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Ich sage mal so, der Friedensplatz, ein Mauerblümchen im Dornröschenschlaf. Wir hatten ja schon mal einen Antrag von der SPD zum Friedensplatz von 2022, der ähnlich diesem hier ist, bis auf einige Sachen, die hier noch bei uns etwas mehr enthalten sind. Und wir würden eben gerne dafür sorgen, dass der Friedensplatz neu gestaltet wird.
Wir würden gerne eine Eigenwerbung von Fördermitteln, wir würden gerne die Erhöhung der Aufenthaltsqualität dort, wir würden gerne eine der Umgebung der Gründerzeit ansprechende Gestaltung des Platzes, wir würden gerne die Ermöglichung von Veranstaltungen auf diesem Platz gewährleisten und wir würden natürlich sehr gerne die Schaffung eines zentralen Denkmals für die zivilen Opfer des Bombenangriffs des 16. Januar, weil genau dort eben auch die Bomben fielen. Und weil der Name dieses Platzes genau dem entspricht, was wir für Magdeburg wollen und das ist Frieden.
Und gerade dieser Platz ist natürlich ein Platz, wenn wir Besuchergruppen haben, die ja zum großen Teil eben aus älteren Menschen bestehen, wenn hier Städtereisen gemacht werden, die sich die Innenstadt am Domplatz anschauen und auch sagen, wo kann man denn hier noch was Gutes sehen, ist es natürlich der Hasselbachplatz und genau zwischen Hasselbachplatz und dem Domplatz liegt der Friedensplatz. Und ich glaube, das wäre auch eine gute Sache in Sommerzeiten für ältere Menschen dort nochmal als Zwischenplatz zwischen dem Domplatz und dem Hasselbachplatz zu verweilen, sich es dort gut gehen zu lassen.
Und wir haben ja auch noch den Spielplatz in der Hegelstraße heute zu diskutieren und ich glaube, dass ein gut gestalteter Friedensplatz ein vielleicht dann verschlossener Spielplatz in der Hegelstraße zumindest für diejenigen, die sich nicht als Ruhestörer generieren wollen, eine sehr gute Alternative sein könnte.
Aktuell haben wir natürlich die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen, lese mal kurz daraus vor. Aktuell haben jedoch die Umgestaltung des Willy-Brandt-Platzes und des Alten Marktes die höchste Priorität, das erkennen wir an. Man kann ja aber trotzdem darüber nachdenken, wenn mal wieder Mittel da sind. Das dritte ist dann diesen Platz einzupflegen in diese Liste. Das Programm lebendige Zentren der Städtebauförderung wäre grundsätzlich geeignet für die Umgestaltung, so lese ich hier, und Sanierung des Friedensplatzes. Das ist sehr schön und wenn ich mir nochmal den alten Antrag angucke von 21.06.2022, wo hier Herr Dr. Falco Grube drin steht, dann lese ich in dieser Stellungnahme der Verwaltung, nach Ablauf der Bindefrist wäre eine Überplanung und Aufwertung des Friedensplatzes aus der Sicht der Freiraumplanung möglich und sehr zu begrüßen.
Der Friedensplatz ist in unmittelbarer Nähe zum Hasselbachplatz und zum hochwertigen Domviertel ein leider noch viel zu wenig von den Bürgern zum Verweilen angenommene Fläche, das ist wirklich so. Und hier wird eben dann vielleicht doch mit zweierlei Maß gemessen, ist immer derjenige, der das dann beantragt, da sieht die Stellungnahme der Verwaltung dann bei der SPD sehr gut aus, bei der AfD etwas schlechter. Ich nehme das zur Kenntnis, vielleicht ändern sich mal irgendwann auch die Mehrheitsverhältnisse, dass wir das dann auch nicht mehr so akzeptieren müssen.
Aber ich würde wirklich darum bitten, dass man den Friedensplatz zu einem Platz macht, wo sich ältere Menschen auch in Hitzeperioden sehr gut aufhalten können, wenn sie denn vorhaben vom Domplatz zum Hasselbachplatz zu gehen und sich unsere schöne Stadt anzuschauen. Vielen Dank, bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Ja, wir haben am Donnerstag einen neuen B-Plan beschlossen, auch am Kümmelsberg, das freut uns sehr. Dort wird Wohnraum geschaffen auf einem ehemaligen Gewächshaus. Genau anliegend haben wir einen Einzelhandel, einen Rewe-Markt, der sozusagen dann auch zur Straße des Kümmelsbergs führt. Auf der gegenüberliegenden Seite wurde schon vor ein paar Jahren ein Neubaugebiet geschaffen.
Was wir dort aber haben, ist eine Straße, den Kümmelsberg mit einer Richtgeschwindigkeit von 50 km/h. Wir haben erst deutlich weiter rein ins Gebiet Diesdorf eine Querungshilfe in Form einer Mittelinsel. Wir haben auch erst relativ spät abmarkiert einen Fahrradschutzstreifen. Davor haben wir nur einen Gehsteig mit nicht mal richtiger Fahrradinfrastruktur, zumindest nicht Diesdorf-seitig, sondern in die andere Richtung ist ein bisschen Radweg.
Und es sind viele Menschen nun unterwegs, viele Menschen ziehen dorthin, sind dorthin gezogen, auch ältere Menschen. Und um den Kümmelsberg jetzt ordnungsgemäß zu queren und vor allem sicher zu queren, schlagen wir vor hier, dass ein Antrag gestellt wird bei der oberen Verkehrsbehörde, dort einen Fußgängerüberweg zu schaffen über den Kümmelsberg, um dort Verkehrssicherheit herzustellen. Und so auch das Quartier richtig als Quartier erlebbar und vor allem sicher gestalten zu können.
Ja, zu diesem Antrag hätte ich gern die Verwaltung gehört, weil ja in der Verwaltung auch eindeutig steht, dass das gar nicht nötig ist. Und ich selbst fahre ja sehr oft da oben die Linie lang, also Fußgänger kann ich mich gar nicht daran erinnern, dass die mir schon mal da begegnet sind auf der Strecke.
Ja, Radweg, ja, aber die fahren ja sowieso auf den Fußweg, den es da oben gibt. Also da sollte man mir schon mal genau erklären von der Verwaltung, was jetzt vorgesehen ist, weil es kostet auch Geld, so steht es ja auch drin. Und Geld haben wir zurzeit nicht und es gibt eine Überquerung.
Meines Erachtens sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Die Stellungnahme der Verwaltung lautet ja schlicht und ergreifend, dass wir zunächst erst mal diese Mittelinsel dort aufbringen und später die Möglichkeit hätten, das noch weiter zu qualifizieren. Dazu mag zum Beispiel jetzt der Antrag der Fraktion Die Grünen durchaus gereichen und dann werden wir sehen, wie die obere Verkehrsbehörde dazu steht.
Und wir dürfen an der Stelle, glaube ich, auch nicht verwechseln, dass wir ja mehrere Querungsmöglichkeiten in Diesdorf schon hier in diesem Hohen Haus besprochen haben. Das ist eine davon und eine weitere. Da werden wir uns, glaube ich, noch mal etwas stärker darüber streiten, weil es da unterschiedliche Ansätze gibt, die noch mal ein Stück weit ausgelotet werden müssen. Aber bei dieser hier sehe ich grundsätzlich Mitte bis langfristig durchaus eine Entwicklungsperspektive.
Sicherlich ist das richtig mit den verschiedenen Fußwegen auf den beiden Seiten, aber der Fußweg auf der Seite der ehemaligen Gärtnerei ist ja sehr schmal und da wurde auch immer gebaut. Und jetzt kommen die Leute natürlich von dem anderen Wohngebiet auf der breiteren Seite an und deswegen würden wir gerne dem Punkt 2 zustimmen wollen.
Also bitten wir um punktweise Abstimmung.
Bürgerfreundlich, Verwaltung. Ich stelle mich nochmal vor, mein Name ist Marcel Guderjahn und ich kaufe hier ein. Das machen wir ja auch. Oder ich stelle mich hier hin und sage, Guderjahn, Gartenpartei, machen wir ja auch. Gehe zur Sparkasse oder zur Verwaltung und muss mich erstmal ausweisen, muss meinen Namen erstmal darlegen und sagen, ich bin Marcel Guderjahn, ich möchte gerne dies oder jenes.
Dann kriegen Sie am Freitag, wie es ja meistens so ist, irgendeinen schönen Brief nach Hause, da steht dann bloß, ich sage jetzt mal Boris. Ob das jetzt Frau Borris ist oder Herr Borris oder Herr Krug, Frau Krug, geht ja damit schon los, dass nur der Nachname da steht. Dann versuchen Sie da anzurufen im Amt oder wo auch immer und Sie wissen noch nicht mal, wie Sie den Menschen eigentlich anreden sollen. Herr Krug, Frau Krug, Frau Borris, Herr Borris, wie auch immer oder auch Frau Stieger, das ist eigentlich das, was ich meine und das müssen wir verändern.
Natürlich, wenn wir zum Beispiel zur Sparkasse gehen oder in eine andere Einrichtung, möchten wir natürlich auch wissen, wer gegenüber steht. Ja, und das ist das Problem. Und wenn ich denn natürlich das nicht möchte, dann gebe ich natürlich so eine Stellungnahme raus, wo drin steht, na das können wir nicht so machen. Aber die andere Seite möchte ja auch wissen, wer ich bin. Also bitte stimmen Sie den Antrag zu, machen Sie es bürgerfreundlich und damit ist das alles schon erklärt.
Weswegen ich mich zu Wort melde ist, ich bitte darum, dem Antrag nicht zuzustimmen. Er wäre nämlich in der bestehenden Form leider rechtswidrig. Datenschutz-Grundverordnung, das heißt, wir können unsere Mitarbeitenden nicht dazu zwingen, mit Vornamen in Erscheinung zu treten.
Mit Nachnamen passiert das im Bürgerbüro und auch auf den Briefbögen bereits. Vornamen, wenn Sie dem zustimmen, müsste ich bei der OB dringend darum bitten, dass Widerspruch eingelegt wird. Deswegen bitte in der Form, ich hatte immer gehofft, dass Sie vielleicht auf den Nachnamen umschwenken, aber das haben Sie nicht gemacht, in der Form, wie er jetzt ist, bitte nicht zustimmen.
Vielleicht kann man sich ja denn darauf einigen, dass man zumindest Herr oder Frau davor macht, damit man zumindest weiß, wo es ungefähr in welche Richtung hingeht.
Das kann sich natürlich auch ändern, aber zumindest, wenn ich irgendwo anrufe, möchte ich schon zumindest erstmal wissen, wer da vielleicht rangehen könnte.
Frage, steht das nicht in der Kopfzeile drinne, ob das Mann oder Frau ist?
Nee, ich möchte bloß noch mal sozusagen einen Änderungsantrag zu unserem Antrag, dass wir zumindestens die Herr oder Frau davor setzen, denn wenn unten der Brief unterschrieben ist, steht ja nicht da, wer es ist.
Ich hätte gerne mal die Auskunft der Verwaltung von Herrn Krug, ob das denn mit diesem Änderungsantrag der Gartenpartei auf Zustimmung der Verwaltung trifft. Ich kann mich im KHB-Ausschuss daran erinnern, dass die Verwaltung vehement dagegen gesprochen hat, weil das ja auch teilweise negative Auswirkungen für denjenigen haben kann, der da irgendeinen Job betreibt, wo kritische Bürger Magdeburgs oder eine Ausländerbehörde, die halt etwas spezieller sind, dann mit dem Namen Schindluder treiben können und irgendwas googeln und so weiter.
Es geht auch darum, dass man vielleicht in Teilen der Verwaltung die Mitarbeiter etwas schützt. Deswegen hätte ich da gerne mal eine Auskunft, ob das für die Verwaltung okay wäre mit diesem Änderungsantrag oder ob das weiterhin abgelehnt wird.
Ja, eigentlich wollte ich gar nicht so weit ausführen, das hatte ich im Ausschuss gemacht. Ich habe diesen Antrag ein bisschen auch als Grund genommen, in der Anlage ein bisschen darzulegen, in welchem Zwiespalt wir uns als Arbeitgeber hier befinden. Einerseits diese Bürgerfreundlichkeit, die zu Recht eingefordert wird, nach dem Motto nach außen persönlich verbindlich in Erscheinung zu treten, andererseits aber auch der Schutz unserer Mitarbeitenden von Bürgern, die sich vielleicht nicht so hundertprozentig gut benehmen.
Leider Gottes ist es so, wir haben mittlerweile eine Gefährdungsanalyse in der Stadt, dass sich die Fälle, in denen es zu Übergriffen kommt, häufen. Und dann ist es so, wenn man den Namen, insbesondere den vollen Namen angibt, dann kann ich heutzutage relativ schnell über Suchmaschinen, über soziale Netzwerke Details über diesen Mitarbeitenden rausbekommen. Wo er wohnt, was er macht etc. Und davor wollen wir, und das wird bei uns vom Arbeitsschutz auch gefordert, wollen wir die Mitarbeitenden davor schützen.
Deswegen Herr, Frau und dann den Nachnamen machen wir bereits, damit hätte ich kein Problem, damit kann man auch relativ schwer die konkrete Person herausfiltern. Vornamen nochmals, vehement Widerspruch meinerseits.
Ich bin immer wieder verwundert, warum die Verwaltung anders arbeitet wie jedes moderne Unternehmen. Wenn wir Trainings machen, dann ist es selbstverständlich, ich begrüße am Telefon zum Beispiel mit der Tageszeit mit meinem Vor- und Nachnamen und frage, was ich für ihn tun darf.
Und gleichzeitig habe ich immer das Problem, ob es das Finanzamt oder die Verwaltung ist, da steht ein Nachname und wenn ich dort anrufe, kann ich manchmal an der Stimme nicht genau erkennen, ist es ein Mann oder eine Frau. Dann ist es mir total peinlich, weil ich sage, guten Tag Frau sowieso, der sagt, nee, mein Name ist Herr sowieso. Also eine Identität sollte man schon bekommen. Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir von der Verwaltung und von den Mitarbeitern der Verwaltung erwarten können.
Hintergrund des Antrags ist relativ klar. Wenn wir uns die polizeiliche Kriminalstatistik angucken, dann sehen wir, dass in den letzten fünf Jahren in Sachsen-Anhalt die Fallzahl von Gewalt gegen insbesondere Frauen und Mädchen um über 30 Prozent zugenommen hat, allein im Raum Magdeburg um fast 50 Prozent. Wir haben alleine beim Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen fast acht Fälle häuslicher Gewalt pro Tag. Und wir haben gesagt, wir können das als Stadt nicht einfach so zur Kenntnis nehmen.
Da gibt es zwei verschiedene Varianten, die man machen kann. Entweder man bittet die Verwaltung, ein Konzept zu machen, oder man unterbreitet einfach mal konkrete Vorschläge, wie man sich darauf einstellen könnte. Und analog, wie wir das mit den Leitlinien zur Gesundheit vor geraumer Zeit als Zielvision schon mal vom Beigeordneten selbst vorgeschlagen haben, haben wir uns vorgestellt, selber ein Angebot zu unterbreiten, wie man so etwas mit konkreten Maßnahmen, die man irgendwo als Zielplan hat, verwirklichen könnte. Verstehen Sie es mehr als eine Vision, als ein konkretes, es muss morgen umgesetzt werden.
Fakt ist, ich glaube, man kann die Verwaltung auch entlasten, indem man selbst mal einen Vorschlag zur Diskussion unterbreitet. Und letzten Endes sehe ich anhand der Voten aus den Ausschüssen und auch anhand der zurückhaltenden Diskussion, dass der Gesprächsbedarf im Saal da gar nicht so groß gegeben war. Von daher hoffe ich hier auf große Zustimmung, damit wir von dieser Arbeit ausgehend dann weitermachen können, um uns mit der Thematik enger zu beschäftigen.
Herr Biswanger, wir stimmen Ihnen in der Sache vollständig zu. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass häusliche Gewalt ein Thema ist, das ein schweres gesellschaftliches Problem darstellt, vor allem weil es im Nahraum stattfindet und wir wissen auch, dass zu 80 Prozent Frauen und Mädchen davon betroffen sind.
Ich finde auch Ihren Ansatz, den Sie jetzt nochmal in Ihrer Einbringung gebracht haben, zu sagen, es ist quasi so etwas wie eine Vision oder wie eine Gesprächsanregung gut, weil es uns das dann eben auch ermöglicht, etwas genauer auszuführen, warum wir uns jetzt konkret zu diesem Antrag enthalten würden, bei ausdrücklicher Würdigung des Anliegens und auch hoffen, dass es weitergeht.
Wir haben eigentlich zwei Gründe. Wir wissen, dass wir in Prävention, in Intervention und Nachsorge, dass das weiter verbessert werden muss, aber weil das Thema so wichtig ist, müssen wir dafür sorgen, dass ein Beschluss des Stadtrates so konkret wie möglich umgesetzt werden kann. Und deswegen haben wir mit der vorliegenden Fassung, nur mit der vorliegenden Fassung ein Problem, nicht mit dem Anliegen an sich, weil eine Menge Maßnahmen drin sind, die ganz klar, das ist uns auch klar, personelle und finanzielle Ressourcen binden.
Das ist auch kein Problem, aber bevor ich quasi etwas entscheide zu finanziellen und personellen Ressourcen für Koordinierungsstrukturen, für Gewaltmonitoring, für Fortbildungen, brauche ich erstmal eine belastbare Aussage zu der Frage, welche Maßnahmen gibt es bereits, welche werden durch das Land oder bestehende Interventionsstellen oder Träger abgedeckt, wo besteht Verbesserungsbedarf oder echte Lücken, denn die müssen wir identifizieren und schließen und welche zusätzlichen Aufgaben muss die Stadt selber dann finanzieren.
Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme selber darauf hingewiesen, dass bereits bestehende Strukturen vorhanden sind und dass die Leitlinien im Rahmen der Plattform Kriminalprävention beraten werden sollen und das schließt natürlich die finanziellen, organisatorischen und institutionellen Voraussetzungen mit ein. Und genau diesen Schritt, den halten wir für notwendig, denn nicht zuletzt aus finanzpolitischer Sicht müssen wir verhindern, dass wir einen Maßnahmenkatalog beschließen, ohne zu wissen, welche dieser Maßnahmen sind umsetzbar und mit welchen Ressourcen sind sie umsetzbar.
Auch mögliche Fördermittel lösen das Problem nicht vollständig auf, es verbleiben Eigenanteile, die zu finanzieren sind, auch die muss man benennen und dauerhaft geschaffene Strukturen müssen irgendwann aus dem städtischen Haushalt finanziert werden, auch wenn Förderprogramme auslaufen. Das machen wir alles gerne, wenn wir den Bedarf wirklich so konkret wie möglich festgestellt haben, deswegen sagen wir ausdrückliches Ja zum Anliegen, aber wir können den Beschluss ohne belastbare Kosten und Personal folgen, in der Form nicht zustimmen.
Wir würden empfehlen, Sie haben ja selber schon so ein Angebot gemacht, entweder man nimmt die Vision und gibt sie der Stadtverwaltung zum Weiterarbeiten oder Sie gucken, ob Sie vielleicht den Antrag noch konkreter fassen können, weil wir eine klare Bestandsaufnahme brauchen von bestehenden Angeboten, wir brauchen eine Abgrenzung der Zuständigkeiten und aus unserer Sicht ist uns das Thema zu wichtig für einen Beschluss, bei dem wir nicht genau wissen, was das heißt, damit wir nicht hinterher uns vorwerfen lassen wollen, dass wir etwas umsetzen wollen und dann wird uns gesagt, dafür haben wir gerade kein Geld oder kein Personal.
Also das wollen wir auf jeden Fall verhindern und nur aus dem Grund würden wir uns gerne heute zu diesem Antrag enthalten und sind aber mit Ihnen der Meinung, dass dieses Thema dringend weiter auch durch konkretes Verwaltungshandeln untersetzt werden muss.
Ich kann mich dem Kollegen nur anschließen, er hat es treffend eingebracht. Wir unterstützen den Vorstoß sehr zu den Argumenten.
Gerade möchte ich sagen, dass wir ja so, wenn wir etwas möchten, auch immer wieder finanzielle Mittel finden. Ich denke, bei so einem wichtigen Thema sollten wir das dann auch schaffen.
Ich möchte mich herzlich für die sachliche Einbringung bedanken, aber genau diese sachliche Argumentation hätte ich gerne in den letzten acht Monaten im Ausschuss gehört. Da habe ich aber aus Ihren Reihen sehr oft nur Schweigen vernommen.
Und genau diesen Vorschlag, finde ich, in der Sacharbeit hätte man sehr gut auch vorher führen können. Und ich hoffe, dass wenn wir das weiterentwickeln, so wie es im Beschlusspunkt drin steht, dass wir dann genau auf der Ebene weiter vorankommen, weil ich glaube, in der Sache geht es uns da allen sehr beim gleichen Punkt. Wir wollen, dass dieses Problem möglichst angegangen wird.
Und deswegen möchte ich Sie einladen, nächstes Mal nicht zu schweigen als Fraktion, sondern gerne aktiver sich zu beteiligen.
Zusätzlich zu dem, was wir jetzt eben schon von Frau Dr. Bettecken gehört haben und zu dem, was in der Verwaltung steht, in der Drucksache steht der Verwaltung, die ja vornehmlich Bezug nimmt auf die Interventionsstelle des Landes, möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass es fernab dessen, dass es natürlich ein Problem dabei gibt, das brauchen wir glaube ich nicht extra erwähnen, und dass das für die Betroffenen schwere Konsequenzen nach sich ziehen kann und natürlich die Lebensqualität auch massiv belastet, das sind alles Allgemeinplätze.
Aber ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass es alleine nur in Sachsen-Anhalt, da habe ich jetzt noch nicht weiter auf die Stadt geschaut, noch jede Menge andere Möglichkeiten gibt. Ich möchte nur mal die ganz offenkundigen, das ist sicherlich noch nicht alles, erwähnen. Wir haben das Hilfetelefon, da haben wir kostenlos und rund um die Uhr eine Erreichbarkeit, die erwähnte Interventionsstelle gibt es, es gibt die Opferhilfe Sachsen-Anhalt und es gibt natürlich vielfältige Organisationen, die sich mit der Täterarbeit beschäftigen, beispielsweise Pro Mann und dergleichen.
Wir fragen uns ein bisschen, was es jetzt noch zusätzlich bringen soll, noch weitere Strukturen aufzubauen, immer noch mehr zu machen und das auch tatsächlich nur auf Stadtseite. Und dann stellt sich eigentlich noch die viel weitergehende Frage, warum es denn eigentlich so ist, dass gerade die letzten Jahre, ich sage mal an den Zahlen, gibt es ja tatsächlich relativ wenig zu deuten, was denn eigentlich dazu geführt hat, dass wir diese gestiegenen Fallzahlen haben.
Naja, ich weiß, Sie werden jetzt wahrscheinlich irgendwas sagen, die Männer wären gewalttätiger oder sowas und das Problem sind die Männer, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass es bei den Männern auch Unterschiede gibt, aus Gründen. Männer, die sich sozusagen aus unterschiedlichen Kulturkreisen hierher bewegt haben, die da möglicherweise, die vielleicht ein bisschen ein anderes Verhältnis unter den Geschlechtern haben und so weiter. Das kann natürlich auch alles möglich sein, so gehen die Gerüchte und von daher halten wir diesen Antrag hier für relativ wenig zielführend. Ein Schaufensterantrag für etwas, was es massenhaft schon gibt und von daher werden wir den ablehnen.
Wir alle sind stolz darauf, Magdeburger zu sein. Und Magdeburg ist Otto Stadt, benannt nach Kaiser Otto und Otto von Guericke. Wir haben also eine lange Geschichte. Otto von Guericke ist bekannt geworden, das wissen wir alle, durchs Vakuum und durchs Sein, dargestellt auch mithilfe der Halbkugeln.
Und um diese Halbkugeln soll es in diesem Antrag gehen. Diese Halbkugeln sind 2002 auf Eigeninitiative entstanden, aufgestellt worden und sind Zeichen des Erfindungsgeistes Magdeburgs. Viele Jahre sind ins Land geschritten und wer mit offenen Augen durch Magdeburg geht, sieht, so schön sehen sie jetzt auch nicht mehr aus, sie sind beschädigt, beschmutzt, bemalt. Also anstatt ein Hingucker zu sein und ein Aushängeschild für Magdeburg, drohen sie zu einem Schandfleck zu werden. Warum? Weil die Verantwortlichkeiten nicht wirklich klar sind. Viele Sponsoren wissen heute gar nicht mehr, dass sie in der Pflicht stehen.
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung mit der Begründung, es ist privat, es fehlt Personal und es fehlt Geld. Aber diese Argumentation zieht nicht, denn selbst die eigenen Unterlagen, die eigene Begründung zeigt, dass sie schlichtweg falsch ist. Die Daten sind nämlich da. Die Verwaltung hat uns eine Liste mitgeschickt, das Fundament ist da, allerdings veraltet. Von 2020, das heißt man könnte diese gut nutzen und könnte die aktualisieren. Man muss das Rad also nicht neu erfinden, sondern einfach die Standorte überprüfen, die Eigentümer überprüfen und den Zustand der Kunstwerke festhalten.
Über 20 Jahre gibt es ein rechtliches Vakuum. Die Verwaltung schreibt selbst, dass die Erlaubnis der Kugel schon 2003 abgelaufen ist. Seit über zwei Jahrzehnten stehen also diese Wahrzeichen im rechtlichen Niemandsland im öffentlichen Raum. Und das ist kein privates Problem, sondern es ist ein Problem, das ein organisatorisches Loch ist und zwar die Stadt Magdeburg in der Pflicht ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern heute kein teures Sanierungsprogramm. Wir wollen kein Steuergeld für die Reinigung. Wir wollen die Stadt als Koordinator. Wir müssen die Sponsoren und Eigentümer an einen Tisch holen und das Ehrenamt aktivieren. Die Stellungnahme zeigt wieder einmal, wer etwas will, nicht will, findet Gründe und wer etwas will, findet Wege. Wir wollen Wege finden und ich hoffe, dass Sie derselben Meinung sind wie wir.
In der Tat möchte ich mich bedanken beim Einbringer für diesen Antrag, weil es ja nicht nur ein mal wirklich sehr konkretes Beispiel in unserer Stadt aufnimmt, sondern leider eben auch deutlich macht, Carola, du hast es eben ja auch gerade gesagt, dass die Stellungnahme irgendwie ja in sich nicht ganz stimmig scheint, sich widerspricht. Ich kann mich erinnern an eine Kulturausschusssitzung, wo wir auch, jedenfalls einige von uns, ratlos zurückblickten. Herr Dr. Dörre war, glaube ich, so freundlich und wollte uns einweihen ins Thema, aber es gelang nicht so richtig, was sicherlich erwiesenermaßen meinem fehlenden intellektuellen Zugang klinken muss. Ich weiß es nicht, aber wenn die Verwaltung selber schreibt, und ich bin gespannt, wer heute antworten wird, denn Frau Stieler-Hinz ist ja nicht da, die es unterzeichnet hat, aber es ist ja auch mit Hilfe des Bauordnungsamtes geschehen, vielleicht springt ja Jörg Rehbaum die Bresche, wir werden es ja gleich erleben, weil es wird beklagt, wie du gerade sagst, Carola, dass man gar nicht wisse, wem was gehöre. Dann folgt aber in der Anlage mindestens 40, 50 Namen, aber ist doch ganz gut, wo es halbwegs sein müsste. Aber dann kommt auf Deutsch gesagt, also wenn sich jetzt jemand auf die Beine machen soll und da arbeiten anfangen müsste, das wäre natürlich eigentlich nicht das, was man möchte, dazu bräuchte man am besten gleich drei Haushaltsstellen mehr. Na wunderbar, herzlich willkommen in Magdeburg, wie hieß das, mein Name ist freundlicher Verwaltung oder so, an der Stelle stimmt es ja ein bisschen, was der Kollege Guderjahn da deutlich machen wollte. Also nach ein bisschen Schildbürgerstreichen.
Der Höhepunkt ist tatsächlich der, dass sie selber feststellen, dass die Sondernutzungserlaubnis vor 23 Jahren abgelaufen ist und dass natürlich Gefahr im öffentlichen Raum von diesen Halbkugeln ausgehen kann. Aber offenbar ist es so wichtig dann doch nicht, weil sie wollen ja gar nicht wissen, wem es wirklich gehört. Und das, wo wir ein Einnahmeproblem haben, wo sie sonst, also wenn ich mal irgendwo falsch parke, kann ich die Uhr danach stellen, dann sind die Häscher aus dem Bereich des SOD zur rechten Stelle und Häscherinnen. Aber hier ist es auf einmal ganz egal. Aber das soll ja wahrscheinlich gar nicht der Grund sein. Ich habe verstanden, uns geht es ja eigentlich darum, insbesondere dem Antragsteller, dass wir natürlich unsere Stadt verschönern wollen, dass wir gucken wollen, mein Gott, da sind ja manche kleine Kunstwerke auch darunter. Also man könnte ja überlegen, ist es nicht sogar Kunst im öffentlichen Raum? Und wäre dann das Team des Kulturbüros vielleicht nicht doch irgendwie zuständig? Müssten wir mal rausgehen? Ist natürlich anstrengend, wenn es gerade regnet.
Und ich will einfach nochmal daran erinnern, dass wir vor wenigen Wochen, das habe ich nicht vergessen, als es um die Urban Art Gallery ging, da war der immer entspannte Kollege Herr Groth, der sagt, er macht das noch zusätzlich nebenbei. Er hat da noch Kapazitäten. Vielleicht hat ja irgendwer noch Kapazitäten, wenigstens mal fünf von den 50 Halbkugeln sich anzusehen, damit wir da weiterkommen. Weil man ja immer mit Lob und Tade, der soll ja immer guten Verhältnissen stehen. Ich weiß, dass hier im Hause Frau Hilger mit ihrem Team da ein gutes Beispiel vorangeht. Ich glaube, wer es schon mal gesehen hat, im Innenhof steht seit einiger Zeit des Rathauses eine Halbkugel. Jedenfalls stand sie letzte Woche noch da, heute habe ich noch nicht geguckt. Ich weiß es nicht, die Raucher innen unter Ihnen, die werden das bestimmt besser wissen. Dort steht eine Kugel, die offenbar der Wobau gehört und die wird jetzt hier irgendwie mit Kindern, die vorbeikommen, neu gestaltet. Es geht also, wenn man will. Also wir stimmen gerne zu. Und ja, ich hätte mir wirklich mal eine Stellungnahme gewünscht. Also, naja, Sie haben es schon verstanden. Also die auch deutlich macht, ja, wir stehen zu dem Problem. Wir haben nicht immer eine Lösung, aber wir sind stets bemüht, sagt sonst die Oberbürgermeisterin. Bei dieser Stellungnahme hat man den Eindruck, nee, sie sind auch nicht mehr bemüht. Also das ist so ein bisschen das Traurige.
Das Argument mit dem Regen hat man eigentlich am Donnerstag abgeräumt. Es regnet doch zu wenig. Vielleicht können Sie es mit der Verwaltung noch mal klären.
Ja, der Antrag, also wir unterstützen den, um es gleich zu sagen, wobei eine gewisse Skepsis schon dabei ist und die betrifft eben halt, wie man das jetzt umsetzen will, organisatorisch und auch finanziell, ob man da immer locker sagt, na da finden wir ein paar Sponsoren. Das wird man sehen.
Ich sehe es so und deshalb würden wir auch zustimmen, dass die Verwaltung das noch mal als Anstoß nimmt, sich ernsthaft mit diesem Problem zu befassen und zu versuchen, Lösungen zu finden, die jetzt auch umsetzbar sind. Das ist eigentlich so unser Hintergrund.
Liebe Carola, herzlichen Dank für diesen wirklich schönen Antrag, der mich also wirklich begeistert. Und gleichzeitig möchte ich wirklich um Zustimmung bitten.
Ich sehe nämlich schon im Hintergrund die Bagger anrollen, weil es einfacher ist, wenn ich den Eigentümer nicht finde, die Dinge zu entsorgen, statt eine Lösung zu finden, die Dinge wieder schön zu machen. Also stimmt dem Antrag zu, was Besseres können wir nicht tun.
Grundsätzlich merken wir ja auch anhand der Diskussionen, die wir gerade führen und auch in den Redebeiträgen entsprechend der Stadträtinnen und Stadträtinnen, dass uns natürlich das letzten Endes sehr wichtig ist, weil es immer noch präsent in den jeweiligen Stadtteilen und in der Stadt ist. Die Magdeburger Halbkugeln gehören halt irgendwie dazu, weil man sie schon, zumindest ich auch, entsprechend über die Jahre so wahrgenommen hat und sich auch immer erfreut, wenn natürlich etwas gut aussieht noch und gut im Stand ist und so weiter und so fort.
Grundsätzlich finden wir den Antrag, den die CDU-FDP-Fraktion gestellt hat, auch gut, mal eine Bestandsaufnahme zu machen entsprechend unter einem Punkt, wie es denn der aktuelle Stand ist, sind alle noch da und so weiter und so fort. Bei Punkt 2, beziehungsweise in dem Fall B als Nummerierung, da hadern wir noch ein bisschen. Grundsätzlich ist es sicherlich sinnvoll, da natürlich auch mal eine Instandsetzung sozusagen anzuregen bei denjenigen, denen es natürlich am Ende natürlich gehört. Es ist immer die Frage natürlich, wie schnell kann das am Ende umgesetzt werden, weil das natürlich auch wieder Ressourcen bindet.
Von daher würden wir für eine punktweise Abstimmung werben, Punkt A und Punkt C definitiv zustimmen und bei Punkt B gibt es bei uns vielleicht ein paar Enthaltungen, je nachdem aufgrund entsprechend des Aufwands. Aber sinnvoll ist es allemal, daher vielen Dank auch für den Antrag.
Ja also grundsätzlich ist das ja eine schöne Aktion gewesen zur 1200-Jahr-Feier 2005 war das und ich sag mal ganz ehrlich, wenn man was verändern will, dann kann man ja zum Beispiel schon mal die Liste nehmen. Man hätte den ein oder anderen sicherlich auch schon mal anrufen können und sagen können, Mensch, was macht ihr mit den Dingern? Habt ihr da überhaupt noch Interesse dran? Können wir da eine Aktion draus machen? Können wir die bemalen oder wie auch immer?
Und ich kann mich noch daran erinnern, dass alleine so eine Kugel 3000 Euro damals gekostet hat für den Eigentümer oder für den Spender. Und wenn man mit den Leuten redet und sagt, pass auf, ihr habt doch da jetzt 21 Jahre lang eure Werbung drauf gehabt, das Ding ist ja bezahlt, können wir das jetzt nicht abschleifen und neu machen? Ja, oder habt ihr vielleicht nicht sogar Bock, das nochmal komplett mit uns zu gestalten oder neu zu gestalten? Das hätte man ja alles schon mal machen können.
Da hätte man die Liste genommen, man hätte Frau Stieler-Hinz genommen und hätte gesagt, komm, wir machen mal eine Aktion draus. Aber wie wir sehen, wir müssen immer erst so eine Anträge machen und ich erwähne nur Kirschblütenfest oder Elbe Badetag. Ja, wenn es keiner macht, dann muss es halt wer anders machen, dann müssen Initiativen gegründet werden, wie auch immer. Aber dann müsste das mal machen. Wir müssen doch nicht hier immer die Verwaltung damit belästigen, beauftragen, sich jetzt um Sachen zu kümmern, die eigentlich gar nicht unsere sind.
Also ich fange mal mit dem letzten Argument, also nicht Argument, mit dem letzten Vorwurf an. Es sind Sachen, die uns nicht zu kümmern haben, die uns nichts angehen. Doch, gehen sie. Das ist öffentlicher Raum und der öffentliche Raum unserer Stadt geht uns was an. Also das möchte ich einfach mal als erstes klarstellen.
Dann, andere Städte haben Zwerge, haben Märchenfiguren und wir haben eben die Halbkugeln und die sind aus bürgerschaftlichem Engagement entstanden. Also nicht durch einen Antrag, wir wollen das jetzt haben, sondern die sind wirklich durch Ehrenamt entstanden. Ich finde, das ist schon etwas Besonderes. Und ehrenamtliches Engagement, ja, man sollte den Hörer in die Hand nehmen, genau.
Ich will bloß mal sagen, ich habe schon mit einigen gesprochen, zum Beispiel mit der Wobau, die jetzt gesagt hat, okay, wir geben das weiter. Mit Ströer. Ströer hat die zum Beispiel, die ist gar nicht mehr da, sondern die ist in einem anderen Bundesland und macht dort mehr oder weniger Werbung für uns. Also wir haben es schon probiert, aber irgendwann kommt man auch an seine Grenzen als normale Stadträtin. Also den Vorwurf kann ich jetzt nicht so einfach stehen lassen und Verwaltung hat erstmal ganz andere Möglichkeiten.
Jetzt sind wir beim nächsten, bei dem Nachschauen oder bei der Kontrolle. Man muss nicht finanziell groß was in die Hand nehmen. Man könnte zum Beispiel auch die GWAs mit einbinden oder die Bürgerinnen und Bürger kann man mit einbinden. Habe ich übrigens auch vor, nochmal so einen Aufruf zu starten. Von daher ist das auch eine Idee, die man machen kann. Ja, also finanziell soll es die Stadt nichts kosten.
Das heißt, hier vorhin war so schön mit der Urban Art Galerie, das war nämlich in einer Sitzung auch des Kulturausschusses, da wurde wirklich gesagt, das machen wir jetzt, wir brauchen da keinen Antrag, wir sind schon dabei und wir machen das. Warum, da gebe ich dir ja recht, warum muss man immer einen Antrag haben? Manchmal kann man auch allein was machen. Aber immer kommt man nicht weiter und deswegen würde ich mich wirklich freuen, wenn wir diese Halbkugeln, die für Magdeburg stehen wie nichts anderes, sage ich jetzt mal so, ja Kaiser Otto, aber das ist nun mal da und wir sollten es hegen und pflegen und sollten unseren Stadtraum schöner machen und mit Stolz zeigen, ja wir sind die Stadt der Erfinder und das sind unsere Kugeln und die wären schön.
Und wenn man weiß oder wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, die Sponsoren, dass sie auch dafür verantwortlich sind, vielleicht meldet sich ja jetzt irgendjemand und sagt, hey meine Kugel steht da und da und die würde ich gern jemandem zur Verfügung stellen, vielleicht einer Interessengemeinschaft, vielleicht einem Verein, vielleicht einem Stadtteil. Dann ist es umso besser, dann haben wir ja schon die halbe Miete und dann braucht ja die Verwaltung nicht mehr allzu viel zu tun.
Wir als AfD-Fraktion finden diesen Antrag ganz, ganz toll. Denn tatsächlich ist es so, dass die Magdeburger Halbkugeln zumindest für diejenigen, die so mindestens mein Alter haben und darunter im Regelfall von Anfang an zur Identität dieser Stadt gehörten. Die waren einfach schon immer da. Für diejenigen, die ein bisschen älter sind, ist das vielleicht ein bisschen was anderes, aber auch die durften sich jetzt schon beinahe über 20 Jahre daran gewöhnen.
Im Grunde ist es ja echt schade, das habe ich persönlich auch erst mal aus dieser Stellungnahme jetzt erfahren, dass das nicht alles städtisches Eigentum war und ist. Das hätte man vielleicht damals mal machen sollen. Wie dem auch sei, die Stellungnahme geht natürlich ganz viel auf die Formalien ein, wie das damals war und wie das jetzt ist und wie die Eigentumsverhältnisse sind. Alles schön und gut.
Nichtsdestotrotz sollte man versuchen, hier dem Ganzen sozusagen die Wichtigkeit zuteil werden zu lassen, die dem meines Erachtens auch gebührt. Hier mal eine Bestandsaufnahme machen, schauen, was man tun kann, wo vielleicht welche abgeblieben sind, ob man vielleicht auch welche zurückholen kann und so weiter und so fort. Natürlich mit minimalem Aufwand. Es wird einen Aufwand geben. Da kann Carola hier noch so oft sagen, das sollte ja statt kein Geld kosten. Mindestens Personalstunden wird es natürlich kosten. Aber vielleicht in einem gewissen Rahmen und im Verhältnis zu dem, was am Ende bei rumkommt, nämlich einen durchaus gewachsenen Teil der Magdeburger Identität hier nochmal aufzuwerten.
Wir werden den ersten beiden Punkten zustimmen und den Punkt C dem wiederum dann allerdings nicht. Denn das wäre schon wieder etwas, was doch teilweise bei weitem über das hinausgehen könnte, was wir jetzt schon haben. Da müssen wieder Konzepte geschrieben werden. Da müssen sich Leute wieder doch intensiver damit auseinandersetzen und von Veranstaltung zu Veranstaltung wiederkehren. Das muss alles nicht sein. Aber um mal zu schauen, was wir haben, wie wir das vielleicht aufwerten können, werden wir Punkten A und B zustimmen.
Also dass das nicht falsch verstanden wird, wir sind natürlich für den Erhalt und auch für die Neugestaltung. Aber ob das jetzt die Stadt in die Hand nehmen muss finanziell, die kann sicherlich organisatorisch helfen und da vielleicht ein bisschen anstupsen, dass man halt sagt, okay, wir versuchen mal die Eigentümer zu finden. Und wenn nicht, dann kann man ja immer noch die Amtsgerichtschance nehmen und sagen, pass auf, wir machen einen Aushang, wenn die innerhalb von sechs Wochen nicht beseitigt werden, dann beseitigen wir die, schleifen die ab, machen die neu und stellen sie wieder hin.
Ja, aber dann haben wir zumindest öffentlich aufgefordert, das kann man ja alles machen oder auch mit der Volkshilfe zusammenarbeiten, die sitzt ja auch hier im Raum. Dann möchte ich auch nochmal daran erinnern, dass wir ja in Buckau seit 2013 zum Thema damals kreative Stadtentwicklung für den Dingeweg, hatten wir mit diversen Künstlern auch so eine Art Litfaßsäulen gestaltet. Die müssten dann natürlich in den nächsten Antrag, vielleicht ist ja dann mal einer so clever und sagt, okay, die machen wir dann gleich mit, weil im Endeffekt sind die auch schon seit 2013 da und die sind dann auch bald wieder fällig. Also vielleicht findet sich ja da dann auch mal ein Stadtrat, der da Interesse dran hat, die auch gleich mit zu überarbeiten.
Also ich denke, über den Antrag müssen wir nicht lange reden, dem muss man zustimmen, aber ich möchte auf etwas mal hinweisen. Wir haben auch hier in diesem Stadtrat vor langer, langer Zeit einen Antrag gestellt und der ist auch bestätigt worden, sich auch um die anderen Kunstwerke in der Stadt Magdeburg zu kümmern.
Und bis auf eine Stellungnahme und dass man vielleicht eine Erfassung gemacht hat, sehe ich dort kein weiteres Handeln und ich befürchte, dass dieser Antrag genauso endet wie mit den Bronzeplastiken.
Ja, nur wirklich ganz kurz jetzt, weil das meiste, was ich zu sagen hatte, habe ich bereits gesagt. Ich freue mich auf jeden Fall über die Resonanz hier im Stadtrat, das muss ich ganz ehrlich sagen. Das freut mich sehr.
Ich möchte nur eine Bemerkung noch loswerden. Punkt C, woran sich immer so ein bisschen aufgehängt wird, da steht zu prüfen, zu prüfen, wie möglich ist. Und das war jetzt eine Idee, die man in den Raum wirft. Und ich will kein Prüfergebnis, ich möchte da keine Informationen zu haben, sondern es soll einfach intern geprüft werden, ist das möglich. Vielleicht, wie war das mit den Kapazitäten, wenn man einmal dabei ist und eine Idee hat. Manchmal reicht es ja, wenn man so einen kleinen Denkanstoß gibt und den habe ich hiermit gegeben.
Es ist natürlich jetzt ganz einfach bei einer breiten Zustimmung zum Antrag als Verwaltung nochmal etwas dazu zu sagen. Fakt ist eins, wir sind natürlich verpflichtet als Verwaltung auch zu sagen, wenn es personelle Ressourcen kostet, dass es auch nicht ganz ohne Geld abgehen wird und rechtlich gesehen, dass wir eigentlich nicht Eigentümer sind. Teilweise stehen sie natürlich auf offenen Grund, teilweise aber auch nicht.
Ich würde jetzt mal so diese Redebeiträge so nehmen, dass man vielleicht erst mal damit anfängt, nochmal zu recherchieren und dann vielleicht nochmal vorlegt, was kostet es denn und dann kann vielleicht nochmal neu darüber entschieden werden, denn Geld haben wir jetzt auch nicht alle so viel und über und alles das, was wir neu reinbringen, muss dann irgendwo weggenommen werden. Aber es wird nicht ohne Geld und ohne Personal gehen, das ist definitiv so.
Das ist nochmal ganz wichtig, Frau Richter, ist ja alles schön und gut, aber wenn wir jetzt hier einen Beschluss fassen, dann ist die Stadtverwaltung daran gebunden, und zwar an das, was in dem Beschluss steht, und nicht, was Sie gerne daraus entnehmen. Das muss ich einfach, nicht gegen Sie, aber das muss ich einfach generell nochmal sagen. Beschluss ist Beschluss, und der ist eigentlich umzusetzen, ohne Diskussion. Tut mir leid.
Herr Vorsitzender, Sie haben es richtig gesagt, es interessiert keinen, es wurde abgelehnt, also interessiert es auch keinen, ob wir Millionen kriegen oder nicht. Ich als Stadtrat oder unsere Fraktion ist darüber sehr enttäuscht bei diesem Antrag. Der Antrag kam ja zustande, weil uns hier im Ratssaal gesagt wurde, wie viele Millionen eigentlich offenstehen gegenüber Bund und Land.
Jetzt in der Stellungnahme rudert man natürlich zurück und sagt, da stimmt alles nicht, es gibt kein, wir brauchen kein Geld, es ist alles ausgeglichen oder sonst irgendwas. Dieser Antrag wird wahrscheinlich jetzt abgelehnt, soll uns so sein. Aber jetzt werden wir nochmal einen Gang höher schalten bei der Haushaltslage, die kommt ja bald, werden wir mal genau aufpassen, wenn irgendjemand wieder behauptet, wir kriegen ja noch Geld von irgendwo. Pustekuchen.
Das hat die Verwaltung jetzt natürlich widerlegt, muss das so sagen. Und das finde ich sehr, sehr schade, dass das jetzt auf einmal so ist. Und darum können wir gerne abstimmen.
Ja, Übertragung oder wie wir es auch so gern möchten jetzt im Änderungsantrag, der ja zugestimmt wurde, da können wir auch mitgehen, wir finden das gut. Wichtig ist für uns, dass wir eigentlich, so wie ich das immer so sage, zu Potte kommen.
Es ist ja schon lange genug geschlossen, das Objekt, da geht es nicht vor, nicht zurück oder wie auch immer. Und jedes Mal kriegt man, wenn man unten am Petriförder ist, die Frage, wenn man erkannt wird, na was habt ihr denn da wieder gemacht, wie lange ist denn das Ding hier noch zu?
Ja, ich hab den Änderungsantrag mit der Fraktion zusammen gemacht, weil wir wollten noch ein paar Feinheiten rausbringen, die dazugehören, aber es ist, glaube ich, völlig richtig, was der Vorredner schon gesagt hat. Es muss was passieren und was für mich, glaube ich, nochmal wichtig ist, neben dem, was passieren soll, es ist eine Filet-Lage, es ist etwas ganz Wichtiges für die Stadt Magdeburg, dass es auch nicht veräußert wird, dass es im Stadteigentum bleibt.
Für die spätere Stadtentwicklung in der Zukunft, glaube ich, wäre es ein großer Fehler, dieses Grundstück auszuhandeln zu geben.
Wollte mich auch ganz kurz zu Wort melden, weil ich das auch für eine gute Idee halte, dieses Restaurant, was es ja zumindest mal war, tatsächlich wieder mit Leben zu erfüllen. Und wir sind uns wahrscheinlich einig, das ist auch nicht unbedingt die Aufgabe unseres öffentlichen Verkehrsunternehmens, dieses Restaurant zu betreiben. Ich glaube, die sind schon ganz gut damit beschäftigt, den öffentlichen Nahverkehr bei uns in der Stadt vernünftig zu betreiben und stehen da hin und wieder vor einigen Problemen.
Insofern finde ich das ganz gut, wenn die Wobau das übernimmt, die ja auch vielfach bewiesen hat, dass sie da ein glückliches Händchen hat. Wir hatten am Donnerstag schon das Stadtprag erwähnt, auch eine Traditionsgaststätte, die mit Leben erfüllt wird. Ich muss leider erwähnen, mit dem Ratskeller, liebe Frau Boris, klappt das ja nicht ganz so gut. Vielleicht sollte man da auch nochmal, ich weiß, es passiert, aber nochmal verstärkt auf die Kontakte der Wobau zurückgreifen, die ja auch mit den vielen Gewerbemieteinheiten, die wir ja in der Innenstadt Gott sei Dank haben, bei der Wobau ja auch verschiedene Restaurants betreibt.
Weil es ist natürlich schön, wenn wir eines Tages, Sie haben es gerade beschlossen, unsere Magdeburger Halbkugeln alle wieder toll gestaltet in der Stadt stehen haben, aber ein Ratskeller in der Landeshauptstadt, der geschlossen ist seit vielen Jahren, das steht uns wirklich nicht gut zu Gesicht. Und insofern hilft vielleicht tatsächlich nochmal bei Herrn Lackner anzufragen. Hier stimmen wir heute gern, also auch dem Änderungsantrag zu, der eigentlich nochmal jetzt auch die Hinweise aus der Stellungnahme aufgreift und die Sache dann rund macht.
Und ich muss nochmal sagen, ja, 1A-Lage am Elbe-Radweg, ich meine, wo schon kaum noch ein Schiff fährt, sollte man wenigstens die ehemalige Zentrale der Weißen Flotte, also ich habe dort noch Tickets als Kind kaufen dürfen, für eine Mark 80 mit der Sachsen-Anhalt nach Hohenwarte, fahren wir auch nicht mehr hin. Mein Gott, wenigstens die Gaststätte wollen wir dann wenigstens noch haben, denn auch die Lukasklause, das wollte ich noch sagen, ist ja leider, was jetzt lukullisch anbelangt, auch noch einiges zu tun. Wir haben es bestimmt gelesen, da soll jetzt cateringmäßig auch was passieren, aber es ist schon bedauerlich, wenn man als Tourist nach Magdeburg kommt, dass genau ja an der Elbeufer-Promenade der Innenstadt wir da also tatsächlich Einrichtungen haben, die eben noch nicht so richtig funktionieren. Deshalb hoffe ich, dass das heute dann mit diesem Beschluss bald besser wird.
Von der Sache her kann man dem eigentlich zustimmen, aber in der Stellungnahme steht ja noch mal ganz explizit drin, die Stadt liegt also offensichtlich im Rechtsstreit oder die MVB mit dem letzten Betreiber. Da hätte ich jetzt schon gerne noch mal hier Cora Publikum von der Verwaltung ein kurzes Statement.
Was ist mit diesem Rechtsstreit? Kommt man da voran? Ich kann verstehen, dass man in dem laufenden Rechtsstreit jetzt nicht sagt, wir übertragen jetzt mal die Eigentumsverhältnisse. Das halte ich auch für schwierig.
Wir sind ja sowieso benachteiligt, aber alle, die im Aufsichtsrat der MVB sitzen, wissen doch genau Bescheid, was da läuft. Also da brauchen wir hier nicht öffentlich drüber diskutieren.
Ja, Magdeburg kommt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur kaum voran. Wir haben auf Landesebene ein Ladeinfrastrukturkonzept, auch auf kommunaler Ebene haben wir uns mit dem Elektromobilitätskonzept in 2023 bereits mit dem Thema intensiv beschäftigt. Wir haben auf dem ZOB ein großes Fest der Elektromobilität gefeiert, aber daraus entstanden ist bisher noch nicht ganz so viel.
In diesem Konzept wurden auch mögliche Standorte für, und das ist wichtig, öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur ermittelt. Wir erleben gerade in Magdeburg, dass sehr viel Ladeinfrastruktur gebaut wird, aber lediglich im privaten und teil-öffentlichen Bereich, also an Tankstellen, an Supermärkten. Die befinden sich, das wissen wir alle als MagdeburgerInnen, nicht gerade in der Innenstadt, sondern in den Randlagen und eben, das ist in privater Fläche, in teil-öffentlicher Fläche, also vielleicht nicht immer zugänglich und erstmal von anderen Betrieben.
Selbstverständlich soll die Stadtverwaltung diese Ladeinfrastruktur, die wir errichten wollen, auf öffentlicher Fläche, also mit wir errichten wollen meine ich wir, weil wir das beschlossen haben, dieses Elektromobilitätskonzept, soll es nicht selbst betreiben, sondern das an Privatbetreiber abgeben. Wir haben ja schon Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in der Magdeburger Innenstadt, wissen Sie alle hier vor der Tür zum Beispiel von der SBM sind dort Ladesäulen. Aber was Ihnen vielleicht aufgefallen ist, wenn Sie selber ein Elektrofahrzeug nutzen ist, dass dort kaum Ladekarten überhaupt akzeptiert sind, dass diese Ladesäulen häufiger außer Betrieb sind als in Betrieb und generell es viel zu wenig sind für eine Landeshauptstadt.
Deswegen müssen wir da aktiv werden, deswegen müssen wir die öffentlichen Flächen ausschreiben, das sieht ja auch das Elektromobilitätskonzept vor. Dort heißt es, da auf mittelfristige Sicht die Landeshauptstadt nicht sämtliche Ladeinfrastruktur selbst betreiben kann, wird vorgesehen, dass die Landeshauptstadt, das kann ich mal in eigene Schrift nicht lesen, das sozusagen ausschreibt und es fremd verwaltet wird. Das finde ich auch genau richtig.
Wir haben gemerkt und ich glaube die SBM sieht das auch selber so uns gegenüber, haben sie auch schon geäußert, dass für sie diese Ladesäulen eher so Litfaßsäulen sind, also Werbeanzeiger. Es geht ihnen gar nicht darum, da wirklich viel Strom zu verkaufen, sondern naja sie haben es halt gemacht, weil man das so als städtische Werk macht, aber sie sehen sich da jetzt auch nicht ganz in der Verantwortung. Es braucht jemanden drittes, dafür müssen wir diese Flächen endlich mal ausschreiben, das ist die Intention dieses Antrages, dass wir dem endlich mal gerecht werden, was wir da uns in unser eigenes Elektromobilitätskonzept geschrieben werden und das generiert natürlich zusätzliche Einnahmen, denn wir wissen es alle, für so private Parkflächen nehmen wir Sondernutzungsgebühren und daher würde es auch unserem Stadthaushalt gut tun, es würde dem gut tun, dass mehr Menschen vielleicht auf ein Elektrofahrzeug umsteigen und vor allem auch Leute aufs Elektrofahrzeug umsteigen, die es sich jetzt eben noch nicht leisten können, weil sie in einem Mehrgeschosswohnung wohnen, weil sie in ihrem Haus noch keine Wallbox haben, sie kein Eigenheim haben, wo sie laden können, sondern mit so Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum würden wir da eben viel mehr Menschen diese Art der Mobilität ermöglichen und deswegen stellen wir heute diesen Antrag.
Nur eine ganz kurze Ergänzung zu unserer Stellungnahme. Sie haben ja schon gesehen, dass wir durchaus einen relativ hohen Prüfauftragumfang haben, den wir abarbeiten müssen. Anträge liegen schon vor und ein Problem war bislang auch, dass die Flächen zu teuer von uns angeboten wurden, wo man die Ladeinfrastruktur draufbringen sollte.
Wir haben uns darum nochmal verständigt innerhalb der Verwaltung, haben einen deutlich günstigeren Tarif gewählt, haben den auch begründet und eine eigene Tarifstelle dafür eingerichtet und ich denke, dass nunmehr das Ganze sich ein bisschen ankurbelt.
Es ist wahrscheinlich in der Vorberatung des Vorstandes untergegangen, dass man hätte vielleicht so versuchen können, dass man den Antrag A0030 von den Grünen, den wir jetzt beraten, und A0020 von der Gartenpartei, wo es so ähnlich ist, da geht es auch um Fuß- und Radwege, da geht es um die Piktogramme, hätte man zusammen behandeln können und vielleicht auch gleich zusammen beschließen können.
Weil auf der einen Seite wollen wir ja das Gleiche und demzufolge würde ich jetzt den Antrag stellen, dass wir beide Anträge abstimmen.
Unser Antrag ist von der Nummerierung her ein neuerer Antrag.
Ich würde die Einbringung gerne ein bisschen verkürzen, weil ich denke, wir haben das ziemlich gut in den unterschiedlichen Ausschüssen beraten. Es wissen alle, um was es geht. Der Konsens ist da, dass wir eine Weiterentwicklung des Piktogramm-Systems benötigen. Deswegen würde ich auch den Änderungsantrag des STBV begrüßen, wenn wir den heute hier verabschieden können.
Allerdings bitte ich an der Stelle um punktweise Abstimmung, weil ich finde, dass Punkt 3 nicht gestrichen werden sollte. Punkt 3 ist insofern wichtig, wenn wir uns schon auf den Weg machen, dieses Piktogramm-System weiterzuentwickeln, da Kraft und Energie reinstecken, sollten wir es hinterher auch in die verbindliche Anwendung für die kommunalen Unternehmen bringen, damit es dann auch seinen Sinn erfüllen kann an der Stelle.
Wir mögen ja Piktogramme, das haben wir eben in dem Tagesordnungspunkt davor gesehen. Und hier ist es bei unserem Antrag so, es gibt ja einen Fuß- und Radweg auf der Straße, gibt es ja schon, mit einem weißen Strich durchgezogen.
Und damit der ein oder andere, der die Strecke noch nicht kennt, besser informiert wird, möchten wir gerne, dass da die Piktogramme draufkommen. Sie kennen das aus den Ausschüssen, unseren Antrag, und demzufolge können wir dem eigentlich gerne zustimmen.
Worum geht es eigentlich? Vom Prinzip her haben wir am Schneidersgarten und Hohlbeinstraße ein starkes Verkehrsaufkommen, wenig Parkplätze, die zur Verfügung stehen. Wir haben auch eine Stellungnahme erhalten. Das finde ich auch etwas seltsam, wenn man da verweist auf ein 15 Jahre altes Konzept. Es wäre natürlich auch mal vielleicht eine aktuelle Prüfung angebracht gewesen oder vielleicht auch mal darzulegen, was wurde seit 2011 umgesetzt und was steht absolut noch offen oder was ist kurzfristig möglich.
Auch wurde ja berichtet, dass die Hohlbeinstraße überwiegend im Privateigentum gehört, diese Parkplätze. Wurden da auch mal Gespräche geführt mit der Stadt? Wurde da mal diskutiert, was ist möglich, was ist nicht möglich? Und selbst wenn bei einem Ortstermin gerade das nicht festgestellt worden ist, weil es halt nicht erlaubt ist, wäre mal die Praxis zu schauen, ob das möglich wäre. Und gibt es zum Beispiel auch eine Berechnung? Wurde das mal theoretisch durchgedacht, wie das möglich wäre?
Und wie gesagt, es würde, glaube ich, den Parkdruck vor Ort etwas entschärfen, wenn man das Schrägparken erlaubt. Deswegen bitten wir um Zustimmung.
Oliver Müller aus der Brunner-Siedlung. Ich finde es natürlich schön, das hatte ich auch schon mal persönlich gesagt, dass Herr Schacher und das Team der dazugehörigen Fraktionen jetzt auch erkannt haben, was da für verschiedene Problemlagen sind. Man meint das im ersten Blick vielleicht auch gar nicht zu ahnen, weil es so ein relativ kleiner, überschaubarer Raum ist, eine Siedlung mit aber nahezu am Ende dann doch fast 600 Wohnungen, Familien, die natürlich auch mobil sein wollen, nicht immer in Abhängigkeit von einer Straßenbahn, da wird ja gerade auch gebaut, das ist schon schön, aber viele brauchen vielleicht auch ein Auto, weil sie außerhalb arbeiten oder weil es Menschen sind, die nicht so gut zu Fuß sind, alles solche Sachen.
Ja, Sie haben angesprochen, Herr Schacher, dieses Konzept. Ich bin relativ stolz darüber, dass es das Wort gibt, weil das war eine meiner ersten Aufgaben hier als junger Stadtrat, ein solches überhaupt erst mal ermittelt zu bekommen. Da musste ich mir von der damaligen Verwaltung sagen lassen, wir müssen erst mal drei Jahre Geld ansparen und diese 30.000 Euro hat es dann wohl gekostet, überhaupt erst mal den Haushalt abbilden zu können. Wir mussten also lange warten, bin ja nicht nur ich, ich habe meinen Parkplatz, ich wollte es wild, sondern die Menschen, die dort leben, für die kann das wirklich, das haben Sie richtig erkannt, eine Belastung sein.
Und dann wurde tatsächlich mit Dritten, ich weiß gar nicht, warum unsere Leute das alle gar nicht können, aber wurde dann also dieses Konzept erstellt und im Rahmen einer Einwohnerversammlung, damals auch in der Salzmannstraße im alten Volksbad vorgestellt. Und eine der Maßnahmen dort, die im Konzept vorgeschlagen wird, ist wahrscheinlich, wenn ich das richtig verstanden habe, Ihr Punkt 1. Ich habe jetzt nicht so richtig gewusst, was Sie meinen mit ganzheitliches Parkplatzmanagement. Meinen Sie Anwohnerparken beispielsweise? Also diese Tickets, Sie wissen, wo Anwohner sich gegen, ich weiß nicht, 35 oder 40 Euro so eine Jahresparkmöglichkeit, mehr ist es ja nicht kaufen können, weil Sie kaufen sich ja keinen Parkplatz, Sie müssen hoffen, also dort parken zu dürfen, wenn dann Platz frei ist. Das wollten die Menschen damals nicht. Also bestimmt auch, weil sie damals schon sparen wollten, aber wahrscheinlich auch deshalb, weil so viele Parkplätze eben gar nicht da sind. Also die Wahrscheinlichkeit, dass Sie einen kriegen, war schon damals begrenzt.
Was ich aber sagen will, also dieses Konzept ist schon in Ordnung. Also das hat die Aussagekraft nicht verloren und einige der Maßnahmen sind tatsächlich umgesetzt worden. Viele Maßnahmen werden gar nicht vorgeschlagen, weil eben der Raum eben auch begrenzt ist. Also es wurde zum Beispiel vorgeschlagen, den Bereichen der Siedlungsbauten, der Postenenergie, noch ein paar Stellplätze zu erschließen. Das haben die auch gemacht, ich glaube es waren fünf, sechs Stück. Ja, das haben sich die Menschen gefreut, die sie hatten, aber das war es dann auch.
Ich will schon mal überleiten, Sie ahnen es, auf den Antrag, der uns heute noch erwartet, das halbseitige Bordsteinparken. Irgendwie steht das ja in einem quasi inhaltlichen Zusammenhang, auch wenn, ich muss da meinen Vorrednern vorhin beipflichten, man auch hätte meinen können, liebes Sitzungsdienstteam, ihr da vorne seid es ja nicht, habe ich gehört, dass diese beiden Anträgen von der Rhein auch gleich hintereinander hätten angeordnet werden können. Aber ist ja nicht schlimm, dann machen wir es so eben drei Punkte später nochmal.
Wichtig ist jedenfalls, das wollte ich sagen, dieses Parkplatzkonzept, das hat schon seine Berechtigung, ich sehe jetzt auch nicht die Notwendigkeit, dass wir nochmal Geld ausgeben für etwas, wo nichts Neues drinstehen wird. Ja, also wir haben leider erleben müssen, wir sind ja arg gebeutelt dort, aufgrund der Brückengeschichte, Tangente und so weiter, war ja die Jordanstraße über ein halbes Jahr Umleitungsstrecke und es wurden also noch mehr Parkplätze ja genommen. Ja, und das ist der Bereich, auf den der Änderungsantrag abzielt, da gäbe es ja noch sowas wie einen blinden Streifen, ein Radweg ist es ja auch nicht, aber ein Fußweg, wo niemand lang geht, also es gäbe dort noch Flächenreservoir, was man tatsächlich zum Schrägparken nehmen könnte, natürlich wird es ein bisschen Geld kosten und wahrscheinlich hat die Verwaltung sich ganz unrecht, wenn sie schreibt, so viele neue Plätze gewinnen wir dadurch nicht.
Das, was Sie wollten, aber das hätte ich Ihnen natürlich auch persönlich sagen können, dazu müssten wir natürlich öfter miteinander reden, dass das nicht geht, das hatte ich schon von der Verwaltung gelernt, dass die große, breite Fläche dort vom ehemaligen Konsum, der da auch mal war, im besseren Tagen, dass die uns nicht gehört, sondern der Vonovia ist es ja wohl jetzt. Und deshalb macht es das so schwierig. Aber wir haben ja noch ein paar Ideen, dazu lade ich Sie dann nachher ein beim entsprechenden Tagesordnungspunkt. Ja, der Änderungsantrag steht jetzt drauf, ich ziehe den jetzt auch nicht zurück, aber es sollte mich wundern, ob der eine Mehrheit findet. Ich habe verstanden, die Verwaltung sagt, geht leider auch nicht, Herr Müller, ja, schade.
Wir hatten letzten Donnerstag die aktuelle Debatte und vor allen Dingen einen Hitzesommer dieses Jahr wieder. Der Antrag wurde schon im Februar gestellt. Ich will es nur noch mal grob umreißen.
Parkplatzflächen dienen, wie alle wissen, wahrscheinlich einfach dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und im Regelfall sind die nicht versickerungsfähig, sie sind versiegelt. Dadurch geht natürlich der Stadt Wasser verloren, Regenwasser, was in die Kanalisation dann eher gespült wird und nicht im Grundwasser landet. Dadurch natürlich auch nicht den Bäumen zur Verfügung steht.
Auch ein aktuelles Thema, was wir im Betriebsausschuss hatten, Stadtgärten und Friedhöfe. Herr Schache sehe ich jetzt gerade nicht, der auch sich dafür begeistern konnte, die Bürgerschaft zum Gießen zu animieren. Ich sehe da einfach, sage ich mal, die Parkplätze auch, könnte man sagen, in der Pflicht, einfach passiv das Wasser durchzulassen und auch die Bäume mit Wasser zu versorgen.
Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Antrag. Wie gesagt, bei Neubau oder auch Erneuerung gilt natürlich Bestandsschutz, werden Parkplätze versickerungsfähig gestaltet. Hier wird der Verwaltung auch im gängigen Ortsbezug Freiräume eingeräumt, damit dort flexibel gehandelt werden kann. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Antrag für die Bäume in der Stadt, für das Grün.
Unsere Fraktion wird diesen Antrag ablehnen, und zwar aus einem relativ einfachen Grund: In den Bebauungsplänen ist das von vornherein sowieso festgeschrieben. Es wird so ausgeführt.
Auch bei Neubau und Sanierung ist es letztendlich verpflichtend, das Regenwasser so zu führen, dass es dort versickert, wo es ist, oder auch zu den Baumscheiben hin zu entwässern ist. Und wenn man sich moderne Parkplätze anguckt oder neue Parkplätze anguckt, ist das überall so ausgeführt.
Die Thematik ist sicher wichtig und richtig, aber der Antrag ist nicht notwendig.
Vielen Dank, Herr Schuster, für die Wortmeldung. Es gibt aber natürlich auch Bereiche in der Stadt, die nicht von Bauplänen abgedeckt werden, ja? Also 34er-Bereich, Baugesetzbuch, ich will Sie ja nicht als Ausschussvorsitzenden vom Bauausschuss da nochmal darauf hinweisen, aber es gibt halt auch Bereiche, die nicht in B-Plänen erfasst sind.
Hier sollte die Stadtverwaltung aktiv werden, gegebenenfalls auch eine Regelung dafür vorlegen, die halt nicht durch B-Pläne abgedeckt ist.
Also dem möchte ich ganz kurz und bündig widersprechen. Jeder ist verpflichtet, auf seinem Grundstück das Regenwasser selber versickern zu lassen und darf es nicht ins Kanalsystem einführen.
Natürlich gibt es da Gesetze, aber es gibt ja schon Parkplätze, die versiegelt sind. Das ist natürlich jetzt auf eine polemische Aussage, muss ich auch ein bisschen polemisch antworten.
Und natürlich können auch Menschen die Bauanträge stellen, eine Einleitung ins Kanalisationsnetz beantragen.
Das Thema hatten wir ja schon öfters mal. Ich führe es aber gerne nochmal ein, auch für die geneigten Zuhörer, die es vielleicht zum ersten Mal hören. Die Fahrradboxen haben wir vor fast genau vier Jahren hier beschlossen, beziehungsweise die Mehrheit hat das beschlossen, wir nicht. Die Herstellungskosten wurden damals zu 90 Prozent vom Land gefördert, darum soll es jetzt auch nicht gehen, sondern um die Betriebskosten und das, was uns im Verhältnis dazu an Einnahmen erreicht.
Ich möchte das nochmal wiederholen, auch wenn es drin steht. In den ersten fünf Monaten hatten wir damals Einnahmen von nicht mal 31 Euro. Gut, kann man sagen, ich musste erst ein bisschen anlaufen, kannte noch keiner, muss sich ein bisschen entwickeln, könnte man alles machen. Dann hatten wir allerdings für die drei Standorte für das gesamte Jahr 25 wiederum 1.071 Euro. Für das Jahr 26 haben wir jetzt noch keine vollständigen Zahlen, das liegt natürlich in der Natur der Sache.
Letzten Endes will ich darauf hinaus, dass sich hier jedes Jahr die Betriebskosten weit über dem liegen, was an Einnahmen eingespült wird und das muss einfach nicht sein. Wir reden hier von einem ganz, ganz klaren, eindeutigen Minusgeschäft. Klar geht es hier nicht um Millionensummen und daher müssen wir natürlich darauf achten, dass wir die Bindungsfrist der Fördermittel beachten. Daher berührt unser Änderungsantrag, dass wir das Ganze nach dem 26.07.29 stilllegen und dann bei Bedarf natürlich auch zurückbauen, damit wir nicht im Vorfeld jetzt Fördermittel zurückzahlen müssen. Das wäre natürlich noch ein größerer finanzieller Schaden für die Stadt und den gilt es zu verhindern. Bitte um Zustimmung.
Ich darf Sie nochmal zurück einladen in die Brunner Siedlung. Ich muss jetzt gar nicht, glaube ich, so viel ausholen zum neuen Sachverhalt, weil die meisten das alle auch schon mal gekannt haben. Es gab ja auch schon mal einen Änderungsantrag aus dem Bauausschuss, der ja auch vorschlug, nach Möglichkeiten zu suchen. Ich glaube, Herr Schuster damals, waren Sie derjenige, der die Idee mit aufbrachte mit diesem Bordstein, ja, schräg Absenkung oder man fräst sogar was ab, was weiß ich. Aber das ist wahrscheinlich alles gar nicht möglich, weil es war ja kein geringer selber, kein anderer, ich kriege schon Wortbildungsstörungen, kein geringerer als der Beigeordnete Rehbaum selber, so jetzt habe ich, der mir freundlicherweise ein paar Bilder zuspielte. Das eine ist ja in dem Anhang mit drin. Der sagte, Oliver, guck mal nach Stadtfeld, dort wo die Reichen und Schönen wohnen, da ist das ja seit Zehnten schon gang und gäbe. Und dann wird das ja natürlich auch, weil die Straßenverkehrsordnung ja für alle gleichermaßen gilt, natürlich auch in Sudenburg möglich sein.
Über diese Brücke bin ich gegangen, habe das ernst genommen, habe gesagt, na klar, das ist die Idee. Vielleicht kann bei Gelegenheit die Regie auch nochmal die paar Bilder hier mit einwerfen lassen, die wir Ihnen heute zukommen lassen haben zum Thema. Aber ich verweise einfach auch mal auf die Anlage zu meinem Antrag, da sehen Sie das selber auch nochmal, weil diese kleine Hebbelstraße ist es wohl im Stadtteil Stadtfeld, ist fast genau wirklich die Situation identisch mit dem, was wir in der Brunner Straße haben, nur dass in der Brunner Straße das Problem viel virulenter ist und die Straße natürlich länger ist. Ansonsten gibt es dort natürlich in der Gellertstraße auch Bordsteinkanten, die relativ hoch sind, das ist nicht nur in der Brunner Straße. Und wenn, dann könnte man, lieber Jörg Rehbaum, auch Abschnitte bilden. Dann macht man eben nur phasenweise das Schild, wo draufsteht, Vorsicht hoher Bord, überhaupt dieses Schild.
Da muss ich nochmal sagen, einerseits Dank an Ronny Krug und seinem Team, ihr wart ja damals so freundlich, falls du dich erinnerst, als dieser Attentat, Quatsch, dieser Tathergang dort war. Für die Anwohner war es tatsächlich eine Tat bei Nacht, wo sozusagen die Polizei, die sich selber nicht daran erinnern konnte, wer es denn wirklich war, es war der polizeiliche Dienst da, also nicht die Abschnittsbevollmächtigten und so weiter, die bei Nacht und Nebel um 5, die Kontaktbereichsbeamten, mein Gott, Sie wissen doch, wen ich meine, die frühmorgens um 5 da tatsächlich 120 Strafzettel für mehrere tausend Euro verteilt haben. Hier nochmal ein Blick, Entschuldigung, jetzt geht es ja ganz schnell, das ist also ein Stadtfeld, dort wo es erlaubt ist. Schauen Sie sich das an, ich bin gestern extra nochmal mit meinem Hund dort langgegangen, weil ich gedacht habe, Stadtverwaltung, wie es man nie, schläft nie, hat am Sonntag vielleicht dann die Schilder dort abgebaut. Hat sie gar nicht.
Also mein Plan B, ich habe ja nur gedacht, okay, was ich jetzt nicht hoffe, es liegt ja an Ihnen, ich sage Ihnen das Land, das war ja, die Menschen in der Siedlung, das ist immer noch Top 1, wenn ich mit dem Hund spazieren gehe, dort in der Brunner Siedlung, das ist unvergessen, was dort passiert ist, dass die 50 Euro, manche ja 100 Euro bei zwei Autos hat, blechen mussten für nichts, was im Stadtfeld kostenfrei ist. Unglaublich, die passen also auf. Und die Stellungnahme ist in der Wiedervorlage, ist ja schon lange unterwegs. Nicht nur ich, ich glaube auch du, Jörg Rehbaum, hast selber schon mal gedacht, dass die Schilder dort abgebaut sind. Also wenn man jetzt schon nicht das erfüllen kann, was ich nicht glaube, weil ich fest auf Sie zähle, so dieses Bordsteinparken der Brunner Straße, dann wäre ja Plan B. Das heißt, wenn wir heute das, was die Menschen in der Brunner Siedlung wollen, nicht wollen, dann müssen wir natürlich diese Schilder dort abbauen. Das ist doch nur klar. Also die können ja dann wohl da nicht stehen bleiben, obwohl sie schon 20 Jahre dort standen. Und ich hätte gedacht, weil die Verwaltung mit einer Stimme spricht, dass sie das längst getan hätte. Aber nein, die Stellungnahme ist seit einem halben Jahr mindestens unterwegs und dort ist weiter ein Stadtfeld. Wer wohnte man da? Also das möchte ich mal wissen. Herr Leitel, Sie? Aber doch bestimmt nicht so lange, wie die Schilder da schon stehen. Weil in der Stellungnahme, also danke für die Ehrlichkeit und Transparenz, das ist ja auch nicht selbstverständlich, aber in der Stellungnahme steht ja drin, und das ist ja wirklich dann der Gipfel der Frechheit, hätte ich fast gesagt, da steht drin, dass man selber nicht mehr so genau wisse als Verwaltung, kann ja mal passieren, wie es zu der Entscheidung gekommen ist, aber noch haben wir ja ein Stadtarchiv, kann man ja recherchieren. Und das ist eine politische Entscheidung gewesen wäre. Na guck mal an. Und weil das so gewesen ist, bleibt das auf ewig so, obwohl in der STVO was anderes steht. Dann möchte ich heute Sie alle aufrufen, bitte wieder eine politische Entscheidung zu treffen für die Brunner Siedlung, damit auch die Menschen, die dort wohnen und leben, die Möglichkeit haben, ihre Autos sicher abzustellen, die sind mindestens genauso schön, vielleicht nicht so genau so reich wie ein Stadtfeld, das weiß ich nicht, aber Sie haben es auf alle Fälle verdient.
Letzter Satz, weil wir heute schon so viel über Einnahmeverluste gehört haben, liebes Regie-Team, vielleicht nochmal das Bild da vom Stadtpark, wo ich da in leichter Sommerkleidung stehe, das ist auch spannend hier, das lassen wir auch mal, damit Sie mal sehen, was bei uns los ist. Also wir dürfen nicht halbseitig parken, weil nämlich dann die Fußgänger nicht mehr durchkommen, was totaler Quatsch ist, es ist genug Platz. Letzte Woche ist jetzt freigegeben für den Schwerlasttransport, ich habe dieses Bild hier rübergegeben, Herr Rehbaum, habe ich gesagt, guck dir das an, so sieht es bei uns aus in der Verkehrsbrücken-Tempo-30-Zone, uns ist immer ein großes Hallo, da ist richtig was los. Also jetzt bitte nochmal das Bild dort vom Stadtpark, vom Heinrich-Heine-Platz, weil da haben wir ja, da ist ja noch ein Zacken schärfer, da ist also trotz hoher Bord, Parken, halbseitig erlaubt, aber gegen Bezahlung war das. Also dort, wenn die Verwaltung Geld mit hatte, durfte man sogar, wenn man bezahlt, halbseitig auf dem Bordstein parken, das Bild haben Sie gar nicht, Entschuldigung, das ist in der Anlage, das war nicht ganz jugendfrei, darum haben wir das heute ja nicht nochmal eingespielt, aber Sie wissen, was ich meine, Entschuldigung. Und da muss ich nochmal sagen, da komme ich ja auch mit dem Hund regelmäßig lang, erst gestern wieder, also was wir da vor Boris für Einnahmeverluste haben, so schlimm scheint es noch gar nicht bestellt zu sein mit unserem Stadthaushalt, weil seitdem die Stadthalle ja modernisiert wird, also seit gefühlten Jahrzehnten, aber jetzt glaube ich seit drei Jahren, stehen die Parkscheinautomaten dort am Heineplatz, sind aber kaltgestellt. Man darf dort an sich schön für die Menschen kostenfrei parken, aber wir haben ja kein Geld, kein Geld für ein Stadtschreiber-Stipendium. So, wenn Sie am Wochenende dort rausgehen, Freitag bis Sonntag, steppt dort der Bär, da ist jeder Stellplatz voll belegt, also rechnen Sie da mal die Einnahmen hoch und die Infrastruktur ist schon da, die Automaten stehen da. Also das darf man gar nicht dem Landesverwaltungsamt erzählen, da verzichten wir sehenden Auges auf Einnahmen, die wir nicht haben. Die bösen Autofahrer, ich sage, wer da hinfahren kann, in die grüne Lungen mit dem Auto, der könnte da auch mal Geld bezahlen. Also insofern kleiner Exkurs, da können wir Einnahmen regenerieren, damit wir dann auch in der Brunner Siedlung, so wie in der Gellertstraße und Stadtfeld, endlich gesichert halbseitig parken können und ich darf Ihnen versprechen, die Fußgänger, die kommen da alle vorbei, auch mit den Kinderwagen, können Sie mir glauben. Und wir haben dort auch einen Hausarzt, der also tatsächlich fünf Ärzte, ja ja, Frau Stieger, da stauen sie, nicht nur Ottersleben, auch in Sudenburg gibt es Ärzte, da müssen aber die Menschen parken, da ist wochentags ein Verkehr, weil das sind ja alles Versehrte, die können kaum kaufen. So, also ich hoffe, ich habe Sie überzeugt.
Ja, liebe Kolleginnen von der Linken oder lieber Olli, sage ich lieber, glaube ich. So sehr ihr euch und eure Beiträge zu verkehrspolitischen Diskussionen sonst, also die schätze ich ja wirklich sonst sehr, aber dieser Antrag kann wirklich nicht euer Ernst sein, ich muss ganz ehrlich sagen. Gemeinsam kämpfen wir immer wieder für Barrierefreiheit und jetzt schlagt ihr vor, dass die Autos munter zu Lasten der Mobilitätseingeschränkten die Fußwege zuparken. Und nicht nur die Autos, sondern auch der Schwerlastverkehr, wie ich hören durfte.
Die Barrierefreiheit hört doch nicht an der Bus- oder Straßenbahnhaltestelle auf. Wer mit dem ÖPNV durch die Stadt kommt, muss aber auch erst einmal zu der Haltestelle kommen und der Weg dorthin ist auf Magdeburgs teilweise miserablen Fußwegen auch so schon eine ordentliche Herausforderung. Fußwege sind für FußgängerInnen da, nicht für parkende Autos. Und zu diesen FußgängerInnen gehören auch Menschen mit Kinderwegen oder Mobilitätseinschränkungen. Ja, du hast jetzt versprochen, die kommen da vorbei, aber es gibt tatsächlich Richtlinien und Empfehlungen, wie breit Gehwege sein müssten und wenn das hier so angeordnet wird, wie du es dir wünschst, dann klappt das einfach nicht mehr. Und eben für diese Menschen mit Kinderwagen und Mobilitätseinschränkungen ist eben ein parkendes Auto auf ihrer Fahrbahn, auf ihrer Gehbahn ein echtes Problem.
Unsere Straßen sind nicht nur Abstell- und Durchfahrtsräume für Pkw, sondern vor allem Raum für Menschen, die dort leben, flanieren oder spazieren wollen oder mit dem Hund spazieren gehen wollen. Dass zwei Personen auf einem Fußweg nebeneinander herlaufen können, darf kein Luxus sein. Entschuldigung, jetzt wird es mir entschieden zu laut. Wir haben nicht mehr lange, es ist der letzte Wiedervorlage-Antrag und wir hören Frau Linke noch zu. Sondern sorry, dass zwei Leute gemeinsam nebeneinander auf dem Gehweg flanieren dürfen, das sollte doch unser Mindestanspruch sein. Auch für Gehwege gibt es übrigens Mindestbreiten, so wie wir sie auch von Radwegen oder Fahrbahnen des Autoverkehrs kennen. In Magdeburg werden diese aber fast nie eingehalten.
Bestandsschutz haben wir gerade gehört, ganz wichtig. An zu vielen Stellen in unserer Stadt duldet die Stadtverwaltung, dass Pkw die Verkehrsräume der schwächsten Verkehrsteilnehmer blockieren. Und, das darf ich auch noch sagen, das haben wir im Bauausschuss auch ausgiebig diskutiert, auch zerstören. Wenn wir nämlich Hochborde haben, wenn die Pkws oder auch der Schwerlastverkehr dort hochdress, die Hochborde, dann gehen die auch schnell kaputt. Das hat uns Herr Geppert auch im Bauausschuss nochmal dargelegt. Es sind nicht wenig, auch da wieder Geld, was fließt, dass wir eben immer wieder diese Borde reparieren müssen, dass wir die Gehwege sanieren müssen, weil eben durch dieses Parken, das oft leider, ja, in Stadthälter illegale Parken auf den Hochborden tatsächlich die Gehwege zerstört werden. Das sind auch alles Kosten, meine Damen und Herren.
Fußgehende sind keine Randgruppe im Verkehr, sondern machen 31 Prozent aller Wege in der Stadt, also in unserer Stadt Magdeburg aus. Wer Fußgehende gerade mal einen Mini-Abstandstreifen am Straßenrand lassen will, sollte wirklich darüber nachdenken, ob das Bild von Mobilität nicht eher zum amerikanischen Hardcore-Kapitalismus der 60er Jahre passt oder doch tatsächlich ein linkes Verständnis von Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert nicht eigentlich ein bisschen anders aussieht. Sorry, bitte zieht diesen Antrag zurück. Wir werden ihn geschlossen ablehnen.
Also wir werden dem Antrag natürlich zustimmen, weil wir sind gewählte Bürgervertreter und wir möchten, dass unsere Bürger da anständig parken können und nicht von der Polizei belästigt werden mit Tickets, weil eigentlich ist ja das Ordnungsamt dafür zuständig. Von mir aus, Herr Krug sagt, beide. Gut, dann ist es eben so.
Warum wir eigentlich dafür zustimmen, wir bitten natürlich, der Antrag ist zwar noch gar nicht geschrieben, aber der ist gerade in der Pipeline. Unsere Frau Angerstein, hiermit würde ich sie auch mal erwähnen wollen, ist gerade dabei, nämlich einen Antrag für Westerhüsen zu schreiben und zwar für die Stolberger Straße, weil genau letzte Woche, ich weiß nicht, wer da Zeit hatte bei der Polizei, aber irgendwie anscheinend war das eine Ausbildungstruppe oder sowas, sind die nämlich durch Westerhüsen gefahren und da haben die genau die gleiche Situation ausgenutzt und haben die komplette Straße einmal abkassiert.
Ja und prompt, zack, Herr Guderjahn, was ist denn hier los? Wir parken ja schon immer so und was ist denn da jetzt passiert? Ja und das Schild, was da steht, war nämlich mal für eine Baustelle, ja also auch so ähnlich wie bei euch beim Schneidersgarten und dann wurde das Schild einfach nicht wieder abgebaut. Die Baustelle ist zwar weg, aber die Parkschilder, also eingeschränktes Halteverbot, ist dennoch geblieben.
Also wir stimmen dem Antrag zu, liebe Linke und ich hoffe dann, wenn unser Antrag kommt für die Stolberger Straße, dann ihr demzufolge auch.
Also ich muss auch mal nach vorne gehen, das nützt alles nichts. Es ist ja am Sonntag Landtagswahl, vielleicht hilft es ja, muss ich so sagen. Ich weiß nicht, was Frau Linke sich erhofft dafür, heute hier vorzugehen, aber wir wissen ja, Sie hören auf, die Stadtmauern. Wir hören ja heute bestimmt auch eine Abschlussrede, das glaube ich zumindest.
Und ja, wir stimmen wirklich diesem Antrag zu. Und nicht nur, weil es hier steht, sondern weil man, wenn man da hinfährt und ich dort tätig bin in diesem Stadtgebiet, Sie finden gar keinen Parkplatz oder sonst was, es wird immer schwieriger. Sie müssen das Auto sonst wo parken und müssen dann noch mit den ganzen Klamotten sonst wo hinlaufen. Und das ist eine gute Idee, das mal anders anzuordnen.
Und ich bin auch kein Verfechter dafür, dass man da hinfährt und alles ändern will, obwohl über Jahre hinweg das immer so war, dass die Leute so hier standen haben, die Bürger. Und das kann man keinem erzählen, wenn man da hingeht und sagt, das soll alles weg oder dies oder jenes.
Und ich finde es auch traurig, muss ich so sagen als Stadtrat, dass man eigentlich immer wieder, egal für welchen Stadtteil, wie Herr Guderjahn ja auch gesagt hat, immer erst einen Antrag schreiben muss, dass die Verwaltung reagiert, irgendwas ändert und so macht, dass der Bürger sich freut und bürgerfreundlich ist. Und darum werden wir diesem Antrag zustimmen.
Ich will versuchen, auf einige der Argumente, vor allem auf die von dir, lieber Madeleine, noch mal einzugehen. Ich mache Politik für Menschen. Für Menschen, die dort wohnen und leben, die mit ihren Problemen, nicht nur an mich übrigens, herantreten. Also ich mache da nichts, was ich mir wünsche. Ich habe meine Parkplätze auf dem Grundstück, ihr habt davon nichts. Ich bin da auch nicht befangen, ganz im Gegenteil, aber ich setze mich natürlich für die Belange der ungefähr 600 Familien dort ein und finde es auch, ehrlich gesagt, ein bisschen traurig, dass du zu zwei Sachverhältnissen überhaupt nichts gesagt hast.
Denn der Antrag jetzt hat ja dank der Zuarbeit der Initiative von Herrn Rehbaum ja deutlich gemacht, dass es woanders ja so geht. In Stadtfeld, ich glaube, du wohnst da, glaube ich, ja? Ist ja komisch. Also dazu hast du ja noch nichts gesagt. Also wie kann das jetzt nicht gesagt, dass in Stadtfeld das dann abgeschafft werden muss? Also das darf dann da so bleiben oder was? Das finde ich dann aber nicht richtig und das ist ja der Titel des Antrags, dass wir gleiches Recht für alle haben wollen, dass wir dieselbe StVO, es gibt nämlich nur eine, natürlich dann auch für Sudenburg umgesetzt wissen wollen.
Und scheinbar ist immer noch nicht verstanden worden, dass es tatsächlich um Zielverkehr dort geht. Die Brunner Straße ist ja nun keine Fußgängerpromenade, wo sich tausendmal die Menschen dort drei Meter nebeneinander mit ihren Kinderwegen begegnen sollen. Das können sie auch jetzt. Ja, es kann vorkommen, dass der eine mal auf den anderen warten muss. Das klappt ganz gut, weil so viel Solidarität ist noch da. Aber dein Argument läuft auch deshalb so ein bisschen ins Leere, lieber Madeleine, weil wenig Meter ringsherum, du hast es angesprochen, beim Südring, Neubauwege, ja, die sind auch so eng. Ja, wir haben uns das angeguckt mit Herrn Rehbaum dort. Das finde ich ja so schlimm. Und jetzt wird aber, also da gibt es Ausnahmen, aber in der Brunner Straße soll alles so bleiben, wie es ist.
Und offenbar ist auch leider einigen noch nicht klar geworden, dass es im Grunde, wir jetzt keine neuen Parkplätze schaffen, sondern es geht darum, die eh schon seit Jahrzehnten dort parkenden Fahrzeuge zu legalisieren. Die stehen schon da. Also das Problem, was du jetzt beklagst, das haben wir sowieso, weil die nämlich gar nicht woanders wissen, wohin. Und die Fußgänger sind die Autofahrer zu 90 Prozent selber. Die werden nämlich zum Fußgänger, wenn sie ihre Autotür zumachen, dann gehen die da lang. So, das ist ja nun nicht so, dass da große Fußgängerstrahlen tatsächlich lang gehen und dann stehen dann die Bösen aus. Das ist ja völliger Quatsch. Das sind die Anwohnerinnen und Anwohner, die dort leben.
Und offenbar, also mein Eindruck, lieber Madeleine, bist du noch nie wirklich dort in dieser Siedlung gewesen. Kann das sein? Ich möchte dich ganz herzlich einladen, dann gehen wir zusammen nochmal spazieren. Oberbürgermeisterin und ich haben das auch schon gemacht. Frau Borris war auch schon da, sogar mit Chauffeur. Der hatte tatsächlich Probleme, einen Parkplatz zu finden, weil sie Folgetermine hatte. Was soll sie denn machen? Einer muss ja hier wenigstens noch arbeiten.
Ich möchte tatsächlich nochmal werben. Es ist keine Fußgängerpromenade. Fußgänger können sich doch begegnen. Wir haben sogar den zauberhaften Steigersgartenpark nebenan, wo man eine Wegebeziehung hat. Also es läuft schon gut. Es geht einfach darum zu legalisieren, das, was in Stadtfeld üblich ist, das wollen wir jetzt bitte auch bei uns.
Ja, bei so viel Einsatz von Herrn Stadtrat Müller muss ich dem nochmal ganz kurz erwidern. Ich will auch nicht ganz von vorn anfangen, alles was Herr Müller gesagt hat, ist im Grunde nach richtig. In der Tat habe ich mich davon überzeugen lassen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt und habe deshalb auch meine Verwaltung darauf hingewiesen, dass es zum Beispiel in Stadtfeld, aber ich möchte auch die Beamtensiedlung hier benennen, weil die für mich zutreffender nochmal ist, viele solcher Bereiche gibt, wo tatsächlich die Fußwege zugeparkt sind und teilweise auch so, dass man wirklich gar nicht mehr lang kommt.
Und natürlich, rein nach StVO hat Stadtrat Linke durchaus recht, Fußweg mindestens 2,50 Meter breit. Ist er denn nicht mehr, wenn man da halbseitig parkt? Ein Kollege von mir war ja bei der draußen, lieber Oliver, und hat einen Zollstock dabei gehabt, da waren noch 1,70 Meter übrig. Kann man sagen, ja okay, wenn kein Begegnungsverkehr ist, dann kommt man da trotzdem noch lang. Insofern ist das richtig, man kann die Fußwege sicherlich noch benutzen, aber als Verwaltung habe ich mich an Recht und Gesetz zu halten und habe das anzuwenden, was in den Richtlinien steht.
Gleichbehandlungsgrundsatz, wie gesagt, war da nochmal zu prüfen. Die in Stadtfeld, da mag es so sein, dass man da nicht mehr klären kann, warum es Anfang der 90er Jahre so eingerichtet wurde und vielleicht war das auch falsch. In der Beamtensiedlung ist die Situation insofern anders, als dass es gar nicht anders geht. Da sind die Verkehrsräume so schmal, dass ich da überhaupt keine Chance habe, auf der Straße das Ganze, also die Autos unterzubringen. Wird die ganze Siedlung so Stück für Stück, wie wir Geld haben, umgebaut, um dann am Ende die Fußwege wieder freizukriegen.
Insofern kann mich als Verwaltung natürlich nicht sagen, jetzt machen wir erstmal einen Schritt in die falsche Richtung, um anschließend wieder, wie alle anderen Bereiche auch, die Gehwege wieder freizuräumen. Aber ich ahne trotzdem, dass die Entscheidung anders getroffen wird.
Wir möchten dem Änderungsantrag noch einen Punkt hinzufügen. Und zwar möchten wir parallel zum Domplatz noch weitere Alternativen zur Verlegung des städtischen Wernersmarkts prüfen, wie beispielsweise die Kleinteilung von Ständen im gesamten Innenstadtviertel, zum Beispiel am Uniplatz, der Goldschmiede Brücke rund um den SWM Blauen Bock oder auch in der Leiterstraße. Das möchten wir, dass das geprüft wird.
Ich würde sehr vehement darum bitten, den Änderungsantrag abzulehnen. Es gibt einen schlagenden Grund, warum wir uns überhaupt mit dem Domplatz auseinandersetzen. Das ist die Frage, wie können wir die Veranstaltung absichern. Können wir das auf dem Domplatz preiswerter machen als hier? Sieht das vielleicht nicht so aus wie eine Festung wie hier?
Wenn wir diesen ganzen Weihnachtsmarkt mit allen Ständen auf die komplette Innenstadt auffächern, ist das Ganze nicht mehr zu schützen. Oder wir machen tatsächlich die Innenstadt einmal komplett zur Weihnachtszeit dicht. Das kann man tatsächlich aus meiner Sicht nicht machen. Und da sollte der Stadtrat auch nicht sagen, bitte lass das hier mal prüfen. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht jetzt schon klar.
Ich werde auch die emotionale Debatte jetzt nicht aufmachen. Alter Markt, Domplatz, es macht Sinn, sich das einmal anzugucken. Aber nicht kleinteilig in der Stadt, das macht keinen Sinn.
Dr. Grube hat es eben schon relativ gut zusammengefasst. Das ist nicht nur ein Thema der Kleinteiligkeit innerhalb des Schutzes. Wir wissen, was uns jetzt schon der Schutz des jetzigen Weihnachtsmarktes kostet beim Überqueren einer Straße bzw. beim Schutz einer Straße.
Das Ganze würde sich bei der Variante, ich weiß, dass die diskutiert wurde, ich weiß, dass das tatsächlich häufig ein Wunsch war, das doch bitte durch die komplette Innenstadt zu ziehen, aber wir können das schlicht und ergreifend nicht leisten. Also weder finanziell noch vom Auf- und Abbau. Das wäre ein riesen Kraftakt. Das würde wahrscheinlich in eine zweistellige Millionenzahl gehen, da komplette Straßenzüge im Kleinteiligen irgendwo mit Barrieren und mit mobilen Rampen oder keine Ahnung was abzusichern. Ich weiß auch gar nicht, wo wir das dann alles schon wieder lagern wollen. Das wäre tatsächlich der falsche Weg, der Irrweg.
Wir wurden mehrfach darum gebeten, jetzt diese Drucksache einmal konkret sofort zu beschließen, sofort abzustimmen, auch wenn es ein Neuantrag ist, was schlicht und ergreifend an dem Zeitplan liegt. Wir haben Erfahrungen damit, was passiert, wenn wir so eine Sachen dann wieder bis in den Mai, Juni, Juli nächsten Jahres versuchen irgendwie zu verschleppen. Und dann heißt es, in zwei Monaten wird gefühlt schon aufgebaut.
Deswegen dieser relativ straffe Zeitplan, die kurze Möglichkeit, den Weihnachtsmarkt Anfang 2027 noch einmal mit auszuwerten. Was lief gut, was lief schlecht. Ist es vielleicht sogar total die tolle Idee, das jetzt mit der Überquerung an der Jakobstraße bzw. über die Johanneskirche zu machen, was ich nicht glaube. Aber das zumindest kurz mit auszuwerten und danach direkt in die Analyse zu gehen und zu gucken, ob wir das möglicherweise nicht besser auf dem Domplatz alles insgesamt hinbekommen.
Ich gehe davon aus, dass hier eine breite Zustimmung stattfinden wird. Allein auf Grundlage der Tatsache, wie viele Fraktionen hier mitgezeichnet haben.
Ja, wenn wir uns ehrlich machen, wir hatten letzte Woche den Antrag, dass wir den Magdeburger Weihnachtsmarkt auf dem Domplatz 2026 schon durchführen wollten. Weil ganz ehrlich, wenn man sich die Sicherheitsmaßnahmen zum Christopher Street Day angeguckt hat und die Absperrmaßnahmen, die da stattgefunden sind, muss man einfach mal auch mal einen Hut ziehen und sagen, okay, es sah sehr gut aus, es sah besser aus als die ganzen anderen Veranstaltungen, die wir bisher in Magdeburg durchgeführt haben mit Betonpollern und, und, und.
Ja, und wenn man sieht, also ich konnte es gar nicht zählen, wie viel Metallbojen oder wie man die Dinger da auch nennt, da standen. Und wenn man das dann mal zusammenrechnet, muss man echt mal sagen, wir brauchen diese Betonpoller nicht mehr. Wir nehmen das, was uns jetzt auch das Land irgendwann zur Verfügung stellen wird, was wir ja versprochen haben. Und wenn man das alles dann zusammen sieht, kann man mit diesen Bojen oder ich weiß jetzt vielleicht, sagt ja, guck mal, wie die Dinger heißen oder Torpedos, keine Ahnung.
Fakt ist doch eins, der Antrag hier ist eigentlich auch nur ein Schaufensterantrag. Wir wissen, dass die IG Innenstadt jetzt gesagt hat, ja, man kann da wirklich drüber reden, dass wir 27 das machen. Aber wenn wir uns wirklich ehrlich machen würden, es sind alles Schausteller, es ist ein reisendes Gewerbe, die wissen alle, wenn wir jetzt beschließen würden, dass wir sagen, wir möchten es noch 26, geht das auch. Da ist Wasser da, es ist Strom da, es ist alles da. Die brauchen natürlich halt 50 Meter mehr Kabel, 50 Meter mehr Schlauch. Punkt.
Ob wir nur 1,8 Millionen Euro hier versenken und nächstes Jahr doch wieder woanders bauen, ist doch völlig hirnlos. Lasst uns gleich den Weihnachtsmarkt auf dem Domplatz machen, so wie die Gartenpartei das gefordert hat. Das habt ihr abgelehnt und jetzt kommt ihr hier mit dem Schaufensterantrag, dass wir die Stadt wieder beschäftigen mit dem Prüfen, Prüfen, Prüfen. Die sollen endlich mal arbeiten. Also machen sie ja, aber nicht mit so einem Schaufensteranträge hier.
Unser Änderungsantrag hat ja genau diesen Hintergrund, einfach mal zu prüfen, dass man den Fokus nicht ausschließlich auf den Domplatz legt, sondern eben auch auf kleinere Flächen in der Innenstadt.
Die Wirtschaftspartei CDU, lieber Tim Rohne, ich habe gerade genau zugehört, ich weiß nicht, wie man die Fläche schützen kann, ich weiß nicht, wie man jeder Fläche schützen kann, ich weiß nicht, wie viel Geld es mehr kostet. Schöner wäre es gewesen, zu hören, interessant, man sollte es vielleicht mal prüfen, statt von irgendetwas nicht zu wissen. Das ist nämlich auch nicht gut. Das ist das eine.
Das zweite ist, ich hatte vor kurzem ein Gespräch auch nochmal mit der Geschäftsführerin des größten Kaufhauses in Magdeburg und die Sorgen sind schon extrem groß, wenn die Innenstadt zu Weihnachten nicht mehr gefüllt ist. Wir können glaube ich davon ausgehen, dass wir uns dann von einem großen Haus auch irgendwann verabschieden können. Nicht nur der Parkplatz hinter diesem Haus und die Menschen, die dort durchgehen, um auf den Weihnachtsmarkt zu gehen und dort Geld lassen, ist wichtig, sondern der gesamte Handel und die Gastronomie. Der innerstädtische Kern profitiert vom Weihnachtsmarkt.
Also wir dürfen bitte diesen Weihnachtsmarkt nicht gesondert sehen für die Weihnachtsmarktbetreiber ausschließlich, sondern es sollte immer, und dafür sind die Weihnachtsmärkte auch irgendwann mal entwickelt worden, eine Symbiose sein zwischen Markttreiben und Handel. Ihr dürft bitte nicht vergessen, der Einzelhandel zahlt zwölf Monate im Jahr seine Gewerbesteuer und auch dieser Handel ist auf diese sechs Wochen extrem angewiesen. Da geht es wirklich darum, ob in diesem Jahr Geld verdient wird oder nicht. Die letzten zwei Monate, sage ich mal, sind für den Einzelhandel entscheidend, ob Geld letztendlich in der Tasche bleibt. Das ist zum einen.
Zum anderen sollte eine, und deswegen auch dieser Prüfantrag zu Alternativen, sollte der Domplatz wirklich dann in Frage kommen, muss man sich die Frage stellen, was macht man auf dem Marktplatz, mit welchen Buden kann man zum Beispiel mit dem Historischen Markt auf dem Marktplatz eventuell eine Alternative schaffen, um weiterhin die Frequenz in der Innenstadt zu halten. Sonst, und das verspreche ich Ihnen, wird die Innenstadt irgendwann aussterben. Genau das, was Sie nicht wollen, wird passieren.
An der Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir bereits jetzt schon andere Veranstaltungsflächen auch für den Weihnachtsmarkt und nicht nur für den Weihnachtsmarkt in Augenschein nehmen. Der Domplatz, das ist schon als Prüfauftrag gegeben worden, mit welchen Sicherheitsmaßnahmen, denn darum geht es ja hauptsächlich, kann man dort tatsächlich dann auch Veranstaltungen durchführen wie einen Weihnachtsmarkt.
Und ich gebe Herrn Papenbreer vollkommen recht. Was wir nicht tun sollten, den Marktplatz hier völlig von Weihnachtsmarktgeschehen freizulassen, das sollte, denke ich mal, das gemeinsame Diskutieren im Ergebnis dann auch ergeben. Weil Sie haben vollkommen recht, nur die Lichterwelt hier hinzustellen, würde aus meiner Sicht nicht ausreichend sein. Darüber müssen wir reden, was bieten wir hier an auf dem Markt, weil der nicht ohne Treiben sein darf.
Und was ich auch sagen möchte, ich würde nicht auf die Idee kommen, jetzt auf dem Domplatz vielleicht nochmal eine zweite Halterung für den Weihnachtsbaum hinzustellen. Da sollten wir uns auch einig sein, dass das nicht erfolgen kann, dass vor das Rathaus auch ein Weihnachtsbaum gehört.
Und das Letzte, was ich jetzt sagen möchte, das ist jetzt in eigener Sache. Sie schreiben hier in der Anlage konkret die Zusammensetzung einer Arbeitsgruppe vor und Sie schreiben mir auch vor, wie die Leitung übernehmen soll. Der Personalidentität mit dem Gesellschafterversammlungsvorsitzenden der Weihnachtsmarkt GmbH ist. Also das würde ich mir doch gern vorbehalten, wie das gestaltet werden soll. Da bitte ich auch um Verständnis, wenn Sie sagen, Stadtratsfraktionen möchten Sie mit in die Arbeitsgruppe geben, ja. Aber was die Verwaltung da rein gibt, wen Sie da rein gibt, das sollten Sie mir überlassen.
Genau das ist es ja, was die Oberbürgermeisterin mir gesagt hat, so sollte es eigentlich funktionieren und Herr Guderjahn hat es ja auch schon gesagt, das ist ein Show-Antrag, der hört ja gar nicht her. Da kann man die Fraktion nur darauf auffordern, zieht den Antrag zurück und Sie sitzen doch alle im Aufsichtsrat der Weihnachtsmarkt GmbH, Sie wissen doch ganz genau, was die Weihnachtsmarkt GmbH im nächsten Jahr vorhat.
Der Domplatz soll bespielt werden, weil die anderen Weihnachtsmärkte sich ein neuer ansiedelt da hinten, der eine, die Königsstadt schon da ist, man möchte gern das so da hinten haben. Wir haben es in der Zeitung gelesen, dort gelesen, jenes gelesen, alles was hier so im Antrag drin steht, da kann ich gar nicht mitgehen, weil auch da steht nicht drin, was soll uns denn das kosten, was Sie jetzt möchten. Das kostet ja auch Geld und Personal, wir haben es doch eben gehört.
Und die Weihnachtsmarkt GmbH arbeitet daran schon und wir haben ja einen Teil schon gehört, wie es aussieht und es gibt ja noch mehr, was ich mir sagen lassen habe aus dieser Gesellschaft, dass eben auch die Fahrgeschäfte für die Kinder und die Erwachsenen auch alle auf dem alten Markt stattfinden sollen, mit einer Hälfte der Lichterwelt, mit noch einer anderen Umgestaltung und das wäre ja was, dass auch der alte Markt dann bespielt ist.
Das muss man so sagen, das was wir wissen, wissen Sie doch alle ganz genau, da brauche ich keinen so einen Antrag, wir haben es ja von der Oberbürgermeisterin in Hoheitsgebiet sowieso, OB, und dann geht es weiter mit dem Aufsichtsrat der Weihnachtsmarkt GmbH, die das dann festlegen und dann werden wir auch eine Drucksache dazu bekommen. Alles andere haben Sie doch abgelehnt, vor Wochen schon, schon vor zwei Jahren abgelehnt, wo wir gesagt haben, lasst uns auf den Domplatz gehen. Was haben Sie hier alle gemeckert?
Eigentlich wollten wir das Video mal rausholen und hier an der Wand schmeißen heute, aber wir haben gedacht, wir sind heute ein bisschen eher fertig, um mal zu zeigen, wie Sie alle hier reagiert haben damals, wie negativ Sie waren zum Domplatz.
Ich möchte nicht missverstanden werden. Ich finde den Antrag ja richtig und gut. Auch die Diskussion darüber, was man inhaltlich gestalten sollte auf dem Marktplatz als auch auf dem Domplatz, um eben auch das Geschehen vor dem Rathaus sicherzustellen, dass hier nicht tote Fläche ist und wir möglicherweise den Innenstadt-Tandem hier vollkommen lahmlegen, wobei das ja nur ein Bestandteil ist. Darum ging es mir nicht.
Mir ging es auch darum, 26, das würden wir nicht hinbekommen, weil es sind mehrere Veranstaltungsflächen in der Stadt in Augenschein zu nehmen für die Perspektive, nicht nur für den Weihnachtsmarkt, das möchte ich nochmal betonen. Und ich möchte auch dazu sagen, wir haben ja das Geld bekommen, um städtebaulich den alten Markt zu ertüchtigen für bestimmte Sicherungsmaßnahmen. Das heißt, dass man die Weihnachtsmarktfläche perspektivisch dann 27 oder 28 möglicherweise einschränkt. Und genau vor dem Hintergrund macht der Domplatz auch Sinn.
Ich wollte es bloß nochmal richtig stellen. Ich habe nichts gegen den Antrag, im Gegenteil, ich habe nur was gegen die Anlage, gegen das Vorschreiben von Strukturen, von Arbeitsgruppen.
Ein Schaufensterantrag ist das ja nun überhaupt nicht, weil das ja wirklich die zentrale Frage ist, über die wir jetzt schon länger ringen. Wo machen wir das denn nun? Auf dem Alten Markt oder auf dem Domplatz? Ich war immer mehr Team Alter Markt, weil ich das auch für, also das ist letztlich eine städtebauliche Entscheidung. Zum Zeitpunkt des Weihnachtsmarktes funktioniert dieser Platz. Das ist der einzige Moment, in dem er funktioniert. Da gehen dann die Leute wirklich hin, da ist ja wirklich das Wohnzimmer. Wenn wir das weglegen, wird das möglicherweise schwierig.
Aber trotzdem ist das natürlich wirklich eine spannende Frage. Wo machen wir das jetzt gerade, wenn wir jetzt die Einschränkungen sehen und hin zur Johanneskirche, wie wird das funktionieren? Alles offen. Insofern ist doch das wirklich eine ganz zentrale Frage. Dieser Antrag macht das auf, legt den Weg da, wie wir da zur Entscheidung kommen. Das ist sinnvoll.
26 habe ich den Antrag wirklich nicht verstanden, weil da musst du doch ein bisschen mit Planung rangehen. Wir bauen das praktisch unmittelbar auf. Das ist jetzt in zwei Monaten, da stehen dann die ersten Hütten. Da jetzt nochmal mit einer Entscheidung zu kommen, wir machen einen anderen Platz, dann läufst du Gefahr, wirklich den Markt gegen die Wand zu fahren für dieses Jahr. Das sollte man nicht machen. Also haben wir da klare Regelungen drin und für 27 gucken wir mit allen Dingen, die wir da betrachten müssen. Das geht auch Tat, die Frage Einzelhandel und wie funktioniert das hier im nördlichen Teil der Altstadt.
Für die Mehrheit der Fraktionen Die Linke, auch für Herrn Tanner nochmal zum Mitschreiben. Die meisten haben hier argumentiert mit Verlässlichkeit für die Händlerinnen und Händler und genau deswegen war es immer ausgeschlossen zu sagen, man geht Richtung Domplatz.
Und wenn ich nochmal darauf verweisen kann, es ist vielleicht nicht zielführend unbedingt jetzt über den alten Markt auch so zu diskutieren, wie er aktuell ist, denn wir haben ja auch eigentlich noch ein Konzept und einen Umbau des alten Markts in naher Zukunft. Das heißt, wenn man darüber reden möchte, wie man den Nordabschnitt des Breiten Weges beleben möchte, der ja weiter geht als nur hier bis zur Haltestelle alter Markt, sondern mindestens bis hoch zum Opernhaus, dann ist es vielleicht da zielführend darüber nachzudenken, den Vorschlag von Herrn Papenbreer zu berücksichtigen, wie kann man mit anderen Weihnachtselementen diesen langen Abschnitt bespielen, aber nicht nur vielleicht hier am alten Markt stehen bleiben, da würde ich nochmal zu ermutigen.
Der Antrag der Tierschutzpartei erledigt sich aber aus dem simplen Grund, also mit Ausnahme der Leiterstraße, die Sie vorschlagen, die viel zu klein ist für einen Weihnachtsmarkt in der Größe, wie wir ihn normalerweise haben, läuft überall anders in der Innenstadt eine Straßenbahn lang und dort wo Sie eine Straßenbahn haben, haben Sie auch immer Einfahrtsschneisen, wo Verkehr lang fließt, insofern ist es nicht schützbar, weil sonst müssten Sie den Straßenbahnverkehr umlenken und wie das dann endet, kann jeder gerade gut beobachten, wo wir dieses wichtige Verbindungsstück rausgenommen haben.
Das heißt, ich möchte gerne dafür appellieren zu sagen, lassen Sie uns diese Debatte nach vorne aufmachen, lassen Sie uns diese Chance nutzen, marketingtechnisch den Domplatz neu zu diskutieren, aber wenn wir darüber reden, wie wir die Innenstadtringgänze stärken wollen, wo ja alle Innenstädte in ganz Deutschland unter Druck steht und nicht nur unser Einzelhandel hier davon betroffen ist, dann lassen Sie uns das auch bitte weiter nördlich führen, lassen Sie uns mindestens bis zum Opernhaus darüber reden, wie wir da Weihnachtselemente setzen können, aber nicht nur hier unten stehen bleiben.
Also wir reden ja davon, dass wir vielleicht das eine oder andere verlängern wollen, erweitern wollen. Grundsätzlich sollten wir uns aussprechen, dass der Mittelaltermarkt da vor Ort bleiben sollte, damit man zum Beispiel, wie es auch eben angesprochen wurde, eine Art Perlenkette oder Weihnachtslampe oder wie man das nennen möchte, wie auch immer.
Weil wenn man sich überlegt, dass man den Domplatz nimmt, Milchkuranstalten, Möllenvogtei, Klosterweihnachtsmarkt, dann kommt der Mittelalter-Weihnachtsmarkt und die Lichterwelt Alter Markt. Ja, wenn man denn so schön flaniert, wäre das ja super, dann könnte man das ja auch wirklich so machen. Und wenn es denn irgendwann vielleicht mal jemanden gibt, der so viel Geld verbrennen möchte, dass er sich dann oben am Opernplatz noch hinstellt mit dem Weihnachtsmarkt und da die Standmiete bezahlt, dann ist es zumindest einer froh, nämlich der Herr Kroll, der kriegt die Standgelder, aber der wird das ein, zwei Jahre machen und dann wird er sich da selber vielleicht abschaffen. Ja, also er kriegt das Geld als Stadt natürlich und nicht als Beschicker.
Fakt ist aber eins, wenn man sechs Wochen verpennt, ja, und zwar genau diese Urlaubszeit, wo wir jetzt alle waren, da hätten wir alle wunderbar planen können, da hätten die Schausteller Bescheid gewusst und vor allen Dingen, es ist ja nicht erst seit gestern so, dass ja die Sommerferien waren und der Urlaub, ja, da hätte man das alles planen können, dass man sagt, pass auf, wir machen den Weihnachtsmarkt dieses Jahr jetzt schon auf dem Domplatz. Wir versuchen es, wir machen es und macht euch alle ehrlich, Leute. Ihr macht die Jakobstraße zu, baut den Weihnachtsmarkt nach da hinten auf, da ist auch kein Wasser. Da ist nicht ein Wasser, da ist nichts, da ist gar nichts, da ist kein Strom, kein Kabel, nichts.
So, und dann stellt er die Beschicker dahin, Entschuldigung, den Satz muss ich jetzt noch zu Ende bringen, dann stellt er die Beschicker, so heißen die, stellt ihr da drüben hin und sagt, jetzt macht er mal 50 Meter längeres Kabel und Wasser und Strom und Abwasser. Ich sehe jetzt schon von der Gleichstellungsbeauftragten und von der Behindertenbeauftragten, dass da überall Angebote kommen und ja, muss noch Asphalt hingelegt werden, weil die Schläuche da rausgucken aus den Gullis. Ey Leute, ja, ich zeige euch die Bilder, wenn es soweit ist. Entschuldigung, dass ich überzogen habe.
Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, dass dieser Antrag, der jetzt hier vorliegt, interfraktionell mich im Ansatz zu vergleichen ist mit dem Antrag, den wir schon mal hatten von der Gartenpartei. Der Antrag jetzt ist eine ganz logische Konsequenz aus all den vielen Diskussionen, die wir in den letzten Monaten auch in anderen Ausschüssen, auch im Sonderausschuss geführt haben.
Und wir reden hier darüber, Teile zu prüfen, Alternativen zu prüfen und zwar ergebnisoffen und nicht schon irgendwelche Ergebnisse auch verwaltungsseitig oder von welcher Seite auch immer vorwegzunehmen. Und genau das fordern wir jetzt hiermit ein. Und natürlich auch im Zusammenschluss mit Teilen oder Vertretern aus unserem Stadtrat heraus. Und nur so ergibt es aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht auch Sinn.
Insofern wollte ich nur noch mal klarstellen, das hat hier weder was mit Schaufenster zu tun und schon gar nichts mit Kopie, weil zu kopieren war da schlicht nicht.
Ich möchte trotz alledem nochmal für unseren Änderungsantrag werben. Wenn wir uns die Stadt angucken, wir haben die Goldschmiedebrücke, die man gut absperren kann, den Ulrichsplatz, den man sehr gut absperren kann. Dahinter liegt die Leiterstraße, die ohne Probleme abgesperrt werden können. Am Blauen Bock, was gut abgesperrt werden kann. Wir haben das Kulturhistorische Museum, wo jetzt auch eine Veranstaltung stattgefunden hat.
Ich möchte doch nur, dass wenn Prüfungen stattfinden, dass die etwas weltoffener stattfinden und sich nicht so fixieren oder fokussieren, wie es in diesem Hauptantrag steht. Sondern, dass wir wirklich mal über den Tellerrand hinweg schauen, wie könnte vielleicht auch ein historischer Weihnachtsmarkt auch zum Wohle aller Händler sich durch die Stadt ziehen.
Wenn Sie die Herbstwoche in Lippstadt betrachten, eine Stadt auch mit 120.000 Einwohnern, die Herbstwoche, die zieht sich über 1,2 Kilometer, wo auf diesen ganzen Flächen auch Fahrgeschäfte, Buden, alles drum und dran stattfinden. Und die Händler der ganzen Stadt profitieren davon. Und ich glaube, es kommen 300.000 Besucher oder 400.000 Besucher dorthin.
Also wir müssen doch mal den Geist etwas öffnen und einfach mal sagen, jawohl, wenn eine Prüfung stattfindet, auch durch Fachleute, dann lasst uns doch bitte das prüfungsoffen machen und nicht fixiert auf den Domplatz.
Ich finde, ehrlich machen ist ein gutes Stichwort an der Stelle und ich will nochmal höflich daran erinnern, warum wir diese Diskussion überhaupt haben. Wir haben im Dezember 2024 einen schrecklichen Anschlag gehabt, wo jemand mit dem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast ist. Alle dürften sich an die Diskussion über das Sicherheitskonzept im letzten Jahr erinnern, wo der Weihnachtsmarkt kurz davor stand, nicht stattfinden zu können.
Dann haben wir uns das Ganze angeschaut und haben gesagt, so richtig weihnachtlich ist das nicht mit dieser Festung. Sehe ich auch so. Ich bin ansonsten auch eher immer Team alter Markt gewesen und emotional bin ich das auch immer noch, aber man muss sich das Ergebnis offen anschauen. Und ja, es gibt in verschiedenen Städten Weihnachtsmärkte, die auseinandergezogen sind, die sehr viel offener sind als unsere. Aber das ist mit unserem Weihnachtsmarkt nach den Anforderungen an ein Sicherheitskonzept nach diesem Anschlag schlicht und ergreifend nicht mehr möglich.
In Freiburg steht da einfach eine Klapptafel mit, hier fängt der Weihnachtsmarkt an, da steht auf den Flyern drauf, betreten auf eigene Fahrer, das ist das Sicherheitskonzept. Ich weiß nicht, wer in diesem Rat das verantworten möchte. Ich persönlich würde es nicht wollen. Und dann reden wir über die Frage Eindringtiefen, welche Tonnagen an Autos oder an LKWs da drauf fahren müssen. Und ich prophezeie Ihnen, wenn wir das Konzept haben, auch für den Domplatz wird auch dort das Sicherheitskonzept deutlich anders sehen als auf dem CSD. Warum will ich das nicht sagen? Weil man öffentlicher Sitzung sind.
Und insofern kann man sich zwar ohne diesen Sicherheitsaspekt wünschen, dass der Weihnachtsmarkt irgendwie über die ganze Stadt verstreut ist, das hätte bestimmt auch irgendwie seinen Reiz. Aber als Veranstalter, als GmbH, im Zweifelsfall dann auch wir als Stadt, das ist eine hundertprozentige Tochter, dieses dann zu verantworten, das sehe ich nicht. Und deswegen ist das ein Wunschdenken und deswegen ist auch ein Vergleich mit anderen Städten an den Haaren herbeigezogen, einfach nicht stichhaltig. Und deswegen macht es Sinn, einen vollständigen Umzug dessen, was wir an Weihnachtsmarkt veranstalten, auf dem Domplatz zu prüfen.
Letzte Anmerkung. Ich weiß, die Gartenpartei schreibt gerne Anträge, damit sie Überschriften auf Volksstimme kriegt, so funktioniert das ja auch. Aber zu sagen, wir schnippen mal mit den Fingern und alles das, was im Übrigen auch in unserem Antrag steht, das dringende, an Sicherheitsthemen auf dem Domplatz zu beachten sind. Da reden wir über Landtag, da reden wir über Justizministerium, da reden wir auch über die Frage Zufahrt von Schutzpersonen zum Landtagsgebäude und so weiter und so fort. Das ist nicht alles nebenbei mal in sechs Wochen Sommerpause zu machen.
Wir haben jetzt ausgeschrieben für den Weihnachtsmarkt, der wird dieses Jahr sinnvollerweise auf dem alten Markt stattfinden, sicherlich anders, dann werden wir uns das angucken können und dann werden wir im Frühjahr im ersten Quartal oder auch im Winter ein Konzept haben, dann werden wir das vergleichen können mit den Eindrücken, mit den Kosten, mit dem, was wir tatsächlich am Domplatz machen können und dann haben wir eine Entscheidungsgrundlage und können das machen. Wie das ausgeht, weiß ich noch nicht. Ich bin emotional nach wie vor auf dem alten Markt, ob nachher der Kopf über den Bauch siegt, auch bei mir, das müssen wir dann sehen.
Auch unser Antrag ist ein Prüfantrag. Und ich will es nochmal sagen, und es hat Gründe, warum manche Parteien bei sechs Prozent liegen.
Das liegt nämlich daran, dass die Weltoffenheit und der Geist, einmal über den Tellerrand hinweg zu schauen und auch die Chancen zu nutzen, etwas anderes mal zu sehen, prüfen und auch zu hinterfragen, einfach nicht gegeben ist. Und das macht mich wirklich wütend.
Herr Papenbreer, ich möchte mich doch bedanken mit dieser 6-Prozent-Äußerung für die SPD. Finde ich toll. Vielleicht schaffen wir es ja noch darunter. Am Sonntag werden wir es ja sehen.
Ich finde es schon ausverschämt, wenn sich hier einer hinstellt und der Meinung ist, wir machen Schlagzeilen in der Volksstimme. Was machen Sie denn als SPD? Und wir sehen doch, was in der SPD zurzeit los ist. Dann verlässt das singende Schiffe, Herr Grube. Mal sehen, wann Sie dran sind und Sie gehen. Also wer hier so auftritt und denkt, er ist der König, diese Menschen oder diese Politiker fallen immer ganz, ganz tief. Ich muss das so sagen.
Denn wir machen Anträge, die uns die Bürger zuschreiben und sagen, macht doch mal dies, macht mal jenes. Und ja, vor zwei Jahren waren das Bürger, die uns angeschrieben haben und gesagt haben, bitte den Weihnachtsmarkt nicht mehr auf dem alten Markt, sondern auf dem Domplatz. Und dann haben wir auch einen Antrag dazu geschrieben.
Und ja, dieser Antrag, den wir eben abgestimmt haben, der ist doch da, weil die IG Innenstadt fette Briefe geschrieben hat an alle Fraktionen. Und seien Sie doch ehrlich, nur deswegen ist der hier auf der Tagesordnung heute gekommen. Und nicht darum, weil es ihm darum geht, dass es besser ist für die Geschäfte, besser für die Unternehmer ist oder was auch immer, sondern nur besser, dass man besser dasteht. Vielen Dank. Kriegen Sie alles schriftlich.
Ja, Baustellen in Magdeburg sind für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen besonders auf Fußwegen oft ein unüberwindbares Hindernis. Das haben wir hier auch schon diskutiert, als wir letztens vorgeschlagen haben, gemeinsam mit der AGFK zum Beispiel eine Richtlinie zu entwickeln und sich ein bisschen besser abzusprechen, auch mit der Schwerkommission oder mit anderen, dass eben Baustellen besser ausgeschüttet werden, einheitlicher ausgeschüttet werden und dass auch vielleicht die Umleitungen zum Beispiel sichtbarer werden auf der Seite für die Baustellen, die wir hier haben von der Stadt.
Das ist bisher wirklich ein schwieriges Thema. Ich bin sehr erschreckt, dass das jetzt nicht mal mehr in den Ausschuss überwiesen wird, dass wir da nicht drüber sprechen können. Aber gut, die Landeshauptstadt Hannover, also ich wollte fast schon Städtepartnerschaft sagen, aber nein, auf gar keinen Fall, das ist ja Braunschweig. Aber die Landeshauptstadt aus Niedersachsen, die hat so etwas schon mal gemacht, ein Modellprojekt. Seit 2025 werden dort mögliche Lösungen für barrierefreie Baustellen diskutiert, vorgestellt und von diesen Best-Practice-Beispielen kann man lernen. Magdeburg würde davon sicherlich profitieren, wenn wir uns diese Erkenntnisse genauer anschauen würden und diese Best-Practice-Beispiele auch hier umsetzen.
Genau, deswegen war die Idee des Antrages, die Oberbürgermeisterin zu bitten, einen fachlichen Austausch zwischen dem Fachdienst für Koordinierung und Baustellenmanagement sowie der Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Magdeburg und natürlich dann das Gleiche eben auch von der Landeshauptstadt Hannover zu organisieren und mit den Projektverantwortlichen eben dieses Pilotprojekt aus Hannover ein Gespräch zu suchen und da konkret zu überlegen, was können wir von denen in Hannover lernen, um das hier in Magdeburg umzusetzen, um wirklich, ist eigentlich ein ähnliches Thema, wie ich vorhin auch angesprochen habe, die Barrierefreiheit oder auch die Barrierearmut besser umzusetzen, Baustellen besser zu gestalten, besser auszuschildern und wirklich auch mit kleinen Maßnahmen.
Also manchmal ist es auch nur an einer Bordsteinkante ein bisschen Asphalt, den man aufbringen kann. Wir haben das alle gelernt, als es ganz schnell ging, über die Tangente zu kreuzen, als wir ja keine Brücke hatten. Da ging alles ganz schnell und es gab viele einfache Lösungen. Unsere Verwaltung hat eigentlich diese Kompetenzen, schnelle, einfache Lösungen zu finden und ich glaube, wenn wir uns das mal in Hannover anhören, können wir viel für Magdeburg lernen. Deswegen stimmen Sie bitte diesem Antrag zu.
Wir haben also grundsätzlich überhaupt nichts dagegen, Barrierefreiheit zu erhöhen und aus Pilotprojekten zu lernen.
Ehrlich gesagt, wir fanden diesen Antrag nur sehr kleinteilig, dass wir jetzt anfangen, der Verwaltung vorzuschreiben, wann sie mit wem auf Fachdienstebene zu reden hat. Ich gehe mal davon aus, dass die Verwaltung die Anregung gegebenenfalls, sich Projekte aus Hannover anzugucken, auch eigenständig auf den Weg bringt.
Und das war eigentlich der Grund für die Ablehnung des Antrages und nicht, dass wir grundsätzlich ein Problem damit haben, aus barrierefreien Projekten zu lernen.
Wir haben uns bereits dieses Pilotprojekt schon angeschaut. Wir haben auch schon versucht, also wir haben schon Kontakt aufgenommen in Richtung Hannover, haben zwar jetzt noch keine Rückantwort bekommen, aber wir finden das sehr spannend.
Wir finden vieles davon, was als erste Ergebnisse dieses Pilotprojektes zu Tage treten ist, auch sehr gut umsetzbar bei uns in unserer Stadt und wir werden das auch weiter verfolgen und das Beste zuziehen.
Ja, die Zustände in Neustadt sprechen ein eindeutiges Bild. Gucken, gucken, Nische sehen, zapzarab, auf Wiedersehen scheint der Leitspruch zu sein in diesem Gebiet. Ich habe es Ihnen ja letztes Mal schon versprochen, nachdem wir hier diese Diskussion hatten, die ich eingebracht hatte zu diesen Zuständen, die es dort gibt, dass ich das nicht so lassen werde. Also Sie können sich gerne mal die letzten Videos anschauen, die wir dazu gemacht haben.
Dieses Viertel ist noch viel, viel schlimmer geworden als bei der letzten Diskussion, wo wir hier standen und uns über Papierkorbkonzepte der CDU unterhalten haben. In diese Papierkörbe passen keine Autos, Reifen, Müllhaufen, wie sie dort zu finden sind. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich weiß, dass die Diskussion ja auch in eine Richtung läuft, wo sich die Leute hier wahrscheinlich mit diesen Zuständen in diesem Gebiet nicht beschäftigen mögen. Deswegen wurde das hier sicherlich auch abgelehnt.
Es sind unhaltbare Zustände, Müll, Dreck, Verwahrlosung, eine ganz klare Gegengesellschaft ist das. Dort werden Tiere in Hinterhöfen geschlachtet und zerlegt, dort gibt es Ruhestörungen mit Kleinstkindern und ihren Müttern bis nachts um zwei. Und wenn eine Verwaltung nicht imstande ist, diese Probleme zu lösen, dann sollte sie wahrscheinlich zurücktreten.
Weil ich muss ganz ehrlich sagen, das was dort in diesem Wahlgebiet passiert, ist eine blanke Katastrophe und man kann jetzt mit übertragenen Wirkungskreisen anfangen, ich kann das alles verstehen. Aber wenn wir diesen Leuten, die sich dort nicht zu benehmen wissen, nicht alle Ämter, die wir haben, auf den Hals schicken, damit sich diese Zustände da ändern, dann können wir hier aufgeben in dieser Stadt. Und deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Ich würde es auch kurz machen, es ist ja spät, aber ich möchte in der Sache ganz gerne gegen die Anträge stellen. Ob das jetzt ein neuer GO-Antrag ist, wo es eine Wortmeldung zu den bestehenden Überweisungsanträgen gibt, könnt ihr entscheiden.
Es geht darum, dass die Sache, die jetzt hier sozusagen hierzu Gegenstand ist, die Schulwegbeziehungen für die neue Schule, schon eine Vorgeschichte hat. Die ist ja schon hier sozusagen diskutiert worden, da war ich ja früher schon beim Stadtrat. Da haben wir schon, als wir die Schule beschlossen haben, überlegt, dass wir sozusagen dort ernsthafte Probleme kriegen werden im Breiten Weg, in der Jakobstraße, überall irgendwie müssen die ganzen Schüler, und nicht nur eine aufwachsende Schule, sondern alle Schüler der Willy-Brandt-Schule müssen quasi einmal plötzlich nächstes Jahr hier eine Überlegung finden, wie sie an die neue Schulstadt dort kommen.
Und ich bin nicht ganz irre, wenn ich sage, von wegen Liebe Verwaltung, mach das bitte bis Ende 26, leg was vor. Ich nehme eigentlich nur den Punkt auf, den Herr Rehbaum ja selbst in der Information vor einem Jahr schon mitgeteilt hat, dass eigentlich da schon ziemlich viel gemacht wurde, weil das Problem ja eigentlich wirklich hinlänglich bekannt ist. Und deswegen bitte ich darum, das jetzt nicht nochmal durch sämtliche Ausschüsse durchlaufen zu lassen.
Wenn die CDU den Finanzausschuss beantragt, ja, sehe ich auch so, aber ich würde ganz gerne was zum Diskutieren haben. Es geht eigentlich wirklich nur darum, wenn Herr Rehbaum sagt, von wegen alles schon in Pipeline, kommt nächste Woche raus die Drucksache dazu, dann können wir da gerne weiter drüber reden, aber ansonsten brauchen wir jetzt hier nicht noch eine Ehrenrunde zu drehen für etwas, was seit zwei Jahren beschlossen ist.
Auch wir sind gegen eine Überweisung. Wir haben es lange beschlossen. Es wurde mit verschiedenen Akteuren dort vor Ort gesprochen. Forschungsprojekte wurden herangezogen, um da Sachen zu optimieren, dass es schneller gehen soll.
Soweit ich weiß, wurde es häufiger auch hier besprochen in der OBDB und ich kann nicht verstehen, wie man da nicht zu einer schnellen Lösung kommen muss. Die Eröffnung ist wirklich weit und ich will noch mal betonen, es geht eben nicht nur darum, wie die Schüler zur Schule kommen, sondern auch wie sie danach zum Beispiel auch in die Stadt kommen, um dort Freizeit zu verbringen.
Also wir müssen das schnell entscheiden. Bitte.
Für die Überweisung. Der Kernsatz in dem Antrag ist, das ist lange Stadtratsbeschluss. Und ja, es wäre gut, wenn das schon vorgelegen hätte, überhaupt keine Frage.
In der Regel nehmen wir dann solche Anträge, werden überwiesen und nehmen es dann zum Anlass, das möglichst schnell im Ausschuss auch zu bereden. Das wäre auch der Weg. Sonst müssten wir uns jetzt über die Anfrage unterhalten. Ein Konzept innerhalb von 30 Tagen macht natürlich auch irgendwie relativ wenig Sinn an der Stelle.
Ja, das müssen wir uns im Ausschuss auf den Weg packen. Aber jetzt hier so ein Antrag, ihr müsst da in Fünfjahresfragen vorlegen. Also, bei aller Liebe.
Für die Überweisung. Wir haben diese Gelder, wenn ich mich richtig entsinne, ich habe mich gerade noch mal zurückversichert, ja eigentlich gerade erst gestrichen für diese Verkehrsuntersuchung, weil wir sie einfach schlicht und ergreifend nicht in den Haushalt einstellen können.
Und diese Streichung jetzt dadurch zu negieren, dass man sagt, das ist uns egal, wir beschließen das jetzt trotzdem, ohne dass es im FG überhaupt irgendwo abgesichert ist, dass wir diese Finanzen überhaupt haben, wir haben sie nicht, deswegen haben wir es halt eben rausgenommen. Ich glaube 900.000 Euro waren es, wenn ich mich jetzt nicht komplett entsinne, oder eine Million.
Jetzt quasi von hinten rum jetzt wieder zu versuchen, jetzt plant man einfach doch. Das ist keine Planung, wo jetzt einfach Herr Rehbaum drei Leute losschickt und dann mal guckt, was da passiert, sondern das wird eine riesen Verkehrsplanung sein, die dementsprechend kostet und das kann nicht am FG vorbeigehen, deswegen für die Überweisung.
Nur nochmal, damit Sie Ihr Votum treffen können. Also die Planungen laufen in der Tat schon eine ganze Weile, es sind noch ein paar Kleinigkeiten zu klären.
Eine Drucksache zur Einstellung von Haushaltsmitteln ist für 27 geplant, in 26 hatten wir die Mittel nicht und der Umbau soll möglichst im zweiten Quartal 27 erfolgen. Das wollte ich Ihnen nur nochmal mitgeben.
Also wir arbeiten da dran, es wird nur noch ein bisschen dauern.
Nochmal kurz zusammengefasst: Seit vier Jahren diskutieren wir darüber, was dort passieren muss. Herr Rehbaum selbst hat eben bestätigt, dass wir eigentlich kurz vor der Fertigstellung sind. Der Antrag beinhaltet eigentlich nur, dass wir kein großes Konzept mehr machen, was vor zwei, drei Jahren mal angedacht worden ist, sondern jetzt wirklich einfach nur kurzfristig die konkreten Pläne haben wollen, mit den Kosten, die es verbindet.
Wenn Herr Rehbaum heute sagt, das ist eigentlich schon da, sollte auch die Frist kein großes Problem sein. Oder er kann mal sagen, wie schnell es ist, weil wir brauchen es ja sozusagen in der Haushaltsdebatte. Da bin ich bei all den Anträgen, die jetzt heute gestellt worden sind, worüber wir diskutieren möchten.
Ich würde dann gerne wissen, den genaueren Zeitplan, wie das jetzt sozusagen Herr Rehbaum plant, wie das eingebracht werden soll, die Drucksache. Und dann wären wir ja schon ein Stück weiter, weil dann ja sozusagen zugestimmt werden kann und der Verwaltung einfach nur nochmal mitgegeben werden soll, kein großes Konzept. Das ist jetzt vielleicht wirklich ein bisschen kurzfristig, sondern konkrete Pläne, wie wir das jetzt regeln können in einem Jahr.
Ja, eigentlich seitdem wir diese Schule dort an diesem Standort planen, reden wir darüber. Und nicht nur wir Grüne oder Grüne Future, sondern auch viele andere Fraktionen in diesem Stadtrat setzen sich dafür ein, dass man eine ganzheitliche Verkehrsplanung braucht aus allen Richtungen und für alle Verkehrsträger. Denn diese Schule hat eine enorme Zugkraft und sie wird natürlich umziehen von Stadtfeld Ost in die Altstadt.
Das führt natürlich dazu, dass viele, die jetzt woanders wohnen, sozusagen woanders wohnen und zu der Schule in der Stadtfeld Ost wollen, jetzt dorthin wollen. Und die werden erstmal überlegen müssen, okay, jetzt ist meine Schule nicht mehr in Stadtfeld Ost, sondern in der Altstadt, wie komme ich da hin? Und wissenschaftlich gibt es viele Studien dazu, dass genau in diesem Moment, wenn ein Umbruch passiert im Lebenslauf von einer Person, wenn etwas umzieht oder wenn eine Schule umzieht oder man selber umzieht, dass man dann nochmal die Chance hat, darüber nachzudenken, wie komme ich eigentlich zu dieser Schule.
Viele dieser SchülerInnen werden mit dem Fahrrad zur Schule kommen wollen. Die Frage ist, ob sie eine Infrastruktur vorfinden werden, die es ihnen erleichtert oder das Gefühl vermittelt, dass sie sicher ist. Für die Jakobstraße gibt es viele Untersuchungen. Es gibt viele Vorhalteflächen, viel Diskussion. Es gab das Projekt Accelerate, was sich damit beschäftigt hat, die Vorgänge innerhalb der Verwaltung zu verschlanken, zu verbessern. Und die haben sich meiner Kenntnis nach ganz genau auch die Jakobstraße angeschaut.
Es gibt viele Möglichkeiten, wie man das umsetzen kann. Und ich weiß, dass die Verwaltung sehr viele Szenarien durchgespielt hat, sehr viele Vorlagen hat, also wirklich sehr schnell etwas jetzt vorlegen kann. Und es gibt auch Möglichkeiten, hier sichere Radinfrastruktur und damit gleichzeitig sichere Gehwege zu schaffen, weil das ist ja das Problem in der Jakobstraße, dass man dort auch nicht richtig gut zu Fuß unterwegs sein kann, weil die Fahrradfahrenden darin getrieben werden, auf diesem Gehweg zu fahren.
Es gibt Möglichkeiten und ich bitte einfach nur, nur weil es irgendwelche Befindlichkeiten gibt, jetzt hier nicht die SchülerInnen liegen zu lassen und die da im Kalten stehen zu lassen, sondern jetzt schnell diese Lösungen vorzubringen. Und dann können wir im Bauausschuss und dann hier später im Stadtrat schnell eine Lösung finden und vor allem schnell diese Infrastruktur entweder herstellen oder einfach nur anordnen. Ich glaube, sogar mit einfachen Maßnahmen kann man da viel schaffen im Sinne der Verkehrssicherheit.
Ich betone es nochmal, ich habe es eben zur Geschäftsordnung schon gesagt, es geht nicht nur darum, wie diese SchülerInnen zur Schule kommen und dann danach wieder nach Hause kommen, sondern wie sie auch dann von der Schule in die Stadt kommen. Und sorry, Allee Center, das City Carré, das sind die Orte, wo diese Jugendlichen, die Kinder hinwollen und dafür nehmen sie die Jakobstraße. Und deswegen muss die sicher sein in alle Richtungen.
Aber auch die andere Verkehrsinfrastruktur rundherum muss sicher und angepasst sein und auch lückenlos sein. Also diese Anschlüsse fehlen ja auch von der Schule, vom Schulhof, von dem Ort der Radabstellanlagen zur Listemannstraße, zu den anderen Straßenzügen. Und das wollen wir vorgelegt bekommen, möglichst schnell. Und deswegen sollten wir dem Antrag heute zustimmen.
Also entweder muss Herr Rehbaum mich jetzt aufklären oder nochmal die Antragstellung. Ich bin mir nicht sicher, dass wir hier über dieselben Dinge miteinander reden.
24 wurde eben beschlossen, dass ein Konzept vorzulegen ist. Dann habe ich eben gehört, für bestimmte Planungsleistungen war eigentlich Geld eingestellt, das dann wieder nicht eingestellt war. Es wird offensichtlich keine fachliche Diskussion mehr benötigt, weil es heißt, das ist alles schon erledigt.
Herr Rehbaum, was genau gedenken Sie uns in Kürze vorzulegen, denn die Information brauche ich, ob es jetzt noch des Antrags bedarf oder nicht.
Wenn wir von der Verkehrsersschließung einer so großen Schule sprechen aus Sicht der Verwaltung, dann denken wir eben nicht nur an den Radverkehr und die Probleme und die Ansätze für den Radverkehr. Diese sind ausdiskutiert, es gibt Vorschläge, die wir nochmal mit anderen Belangen abstimmen müssen, aber grundsätzlich sind sie vorhanden.
Grundsätzlich ist die Verkehrsanbindung auch für die Straßenbahn wichtig. Die Straßenbahn hält direkt vor der Tür, und wir halten sie für das effizientere, ganzjährig gut nutzbare Medium, um Schülerinnen und Schüler zur Schule zu bringen. Wir halten sie mindestens für genauso wichtig wie den Radverkehr zu dieser Schule.
Da gibt es noch ein paar kleinere inhaltliche Probleme, nämlich wie wir die Schnittstelle zwischen Verkehrsinfrastruktur, also in erster Linie an der Stelle Straßenbahn und Schule, sicherer machen. Kurz gesagt, es ist noch nicht geklärt, ob man von der Gustav-Adolf-Straße mit dem Auto reinfahren kann oder nicht. Wir sind mehrheitlich dafür, dass wir es nicht erlauben, weil wir nur so den breiteren, sicheren Aufstellplatz in dieser Haltestelle schaffen können.
Wir verquicken wahrscheinlich hier zwei Themen, obwohl hier erstmal nur Radverkehr steht. Wenn es um die Verkehrsinfrastruktur geht, betrachten wir natürlich mehr. Beide Themen haben wir auf dem Schirm und beide lösen wir.
Für die Frage vorhin nochmal der Hinweis: Wir werden, wie gesagt, im ersten Quartal die Finanzdrucksache einbringen. Das müssen wir auch, sonst können wir im zweiten Quartal nicht die restlichen Baumaßnahmen umsetzen.
Um es noch klarzumachen, also uns geht es darum, also im Herbst ist die Schulmesse und viele treffen demnächst Entscheidungen für die Zukunft, dass es zur Schulmesse doch schon irgendetwas vorliegt, damit klar ist, wie Kinder zukünftig zur Schule einen sicheren Schulweg haben, unabhängig vom Verkehrsmittel, sondern es geht um den sicheren Schulweg zur neuen IGS.
Und da brauchen wir zeitnah irgendetwas, um eine Deutlichkeit zu haben.
Also ich stelle den Änderungsantrag, bis zum Ende des dritten Quartals 2026 zu ersetzen.
Die Redezeiten wurden automatisch mit Hilfe einer Software ermittelt. Sie sind nur eine Schätzung und können von den tatsächlichen Redezeiten abweichen.