früher auch mal ein Tor war, nichtsdestotrotz, wir sind dagegen, diese Straße jetzt zu sanieren, um sie dann zu sperren. Und das müssen wir auf jeden Fall nochmal im Ausschuss diskutieren, daher Antrag auf Rücküberweisung.
Also dagegen, dass die Straße saniert werden muss, ist unstrittig. Wenn sie gesperrt werden soll, dann besprechen wir das tatsächlich nochmal im Bauausschuss, das macht keinen Sinn, aber dass wir jetzt die Sanierung nach hinten schieben, das macht auch keinen Sinn.
Also erstmal würde ich da zustimmen, dass wir das zurücküberweisen, weil es sind auch offene Fragen, was zum Beispiel in der Kapellenstraße los ist. Wie ja der ein oder andere weiß, aus der Volkssammlung zu entnehmen, wurde ja noch das DB, Deutsche Bahnengebäude, die Hallen da weiterverkauft. Da sollen Wohnungen entstehen und und und, und da werden wir wieder große Baumaßnahmen haben.
Demzufolge ist es einfach jetzt sinnlos, A, die Straße da wieder zuzumachen. Die Begründung, dass ja die Menschen da belästigt werden mit Lautstärke und so weiter, das kann man auf der einen Seite nachvollziehen. Aber Fakt ist, es ist eine Entlastung für den generellen Verkehr, weil ob die Leute jetzt von da aus kommen und das Kind zur Schule bringen oder die fahren durch die Martinstraße, durch die Neuenstraße, wo es wieder noch enger ist, wird es wieder das Chaos noch größer.
Demzufolge ist es auch sinnlos, jetzt aktuell die Straße da erstmal zu machen, weil A, haben wir sowieso kein Geld. Ja, wir reden hier immer darüber, wir müssen sparen, sparen, sparen. Ja, und auch wenn wir 500.000 Euro kriegen, wir müssen trotzdem 400.000 Euro selber bezahlen und die haben wir nicht. Ja, und wir sind aktuell dagegen, also Zurücküberweisung und abhaken.
Ich muss da leider Dr. Grube widersprechen. Wir haben in der Anlage 4 die Aufstellung der Kosten für Poller, die auch mit vorgesehen sind, die auch finanziell hinten verbrieft sind.
Das heißt, wir würden, wenn wir die Drucksache jetzt beschließen, tatsächlich schon auch die Kosten dafür mit beschließen, das heißt wir sprechen uns für eine Rücküberweisung aus.
Nur den Hinweis, das können Sie der Begründung entnehmen, entsprechend der vorhandenen Funktionen soll der südliche Abschnitt der Karl-Schmidt-Straße zunächst vorrangig als Verbindung für Fußgänger und Radfahrer entwickelt werden, jedoch mit der Option zur Nutzung für Kraftfahrzeuge, sofern die anliegenden Grundstücke wieder genutzt werden sollen.
Es ist keine generelle Sperrung vorgesehen.
Wenn der Wunsch besteht, mache ich das natürlich sehr gern. Wir sehen hier als Verwaltung tatsächlich einen sehr hohen Bedarf, dass wir den Verkehrsraum neu aufteilen, weil wir haben hier unterschiedliche Nutzungen. Wir haben Freizeit- und Gewerbeeinrichtungen, wir haben ein Fitnessstudio, wir haben hohen Ziel- und Quellverkehr und der Verkehrsraum wird diesen Anforderungen aus unserer Sicht nicht gerecht.
Darum bitten wir darum, dass tatsächlich so wie vorgeschlagen, gibt es ja Varianten nochmal dazu oder zumindest nochmal einen Änderungsantrag, aber dass grundsätzlich darüber nachgedacht wird, uns zu folgen, um den Verkehrsraum aufzuteilen. Wir haben hier eine Förderung von 90 Prozent, das ermöglicht uns eine relativ komfortable Finanzierung des Projektes und somit eine Sanierung eines Verkehrsraums, der es vielleicht heute und morgen noch nicht nötig hat, aber dann irgendwann in den nächsten Jahren, den könnten wir zuvor kommen und könnten dabei gleich grundhaft entsprechend das Ganze verbessern in der Substanz.
Wir würden auch dadurch eine bestehende Netzstücke schließen und zwar zwischen Lemsdorfer Weg und Brennigke Straße, denn hier haben wir keine durchgehende Radverkehrsanlage und teilweise keine Gehwege und mit dieser Planung schaffen wir für den nicht motorisierten Verkehr eben halt nochmal eine zusätzliche Möglichkeit. Das sind die wesentlichen Argumenten seitens der Verwaltung, warum wir oder warum Sie bitte diesen Beschluss fassen sollten.
Uns geht es eben darum, genau diese Netzlücke da auch entsprechend zu schließen, aber so dass alle Verkehrsteilnehmenden entsprechend sicher sind. Und deswegen erachten wir das eben als klug, da ja auch zum Beispiel Salzmannstraße eben als Ausweichroute gerne genutzt wird für die Halberstädter Straße sollten da Sperrungen sein, auch die Sicherheit für Radfahrende am Ende mitzudenken und eben deswegen auch dort den Radfahrstreifen entsprechend zu verlängern.
Und damit werben wir für unseren Änderungsantrag.
Also die Drucksache ist ja sehr ausführlich beschrieben, sehr, sehr viele Anhänge. Da haben sich quasi im Vorfeld viele Leute schon Gedanken darüber gemacht, wo der Sinn darin ist. Generell ist die Salzmannstraße befahrbar, nutzbar. Sicherlich sind einige Schäden da, die kann man auch in dem Sinne kurz und schmerzlos beseitigen. Auch die Salzmannstraße ist eine unerhebliche Ausweichstraße, zum Beispiel für den Magdeburger Ring.
Dennoch stellt sich bei mir die Frage, auf 550 Metern gute zwei Millionen Euro auszugeben, unabhängig davon, welche Zuschüsse es gibt oder nicht. Das ist alles Steuergeld. Insbesondere bei der momentanen Haushaltslage halte ich das auch für fragwürdig. Vielmehr hätte mich jetzt interessiert bzw. hätte ich das bevorzugt, dass man sich mal darüber Gedanken macht, wie man das nebenliegende Germerstadion, sage ich mal, instand setzt. Das war ja auch ein Antrag, der ist auch beschlossen. Da passiert ja auch nichts. Also da hätte ich lieber das Geld versenkt, auf gut durchgesagt. Und ja, deswegen werde ich das auch gehen.
Wir begrüßen das ausdrücklich, dass dort was passiert. Wir schaffen da eine neue Radverkehrsanlage, aber eben im aktuellen Plan auch eine neue Netzlücke. Da hört dann der Fahrstreifen wieder in der Mitte auf. Klar, das kennen wir ja in Magdeburg, aber muss eigentlich nicht sein. Man kann das Problem beheben mit dem Änderungsantrag, denn der wurde ja hier schon kurz eingebracht. Und mit diesem Änderungsantrag hat man auch eigentlich keine Nachteile für niemanden. Also alle haben am Ende da irgendwie ihre Fahrbahn. Deswegen wären wir dafür, nochmal dazu zu stimmen.
Noch eine Randbemerkung unabhängig davon: Wenn Sie auf diesen Plan schauen, dann sehen Sie, wenn Sie auf der westlichen Seite, dass der Radweg so um die Ecke geht und dass da auch der Radweg so um die Kurve führt. Da ist aber eigentlich gar kein Radweg. Also wenn dann auf diesem neu gebauten Radweg Leute fahren und dann quasi abbiegen, dann stehen sie einfach vor einem Zaun und fragen sich mal wieder, warum hört der Radweg hier auf. Das Problem ist aber bekannt. Soweit ich weiß, hatte die Oberbürgermeisterin selbst bei der Fahrradtour mit dem ADFC, war da auch vor Ort und hat festgestellt, dass da sozusagen was passieren muss. Deswegen hier auch nochmal der Hinweis vielleicht an den Bau, weil geordnet seit 33 Jahren ist nämlich auch dort in der Brennecker Straße ein Radweg geplant, ist ja vielleicht eine Gelegenheit, da auch die Lücke zu schließen.
Ich würde mir Ihren Elan auch für Westerhüsen wünschen, beziehungsweise für die Magistrale, die ja jeder kennt. Wenn man mit dem Kaffee da langfahren würde, dann würde man sich begießen mittlerweile.
Wir stimmen der Sache nicht zu, weil einfach mal A, und das sage ich auch wieder, es ist A kein Geld da, wenn wir in Westerhüsen zum Beispiel oder auch in Bukau oder in Permasleben oder in Selbke sagen, wir möchten endlich unsere Straße saniert haben und irgendwann sind auch wir mal da unten dran. Dann können wir uns jetzt nicht, ich sage jetzt mal, da wieder widmen. Die Straße funktioniert.
So viele Fahrradfahrer oder Fußgänger könnte man ja mal eine Zählung machen, wie viele da langfahren oder da langlaufen. Und demzufolge müsste man auch mal eine Priorität setzen, wo wir endlich mal anfangen wollen. Und wir müssen anfangen ab der Kieler Straße in Westerhüsen stadt-einwärts und wir müssen jetzt nicht wieder irgendwelche Fahrradwege schaffen, die noch nie da waren.
Wir haben sozusagen gerade mal nachgeschaut, der Antrag, dass dort was getan wird, stammt von unserer Fraktion aus dem Jahr 2019, damals noch in der Haushaltsdebatte. Da haben wir schon das Problem gesehen und auch schon mehrfach dargestellt, dass wirklich dieser Fahrradweg sehr wichtig ist.
Also ich wünsche natürlich auch Westverhüsen eine Weiterentwicklung. Ich glaube, da sollte man gar nicht anfangen, wieder einen Stadtteil dem anderen gegenüber auszuspielen. Dieser Fahrradweg ist schon lange wichtig, weil, wie gesagt, diese Umgehungssituation, die Herr Bisswanger schon dargestellt hat, für Baustellenbereiche auf der Halberstädter Straße ist ein wirkliches Risikofaktor.
Und von der Warte ist gerade mit dem, dort ist das Fitnessstudio, Herr Rieber meinte es selber, auch das Stadion, von der Warte ist dort viel Begegnungsverkehr. Und deswegen werbe ich auch nochmal für den Änderungsantrag, weil es ist immer ein großes Gefahrenpotenzial, wenn ein Fahrradweg da ist, der plötzlich weg ist, der plötzlich wieder kommt. In dem Moment kommt eine Begegnung zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern, die unvorhergesehen ist, wo immer eine Situation auftaucht.
Und wir brauchen, wenn wir etwas sanieren, keine Gefahrenpotenziale schaffen, sondern diese verhindern.
Ich wundere mich ein bisschen über die Diskussion. Erstens, wir kriegen hier Fördermittel, 90 Prozent. Das heißt, das Geld, was wir da nicht einwerben, kann investiv nicht ausgegeben werden. Also insofern ist das völlig absurd und sinnlos.
Dann habe ich mich auch über Herrn Schache gewundert. Der Antrag, dass man da bei der Ausfahrt von Obi was macht, ist noch gar nicht so richtig alt. Da geht es fast um denselben Bereich. Wenn wir die Straße so aufbauen, kann da kein LKW mehr parken. Man kommt viel besser bei Obi raus. Also warum der eine Antrag sinnvoll ist, aber jetzt, wo wir eine konkrete Baumaßnahme und Planung haben, nicht, das möchte ich gerne mal wissen.
Was den Änderungsantrag der Grünen betrifft, werden wir nicht zustimmen, weil das auf der Karte total hübsch aussieht, da noch einen Fahrradschutzstreifen weiterzupacken. Ihr habt ja im Bauausschuss die Straße querständig hingepackt und dann bleibt für die Fahrbahn tatsächlich pro Fahrspur noch 2,20 Meter. Das ist nicht so wahnsinnig viel. Wenn sich da zwei Autos begegnen und daneben ist ein Fahrrad auf einem Fahrradschutzstreifen, würde ich mal sagen, ist das für den auf jeden Fall unsicherer, als wenn sich die Autos hinter den Fahrrädern einordnen müssen.
Weil was passiert denn bei den Fahrradschutzstreifen, wenn sich zwei Autos begegnen? In der Regel weicht man dann irgendwie dahin aus, wo das Fahrrad schütziert. Und das ist auf jeden Fall nicht sicherer. Und deswegen, so schön das wäre, da einen Fahrradschutzstreifen zu haben, wenn man den wollte, müsste man die Bäume wegnehmen, kann auch keiner wollen, macht das an der Stelle, so blöd wie es ist, keinen Sinn. Einfach den Streifen auf der Karte hinzumachen, macht es leider für nicht für alle sicherer. Wir lehnen das ab.
Herr Guderjahn hat natürlich recht, was Westerhüsen angeht, völlig korrekt. Das jetzt gegeneinander auszuspielen, Falko Grube hat das richtig gesagt. Also wenn wir jetzt Salzmarschstraße nicht machen, hast du ja dann nicht plötzlich das Geld an der Stelle da. Das macht keinen Sinn. Auch eine 90-prozentige Förderung wegzuschmeißen jetzt, ja, das hat gar keinen Sinn. Also wenn uns die Stadt am Herzen liegt, sollte man sowas ja natürlich nutzen.
Was mir auffällt, ist, dass solche Haushaltsargumente immer nur zu bestimmten Situationen kommen. Also Herr Schache, auf Sie geht der Antrag zurück, dass wir jetzt einen sechsstelligen Betrag letzte Woche, diese Woche Dienstag ausgegeben haben für eine Machbarkeitsstudie Erweiterung Flughafen, wo wir wissen, das wird nicht passieren, weil wir gar kein Geld haben, den zu erweitern. So. Da gehen ja einen sechsstelligen Betrag aus, das geht auf Sie zurück. Da hat das Haushaltsargument nicht so richtig gezählt. Und jetzt bei Nutzung von Fördermitteln, 90 Prozent, da werden wir plötzlich ganz genau.
Also die Straße ist natürlich hinüber, die Wege sind auch hinüber. Wir stimmen dem daher zu aufgrund der sehr, sehr, sehr hohen Förderquote. Es stimmt, es gibt natürlich andere Straßen, alles keine Frage, aber jetzt sprechen wir ganz konkret über die. Bei der Förderkulisse kann man das ruhig mal machen.
Und was wollte ich noch sagen? Ich wollte noch sagen, dass wir dem Änderungsantrag nach reiflicher Beratung dann doch nicht zustimmen werden, weil eigentlich hat uns das erst angesprochen, die Verkehrsarten, die Verkehrsteilnehmer dahingehend sozusagen zu trennen. Das hat ja eigentlich erst mal sozusagen Vorteile für alle. Die Fahrradfahrer und die Autofahrer kommen nicht in den Weg. Aber wenn man das dann am Ende zurück zu Ende denkt, ist der Platz tatsächlich sehr gering für alle dann. Sowohl für die Fahrradfahrer als auch für die Autofahrer als auch für die Fußgänger. Und von daher kann man das wahrscheinlich aus Sicherheits- oder sollte man das aus Sicherheitsgründen tatsächlich nicht so handhaben. Und daher lehnen wir den Änderungsantrag ab und stimmen der Gesamtdrucksache zu.
Eins habe ich noch vergessen. Ich würde dafür werben, dass wir hier als Rat unsere Beschlüsse auch irgendwie ernst nehmen. Vorjäger hat darauf hingewiesen, das ist schon eine Weile her, dass das mal auf eine Prioliste gekommen ist.
Für viele Sachen, wo wir uns hier einig werden, übrigens auch in der Regel in der Mehrheit des Hauses oder in der breiten Mehrheit des Hauses, kommen irgendwann auf diese Investitionsprioritätenliste. Dann wird das in der Regel auch noch zum Haushaltsbeschluss dazu mitbeschlossen. Wie heißt das Maßnahmenliste? Entschuldigung. Wird das zum Haushalt mit dazu beschlossen.
Wir haben Planungszeiten, gerade im Tiefbau, das sind halbe Jahrzehnte. Und wenn wir uns in diesem Rat mal einig werden, eine Straße, ein Weg oder was auch immer zu sanieren, packen das drauf, geben das Geld für die Planung aus, übrigens auch die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den entsprechenden Ämtern, werben Fördermittel ein und dann sagt man, na jetzt macht man es nicht. Dann ist das im Übrigen auch etwas, wo wir dann auch nicht sagen dürfen, Entbürokratisierung, weil das ist Büro-Bürokratisierung und zwar im Turboschritt.
Das ist jetzt einfach mal auch für die kommenden Vorhaben, die hier so sind. Man kann ja auch nach fünf Jahren das eine oder andere mal doof finden, aber dann zu sagen, das jetzt alles nicht und die Liste arbeitet man nicht mehr ab, dann bin ich dafür, dass wir das mal tatsächlich beim Haushalt besprechen. Dann soll alle Fraktionen sagen, was aus den Priolisten rausgestrichen wird. Das macht dann bloß auch keiner mehr.
Ich wollte auch auf das antworten, was Herr Guderjahn eingebracht hat. Zählungen werden wir an der Stelle nicht durchführen, weil das keinen Sinn macht. Wir machen im Vorfeld, weil durch Netzlücken, ist ja logisch, dass da nicht so viele Radfahren, weil da eben kein Radweg ist.
Darum machen wir Netzbetrachtungen, gucken, wo sind die Hauptrouten, und gucken, dass wir dann auch vorhandene Lücken in diesem Netz schließen, und genau das ist eine.
Und zum Änderungsantrag möchte ich nochmal sagen, auch seitens der Verwaltung ist der abzulehnen, weil es tatsächlich zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer geht.
Wir haben natürlich grundsätzlich überhaupt gar nichts gegen, das ist alles gut und schön. Uns ist aber aufgefallen, in der Anlage Altstadt Neu, da gibt es noch einen Unterpunkt, da geht es um den Hasselbachplatzmanager.
Wenn wir uns richtig erinnern, dann hat die Stadt Magdeburg aber keinen Hasselbachplatzmanager mehr. Und wenn dem so sein sollte, dann steht für uns die Frage im Raum, warum da sozusagen dieser Unterpunkt dem Dokument noch drin ist.
Wir haben die Aufgabe des Hasselbach-Managements im Dezernat übernommen.
Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, die am Hasselbachplatz durch das Regionalmanagement umgesetzt werden.
Ja, das möchte ich auch hier nur ganz kurz tun. Viele von Ihnen waren gegebenenfalls auch immer mal wieder mit dabei, wenn die GWA Rothensee getagt hat. Hier haben wir dieses Thema, diese Straße immer mal wieder benannt bekommen als eine mit einem sehr hohen Sanierungsbedarf und deshalb möchte ich darum bitten, dass Sie heute dem hier zustimmen, damit wir in Richtung Rothensee da den Erfolg vermelden können.
Wir haben uns für den Änderungsantrag gemeinsam entschieden, weil die Sanierung der Windmühlenstraße mehrfach drauf stand und wir nicht wollen, dass es der Windmühlenstraße am Ende geht wie der Rogetzer Straße. Dass es Beschlüsse gibt, dass Fördermöglichkeiten ausgelotet werden und Verwaltung am Ende entscheidet, wir haben einfach keine Lust darauf.
Das ist genau das, was Herr Kollege Dr. Grube vor ein paar Minuten erst gesagt hat. Am Ende, wenn wir uns für Maßnahmen in diesem Rat einigen, vielleicht nicht nur in diesem, sondern auch in einer vorhergegangenen Wahlperiode, dann wäre es auch schön, wenn man im Sinne der Arbeitsökonomie das als Verwaltung beherzigt und sich an Beschlüsse gebunden fühlt und die nicht eigenständig durch zum Beispiel Informationen im Fall der Rogetzer Straße einfach mal aufhebt.
Deswegen dieser Änderungsantrag, um einfach auch dafür zu sorgen, dass tatsächlich am Ende etwas passiert im Norden, was die Menschen dort merken im Quartier.
Wir haben als AfD-Fraktion all diesen vorherigen Drucksachen hinsichtlich Bebauungsplänen und was wir hier in der Stadt machen wollen, zugestimmt, weil es da eine sehr hohe Förderquote gibt.
Wenn wir diese Förderquote aber nicht kriegen, dann wäre es im Zuge dessen, dass wir hier vor einer Haushaltskrise stehen, beziehungsweise uns eigentlich schon in dieser befinden, unverantwortlich, dergestalt die Gelder, also quasi die eigenen Gelder, die Eigenmittel rauszuhauen.
Von daher werden wir dem Änderungsantrag nicht zustimmen und sollte der durchgehen, dann der Hauptsache auch nicht zustimmen, aber ich denke mal, das wird nicht passieren. Und daher werden wir der Hauptdrucksache zustimmen.
Sie haben bei einem der letzten Stadträte beschlossen, dass das Gebiet dieses Bebauungsplans, der dazu gehört, erweitert wird, und dem muss natürlich nun auch der Flächennutzungsplan folgen.
Ansonsten kann der Bebauungsplan nicht weiterentwickelt werden.
Ich möchte jetzt hier keine Grundsatzdebatte führen. Wir hatten dazu mehrfach ausführlich diskutiert. Ich werde auch nicht nach vorne gehen, sieht man ja auch. Ich werde aber trotzdem ganz kurz einleiten. Bei uns gilt immer noch die Regel: Stadtpark für alle, Stadt Wohnbebauung für wenige. Hier möchte man jetzt wieder Fakten schaffen.
Für viele Magdeburger, für uns und auch für zukünftige Generationen soll das erhalten bleiben als Stadtpark für alle. Und das ist südlich der Kanonenbahn. Wir hatten ja mehrfach die Diskussion, ja ich weiß, es gibt unterschiedliche Ansätze, was hier wie, wo, wann Stadtpark ist und wo der genau beginnt. Aber wir möchten das Gebiet für zukünftige Generationen erhalten, für alle erhalten. Und jetzt möchte der Stadtrat hier ein Zeichen setzen und das für Wohnbebauung zulassen.
Wir haben deswegen einen Änderungsantrag gestellt, der das so aufweicht, dass das für das Allgemeinwesen zugänglich sein soll, dieses Grundstück und da auch dementsprechend Grünfläche und Veranstaltungsfläche, als Veranstaltungsfläche genutzt werden kann, aber nicht für eine Wohnbebauung, die auch allem anderen entgegenspricht. Was ich auch mehrfach erwähnt habe, der Winterhafen wird gut genutzt, auch zu Veranstaltungen und so weiter.
Und wir wissen aus der Erfahrung, zumindest wir wissen das, andere lernen ja nicht aus der Erfahrung und aus schlechten Erfahrungen, dass das alles konterkariert, wenn da Veranstaltungen stattfinden, dass die Bewohner, je nachdem wer da einzieht, dann auch die Ersten sind, die bei der Polizei im Ordnungsamt anrufen, weil da irgendwas zu laut ist. Und deswegen möchten wir das nicht und möchten das weiterhin erhalten als Stadtpark für alle, statt Wohnbebauung für wenige.
Eine kurze grundsätzliche Einbringung, weil dieses Thema immer mal wieder auftaucht. Wir haben eine Wärmewende zu bewältigen, das heißt, die Stadtwerke reißen eine ganze Menge Straßen auf und verlegen die Fernwärmeanlagen. Teilweise werden auch andere Leitungen dafür rausgenommen, und sie haben dafür einen gewissen Graben geschaffen, den sie wieder schließen müssen. Der Rest der Straße würde normalerweise dann so bleiben, wie er ist.
Das ist nicht gut, und je wichtiger und bedeutsamer die Straße ist, desto eher sind wir geneigt zu gucken, dass wir diese Maßnahme komplementieren. Insofern sagen wir, wir geben Geld nochmal mit dazu, damit der gesamte Verkehrsraum einheitlich wieder geschlossen werden soll.
Gerade hier in diesem Bereich ist es besonders wichtig, angesichts dessen, was wir ja in den nächsten Jahren dort Schönes veranstalten wollen, dass wir hier einheitlich einmal den Straßenraum neu gestalten und so herstellen, wie wir ihn zukünftig haben wollen. Darum ist es mir so wichtig, an diesem Beispiel das System einmal zu erklären.
Eine kurze Frage dazu. Ist das schon berücksichtigt worden, wenn die Straßen jetzt neu verschlossen oder sauber gemacht werden oder überarbeitet werden?
Das Neubaugebiet am Messeplatz, da wird ja einiges passieren. Gerade im Straßenbereich, wo man die Baupläne sieht oder die Empfehlung dafür. Hat man da gedacht oder machen wir jetzt die Straße schick und dann reißen wir sie wieder auf?
Danke lieber Burkhard, genau, du hast mir gerade aus der Seele gesprochen. Und zwar kann ich mich noch gut daran erinnern, wir haben den Engpass in Buckau ausgebaut, richtig schön gemacht. Wir haben in den schwarzen Asphalt auch weiße Steine reingemacht, damit das nicht so schwarze Decke ist, sondern ein bisschen schick aussieht.
Fünf Jahre später kam die SWM auf der Barrikade und sagte, Mensch, wir müssen eine neue Gasleitung einbauen und haben die komplette Innenseite der Straße nochmal aufgerissen, Dorotheenstraße, Ecke Schönebecker Straße, also im Engpass. Und da haben die noch nicht mal weiße Steine wieder in den Asphalt gemacht. Das sieht aus, du fährst da durch, also wie ganz Magdeburg, ja.
Und ich bin mal froh, dass man endlich mal auf die Idee kommt, wenn ich eine Straße aufreiße und lege da Rohre rein, dass das auch anständig wieder aussieht. Weil wir haben ja nicht nur Hitzeprobleme, sondern wir haben ja auch mal Frost. Und wenn denn die Straße wieder so angestückelt ist und wieder so links und rechts zugeklebt ist und dann fahren da die Autos drüber, dann geht irgendwann der Kleber ab und dann kommt da der Wasserschaden rein, dann platzt das alles auf und dann sieht das aus wie komplett Westerhüsen bis Salbke bis Fermersleben oder wo auch immer, ja.
Dass diese angestückelten Straßen einfach mal aufhören, wenn ich eine Straße kaputt mache, muss die auch wieder so hergestellt werden, wie sie vorher war, beziehungsweise dass das anständig aussieht. Und in dem Fall muss ich der Verwaltung mal recht geben und wir werden natürlich da auch zustimmen, aber bitte machen Sie das für alle Straßen!
Ich würde nur bei Herrn Stadtrat Guderjahn anfangen, insofern, als dass ich das ja gesagt habe. Grundsätzlich versuchen wir immer, einheitlich diese Maßnahmen herzustellen. Wir müssen gucken, welche Finanzen wir dafür zur Verfügung haben und ob das immer funktioniert.
Wiederum zu dem ersten Hinweis, die Stadtwerke werden immer nur da Fernwärme verlegen, wo die natürlich auch angefragt sind. Und da das Projekt, was angesprochen wurde, indirekt ja noch nicht so weit vorangeschritten ist, gehe ich davon aus, dass man es später dann nochmal nachziehen muss. Deshalb muss man aber nicht den Verkehrsraum wieder aufreißen, sondern einfach nur mal ein Stück ansetzen. Möglichst dann mit der gleichen Decke, das ist klar.
Und wenn mir die Bemerkung erlaubt ist, die weißen Steinchen sind nicht dafür da, es schicker zu machen, sondern einfach nur, dass sie hitzebeständiger ist, die Oberfläche.
Erstmal danke für die Geduld, dass der Antrag, der doch eine ganze Weile durch das System gelaufen ist und auch letztes Mal nochmal zurückgestellt werden konnte. Umso mehr freue ich mich, dass wir den heute kurz noch behandeln und dann hoffentlich positiv votieren.
Was ist das Anliegen? Wenn man zuerst drauf guckt, denkt man wahrscheinlich, naja, ist eigentlich nicht unsere Zuständigkeit. Das ist Landessache, das ist auch völlig richtig. Und das Land Sachsen-Anhalt ist eines der letzten Bundesländer, die zur Sprachstandsfeststellung keine verbindliche Regelung hat, glaube noch gar keine Regelung. Ich weiß, dass es jetzt vom Bundesseite dazu Anstrengungen gibt, ab dem 01.01. des kommenden Jahres ein einheitliches System auf den Weg zu bringen.
Und dennoch würde ich mich sehr freuen, wenn wir als Landeshauptstadt Magdeburg uns hier auf den Weg machen und mit dem Land, also mit dem Bildungsministerium, momentan auch mit dem Sozialministerium, weil die Kindergärten dort eben verortet sind, in Kontakt tritt und vielleicht mal überlegt, wie wir uns als Landeshauptstadt, und das ist eigentlich mein Anliegen, hier vielleicht in der Poolposition bringen können und mit einem möglichen Pilotenprojekt dann etwas ausprobieren, was nachher erfolgreich aufs ganze Land ausgerollt werden kann.
Weil es braucht Ressourcen, wir müssen überlegen, über welche Kommunikationskanäle wir die Elternhäuser erreichen. Wir brauchen die Eltern da ganz stark mit im Boot und natürlich auch die Kindertagesstätten. Und dann geht es ja nicht nur darum festzustellen, wer kann vielleicht nicht so gut Deutsch sprechen, sondern dann auch entsprechende Fördermaßnahmen auf den Weg zu bringen. Und all das braucht eben ganz viel Kompetenzen, aber eben auch sicherlich Praxiserfahrungen.
Und ja, ich finde die räumliche Nähe, die wir als Stadt hier haben zu den Ministerien, die sollten wir doch nutzen und uns hier positiv ins Spiel zu bringen, weil wir brauchen nicht nur tolle Straßen und funktionierende Schwimmhallen, sondern auch vor allem eine gute Bildung, damit auch der Nachwuchs hier in der Landeshauptstadt gut gedeihen kann. Und deswegen würde ich mich sehr freuen.
Einen Änderungsantrag gibt es, damit wir hier ein bisschen Freiheit nehmen, die Verwaltung nicht zu eng das Korsett setzen. Da habe ich mich mit dem Beigeordneten Gottschalk auch zu abgestimmt. Deswegen würde ich auch dem Änderungsantrag, ersetzenden Antrag der Linken nicht zustimmen wollen und bitte Sie da auch um Ablehnung, weil er eben hier das Korsett zu eng setzt. Vielleicht kann der Beigeordnete dann auch noch mal was dazu sagen. Und ich würde mich sehr über Zustimmung freuen.
Ich würde gerne vorne wegschicken, damit wir über dieselbe Situation im Land Sachsen-Anhalt reden. Die Kitas gehören immer noch ins Sozialministerium und sind noch nicht im Bildungsministerium verortet. Unser Änderungsantrag möchte dieses enge Korsett gerade öffnen an der Stelle und nicht enger ziehen.
Ich denke, wir sind uns im Grunde genommen in dem Punkt einig, dass alle Kinder dieser Stadt gute Startbedingungen haben sollen und dass auch Sprache grundlegend wichtig ist für die Entwicklung, für den Bildungsweg, für die eigene Entfaltung. Wer gut kommunizieren kann, kann auch gut teilhaben. Und das gilt es natürlich zu unterstützen, und zwar für jedes Kind.
Wir haben aber in diesem Land genau mit dem Punkt Sprachfeststellung schon ein paar Erfahrungen gemacht. Ich weiß nicht, ob Ihnen allen das Programm DELFIN 4 noch bekannt ist. Das hat nämlich genau das getan, was Sie gerade beantragen. Es hat einfach eine Feststellung des Sprachstandes gemacht und gar keine Sprachförderung letztendlich. Und genau daran hakt es nämlich. Wir können in der Kindertagesbetreuung keine Sprachförderung umsetzen, wenn unsere Fachkräfte gar nicht die Qualifikationen dafür haben. Unsere Fachschulen bilden nicht Sprachentwicklung, Sprachbildung, Sprachwissenschaft aus. Da braucht man ein paar andere Kompetenzen, die niemandem abreden will, aber die nicht in dem Ausbildungsprogramm für pädagogische Fachkräfte stecken. Dafür brauchen wir zusätzliches Personal, um genau Lautbildungen etc. pp. in den Einrichtungen hervorzunehmen.
Das nur zu diagnostizieren oder nur festzustellen und keine Folgeentwicklung zu setzen, zu sagen, wie machen wir es denn dann konkret und vor allen Dingen, wer macht es denn konkret. Und ich glaube, die Personalsituation in den Kitas ist allen bekannt. Die Fragen bleiben offen. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir im Moment als Stadt nicht nur auf Sprache gucken, sondern auf die Ganzheitlichkeit des Kindes und dass das Kind in seiner ganzheitlichen Entwicklung unterstützt wird.
Und deswegen wäre es uns wichtig, dass wir den Antrag aufmachen und weiten und auf eine Förder- und Teilhabekette gehen, in der alle entsprechenden Beteiligten Professionen eingebunden werden, um die Kinder ganzheitlich zu stärken. Das Sprachprogramm kommt ja sowieso. Da müssen wir uns jetzt gar keinen Kopf quasi drüber machen als Stadtrat. Denn dafür gibt es das sogenannte SCQEG, also das Startchancen-Qualitätsentwicklungsgesetz, langer und dann komplizierter Name. Da werden wir pro Kind 30 Minuten pro Woche bekommen für die Sprachentwicklung. Das werden wir nutzen können als Stadt, weil da kriegen wir nämlich was ab vom Kuchen.
Deswegen sollten wir zwingend den Antrag weiter aufmachen und mehr auf die Ganzheitlichkeit gehen und die Leute einbinden, die wir in der Kita brauchen, um jedem Kind eine gute Startbedingung zu ermöglichen. Und deswegen werbe ich ausdrücklich für unseren Änderungsantrag, weil der das nämlich genau aufmacht und nicht die Fachkräfte mit weiteren Aufgaben belastet, die sie gar nicht erfüllen können.
Da der Änderungsantrag der Linken jetzt erst reingekommen ist und ja doch viele Punkte drin hat, die jetzt in dem Erstantrag, auch dem Änderungsantrag, nochmal jetzt keine Berücksichtigung gefunden haben und die Stellungnahme zu dem Erstantrag jetzt auch nicht hurra und jubelnd aussieht, bitte ich, den Antrag oder beide Anträge zu überweisen in den Jugendhilfeausschuss und in den GESO.
Ich hätte mich gefreut, wenn wir da jetzt noch zehn Sekunden hätten warten können, um zumindest eine Antwort der Verwaltung zu bekommen. Ob das vielleicht irgendwie hätte aufklären können oder beziehungsweise da eine Stoßrichtung hätte vorgegeben werden können, weil offensichtlich gab es ja diese Gespräche, wie klein klein man das klären muss und was da die bestmögliche Möglichkeit ist. Die gab es ja offensichtlich in dem Bereich vorher schon.
Jetzt fand das nicht statt und jetzt haben wir vorhin einen Geschäftsordnungsantrag, das zurückzuüberweisen, ohne dass die Verwaltung sich überhaupt dazu hätte äußern können. Das finde ich gerade ein bisschen schwierig.
Ob das nötig ist oder nicht, das müssen Sie entscheiden, das kann nicht ich. Ich kann nur aufklären, worum es eigentlich sachlich geht. Und das war das, was auch bezogen auf die Stellungnahme und auf den Änderungsantrag der CDU auch nochmal abhebt.
Was hier oder was als nicht so frohlockend dann also auch in der Interpretation aufgenommen wurde, heißt nur ganz einfach, das Land ist noch nicht so weit. Treiben Sie uns nicht vor dem Land in ein Modellprojekt, das wir selbst nicht kennen können, weil wir das Programm nicht kennen. Das ist unsere Bitte gewesen.
Aber dass Sprache der Schlüssel ist, da sind wir uns doch komplett einig. Und dass die Fragestellung auch der Orientierung auf ein Modell in Ordnung ist, ist auch gut. Aber wir müssen jetzt erstmal wissen, worum es geht, wie das Land ausschreibt, das Programm setzt, die Schwerpunkte setzt, das Bildungsprogramm in den Kitas gibt es auch. Wir schauen hin und dann würden wir das eben auch konstruieren können.
Das Thema MINT beschäftigt uns ja in der Stadt schon immer seit vielen Jahren bei verschiedenen Veranstaltungen. Aktuell auch gerade wieder seit heute im Elbauenpark entsprechend mit einer MINT-Erlebnistage, die dort durchgeführt werden in Zusammenarbeit auch mit der Stadtverwaltung.
Allerdings, und das war zumindest in der Vergangenheit oft auch der Fall, sind das Veranstaltungen, die natürlich an verschiedenen Orten stattfinden, man aber A davon wissen muss und B natürlich dann aktiv hingehen. Das ist ja immer so bei Veranstaltungen, egal welche. Aber wir möchten mit diesem Antrag letzten Endes dafür sorgen, dass das Ganze auch für jeden beim Spazierengehen, beim Einkaufen, zum Beispiel in der Innenstadt, bietet sich ja an, entsprechend erlebbar ist und man dort sozusagen in Berührung mit dem Thema kommt.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt. Er ist ja auch, sagen wir mal, als Grundantrag positiv in den Ausschüssen votiert worden. Letzten Endes geht es ja darum, erst einmal ein Konzept zu erstellen, was man genau machen kann, dann entsprechend ab 2028, 2029 umsetzen. Es gibt noch den Änderungsantrag natürlich der Kollegen der Fraktion Tierschutzpartei, die das Ganze so ein bisschen aufmachen bezüglich der, weil wir Innenstadt geschrieben haben, vielleicht Kooperation mit der IGS Willi Brand, die natürlich am Universitätsplatz entsteht, die mit einzubinden.
Allerdings habt ihr auch den Zeitplan ein bisschen dadurch natürlich nach hinten mitgebracht als Idee zumindest. Wenn ich es gesehen habe, die Umsetzung sollte erst 2029 erfolgen, das hat auch schon eine Weile hin. Ich würde mich freuen, wenn es vielleicht in dieser Legislaturperiode noch hinbekommt und das wäre doch bis 2029. Aber wir wissen ja alle, dass manche Dinge ein bisschen länger dauern, gerade wenn auch Sachen finanziert werden sollen durch Fördermittel.
Von der Sache her würden wir für unseren Hauptantrag erstmal in die Runde hier werben und den Änderungsantrag wahrscheinlich entsprechend nicht zustimmen.
Wir haben eigentlich das nur gemacht, um zu unterstreichen, dass die Schüler gemeinsam bei der Erfindung des ganzen Prozesses mitwirken können. Darum haben wir das ein bisschen nach hinten geschoben. Gleich mit Beginn das Ganze zu machen, halten wir für ein bisschen früh.
So kann eine Kooperation zwischen OVG und auch der Schule unsererseits besser erfolgen, wenn man die ganzen Schüler, und ich glaube, es ist interessant für die Schüler, an der ganzen Forschungsserie mitmachen lässt. Und in dem Ursprungsantrag kommt das meiner Meinung nach nicht so raus. Wäre also gut, wenn man sich überlegt, dass man die Schüler einfach mit einbezieht.
Wir unterstützen den ursprünglichen Antrag der Grünen. Der Antrag der Tierschutzpartei engt das Ganze sehr ein. Also wir haben mehr Schulen, mehr Bildungseinrichtungen in dieser Stadt als die IGS. Willy Brandt, viele werden es nicht wissen, die IGS Regine-Hildebrandt ist MINT-Schule. Diese jetzt auszuklammern wie andere Schulen auch, ist glaube ich ziemlich blöde.
Und auch Wissenschaftseinrichtungen haben wir mehr in dieser Stadt jenseits der Otto-von-Guericke-Universität. Deshalb sollte das nicht so eingeschränkt werden. Und soweit ich weiß aus der Verwaltung, können wir auch zeitnah mit dem Projekt starten. Wir müssen da nicht warten bis 2029.
Ja, letzten Endes ist der Antrag, die Ihnen vorliegt, alle entstanden. Wir machen als Fraktion ja einen Podcast und haben das mal aufgenommen entsprechend in der Leiterstraße und natürlich schaut man sich ja um und merkt dann, wenn man ein bisschen länger verweilt, unabhängig vom Brunnen, wo man natürlich auch gerne mal hingehen kann, der ja auch beliebt ist, festgestellt, dass natürlich die Straße, die letzten Endes natürlich auch viele Leute gehen, wenn man von der Innenstadt, sagen wir mal, zum Hauptbahnhof möchte, beziehungsweise Richtung Domplatz, wird ja sehr gerne genutzt, gibt ja auch Cafés und Restaurants dort vor Ort, dass man da die Aufenthaltsqualität verbessern kann. Das war, sagen wir mal, die Grundintention des ganzen Antrags.
Dann gab es ja die Stellungnahme der Stadtverwaltung, der gesagt hat, ja, grundsätzlich sicherlich sinnvoll, hier und da allerdings Rechtsvergabe beziehungsweise Eigentumsverhältnisse, er hat das gesagt, sind nicht ganz klar, beziehungsweise sind schon klar, aber halt nicht so einfach, den zu bespielen und darauf gab es sozusagen unseren Änderungsantrag, den wir jetzt nochmal gestellt haben, um da zumindest zu werben, dann halt entsprechend aktiv zu werden, dass halt klar gemacht wird, dass es Förderungsmöglichkeiten nochmal gibt für die Fläche und daher würden wir uns halt freuen, wenn Sie diesen Vorstoß nicht grundsätzlich ablehnen, sondern wenigstens mit dem Änderungsantrag für die Aufnahme von Gesprächen, was ja erstmal sicherlich sinnvoll ist, für die mögliche Weiterentwicklung des Platzes halt zustimmen.
Wir unterstützen diesen Antrag grundsätzlich. Ich wollte auch sagen, im Kulturausschuss haben wir ja angeregt darüber diskutiert. Insbesondere fiel nicht nur mir, auch einigen anderen der letzte Satz in Erinnerung. Herr Rebom schreibt, die Verwaltung, ich sage es mit meinen Worten, ist komplett überlastet. Nein, es steht drin, dass der schon mit zwei anderen Vorhaben, wie die Brandplatz und den anderen habe ich gerade vergessen, die personellen Kapazitäten vollständig gebunden sind. Also man traut sich ja gar nicht noch irgendwas anderes auf den Weg zu bringen, wenn offenbar, und zwar die gesamte Verwaltung, ja da steht ja nicht die Bauverwaltung, sondern die Verwaltung, die gesamte Verwaltung beschäftigt sich offenbar nur noch mit diesen Plätzen.
Wir finden schon, dass das eine wichtige Idee ist, diesen Heinrich-Apel-Platz und überhaupt die Passage dort aufzuwerten, weil ja alle immer am liebsten über sich sprechen, kann ich das natürlich gerne auch mal machen. Ich erinnere gerne daran, dass dieser Apel-Platz übrigens ein Antrag war, den wir gemeinsam, Carola Schumann und ich, auf den Weg gebracht haben. Damals hat der Dr. Trümper uns persönlich zur Einweihung eingeladen. Sogar der Apel-Wander-Kunstpfad wurde von der Wandergesellschaft Magdeburg, also es war wirklich ein tolles Erlebnis, das man sicherlich nicht, liebe grüne Fraktionen, jeden Tag wiederholen kann.
Aber die Idee, dass wir diesen Platz tatsächlich zu dem machen, was er werden soll, die gesamte Passage, denn sie ist ja die Einfallsstraße, wenn man so will, von Bahnreisenden zumindest, die sicherlich den Dom, das Kloster, vielleicht auch sogar noch unnatürlich das Wunderwasserhaus sehen wollen. Also da kommen wirklich viele Touristinnen und Touristen lang. Darum gab es ja, heute kann man das kaum noch erkennen, Frau Stieger weiß aber genau, was ich meine, dieses blaue Band dort unten am Fußboden mit diesen Fliesen, die natürlich nach heutigen Gesichtspunkten wahrscheinlich auch nicht mehr verbaut worden werden, weil sie so nicht ganz barrierefrei sein sollen, sehr rutschig sein sollen, aber sie sind auch nicht mehr vollständig, glaube ich. Also das blaue Band ist auch nur noch lückenhaft zu erkennen, so wie das Radwegenetz, von dem wir heute schon einiges hören durften.
Insofern ist es an der Zeit, da was zu tun und vielleicht fängt man mit diesem kleinen Bereich dort des Platzes an und spricht tatsächlich mit dem privaten Eigentümer. Und ja, ich hatte die grüne Fraktion so verstanden, dass man da jetzt nicht gleich einen Landschaftsplaner oder einen Städteplaner beauftragen muss, sondern dass man ja hoffen dürfte und darum meine Einleitung, da bin ich mir jetzt nicht mehr so sicher, Herr Greber, wenn wir alle schon ausgelastet sind, aber ich dachte für ein paar Sitzgelegenheiten und ein paar Papierkörper und vielleicht noch ein paar Pflanzen ringsherum müssten ja auch Fantasie und Kraft in unseren eigenen Reihen zu finden sein, sodass wir da jetzt nicht gerade wieder Aufträge vergeben müssen oder sehe ich das falsch?
Wir unterstützen das gerne, auch den Änderungsantrag, ist eine wichtige Geschichte, die Spaß machen kann, wenn sie fertig ist. Vielleicht treffen wir uns dann alle wieder dort am Apelplatz und gehen gemeinsam auf den Apelkunstfahrtmarsch spazieren.
Der Antrag ist gut, aber die Platanen, die da sind, werden auch gerne als Landeplatz der Stare genutzt. Ich weiß, dass da viele Leute sind, die möchten am liebsten die Platanen weghaben oder kleiner haben.
Ich möchte appellieren, dass das so bleibt und dass da nicht in der Planung plötzlich ein paar Bäume fehlen oder ganz kleine Schlitten werden. Kann man mit Platanen machen, aber bitte nicht an der Stelle, denn die Stare waren zuerst da.
Alle guten Dinge sind drei entsprechend. Genau deshalb bin ich auch mal nochmal hier zu unserem Antrag Movi.de. Wenn Sie mal draufgehen, habe ich Ihnen einen schönen Film mitgebracht, den Sie, den ich dort finden, entsprechend, nämlich mit der Sache, dass natürlich dort die Übersicht nicht mehr ganz aktuell ist und nicht mehr für jedes Endgerät, Mobilgerät entsprechend auch anschaubar ist.
Deshalb haben wir letzten Endes ja mit dem Antrag eine Verbesserung auf den Weg bringen wollen noch einmal und hatten ja auch in vergangenen Jahren dazu schon Anträge unterschiedlicher Fraktionen auch besprochen und beschlossen. Aber getan hatte sich in der Vergangenheit leider nur wenig. Es gab dann im September 2024, auch schon ein bisschen wieder her, einen zum letzten Stadtratsbeschluss. Die Stadtverwaltung hat geschrieben, die Umsetzung der Darstellungsoptimierung mit dem IFAC, was ja im Wissenschaftshafen sitzt, ist zeitnah vorgesehen. Auf unsere Nachfrage ein Jahr später erklärt die Stadtverwaltung allerdings dann in einer Stellungnahme, dass diese angekündigte zeitnahe Umsetzung anscheinend nie beabsichtigt war, da es hierfür zunächst eines neuen Antrags durch den Stadtrat bedurfte.
Die Darstellung der Website, habe ich auch gerade gesagt, ist also weiterhin nicht mehr up to date, veraltet und auf dem Handy, wie ich schon sagte, auch kaum nutzbar. Über die Magdeburg App, die wir jetzt ja auch schon eine ganze Weile haben, die auch sehr gut gepflegt wird, auch Grennisch habt ihr auch installiert, sicherlich viele von Ihnen ja auch, entsprechend ist allerdings der Eigentlichdienst, der sollte eigentlich gebündelt werden, aber fehlen halt diese Baustelleninformationen noch vollständig, egal jetzt in wie.
Für Radfahrende, was ja auch meine Fraktion und Fußgehende immer sehr wichtig ist, Sie kennen das ja aus verschiedenen anderen Anträgen, gibt es weiterhin keine verlässliche Informationsquelle zu Baustellen, Sperrungen, Umleitungen in unserer Stadt. In der Stellungnahme zu unserem Antrag erklärt die Stadtverwaltung, dass die Umgestaltung der Website eine Schnittstelle für Drittanbieter, eine Einbindung von Fuß- und Radverkehr sowie die App-Integration ca. 42.000 Euro, sicherlich eine statische Summe, kosten würde.
Und darum das aber auch passiert, oder damit es auch passiert, möchten wir gerne mit dem Änderungsantrag, dass das Geld eingestellt wird in den Haushalt 2027, damit nämlich die Umsetzung endlich erfolgen kann und für alle Verkehrsteilnehmenden entsprechend auch die Informationen auch gut lesbar und alle informierend sind.
Wir haben das aufmerksam gelesen, was in der Stellungnahme steht. Wir finden auch die Inhalte von MUWI.de cool und finden auch, das sollten viel mehr Leute sehen. Leider ist, so wie in dem Antrag beschrieben, die Webseite aus den 2000ern. Wünschen sich ja viele Leute, dass man in die Zeit wieder zurück springt, aber wir wollen das nicht. Wir wünschen uns, dass das modern ist, dass das auch zugänglich ist.
Gleichzeitig haben wir aber auch die 42.000 Euro gesehen und haben uns gedacht und gesagt, dieses Geld könnte man gegebenenfalls auch für ein komplettes Neudesign investieren. Zum Beispiel auf Basis von OpenStreetMap mit einem entsprechenden Layer drüber. Wenn man mal 1.500 Euro Tagessatz von irgendeinem Informatiker annimmt, dann hätte man 28 Tage. Ich glaube, das schafft man. Das schafft man vielleicht auch weniger. KI hilft da heutzutage.
Deswegen den Änderungsantrag mit der Bitte, dass sehr wohl MUWI.de-Inhalte auch in der Magdeburg-App sichtbar sind, dass die auch jeder entsprechend konsumieren kann. Wenn es nicht mit der Basis IV geht, dann bitte neu machen und deswegen der Änderungsantrag.
Ja schade, es hätte vorhin besser gepasst, wo das eingebracht wurde. Es wurde eingebracht mit veraltet und nicht nutzbar und eine Webseite aus 2000 und so weiter. Und jetzt machen wir uns mal ehrlich, wem ist denn das überhaupt aufgefallen? Niemandem, außer denen, die sich für diesen Antrag interessieren.
Ich habe heute das erste Mal auf die Seite geguckt und machen wir uns mal wirklich ehrlich, wer fährt, bevor er zu Hause losfährt, guckt auf diese Seite, wo er dann vielleicht lang fahren könnte, wo eine Baustelle ist. Wir sparen hier teilweise, reden hier um 5000 Euro Beträge, die wir hier sparen wollen, um den Haushalt so ein bisschen auf Vordermann zu bringen. Und hier wollen wir 42.000 Euro aus dem Fenster kippen für irgendeinen schwachsinnigen Antrag und eine Seite, die kein Mensch nutzt.
Machen wir uns mal ehrlich, Hand hoch, macht jetzt eh keiner, wer hat da schon mal drauf geguckt und die nutzt, ja für diesen Antrag interessiert aber der Großteil der Magdeburger und für die, die ja sein sollen, ist das rausgeschmissenes Geld.
Ja, wir haben da drauf geguckt auf die Seite und wenn Sie mal mit dem Baustellenkoordinator reden würden, der die Seite pflegt, die Inhalte da drauf bringt, dann würde der auch sagen, dass diese Inhalte wichtig sind. Und ja, ich gucke da drauf, was denn so los ist. Erfolgstimme steht jeden Montag ja die Baustellübersicht. Ich bin mir sicher, das kriegen Sie auch von Movi.de. Also auch da haben wir eine entsprechende Quelle.
Und der Zusatz für Movi.de ist definitiv zu sehen, was ist denn da los, warum wird das gemacht und wie lange ist die Sperrung noch angedacht. Deswegen kann man das nur empfehlen und ich kenne auch aus persönlichen Gesprächen, dass viele Leute auf die Seite verweisen. Wenn es zum Beispiel darum geht, kann ich jetzt da lang fahren oder kann ich da lang fahren, dann guckt man in Magdeburg auf Movi.de.
Wir wünschen uns, dass das halt noch transparenter ist über die Magdeburg App und gegebenenfalls auch andere Einblendungen. Deswegen ist ja der zweite Teil über die Schnittstelle auch wichtig, sodass genau die Informationen an viele Menschen kommen. Es ist eben nicht schwachsinnig und wenn Sie sagen, Sie haben da noch nicht drauf geguckt, es gibt viele und wenn wir die Verwaltung fragen, wie viele Leute die Seite nutzen, dann ist da bestimmt auch eine Summe, die mehr ist als 54 Stadträte, die hier im Raum sind, die die entsprechenden Informationen nutzen.
Also movi.de würde ich mir jetzt was anderes darunter vorstellen, erstmal das zum Thema. Erklären Sie mal Magdeburg, movi.de, da kommen jetzt keine Filme oder Kinderfilme oder P18-Filme. Ja, also von daher müssen wir schon mal direkt was dran arbeiten. Ja, und da brauche ich mich hier nicht hinstellen und sagen, ja, das funktioniert nicht und wir haben erstmal sowieso ein Namenproblem, also irgendwas mit Verkehr wäre schon richtig, ja, aber movie, ja, also movie.de, das sollten wir wirklich mal wirklich klarstellen und für die ganzen Jahre, seitdem das schon so ist, wissen wir auch, dass die Bürger damit nicht klarkommen.
So, zweitens, wenn hier sich hingestellt wird und sagt, naja, und das funktioniert auf manchen Handys nicht, also bei mir funktioniert es auf dem iPhone, ja, super, ich habe es eben gerade nochmal reingeguckt, es funktioniert, bloß das Problem ist, die Pflege funktioniert nicht, weil Freitag um 12 soll eine Baustelle fertig sein und Dienstags das Wochenende danach steht das Schild immer noch da oder die Ampel steht da noch oder die Schranken sind noch da, also das funktioniert nicht, also entweder muss die Verwaltung schneller werden oder das Internet hat irgendwo ein Leck, ja.
So und demzufolge bin ich dafür, dass man grundsätzlich erstmal den Namen überarbeitet, sich da wirklich nochmal auseinandersetzt, ja, wie gesagt, ich sage es nochmal, movie.de ist für mich, da bestelle ich jetzt ein paar Karten fürs Kino oder sowas, das können wir auch gerne machen, aber nicht für Verkehrsregelungen.
Unser Problem ist auch so ein bisschen, ist das jetzt der richtige Kostenfaktor, wo wir jetzt Geld reinstecken müssen? Allerdings, darum sage ich schon mal, dass wir sozusagen differenziert abstimmen werden. Die Intention ist uns aber schon sehr wichtig und auch interessant.
Was ich jetzt sozusagen, aber mehr so die Integration in die App, das ist eigentlich der Punkt, weil natürlich, da stimme ich dem zu, ich kenne diese movie.de auch nur, weil wir sie damals schon mal besprochen haben. Und das ist leider nicht bekannt. Da wir aber die App natürlich gerne in den Vordergrund bringen wollen, da ist die SAB sehr schön, sehr gut drin, die GDR-Sitzungen werden dort gefunden. Das ist also eine Sache, die wirklich sehr zu unterstützen ist.
Und da wäre natürlich so eine Anbindung, auch wenn es erstmal nur eine kostengünstige Verlinkung ist, wenn ich die Bürgerbeteiligung mache, komme ich auch bloß eine Seite vom Land. Und sowas muss ja auch mit movie.de möglich sein, dass man sozusagen sagt, wir schicken einfach sozusagen aus der App unter dem Link, das sollte vielleicht nicht ganz so viel Geld kosten, einfach nur Verlinkung reinzunehmen.
Und von der Warte her hoffen wir, dass wir eine günstige Variante finden, weil das Ansinnen an sich, dass wir das finden, dass wir sozusagen wirklich mehr auch damit üben, wenn das umso mehr genutzt wird, umso besser wird es gepflegt. Und ja, auch als Magdeburger muss ich sagen, die Theorie von Pflegen ist schön, wenn die Baustellen noch wirklich weggeräumt werden würden, wäre es schöner.
Wir sehen ja, wir diskutieren darüber, weil uns am Ende natürlich wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Einwohner natürlich informiert sind, wo es Baustellen gibt, in jeglicher Herd, ob für Radfahrende, Fußgänger oder für Autos.
Bezüglich der Auffindbarkeit: In der Regel suchen die Leute eine Suchmaschine ihres Vertrauens auf, geben wahrscheinlich "Baustellen in Magdeburg" ein. Und dadurch, dass unsere Seite natürlich gut rankt entsprechend, ist sie in der Regel auf Platz eins. Und dadurch findet man die. Vielleicht prägt sich dann natürlich bei dem einen oder anderen die Adresse ein. Über die kann man schmunzeln, dass es da mal so gewählt worden ist. Die Leute speichern sich das in ihren Favoriten ab und haben es zukünftig.
Wichtig ist neben der Adresse letzten Endes der Inhalt und die Integration. Ich finde es auf jeden Fall auch gut, dass man jetzt noch mal guckt, ob man das in die App integrieren kann, weil die haben wir ja mittlerweile entsprechend, Gott sei Dank, mit vielen Informationen. Und da wäre auf jeden Fall der Fokus auch noch mal zu setzen.
Von der Sache stimmen Sie dem Antrag zu, damit es da weitergeht.
Ich wollte nochmal darauf hinweisen, dass die Seite nicht Mobilität und Vier-Cares-Informationen für die Region Magdeburg heißt, sondern tatsächlich Mobilitäts- und Verkehrsinformationen. Also man könnte sich auch entscheiden, die Seite Mobi auszusprechen und nicht Mowi. Dann kommt man vielleicht auch dahin, dass dort keine Videos gezeigt werden. Punkt eins.
Punkt zwei. Herr Kumpf, Sie haben einen Punkt. Wir reden hier viel über das Geld und natürlich sollten wir gucken, wo wir welches sparen können, gar keine Frage. Aber Sie werden sicherlich zustimmen, dass es den Bürgern und Bürgern der Stadt irgendwie zusteht, möglichst gute Informationen über Baustellen innerhalb der Stadt zu bekommen. Und deswegen kann ja nicht wirklich was dagegen einzuwenden sein, dass wenn wir eine Seite haben, die vielleicht nicht so viele nutzen, das mag sein, aber auf der App integrieren, die höchstwahrscheinlich sehr viele nutzen, da werden Sie sicherlich auch zustimmen.
Und wenn man diese beiden Sachen verknüpft, dann hat man insgesamt ein gutes Produkt. Und in dem Antrag steht nicht drin, dass man die 42.000 Euro dafür komplett ausschöpfen muss, sondern dass man gucken kann, wie sinnvoll das da integriert werden kann. Und dagegen kann ja jetzt nicht so viel einzuwenden sein, das Leben ein Stück weit einfacher zu machen für die Menschen in dieser Stadt.
Zeigt mir den Magdeburger, der morgens, bevor er zur Arbeit fährt, diese App aufmacht und nachprüft, inwieweit er jetzt den Arbeitsweg ohne Baustelle oder welchen Weg er fahren kann. Ist doch völlig an der Realität vorbei. Fasst euch doch mal an den Kopf, das ist doch völlig idiotisch.
Solche Sachen für 42, hätte das nicht gekostet, keine Ahnung, kleinerer Geldbetrag, kann man das gerne probieren. Aber das für 42.000 Euro umzusetzen, für Magdeburger, die es nicht nutzen werden. Keiner, der hier anwesend ist, nutzt das wirklich, bevor er morgens zur Arbeit fährt. Man fährt einfach los und findet schon einen Weg, wo man langfährt.
Das ist ein Antrag, der kommt ja aus der Bürgerversammlung in Diesdorf, wo wir anwesend waren, wo die Bürger gesagt haben, die ganzen neuen Wohnungsbebauungspläne mit Einfamilienhäusern, die mehr an der Autobahn gelangen, die sagen ja, es ist Lärm, man sollte da was machen. Auf der Bürgerversammlung wurde ja damals auch schon gesagt, wir sind nicht zuständig, das geht uns nichts an.
Hier ist ja ein Schreiben von der Autobahn Ost, die da Stellung zunehmen, wenn man das ja liest, in dieser Stellungnahme, ich habe es mir mal durchgelesen, da steht ja drin, die beziehen sich ja nur auf Beschränkung von Geschwindigkeit, der Geschwindigkeit. Das wollen wir ja gar nicht, wir wollen ja die Autobahn nicht, dass man da die Geschwindigkeit runtersetzt, sondern die Bürger wollten einen Schallschutz, dass man die Geräusche nicht mehr so hört.
Vielleicht kann die Verwaltung ja die Autobahn Ost und die Bürger, die sich damals ja da so stark für gemacht haben, mal zusammen einladen, sich an einen Tisch setzen, das mal ausdiskutieren und vielleicht findet man ja dann doch eine Lösung.
Ja, genau zu dem, was Herr Stadtrat Zander eben gesagt hat. Natürlich haben wir mit der Autobahn GmbH über solche Themen gesprochen. Es ist ja auch nicht der einzige Bereich, der durch die Autobahn verlärmt ist. Die Autobahn sagt aber, wenn überhaupt, weil die Gesamtbaumaßnahme ja planfestgestellt ist, werden sie den Planfeststellungsbeschluss auch nicht wieder aufmachen. Das heißt, es gibt keine baulichen Änderungen daran.
Und die Lärmemission ist aus Sicht, das ist immer das eine, ist die objektive Betrachtung durch die Behörden, die Zahl, die da an Dezibel steht. Und das andere ist das Gefühlte, was ich gut nachvollziehen kann, was die Bürgerschaft letztendlich am Ohr hat und sagt, nee, das ist zu laut, das kann nicht sein, dass das so richtig ist. Aber es wird keine baulichen Maßnahmen geben. Das haben wir in allen Fällen, wo wir derartige Fragen gestellt haben, erlebt.
Sondern es wird, wenn überhaupt, wenn ein Bedarf besteht aus Sicht der zuständigen Behörde wohlgemerkt, dann wird die Geschwindigkeit reduziert. Das ist die einzige Maßnahme, die durchgesetzt wird. Soweit mir das bekannt ist in Sachsen-Anhalt. Und auch hier hat die Behörde, das haben Sie selber schon anzitiert, geschrieben, es gibt keinen Grund dafür, die Geschwindigkeit runterzusetzen, weil die Lärmemissionen geringer sein müssten. Das ist ja nur ein rechnerischer Wert, der dort dargelegt wurde. Und man dargestellt hat, dass die Verkehrszahlen sogar seit den 1990er Jahren, als das gebaut wurde, zurückgegangen sind.
Ja, die Stellungnahme der Autobahnbehörde, die wurde jetzt schon mehrfach erwähnt und wir können es uns dann auch einfach machen, uns zurücklehnen und sagen, ja, es gibt eben keine gesetzliche Grundlage für einen Schallschutz oder derartiges und das war es dann eben.
Die Frage, die wir uns aber tatsächlich auch gestellt haben, war, was ist denn nun an der quasi Ruhestörung oder an der Geräuschkulisse dran und natürlich ist das jetzt keine groß angelegte Recherche, aber ich habe jetzt einfach mal die drei Bekannten gefragt oder deren Familien, die dort wohnen und von den drei Angesprochenen, hat mich tatsächlich aber auch gewundert, konnte mir keiner bestätigen, die Autobahn zu hören. Höchstens von der Motocross-Anlage war mal die Rede.
Damit will ich jetzt nicht sagen, dass die Geräuschkulisse nicht existiert oder dass sich Anwohner das ausgedacht hätten, aber zumindest scheint es die unterschiedliche Wahrnehmung, Problemwahrnehmung in der Nachbarschaft zu geben, welche die Sache dann doch nicht immer so ganz eindeutig machen, wie man sich das vielleicht anfänglich hätte gedacht.
Das wollte ich nur mal zum Besten geben, um zu signalisieren, dass wir uns trotz dieser rechtlich klaren Stellungnahme auch versucht haben, damit inhaltlich zu befassen, wie das im Rahmen unserer Möglichkeiten und in der Kürze der Zeit da möglich war. Und ja, wir werden uns jetzt am Ende enthalten, weil es wird sowieso nichts getan. Die Problemwahrnehmungen sind unterschiedlicher Natur anscheinend und daher die Enthaltung.
Sicherlich hängt das auch mit dem Wind zusammen. Also wenn der Wind jetzt aus der Richtung kommt, hören die Leute da mehr. Das hat man überall in Magdeburg, dass man mal Geräusche hört.
Also man müsste dann wirklich Vorkehrungen schaffen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung vielleicht in dem Teilbereich wäre eine davon. Aber dass das zurückgegangen ist mit dem Verkehr, glaube ich nicht.
Ich würde gern noch mal einen Absatz in Teilen vorlesen aus der Stellungnahme der Autobahn. Das sind ja nicht meine Zahlen, die ich eben allgemein benannt habe, sondern hier steht eindeutig drin:
Wir haben Ihre Anfrage zum Anlass genommen, die Verkehrsbelastung im betreffenden Bereich zu überprüfen. Die Berechnungen laufen und so weiter und so fort. Und da sind genannt worden für den Prognosehorizont 2010 58.000 Fahrzeuge je 24 Stunden und 2023 43.700. Das ist eine Reduzierung.
Ich kann ja nichts anderes sagen als das, was hier steht und zugearbeitet wurde.
Ja, man hört in den Stadtteilen westlich der Autobahn, östlich der Autobahn die Autobahn. Man hört sie auch bei mir. Auch bei mir im Schlafzimmer höre ich die Geräusche der Autobahn. Sie sind nicht so erheblich, dass man dann nicht mehr schlafen könnte. Das Ähnliche gilt auch für Liesdorf nach meinen Wahrnehmungen und es ist völlig richtig, eine Scheidschutzwand. Das ist ordentlich rechtlich begründet, werden wir da nicht hinkriegen.
Ich wollte an der Stelle nur mal einen Beschluss erinnern, den wir hier mal gefasst haben. Wir haben nämlich hier mal vor längerer Zeit über einen Grüngürtel an der Autobahn nachgedacht und ich glaube, den sogar auf den Weg gebracht als Beschluss. An den Beschluss möchte ich mal erinnern, der mag jetzt objektiv gar nicht so viel erreichen. Aber subjektiv ist auf jeden Fall den Leuten in den betroffenen Stadtteilen Ottersleben, Liesdorf helfen. Daran möchte ich an der Stelle erinnern.
Ich denke, wenn man das nochmal prüft, wie weit man da mal ein Stück umsetzen könnte, wäre es erstens mehr Bäume, wollen wir ja alle, und zweitens möglicherweise auch eine Lärmentlastung.
Das Thema war tatsächlich Waldschutzgürtel, Grüngürtel, Waldschutzgürtel, wie auch immer, war damals ein Antrag von mir mit einer Prüfung drin. Wenn ich mir jetzt angucke, was die Schallschutzwand an der Tangente gekostet hat, da waren wir ungefähr bei einer Million für 100 Meter.
Bei dem Weitschutzgürtel ging es tatsächlich um einen Gesamtgürtel von 30 bis 50 Meter Stärke, das war das Minimum, was irgendwo eine Auswirkung hat, entlang der kompletten A2 bzw. A14 und das wurde damals tatsächlich leider nicht beschlossen, das war eine Prüfung, sondern es wurde einfach schlicht und ergreifend gesagt, das ist momentan, da rutschen wir dann in die ersten Haushaltskonsolidierungszeiten rein, finanziell nicht umsetzbar, wir müssten Grundstücke ankaufen, weil uns nur, ich weiß nicht mehr wie 20 oder 30 Prozent der Grundstücke überhaupt selbst gehören würden.
Das habe ich vorher alles gewusst, deswegen habe ich vorher schon reingeschrieben, dass man dann im Zweifel mit der Regionalen Planungsmannschaft, mit den anliegenden Gemeinden bzw. Landkreisen damit in die Gespräche gehen kann, was da möglich ist und da wären wir glaube ich bei Gesamtkosten gewesen. Also wenn ich jetzt überlege, 20 Kilometer Schallschutzwand, das kann sich jeder hochrechnen, wenn man das mit den 1 Million pro 100 Meter von der Tangente irgendwo mit vergleicht, selbst wenn es ein bisschen günstiger wird, das wäre ein Riesenhaufen Geld.
Ich glaube bei dem Weilschutzgürtel über die 20 Kilometer, bei den 30 oder 50 Meter Stärke, die ich damals habe prüfen lassen, haben wir glaube ich, ich mag mich täuschen um ein paar Millionen hoch oder runter, glaube ich bei 20 Millionen, das sind ungefähr 10 Prozent der Kosten, die wir für diese eigentliche Schallschutzwand ausgeben würden. Vielleicht ist das das, was wir uns dann, wenn unser Haushalt mal wieder ein bisschen besser aussieht, nochmal darüber unterhalten könnten.
Das Thema Bäume hatten wir heute auch erst wieder auf der Tagesordnung von der SPD. Wir haben in den letzten 10, 15 Jahren 70.000 Bäume, das war der letzte Stand, wahrscheinlich sind es mittlerweile mehr innerhalb der Landeshauptstadt, verloren. Wenn wir die 100 Hektar, die dieser Weilschutzgürtel tatsächlich ersetzen könnte, umsetzen würden, das sind es ziemlich genau 70.000 Bäume. Für einen Bruchteil des Geldes. Wer da Interesse daran hat, kann gerne auf mich zukommen. Ich hatte dazu neulich auch mal ein Gespräch mit Otto Pflanz, wo wir über das Thema nochmal gesprochen haben vor einigen Wochen. Das ist auf jeden Fall was, wo ich nochmal dranbleiben werde und sobald der Haushalt wieder ein bisschen besser aussieht, das definitiv nochmal aufgreifen werde.
Ja, wenn es mir vielleicht auch nicht zusteht, möchte ich trotzdem sagen, dass ich den Vorschlag sehr gut finde, und zwar aus folgenden Gründen. Tatsächlich materiell betrachtet, Bäume haben nicht so viel als Wald, sondern nicht so viel Schallschutz. Aber psychologisch ist es nachgewiesen, die Lärmquelle, die ich nicht sehe, die höre ich auch weniger. Das ist einfach, der Mensch ist ein Stück weit so gestrickt.
Der zweite Punkt, der mir aber wesentlich wichtiger ist an der Stelle, wir haben auch immer schon mal darüber gesprochen, dass sowohl die Stadt selbst als auch dritte Bauherrn hier in unserer Stadt immer mal wieder Probleme haben, keine ausreichenden Flächen für Ausgleichsmaßnahmen. Nun können wir nicht alles in so einen Waldzaun reinpacken, aber die ein oder andere Ausgleichsmaßnahme könnte tatsächlich darin münden, dass ein Teil dieses Waldzaunes dann tatsächlich quasi als Ausgleichsbetrag finanziert wird.
Wir haben das mal gemacht, das ist viele, viele Jahre her, irgendwann in den 90er Jahren. Da haben wir im Bleibker See auch so eine Ausgleichsmaßnahme, so einen Flächenpool gehabt, den wir mit Gehölzen bestückt haben. Und dadurch wurden dann viele Bebauungspläne letztendlich dann neutral gestellt.
Wie gesagt, für die Innenstadt würde ich so etwas nicht unbedingt vorschlagen, weil wir ja auch in der Innenstadt, insbesondere in den überhitzten Bereichen, dann selber Bäume brauchen. Aber für Bereiche, wo es nicht ganz so kritisch ist, wäre das ein guter Weg und würde viele Bauvorhaben, die schon jetzt in der Pipeline liegen und nicht vorwärts kommen, weil der Ausgleichsverfahren nicht geklärt ist, voranbringen.
Ich wundere mich immer, wenn man hier aufsteht und Redebeiträge macht und man liest den Antrag nicht. Hier in diesem Antrag, Schallschutz, steht nichts drin, dass die Stadt irgendwie eine Marke in der Hand nehmen soll und dass wir Millionen ausgeben sollen. Hier soll der Bund das machen. Wir wollen beauftragen, die Oberbürger Gespräche zu führen mit dem Bund und nicht wir als Stadt das bauen. Und das war auch das Anliegen auf der Bürgerversammlung.
Nur mal darauf hinweisen, lesen Sie bitte richtig den Antrag, dann sehen Sie das und nicht, dass wir hier noch Geld dafür ausgeben. Weil Fakt ist ja eins, die Autobahn hat man gebaut, da war das Wohngebiet auch noch nicht so weit dran. 2010 haben wir ja gehört, die Untersuchung, jetzt die Untersuchung und ich gebe Herrn Moll recht, 2026, wenn man heute die Autos zählen würde, wird es garantiert das Doppelte sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Verkehr auf der A14 nachgelassen hat und das wird uns auch später noch sicherlich beschäftigen, egal wie der Antrag jetzt ausgeht.
Wir sind unsere Schuld nachgekommen, die Bürger haben uns nach der Bürgerversammlung angesprochen, könnte man was machen. Wir haben das gemacht, man sieht das, man hört das und wir sind sehr zufrieden damit. Allein schon mit der Diskussion.
Also das mit dem Waldschutzgürtel, das ist eine sehr schöne Sache, aber ich war sehr dankbar, dass Herr Liebermann selbst gesagt hat, als Ersatzmaßnahme für Bauen in Baufpflanzung oder sonst was aus der Innenstadt. Bitte auf keinen Fall. Das war damals die Diskussion, die war damals schon, wir sprachen vorhin ganz viel um Hitze und sonstige Entwicklungen.
Heute haben wir mitten im Stadtpark oder nicht in der Mitte, am Rand der Stadtparkes ein neues Wohngebiet ausgerufen. Auch da, ich erinnere mich, da wächst eigentlich der Flug der Rotmilans so wunderschön, das hat damals die Schule verhindert, da sind also offensichtlich Bäume. Und wenn wir da jetzt eine Ersatzmaßnahme irgendwo an der A14 machen, das hilft uns glaube ich gar nicht in Richtung der grünen Innenstadt, die wir eigentlich hier mal, Magdeburg war mal eine grüne Stadt. Also diesen Schlag möchte ich bitte gar nicht reinkommen lassen, weil die Bäume brauchen wir schon hier.
Die zweite Sache, also gerade ich finde das schon ganz gut, dass wir mal mit dem Bund nochmal reden hinsichtlich ihrer Autobahn. Also gut, das ist vielleicht selbst verschuldet, aber nach Abriss der vielen Brücken hat sich das glaube ich ein bisschen auf der A14 verändert. Weil es ist ja auch unsere Intention, dass dann eigentlich der Großverkehr aus Magdeburg herausgeleitet wird über die A14 und spätestens mit den fehlenden Brücken und dem Magdeburger Ring haben es viele auch gelernt. Von der Warte her glaube ich schon, dass da eine erhöhte Belastung ist und vielleicht sollte man mal aktuellere Zahlen abfragen, weil 23 weiß ich nicht, das war glaube ich vor Abriss.
Ja, leitet für die UFTP-Fraktion. Also Frau Jäger, gestern war Ihr Kollege Müller da und hat, vielleicht können Sie ganz kurz, im Kleingartenwesen gesehen, da war eine schöne Karte, wie grün tatsächlich sich mindestens mal die Kleingärten durch Magdeburg schlängeln. Also es ist durchaus, es ist Fläche da, bleibt auch bestehen, das besprechen wir gerade im Kleingartenwesen. Also da ist schon durchaus noch was da. Wir tun was dafür, dass das auch so bleibt.
Aber wir haben tatsächlich und wir hatten vorhin schon mal so die Akzeptanz von bestehenden Stadtratsbeschlüssen. Ein Stadtratsbeschluss gefasst, der genau das möglich macht, dass man auch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in entfernterer Stelle realisieren kann, weil wir sonst irgendwann gar nicht mehr bauen können.
Sprechen wollte ich aber eigentlich zu Herrn Zander, der in dem Antrag ja den Bund auffordert. Herr Zander, wir haben schlicht keine Mittel, den Bund aufzufordern. Die Autobahn ist da fertig, die ist planfestgestellt, zu Ende gebaut, damit ist der Bund raus. Deswegen besprechen wir Maßnahmen, die hier durch die Stadt durchgeführt werden können, weil es einfach keinen Weg dorthin gibt. Das ist nicht die MVB, das ist nicht im Stadtgebiet, wo man irgendeinen Handel wie bei anderen Schallschutzmaßnahmen machen kann. Da zuckt der Bund kurz, wenn er überhaupt das Schreiben oder was auch immer dann zur Kenntnis nimmt und dann war es das. Also es ist schlicht vergebene Liebesmüh an der Stelle.
Die Stadt hat gezeigt, dass sie es kann, wenn sie will, wenn es um Brücken geht. Komplexe Brücken, Geheftsbrücken, Millionenbrücken, Deckungszellen wurden auch immer gefunden. Und jetzt geht es hier um zwei kleine feine Brücken über die Schrote für den Fuß- und Radverkehr, die zwar klein sind, aber von enormer Bedeutung sind und wofür sogar auch schon mal Geld da war in dem Haushalt, wenn man wusste, sie müssen saniert werden und dann wurde aber das Geld nachträglich gestrichen.
Diese Streichung wurde damals bei den Haushaltsverhandlungen, meine ich, als absolut alternativer Schritt dargestellt, ohne den der städtische Haushalt nicht genehmigungsfähig sei und die Gelder hätte man, so die Aussage, auch nicht irgendwo anders auftreiben können. Umso verwunderlicher ist es dann schon, dass ein paar Wochen später klar wurde, dass es in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, die für den Haushalt eingestellten Mittel für den Radweg am Großen Wiesenkran zu verbauen. Diese Mittel wiederum wurden dann aber in die Sanierung der Stadtteile umgeleitet.
Da stellt sich jetzt schon ein bisschen die Frage, wie alternativlos war denn wirklich die Streichung der Mittel für die Brücken? Und wann wusste man denn, dass man die Mittel für den Radweg am Großen Wiesenkran nicht verbauen kann? Die Schrotebrücken sind nicht so kompliziert wie die anderen Brücken, wo wir alle schon irgendwie auch Lösungen gefunden haben, wahrscheinlich sogar verlässlicher einfach, kosten auch nur einen Bruchteil und sie machen aber wirklich einen erheblichen Unterschied, weil ein Umweg von einem Kilometer zu Fuß ist nämlich was ganz anderes, als wenn man mit dem Auto fünf Kilometer Umweg fahren muss.
Deswegen wären wir nochmal ausdrücklich in Punkt 1 für eine Behälterlösung für beide Brücken, gerne auch mit einer Lösung als dauerhafte Klärung. In Punkt 2 wollen wir die Mittel, die gestrichen wurden, quasi wieder einstellen für 27 und abseits dieses Antrags würden wir uns freuen, wenn die Verwaltung die Barrieren, die auf der Pesalottebrücke da stehen und die wirklich eigentlich nur ein Sicherheitshemmnis sind, weil sie sind absolut nicht barrierefrei, man kommt quasi mit dem Kindernamen gar nicht mehr durch, dass man die vielleicht einfach wieder abbaut.
Bei der Pestalozzi-Straße ist meines Erachtens ja schon eine Lösung gefunden worden, die auch länger hält. Also da müssten wir eigentlich gar nicht mehr darüber diskutieren. Das ist machbar und deswegen stellt die AfD-Fraktion ja den Änderungsantrag bei der Dembergstraße, dass wir da nicht wieder zur Schildbürgerstadt werden, sondern mal kostengünstige Lösungen überlegen.
Ich habe von einer Fachfirma eine Vorplanung bekommen, die aufschlüsselt drei verschiedene Projekte, einmal mit einer Stahlkonstruktion, einmal Fertigteil und einmal mit einem Rohrdurchlass. Der Rohrdurchlass würde laut der Firma irgendwas von 25.000 bis 37.000 Euro kosten, also ein bezahlbarer Betrag für uns als Stadt. Wäre aus meiner Sicht als Unwissender der sinnvollste Weg.
Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt, das explizit zu prüfen, ob wir bei dieser Brücke an der Dembergstraße nicht das große Aufwandspaket mit den großen Kosten bis zu 200.000, 300.000 aufwenden wollen, sondern einfach diese Lösung nehmen. Und deshalb bitte ich um Zustimmung für den Änderungsantrag und möchte jetzt auch gleich mündlich noch zu dem folgenden Antrag den gleichlautenden Änderungsantrag stellen.
Für den Bereich der Pestalozzistraße wurde ja schon gesagt, die Brücke liegt drauf. Das ist eine Brücke, die wir noch im Bestand hatten, genau für solche Zwecke, dass dann über so ein kleineres Gewässer ein Notermann ist, dass man die dann da drüber packen kann. Wir haben aber leider nur eine. Darum haben wir zunächst erstmal auf die große Lösung, die dann dauerhaft ist, geschaut.
Wir haben aber trotzdem auch parallel geschaut, ob wir mit anderen Hilfsmitteln provisorisch tatsächlich eine Übergangslösung schaffen können. Dabei ist eine Gerüstbrücke ins Spiel gekommen. Gerüstteile haben wir im Bauhof noch vorrätig, daraus kann man die zusammenbauen, haben uns die Fachleute versichert.
Das einzige, was dem noch entgegensteht, ein Problem, das beide Brücken haben, ist, dass die Brückenpfeiler im Grabenprofil stehen. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz sagt, die dürfen da nicht sein. Immer dann, wenn es eine Erneuerung gibt, müssen die aus dem Grabenprofil raus, müssen in die Böschungsschultern rein, und dann ist die größer und so weiter und so fort.
Aber wir haben schon vor circa zwei Wochen den LAB angeschrieben, ob er es akzeptieren würde, dass wir die Gerüstbrücke wenigstens noch drüber packen dürfen. Dann würden wir parallel das Neue bauen und die ganzen Verfahren dazu umsetzen und erst später dann die dauerhafte Brücke haben. Aber wir hätten für relativ wenig Aufwand dieses Provisorium. Das ist im Moment unser Stand, und wir warten nur noch auf die Antwort vom LAB.
Ich war so ein bisschen verunsichert, weil wir nur zwei ähnlich lauten Anträge haben. Und ich hatte die Sorge, wenn das hier eigentlich wahrscheinlich hoffentlich auch positiv beschienen wird, dann ist für uns nachher Ruhe. Und Sie sagen, wir reden nie mehr drüber. Darum wollte ich einfach an der Stelle schon mal auf unseren Antrag hinweisen. Ich würde mich nachher da nicht noch mal melden, seien Sie beruhigt. Es ist ja dasselbe Thema und Frau Nato hat ja auch viele richtige Dinge da beschrieben.
Das ist eine gern genutzte und wichtige Rad- und Fußgängerverbindung. Wichtig nicht schon allein deshalb, weil ich das zwei Jahre lang zur Schule langfahren durfte, als das Geri-Gymnasium noch stand, was die Stadt ja schon hat abreißen lassen. Und diesem guten Brauchfolgen dachte man nun wahrscheinlich, tun wir es dem maroden Brückegleich. Nein, Scherz beiseite, aber es ist schon wirklich merkwürdig, dass wir marode Ringbrücken relativ schnell ersetzen können, was ich persönlich auch in Ordnung finde. Es gibt auch Menschen, die da langfahren müssen. Verkehr muss auch sozusagen ja in Bahnen geleitet werden. Aber diese eine kleine Brücke stellt nun so eine Hürde auf einmal da. Jedenfalls ist der Eindruck zunächst entstanden.
Heute höre ich ja heraus, Herr Rehbaum hat ja auch viele schöne Worte an uns gerichtet. Im Versprechen ist er ja oft ein Riese. Allein im Halten manchmal nur ein Zwerg. Naja, wir werden sehen. Also an der Stelle ist es wirklich, da kann die Stadtverwaltung mal beweisen, wie schnell und gut sie arbeiten kann. Uns in der Linksfraktion hat es schon besorgt, dass jetzt selbst diese Gaststätten, die sind Kleingarten, geschlossen werden müssen. Sie haben das bestimmt verfolgt in den Medien. Der gibt da jetzt auf in Zeiten, wo eh schon so wenige Gastronomen unterwegs sind. Und es gibt da offenbar schon einen Zusammenhang damit, weil einfach die Fuß- und Radlaufkundschaft eben dort weggebrochen ist.
Also wir möchten Sie ermutigen, wirklich eine schnelle Lösung zu finden. Wir bedanken uns auch bei den Grünen, dass wir wohl beinahe zeitgleich dieselbe Idee hatten. Es haben ja auch viele Menschen und Anwohner, die da also wohnen und diese Bewegbeziehungen nutzen, sind ja auf uns alle, glaube ich, Ratsmitglieder eben auch zugegangen. Und das sollten wir auch ernst nehmen und tatsächlich da nach einer schnellen, sicherlich auch nach einer nachhaltigen Lösung sorgen. Klar, also jetzt nicht eine Brücke bauen, die man natürlich später abbauen müssen. Das kann nicht der Weg sein. Aber zeigt doch mal, liebe Bauverwaltung, was für gute Baumeister ihr seid und kriegt diese Brücke da fertig.
Also der Verweis ständig mit den Tangentenbrücken, ich finde es einfach unredlich. Also wir machen und sanieren die Tangentenbrücken genau in dem Rahmen dort, wo sie standen, damit keine Planungsverfahren etc. gemacht werden müssen, sonst würde das alles wahnsinnig lang dauern.
Es lehnt den Stadtverkehr, der Verkehr ist ja nicht weg, der verteilt sich nur auf die Wohngebiete, unter anderem auch in Stadtfeld wahnsinnig viel. Da immer so zu tun, als wenn das jetzt alles ein Fingerzeig und ein Schnipsen gewesen wäre, das finde ich an der Stelle einfach unredlich. Es wurden Provisorien gemacht, es hat auch nach Stellungnahme und nach Aussage eben nochmal der Stadtverwaltung vieles an Versuchen gegeben, das schnell und auch pragmatisch zu lösen.
Von daher halten wir den Antrag für überflüssig, weil einfach alles getestet wurde, was zum Testen da war. Vielleicht geht es sogar noch schneller, wenn nicht ständig gleichlautende Anträge zu den gleichen Bauwerken abgearbeitet werden müssen.
Und weil vorhin mal so ein bisschen die Verwunderung angesprochen wurde, wie andere dann Haushaltsvorgaben vorziehen. Ich persönlich bin verwundert, ich habe ja auch ein bisschen Vorleben im Bauministerium, welche Vorschriften man bei einem Brückenneubau zu machen und zu beachten hat und wie schnell jetzt, macht doch da mal, legt doch da mal irgendwas hin über ein Gewässer, über ein Naturgebiet, über ein Erholungsgebiet, da irgendwelche Brücken hingelegt werden sollen, nur weil zweimal der ADFC ein bisschen die Grünen uschig gemacht hat. Also das verwundert mich an der Stelle.
Ja, ich würde gerne nochmal betonen, wie wichtig diese beiden Brücken auch für den Stadtteil sind. Die sind hochfrequentiert gewesen und die Lösung, die jetzt dort in der Pestalozzi-Straße ist, ist einfach eine schlechte Lösung. Sicherlich war das jetzt irgendwie eine schnelle Lösung, aber gerade was eben auch angesprochen wurde, ich hätte gerne auch nochmal eine Rückmeldung, diese Bauabsperrung, die auf der Brücke montiert ist, wozu das dient.
Das ist sehr hinderlich, also man kommt, auch wenn man das Fahrrad schiebt mit dem Fahrradanhänger oder Lastenrad oder Rollstuhl, Rollator, ist es einfach sehr schwer zu begehen. Und ein kleiner anderer Hinweis, dass halt auch die Leute, die einen Hund haben, die auf die andere Seite wollen, diese Art der Brücke oft nicht nutzen können, weil Hunde über diese Gitter nicht gern drüber gehen, weil die sich da verletzen. Also vielleicht kann man da auch mal dran denken.
Ja, gerne gucken wir nochmal, ob wir dort etwas rüberpacken können, um die Begehbarkeit dann für alle zu verbessern. Was die Einschränkung anbelangt, ist Tiere noch zusätzlich. Was die Einschränkung anbelangt, das hängt mit der Tragfähigkeit dieses Provisoriums zusammen. Ich kann Ihnen leider so aus dem Kopf nicht hundertprozentig sagen, wie die Newtonmeter sind. Ich glaube, es waren 450 Newtonmeter.
Können sich die meisten, so wie auch ich, wahrscheinlich sowieso nichts darunter vorstellen, was das letztendlich in Menschenkilogramm, die da drüber gehen können, bedeutet. Aber die Brücke trägt dieses normal, den normalen Anspruch nicht. Und darum muss sie in ihrer Begehbarkeit tatsächlich eingeschränkt werden. Darum ist da ein Stück weit abgegrenzt.
Das kann man sicherlich nochmal ein bisschen aufhalten, wenn ich jetzt höre, dass da Kinderwagen nicht durchkommen. Dann ist das dafür natürlich nicht gedacht gewesen. Und dann ist das eine negative Folge. Das nehme ich gerne nochmal mit, dass man guckt, ob man das so verschiebt, dass man da ganz normal, aber eben auch mit dem Kinderwagen durchkommt oder mit dem Rollstuhl oder wie auch immer.
Ja, Schrötebrücke. Herr Müller hat mich das gleich doch mal in die Ideechen gehauen und das ist so. Die Schrötebrücke von dem Gastronomen, der hatte mich ja mal angerufen und dann haben wir uns das mal besichtigt. Diese Schrötebrücke ist ja auch gesperrt für die Fußgänger und wir waren dann vor Ort mit dem Ingenieur und haben uns das mal angeguckt.
Diese Schrötebrücke ist ja gar nicht so kaputt, das ist der oberste Belag, die Holzstielen, die da drauf liegen. Da sind siebeneinhalb fünfer Holzstielen drauf. Wenn man diese Stielen austauscht, Kostenpunkt wären 7000 Euro im Großhandel, wenn sie das bestellen, schreiben wir das wieder drauf und die Brücke wäre wieder vollkommen funktionstüchtig. Also die müsste gar nicht abgerissen werden, weil die Träger der Brücke aus Holz, die da sind, die sind glaube ich, ich will jetzt nicht lügen, 80 Zentimeter breit oder sogar 90 oder Meter, die Tragedinger aus Holz, das ist schon eine Masse und die sind nicht ein bisschen eingegangen, die sind auch nicht verzogen, wie mir das mal jemand erzählen wollte, die sind wirklich in Stand.
Also das ist ja nur eine Wartung gewesen der Brücke, glaube ich. Wenn man diese Holzstielen oben rechtzeitig, die geriffelten Holzstielen rechtzeitig gewechselt hätte, wäre das gar kein Problem und das könnte man immer noch machen.
Ich würde aber auch gerne zur Verfügung stellen und vielleicht Leute, die sich dagegen ausgesprochen haben, ein bisschen Vernunft walten lassen und hier zustimmen.
Wir wollen nur dafür Sorge tragen, dass der Stadt nicht unnütz Geld aufgebürdet wird, was man sich ersparen könnte, wenn sich hier Leute schon Mühe machen, eine kostengünstige Variante anzubieten, die umsetzbar wäre.
Ich möchte den Antrag einbringen für die Unfallstelle in der Egelner zwischen Königstraße und Osterweddinger Straße. Durch die Baumaßnahme ist die Unfallquelle stärker geworden.
Die Baumaufwüchse sind in Größenordnungen vorhanden und es können kaum Leute mit einem Rollator, mit Kinderwagen etc. pp. dort langlaufen. Das ist eine Bitte der Einwohner von der Siedlung oben, wo eben sehr viele ältere Bürger wohnen.
Uns erreichte dieser Vorschlag für den Zebrastreifen von aufmerksamen Straßenbahnfahrerinnen. Diese haben dort beobachtet, wie Fußgehende versucht haben, die Straße zu queren und damit sehr Probleme hatten. Diese Querung ist zudem in diesem Bereich die einzige Zuwägung für Fußgehende zu dem Wohngebiet.
Eine generelle Umgestaltung der Straße steht leider noch aus. Somit würden wir hier gern eine Verbesserung der Situation für die Fußgehenden schaffen und bitten um Ihre Zustimmung.
Die Kita Beims-Kinder in ihrer Einrichtung hat über 140 Unterschriften gesammelt, die ich hier nochmal mitgebracht habe. Diese würde ich gerne gleich der Oberbürgermeisterin überreichen, um für eine Verkehrsberuhigung auf der Waldbäcker Straße zu werben. Das würde ein klares Zeichen sein, dass wir das als Stadtrat und auch Frau Oberbürgermeisterin die Stadtverwaltung ernst nehmen. Die Unterschriften wurden mir vor ein paar Tagen übergeben, die leite ich gleich weiter.
Die Kita liegt mitten in der Beimsiedlung an der bekannten Papplallee, die Stadtfit West als Verbindung für den Fuß- und Radverkehr von Ost nach West durchzieht. Vor der Kita selbst ist die Verkehrssituation teilweise sehr unübersichtlich. Auf der Straße parken Autos auf der Ostseite, so dass nur noch ein Fahrzeug direkt an der Kita vorbeifahren kann. Das regt Autofahrende teilweise dazu an, diesen Abschnitt mit erhöhter Geschwindigkeit zu durchfahren, um den entgegenkommenden Verkehr platt zu machen. Diese Situation ist für Autofahrende, die schnell an der Kita vorbeikommen wollen, und insbesondere für Eltern und Kinder, die leicht hinter den großen Fahrzeugen verschwinden, unübersichtlich.
Unser Antrag ist hier im Hinblick auf die konkreten Lösungsvorschläge noch sehr offen. Wir bitten die Verwaltung, mögliche Lösungsansätze zu prüfen. Ein möglicher Ansatz könnte sein, auf Höhe der Querung der Papplallee den Gehweg anzuheben und die umliegenden Bereiche baulich freizuhalten. Das würde nicht nur für eine Entschleunigung des Autoverkehrs sorgen, sondern auch klare und übersichtliche Querungen für Fußgänger und Kinder schaffen. Das ist nur ein möglicher Lösungsvorschlag.
Neben der eingangs angesprochenen Unterschriftensammlung hat sich auch das Kinderparlament für diese Maßnahme zur Verkehrsberuhigung ausgesprochen. Ich bitte Sie, unserem offen gehaltenen Antrag zuzustimmen. Lassen Sie uns Lösungen für die Kinder, Eltern und Anwohnerinnen finden.
Ich muss dazu sagen, ich werde dagegen stimmen. Ich bin in der Beimssiedlung groß geworden, habe auch dort in der Nähe gewohnt. Und erst mal ist die Beimssiedlung komplett eine 30er-Zone schon ewig und drei Tage, muss ich dazu sagen.
Und auch dort die Parkmöglichkeiten, das sind wieder die Elterntaxis, die dann früh vorfahren. Und es gibt dort genug Haltemöglichkeiten. Eine Querung, das haben wir alles schon mal, was weiß ich, wo es den Beinsverein noch gab, vor 25 Jahren haben wir das schon mal gemacht, haben wir drüber geredet.
Die Kitas, da waren ja ursprünglich zwei Kitas, wo jetzt das Kinderhaus drin ist und wo jetzt die Beinskinder drin sind. Und das Kinderhaus, das anzufügen, das hat einen ganz anderen Zugang. Der Zugang vom Kinderhaus, der kommt nämlich über die Flechtiger Straße, weil da der Eingang viel näher ist. Die haben zwar die Ecke für LKWs unten, die halten können, da haben sie auch ein Tor.
Ansonsten aber für die Kita Beinskinder können die Eltern auch in die W-Fahrgänge reinfahren und dann links um die Ecke und da ist ein ganz großer Parkplatz. Das dauert aber zwei Minuten länger, ehe ich mein Kind denn dort drin habe. Die meisten Behinderungen gibt es dort, wo die Eltern nämlich halten, in der relativ schmalen Straße. Und dann passiert das. Da muss ich halt einen Moment warten, damit der Nächste erst wieder durch kann.
Aber ich bin nicht dafür, dass wir da jetzt irgendwie noch eine Maßnahme ergreifen. Denn so befahren ist die Straße nur für morgens und nachmittags. Und das kann ich aus Erfahrung eigentlich sagen.
Erstmal das, was Evelyn gesagt hat, ist genauso korrekt. Kann ich nur einen Haken dran machen.
Vielleicht könnten wir auch schon für eine Verbesserung sorgen, wenn diese, ich denke, fast dreimonatige Baustelle der halbseitigen Sperrung der Bahnststraße endlich mal aufgehoben wird. Ich musste bisher zu mir zur Arbeit nie langfahren, aber seitdem diese Sperrung da ist, musste ich durch diese Straße langfahren und das ist unsäglich.
Es wäre schön, wenn wir vielleicht vom Baubeigeordneten mal hören könnten, wann da dieser Hügel endlich mal oder dieses Loch da zugeschippt wird, dass man da auch wieder langfahren kann. Das würde schon mal zum Beispiel auch zu einer deutlichen Entlastung dieser Siedlung sorgen.
Also ich muss dazu sagen, dass ich die Punkte nicht ganz verstehen kann. Also ich stimme Ihnen vollkommen zu. Es geht um die Zeiten, wo die Kinder abgeholt werden und gebracht werden. Genau das ist der Punkt. Darum handelt das Ganze. Das ist der Ansatz. Deswegen kann ich das nicht nachvollziehen, warum das der Grund sein sollte, das nicht zu machen.
Es geht darum, die Sicherheit für die Kinder da herzustellen. Und aufzuführen, da den Parkplatz für die Anwohnenden in der Weferlinger Straße zu nutzen, das finde ich auch ein bisschen schwierig. Also kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Ich kann bloß nochmal dafür wehren, es kommt wie gesagt aus der Kita von den Eltern, dass das da umgesetzt werden soll, von dem Kinderparlament aus der Kita. Die wollen das, die bitten darum. Ich kann bloß nochmal dafür wehren.
Den Ersatzungsantrag kenne ich noch nicht, insofern kann ich da jetzt nicht drauf eingehen. Der Antrag selber ist relativ harmlos. Wir haben da zwei Altbauten in der Innenstadt, die beide baulich nicht gut aussehen. Der Zustand ist nicht gut. Also Ehrer 42 ist die alte Feuerwache. Ernst-Werder-Allee 38 ist der Ostflügel des grünen Baums. Wäre gut, wenn man da was macht und wir stehen jetzt einfach nur davor und gucken.
Ich habe jetzt auch die Lösung nicht, aber ein Ansatz zur Lösung könnte natürlich sein, tatsächlich ins Gespräch zu gehen mit den Eigentümern, zu gucken, was möglicherweise geht. Möglicherweise braucht es auch mal Eigentümerwechsel, wo man Dinge organisieren kann. Ich meine, da wäre es gut, tatsächlich in Gespräche einzutreten.
Die Verwaltung hat mal Stellungnahme kurz dargelegt, wie die aktuelle Situation ist, aber eben nicht tatsächlich, was es an Gesprächen gibt und was wir da möglicherweise an Möglichkeiten haben, da für die Stadt günstigen Ausgang hinzukriegen.
Wir als Linksfraktionen finden den Antrag natürlich durchaus berechtigt und wichtig, aber ich wollte einfach der Wahrheit halber sagen, dass wir ja vielleicht in diese blöde Situation nicht gekommen wären, wenn wir damals die Mehrheit, ich ja nicht, dieses Hohen Hauses dem Ratschlag der Stadtverwaltung nicht gefolgt wären.
Also es war ja mal unsere Gebäude, es war ja mal die alte Feuerwache, ich meine es ja fast noch zu sehen von außen und die Leitstelle, das ist ja auch eine schwierige Grundstückssituation, ist ja immer noch unsere dort auf dem Innenhof und jetzt nicht ganz so gut zu erreichen, eigentlich sollte es schon lange weg sein. Dann hat Heidemann da damals bestimmt fünf Fragen zugestellt, wann der Umzug kommt in die Peter-Paul-Straße. Ich habe gehört, es ist schon was zu sehen auf dem Papier, aber die kommt ja jetzt nicht in die Peter-Paul-Straße, die kommt ja dann eventuell in die Brennegestraße. Also das habe ich gelernt und auch da ist ja noch nicht alles klar.
Also insofern, das ist so ein bisschen selbstgemachtes Leid und weil wir ja aus den Erfahrungen, gerade auch aus den schlechten, was Gutes für die Zukunft lernen wollten, wollte ich das zur Erinnerung beitragen, dass ich mich noch gut erinnern kann oder vielleicht warst du dabei. Wir hatten eine Begehung sogar damals noch, dein von dir so sehr geschätzter Jürgen Kanel war dabei. Ich kann mich noch genau daran erinnern, es wäre gestern gewesen, wir sind durch dieses Gebäude gegangen, weil wir es also nicht veräußern wollten. Die Stadt war damals schon immer auf der Suche nach Welt von woanders her und wir haben das für einen Appel und ein Ei verkauft. Würden wir es heute zurückkaufen wollen, müssten wir ein Vielfaches dafür bezahlen, das wir gar nicht haben und stattdessen haben wir diesen Schandfleck, das ist es ja wirklich da, eigentlich in einem Eingangstor zwischen Bahnhof, zwischen Tunnel, wo alles neu gestaltet wird, haben wir seit Jahrzehnten wirklich diese ungünstige Situation, also mit großer Voraussicht, ich muss das leider sagen, war der Fingerzeig der Stadtverwaltung damals nicht.
Glück für die Verwaltung, dass es hier auch immer Menschen gab im Rat, die genauso gut drauf waren wie die Verwaltung damals und diesem Weg gefolgt sind. Wir als Linksfraktion haben nicht dazu gezählt, die Grünen glaube ich auch nicht weitestgehend und deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir jetzt diesen Antrag haben, um wenigstens ein bisschen noch was zu retten, was zu retten ist. Selbstgemachtes Leid, meine Damen und Herren.
Ich bin ja eigentlich als geborener Kritiker der Verwaltung bekannt, aber wenn ich mir diese Stellungnahme durchlese, dann muss ich mal sagen, die hätte man sich völlig sparen können. Also die Baugenehmigung 1.9.26, die ist inzwischen auch schon wieder abgelaufen, wenn wir noch mal auf den Kalender gucken.
Zu dem anderen Haus gibt es angeblich keine Information, obwohl ja im Antrag drinnen steht, man möchte doch darlegen, was da gegebenenfalls geplant ist oder nicht. Also ich sage es nochmal, damit kann man eigentlich nicht mitzufrieden sein.
Gut, tatsächlich bei dem einen Gebäude gibt es gar keinen Antrag, weder für einen Abriss noch für eine Sanierung noch für irgendetwas anderes. Die Daten wurden ja seitens des Beordnungsamtes zusammengetragen.
Für die andere Einrichtung, für das andere Gebäude gab es diesen Antrag auf Sanierung. Das hätte ja dann das Thema ein Stück weit zumindest gelöst. Und dieser Antrag war immer wieder verlängert.
Und da die Stellungnahme jetzt ja nicht erst seit ein paar Tagen in der Welt ist, sondern seit ein paar Wochen, haben wir natürlich den Stand aufgegriffen, der für uns der letzte war. Weil wir auch nicht davon ausgehen können oder nicht wissen können, so ist es richtiger, ob es einen weiteren Verlängerungsantrag für diese Baugenehmigung, die ja ausgesprochen wurde, gibt oder ob es sie nicht gibt.
Es ist nichts eingegangen, habe ich extra vorher nochmal gefragt, sodass in der Tat die Baugenehmigung ausgelaufen ist, hilft aber an dem Problem nicht. Und mit welchen Worten soll ich denn bitteschön an die Eigentümer rantreten? Soll ich die maroden Gebäude wieder zurückkaufen? Glaube ich nicht, dass ich diesen Auftrag bekommen soll. Also was hätte ich bitte anderes antworten sollen?
Mal zu gucken, wer steht jetzt dahinter, was sind jetzt möglicherweise Ideen? Braucht es vielleicht wirklich einen Eigentümerwechsel? Kann man das in irgendeiner Form organisieren? Gibt es andere Städte, die da auf Messen fahren mit solchen Sachen?
Also da müsste ein bisschen Engagement kommen. Ich finde, das hätten diese Objekte in der Innenstadt verdient.
Ich habe da bloß mal eine Nachfrage. Es ist ja doch schon ein paar Jahre her, dass das verkauft worden ist. Wenn wir heutzutage solche Objekte verkaufen, sind ja in den meisten Objekten irgendwelche Sanierungsauflagen oder irgendwas drin, dass was getan werden muss mit einer Berechtigung des Rückkaufs oder des Rücktritts vom Vertrag.
Sind in den damaligen Verträgen sowas schon vereinbart worden? Weil, formulieren wir es mal so, wir neigen ja dazu aus Kostengründen, die da nicht zu ziehen. Aber es wäre in dem Fall ja mal ganz nett zu wissen, ob wir das Recht überhaupt hätten. Diese Altverträge müssen ja auch irgendwie bekannt sein. Also tut mir leid, 2011 saß ich noch nicht hier, deswegen habe ich keinerlei Erinnerungen daran.
Vielen Dank für den Hinweis, ganz hervorragend, und meine Bitte an Herrn Kroll, ich würde bitten, dass die Fraktionen da auch eine Rückmeldung geben. Ansonsten verpufft das Ganze, und das wäre dann ziemlich doof.
Ein Antrag, der eigentlich aus der Rubrik kommt, wahrscheinlich würde die Verwaltung vielleicht auch manchmal besser mit dem Stadtrat zusammenarbeiten, hätte den Antrag nicht gebraucht. Das Grundproblem war ja eigentlich, als wir über die EB-Bau damals dafür gesprochen haben und dieses pädagogische Konzept auch immer wieder hinterfragt haben, weil nicht zuletzt sich ja auch ein Bau irgendwo an den pädagogischen Ideen und Konzeptionen orientieren sollte, den man da anfertigt, dass es da auch von Seiten des BG5 gerne hieß zu sagen, das spielt jetzt hier keine Rolle, wir reden über das Bauen, wir reden nur darüber.
Dann war aber immer die Frage, wann reden wir denn mal darüber, wann reden wir darüber, wie dieses Konzept aussehen soll. Das hätten wir in einigen Ausschüssen auch gerne gemacht, das möchte ich mal als stellvertretender Vorsitzender des Familien- und Gleichstellungsausschusses sagen, da war aber gleich gar keiner aus dem Dezernat 5 da. Also wenn wir in den Ausschüssen dann auch nicht die Möglichkeit haben, uns darüber auszutauschen, dann ist es natürlich schwierig.
Ich habe gesehen, der GESO hat darüber gesprochen, es gibt dieses Konzept, das kann nachgereicht werden. Das haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen und würden uns daher freuen, wenn wir dann auf einfachem Weg das heute beschließen, wir das pädagogische Konzept sehen und dann alle irgendwie zufrieden sind, in welche Richtung es da gehen soll.
In diese Zufriedenheit möchte ich Sie gern mitnehmen. Ich denke, auch die Kernbotschaft der Stellungnahme geht ja in die Richtung, das nicht als vertrauliche Verschlusssache zu behandeln, sondern eben auch öffentlich zu machen mit Dritten, also auch mit potenziellen Netzwerkpartnern. Aber es deckt sich eben nicht mit dem eigentlichen Antrag selbst, also rückwirkend können wir es A nicht, also bis zum zweiten Quartal geht schlecht, wenn Sie es so beschließen würden.
Zum zweiten ist es eben so, dass wir uns hinsichtlich des Betriebskonzeptes mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit im Betriebserlaubnisverfahren befinden, also Betriebskonzept, Betriebserlaubnisverfahren, und die die Korsettstangen einziehen, an denen wir uns mitorientieren müssen im Lande Sachsen-Anhalt, sonst kriegen wir keine Betriebserlaubnis für so eine Einrichtung.
Wenn man sich darauf verständigen könnte, dass wir sagen, wenn wir dieses Betriebserlaubnisverfahren abgeschlossen haben, wir dann dieses Konzept einbringen können, denke ich, ist das d'accord, aber eben nicht so mit der Bindung und auch mit der Orientierung und Loslösung sozusagen hier diese beiden Sachen, also im zweiten Quartalvollzug geht nicht, wir würden dann das Landesamt übergehen.
Deswegen kommen wir, glaube ich, gut zueinander, wenn wir das so beschließen und frühestmöglich nach Vorlegen der Freigabe durch das Landesamt zur Verfügung stellen würden.
Das würde ich so zu Protokoll geben und dann wäre ja jeder an dem Punkt, wo er mit der zufrieden wäre am Ende.
Der kommt von uns, wir würden gerne den Punkt fünf extra abgestimmt haben.
Ja, Breiter Weg attraktiver machen.
Und zwar wissen wir ja alle, letztens war ja erst das Brunnenfest da, dann wissen wir auch, dass man da die ein oder anderen Veranstaltungen mittlerweile ja doch ganz gut hinkriegt und demzufolge stimmen Sie unseren Antrag zu, machen Sie den breiten Weg attraktiver und stimmen Sie zu.
Ich möchte da noch mal an den Neubau einer Schule erinnern und einer ungeklärten Radfahrt-Situation. Wir brauchen uns darüber gar nicht zu diskutieren, wie wir den Nordabschnitt schön gestalten wollen, wenn das nächstes Jahr der Fahrradzubringer und Rückbringer in den Vor- und Nachmittagsstunden für diese Schule wird. Also da sollte ganz dringend was geregelt werden, sonst brauchen wir uns darüber gar nicht zu einigen.
Unser Hauptproblem ist aktuell in dieser Straße ja nicht, dass es nicht schön ist, ich finde den haben sie recht schön gestaltet, den Nordabschnitt, sondern dass momentan gebaut wird und ansonsten immer wieder ein Streitpunkt zwischen den zu Fuß Gehenden und den Fahrradfahrenden ist. Das tagtäglich, da hilft keine Ummaubung oder sonst was. Von der Warte her können wir uns das gerne alles Gedanken machen, es schöner machen, aber erstmal müssen wir diese Fahrradproblematik dort lösen und alternative Wege führen.
Also Überdachung, tolle Idee, bloß ich bin neulich gerade erst da gewesen. Der Nordabschnitt ist komplett überdacht und man soll es gar nicht glauben, durch Bäume. Und das finden wir gut.
Also was soll der Quatsch mit dem Dach über dem Dach? Dann haben wir keine Bäume mehr. Also ich bin für Bäume und deshalb kann man das nur ablehnen.
Die freundliche und schnelle Nummer hat eben nichts gebracht, habe ich schon gemerkt. Diskussion ist doch aufgekommen. Frau Jäger, ich habe jetzt noch mal kurz ins Netz geguckt. Ich finde es ja gut, wenn man Kritik bringt, aber dann hätten Sie auch einen Änderungsantrag bringen können, weil zu Ihrer Nummer hier von wegen Fahrradweg und hin und her, da gibt es einen offiziellen Fahrradweg und da gibt es auch einen offiziellen Fußweg auf der Strecke hier vorne. Gibt es. Ja, also zumindest, da gibt es.
So und dann hätte ich mir gewünscht, dann hätte ich mir gewünscht, wenn Sie dann einen Änderungsantrag gemacht hätten, weil dann hätten wir ja darüber reden können. Ja, so funktioniert Demokratie. Jetzt einfach wieder abzulehnen ist auch scheiße.
Wir als AfD-Fraktion teilen die Maßgabe nicht, dass eine Umgestaltung dieses Areals jetzt grundsätzlich unausweichlich ist. Denn es ist eine der Regionen in der Stadt, die von der Aufenthaltsqualität her und auch von dem Standard, der dort verbaut ist, noch tatsächlich mit am besten sind.
Von daher erschließt sich uns weder der Ruf, das unbedingt jetzt zu tun, wo wir vermutlich dann doch einige andere Prioritäten haben. Ja, Männer, es ist ja jetzt auf der Tagesordnung und es ist jetzt gewünscht und irgendwann baldige Umsetzung. Es ist jetzt zumindest für euch eine Priorität.
Zusätzlich dazu ist nun gerade das dort gebrachte Beispiel vielleicht wahrlich nicht zielführend, wenn man sagt, wir wollen das überdachen bei der Situation dort mit den, wie es schon erwähnt wurde, mit den Bäumen. Soll dann die Überdachung über die Bäume oder unter die Bäume? Und welche Form von Überdachung soll denn das sein?
Ich meine, ich will das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen, aber es scheint uns schon sehr schwierig zu sein und daher werden wir das ablehnen.
Ich habe mich ja vorhin zur Beimssiedlung geäußert, weil ich da groß geworden bin. Ich äußere mich auch jetzt zum Nordabschnitt, weil ich seit 14 Jahren da wohne und genau von der fünften Etage auf den kompletten Radverkehr und Straßenverkehr gucke. Also, wir haben ja keine Autos da. Und mit den Rädern, das ist nur eine Duldung, wie das so läuft. Aber ich bin der Meinung, da kann man auch noch was machen.
So dramatisch, wie das hingestellt wird immer, ist das überhaupt nicht. Dort findet schon eine gegenseitige Rücksichtnahme statt, muss ich ganz ehrlich sagen. Ja, dass die Radfahrer teilweise schnell fahren, gut, aber da muss sich jeder mal an die eigene Nase fassen, sage ich immer. Die Fußgänger haben auch eine Pflicht aufzupassen. Es sind keine schweren Unfälle passiert bisher, was wahrscheinlich auch der gegenseitigen Rücksichtnahme geschuldet ist.
Bloß man könnte eventuell durch eine bessere Markierung, sage ich einfach mal, und durch eine bessere Auszeichnung des Duldungsradweges da irgendwie auch was erreichen. Im Moment ist das so ein bisschen so ein matschiger Übergang zwischen grau-rot. Und man hat dann die Füße da drauf gemalt, alles schön und gut, da sind für die Übergänge. Aber wenn man dort noch was gestalten will, könnte man das durchaus machen. Aber ich halte die Gefahr nicht für so, das wird immer ganz drinne dramatisiert.
Man sollte die Anträge richtig lesen. Hier steht ja drin: "bei verbesserter Haushaltslage". Das heißt doch, wenn wir in fünf Jahren den Haushalt wieder mit Millionen im Plus haben, dann sollen wir das bauen. Das heißt nicht, wie Herr Merzen gesagt hat, gleich morgen und nächste Woche. Also man sollte schon lesen, nachgucken, was da drinsteht.
Und es ist so, wir geben genug Geld für die Gegenstadt aus, und man sollte dann doch, wenn man sagt, in fünf, sechs Jahren machen wir auch noch was Neues, das sollte man mit berücksichtigen. Um was anderes geht es hier gar nicht.
Ja, ich spreche nicht für die Fraktion, sondern ich spreche ausnahmsweise mal für mich. Ja, weil das vorher nicht abgesprochen ist. Weil es vorher einfach mal nicht abgesprochen ist.
Und zwar geht es darum, erstmal der Radverkehr, gerade im nördlichsten Abschnitt des Nordabschnittes, ist es wohl ein Problem, so sehe ich das jedenfalls, ich bin da des Öfteren unterwegs, dass die Radfahrer, wir haben da auch schon Anträge gehabt und hatten schon darüber gesprochen, wie kann man das ein bisschen entschärfen, warum kann man nicht den Radverkehr vom Fußgängerverkehr trennen. Denn die Radfahrer sind da wirklich sehr zügig unterwegs auf dem eigentlichen Gehweg, wo Radfahrer erlaubt sind. Das darf man dann nicht vergessen. Also Fußgänger sind da diejenigen, die eigentlich das Vorrecht haben. Und die müssen oftmals hüpfen, weil man da eben nochmal richtig schönen Schwung holen kann, um über den Uniplatz zu kommen. Das ist ein Fakt.
Und ich finde, gegen die Belebung und die Aufwertung des Nordabschnitts ist auch überhaupt nichts einzuwenden. Und ich finde eben nicht, dass das unbedingt eine tolle Aufenthaltsqualität ist. Und hier steht auch gegebenenfalls mit Solarüberdachung oder so. Ich denke, man sollte sich schon Gedanken über die Umgestaltung, nicht Umgestaltung, das ist Quatsch, aber um die Belebung und um die Erhöhung der Attraktivität des Nordabschnittes zu machen. Das, glaube ich, kann man gut machen. Wir machen uns über alles mögliche Gedanken, aber der ist immer schon jahrelang im Gespräch, aber wird ziemlich stiefmütterlich behandelt.
Dem Antrag jetzt würde ich auch nicht so zustimmen wollen, weil es einfach nicht an der Zeit ist, das jetzt zu machen. Es gibt andere Priorisierungen, das sehe ich genauso. Wir müssen erst mal das, was wir schon haben und was wir schon begonnen haben, erst mal zu Ende bringen, bis wir dann so weit in die Zukunft planen. Aber ich glaube, der Beigeordnete Rehbam, der jetzt so oft angesprochen wird, wird das auch mal mitnehmen, den Gedanken, und wird dann vielleicht auch mal in einer seiner schlaflosen Nächte darüber nachdenken, wie man den Nordabschnitt dann doch noch ein bisschen besser gestalten kann und was man da vielleicht auch mit weniger Mitteln machen kann.
Ich glaube, wir brauchen uns auch über dieses Solardach nicht streiten an der Stelle, weil wenn ich in Gewächshäuser gehen möchte, dann gehe ich in die Gruson-Gewächshäuser, die dieses Jahr 130 Jahre Jubiläum feiern. Da haben wir mehr gewonnen als am Nordabschnitt.
Ich glaube aber, dass die Debatte über die Erhöhung der Attraktivität an und für sich schon irgendwo auch korrekt ist, die zu führen, weil ich hätte mir zum Beispiel jetzt auch erhofft, dass vielleicht Frau Borges oder Frau Stieger Gelegenheit ergreift. Ich meine, mit der Baumaßnahme gerade am Nordabschnitt gibt es ja auch eine Reihe von Händlerinnen und Händlern, die ja auch Alarm geschlagen haben, zu sagen, dass ihnen da oben irgendwie ein bisschen Unterstützung fehlt, vielleicht unter die Arme gegriffen zu bekommen, um da Belebung oder Attraktivität reinzubringen.
Ich weiß nicht, Frau Stieger, was macht denn das Regionalmanagement eigentlich diesbezüglich, um da vielleicht zu unterstützen? Ich will das auch gar nicht mit zu großer Kritik unbegründet äußern, aber ich meine, diese Baumaßnahme, die wir jetzt haben, die wurde auch eigenhändig im Verlauf von einem Jahr von der Oberbürgermeisterin verschoben. Also hätte ich mir jetzt auch erhofft, dass wenn da Händlerinnen und Händler zum Beispiel Kritik äußern, was sie in den letzten Wochen auch reichlich getan haben, dass die ein bisschen ernster genommen wird oder die Stadt vielleicht nochmal Unternehmungen präsentiert, was man im letzten halben Jahr auch mal nördlich von Galeria Karstadt tun möchte, um den Leuten da Aktivitäten unterstützend zur Seite zu stellen.
Ich meine, wir haben ja zum Beispiel mit dem Konservatorium, mit der Stadtbibliothek ja auch städtische Lokalitäten in der Nähe, wo man ja hätte auch ein bisschen out of the box denken können, um vielleicht da nochmal ein paar Happenings zustande zu bringen. Hätte mir gewünscht, dass das vielleicht aber beim Stichwort Attraktivität der Innenstadt auch eine Rolle gespielt hätte, da nochmal den wirtschaftlichen Aspekt mit zu berücksichtigen.
Also ich bin ja ein absoluter Fan von der Innenstadt und auch vom Nordabschnitt. Aber Herr Bisswanger, es ist nicht die Aufgabe von Frau Boris, sich darum zu kümmern, dass es den Händlern in dem Bereich besser geht. Das ist die Aufgabe des Vermieters zum einen, das ist die Wobau, das sind die Händler selber.
Dann hat die MVB vieles getan mit Stempelaktionen, mit Wegweisern, mit allem drum und dran. Und natürlich sind wir betroffen. Halbes Jahr Bauzeit, jeden Monat 40 Prozent weniger Umsatz tut weh. Und gleichzeitig muss ich natürlich auch dazu sagen, bin ich froh, dass wir es jetzt endlich angegangen sind, weil es war einfach erforderlich.
Und es tut weh und da muss man Gespräche als Mieter, wenn man zum Beispiel Mieter von der Wobau ist, dort nachfragen, ob es Mietminderungen gibt. Bei mir gab es die leider nicht, bei meinen Nachbarn auch nicht, weil es ein anderer Vermieter ist. Aber viel mehr ist da nicht zu tun und das möchte ich nochmal deutlich sagen. Wir sind nicht für das Schicksal jedes Einzelnen jener Innenstadt verantwortlich.
Den Bereich innerhalb des Zoos, wo die Schrote lang fließt, in Anführungsstrichen, das ist ja ganzjährig jetzt auch nicht mehr der Fall, den kennt jeder, wenn das nicht der Fall ist, es hängen hinten zwei Bilder an, das ist ja natürlich etwas, das ist Beton, diese typischen Rasenkantensteine, die man teilweise von Einfahrten kennt im Uferbereich, das ist so da, es ist nicht in den Zoo integriert, es sieht nicht schön aus, das teilt halt Teile des Zoogeländes in zwei Bereiche und da geht auf jeden Fall deutlich mehr.
Hier gab es dann innerhalb des Zoos den Vorschlag, dass man das noch sicherlich entwickeln könnte, den Bereich, oder den Vorschlag gab es außerhalb des Zoogeländes im Stadtteil Neustädter See auch schon mal, da haben allerdings diverse Sachgründe dagegen gesprochen, da gab es eine Einwohnerversammlung zu, wo sich dann dagegen ausgesprochen wurde. Innerhalb des Zoos gibt es diese Sachgründe, die damals außerhalb des Geländes dagegen gesprochen haben, nicht. Hier gibt es keine Gefahr der großartigen Vermüllung oder dass die Sachen nicht gepflegt werden ausreichend, auf dem Zoogelände ist das alles so gegeben.
Dazu gibt es jetzt eine Stellungnahme der Stadt, die in sehr blümerantem Verwaltungsdeutsch, ich musste es auch dreimal lesen, beschreibt, dass das alles ganz toll ist, zustimmungsfähig ist und welche 18 Unterorganisationen da noch Mitspracherecht haben und was man da alles bedenken sollte. Insgesamt ist die Stellungnahme allerdings positiv und schließt im Endeffekt damit ab, dass der Zoo dafür selbst keine größeren Mittel hat. Das ist natürlich durchaus bekannt und es gibt auf Grundlage der Stadtverwaltung für solche Sachen, vor allem für Renaturierung von solchen kleinen Flüssen, Bächen, Gewässern erster Ordnung allerdings immer wieder Fördermittel. Das ist ein Topf, auf den wir dann hoffen, da wo auch Beantragungen stattfinden sollen. Aktuell gibt es dafür wohl nichts. Wir pochen da tatsächlich aufs nächste Jahr. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fördermitteltöpfe, die genau für solche Sachen, für Renaturierung da waren.
Ich bitte insgesamt um Zustimmung. Das hilft einmal der Schwarmstadt Magdeburg, das hilft dem Zoo in der Aufwertung des gesamten Zoogeländes. Es ist vor Ort selber gewünscht und besser als diese Rasenkantensteine, die man da aktuell sieht, da draußen hätte ich das verlegt, kann es immer nur werden. Ich bitte um Zustimmung.
Ich bin eigentlich oder besser gesagt, wir sind eigentlich erschrocken über so einen Antrag. Alle, die jetzt heute hier Stadtrat sind oder die teilweise sogar im Aufsichtsrat des Zoos sitzen, wissen ganz genau um die Lage im Zoo. Das brauchen wir jetzt ja nicht erörtern, wo es überall fehlt, an jeder Ecke oder wie auch immer. Finanzielle Mittel und was man vorhat und wie man es vorhat.
Und ja, wir haben es eben gehört. Es gab vor fünf oder sechs Jahren eine Beschlussvorlage, die Schrote freizulegen durch die ganze Stadt. Mit Fördergeldern. Es hätte uns kein Geld gekostet. Das haben wir damals ja abgelehnt. Wie Herr Rohne schon richtig gesagt hat, weil die Bürger das gar nicht wollten. Und jetzt mit dieser Idee nochmal aufzutauchen, die Schrote freizulegen, auch wenn es nur im Zoo ist, das ist der falsche Weg.
Die Schrote hat kein Wasser. Wie wollen wir das denn gewährleisten? Wir buddeln jetzt die Schrote aus, falls wir noch Geld aufbringen, unser eigenes Geld, weil es keine Fördermittel jetzt gibt. Es wird auch in den nächsten Jahren kein Fördermittel geben für so etwas. Und dann machen wir künstlich Wasser rein.
Der Zoo selbst, das hatte ich eben schon gesagt, wir haben erstmal andere Löcher zu stopfen und dort beim Zoo weiter vorwärts zu kommen. Den Zoo besser darzustellen wieder. Den haben wir ja die letzten Jahre vernachlässigt. Das muss man eindeutig zugeben. Ich selbst auch, weil man sich darum nicht so richtig gekümmert hat vielleicht als Stadtrat. Man hat immer gedacht, der Zoo, das ist ein Aushängeschild, das läuft schon. Ja, aber es ist ja das Gegenteil.
Jetzt damit zu kommen hier, das auszubuddeln und zu machen. Wir stimmen da nicht zu, weil wir nicht wissen, woher, wie wollen wir das machen. Und es wird auch in den nächsten fünf Jahren, das hatte ich heute schon mehrmals gesagt, kein Geld dafür bei der Stadt sein.
Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, meine Damen und Herren, vielleicht so. Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass das Jahr 2026 nicht unbedingt als Glücksjahr für das Agieren der Kulturbeigeordneten in die Annalen unserer Stadtgeschichte eingehen wird. Denn schon seit vielen Monaten beschäftigt uns ja allein das Stadtschreiberstipendium und hat nicht nur die örtliche Kulturszene aufgescheucht, sondern auch, denke ich, in der Außenwirkung unserer Landeshauptstadt einiges zerschlagen und kaputt gemacht.
Wenn ich daran denke, dass Städte wie Dresden, Halle, Erfurt, selbst Gotha mit deren Namen wir Magdeburg immer gerne in einem Atemzug hören wollen, ein Stadtschreiberstipendium ausloben, hat die Bürgermeisterin Beigeordneten für Kultur offenbar im Halbkreis mit sich selbst, hat sie uns erzählt, beschlossen einsam, dass das im nächsten Jahr eben nicht so sein soll. Und damit also jedwede Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen ad absurdum geführt. Das dann noch mit der wahnwitzigen Idee zu begründen, dass der Stadtrat Haushaltsanträge dafür abgelehnt hat und dass sie dann ermutigt, genau das Gegenteil zu machen, wird wohl auf ewig ein Geheimnis bleiben. Es sei denn, sie würden es heute für uns alle mal lüften.
Im Kulturausschuss haben sie das ja eher nicht getan, denn als diese Information, die sie auf den Weg gebracht haben, auf der Tagesordnung stand, waren sie ja leider nicht da und auch sonst niemand da, der inhaltlich hätte etwas dazu sagen können. Wir haben dann in der Folgesitzung die Leiterin unseres Literaturhauses, Frau Teger, eingeladen, die natürlich in besonderer Bredouille war, kurz vor der Eröffnung des Lesesommers, vermitteln mitzumissen in Anwesenheit der aktuellen Stadtschreiberin Frau Hahn und auch früherer, dass wir das schon nicht mehr machen wollen. Also ich weiß ja nicht, ob sie gelegentlich, sie waren glaube ich auch nicht dabei.
Also das sind alles unglückliche Umstände, wenn man auch nochmal in Erinnerung rufen darf, dass wir ja auch großes Glück hatten bei der Auswahl unserer Stadtschreiberinnen und Stadtschreiber. Das waren ja schon eine Menge. Es war ja ein Antrag, der ursprünglich von der FDP-Fraktion mal 2011, 2012 hier vom Stadtrat beschlossen worden ist. Und sie wissen selber, dass namhafte Autoren wie beispielsweise Inga Maria Malke, die dann später den Deutschen Buchpreis bekamen oder auch Peter Wawerzinek, der ja jetzt sogar in Magdeburg lebt und dessen aktueller Roman Magdeburg sehen und nicht sterben, nee Quatsch, Rom sehen und nicht sterben, der auf der Longlist des Deutschen Buchpreises ist. Also da hatten wir schon gutes Händchen. Und ich gehe mal davon aus, dass die Jury, in der ich auch selbst mal viele Jahre mitarbeiten durfte, bestimmt gar nicht von ihnen informiert worden ist, sondern auch an der Öffentlichkeit erfahren musste, dass es jetzt eben den Preis nicht mehr gibt.
Das erinnert mich alles an den Umgang schon mit dem Kunstbeirat. Ich höre jetzt an der Stelle auch auf, weil ich könnte tatsächlich noch eine Weile weitermachen, weil das Dinge sind, Sie glauben es vielleicht gar nicht, die dann aber bei den kulturpolitischen Sprechern, zumindest bei einigen hier im Rathaus, auch landen, wo sich denn eben Kulturschaffende vor den Kopf fassen, weil sie nicht verstehen können, wie es zu solchen Entscheidungen kommt und uns dann auch noch dafür verantwortlich machen und wir diese Entscheidung vorstellens nie getroffen haben. Das waren sie allein, das haben sie ja dann auch in der Sitzung im Juno, wo sie dann ja dabei waren, abends uns gebeichtet, möchte ich fast sagen, dass sie aus haushaltstherischen Zwängen heraus nicht weiter wussten, habe ich das in Erinnerung, und dann eben allein entgegen der Beschlusslage des Stadtrates so entschieden haben und haben mal wieder ein Versprechen auf den Weg gebracht, das sie leider, leider mal wieder nicht gehalten haben.
Sie haben versprochen, sofort nun eine Drucksache auf den Weg zu bringen, die uns zur Entscheidung zwingt, hopp oder top. Diese Drucksache gab es nie, selbst im August lag sie niemand vor, sie waren nicht da und auch das Sitzungsmanagement hat noch nie in der OBDW eine solche Drucksache sehen können. Deshalb waren wir nun zu den Agierenden gekommen, denn in der August-Sitzung haben wir durch ihren Fachbereichsleiter, Herrn Dr. Mose, auf Nachfrage erfahren, dass Rücklaufmittel, die ja eigentlich für Kulturprojekte der Freien Szene bestimmt sind, die aber nicht verwendet werden konnten, weil die Kolleginnen und Kollegen das dort aus welchem Grund auch immer nicht geschafft haben, dass Rücklaufmittel von über 15.000 Euro zur Verfügung stehen. Und das hat uns dazu gebracht zu sagen, okay, die wollen wir für dieses Stipendium jetzt einsetzen oder sie wenigstens in die Situation bringen, liebe Stadtverwaltung, nach Möglichkeiten zu suchen, es doch noch aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Darum haben wir diesen Antrag hier.
Zum Geschäftsordnungsantrag gegen den Geschäftsordnungsantrag: Ich muss das ein bisschen begründen, denn dieser Antrag, der hier zur Diskussion steht, ist entstanden, weil es Rücklaufmittel gibt. Rücklaufmittel der freien Kultur und der Betrag von 22.000 Euro ist praktisch da. Das sind Mittel, die wir schon veranschlagt haben, aber zurückgegeben worden sind. Diese sollten jetzt im Prinzip umgewidmet werden zum Stadtschreiber.
Wenn wir das jetzt nochmal in den Finanzausschuss überweisen, dann gibt es da ein Vakuum. Wir haben in der Sitzung des Projektbeirates unter Vorbehalt dieses Beschlusses bestimmt, dass, wenn dieser Beschluss so durchgeht, wie er hier steht, der Stadtratsbeschluss, dann wird das für den Stadtschreiber genommen. Wenn der Beschluss abgelehnt wird, dann kommen Mikroprojekte zum Tragen, die schon feststehen.
Deswegen ist die Frage: Wenn wir es jetzt in den Finanzausschuss geben, dann warten also diese Projektnehmer, Teilnehmer immer noch auf das Ergebnis.
Wir sind viel zu spät dran, geht um eine winzige Summe, das kann man jetzt hier als Stadtrat nach langer Diskussion, die wir schon hatten, kann man das jetzt entscheiden, muss man entscheiden.
Ja, ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. Normalerweise endet ja der Bewerbungsschluss im Juni. Wir sind jetzt schon im Verzug. Das Geld ist auch da. Wir brauchen kein neues Geld. Das Geld ist ja da. Und vielleicht brauchen wir auch gar nicht weiterreden.
Ich wurde ja so ein bisschen abgewürgt, verstehe das ja, aber vielleicht hat ja Frau Stiller-Hinz eine Lösung. Ich wollte sagen, im letzten Kulturausschuss, da war ja ein Silberstreif am Horizont. Also vielleicht gibt es ja eine Lösung und wir hören erst mal, was die Kollegin sagt. Gegen die Überweisung.
Um es wieder auf eine ganz sachliche Ebene zu heben, Rücküberweisung, weil dann könnte ich auch inhaltlich gleich noch etwas zu dem Antrag und vor allem auch zu dem Änderungsantrag sagen.
Ja, ich habe den Antrag ja im Prinzip schon erklärt, worum es im Prinzip wirklich geht, und die Beigeordnete wollte ja sowieso gern dazu noch etwas sagen, denn sie hatte ja schon mal auch in der Kulturausschusssitzung gesagt, dass es eventuell da eine Lösung des Problems gibt.
Und ich würde vorschlagen, wir hören erst mal die Beigeordnete und gehen dann in der Rednerliste weiter, wenn das möglich ist.
Ja, ich möchte mich jetzt wirklich nur auf das Wesentliche konzentrieren und es auch kurz halten und auch eine Empfehlung geben, dem Änderungsantrag zu folgen, der hier interfraktionell eingestellt wurde. Warum? Dass wir diese ganze Debatte haben, das ist ja auch schlussendlich dem geschuldet, dass wir eben Finanzierungszwänge und Engpässe haben. Ja, das ist so. Und eine Idee war halt auch immer gewesen, das Stadtschreiberstipendium, mit dem wir ganz bestimmt auch wunderbar nach außen ausstrahlen können, ist ja gleichzeitig, sollte dies aber nicht zu Lasten der hiesigen freien Kulturlandschaft gehen. Deswegen plädiere ich für den Änderungsantrag.
Was könnte der Silberschreifen am Horizont sein? Manchmal sind solche Debatten ja auch einfach sehr gut, weil sie auch eine gewisse Öffentlichkeit erreichen. Und während meiner gesundheitsbedingten Abwesenheit hat sich tatsächlich ein hiesiger Unternehmer gemeldet, der hier bereit ist, tatsächlich auch vielleicht in eine Richtung einer dauerhaften Unterstützung des Stadtschreiberstipendiums zu gehen. Ich bin jetzt seit letzter Woche wieder im Dienst. Wir sind hier in guten Gesprächen und ich glaube, das ist auch wirklich etwas, was in die Zukunft noch gehen könnte, weil ja auch dieser Antrag erstmal nur die Finanzierung für das nächste Jahr sichert. Und wir haben ja grundsätzlich dann halt eine Frage, wie wir immer wieder diese 15.000 Euro angestellt bekommen.
Und deswegen bitte ich darum, diesem Änderungsantrag einfach Folge zu leisten, damit wir hier die Gespräche finalisieren können und zumindest, wenn wir es eingestellt haben, so wie es in dem Antrag auch steht, anteilig oder vielleicht auch in der ganzen Summe, das ist jetzt halt noch in der Beratung, hier Mittel einwerben können. Und vor allen Dingen auch noch eine wichtige Information. Ich habe letzte Woche auch mit Frau Telga gesprochen. Wir wollen hier einfach, weil wir haben ein Literaturhaus, wir hatten ja nicht nur die Frage der Finanzen, sondern auch der personellen Ausstattung. Wie ich mehrfach auch mitgeteilt habe, ist diese Stelle, die die Stipendien bearbeitet, seit zwei Jahren schon unbesetzt. Wir kriegen es nicht mal alles so kompensiert, können aber mit unserem eigenen Literaturhaus hier ganz bestimmt genau das erreichen, was wir alle wollen, dass wir wieder gute Jury-Sitzungen, Vorbereitungen, Ausschreibungen haben.
Und hier sind wir ganz zuversichtlich in den Gesprächen, dass wir sogar die Zeitlinie noch einholen können und dann spätestens im Mai ein Stadtschreiberstipendium in 2027 vergeben werden kann. Geben Sie uns also bitte einfach nochmal die Chance, indem wir einerseits die Absicherung haben, dass es in den Haushalt eingestellt wäre, damit wir die Ausschreibung auch tätigen können, aber gleichzeitig halt auch, dass wir dann dementsprechend die Summen abmildern oder vielleicht ganz streichen können. Dieser Silberschreifen, das ist das, was Herr Stadtrat Müller ganz bestimmt meinte, als ich zuletzt im Kulturausschuss darüber berichtet habe.
Das Stadtstreiberprojekt ist ja vom Kosten-Nutzen-Faktor Premium-Gold. Wenn man sieht, wie wenig Geld wir einsetzen für eine Wirkung, die nach außen geht, das sollte man auf jeden Fall weiterführen. Der Ausgangsantrag, ich glaube, die Zielrichtung ist genau gleich. Es ist ein bisschen eine Frage der anderen Technik.
Wir würden gerne mit dem Änderungsantrag 2027 festschreiben und darüber hinaus festschreiben und die Kostenbeteiligung ermöglichen durch Sponsoring. Tatsächlich ist es so, dass angesichts dieser relativ kleinen Summe da Leute auch hinzukommen und sagen, na klar, würden wir da Sponsoring machen. Es muss aber halt ein städtisches Projekt sein, weil ich nicht als Privater sagen kann, ich mache einen Stadtschreiber. Deswegen muss die Stadt sich dazu bekennen und dann wird es da auch Sponsoring-Maßnahmen, Möglichkeiten geben.
Und wenn da irgendwas in den klitzekleinen Betrag überbleibt, dann wäre das dann halt so. Aber das ist doch eine Chance und das sollten wir ergreifen. Insofern Zustimmung zum Änderungsantrag.
Ich würde gerne nur noch mal die drei Komponenten, die uns hier gerade alle verwirren, ein bisschen nebeneinander legen. Das ganze Elend ist dadurch entstanden, dass ein Stadtratsbeschluss, dass es nämlich einen Stadtschreiber gibt, einseitig von der Verwaltung ausgehebelt wurde, ohne den Stadtrat zu befragen.
Dass Herr Müller sich jetzt Gedanken gemacht hat, wie man das auch über ihre Anregungen hinaus heilen kann, ist aller Ehren wert, hilft uns an der Stelle nicht. Das Geld muss dieses Jahr für Mikroprojekte ausgegeben werden und wenn wir dem Antrag, Herr Müller, von Ihnen zustimmen würden, dann schädigen wir die, die noch Anträge gestellt haben. Wir haben Rückläufe, die müssen dann aber für Nachrückerprojekte möglich sein oder es bleibt übrig. Zumindest können wir es nicht jetzt dieses Jahr nehmen, um nächstes Jahr etwas zu machen.
Deswegen finde ich den Änderungsantrag richtig und wenn wir die Möglichkeit haben, da noch ein Sponsoring zuzukriegen, so dass es die Haushaltskasse entlastet, ist es besonders schön. Nichtsdestotrotz gibt es einen Stadtratsbeschluss, unabhängig ob es ein Sponsoring gibt oder nicht, dass ein Stadtschreiberstipendium auszuloben ist und an dem hat sich gerade nichts geändert.
Ich möchte den Redebeitrag nicht allzu lang halten, weil ich immer das Gefühl habe, dass längere Reden hier nicht zur Zustimmung führen.
Ich möchte aber auch nochmal erwähnen, dass ich das sehr, sehr wichtig finde, dass wir dieses Stipendium nochmal ausschreiben und dass das eine sehr schöne Einrichtung ist. Es ist wirklich wenig Geld mit viel, viel, viel Effekt für die Kulturszene und auch für Magdeburg.
In Zukunft wird man draufschauen und sich das nochmal durchlesen und dann das für schön empfinden. Ich fände es nicht schön, wenn die Diskussion jetzt hier hängen bleibt, denn wir haben jetzt eine öffentliche Debatte, die aber nicht unbedingt zielführend ist für das ganze Projekt, würde ich meinen.
Also ich plädiere sehr dafür, dem Änderungsantrag zuzustimmen und dann auch gerade zu wachsen zu lassen.
Ich bin sehr froh und ich denke, wir vielleicht sogar alle, auch hier in der Fraktion sowieso, dass sich jetzt eine Lösung abzeichnet. Noch danke Ihnen nochmal, Frau Dr. Bettecken, für diese plastische Darstellung der ganzen Zusammenhänge, was allerdings nach meiner Einschätzung nicht so ganz stimmt mit dem Geld. Wir müssen das jetzt ausgeben nächstes Jahr und könnten das für nächstes Jahr gar nicht verwenden. Also das weiß ich nach meinem Kenntnisstand zurück. Das ist wie in Ihrer Haushaltskasse. Wenn Sie Geld sparen, was Sie nicht ausgeben, dann haben Sie das natürlich übrig und können das im nächsten Jahr dafür wieder einsetzen. Man kann Gelder auch umwidmen, das macht der Jens Jörg Rebraum in seinem Bereich ständig für irgendwelche Bauprojekte oder es gibt Zwischendeckungsquellen. Also da gäbe es schon einen Weg. Man muss das nicht alles in diesem Jahr ausgeben, dann fällt es nämlich zurück in den städtischen Haushalt. Das ist ja dann nicht null.
Und so ist es auch jetzt im Projektberat gewesen, den ich durchaus mal loben will an der Stelle, auch wenn es eine komplizierte Arbeit ist. Wir haben ja von den Summen, die wir zur Verfügung haben, auch nicht alles gleich vergeben, weil es durchaus auch Projekte gab, die eben nicht alle überzeugen konnten, wo wir dann gesagt haben, nee, da behalten wir das Geld lieber zurück. 7.000 Euro waren es übrigens, die sind ja noch gar nicht mit dabei bei den 15. Also weil hier zum Teil der Eindruck entsteht, wir müssen jetzt alles Geld irgendwie vergeben und dann ist da noch ein Projekt und noch ein Projekt. Wir treffen ja auch eine Auswahl. Das wollte ich gerne noch mal richtigstellen.
Schön, wenn unser gemeinsamer Antrag von Carola Schumann und mir dann ja auch vielleicht mit dazu geführt hat, wie Sie ja selber sagen, Frau Stiller-Hinz, dass sich jetzt ja eine ganz andere Lösung möglicherweise abzeichnet. Das sah ja im Juni nicht so aus. Warum habe ich es nochmal ausgeführt? Da haben Sie uns versprochen, es blieb bei dem Versprechen, wie manche andere leider auch, da haben Sie uns versprochen, dass es eine Drucksache gibt, in der wir entscheiden sollen, ob wir überhaupt noch den Stadtschreiber haben wollen. Jetzt auf einmal, wunderbar, also ein bisschen Druck kann offenbar auch helfen.
Aber was uns als Fraktion jetzt noch zu vage ist, ist die Zeitschiene. Also bei aller Euphorie, es klingt ja doch ein bisschen vage und unsicher. Sie haben da, ich sage jetzt mal, irgendeinen Unternehmer, ich wüsste schon gerne, wer das ist, von wem wir ja erstatt Geld annehmen sollen, der dann bereit wäre, die ganze Summe oder ein Teil zu nehmen. Und wann werden Sie denn wissen, ob das wirklich klappt? Und wann wird denn die Jury einberufen werden? Wann erfolgt jetzt die Ausschreibung nächste Woche? Weil viel Zeit ist ja noch nicht mehr.
Ich wollte nur nochmal dafür plädieren, wirklich die Rolle und Bedeutung des Stadtschreibers. Ich weiß, dass der nicht immer ganz unumstritten war, dass es dazu auch schon Anträge gab, den gänzlich einzustampfen. Wir haben darüber auch nachgedacht, ob man es vielleicht in einem anderen Rhythmus macht. Alles das war schon im Gespräch. Ich möchte nur sagen, das Thema begleitet uns ja schon länger.
Und davon, dass wir jetzt diesem Antrag zustimmen, ist die Frage, wie verfahren wird. Deswegen meine Frage, auch bevor die Beigeordnete spricht, wie verfahren wir denn weiter? Gibt es dann eine Drucksache nach diesem Änderungsantrag? Wird es ja dann weiter fortgeführt. Das heißt, wenn wir dem jetzt zustimmen, wird also der weiteren Ausschreibung Jahr für Jahr dann zugestimmt? Oder kommt nochmal eine Drucksache entsprechend, wie es theoretisch sein muss? Wie ist jetzt das weitere Verfahren? Wie ist jetzt der Stand?
Mehrere Stadträtinnen haben ja hier gerade noch einmal gesagt, es gibt ja einen Beschluss. Genau. Und die Finanzierung dieses Beschlusses steht halt in Frage. Das war damals, ich glaube 2019 wurde der hergestellt im Zuge der Kulturhauptstadtbewerbung, dass es dann gab es halt dann dementsprechend auch nur für dieses Haushaltsjahr diese Mittel.
Jetzt haben wir es ja auch für, hätten wir dann erstmal eine Zusicherung, sozusagen eine Garantie, dass wir im nächsten Jahr auch die Kosten zahlen können. Und dementsprechend wäre jetzt mein Vorschlag, wie gesagt, die Vorgespräche sind passiert, dass wir noch im Oktober auch die Ausschreibung auf den Weg bringen könnten und dann vielleicht maximal so einmonatige Verzögerung fürs nächste Jahr herstellen würden, wenn dieser Beschluss, wenn dieser Änderungsantrag heute so beschlossen wird. Und ich versuche es dementsprechend halt abzumildern.
Ich werde hier jetzt keine Namen nennen, weil ich glaube, das ist absolut auch nicht angemessen und ich möchte jetzt hier auch keine Ausschussarbeit weitermachen. Ich werde natürlich im nächsten Kulturausschuss darüber berichten und sollte das Ganze nicht zustande kommen, dann werden wir eine Drucksache erstellen, weil wir müssen dann ja auch weiterschauen in die Jahre 28, 29, weil wir dort ja eben erstmal noch keine Mittel weiterhin eingestellt haben werden. So ist jetzt einfach die gängige Art und Weise und ich glaube, das sollte jetzt auch hier abschließend sein.
Ich wollte zu dem Änderungsantrag noch eine Änderung einbringen.
Also worum geht es? Wenn wir mal ehrlich sind, der Hege-Spielplatz in der Hege-Straße ist ein ganz klarer Hotspot. Viele Anwohner in der Umgebung haben halt Probleme in bestimmten Sommermonaten durch extremen Lärm. Und wie soll man diesem Lärm begegnen? Man kann ja nicht ständig Polizei, Ordnungsamt und sowas rumschicken, um dann, sage ich mal, da Kontrollen durchzuführen.
Und dieser Antrag, diese Idee, das zu prüfen, ist eine ganz smarte, sage ich mal, in dem Sinne, dass man Sensoren da anbringt, die ab einer bestimmten Uhrzeit, ab einem bestimmten Schwellwert und einer bestimmten Schwelldauer gewisserweise ein Signal geben an die Ordnungsbehörden, um gezielt die Leute hinzuschicken, um gezielt dann quasi vor Ort darauf hinzuweisen, übrigens, das ist ein Spielplatz, übrigens, ihr seid hier zu laut und hört mal bitte auf.
Das gibt es, sage ich mal, solche Modelle für die Verkehrsüberwachung. In Berlin gab es auch schon mal ein ähnliches System. Das war dann aber eher so eine Ampel, ihr seid zu laut, was angezeigt wird, aber was dann wahrscheinlich auch keinen interessiert. Deswegen ist das mal, wie gesagt, ein Ansatz, mal ranzugehen.
Ich habe es jetzt auch in den letzten Monaten öfter mal beobachtet. Da war zum Teil ab 0 Uhr an Samstagen richtig Party, Alkoholkonsum auf dem Spielplatz. Ich meine, das ist ein Spielgelände, da gehört auch niemand anderes hin. Wenn sich da jemand ruhig verhält, ist mir das eigentlich auch dann persönlich vielleicht in dem Sinne egal. Aber wenn da Lärm entsteht, die Anwohner einfach genervt werden, muss das einfach klar unterbunden werden. Und dazu ist, wie gesagt, dieser Antrag zur Prüfung mal da. Und ich bitte um Zustimmung.
Ich betreibe jetzt nicht wieder das übliche CDU-Bashing und ich finde auch schön, dass Herr Schache sich da so einsetzt, um da Verbesserungen herbeizuführen. Aber das ist so ein klassisches CDU-Ding. Man verwaltet Probleme, anstatt sie zu lösen. Also können wir ganz ehrlich sein. Da rufen Leute an, die sich beschweren beim Ordnungsamt, bei der Polizei und es kommt kein Ordnungsamt, keine Polizei, weil es Personal nicht haben, weil die Zeit nicht da ist, weil das Ordnungsamt andere Probleme hat, weil die Polizei totgespart wurde und und und, weil wir viele andere Großprobleme hier in der Stadt haben. Also es kommt ja keiner.
Wir wollen jetzt was installieren, was noch auf dem Geld kostet, damit dann jemand kommt, der so und so nicht kommt, auch wenn der Bürger anruft und sich darüber beschwert. Das ist ja die völlig falsche Herangehensweise wie auch ein Papierkorbkonzept mit den Müllproblemen in der Neustadt zu beseitigen oder irgendwelche Aufkleberkonzepte, die hier angebracht werden sollen, um die Leute in den Müllkorb zu schmeißen. Und dann animieren wir vielleicht noch mit so einem Antrag Jugendliche, die dann da vielleicht Ruhestörungen sorgen mit Absicht, damit dann diese Überwachung losgeht und dann trotzdem keiner kommt oder dann vielleicht jemand kommt und es auch keinen Sinn macht, weil der Lärm, der da verursacht wurde mit Absicht verursacht wurde, damit die Ordnungsbehörden da eingreifen.
Also das ist wirklich ein Antrag, der muss abgelehnt werden. Der kostet einen Haufen Verwaltungsaufwand, der kostet Geld, der ist abzulehnen. Wir haben einen Änderungsantrag für einen anderen Antrag gebracht, wo man irgendwelche Schilder anbringen möchte mit Öffnungszeiten des Spielplatzes. Sinnvoll ist, den Spielplatz zuzuschließen, wenn dann das Ordnungsamt die Polizei vorbeifährt und da sind dann trotzdem Leute drin. Da hat man eine Handhabe, aber irgendwelche Schildchen, um irgendwelche Lautsprecher da anzubringen oder die die Lautstärke einfangen, ist teurer Unsinn, muss abgelehnt werden.
Ich weiß ja, dass ich Sie sonst schätze, auch persönlich, aber ich wollte den Antrag einbringen und man kann nicht einfach so durchsprechen, dass wenn ich drücke, wenn ich sage einbringen, dass es dann einfach so abgestimmt wird.
Gerade wenn es ein Prüfantrag ist und nicht, ich hatte dann verstanden, es würde in die Ausschüsse irgendwie überwiesen werden, aber es ist ein Prüfantrag und der muss dann natürlich auch eingebracht werden können.
Das ist wieder so ein typischer CDU-Antrag. Entschuldigung, muss ich so sagen. Ja, es ist so, euer Bundeskanzler sorgt dafür, dass Gewerbetreibende und Unternehmer es immer schwieriger haben. Alleine heute die Pressemitteilung war wieder legendär.
Und anstatt Störungen zu senken, Bürokratie zu senken, niedrige Energiepreise bereitzustellen, nein, da möchte die CDU überspitzt gesagt einen Obstkorb für Investoren und Unternehmer in Magdeburg bereitstellen. Das passt einfach nicht zum Stadtrat, das passt einfach auch nicht zur CDU.
Wir haben genügend Veranstaltungen, wo man mit Gewerbetreibenden und Investoren ins Gespräch kommen kann. Die IHK bietet das an, die Handelskammer bietet das an und viele, viele andere Sommerfeste und Ähnliches, wo man darüber diskutieren kann, wie man Verbesserungen mit Unternehmen herbeiführen kann. Warum nicht noch mehr Bürokratie, noch eine Veranstaltung, um Leute zu ehren, die hier in Magdeburg ihre Steuern bezahlen.
Ja, Sie kennen ja unsere Tradition bei nicht überwiesenen Anträgen, dann zumindest Sie am Inhalt schön teilhaben zu lassen. Werten Sie AfD-Fraktion. Der Masterplan 100 Prozent Klimaschutz in Magdeburg ist für uns ein Musterbeispiel realitätsferner, kostspieliger und letztlich wirkungsloser Symbolpolitik linksgrüner Färbung. Er ist kein umsetzbarer Plan, sondern eine Sammlung frommer Wünsche, weltfremder Träumereien und verzichtbarer Verwaltungsbürokratie, die zwar Ressourcen und Personal bindet, aber keinen nachweisbaren Einfluss auf das Klima hat.
Die im Masterplan geforderte zusätzliche Einsparung von rund einem Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bis 2050 ist nämlich mit dem vorgelegten Maßnahmenkatalog unmöglich. Der Katalog setzt fast ausschließlich auf sanfte Instrumente und begrenzte lokale erneuerbare Potenziale. Diese Maßnahmen können zwar teilweise einige Zehntausend Tonnen einsparen, im Vergleich zu den geforderten Reduktionen bleibt der realistische Erfolg aber lächerlich klein. Die lokalen erneuerbaren Potenziale reichen laut dem Konzept selbst bei voller Ausschöpfung nicht aus, um die fossilen Energieträger im erforderlichen Maße zu ersetzen. Hinzu kommt, der Katalog enthält keine wirklichen skalierbaren, grundlastfähigen und wetterunabhängigen Optionen mit größerer Wirkung. Stattdessen wird auf viele kleine, teure und unsichere Bausteine gesetzt.
Der Magdeburger Masterplan blendet zudem systematisch die einzige Option aus, die tatsächlich die geforderte CO2-Reduktion um 95 Prozent zumindest theoretisch erreichen könnte, nämlich den Bau eines hochmodernen Atomkraftwerks. Während der Plan mit aufwendigen Sanierungen, Verhaltensänderungen, dezentralen Photovoltaik- und Windanlagen sowie unsicheren synthetischen Gasen hantiert und dabei gigantische Kosten, Flächenverbrauch und Versorgungsrisiken in Kauf nimmt, wird die nukleare Option schlicht nicht ernsthaft geprüft. Obwohl ein einziges leistungsfähiges Kernkraftwerk den Großteil des Strom- und sogar Wärmegrundlastbedarfs der Region klimaneutral und wetterunabhängig decken könnte. Statt diese naheliegende, technisch erprobte und emissionsfreie Möglichkeit auch nur als Szenario durchzurechnen, beschränkt sich der Katalog auf die bekannten, teuren und unzuverlässigen erneuerbaren Wunschträume und offenbart damit, dass es ihm weniger um maximale CO2-Reduktion als um die Durchsetzung eines bestimmten ideologischen Energiemodells ging und geht.
Der Plan täuscht indes vor, dass es keine Kosten, keine Verteilungskonflikte und keine Verlierer gäbe. Energetische Sanierung, Mobilitätswende und Effizienzauflagen treffen aber insbesondere Hausbesitzer, Mieter und Unternehmen, gerade in einer Stadt mit nicht gerade üppigen Einkommen und einer teilweise schwierigen Wirtschaftsstruktur. Stattdessen wird von regionaler Wertschöpfung und Erhalt des Wirtschaftsstandorts geschwärmt, während gleichzeitig massive Eingriffe in eben diese bestehenden Strukturen gefordert werden.
Der Maßnahmenplan ist vor allem eines, eine Selbstbeschäftigungstherapie für klimakläubige Kommunalpolitiker, ihre jeweiligen linksgrünen Netzwerke und eine oft willfährige Verwaltung. Harte, messbare Maßnahmen fehlen. Dieser Plan ist daher letztlich kein Instrument zur wirksamen Emissionsminderung, da er die Steuerungsfähigkeit der Kommune massiv überschätzt. Der Maßnahmenplan 100 Prozent Klimaschutz taugt, wie andere Pläne dieser Gestalt, höchstens als Lehrstück dafür, wie man im großen Aufwand und moralische Überlegenheit möglichst wenig Konkretes bewegt.
Eigentlich wollte ich Ihnen jetzt erklären, dass der nicht perfekt ist, der 100 Prozent Klimaschutz, aber man ihn trotzdem nicht einfach aufgeben sollte. Das lasse ich aber nach Ihrer Rede.
Spätestens als Sie die Atomkraftwerke ins Spiel gebracht haben, hat das gezeigt, wie realitätsfern Sie sind und dass Sie auch keinen abgeben können. Deswegen bitte ich allen, die klar denken können, diesen Antrag abzulehnen.
Jetzt muss ich tatsächlich nach dem letzten Satz doch noch mal was sagen. Realitätsfern. Sie sind ja mit Ihren Zielen jetzt auch bei der Landtagswahl, und da haben Sie das halt ziemlich gut im Prinzip genauso geäußert, relativ weit gekommen. Das muss man jetzt einfach so konstatieren. Deswegen das eben nicht. Deswegen realitätsfern sind halt nicht alle, die Sie gewählt haben.
Und was mich stört an dieser Debatte ist, dass Sie das als linksgrüne Ideologie abtun. Ich sage mal, die CDU hat gerade hier zugestimmt, die FDP, und die stehen jetzt nicht im Verdacht, also linksgrün versifft zu sein, so wie Sie das gerne sagen. Also wirklich beim besten Willen nicht. Und wenn man das Ganze mal zu Ende denkt, was Sie sagen, und deswegen möchte ich mich damit auch inhaltlich auseinandersetzen, weil Sie sozusagen hier suggerieren, indem Sie das dann auch immer per Video noch so schön filmen und dann auf Social Media bringen in kurzen Ausschnitten, dass das eben nicht unwidersprochen bleibt hier.
Was Sie sagen, ist im Prinzip das, was viele Leute hier vor der Wende auch schon erlebt haben. Also egal, wie sicher Sie ein Kernkraft machen wollen, das kann noch so hochmodern sein. Es kann halt jederzeit auch etwas passieren und hochgehen. Da reden wir noch gar nicht über Endlagerdebatten oder sonst was. Und man kann die Meinung haben, dass Kernkraft tatsächlich die Lösung ist, die kann man haben, die ist okay, das ist politisch absolut in Ordnung, aber man muss sagen, es gibt nicht ein Kernkraftwerk auf dieser Welt, was irgendwie profitabel arbeitet, nicht eins.
Also abgesehen vom Bau, wie teuer das wäre, worüber hier wir die ganze Zeit reden und wo Sie dann auch gerne aufstehen und was ist das für ein Schwachsinn, wie teuer ist das alles, da wollen Sie uns jetzt erklären, Kernkraftwerk, was es nicht profitabel auf dieser Welt betrieben gibt, das zu bauen und dann noch profitabel zu betreiben, das wäre jetzt die Lösung sozusagen hier nicht nur für unsere Stadt, für die Region, sondern für Deutschland. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei ist, dass Sie uns Glauben machen wollen, dass das alle wollen im Sinne dessen, dass sie geschichtsvergessen sind. Aber ganz viele Menschen hier haben erlebt, was damals in Tschernobyl passiert ist und waren halt unmittelbar davon betroffen hier. Und ich muss sagen, auch wenn man die Meinung hat, mit allen Leuten, die ich geredet habe, die auch Sie wählen, ich bin mit vielen davon ins Gespräch gegangen und das ist in Ordnung, dass man sie wählt und der Meinung ist, dass das richtig ist. Sie haben alle gesagt, nee, stimmt, das ist eigentlich nicht der richtige Weg. Und deswegen ist mir das wichtig, dass solche Sachen halt einfach nicht unwidersprochen bleiben.
Ja, inhaltlich über diese Sache reden ist ja überhaupt kein Problem. Wir hätten zum Beispiel diese Kernkraftwerke alle gar nicht gesprengt, nicht mit Säure geflutet, hätten sie nicht kaputt gemacht. Dann wären sie noch da gewesen, das war unser Ziel. Das hat die CDU leider nicht gemacht, hat die Dinger zerstört.
Jetzt kann man sich die Frage stellen, wir würden Ihnen ja folgen, wenn Sie mir jetzt erklären würden, wenn wir alle auf unseren Wohlstand verzichten und machen alle das, was Sie als Linke wollen, wie viel Grad kälter wird es dann in 120 Jahren? Ich frage mich, die von Ihnen wissenschaftlich beantwortet haben.
Dieser Redebeitrag enthält möglicherweise in Teilen KI-generierten Text.
Informationen zur Analyse-Methodik.Die aktuellen Ergebnisse internationaler Schulleistungsstudien, in der Regel PISA genannt, zeigen für Deutschland einen deutlichen und anhaltenden Rückgang der durchschnittlichen Leistungen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Die Werte liegen in mehreren Bereichen auf dem niedrigsten Stand seit der Erhebungen. Ein wesentlicher Faktor für diesen Leistungsrückgang ist der stark gestiegene Anteil von Schülern, die aufgrund unzureichender Deutschkenntnisse dem Unterricht in den Regelklassen nicht im ausreichenden Maße folgen können.
Die PISA-Daten und weitere Analysen, beispielsweise der Bildungsmonitor, aber nicht nur dieser, belegen, dass Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit und ohne Zuwanderungshintergrund in hohem Maße mit der zu Hause gesprochenen Sprache und den vorhandenen Deutschkenntnissen zusammenhängen. In Klassen mit einem hohen Anteil von Schülern ohne ausreichende Deutschkenntnisse leidet die Unterrichtsqualität für alle. Das Unterrichtstempo muss gesenkt, der Stoff vereinfacht und ein erheblicher Teil der Unterrichtszeit für Sprachvermittlung statt für fachliches Lernen verwendet werden. Gleichzeitig können die betroffenen Schüler in heterogenen Regelklassen den bestehenden Rückstand oft nicht effektiv aufholen.
Ziel der beantragten Prüfung ist daher eine gezielte und zeitlich befristete intensive Förderung derjenigen Schüler, die dem Regelunterricht aufgrund fehlender Sprachkenntnisse nicht folgen können. Durch die Einrichtung entsprechender Förder- bzw. Vorbereitungslassen soll:
1. den betroffenen Schülern die Möglichkeit gegeben werden, ihre sprachlichen und fachlichen Rückstände systematisch und effizient aufzuholen, 2. in den Regelklassen wieder ein dem Lehrplan entsprechendes Unterrichtstempo und eine angemessene Leistungsanforderung möglich zu machen, 3. die Reintegration in Regelklassen nach Erreichen der erforderlichen Sprachkompetenz ausdrücklich angestrebt und geregelt werden lassen.
Die Organisationsformen schulbezogene Förderklassen oder eine zentrale Lösung an einer oder weniger Schulen im Stadtgebiet soll im Rahmen der Prüfung offen und praxisnahe geprüft werden. Eine solche Priorisierung schulischer Förderbedarfe dient sowohl dem Bildungsanspruch der betroffenen Schüler als auch dem Recht aller anderen Schüler auf einen leistungsfähigen und geordneten Unterricht.
Ja, also der Antrag zielt natürlich auf eine kurzfristige Entlastung des Regelunterrichts ab, riskiert aber dadurch langfristige negative Folgen für die betroffenen Schüler und Schulsysteme insgesamt. Vor allem, weil gerade die Trennung von den Klassen zu einem noch größeren Bildungsunterschied führt, was das Ergebnis noch negativer ausfallen lassen würde.
Grundsätzlich gibt es auch genug Nachweise, dass es viel sinnvoller ist, Kinder, die einen Förderbedarf haben, in der Klasse zu fördern. Das haben sie gut erkannt, dass sie gefördert werden müssen, aber das muss innerhalb der Klasse integrativ passieren und nicht in separaten Klassen.
Dazu kommt, wenn wir Parallelstrukturen aufbauen, dass das natürlich auch Ressourcen verschwendet und Geld kostet. Deswegen ist das absoluter Nonsens und kann nur abgelehnt werden.
Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, brauchen intensive Sprachförderung. Darüber müssen wir uns nicht streiten. Dafür brauchen wir diesen Antrag aber auch nicht. Klassen, Sprachgruppen sind in Sachsen-Anhalt längst schon lange möglich.
Der eigentliche Kern aber des Antrages steht in der Begründung. Die AfD behauptet, wegen Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen müsste das Unterrichtstempo gesenkt und der Stoff vereinfacht werden. Als Beleg liefert sie eine PISA-Grafik. Nur belegt diese genau das nicht. Sie zeigt Unterschiede nach Zuwanderungsstatus. Sie zeigt weder den individuellen Sprachstand, noch dass diese Kinder die Leistung anderer verschlechtern. Aus einem Förderbedarf wird so ein Belastungsproblem gemacht.
Und am Ende stehen dann auch sprachlich zwei Gruppen gegenüber: die Kinder mit Förderbedarf und alle anderen SchülerInnen, deren Recht auf einen leistungsfähigen und geordneten Unterricht geschützt werden müsse. Das passt zu einer AfD-Programmatik, die Migration im Bildungssystem ausdrücklich mit mangelnden Sprachkenntnissen und kulturellen Defiziten verbindet.
Wir sollten in Zukunft über die wichtigen Fragen reden. Haben unsere Schulen genug Personal? Haben sie genug Sprachförderung? Haben sie genug Ressourcen? Kinder mit Förderbedarf sind keine Belastung, vor der andere geschützt werden müssen. Kinder mit Förderbedarf brauchen Unterstützung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Ich kann meinen Vorrednern eigentlich nur zustimmen und insbesondere das noch mal konkretisieren, was Stadtrat Janak auch gerade gesagt hat. Es gibt bereits seit dem 5. August 2025 einen zugewanderten Beschlusserlass des Ministeriums für Bildung für die intensive Sprachförderung zugewanderter Schülerinnen und Schüler.
Gerade hier in Magdeburg haben wir bereits entsprechende Strukturen, insbesondere im weiterführenden Bereich. Alle zugewanderten Schülerinnen und Schüler werden durch das Landesschulamt schulisch zugewiesen, und in unserer Oskar-Kämmer-Schule erfolgt trimesterweise dann die Sprachförderung. An den Schulen selbst wird dann bei festgestelltem Sprachförderbedarf weitere Förderung im Fach Deutsch als Zielsprache durchgeführt.
Ich könnte Ihnen dann noch, aber in Anbetracht der Zeit, jetzt das nicht noch weiter konkretisieren, aber es gibt diese Strukturen. Wir müssen nur gucken, dass diese Strukturen auch ausreichend mit Ressourcen ausgestattet werden. Da sind wir natürlich auch auf das Land angewiesen.
Ich bin zunächst erstmal dankbar, dass wir das heute noch auf die Tagesordnung gesetzt haben, dass wir das trotz der späten Stunde ja auch diskutieren können. Wir haben hier ein wichtiges Thema, was einmal viele Menschen hier in Magdeburg betrifft, und zwar alle die, die Mieterinnen und Mieter bei der Wobau sind. Das ist aber auch eine Frage für das Innenverhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung.
Ich fange mal mit Letzterem an. Wir haben die Situation, dass wir in der Wobau relativ einmütig im Aufsichtsrat seit verschiedenen Jahren feststellen, dass das Geld, was in der Stadt ausgeschüttet wird, besser im Unternehmen verbleiben sollte. Das ist nicht nur im Aufsichtsrat ein Thema, sondern wird auch testiert von den Wirtschaftsprüfern. Nun wissen wir um die finanzielle Lage der Stadt und haben das, was die Ausschüttung betrifft, auch zum Teil in der Vergangenheit mitgetragen. Wir haben jetzt aber die Situation, dass trotz Beschlüssen im Aufsichtsrat die Geschäftsführung von der Verwaltung aufgefordert wird, die Ausschüttung zu erhöhen.
Wir reden über 4,5 Millionen Euro. Das ist im Antrag nicht so dezidiert drin, Verschwiegenheitspflicht Aufsichtsrat, aber der Betriebsrat hat ja den Fraktionen das schriftlich mitgeteilt. Ich will kurz sagen, was das Ganze bedeuten würde, wenn man das täte. Es gäbe zwei Varianten für das Unternehmen, jetzt zum Ende des Wirtschaftsjahres, das muss ja passieren, weil es im nächsten Jahr ausgeschüttet werden soll, das Ganze zu erwirtschaften. Der eine Weg wäre Mieterhöhungen, das sind 32 Cent, sagt der Betriebsrat, ich habe 34 ausgerechnet, ist aber relativ Wurst an der Stelle. Oder wir verscherbeln das Tafelsilber aus dem Kernbestand der Wobau. Für meine Fraktion kann ich sagen, beides ist kein Weg.
Die Wobau ist dafür da, preiswerten Wohnraum für die Leute in Magdeburg bereitzustellen, die sich das nicht leisten können und im Übrigen auch für alle anderen. Warum der Antrag? Da komme ich zum Innenverhältnis. Wir haben in den Gesellschaften dieser Stadt in der Regel zwei Organe. Das sind einmal die Aufsichtsräte und einmal sind das die Gesellschafterversammlungen. Letztere werden vom Stadtrat beauftragt, Dinge zu tun, was die Gesellschaft betrifft. Das würde auch die Ausschüttung betreffen. Deswegen hier heute dieser Antrag, weil nach Beschluss des Wirtschaftsplans sehr schnell eine Gesellschafterversammlung stattfinden wird. Und wenn das läuft, wie es immer läuft, werden da die 4,5 Millionen in die Ausschüttung reingeschrieben.
Und meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben. Ich finde, bei all den Schwierigkeiten, die wir haben, bei all den Entscheidungen, die wir auch im Rat treffen müssen, und wir haben uns viel gestritten über die Frage Parkgebühren, Grundsteuern, alles was Sie alle kennen. Aber dass wir jetzt unseres, was hier besprechen, ein Sonderopfer für die Mieterinnen und Mieter der Wobau zur Haushaltskonsolidierung machen, da, meine Damen und Herren, bin ich raus. Und deswegen danke, dass wir das heute hier besprechen. Ich werbe um Zustimmung für den Antrag.
Es fällt mir wirklich schwer, ich bekomme es schwierig über die Lippen, aber ich muss Herrn Dr. Falko Grube hier zu 100 Prozent recht geben und wir unterstützen diesen Antrag. Aber trotzdem muss ich noch mal ein bisschen den Bürger hier bei YouTube erklären, wie das Ganze, wie hier Politik im Stadtrat oder grundsätzlich funktioniert.
Also in dieser besagten Sitzung haben Herr Grube und ich maßgeblich darüber diskutiert, mit einhelliger Meinung, dass wir das kritisieren, wie die Stadt hier vorgehen möchte, unser kommunales, gut laufendes Wohnungsunternehmen auspressen möchte, um verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte dann auf Kosten eventuell der Mieter der Wobau auszutragen. Dann lese ich diesen Antrag und der Einzige, der eigentlich auf diesem Antrag steht, der mit im Thema ist, ist Herr Grube. Alle anderen, die da unterzeichnet haben, sitzen weder in diesem Gremium, ich komme gleich dazu, kein Problem. Und Herr Schwenk war auch an dem Tag gar nicht mehr dabei, oder? Aber ich rede jetzt von der letzten Sitzung, ohne jetzt hier zu viel zu verraten. Und da sind halt auch andere mit involviert, die mit der Sitzung an sich gar nichts zu tun haben. Der Schwenk auch nur als Einzelperson, als Stadtrat und nicht als Fraktion. Frage ich mich, wie das funktioniert.
Aber grundsätzlich hätte ich jetzt mal die Frage in den Raum gestellt, der Antrag ist super, hätte auch von uns sein können, hätte ich auch gestellt. Aber hätten wir den als AfD-Fraktion gestellt, dann wäre ich mal ganz doll gespannt, wie der Stadtrat hier abgestimmt hätte. Wir haben hier nicht unsere ideologische Brille auf, wir unterstützen den Antrag zu 100 Prozent, weil er sinnvoll ist. Aber ich möchte nochmal aufzeigen, wie das hier funktioniert in der Politik und dass man sich als SPD als interfraktionellen Antrag feiern möchte, obwohl das eigentlich ein Gemeinschaftsprojekt ist aller, die damit involviert waren.
Ja, sehr geehrte Stadträte und Rätinnen, ich will auch nur einen Satz sagen, auch wenn der wieder total blöd ist wahrscheinlich aus Ihrer Perspektive. Aber anhand der Diskussion im Verwaltungsausschuss und bei allem Verständnis, was ich habe, dass Sie sagen, Sie möchten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht weiter belasten, muss ich Ihnen auch ganz deutlich sagen: Es werden alle Maßnahmen, alle Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung von Ihnen abgelehnt, so wie ich gehört habe, alle Maßnahmen.
Und es bleibt im Prinzip nur eine Maßnahme über am Ende und die heißt, wir haben bei uns selber zu sparen. Ich weiß nicht, wo das hinführen soll, weil das nur noch beim Personal möglich ist, wo wir schon 39 Millionen einsparen. Das würde ich mal in den Raum werfen, weil nichts, aber auch gar nichts an Reaktionen kommt. Wo wollen wir als Stadt noch uns zurücknehmen, wo wollen wir sparen?
Wenn ich es bei keiner Maßnahme durchgesetzt bekomme, werden wir, und das sage ich auch nochmal ganz deutlich, keinen genehmigungsfähigen Haushalt haben. Das wird so sein, dann ist das so, dann haben wir eine vorläufige Haushaltsführung und dann müssen wir damit gucken, wie wir umgehen.
Ja, die Oberbürgermeisterin hat es ja richtig gesagt. Aber ich erinnere auch daran, in den letzten Sitzungen, da war der Stadtrat sich einig, dass wir ja eigentlich kein Geld mehr aus unseren Eigenbetrieben rausziehen wollen. Das Thema Hafen. Ja, das haben Sie hier beschlossen. Das muss man so sagen.
Und wenn es jetzt so ist bei der Wobau, meine persönliche Meinung ist, das hat die Oberbürgermeisterin zu entscheiden und sie müsste doch mit den Geschäftsführern oder was auch immer verhandeln darüber, was holen wir. Ich finde das ganz schwierig, wenn sich hier Leute hinstellen, gehen sogar nach vorne und sagen, wir spielen da nicht mit.
Ich erinnere daran, vor zehn Jahren, Herr Grube, da war die SPD einstimmig mit CDU dafür. Wir haben 100 Prozent bei der Wobau rausgenommen. Da war unsere Fraktion die einzige Fraktion, die das damals bemängelt hat und gesagt hat, man müsste auch den Überschuss etwas bei der Wobau lassen. Dass wir jetzt die Gewinne bei der Wobau gelassen haben die letzten Jahre, das haben wir uns schwer erarbeitet hier in diesem Haus. Das muss man so sagen.
Damals gab es das gar nicht. Da waren Sie, auch der damalige Finanzbeigeordnete, alle, die hier gesessen haben, immer dafür 100 Prozent rauskassieren. So war es. Das ist die Wahrheit. Und jetzt bin ich wirklich gespannt, wie das ist. Na klar werden wir dazu stimmen. Wir möchten auch nicht die Bürger mehr überlasten. Aber wir haben es heute gehört. Irgendwo müssen wir das Geld herholen.
Ja, also wir sind auch als Fraktion sehr betrübt und schon verärgert. Wir haben ja alle, glaube ich, noch die Diskussion zum Hafen, das ist ja mal gerade vier Wochen her, im Kopf, wo ja ähnlich zumindest der Versuch, obwohl der Stadtrat es ja vor einem halben Jahr auch abgelehnt hatte, sich durchzusetzen. Sicherlich getrieben in dem guten Willen, den Haushalt der Stadt irgendwie ausgestalten zu wollen, das wollen wir ja nicht verhehlen. Aber es ist eben die komfortable Aufgabe des Gremiums hier, des Stadtrates, zu entscheiden, an welcher Stelle wir das für sinnvoll erachten und welche vielleicht nicht. Das haben wir beim Hafen nun zum zweiten Mal deutlich gemacht. Ich hoffe, das ist jetzt auch hängen geblieben bei der zuständigen Stadtverwaltung.
Wir sind deshalb empört und betrübt, weil ja beinahe zeitgleich, Frau Oberbürgermeisterin, Sie zeitgleich offenbar auch an Ihrem Finanzbeigeordneten vorbei agieren, am Aufsichtsrat vorbei, der ja eigentlich wohl und weh des Unternehmens natürlich verpflichtet ist, im Blick zu haben, was für uns nicht mal ganz einfach ist, weil wir ja auch ein bisschen zerrissen sind, einerseits Landeshauptstadt, zumal Stadträte natürlich auch verantwortlich, es ist auch für uns nicht leicht. Aber was sollen wir, möchte ich fragen, davon halten, wenn Sie uns vor vier Wochen, liebe Frau Boris, hier Glauben machen wollen, das waren Ihre Worte, wir sollen uns mal, ich sage es jetzt ein bisschen frei, mal nicht so haben, am Ende entscheiden ja wir hier über den Jahresabschluss und den Wirtschaftsplan, was wirklich passiert. Nie würden Sie es allein machen. Und wenige Tage später schreiben Sie schon wieder einen neuen Brief an die Boba, wo Sie was Neues ausgedacht haben und quasi im laufenden Geschäftsjahr den Jahresabschluss sich jetzt für eine Million mehr haben wollen. Das steht ja eh schon im Raum. Das geht so nicht. Das ist kein Umgang im Miteinander. Also uns geht es nicht nur um den Inhalt, sondern wirklich um die Form. Tatsächlich, dann können wir den Aufsichtsrat schließen, dann können Sie das ja alles alleine machen.
Ich habe es schon mal gesagt, dass ich zunehmend den Eindruck habe, einige dort oben, sind ja nicht Sie allein, denken, sie sind allein der Staatsapparat und wir sind nur noch da, hier irgendwie zuzuschauen. Frau Schiller-Hinz, wie gesagt, macht ja Ihr Stadtschreiberstipendium auch dritte, so wie sie will. Also das fängt ja irgendwo an. Ja, Frau Dr. Betting, das hört zur Wahrheit mit dazu. Das hat System, das ist ein Muster, das ist systemisch, das muss auch mal sagen dürfen. Und hier nochmal, nee, das wollen wir nicht. Die Boba ist uns wichtig. Wir sind froh, dass wir ein Wohnungsunternehmen haben, ein kommunales, das wirklich schwarze Zahlen schreibt, Roland, das war nicht immer so. Zu der Zeit von der, wo du manchmal sprichst, haben die gar keine Gewinne gemacht. Kann ich mich noch erinnern, als Herr Sonnsaller eben Geschäftsführer war, das hatte nichts mit Ihnen zu tun, sondern mit den schwierigen Bedingungen damals des Stadtumbaus. Wir waren ja wirklich Motor der Stadtentwicklung, sind wir heute noch. Das Haus der Lehrer, was im Katharinen-Turm wurde ja, weil die Stadt nicht in der Lage war, es zu entwickeln, das wurde natürlich der Boba überschrieben. Macht mal was draus. Das Ding ist natürlich eigentlich nie profitabel, blödes Wort, aber ich will es schon mal, also kostenmäßig zu betreiben. Die Boba macht sowas alles. Die Boba baut das Stadtrat für acht Millionen um. Das machen wir, kauft doch noch andere Immobilien, wenn es sein muss, die Stadt darum bittet. Aber soll im selben Atemzug auch, wie gesagt, so viel wie möglich ausspucken. Das kann nicht gut gehen. Das funktioniert nicht.
Und der Vergleich, den wir ja auch uns selber aneignen konnten in Halle, macht deutlich, dass die Wohnungsunternehmen dort, denen es leider schlechter geht, weil sie eben nicht so gut aufgestellt sind wie wir, was ja bei einer Stadt wie Halle ja auch andere Gründe haben kann, für die wir noch nicht zuständig sind, da wollen wir nicht hin. Also unsere Boba ist uns lieb und teuer. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir sie für die Zukunft noch festigen können. Und wir haben auch gerade die Boba, wenn ich an die Unterbringung damals von Geflüchteten denke. Also ja, stand ja die Boba fest an der Seite der Landeshauptstadt mit der kurzfristigen Zurverfügungstellung von Wohnraum, den wir hinterher gar nicht so brauchten, wo KGM dann wieder abgemietet hat, zu Lasten der Boba. Also so funktioniert das nicht.
Und wir haben, lieber Jörg Rehbaum, dich als Aufsichtsratsvorsitzenden per Beschluss schon im Juni der Gremien aufgefordert, die Oberbürgermeisterin einzuladen in die Aufsichtsratssitzung. Weil wir nämlich gerade diese Auseinandersetzung, die wir jetzt hier führen, die wollten wir natürlich vermeiden. Die haben wir, liebe Frau Boris, jetzt nicht heraufgeschworen. Also nicht hier Ursache und Wirkung am Ende verwechseln. Wir haben beschlossen, Herr Rehbaum, dass in die nächste Sitzung des Aufsichtsrats Oberbürgermeisterin bitte anzufragen ist. Wir haben letzte Woche die Tageswochen bekommen. Ich finde dort keinen Top, wo steht Frau Oberbürgermeisterin kommen. Stattdessen gibt es Briefe an die Geschäftsleitung, an den Gremien vorbei. Ich bin ja auch bloß Laie. Ja, also ich wusste gar nicht, dass das geht, dass die Mitglieder einer Gesellschafterversammlung quasi ohne Weisung, ohne Auftrag aus dem Stadtrat entscheiden können. Normalerweise beschließen wir ja hier und beauftragen dann die Gesellschaftervertreter. Ich hätte ja diesen Beschluss, der da gefasst werden soll, gar nicht gekannt. Also das ist das, was uns wirklich traurig macht.
Lassen Sie uns bitte zurückfinden zu einem gemeinsamen Miteinander. Ich verstehe Ihren Unmut, wenn Sie sagen, wo sind denn Ihre Vorschläge, Stadtrat, lasst euch mal was einfallen. Ja, das ist jetzt Pille-Palle, was ich sage, aber ich sage es nicht zum ersten Mal. Wir lassen uns seit knapp drei Jahren Parkgelder einnahmen am Heinrich-Heine-Platz. Die nehmen die einfach nicht ein, obwohl Automaten dort stehen. Da ist berechenvoll gewesen, von Mai bis Oktober, dass jedes Wochenende, freitags und am Sonntag Party. Also ich sage mal so 80.000 bis 100.000 Euro für mehrere Stadtschreiberstipendien hätten wir da locker einnehmen können. Auch Motorräder können in dieser Stadt parken, wo sie wollen, auf dem Fußweg oder sowas. Die brauchen irgendwie nicht unbedingt ein Ticket zu ziehen. Ich weiß, das bringt nicht die Unsummen rein, aber es gibt schon noch ein paar Möglichkeiten. Die haben wir hier schon seit Jahren angebracht, die werden einfach nicht umgesetzt. Das ist Ihnen offenbar zu popelig. Also nochmal, ehrlicher Umgang, unsere Hand ist ausgestreckt, aber lassen Sie die Wobau in Ruhe.
Ich würde gern dafür werben, dass wir diesen Antrag heute annehmen, aber gleichzeitig auch dafür werben, dass das nicht automatisch dazu führt, dass andere Gesellschaften der Stadt diese Briefe bekommen, die wir gerade gehört haben und aus anderen Gesellschaften das entsprechende Geld entnommen wird. Es muss für alle gleich gelten, das habe ich letztes Mal schon beim Hafen gesagt, und das muss man auch annehmen.
Natürlich kann die Gesellschaft der Versammlung dieses eine oder andere beschließen, sollte aber vorher transparent sein und klar sein und wir im Stadtrat müssen dem zustimmen. Dafür sind wir hier, wir sind alles ehrenamtlich und wenn das übergangen wird, dann ist das definitiv auch nicht hilfreich.
Und gleichzeitig möchte ich auch nochmal daran erinnern, das haben wir bei den letzten Diskussionen um irgendwelche Konsolidierungsmaßnahmen auch immer schon gesagt, wir reden immer nur über eine Maßnahme und sagen, das ist jetzt ein Mittel und dann geht es weiter. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, dass wir das auch im Großen und Ganzen alles beschließen können als Gesamtmaßnahme und nicht Stück für Stück. Salamitaktiken, dann fällt mal dieses weg oder jenes weg.
Nur im Großen und Ganzen können wir als ehrenamtliche Stadträte dem auch überblicken und können dann sagen, so können wir es machen, das ist ein Plan, das ist eine Vision für die Zukunft und nicht das Klein-Klein, was immer wieder Pro und Contra gibt und am Ende dann auch nicht zum Ziel führt, dass wir natürlich einen konsolidierten Haushalt haben.
Ich bin hier angesprochen worden. Als langjähriges Mitglied des Aufsichtsrates der Wobau kenne ich die Situation in der Wobau sehr gut. Es gab nie den Beschluss, voll auszuschöpfen. Es gab dann den Kompromiss, Herr Stadtrat Sandner, in den letzten Jahren waren es, glaube ich, 3,5 Millionen, das hielt man für wirtschaftlich tragbar, von der Wobau ausschütten zu lassen in den städtischen Haushalt. Das ist die Diskussionsbasis, auf der wir waren, bevor der neue Wirtschaftsplan eingespeist worden ist.
Dann gab es die schwierige Haushaltssituation mit der Suche nach Möglichkeiten, mehr Geld irgendwo in den städtischen Haushalt einzuspeisen. Wir haben aber im Aufsichtsrat der Wobau sehr schnell und aus der Kenntnis der wirtschaftlichen Lage und der Aufgaben, die die Wobau hat, festgestellt, das geht nicht. Die Wobau kann es nicht. Die Wobau ist sowohl im Bereich Investitionen massiv unter Druck, die Baukosten erhöhen sich und, es ist angedeutet worden, ist auch massiv bereit, sich in die Stadtentwicklung einzubringen, engagiert sich da unglaublich stark, nicht der Haus der Lehrer, Loge, wir diskutieren über Hermann-Gieseler-Halle, wir haben ständig Wünsche als Stadtrat an die Wobau, noch mehr zu machen. Dafür braucht die Wobau einfach mal Geld, mit dem sie arbeiten kann. Sie muss wirtschaftlich arbeiten können. Das heißt, man kann, wenn man sich abschöpft, nicht an die Substanz gehen.
Und die 4,5 Millionen, die da eingefordert worden sind, die sind nach unserer Auffassung im Aufsichtsrat und auch der Brief der Belegschaft liegt ja vor, genau die Summe, die ihm nicht zumutbar ist. Und dass der Antrag so kurzfristig kam und dass auch ich dann unterschrieben habe, lag einfach daran, dass die Zeitkette, wann wir diese Gesellschaftsversammlung über den Wirtschaftsplan entscheiden sollen, einfach nicht bekannt war. Das kam so kurzfristig, dass wir dann nach Telefonat gesagt haben, ja, in unserer Verantwortung und Kenntnis der Gegebenheiten speisen wir heute den Antrag in den Stadtrat ein, damit die Gesellschaftsversammlung ein klares Signal kriegt, in welchem Bereich sie sich zu bewegen hat. Denn, wie gesagt, die Gesellschaftsversammlung muss ja den Beschlüssen des Stadtrates folgen.
Das ist der Grund, wieso das so kurzfristig passiert hat. Und in meiner Fraktion gab es da Diskussionsbedarf, den wir in der Kürze der Zeit einfach nicht befriedigen konnten. Darum habe ich in meiner Verantwortung gesagt, ich unterschreibe das jetzt. Und meine Fraktion hat sich heute nochmal sachkundig gemacht. Und ich gehe mal davon aus, dass sie auch dem Antrag folgen wird, weil in der Sache ist es richtig. Wir können die Oberau nicht totsparen, sie muss arbeiten können, darum geht es. Und das ist das Ziel dieses Antrages und es geht nur um 2027.
Natürlich müssen wir, und da verstehe ich auch die Diskussion und die Anregung, mal generell perspektivisch darüber reden, was wir aus unseren Gesellschaften, aus allen tatsächlich rausziehen können. Das müssen wir tun, aber hier war Zeitdruck und deshalb habe ich den Antrag gerne mit unterschrieben und bitte auch um Zustimmung zu diesem Antrag. Das ist ein wichtiges Signal sowohl an die Wobau als auch an die Mieter und Mieterinnen.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich schätze Sie sehr, aber ich weise wirklich in aller Deutlichkeit den Vorwurf zurück, wir würden uns hier sämtlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung verweigern. Das ist nicht wahr. Wir haben letztes Jahr sehr vieles mitgetragen, manches auch mit knirschenden Zähnen.
Und wir haben jetzt, und da kann ich jetzt nur für den Ausschuss sprechen, in dem ich gesessen habe, gestern im Ausschuss Gesundheit und Soziales und in dem ein Kollege im anderen im Verwaltungsausschuss gesessen hat, dort nicht zugestimmt, entweder uns enthalten oder abgelehnt, weil jetzt, tut mir leid, Herr Kroll, eben die Vorstellung, so wie sie war, uns nicht ausgereicht hat. Wir bekamen zwar Informationen, aber eben ich zumindest konnte kein Gesamtkonzept erkennen. Das tut mir leid, vielleicht lag es ja an mir, Herr Kroll, mag sein, aber die anderen haben sich auch alle enthalten. Also ich vermute mal, es lag nicht daran, dass ich blond bin.
Und wir müssen natürlich wissen, dass wir im Investitionsbereich uns überlegen müssen, was können wir da machen. Und es ist auch ganz klar, dass Ausschüttungen aus den Gesellschaften einen Beitrag leisten müssen. Und wir wissen alle, dass wir die Auflagen des Konsolidierungskonzeptes in irgendeiner Form eben erfüllen müssen.
Es war nun gestern auch nochmal besonders misslich, dass der Beigeordnete nicht da war, sodass wir selbst zu unserem Bereich noch nicht mal fachlich fundierte Antworten bekommen konnten. Die Kolleginnen haben sich sehr viel Mühe gegeben, aber manchmal ist es halt so, wir sind halt mit Fragen rausgegangen, die nicht beantwortet werden können. Das ist nicht schlimm, das kann ja noch gemacht werden. Aber auf so einer Grundlage halte ich es nicht für richtig, über Einzelmaßnahmen unabhängig vom Gesamtkonzept Entscheidungen zu treffen.
Also das ist das. Dafür haben wir doch Haushaltsberatungen, um das als Gesamtkonzept hier abzubilden. Und deswegen würde ich mich wirklich, da machen wir auch alle mit, vielleicht mit unterschiedlichem Schmerzgrad, aber eben was nicht geht, ist uns hier pauschal zu unterstellen, wir hätten kein Interesse daran, mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Das fand ich nicht fair.
Die Wobau ist dann ungeeignet als Entnahmequelle, wenn da Substanzverzehr droht, das ist dargestellt, oder wenn wir in soziale Belastungen reinkommen für die Mieterinnen und Mieter, dann funktioniert das nicht. Diese Kritik am Stadtrat, die teile ich in Teilen, aber die Verwaltung macht das ja auch.
Wir bauen eine neue Halle, war echt eine Drucksache der Stadtverwaltung. Da hat der Stadtrat dann abgelehnt und gesagt, auf welche Ideen kommen wir. Die temporäre Schwimmhalle, große Begeisterung hier im Rat, ich verstehe das sportlich so, gönn denen das, aber ich habe das hier gesagt, die eigentliche Diskussion ist ja nicht, dass wir die drei Millionen da ausgeben, sondern irgendwo anders wird das Geld dann fehlen, die Rechnung ist verdeckt, das wissen wir nicht.
So, jetzt liegt eine Rechnung auf dem Tisch, so kann man hin und her schieben, wie man will. Und dann ist großes Entsetzen, das will man dann nicht. Und das wäre eigentlich eine faire Diskussion gewesen, da kann die Stadtverwaltung, der Vorschlag sogar, Hafen wollen wir nicht. Wo man ja gegebenenfalls abwägen müsste, weiß ich jetzt nicht, wie ernst das im Hafen ist, ob da Spielräume sind, kann ich jetzt nicht sagen.
Ich fand dieses generelle Nein, wir nehmen bestimmte Gesellschaften ganz aus, fand ich nicht okay. Und jetzt stehen wir an einem Punkt, wo wir sagen, hier wollen wir nicht. Also so ein Gesamtkonzept, und dass es insgesamt gelebt wird, wir machen jetzt mal Konsolidierung und gucken dann wirklich ernsthaft drauf und lassen für eine Weile mal so wirklich die begeisternden Sachen, wo es jetzt ganz teuer, ganz schnell, das erlebe ich so nicht und das trifft aber alle Beteiligten, sowohl uns als Stadtrat als auch die Stadtverwaltung.
Das hat uns tatsächlich vor, sage ich mal, 30 Stunden recht unverhofft erreicht. Ich frage mich tatsächlich auch so ein bisschen, wieso diese Abfolge, diese geänderte Abfolge mit einer zwischengeschobenen Gesellschaftsversammlung, mit einer Abstimmung über einen Wirtschaftsplan, bevor der Stadtrat das eigentlich beschließt, jetzt irgendwo dazwischen geschoben wurde. Ich weiß nicht, was passiert wäre, wenn das jetzt hier im Vorfeld nicht so irgendwie aufgefallen wäre und jemand das Kleingedruckte nicht gelesen hätte, ob wir das dann jetzt hier irgendwie einfach so hätten durchgewunken. Die Gesellschaftsversammlung hätte ja schon beschlossen, veränderte Tatsachen wären da gewesen und dann hätten wir das irgendwie so in der Konsidierung mit serviert bekommen.
Man kann immer diese ganzen Ausschüttungen, in welcher Höhe, ob ja, ob nein, das kann man immer so ein bisschen kritisieren. Dass die Stadt natürlich versucht, einen gewissen Anteil des Haushaltes damit zu stopfen, ist auf eine gewisse Art und Weise legitim. Es gibt allerdings von allem ein zu viel und ein zu wenig. Jeder Aufsichtsrat und auch jede Wirtschaftskanzlei, die die Wirtschaftspläne und die mittelfristige Planung unserer städtischen Unternehmen oder unserer Anteile mit überprüft, sagt ja grundsätzlich immer, die Sachen sollen eigentlich drin bleiben. Wir brauchen Liquidität und so weiter und so fort. Jetzt lassen wir uns das trotzdem zum Teil ausschütteln. Ja, wir sind die Mutter. Wir brauchen auch Gelder und haben auch Verpflichtungen. Und das sorgt in einer gewissen Weise dann in den Unternehmen für Nachteile. Das kann man eine gewisse Zeit lang tragen, aber halt eben nicht für immer.
Der zweite Weg ist jetzt hier eine Ausschüttung zu beantragen, die definitiv Nachteile hat. Ich habe das jetzt mal gerade so mit ein paar Zahlen, die ich heute über den Tag gesammelt habe, um versucht so ein bisschen zu überschlagen. Also die Wobau hat 17.000 Wohneinheiten. 8.500 davon, die Hälfte, sind Wohneinheiten, die einen KDU-Anteil haben. Davon eine durchschnittliche Wobau-Wohneinheit hat 65 Quadratmeter. 65 mal 8.500 sind 550.000 Quadratmeter. Wenn ich jetzt die 34 Cent nehme, die Dr. Wiebe hier zusammengerechnet hat, sind das Erhöhungen, die wir dann als Stadt, als Träger für die KDU monatlich zahlen müssen von 187.000 Euro. Das sind 2,25 Millionen im Jahr. Die zahlen wir als Stadt für den Sozial... Es sind grobe Zahlen. Ich habe da auch viel gerundet, aber es sind zumindest keine kleinen Beträge. Als Stadt für erhöhte Mieten, die die Wobau perspektivisch umsetzen muss, obendrauf. Wenn ich das jetzt einmal verdopple, sind die 4,5 Millionen in zwei Jahren weg. Das ist tatsächlich sehr kurzfristig gedacht. Es verändert unseren Mietmarkt. Wenn die Wobau Mieten anzieht, werden andere folgen. Der gesamte Mietmarkt innerhalb der Stadt wurde definitiv hochziehen. Von den Nebenkosten mal ganz abgesehen. Das betrifft tatsächlich am Ende die ganze Stadt. Das wird dann auch nicht nur da die KDU-Anteile betreffen, sondern wahrscheinlich auch noch in anderen Bereichen. Das ist in der Höhe vom Rausziehen zu hoch gedacht. Das gefährdet die Liquidität des Unternehmens.
Ich zumindest für meinen Teil, ich weiß jetzt immer noch nicht, wie unsere gesamte Fraktion da abstimmen wird, weil wir das auf Grundlage der Entwicklung dieses Gesprächs hier auch ein bisschen von abhängig machen wollten. Ich für meinen Teil werde dem zweiten Punkt zustimmen. Den ersten, und da bitte ich jetzt hier schon mal um eine punktweise Abstimmung, den finde ich gelinde gesagt ein bisschen populistisch, da so eine Angst zu schüren. Ich weiß, was man damit ausdrücken will. Der Kernpunkt ist allerdings der Punkt zwei. Und das ist das, worüber wir im Endeffekt die ganze Zeit reden. Gibt es eine Erhöhung oder gibt es keine? Und wenn ja, wie hoch ist die? Und nicht die große Angst mit der Keule, wo man mit rumgeht, ob hier irgendwas erhöht wird oder auch nicht. Dass das dennoch große Nachteile hätte, habe ich gerade eben einmal versucht darzustellen.
Grundsätzlich bin ich natürlich dafür, dass eigene Gesellschaften der Städte auch Gewinne abführen an die Mutter. Gleichzeitig hatten wir, ich glaube, Herr Wisswanger, Sie waren es beim letzten Mal, gesagt, man muss einen Schlüssel finden, wie viel Prozent sind es und wie viel Geld braucht eine Gesellschaft oder sollte eine Gesellschaft behalten, um auch vielleicht visionäre Dinge entwickeln zu können, um sich selber weiterentwickeln zu können. Aber das, was zu viel ist, muss abgeführt werden.
Ich hätte mir hier eine Stellungnahme von der Stadt gewünscht, um einfach nochmal tiefer reinzugehen. Und ich tue mir da unheimlich schwer. Und ja, ich finde, wir Stadträte müssen auch mal die Zähne zusammenbeißen, dass das Armut ist, was verkauft wird oder sonst etwas. Genau da ist es. Nein. Genau, das ist genau der Punkt. Wir Stadträte stimmen nichts zu und die Verwaltung soll zusehen, wie das Geld zusammenkommt. Und es wird ein Antrag nach dem anderen gestellt, der Geld kostet ohne Ende, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie man es finanziert.
Ich will es nur nochmal so ganz kurz sagen. Das war genau, liebe Carola, ich schätze dich, aber genau die Reaktion, die jeder von Ihnen einzeln in sich trägt. Nein, hier nicht, da geht es nicht. Machen Sie sich darüber mal bitte Gedanken und ich mache mir die auch noch bis zur Abstimmung.
Dass die CDU der SPD populistische Anträge vorwirft, finde ich ja witzig, hat man, glaube ich, noch nie. Ich möchte jetzt auch noch ein bisschen Angst schüren. Also ein Großteil der Wohnungen der WUBER wird ja vom Amt bezahlt. So war heizgemäß können wir hier agieren. Und das ist ja auch eine völlige Milchmädchenrechnung, wenn wir das als Stadt rausziehen. Im Endeffekt zahlen wir es ja wieder obendrauf. Das ist ja eigentlich nur ein Verschieben in der ganzen Summe.
Man löst damit eine Welle aus, die man vielleicht gar nicht auslösen möchte. Kann ich mir zumindest nicht vorstellen, dass das die Verwaltung möchte. Weil andere Wohnungsgesellschaften würden ja dann auch nachziehen, wenn wir als WUBER da den Mietpreis etwas nach oben schieben müssten.
Also ich möchte nur mal klarstellen, um was es hier wirklich geht und bitte nochmal darum, dem Antrag in Gänze zuzustimmen.
Da muss jetzt mächtig viel Licht in das Dunkel rein, denke ich. Diesem Antrag, ohne dem Antragsteller zu nahe zu treten, können Sie doch gar nicht zustimmen. Da sind keine Daten hinter. Da steckt nichts dahinter außer eine Behauptung, die Mieten könnten um 34 Cent den Quadratmeter erhöht werden. Können Sie das nachvollziehen? Ich kann das nicht nachvollziehen. Weshalb kann ich das nicht nachvollziehen? Es gibt ein offizielles Dokument. In Offizielle kenne ich nicht. Was im Stadtrat kursiert, das ist mir unbekannt. Aber zum Haushaltsplan für dieses Jahr gibt es einen Wirtschaftsplan der Wobau. Und der sieht gar nicht nach Mieterhöhung aus. Der sieht nach 8,2 Millionen Überschuss aus. Und diese 8,2 Millionen schöpfen wir nicht aus, also schöpfen nicht voll ab. Das war auch nie unsere Absicht. Unsere Absicht war das nicht, das stimmt so. Und 3,5 Millionen Euro sind als Abführung schon eingeplant.
Wir haben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, und das ist schon konzeptionell hinterlegt, so agiert, dass wir uns die Gesellschaften angeguckt haben. Und da, wo es möglich ist, natürlich nur für einen Zeitraum, haben wir bei der Wobau eine Million Euro draufgelegt. Das ist eine Planzahl. Am Ende ist das hier im Stadtrat zu entscheiden. Aber bitte nicht auf der Grundlage eines solchen Antrages. Das muss hier im Stadtrat entschieden werden, ob die Abführung angemessen ist, ja oder nein. Es gibt eine fachliche Auseinandersetzung vorher im Aufsichtsrat. Ja, und da wird die Gesellschafterversammlung angewiesen durch einen Beschluss hier im Stadtrat. Und bitte, das ist kein böser Akt gegen die Wobau. Nach den Zahlen, die offiziell vorliegen, geht sie nicht pleite, kommt sie nicht in eine rote Zone. Und ich kann hier überhaupt nicht erkennen, dass eine Mieterhöhung ansteht. Das ist aus meiner Sicht eine sehr gewagte These. Ja, die mag interessengeleitet sein.
Dann noch mal ein paar Sachen, die so nebenbei noch gekommen sind. Ja, wir haben Ihnen ja im Rahmen der Haushaltskonsolidierung jetzt eine Drucksache mit einem Konzept vorgelegt. Ich finde schon, dass es quasi ein Konzept ist. Das sind acht Maßnahmen. Nein, die acht Maßnahmen sind ja nur die Spitze des Eisberges. Wir sind seit 23 dabei und haben in einer großen Sitzung hier im Verwaltungsausschuss, ich muss jetzt lügen, waren das 50 Maßnahmen oder sogar 60 Maßnahmen Ihnen vorgestellt. Und da haben wir nur ein paar rausgenommen, die seinerzeit noch nicht mehrheitsfähig waren. Und ich bin Ihnen im Übrigen sehr, sehr dankbar, dass Sie bei den, der Stadtrat in seiner Mehrheit, dass wir bei den Punkten, die sehr kritisch waren, wir haben Parkgebühren erhöht, ja, wir haben die Beherbergungssteuer eingeführt, ja, aber wir haben im Personalhaushalt jeweils in jedem Jahr die größte Nettoerwirtschaftung erzeugt. Da kann man nicht dran vorbeigehen. Also wir haben zum Beispiel, wir tun nicht so, als wir die übliche Fluktuation quasi gleich als Einsparmaßnahme werten, sondern die übliche Fluktuation wird abgezogen und als neue Nulllinie fungiert das. Und dann kommen wir erst mit der Flexliste. Wir sind bei 6,1 Millionen gestartet und landen jetzt in dieses Jahr und die nächsten Jahre bei 15 Millionen.
Dann die KDU-Frage, also quasi schädigen wir uns nicht selbst, in die eine Tasche rein und aus der anderen Tasche raus. Ja, dazu muss man aber wissen, dass KDU, Kosten der Unterkunft, Entschuldigung, dass die vom Bund mitfinanziert werden. Das ist so ein volatiles System. Aber im Moment liegen wir bei 61 Prozent Bundesbeteiligung. Also das will ich nur der Transparenz halber sagen, so stimmt das eben nicht. Es trifft eben nicht die Wobau oder den Stadthaushalt dann unmittelbar.
Schlusssatz. Wir sind in einer echt schwierigen Haushaltssituation. Die seinerzeitige Diskussion im Verwaltungsausschuss 2023 hat große Erfolge erzeugt. Da bin ich wirklich dankbar dafür. Aber die seinerzeitigen Prognosen haben leider auch bewahrheiten sich. Wir müssen weitere Schritte gehen. Und wenn die Wobau eine Million noch mehr drauflegen kann, dann soll sie es tun. Da bin ich ganz bei einigen Stadträten, die hier sagen, wenn die Mutter wirklich Grippe kriegt, dann müssen die Kinder ein bisschen mithelfen. Und das ist hier der Fall, aber nicht auf alle Zeiten. Das müssen wir jedes Jahr wieder neu verhandeln. Und da ist sozusagen ein Augenmaß in der Wirtschaftsplanbetrachtung sehr notwendig.
Ich wollte es eigentlich nicht anspitzen und ich lasse es auch bleiben, aber man merkt, dass Sie die Kenntnis nicht haben bei internem Schriftverkehr zwischen der Verwaltung, dem Aufsichtsrat und dessen, was da gefordert wurde. Ich kann das gerne offenlegen, da müssen wir nicht Öffentlichkeit herstellen, da hatte ich jetzt keine Lust drauf, deswegen ist der Antrag so geschrieben, wie er geschrieben ist, weil es natürlich alles öffentlich verhandelt wird als Teil des Haushalts, der Wirtschaftsplan, auch die Jahresabschlüsse werden alles öffentlich hier verhandelt und weil wir da als Aufsichtsräte in einem Spannungsfeld sind zwischen Dingen, die wir in der Öffentlichkeit sagen können und nicht, ist dieser Antrag so geschrieben, wie er geschrieben ist.
Wenn ich auf die gleiche Rechnung komme wie der Betriebsrat, ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass das irgendwie stimmt. Und wenn Ihnen mehrere Aufsichtsräte hier sagen, dass das die Situation des Unternehmens ist, die wir da besprochen haben, dann bitte ich da auch ein bisschen um Vertrauensvorschutz, dass Gremien uns da hin entsandt, um diese Sachen zu beurteilen. Das ist auch nichts, was auch mit Vorbereitung auf diese Sitzung sonderlich leicht fällt. Wenn irgendjemand das alles konkreter haben will, müssen wir nicht Öffentlichkeit herstellen, ich glaube, das braucht es an der Stelle nicht.
Das Konkreteste, was in dem Beschlusspunkt 2 drin steht, ist, die Gesellschaftsversammlung hat beauftragt, den Wirtschaftsplan, der vom Aufsichtsrat vorgelegt wurde, inklusive dort aufgeführten Gewinnabstimmungen zu beschließen, that's it. Übrigens ist das auch der richtige Weg, das tatsächlich schreiben, an die Gesellschaft rausgehen, wo angewiesen wird, aus dem Jahresabschluss auszuschütten, ist nicht der richtige Weg. Steht der Verwaltung nicht zu, steht nur dem Stadtrat zu, als Anweisung an die Gesellschaftsversammlung, nur um das einmal klarzustellen hier.
Ich habe ganz wenig Zeit, deshalb nur die Fakten. Die Wobau hat in den letzten zehn Jahren 62 Millionen an die Stadt an Gewinne abgeführt. Er hat ihren Beitrag geleistet, das ist auch gut so. Schon vor über fünf Jahren hat der Wirtschaftsprüfer dem Aufsichtsrat empfohlen, gar nicht mehr auszuschütten, damit das Geld tatsächlich für energetische Sanierung, all die Dinge, die Sie bereits kennen, umgesetzt werden soll.
Herr Kreul, Sie haben wirklich keine Ahnung, was die Wobau anbelangt. Das liegt bestimmt daran, dass Sie, ich habe es Ihnen schon mal gesagt, nicht zum Verteiler sind. Diese Briefe liegen uns vor. Nur Herr Rehbaum und Frau Boris werden Sie kennen. Warum Sie sie nicht kennen, müssen Sie mal selber fragen, die Herr Runde.
Also wir bleiben bei dem, wir stimmen in den Antrag zu.
Wir haben ja heute schon gehört, dass durchaus die ein oder andere Kritik auch im Zusammenhang mit dem Konsolidierungskonzept, das uns vorgelegt wurde und was wir auch in den jeweiligen Ausschüssen schon gesprochen haben, bestehen. Im Konsolidierungskonzept gibt es in der Tat, wie viel waren es, sieben Maßnahmen, wenn ich jetzt nicht völlig falsch liege, aber tatsächlich zu der Maßnahme, Gesellschaftsstrukturen prüfen, nein, pardon, Gewinnausschüttung der Gesellschaften, haben wir exakt einen Satz. Das ist also das Konzept, das wir uns darunter vorstellen sollen, mit Verlaub, das ist für mich kein Konzept.
Hier steht schlicht und ergreifend ein Satz, der mich wissen lässt, es sollen alle Gesellschaften oder bei allen Gesellschaften geprüft werden und Mehreträge von 1,5 Millionen Euro ermöglichen. Das genügt nicht. Nein, nein, das ist kein Konzept, also bei aller Liebe. Und tatsächlich, wir wissen, dass auch Kosten der Unterkunft natürlich mitfinanziert werden durch den Bund, wann diese Gelder kommen und wie viel tatsächlich dann auch der Stadt zu Lasten bleibt, das ist aktuell nicht ganz so klar. Fakt ist auf jeden Fall, dass wir uns durchaus belasten und darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Und genau deshalb braucht es auch ein Konzept, um genau zu sehen, wer kann denn in der Tat auf der Basis der eigenen Rahmenbedingungen des jeweiligen Unternehmens welchen Beitrag leisten, wenn es der Mutter besonders schlecht geht. Dass es der Mutter schlecht geht, darüber sind wir uns sicherlich alle einig. Nur wir wissen ja auch, dass unsere Unternehmen, da reden wir nicht nur von der Wobau, da reden wir auch von der SWM, die erhebliche Investitionskosten vor der Brust vor sich her schieben. Jetzt könnte man sagen, 4,5 Millionen mehr oder weniger, doch, das macht dann schon was aus, gewaltig sogar.
Deswegen schießen wir uns gegebenenfalls auch ein gewaltiges Eigentor, wenn wir unsere eigenen Unternehmen in einer Art und Weise beschneiden, in der wir sie dann an der anderen Stelle nicht mehr in die Lage versetzen, den Investitionsstau, den sie in der einen oder anderen Stelle gegebenenfalls schon jetzt vor sich her schieben, abzubauen. Insofern erwarte ich durchaus, dass man mit den Unternehmen auch klar in den Diskurs geht und relativ konkret feststellt und auch festsetzt, und zwar in der Gesamtbetrachtung, wer an welcher Stelle welchen Beitrag leisten kann und leisten muss.
Ihr werdet noch die 40 Sekunden aushalten. Und zwar ist ein Punkt noch nicht genannt worden, nämlich dass gerade diese Unternehmen einen großen Teil der Sponsoring-Leistungen erbringen für Sport und für Kultur und dass die kleinen Vereine und auch die größeren Events davon auch abhängig sind von Sponsorleistungen.
Und wenn wir die Wobau und die anderen Unternehmen weiter beschneiden, wird es also auch da Einschnitte geben. Und ich habe nur 20 Sekunden gebraucht.
Die Redezeiten wurden automatisch mit Hilfe einer Software ermittelt. Sie sind nur eine Schätzung und können von den tatsächlichen Redezeiten abweichen.