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Ich will kurz die Eilbegründung erläutern.
Erst letzte Woche Mittwoch im Kulturausschuss haben wir Informationen bekommen von der Kulturverwaltung, die Lage versetzen, doch noch Gelder zu finden für die Umsetzung unseres Stadtratsbeschlusses zur Einrichtung eines Stipendiums auch im nächsten Jahr und dessen Durchführung. Wir müssten das auch dringend ausschreiben, wenn wir das jetzt noch behandeln, könnte das noch gelingen. Sie wissen, der Unmut darüber, dass das noch nicht geschehen ist, ist sehr groß.
Auch nach der Semsrott-Geschichte gibt es durchaus leider einen Image-Schaden und heute kommt hinzu, und das ist der dritte und letzte Grund, dass ausgerechnet heute Abend, wenn wir tagen, die Literaturwochen eröffnet werden, Literatur aus, wo auch die aktuelle und ehemalige Stadtschreiberin dabei sein werden. Es wäre natürlich ein gutes Signal, das wir hier senden können, wenn wir deutlich machen, ja, uns ist diese Angelegenheit wirklich wichtig und wir sind dabei, gemeinsam mit der Stadtverwaltung eine Lösung zu suchen.
Vielleicht ist das ja sogar die Veranstaltung, wo Frau Borris nachher hingeht, die sie eröffnen soll. Das wäre natürlich ganz wunderbar. Also bitte geben Sie ein Zeichen, stimmen Sie zu, dass wir darüber reden können und dass dieser Antrag mit auf die Tagesordnung kommt.
Ja, Bundeskanzler Merz sagte am vergangenen Wochenende bei einem Besuch von einem Waldbrand betroffenen Ortes, Deutschland müsse häufiger mit Großschadenereignissen rechnen. Das sei Klimawandel. Die Kabinettsklausur der Bundesregierung beschäftigt sich diese Woche daher ebenfalls mit den Themen Trockenheit, Waldbrandgefahr und Folgen des Klimawandels. Wir greifen mit unserer aktuellen Debatte hier im Magdeburger Stadtrat also ein Thema auf, das Deutschland zurzeit auf allen politischen Ebenen beschäftigt.
Zum Thema Wasser und Trockenheit wird mein Fraktionskollege Tobias Hartmann gleich noch sprechen. Ich will zunächst noch einmal auf die damit einhergehenden Hitzewellen der letzten Monate eingehen. Die vergangenen Hitze-Wochen bzw. Hitze-Monate, der Hochsommer begann dieses Jahr ja sogar bereits im Mai, sind eine Herausforderung für das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt. Eine Stadt, die in besonderem Maße vom demografischen Wandel und der Überalterung betroffen ist. Einem historischen Hitzesommer folgt wenig später der nächste mit neuen Rekorden.
Am 21. Mai hätten wir als Stadtrat eigentlich über den Hitze-Aktionsplan beraten sollen. In den folgenden Maitagen kratzten die Temperaturen dann bereits täglich an der 30-Grad-Marke. Ende Juni erreichten wir dann einen historischen Höchststand von 40,1 Grad Celsius in Magdeburg. Dabei sei bemerkt, dass es sich hier um den Stand der Messstation handelt. An vielen Orten in der Stadt, gerade an stark versiegelten Flächen und Straßen, wird es noch viel heißer gewesen sein. Das ist besonders herausfordernd für die MagdeburgerInnen, die nicht im Eigenheim am Stadtrand, sondern im urbanen Raum in einer ungedämmten Geschosswohnung oder im Dachgeschoss leben. Wer im Altbau beispielsweise in Stadtfeld Ost oder in der Innenstadt lebt, bekommt dann auch Tage später diese Hitze nicht mehr aus der Wohnung. Selbst nachts bleibt das Thermometer damit für viele Wochen lang in der Wohnung bei über 25 Grad Celsius. Der menschliche Körper kann sich von diesem anhaltenden Hitzestress kaum noch erholen. Das hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die lokale Wirtschaft, sondern gefährdet auch die Gesundheit der Menschen.
Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts sind im Sommer 2026, nach Stand 20. August, knapp 14.000 Menschen in Deutschland vorzeitig an den Folgen der Hitze gestorben. Für Sachsen-Anhalt weist das RKI für das Jahr 2026 fast 200 Menschen aus, die an der Hitze oder ihren Folgen verstorben sind. Aber auch das, muss man sagen, ist ein trauriger Rekord. Am 25. Juni berichtete die Volksstimme dann auch über die zunehmenden Belastungen für den Rettungsdienst in unserer Stadt. Und ich zitiere, das Einsatzaufkommen ist momentan hoch, was sicherlich auch mit den Temperaturen zusammenhängt, sagte Matthias Boxhorn, Rettungsdienstleiter bei den Johannitern in Magdeburg.
Klimaschutz, Klimaanpassung und schlussendlich Hitzeschutz ist Menschenschutz. Eine Aufgabe, die dieser Stadtrat und diese Stadtverwaltung bisher nicht ernst genug nimmt. Der Hitzeschutz-Aktionsplan wurde bereits mehrfach verschoben und geht nicht weit genug, um die Herausforderungen, die vor uns liegen, tatsächlich zu bewältigen. Die CDU-FDP-Fraktion möchte ihn mit einem Änderungsantrag sogar noch abschwächen. Ich habe Ihnen bereits im April erklärt, was im Hitzeschutz-Aktionsplan als Prognose auf uns in Magdeburg zukommt. Als Sie auf Antrag der CDU-FDP-Fraktion die Klimaziele aufgehoben haben. Das war, als Sie, angeführt von der AfD, mit einem beschlossenen Änderungsantrag sogar betonten, dass, Zitat, Klimaschutz nicht mehr wichtig ist. Und ich wiederhole es hier noch einmal, auch wenn mich die AfD und ihre Liebhaber dann wieder brennend in einem TikTok-Video schneiden. Die Prognosen in dem Papier sind eine deutliche Warnung. 52 Grad Celsius an einem durchschnittlichen Sommertag um 14 Uhr in der Magdeburger Innenstadt am Breiten Weg. Nicht irgendwann in der fernen Zukunft, sondern wenn wir so weitermachen im Jahr 2045. Und das ist genau das Jahr, in dem Sie erst klimaneutral sein wollen.
Gemessen am Gelächter und dem Gerede, mit dem die rechte Seite des Stadtrates darauf reagiert, muss ich fragen, finden es die Stadträtinnen der AfD witzig, wenn tausende Menschen vorzeitig sterben und Oma und Opa es nicht durch den Sommer schaffen. Vielleicht war es aber auch nur eine merkwürdige Form zu erklären, dass Sie die Menschen mit dieser Herausforderung vor allem alleine lassen. Und die Wirtschaft ist Ihnen scheinbar auch nicht wichtig. Wenn bei Niedrigwasser keine Schiffe mehr fahren, keine Güter, keine Touristinnen mehr transportiert werden können, wenn in der Sachgeschosswohnung nicht mehr im Homeoffice gearbeitet werden kann, wenn im Callcenter, im Büro und in der Werkstatt die Temperatur über 26 Grad steigt, dann hat der Arbeitgeber für Abkühlung zu sorgen durch Ventilatoren, Sonnenschutz oder Gleitzeit. Ab 30 Grad müssen wirksame technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden und geeignete Getränke zur Verfügung gestellt werden. Ab 35 Grad geht ohne spezifische Zusatzmaßnahmen Sense. Dann ist nicht mehr viel mit Arbeit und Wertschöpfung. Und dann leidet nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber, die Volkswirtschaft und das Bruttosozialprodukt.
Eine aktuelle Studie der Prognos AG im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt, welche ökonomischen Folgen hohe Temperaturen am Arbeitsplatz verursachen. Die Ergebnisse verdeutlichen, präventiver und klimawandelgerechter Arbeitsschutz ist ein wichtiger Baustein der Klimaanpassung. Wer frühzeitig in Hitzeschutz investiert, schützt Beschäftigte, sichert Leistungsfähigkeit und kann wirtschaftliche Folgekosten vermeiden. Aber welche wirtschaftlichen Folgen hat die Hitze? Ein Hitzetag über 30 Grad Celsius kostet die deutsche Wirtschaft etwa 431 Millionen Euro. Rund 97 Prozent der Kosten entfallen auf Produktivitätsverluste. Rund 13 Millionen sind auf Ausfälle durch Krankheit und Unfälle zurückzuführen. Und das, liebe Damen und Herren, sollte Ihnen zu denken geben.
Ich wiederhole noch einmal, was ich Ihnen schon im April gesagt habe. Wir brauchen eine stadtentwicklungspolitische Antwort auf diese Herausforderung. Es ist egal, wie viele Parkplätze Sie an den Breitenweg klatschen wollen und ob die Stunde Parken eben ein, zwei oder fünf Euro kostet. Zum Shoppen wird niemand mehr auf diesem Glutofen flanieren wollen. Über eine attraktive Innenstadt, über Lebensqualität in der Altstadt müssen wir uns dann nicht mehr unterhalten, sondern eher über eine lebensfähige Stadt. Wir brauchen eine Diskussion über Lösungen, echte Maßnahmen für den Hitzeschutz, für Menschen, für unsere lokale Wirtschaft und für unsere Zukunft. Darum bitte ich Sie, lassen Sie uns zeitnah über den Hitzeaktionsplan abstimmen und in ihm wirkliche, echte Maßnahmen verankern, die der Herausforderung auch am Ende gerecht werden.
Nicht selten geht mit der Hitze auch die Dürre einher. In den letzten Jahren hat es in Magdeburg deutlich zu selten geregnet. In diesem Jahr hatten wir glücklicherweise etwas mehr Regen als in den Vorjahren, sodass wir aktuell auch weniger stark in unserer Region von Waldbränden betroffen sind als andere in Deutschland. Dennoch hat Magdeburg ganz eigene Herausforderungen. Im Zeitraum von 2011 bis 2019 hat die Stadt 71.000 Bäume verloren. Der Verlust könnte leider jedoch noch viel größer sein. Auf meine Anfrage hieß es letztes Jahr, dass dieses Jahr erneut eine Baumerfassung per Luftbild stattfindet. Das kann man auch die Verwaltung direkt fragen. Gibt es dazu jetzt eigentlich schon Daten oder wann wird das in Auftrag gegeben?
Gleichzeitig geben wir aktuell für unser Stadtgrün immer noch viel zu leichtfertig her, wie zum Beispiel auch an der Walter-Rathenau-Straße an der Universität, wo ein Investor erst holzen konnte und dann nach längerer Zeit sich entschlossen hat, doch nicht zu bauen, was natürlich sehr traurig ist. Und gleichzeitig schaffen wir in B-Plänen keinen ausreichenden Ersatz für ein ökologisches und lebenswertes Umfeld. Weil Festsetzungen sind das eine. Ob Nachpflanzungen nach einer Fällung tatsächlich stattfinden, wissen wir in den meisten Fällen gar nicht. Denn die Stelle, die das eigentlich überprüfen soll, ist weiterhin auf der Spar- und Flexliste im Haushalt. Hier sei angemerkt, diese wurde auf überparteiliche Forderungen geschaffen. Hier sollte der Stadtrat zunächst in der Haushaltsdebatte vielleicht nochmal aktiv werden.
Bäume sind eines der besten Werkzeuge, das uns zur Verfügung steht, um den zunehmenden Hitzewellen zu begegnen. Sie spenden nicht nur Schatten und kühlen damit unsere Straßen, Wohnungen, Fußwege oder Spielplätze, sondern machen unsere Stadt auch attraktiver und lebenswerter. Ein Baum wächst aber nicht von heute auf morgen. Wer in Zukunft vom städtischen Straßenbaumbestand profitieren will, muss sie heute, nein, eigentlich schon gestern gepflanzt haben. Dafür braucht es die nötigen finanziellen Ressourcen. Stadtgrün ist kein Nice-to-have, keine freiwillige Leistung, sondern eine Investition in Gesundheits- und Katastrophenschutz und fördern nebenbei auch die Attraktivität unserer Stadt. Der Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe ist dafür ein Schlüsselbetrieb. Die Verwaltung hat vor einiger Zeit einen Stufenplan zur finanziellen Ausstattung des Stadtgartenbetriebs ins Gespräch gebracht, der das Stadtgrün stärken soll. Muss ich auch fragen, können wir hierzu demnächst mit einer Drucksache rechnen, Frau Boris?
Wer nach dem Stadtgrün fragt, muss in diesen Zeiten aber auch mit Lösungen des Schwammstadtmodells antworten. Wasser wird mehr und mehr zu einem kostbaren Gut. Das zeigt sich auch daran, dass der Elbpegel vor kurzem einen neuen historischen Tiefstand erreichte. Gleichzeitig beispielsweise die Wobau berichtet davon, dass sie nicht nur zunehmend hitzebedingte Schäden an den Gebäuden beseitigen muss, sondern beispielsweise auch in der Curie-Siedlung mit einem absackenden Boden kämpft. Der Lehmgrund ist über die Jahre so weit ausgetrocknet und so schwer nachzuvernässen, dass hier weitere Herausforderungen und Kosten auf unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft zukommen. Die Regentage werden seltener und die einzelnen Niederschlagsereignisse fallen dafür deutlich stärker aus. Wir müssen es schaffen, auch diesen Starkregen zu nutzen und das Wasser vor Ort zu binden. Die Zisternenlösung im Domviertel ist hierfür ein gutes Beispiel. Es geht aber auch um Lösungen im Bestand und nicht nur im Neubau. Dafür braucht es unter anderem eine Abkopplung des Regenwassers von der Kanalisation, eine Anbindung an lokale Wasserspeicher und Gewässer. Schrothe, wer es noch als Gewässer identifizieren kann. Die Kanalisation in Magdeburg braucht kein Regenwasser, um den Abfluss zu gewährleisten. Quelle AGM, Geschäftsführung. Die Kläranlage in Gärwisch funktioniert besser, wenn die braune Soße, das Abwasser, unverdünnt dort ankommt. Die Regenzuleitung um die Gewässer und das Grundwasser muss höchste Priorität haben, um die Souveränität unserer Region und die Verfügbarkeit des Trinkwassers auch sicherzustellen.
Es scheint leider, als hätte Magdeburg noch immer keine klare Wasserstrategie, wobei wir hier sogar auf Bundesebene gut vorangehen mit der nationalen Wasserstrategie. Dennoch, der Magdeburger Stadtrat und seine Stadtverwaltung muss sich seiner Verantwortung bewusst werden und braucht eine strategische und entschiedene Antwort auf die Herausforderungen, vor die uns die Hitze- und Dürrezeiten der Klimakrise stellen, in einer der trockensten Regionen Deutschlands. Mit der Fachrichtung Wasserwirtschaft an der Hochschule und mit dem Helmholtz-Institut in Magdeburg, was einen Schwerpunkt auf Wasserthemen hat, haben wir hier vor Ort Kompetenzen, die wir nutzen sollten, innovative, konkrete Projekte anzustoßen. Das ist ein Glücksfall und dadurch können wir Lösungen für Magdeburg finden.
Ich fasse mich auch sehr kurz, weil ich denke, zum einen können wir kommunal das Niedrigwasser der Elbe nicht steuern, da haben wir wenig Einfluss. Was wir aber beeinflussen können, denke ich, ist der Umgang mit der Ressource Wasser, wie ja zu Recht hier ausgeführt wurde, dass wir uns da Gedanken machen müssen, wenn es nicht schon geschieht.
Wir können konstatieren, dass die Trinkwasserversorgung für Magdeburg derzeit nicht gefährdet ist und wahrscheinlich werden wir nächste Woche auch Fördermittel bekommen für das Wasserwerk, was ja auch entstehen soll. Wir haben die Wasserentnahmen bereits wasserrechtlich reglementiert, also auch das ist schon passiert. Regenwasserversicherung und Grundwasserneubildung werden bereits berücksichtigt, also entsprechend in der Bauleitplanung wird auch auf Regenwassernutzung und Grundwasserneubildung geachtet.
Und der weitergehende Handlungsansatz, dass wir tatsächlich prüfen müssen, dass Wasser, Niederschlagswasser, was ja dann zu bestimmten Zeiten in erheblichen Mengen stattfindet, dass das eben auch anders gespeichert werden muss, damit wir eben auf solche Dürreperioden vorbereitet sind, zum Beispiel die unterirdische Zistern. Sie wissen ja auch, dass wir im Rahmen kleiner Innenstadt, zum Beispiel weil ja auch die Innenstadt angesprochen wurde, die Fragestellung, die Schwammstadt umzusetzen, also dafür zu sorgen, dass Wasser in der Stadt gehalten wird, insbesondere im Innenstadtbereich, weil da die entsprechenden Wärme, also die Temperaturen am höchsten sind. Hier sind wir bestrebt, dann auch die städtischen Werke mit einzubeziehen.
Sie wissen, dass wir kleinere Maßnahmen entgegen, Hitzeschutz entgegenzuwirken, schon vorgenommen haben. Wir haben auch gerade eine Stellungnahme unterwegs, welche Hitzeschutzmaßnahmen konkret auch umgesetzt worden sind. Das ist sicherlich nicht ausreichend. Und zu Recht hat Frau Linke auch ausgeführt, dass es natürlich gerade auch um die Frage geht, wie ältere Menschen mit Wasser versorgt werden können, wie wir auch sicherstellen, dass es klimatisierte Einrichtungen gibt, wo die Menschen Zugang finden können, wenn Hitzeperioden eintreten. Also auch das werden wir verstärkt in den Blick nehmen.
Und auch richtig gesagt, es muss einen strategischen Ansatz geben, dass wir neben Hitze- und Starkregenvorsorge natürlich künftig auch die Auswirkungen längerer Dürreperioden in unsere kommunale Klimaanpassung verstärkt einbeziehen müssen. Ich denke, dessen sind wir uns bewusst. Ich würde aber an der Stelle auch nicht den Bund und das Land außer Acht lassen wollen, weil es gibt nur bedingt Förderung für solche Maßnahmen. Da müssten die Instanzen noch stärker einsteigen, weil es ist ein Gesamtthema. Und ich finde auch ein Stück weit fällt es unter Katastrophenschutz, wo wir jetzt ja auch erst in die Anfänge stecken, was da entsprechend auch zu unternehmen ist.
Damit würde ich es auch belassen wollen und die Verwaltung würde nachher auf die Beiträge dann entsprechend erweitert reagieren. Das wird dann der Kollege Beigeordnete Rehbaum übernehmen.
Dieser Redebeitrag enthält möglicherweise in Teilen KI-generierten Text.
Informationen zur Analyse-Methodik.34 Zentimeter, so niedrig war in der vergangenen Woche der Pegel der Elbe an der Magdeburger Strombrücke. Ein neuer historischer Tiefstand, ich glaube 11 Zentimeter unter dem vorherigen. Das eigentliche Problem ist allerdings, selbst wenn man das ansieht und der Pegel in den letzten Tagen wieder gestiegen ist, nicht verschwunden. Wir erleben seit Jahren immer häufiger lange Trockenperioden und extreme Niedrigwasserstände. Deshalb müssen wir uns fragen, was diese Entwicklung für Magdeburg bedeutet, nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft.
Dabei geht es um weit mehr als um niedrige Pegelstände. Es geht um unsere Wirtschaft, unsere Infrastruktur, unsere Logistik, unser Stadtgrün, unsere Versorgungssicherheit. Und letztlich um die Frage, wie gut unsere Stadt mit diesen veränderten Bedingungen umgehen kann. Die Elbe ist für Magdeburg ein wichtiger Wirtschafts- und Verkehrsweg. Wenn die Schifffahrt bei Niedrigwasser nur noch eingeschränkt möglich ist, betrifft das Unternehmen, Lieferketten und die erwähnte Logistik. Gerade für einen Industriestandort wie Magdeburg kann das zu erheblichen wettbewerblichen Nachteilen führen.
Über Magdeburg, aber Magdeburg hat einen entscheidenden Vorteil, den ich jetzt hier, das Thema Niedrigwasser und Elbe ist ja eigentlich auch mit im Fokus, noch nicht gehört habe. Er liegt am Wasserstraßenkreuz. Wir haben die Elbe, wir haben den Mittellandkanal, wir haben den Elbe-Hafelkanal und wir haben einen Hafen, der über dieses Kanalsystem und die Niedrigwasserschleuse auch bei extremem Niedrigwasser der Elbe ganzjährlich erreichbar ist. Das hat nicht mal der Rhein. Aber Magdeburg hat es. Das hat sich in den vergangenen Wochen auch gezeigt, während die Güterschifffahrt auf der Elbe erheblich eingeschränkt war, konnte der Magdeburger Hafen seinen Betrieb durchgängig aufrechterhalten. Das ist kein kleiner Nebenaspekt, das ist ein Standortvorteil, den andere Städte so nicht haben und diesen Standortvorteil müssen wir offensiver nutzen.
Wir sollten unseren Hafen weiterentwickeln, Wasserstraßen, Schienen und Straßen besser und noch weiter miteinander verbinden und Unternehmen ermöglichen, ihre Güter flexibel über verschiedene Verkehrsträger zu transportieren, wie das aktuell auch schon bei unserer Magdeburger Hafen GmbH der Fall ist. Auch kommunal können wir dabei etwas bewegen. Wir können Hafeninfrastruktur entwickeln, Flächen für Industrie und Logistik sichern, Verkehrswege besser verknüpfen und bei Neuanziehungen die Möglichkeit des Wasserstraßenkreuzes stärker berücksichtigen. Wenn wir über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes sprechen, dürfen wir diese Infrastruktur nicht nur verwalten, wir müssen sie strategisch weiterentwickeln.
Daher kündige ich bereits jetzt an, dass wir den heutigen Vorschlag der Oberbürgermeisterin, eine Möglichkeit zu schaffen, die Gewinne der Hafen GmbH zukünftig an unserer Stadt auszuschütten, um unsere Haushaltslöcher zu stopfen, ablehnen werden. Wir brauchen mehr Investitionen in unseren Hafen und nicht weniger. Gleichzeitig müssen wir uns auf der anderen Seite allerdings auch darum kümmern, was unseren Wasserhaushalt angeht. Das war bisher vor allem von den Grünen der Hauptfokus ihrer aktuellen Debatte. Die Antwort auf längere Trockenperioden kann nicht darin bestehen, einfach zu hoffen, dass nächstes Jahr wieder mehr Regen fällt. Wenn Sommer trockener und Niedrigwasserperioden länger werden, müssen wir in Magdeburg anders mit Regenwasser, Grundwasser und unseren Grünflächen umgehen. Regenwasser sollte nicht einfach möglichst schnell aus der Stadt verschwinden, wir sollten es dort halten, wo es gebraucht wird. Das sind keine abstrakten Klimaprojekte, das sind konkrete Aufgaben einer vorausschauenden Stadtentwicklung. Wir müssen unseren Wasserhaushalt, wo es technisch und wirtschaftlich und da lege ich Wert drauf, sinnvoll ist, an die veränderten Bedingungen anpassen. Genau darum sollte es bei einer kommunalen Wasserstrategie gehen.
Natürlich müssen wir uns mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen, denn er ist real. Natürlich verändert sich das Klima, aber ebenso ist es richtig, dass das Klima der Erde nie statisch war. Wir können komplexe Entwicklungen nicht mit einfachen politischen Antworten erklären. Wasserhaushalte sind eben komplex und unterliegen natürliche Schwankungen. Für unsere politische Arbeit ist es deshalb entscheidend, dass wir uns an den tatsächlichen Entwicklungen orientieren und Lösungen schaffen, die funktionieren und dauerhaft tragfähig sind. Wir dürfen nicht, wie dies so häufig passiert, einfach aus dem Affekt heraus agieren.
Dazu gehört auch, die Elbe langfristig als Wirtschaftszweig zu erhalten. Dafür gibt es bereits den richtigen und wichtigen Rahmen, das Gesamtkonzept Elbe. Ich glaube, Herr Hartmann hat es auch schon einmal mit erwähnt. Das Konzept betrachtet Elbe nicht einseitig, es verbindet den Schutz der Fluss- und Auenlandschaft mit Hochwasserschutz und der Sicherung der Schifffahrt. Für die Magdeburger Stadtstrecke ist dabei eine Fahrentiefe von 1,60 Meter bei Niedrigwasser vorgesehen. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Sohlstabilisierung, zur Verbesserung der Verbindung zwischen Fluss und Aue und zum Hochwasserschutz vorgesehen. Dieser Ansatz ist richtig. Wir sollten die Interessen nicht gegeneinander ausspielen, wie dies in der Vergangenheit mehrfach versucht wurde.
Was mir tatsächlich gerade so ein bisschen gefehlt hat, die aktuelle Debatte heißt Dürre und Niedrigwasser. Von dem Elb- und Niedrigwasser-Thema habe ich irgendwie wenig bis gar nichts gehört. Das Thema Wirtschaft, was auch in dem Antrag der aktuellen Debatte, der Wirtschaftsstandort, der Wirtschaftsfaktor Elbe mit herausgestellt wurde, kam so gut wie gar nicht vor. Das finde ich ein bisschen schwierig. Wenn ich überlege, dass die beantragende Fraktion im Jahr 2002 unter politischer Schutzhilfe das Elbe-Moratorium durchgesetzt hat, dass die Ausbaggerung der Fahrrinne und eine höhere Fließgeschwindigkeit der Elbe für 15 Jahre verhindert hat, dann weiß ich eigentlich, warum der Wirtschaftsfaktor hier gerade eben nicht wirklich zum Tragen kam. Sichtbar ist die niedrige Fließgeschwindigkeit unserer Elbe für jeden, unter anderem an dem, was wir alte Elbe nennen, das ist heute eine Sandbank. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Cornelia Lüdemann, erklärte mehrfach, dass sie sich die Herabstufung der Elbe zu einem reinen Sport- und Freizeitgewässer wünschen würde. Das wäre das Ende aller Wertschöpfung unseres Flusses. Jetzt hier eine aktuelle Debatte unter dem Wirtschaftsfaktor Elbe zu begründen, das dabei wenig bis gar nicht zu nennen, obwohl seit Jahrzehnten eine wirtschaftliche Nutzung der Elbe eigentlich nicht gewünscht ist, ist mindestens fragwürdig, wenn nicht erklärungsbedürftig.
Wir brauchen eine ökologisch verantwortbare Elbe. Aber wir brauchen eben auch eine Elbe, die als Verkehrsweg verlässlich genutzt werden kann. Eine leistungsfähige Binnenschifffahrt kann große Gütermengen transportieren, das findet hier in Magdeburg statt, kann Straßen entlasten und Unternehmen zusätzliche Möglichkeiten für ihre Lieferketten eröffnen. Gerade deshalb sollten wir die Elbe nicht nur als Verkehrsweg sehen, sondern den Verkehrsweg nicht aufgeben, sondern nur, weil die Bedingungen schwieriger werden. Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, muss unsere Antwort Anpassung sein und nicht Rückzug. Das gilt für die Elbe genauso wie für unsere Stadt insgesamt.
Die wirtschaftliche Bedeutung unserer Stadt, vielleicht so an zwei, drei Zahlen, der Hafen übernimmt mehr als 85 Prozent des gesamten Güterumschlages über Binnenschiffe an der mittleren und oberen Elbe und verfügt über eine Umschlagskapazität von mindestens drei Millionen Tonnen jährlich. Was das an LKWs bedeutet, kann sich, wenn man eine Null abzieht, jeder einmal selber durchrechnen. Das zeigt, welche Bedeutung die Elbe und unser Hafen für unseren Wirtschaftsstandort haben. Wir sollten die Elbe nicht gegen ökologische Interessen ausspielen, aber wir sollten auch nicht so tun, als könnten wir auf ihre wirtschaftliche Funktion verzichten. Es braucht keine ideologischen Debatten, sondern vernünftige Entscheidungen und entscheidend dabei ist, ob Maßnahmen sinnvoll sind, ob sie funktionieren und ob sie langfristig tragen.
Wir haben auch nicht, wie eben gerade behauptet wurde, die Klimaneutralität und die Kennzahlen für die Stadt hier gänzlich aufgehoben, sondern wir haben uns schlicht und ergreifend an der Jahreszahl, die von der Bundesregierung vorgegeben wird, das Jahr 2045 orientiert. Das sagt der Bund, das ist machbar, das ist umsetzbar und das haben wir als Stadt einfach schlicht und ergreifend befolgt. Mit dem Wassergesetz hat das Land Sachsen-Anhalt wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit wir die Wasserstraße sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich praktisch und sinnvoll nutzen können.
Für mich bedeutet das, wir müssen unseren Wirtschaftsstandort stärken, wir müssen Hafen und Wasserstraßenkreuz als das begreifen, was sie sind, nämlich ein wichtiger Standortvorteil, wie ganz anfangs schon erwähnt. Wir müssen Schienen, Wasser, Straßen besser miteinander verbinden und wir müssen unsere Stadt darauf vorbereiten, dass längere Trockenperioden künftig häufiger unserem Alltag angehören werden. Wir können die Niedrigwasserprobleme der Elbe nicht alleine in Magdeburg lösen, das hat Frau Oberbürgermeisterin gerade eben auch nochmal herausgelöst, aber wir können dafür sorgen, dass unsere Stadt wirtschaftlich stark und anpassungsfähig bleibt. Wir können Wasser besser bewirtschaften, wir können Infrastruktur vorausschauend planen und wir können aus dem Wasserstraßenkreuz einen noch stärkeren Standortvorteil machen. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik für mich ist, nicht auf veränderte Bedingungen mit Rückzug zu reagieren, sondern die Möglichkeiten zu nutzen und heute die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Magdeburg auch morgen funktioniert.
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Informationen zur Analyse-Methodik.Wenn man dieser Debatte lauscht, könnte man meinen, die Elbe sei zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte auf Grund gelaufen und Magdeburg stehe vor der Verwandlung in eine Wüstenstadt. Ist das wirklich der Ernst der Lage oder ist das schlicht die Lieblingsdisziplin mancher hier im Haus, aus jedem Wetterphänomen eine Klimaerzählung zu stricken, in der am Ende der Stadtrat auch noch die Welt retten sollen?
Da schauen wir uns die Fakten an, bevor wir in Ihre Weltuntergangsrhetorik verfallen. Niedrigwasser an der Elbe ist keine Erfindung unserer Zeit. Bereits 1616, 1654, 1666, 1842 und 1904 oder auch noch 1911. Dort fielen beispielsweise in Magdeburg zwischen Ende Juli und Mitte September gerade einmal 3,5 Millimeter Niederschlag. Eine Dürre, die stattfand, als noch niemand vom CO2-Fußabdruck sprach. Trockenperioden wie auch Hochwasser sind wiederkehrende Naturereignisse und keine Vorboten Ihrer grünen Klimaapokalypse.
Und wie volatil dieses angebliche historische Ereignis tatsächlich war, zeigt der Blick auf den Kalender der letzten Tage. Nach dem Tiefstand von 34 Zentimetern am Dienstag stand der Pegel an der Strombrücke am Samstag schon wieder bei 54 Zentimetern, 20 Zentimeter mehr binnen weniger Tage. Also, meine Damen und Herren, was genau wollen Sie denn jetzt beraten oder debattieren? Eine Resolution gegen die Trockenheit von letzter Woche, obwohl die Pegelstände dieser Woche, die diese Debatte längst überholt haben?
Denn machen wir uns mal ehrlich, der Magdeburger Stadtrat hat auf das Weltklima ungefähr so viel Einfluss wie ich auf die Ergebnisse des nächsten FCM-Spiels. Wir können hier die Resolution verabschieden, Forderungspapiere an das Land schicken, Mahnen reden halten, der Pegel der Elbe interessiert das relativ wenig. Die Kommune hat in dieser Problematik schlicht keinerlei Möglichkeit, tatsächlich Einfluss zu nehmen, es sei denn, wir verpflichten die Oberbürgermeisterin per Ratsbeschluss, einen Regentanz aufzuführen.
Doch Spaß beiseite, es gibt Dinge, die wir hier tatsächlich beeinflussen können und auch sollten. Und das sind beispielsweise der Ausbau der Infrastruktur unserer Schulen und am wichtigsten das Wohl unserer Bürger. Da können wir etwas bewegen, aber offenbar reicht das Ihnen hier nicht, konkret und bescheiden zu handeln. Es muss ja immer gleich das große Ganze sein, die Weltrettung von der Ratsbank aus.
Doch wenn wir schon bei großen Linien sind, wir befinden uns geologisch im Holozehn, der Warmzeit eines nach wie vor andauernden Eiszeitalters, dass in solchen Warmzeiten Schnee- und Eismassen zurückgehen, ist kein neuartiges Phänomen, sondern ein seit Jahrtausenden bekannter, völlig natürlicher Vorgang. Und genau dieser Vorgang zeigt sich im Kleinen, auch am Elbpegel. Der Fluss lebt schlicht hin von dem, was in seinem Einzugsgebiet am Regen fällt und an Schnee schmilzt, vor allem im Riesengebirge, wo die Elbe entspringt. Mal passt das alles zusammen und der Pegel ist üppig, mal fällt vieles davon in eine ungünstige Richtung und der Pegel sinkt eben so wie diese Woche. Das ist keine neue Erkenntnis und schon gar keine Krise, sondern die ganz normale Hydrologie eines Flusses, der nicht aus einem gleichbleibenden Speicher gespeist wird, sondern vom Wetter lebt und das Wetter war schon immer wechselhaft.
Und bevor ich es vergesse, Sie alle haben von Wassersparmaßnahmen geredet und Ihrer kommunalen Wasserstrategie, finde ich ganz toll. Hierzu hätte ich nur eine kurze Frage. Wo war denn Ihre kommunale Wasserstrategie vor der Ansiedlung Intels? Nach Informationen rechnete Intel mit einer täglichen Wasserentnahme von 18.000 Kubikmetern. Das entspricht in etwa der Hälfte des jetzigen Wasserverbrauchs der Landeshauptstadt. Also das wären 6,5 Millionen Kubikliter pro Jahr. Also das nur mal als kurze Frage, wo denn da Ihre Überlegungen waren.
Aber ich verstehe schon, kurz vor der Wahl ist natürlich so ein Thema, gerade von den Grünen immer ein Bänger. Und dass die Elbe schon bald wieder noch mehr Wasser führen wird, ist, da kann ich Sie alle beruhigen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Spätestens nach dem 6. September wird ein Meer an linken Tränen, zumindest in Sachsen-Anhalt, für einen rasant steigenden Pegel sorgen.
Also lassen Sie uns jetzt bitte die Debatte beenden und bitte zu den übrigen 100 Tagesordnungspunkten kommen, bei denen wir als Stadtrat tatsächlich etwas bewirken können.
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Informationen zur Analyse-Methodik.Ist denn unsere Elbe immer noch dieselbe? Das fragt sich nicht bloß der Dom, sondern das fragen wir uns auch alle gerade. Was wir heute sehen, ist nicht einfach nur Niedrigwasser, das ist ein Warnsignal, was wir akzeptieren müssen und die Lage der Elbe zeigt uns in aller Deutlichkeit, das Thema Wasserhaushalt, Klimaanpassung und Flächenpolitik ist nichts, was man getrennt betrachten muss, das muss endlich zusammen betrachtet werden. Wer nur sich im Fluss sich anschaut, der schaut zu kurz. Und wer den Klimawandel kleinredet oder leugnet, so wie wir es gerade gehört haben, der verkennt auch die Realität direkt vor unserer Haustür. Die Folgen sind messbar, sichtbar und längst angekommen.
Zwar ist es schön, auf dem Domfelsen zu stehen und die Kulisse der Stadt Magdeburg auch mal stehenden Fußes aus Elbnähe zu sehen, aber es ist nichts, wo wir unseren Kindern noch von erzählen können, das war ein einmaliges Ereignis, das wird jetzt öfter kommen und da müssen wir uns darauf anpassen. Gleichzeitig möchte ich aber auch sagen, wir müssen uns auch anschauen, was denn dieser Pegel, der immer wieder zitiert wird mit den 34 Zentimetern bedeutet. Das ist erstmal ein Wasserstand, der sich zum jeweiligen Pegel Nullpunkt orientiert. Das heißt nicht, dass wir 34 Zentimeter Wasser in der Elbe hatten, sondern 34 Zentimeter über diesem Pegel Nullpunkt. Wir haben in anderen Regionen der Sachsen-Einheit gesehen, dass es sogar Negativpegel gab. Und das ist das, was wir einordnen müssen und uns gleichzeitig damit auch angucken müssen, was passiert dann an anderen Stellen, was passiert dann an den Zuflüssen der Elbe. Der Pegel Messwert über dem Pegel Nullpunkt in Prag bei der Moldau stand seit den letzten Tagen immer bei 46 Zentimeter. Auch das muss man betrachten. Es hängt alles zusammen. Es ist nichts, was wir in Magdeburg allein nicht beeinflussen können. Und damit sehen wir auch, das ist kein lokales Einzelereignis, sondern wir haben eine größere Belastung des gesamten Elbesystems und da müssen wir uns verschützen.
Liebe Stadträtinnen und Stadträte, unsere Fraktion SPD Tierschutz Allianz Volt hat natürlich verschiedene Meinungen zu dem Thema. Alle gehen in dieselbe Richtung. Keine Angst, wir werden jetzt nicht wie bei den Grünen alle hier vorschicken, weil ich glaube, für Sie interessiert es eher, was die Argumente sind. Und da muss ich ganz klar sagen, aus sozialdemokratischer Sicht ist Klimaanpassung ein Thema der Daseinsvorsorge. Klimaanpassung ist Hitze und Trockenheit und die Wasserknappheit, die trifft die Menschen nämlich zuerst. Da müssen wir uns schützen. Deswegen brauchen wir Investitionen in Entsiegelung, Stadtgrün, Regenwasserrückhalt, hitzeresiliente Infrastruktur. Denn Vorsorge ist keine Nebensache. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Vorsorge ist ein Thema der sozialen Gerechtigkeit und das ist das, was wir umsetzen müssen.
Liebe Kollegin Fassel aus der Tierschutz Allianz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Folgen natürlich weit über die Stadt hinausweisen, dieses Niedrigwasser des Dörrehaushalts. Austrocknende Auen, geschwächte Zuflüsse und verlorene Rückhalderäume schädigen Tiere, vor allem Böden und Lebensräume. Wer den Naturhaushalt ernst nimmt, und das muss man einfach in dem Gesamthaushalt betrachten, muss dafür sorgen, dass Wasser in der Fläche gehalten wird, dass Auen gestärkt werden und Lebensräume gesichert werden. Ein bisschen technischer macht es dann die Volt, der Teil der Volt-Fraktion, aber dennoch trotzdem richtig, dass man die europäische Perspektive einhalten muss. Klimafolgen machen wir nicht an Stadt- oder Landesgrenzen ab. Das muss europäisch betrachtet werden. Deswegen dürfen Antworten auch nicht im kommunalen Klein-Klein sein. Die dürfen auch nicht sein, es war 1600 noch was schon mal so, ich bin mir nicht sicher, ob es da schon Millimeter gab, aber selbst wenn es die gab, ist das keine Antwort, mit der wir heute umgehen müssen. Wir müssen im Großen denken, wir müssen über Schwarmstadtprinzipien nachdenken, wir müssen digitale Messsysteme nutzen, die auch kombinieren, um zum Beispiel Pegelstände entsprechend vorzusahnen. Wir müssen Regenwassermanagement machen, weil am Ende ist es nicht das Niedrigwasser, was wir jetzt vielleicht aus wirtschaftlicher Sicht ein Problem mit haben, aber wenn das nächste Hochwasser kommt, und das kommt bestimmt, haben wir da ein Riesenproblem mit, wenn die vorherigen Dinge zum Thema Auen und zum Beispiel nicht eingehalten werden. Nur so können wir dann grenzüberschreitend auch vorankommen. Und wir müssen die Daten, wie eben schon gesagt, konsequent nutzen, weil nur so haben wir das Bild für verändernde Systeme schon heute. Damit werden wir europäischer denken, wir werden resilienter sein, schneller und verbindlicher, wenn wir wirklich agieren müssen.
Natürlich müssen wir auch ins Land gucken, an den Bund gucken und sagen, wir dürfen nicht den Fehler machen, nur über Elbe von Magdeburg-Süd bis Magdeburg-Nord zu reden. Auch in Schönebeck fängt die Elbe nicht an. Wir müssen über Zuflüsse reden, wir müssen Regenrückhalteräume schaffen und da das Land entsprechend auffordern. Ob mit der jetzigen Landesregierung, ob mit der zukünftigen Landesregierung, alle müssen dafür reinhalten. Und da kann sich keiner zurückziehen und wie gesagt das Beispiel, dass es 1600 schon mal so war, das ist da einfach nicht hilfreich.
Um zum Schluss einfach auch mal ein paar konkrete Maßnahmen zu nennen. Das war jetzt sehr allgemein, aber trotzdem brauchen wir konkrete Maßnahmen. Und wir werden die Oberbürgermeisterin bitten, diese konkreten Maßnahmen weiter zu verfolgen. Nicht alles ist neu, was ich gleich vorlesen werde, aber viele Dinge muss man einfach konsequenter machen. Und auch eine Ratsmehrheit, die sich dagegen stemmt, bitte überzeugen, Frau Oberbürgermeisterin, dass es trotzdem weiter gemacht wird. Versiegelte Flächen müssen zurückgebaut werden. Es hilft nicht, da den nächsten Parkplatz drauf zu machen, da muss entsiegelt werden. Regenwasser muss vor Ort gespeichert werden und genutzt werden. Nicht bloß in Zeiten der Dürre, sondern auch die Möglichkeiten zu haben, diese Speicherorte dann, wenn mehr Wasser in der Elbe ist, zu nutzen, wenn Hochwasser kommt. Zisternen an öffentlichen Gebäuden und in Neubaugebieten mitdenken. In öffentlichen Gebäuden, wenn ich ehrlich bin, haben wir schon viel beschlossen, Zisternen habe ich da noch nie gesehen. Mag sein, dass ich die übersehen habe, aber letztendlich müssen wir das mitdenken. Mulden in Rigolensysteme müssen geplant werden, dazu braucht man Platz, auch das muss man bedenken. Und da ist die Stadt natürlich prädestiniert für. Klimaangepasste Baumarten müssen gepflanzt werden, Verschattungen von Aufenthaltsflächen und wasserspeichende Bodenstrukturen schaffen genau ein Klima, wo wir dann auch mit leben können, auch wenn die Elbe einen niedrigen Pegel hat. Mehr Dach und mehr Fassadenbegrünung, auch wenn es da genug Anträge gibt, das wieder abzuschaffen, aber das ist genau das Ziel, in den Städten das Wasser zu halten. Und, wie schon gesagt, Auen und Rückhalteräume, selbst wenn wir da in Magdeburg nicht viel haben, bitte bei der Landesregierung einsetzen, dass das von uns aus gesehen Elbaufwärts dann entsprechend auch aktiviert wird. Und selbstverständlich auch für alle Flüsse elbabwärts, dass wir daran denken. Das geht nur mit dem Land, das geht auch mit der Europäischen Union, aber das muss entsprechend gemacht werden.
Deswegen zum Schluss nochmal der Aufruf, liebe Frau Oberbürgermeisterin, bitte keine weiteren Ankündigungen, weiter entschlossen handeln, weiter Dinge machen. Wir müssen diese Krise ernst nehmen, wir müssen heute Maßnahmen auf den Weg bringen, die unsere Stadt morgen und übermorgen widerstandsfähiger macht.
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Informationen zur Analyse-Methodik.34 Zentimeter, ein neuer historischer Tiefstand der Elbe hier in Magdeburg. Herzlichen Glückwunsch dazu, ein Ausdruck des menschgemachten Klimawandels. Ich halte diese Rede nicht, weil ich oder meine Fraktion glauben, hier im Saal säße die Lösung. Die eine Hälfte hier will ohnehin nicht zuhören, die andere Hälfte weiß längst, was Phase ist und fühlt sich vermutlich genauso hilflos wie ich und wie wir.
Spätestens seit 1990 verhandelt die Welt international über Klimaschutz. Seitdem sind die CO2-Emissionen nicht gesunken, sondern gestiegen. Allein im Juni sind in Deutschland über 12.000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben. Und die Antwort der Bundespolitik darauf? Neue Ziele statt konkreter Taten.
Das Ding ist, der Magdeburger Stadtrat wird die Klimakrise nicht lösen. Selbst wenn wir hier alles täten, was in unserer Macht stünde, würde das die Dürre nicht beenden und den Pegel der Elbe vermutlich nicht wesentlich heben. Das entwindet uns aber nicht davon, dort zu handeln, wo wir handeln können. Und Dürre und Hitze sind Ausdruck einer Krise, die zwar alle trifft, aber eben nicht alle gleich trifft.
Es macht einen Unterschied, ob man in einer Villa mit eigenem Pool im Garten wohnt und sich locker drei Klimaanlagen pro Zimmer einbauen lassen könnte, weil man ein Vermögen jenseits von Gut und Böse angehäuft hat, oder ob man sich gerade so die eigene Miete leisten kann, jeden Euro am Monatsende zweimal umdreht und schon ins Schwitzen kommt, wenn man bei Ikea die Preise für Verdunklungsvorhänge sieht. Das ist die soziale Frage hinter der Klimakrise. Und ja, es geht hier auch um Superreiche, so unangenehm das für manche hier offenbar ist.
Für uns als Linke ist deshalb klar, wer über Dürre und Niedrigwasser redet und die soziale Frage ausklammert, redet an der Realität vorbei. Wir fordern und wiederholen bewusst, was in unseren Programmen längst steht, weil es eben noch nicht erledigt ist. Verbindlichen Hitzeschutz bei allen Bau- und Sanierungsvorhaben an Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen. Den Erhalt der Kaltluftkorridore und Grünflächen der Innenstadt ganz konkret am Premonstratenserberg und an der Ulrichswiese. Und ein Kleingartensicherungskonzept, das diesen Namen auch verdient.
Was wir uns nicht leisten können, sind irrsinnige Bauträume von beispielsweise einer dritten Elbquerung, die uns das Naturschutzgebiet Kreuzhaus kaputt macht und den damit verbundenen Schutz vor Überflutungen kosten würde. Unsere Naturschutzgebiete müssen wir erhalten, hegen und pflegen. Und das alles oder dieser Ausnahmezustand ist kein Einzelfall. Diese Stadt kann selbst gute politische Entscheidungen oft gar nicht treffen, weil ihr schlicht der finanzielle Rahmen dafür fehlt. Wir wissen alle, warum das so ist, um die Antwort sitzt in Berlin. Die Kommunen sind seit Jahrzehnten vom Bund und Plan finanziell ausgehungert, während wir hier über Dürre reden. Man könnte fast von Ironie sprechen, wenn es nicht so bitter wäre.
Bislang schaffen wir nur Klimaanpassung nach Kassenlage. Und wer will, dass sich das ändert, der muss endlich dafür sorgen, dass wir uns das auch leisten können. Und ja, auch das Grundstück am Eulenberg ist Ausdruck genau dieser Ohnmacht. Wir als Stadt haben unser Vorkaufsrecht dort nicht genutzt. Jetzt gehört es dem Land Sachsen-Anhalt und wir bestimmen nicht mehr mit, welche Industrie sich dort ansiedelt und wie viel Wasser sie verbraucht. Vielleicht wird es ein Rechenzentrum, vielleicht etwas noch Durstigeres. Wer weiß es, vermutlich erfahren wir es dann, wenn die Bagger da schon stehen.
Wer wie unsere Bundeswirtschaftsministerin allen Ernstes behauptet, Klimaschutz gefährdet das Wirtschaftswachstum, dem sei gesagt, nicht der Klimaschutz gefährdet das Wirtschaftswachstum, sondern die Klimakrise, die wird es von ganz allein schaffen, das dem Wirtschaftswachstum zu beenden. Ein Blick auf die aktuellen Ernteausfälle reicht dabei schon.
Und noch etwas gehört in diese Debatte. Ringsum in den Landkreisen rund um Magdeburg gibt längst ein Wasserentnahmeverbot. Magdeburg selbst rührt sich seit Jahren erfolgreich in dieses Gespräch. Ich finde, dafür ist die Zeit langsam vorbei. 2026 wird, wenn sich diese Spirale so weiterdreht wie aktuell, eines der kühlsten Jahre sein, die wir in den nächsten 20 Jahren noch erleben werden. Merken Sie sich das ruhig.
Wir haben keine klugen neuen Lösungen für die Elbe, die super innovativ und neu sind. Die meisten kennen wir schon. Außerdem den Großteil können wir kommunal leider nicht umsetzen. Aber wir haben eine Haltung. Wer am wenigsten zur Klimakrise beigetragen hat, soll nicht am meisten unter ihr leiden müssen. Dafür steht die Linke in diesem Rat.
Und eine Sache noch seit 1888 ist wissenschaftlich der Treibhauseffekt bekannt. 1888, auch wenn einige hier gerne Wissenschaft regelmäßig leugnen, es gibt Fakten und ich wäre froh, wenn wir auf dieser Ebene auch hier im Rat bleiben könnten.
Bis jetzt, muss ich so sagen, habe ich als Stadtrat nicht viel gehört, wie wir die Elbe retten wollen, was wir machen wollen für die Elbe. Ich habe Sachen gehört, wo ich sage, um Gottes Willen.
Und dann habe ich auch ein Problem damit, wenn man eine Debatte beantragt, sich hier hinstellt, noch was erzählt, ein Monat später ist man kein Stadtrat oder Stadträtin mehr, man hat dann das Verlassen und es kommen Nachfolger, hauptsächlich macht vorher nochmal richtig Stimmung zur Wahl. Also da habe ich wirklich auch ein großes Problem mit als Stadtrat. Man sollte doch wahrheitsgemäß alles ausfüllen, wenn man irgendwelche Fragen bekommt, man sollte wahrheitsgemäß antworten und man sollte sich dann, wenn man sagt, man scheidet aus oder wie auch immer, sich doch mal ein bisschen zurückhalten. Aber ich glaube, das sind die großen Veränderungen, womit wir leben müssen, das wird immer anders. Das ist leider so.
Und ich erinnere mal daran, vor vier Jahren hatten wir eine Anfrage genau zur Elbe, woran liegt es, dass die Elbe so wenig Wasser hat. Da gab es eine Antwort, das hätte man nachlesen können und somit hätte man die Debatte heute uns sparen können. Und ja, unseren Antrag vor Jahren, wo wir gesagt haben, wir wollen mal die alte Elbe wieder ausbaggern, einmal für den Sportverein, dass auch mehr Wasser läuft, auch das wurde hier im Rathaus abgelehnt. Man möchte das nicht mehr, zu DDR-Zeiten war das gang und gäbe, dass man das gemacht hat, das Wasser ist hier geflossen, also da hatte man keine Probleme, das sind hausgemachte Probleme.
Und ja, ich bin froh, dass die Verwaltung so handelt, wie sie handelt. Ich bin froh, dass die Oberbürgermeisterin nicht anordnet, in so einer Zeit zu sagen, keine Wasserentnahme mehr aus Brunnen, keine Wasserentnahme mehr aus Zisternen oder wie auch immer, was andere Landkreise machen. Ich kann daran erinnern, über 25 Jahre bin ich Kleingärtner, über 25 Jahre habe ich meinen Garten, da sind zwei Brunnen drin, die waren vor meiner Zeit schon da und da messe ich regelmäßig. Und es ist so, der Wasserstand in diesem Brunnen ist bis heute nicht gesunken. Da ist kein Wasser weg oder wie, wir haben immer noch den gleichen Wasserstand, wir probieren das nämlich aus, mein Nachbar und ich, wenn wir mal um die Wette pumpen, wer nimmt das meiste Wasser zum Bewässern? Ja, und wir schaffen es auch nicht, diesen Brunnen leer zu bekommen. Und das ist so.
Ja, diese Probleme liegen doch ganz woanders. Das wissen wir ganz genau, wo die Elbe herkommt, wo oben die Staumauern sind und was weiß ich alles, da haben wir gar keinen Einfluss drauf. Und Einfluss auf die Elbe haben wir so und so nicht, weil das ein Bundeswasserteil ist. Die Elbe gehört zum Bund und da muss man doch fragen, was macht der Bund eigentlich, was macht die CDU, was macht die SPD, um die Elbe mit mehr Wasser zu füllen oder wie auch immer, oder gibt es finanzielle Mittel dafür? Nein, es gibt nichts. Es gibt nichts.
Ich verstehe das, wenn die SPD hier reden muss und da heilen sie sich gut, Herr Dr. Wiebe, bevor die Nächsten das sinkende Schiff verlassen, finde ich in Ordnung. Das ist so. Machen Sie. Ich kann gerne so lange warten. Ich warte so lange, bis Sie ruhig sind. Habe ich gar kein Problem mit. Bitte tatsächlich die bilateralen Gespräche einzustellen. Vielen Dank, Herr Vorsitzender.
Und dann muss ich auch sagen, das meiste, was ich heute gehört habe, bis jetzt gehört habe, war noch nur reden zur Wahl. Dass alle noch mal schön betont werden, wer welche Fraktion hat, welche Parteien mit vertreten sind und dass man dann nächste Woche vielleicht noch mal ein besseres Ergebnis bekommt. Dafür brauchen wir keine Debatte und darum möchte ich auch nicht weiter reden. Die Probleme, die Bürger draußen wissen, was los ist, die wissen, warum die Elbe wenig Wasser hat, wie man das ändern könnte. Aber letztendlich möchte das die Bundespolitik sowieso nicht ändern. Das habe ich eben schon gesagt und alle anderen wahrscheinlich auch nicht.
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Informationen zur Analyse-Methodik.Dürre und Trockenheit in Magdeburg? Gut, dem, der einen Zauberbrunnen hat, wie Herr Zander. Wenn man früher in Magdeburg von der Elbe sprach, dachte man an einen mächtigen Fluss, der sich würdevoll durch die Stadt schlängelt. Heute findet man dort zur Sommerzeit eher einen Rinnsalm mit historischem Hintergrund. Dürre und Trockenheit sind längst keine Zukunftsszenarien mehr, sie sind eine Herausforderung unserer Gegenwart.
Doch Magdeburg schaut nicht tatenlos zu, unsere Stadt handelt. Um die Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken, werden Grünflächen geschützt, neue Bäume gepflanzt und Flächen entsiegelt, damit Regenwasser wieder im Boden versickern kann. Jeder Baum spendet Schatten, kühlt die Stadt und hilft dabei, wertvolles Wasser zu speichern. Wenn jetzt noch die von uns seit langer Zeit geforderten Auffällungen der Straßenbelege umgesetzt werden, dann machen wir Magdeburg widerstandsfähiger gegen Hitze und Trockenheit.
Ein besonders bedeutendes Projekt ist jedoch der geplante Bau der neuen Trinkwasserleitung von Kolbitz nach Magdeburg. 3,2 Kilometer lang soll sie täglich bis zu 7 Millionen Liter Trinkwasser zusätzlich nach Magdeburg und Umgebung geleitet werden. Sie ist weit mehr als nur ein technisches Bauwerk, sie ist eine Investition in die Sicherheit und Zukunft unserer Stadt. Die neue Leitung stärkt die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und sorgt dafür, dass die Menschen in Magdeburg auch in Zeiten extremer Trockenheit zuverlässig mit Wasser versorgt werden können. Denn Wasser ist nicht nur eine Ressource, Wasser bedeutet Gesundheit, Wasser bedeutet Lebensqualität, Wasser bedeutet Zukunft.
Die Herausforderungen sind groß, aber Magdeburg beweist, dass entschlossenes Handeln möglich ist. Mit modernen Infrastrukturprojekten, nachhaltiger Stadtentwicklung und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger stellen wir die Weichen für die kommende Generation. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Verantwortung übernehmen. Denn die Frage ist nicht, ob wir handeln müssen, sondern wie entschlossen wir es tun. Magdeburg hat sich entschieden zu handeln. Für eine starke Stadt, für eine sichere Trinkwasserversorgung und für unsere Zukunft.
Ich wollte nur gern die Anfrage von vorhin noch beantworten, das ist mir weggerutscht. Der SFM hat mit Ihrem Beschluss 2023 für 24 vier Personalkräfte zugeführt bekommen, Investitionsmaßnahmen finanziert bekommen und 1,16 Millionen Euro für Baumpflanzungen für jedes Jahr in den Haushalt einzustellen als Beschlusslage mit auf den Weg bekommen.
Also wir tun was für Baumpflanzungen, Sie haben das auch so beschlossen und damit habe ich hoffentlich Ihre Frage von vorhin beantwortet. Es ist kein Stufenplan, sondern ein generelles jedes Jahr eine bestimmte Summe zur Verfügung zu stellen und Baumpflanzungen vorzunehmen und alle drei Maßnahmen, Otto-pflanzt! und was da sonst noch gibt, zusammenzuführen.
Es sind sehr viele Hinweise gekommen zu den Themen Trockenheit in der Elbe, Klimaschutz. Und in der Tat, wie Sie auch gesagt haben, es ist nicht neu. Jede Fraktion, die sich hier geäußert hat, hat ihre spezifischen Blicke auf dieses Thema. Und ich kann nicht jede Einzelheit, die hier gekommen ist, noch mal wiederholen und dazu ein Statement abgeben. Ich denke, das können Sie nachvollziehen. Darum werde ich es nur punktuell mal zu dem einen oder anderen Thema, was aufgekommen ist, etwas sagen und ansonsten es allgemeiner handhaben.
Die Konzepte für Klimaanpassung und Wasserhaushalt und Ähnliches sind vorhanden. Das wissen Sie auch. Sie wissen, dass wir ein Klimaschutzkonzept haben, Klimaanpassung, einen Hitzaktionsplan. Sie wissen aber auch, dass diese Dokumente zwar vorliegen, aber, das gebe ich gerne zu, noch in der Umsetzung ein wenig in den Kinderschuhen stecken. Da müssen wir aber gemeinsam schauen, wie wir dort mehr Kraft reinlegen können, wie wir sowohl als Verwaltung hier stärker agieren können, aber wie wir auch auf Ihre Mithilfe vertrauen können. Denn eins ist ja sicher und Ihnen auch bewusst. Wir brauchen zu vielen dieser Themen, die hier behandelt werden müssen und die uns so dringend vor den Füßen liegen, brauchen wir die Unterstützung des Stadtrates. Wir brauchen eine politische Willensbekundung, dass tatsächlich mehr Klimaschutz hier für unsere Stadt, für unsere Region passieren soll. Und wir brauchen natürlich am Ende auch finanzielle Ressourcen.
Finanzielle Ressourcen sind knapp, auch das wissen wir. Und wir wissen auch, dass Klimaschutz per se noch nicht so weit ist, dass man sagt, das ist eine Pflicht hier Aufgabe. Nein, es ist tatsächlich nach wie vor in großen Bereichen eine freiwillige Aufgabe. Und dennoch sollten wir sie uns als verpflichtende Aufgabe zu Herzen nehmen und stärker dafür arbeiten, dass wir Hitzeereignisse so gut, wie wir es auf der örtlichen Ebene können, tatsächlich in Zukunft mindern können. Natürlich brauchen wir dafür den Ausbau der blau-grünen Infrastruktur. Das kann eben halt tatsächlich die Dach- und Fassadenbegründung sein. Es kann aber auch die Entwicklung städtischer Gewässer sein, das Anlegen von Baumstandorten sowie Riguellen und vieles weitere mehr. Das haben sie auch alles schon benannt.
Die Frage ist immer nur, wie dogmatisch betrachtet man das? Es gibt für jede einzelne Situation geeignete Mittel. Das ist nicht immer der ganze Strauß. Und was ich damit sagen will, es können hier und da tatsächlich Dach- und Fassadenbegründungen sein, es kann aber auch viele Bereiche geben, wo die nicht helfen. Da müssen wir eben halt andere Maßnahmen ergreifen. Und mir wäre es lieb und wichtig, wenn wir weniger darüber streiten würden, welches für den konkreten Fall das richtige Mittel ist, sondern mehr uns dazu committen könnten, dass wir tatsächlich Mittel anwenden wollen, die wirtschaftlich angepasst sind und trotzdem dem Klima und dem örtlichen Klima gut helfen. Alles in allem dient dazu, Wasser tatsächlich stärker in unserer Stadt zu haben. Denn nur wenn wir Wasser stärker hier bei uns speichern, dann wird es in die Erde versickern, dann wird der Grundwasserspeicher darauf reagieren, sprich ansteigen. Und dann haben wir etwas, was wir bei uns in unserer Örtlichkeit tatsächlich tun können.
Den Stand der Elbe werden wir nicht beeinflussen können. Den Stand der Elbe kann man nur beeinflussen, indem tatsächlich europäisch gedacht wird und von der Mündung der Elbe bis hin zu dem Punkt, wo sie in die Nordsee fließt, alle Anrainer da mitwirken, dass dieses Flussgebiet, da zählen dann auch alle Nebenflüsse dazu, erhalten bleibt und ausgebaut wird. Und da merken wir schon, dass wir örtlich natürlich ganz unterschiedliche Ansprüche an die Elbe haben. Wir sehen die Elbe als Transportweg und wir sehen die Elbe am Ende aber auch als Wasserspeicher. Die Stichworte Hafen sind gefallen, die Stichworte Intel sind gefallen und insgesamt, dass wir den Bindenschiffartsverkehr weiter aufrechterhalten wollen. Die Elbe wird nicht beides leisten können. Dessen finde ich, müssen wir uns bewusst sein. Wir können sagen, das ist Aufgabe des Bundes, dort muss etwas passieren. Wir können sowieso nicht richtig mitreden, bestenfalls werden wir irgendwann mal angehört, wenn es um solche Themen geht. Aber schon der Bund hat seit vielen, vielen Jahren gesagt, dass jede weitere Vertiefung der Elbe, und das ist wissenschaftlich belegt, natürlich dazu führen würde, dass der Grundwasserspiegel absinkt. Wenn der Hauptabfluss vom Wasser hier in diesem Gebiet vertieft wird, dann sinkt eben halt auch das Wasser, was letztendlich den Fluss von unten, wenn es immer stärker geregnet hat, wiederspeist. Insofern werden wir uns entscheiden müssen, in welcher Art und Weise wir die Elbe nutzen wollen und wie wir sie trotzdem erhalten können.
Weil das Wort Intel vorhin gefallen ist und die Intel-Ansiedlung und die Wasserentnahme. Ja, jede Industrieansiedlung, die eine ein bisschen mehr, die andere ein bisschen weniger, wird Wasser brauchen. Und wenn wir uns weiterentwickeln wollen, und ich denke, das ist ein Ziel, was parallel zu dem Klimaschutzziel steht und auch immer so diskutiert wurde, dann ist es die Weiterentwicklung unserer Landeshauptstadt, die Weiterentwicklung der Region, ich weite mal unseren Blick, weil wir doch meines Erachtens letztendlich eine Regio-Pole sein wollen, dass wir wirtschaftlich wieder stärker werden wollen, dass wir auch was die Einwohnerzahl anbelangt, denn wieder wenigstens die alten Stände, die wir hatten, 82.000, 92.000 in Friedenzeiten, dass wir diese wieder erreichen. Dafür brauchen wir dann aber auch mehr Wasser. Und das Wasserwerk, was angekündigt wurde, wo wir mit dem Umweltministerium darüber verhandelt haben, und ich bin sehr froh, dass wir da überhaupt ins Gespräch gekommen sind und dass das Land da auf uns zugekommen ist, dieses Wasserwerk dient nicht nur der Stabilität der Elbe, sondern es dient in erster Linie tatsächlich der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeit unserer Region, unserer Landeshauptstadt. Und diese Ziele müssen wir gegeneinander abwägen. Da ist mir bewusst, dass auch alle Fraktionen, die hier versammelt sind, dazu unterschiedliche Auffassungen haben werden, unterschiedliche Konzepte, wie man das angehen soll. Wir sind als Verwaltung sehr gern bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren und diese Dinge nochmal etwas stärker auseinanderzunehmen.
Wir müssen eben halt auch am Ende sehr stark mit Bund und Land zusammenarbeiten. Das ist vielfach auch schon benannt worden und das ist absolut richtig. Und wir müssen uns aber auch vor Augen halten, auch wenn ich vielleicht das Beispiel von Herrn Stadtrat Zander jetzt nicht unbedingt zum Maßstab nehmen würde, dass unsere Trinkwasserversorgung hier in Magdeburg derzeit nicht unmittelbar bedroht ist. Das ist auch eine Kernaussage, die wir treffen müssen. Aber dennoch bleibt es wichtig, dass wir die blau-grüne Infrastruktur, ohne dass ich sie jetzt in jeder Einzelheit nochmal darlege, weiterentwickeln, dass wir dafür Ressourcen bereitstellen und das dann eben halt auch zeitnah umsetzen.
Hitze trifft immer die Schwächsten. Das war nochmal so ein Punkt, den ich kurz aufgreifen wollte. In der Tat ist das so. Der Wasserverbrauch der Schwächsten ist eben halt auch tatsächlich der geringste und derer, die sich mehr leisten können, ist etwas höher. Von daher schauen wir ja schon in Flächennutzungsplänen und in Bebauungsplänen, wo haben wir welche Siedlungsstrukturen, wie wollen wir diese weiterentwickeln. Und die Ressource Wasser und die Verfügbarkeit dieser Ressource wird bei der Bauleitplanung zukünftig auch nochmal stärker eine Rolle spielen.
Das waren so die wenigsten Punkte. Eins habe ich mir nochmal aufgeschrieben, Baumwollverluste und die Stelle, die diese Baumwollverluste, weil sie entweder Bäume abgehackt werden zu Unrecht bzw. weil im Bebauungsplan nicht genügend nachgepflanzt wird, so wie es im Bebauungsplan drin steht, die Stelle seit geraumer Zeit wieder besetzt. Und gegebenenfalls werden Sie hier und da in einem neuen Wohngebiet auch angesprochen von Familien, Personen, die dort ihre Häuser gebaut werden und vielleicht ein bisschen zu viel versiegelt haben, dass man sich darüber ärgert, dass wir das irgendwann demnächst kontrollieren müssen und damit aber auch unter Beweis stellen, dass wir diese Klimaziele, auch was das Thema Versiegelung und Wasserentnahme anbelangt, sehr ernst nehmen und uns jetzt wieder stärker um diese Themen kümmern können, weil wir die personelle Besetzung dafür haben.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich gern zur Verfügung. Auch ansonsten möchte ich so kurz belassen.
Ich bin immer wahrscheinlich noch so verfasst in alten Zeiten, habe das schon mehrfach gesagt. Die Debatte zeichnet aus, wenn wir jetzt eine führen. Das waren die Impulsreferate. Ansonsten wird es tatsächlich schwer, sich den teilweise vorgebrachten Vorwürfen, man hält hier Büttenreden zu Wahlen, tatsächlich zu entkräften. Und das haben wir in guten Zeiten auch so gemacht. Das waren jetzt mal die Grundsätze der verschiedenen Fraktionen.
Und wenn dann noch Gesprächsbedarf ist, vielleicht ist ja auch keiner, ich habe jetzt eine kleine Frage, dann beginnt eigentlich jetzt der Abschnitt der Diskussion. Jetzt tritt man in die Debatte ein. Und ich würde mir sehr, sehr wünschen, lieber Stadtratsvorstand, dass wenn dann bei der nächsten Debatte, die wird ja wahrscheinlich lange auf sich warten lassen, nicht immer schon von vornherein die Regie alles dafür tut, zu sagen, jetzt ist das Ende der Debatte. Nein, ist es nicht. Jetzt fängt es im Grunde erst an, nämlich der Teil zwei.
Und ich habe eine Frage, vielleicht an Herrn Rehbaum, der sich ja eben da auch so souverän gesagt hat, er steht für Fragen zur Verfügung. Vielleicht betrifft es aber auch Frau Stieger, ich weiß es nicht. Ich bitte mal die Regie, ein Bild einzuspielen, was ich mitgebracht habe, das Sie alle kennen werden. Das müsste Ihnen vertraut sein. Das ist direkt hier bei uns auf dem alten Markt. Wir alle kommen da bestimmt regelmäßig daran vorbei, bestimmt auch die Mitglieder der Beigeordnetenriege.
Wenn man hier mal schaut, ich glaube, das ist ja eine Baumscheibe, eine Bepflanzung, eine recht teure wahrscheinlich sogar, für die Innenstadt, die noch nicht mal ein Jahr da steht. Die haben wir ja gemeinsam, glaube ich, beschlossen, weil uns das zu lange dauert, dass der alte Markt schöner wird. Darum haben wir uns die Mühe gemacht und Geld ausgegeben, Entschuldigung, wenn ich lache, um das da zu positionieren. Hier kann man sehr genau erkennen, dass irgendwie die Dürre nicht schon in der Bibel stand. Da stand ja schon, eine große Dürre wird kommen, sondern offenbar hat sie auch den alten Markt, unsere Pflanzkübel erreicht.
Also weiß nicht, nee, Jörg Rehbaum, nur allgemein bleiben, ist eben schlecht. Ich bin schon dafür, auch mal was Konkretes zu tun. Vielleicht du als Umweltbeigeordneter und die Kollegin Stieger für Wirtschaft, die ja für den alten Markt, glaube ich, zumindest mit zuständig ist in beiden Teilen, will mal eine Gießpatenschaft und dann wächst da vielleicht auch mal was. Aber ich finde, das eigentlich ist ein trauriges Beispiel dafür, wie ernst wir es eventuell dann doch nicht meinen mit dieser wichtigen Frage der Bewässerung des Grüns, des Stadtgrüns, von dem wir alles eben gehört haben. Ich finde es eine Schande.
Ich habe einen Gießpaten kennengelernt, das ist Herr Stieger, nicht Frau Stieger, aber Herr Stieger, den ich schon mehrfach gesehen habe in der Tat, dass er dort mit großen Gießkannen, mit Eimern über den alten Markt geht und tatsächlich diese Behältnisse gießt.
Dass die trotzdem so trocken aussehen, ist meines Erachtens nicht in erster Linie, man könnte sagen am Ende dann doch, nicht das Thema, wie viel gieße ich da, sondern weil das natürlich nur eine Not- und Übergangslösung sein kann, Pflanzen, vor allen Dingen kleine Bäume, in solche Kübel zu setzen.
Wir merken doch alle, dass sich Gebäude erhitzen. Und wer glaubt denn bitte in diesem Saal, dass die Hitze nicht auch durch einen so über der Erde stehenden Bottich krabbelt? Also da ist genau der gleiche Effekt, dass die Pflanzen Stress haben, weil die Erde in diesem Bottich schlicht und ergreifend zu warm ist. Das nimmt einen Moment ab, wenn ich da Wasser reingieße, das nimmt dann aber die Temperatur der Umgebung ab und dann ist das wieder so.
Also ich plädiere dafür, dass wir am Ende doch uns vor Augen halten, dass es nur eine Übergangssituation ist, dass eine Planung in Auftrag gegeben wird, die letztendlich das Ganze neu gestaltet und Pflanzen, insbesondere Großpflanzen, dahin setzen, wo sie hingehören, nämlich in den gewachsenen Erdboden.
Ich nehme mal die sachliche Kritik von Herrn Rohne an, dass ich nicht so viel zur Elbe gesagt habe, aber gleichzeitig steht ja jetzt nicht nur was von der Elbe im Debattentext, sondern was wir auf kommunaler Ebene für notwendige Maßnahmen erlassen können und welche Forderungen wir gegenüber dem Land stellen können.
Da hat Herr Rehbaum ein bisschen auch mir schon vorweggegriffen, wenn die Elbe niedrig steht, dann sinkt natürlich auch der Grundwasserspiegel, gerade in Ost-Elbien haben wir das Problem, auch in die andere Richtung, ja, wenn ein großes Hochwasser ist, dann geht der Grundwasserspiegel hoch und in den Kellern in Ost-Elbien steht das Grundwasser. Deswegen ist es sehr wichtig, kommunal darüber nachzudenken, wie wir Regenwasser rückhalten, auch gerne mit Grünbächern oder mit Fassadenbegrünungen.
Aber auch, warum, damit ich es auch nochmal gesagt habe, die SWM kann ja auch mal so ein Regentonnen-Programm reinstellen, weiß nicht, um einen Cent auf 1000 Litern vielleicht die Reingebühren ein bisschen anheben und dann darauf, wenn man eine Regentonne hat, sinkt sie automatisch wieder und man hat eine Regentonne. Aber so welche kleinen Maßnahmen könnte man beschließen, zum Beispiel, oder zumindest die SWM auffordern, die hört uns vielleicht zu. Und genau, es ging um konkrete Maßnahmen für die Stadt.
Und ach so, vielleicht noch zur Elbe-Vertiefung, ich meine, es ging um historische Zahlen heute, im 19. Jahrhundert wurde der Domfelsen freigelegt, wurde freigespült durch wasserbauliche Maßnahmen, die die Fließgeschwindigkeit angehoben haben. Vorher hat kein Magdeburger den Domfelsen in der Elbe gesehen. Und wenn wir jetzt weiter wieder die Fließgeschwindigkeit auf überregionaler Ebene erhöhen würden, dann würde sich die Elbe immer tiefer eingraben. Es wurde auch zum Teil schon erwähnt, aber dadurch würde der Grundwasserspiegel auch immer weiter sinken. Also das sollten wir uns bewusst sein, auch wenn wir gerne mal ein Schiff auf der Elbe sehen wollen, wenn nicht mehr Wasser da ist, dann geht es halt nicht, leider.
Ich wollte nur eins mit auf den Weg geben. Vielen Dank, dass ich hier überhaupt noch reden darf. Wahrscheinlich dürfen bald nicht nur mehr Mitarbeiter der Stadtverwaltung in den Stadträten, sondern wir müssen halt auch den Mund hier halten. Das scheint sich ja abzuzeichnen, aber ich werde hier immer sagen, was ich denke, das verspreche ich Ihnen, das mache ich schon seit 20 Jahren und weil ich so bekloppt bin, wehme ich die Leute auch immer wieder in den Stadtrat, das kann ich Ihnen sagen.
So, vielen Dank, Jörg Rehbaum, für die Belehrung zu Großbäumen in Kübeln. Das wird so sein. Und dann frage ich mich, warum mit, weiß nicht, mit Duldung der Stadt, die Deutsche Bahn auf dem Kölner Platz in riesengroßen Kübeln noch viel größere Bäume gerade eingebracht hat, wussten nicht, was du gerade erzählt hast, wart ihr nicht sogar dabei mit der Oberbürgermeisterin bei der Einweihung? Nee, aber gut, dann sei froh, irgendwer wird da gewesen sein, ist ja auch egal. Also wenige Meter vom alten Markt entfernt wird genau das praktiziert, was du möglicherweise zu Recht kritisierst. Und da habe ich jetzt aber nicht gehört, dass die Stadtverwaltung gefordert hätte von der Deutschen Bahn, ihr müsst da einen richtigen Baum anpflanzen oder so. Die fällen wir ja lieber, wenn ich nochmal an die Platane erinnern darf, sogar mit eurem Dazutun.
Letzter Satz, Kollegin Grote, ansprach mich gerade noch an, ihr ist ein kleiner Datenfehler unterlaufen. Also wenn sie ja uns schon wissenschaftlich hier bekehren und belehren will, was ja nur gut ist, dann muss das natürlich stimmen, dann hat sie auch den Mut, Fehler einzugestehen. Es war nicht 1888, wo der Treibhauseffekt entdeckt wurde und bewiesen, sondern bereits 1856. Das wird natürlich bei Ihnen jetzt alles nochmal ganz anders sich wachrufen.
Ich glaube, das ist relativ offensichtlich. Ein Großteil von uns erreichte heute eine E-Mail eines Herrn, der offensichtlich auch die Aufsichtsratsmitglieder der WUP anschrieb und Kritik äußerte an einer Zustimmung zum Jahresabschluss heute. Da standen verschiedenste Zahlen drin, die will ich jetzt nicht so wiederholen, weil ich nicht weiß, wo er die tatsächlich her hat, ob das stimmt und so weiter und so fort. Das sollte eigentlich auch bei der Verwaltung angekommen sein.
Soweit ich weiß, gab es da mittlerweile auch vom Geschäftsführer eine Stellungnahme. Ich würde ganz gerne, dass dazu nochmal was gesagt wird, wie es sich damit befindet, befasst. Und wenn die Antwort halbwegs schlüssig ist, denke ich, können wir darüber heute abstimmen. Aber zumindest die Vorwürfe, die in dieser E-Mail standen zum Wirtschaftsplan, die waren jetzt nicht ganz unerheblich.
Sie haben es richtig gesagt, Herr Rohne, zum Wirtschaftsplan. Hier geht es um den Jahresabschluss 2025. Na ja doch, hier wird ja auch von dem Wirtschaftsplan gesprochen, das ist nicht relevant. Und ich kann nur, denke auch im Namen der Mitglieder des Aufsichtsrates, sagen, dass wir jederzeit informiert gewesen sind, wie es zu diesen Zahlen kommt.
Das hängt damit zusammen, dass ein Schiedsstellenverfahren anhängig ist über längere Zeit und die Schiedsstelle zwischendurch den Vorsitzenden gewechselt hat und sich der Sache eben nicht zeitgerecht angenommen hat. Das heißt, wir haben seit längerer Zeit dort keine abgeschlossenen Pflegeentgelte. Es gibt da einen gewissen Punkt, der noch zu klären wäre. Und dadurch entsteht eben diese Lücke in den möglichen Abrechnungen.
Sie können auch nicht im Vorgriff auf abgeschlossene und bestätigte Pflegeentgelte den Bürgerinnen und Bürgern im Pflegeeinrichtung das in Rechnung stellen. Das geht nicht. Das ist rechtlich nicht möglich. Und genau aus dem Grund stellt sich diese Verzögerung ein, dass man im Nachgang dann die tatsächlich vereinbarten Pflegeentgelte erst in Rechnung stellen darf. Und dadurch entsteht natürlich auch für das Unternehmen ein Risiko, weil oftmals dann die Menschen schon verstorben sind und sie natürlich dann das möglicherweise nicht in Rechnung stellen können.
Das ist ein Problem, aber das ist nicht unser Verschulden oder das der Geschäftsführung, sondern es hängt eben mit der nicht bearbeiteten Schiedsstellenangelegenheit zusammen. Da hat der Geschäftsführer mehrfach auch an anderen Stellen versucht Einfluss zu nehmen, dass da etwas schneller passiert und auch an die Ministerin sich glaube ich gewendet und da ist nichts passiert. Also das lässt sich nicht ändern, ist leider so. Aber man sollte den Jahresabschluss bestätigen, weil der ist denke ich mal sauber.
Man könnte jetzt sagen, nach sechs Monaten ist die Frist vorbei. Wir können diese Drucksache wieder neu auf die Tagesordnung bringen und mal gucken, wie der Stadtrat mit der neuen Stadträtin und mit dem neuen Stadtrat heute entscheiden. Könnte man ja auch mal sagen, probieren wir es mal so.
Ich persönlich finde es ein bisschen bemerkenswert, weil wir haben im Februar den demokratischen Gang gewählt, dass wir das so in der Mehrheit hier auch abgelehnt haben. Warum wir das jetzt heute wieder hier auf der Tagesordnung haben, gut, ist das gute Recht der Geschäftsordnung. Die Verwaltung versucht alles Mögliche, eben wieder das hinzubekommen, was im Februar halt wahrscheinlich aus Sicht der Verwaltung nicht so positiv war.
Nichtsdestotrotz, wir haben einen Hafen, wir hatten gerade den Jahresabschluss, der sieht auch sehr gut aus. Könnte man sagen, Mensch, diese ganzen Gewinne sollten wir zurückholen. Aber wir haben auch einen Hafen, der investiert und diese Investition in diese Infrastrukturmaßnahmen. Wir haben erst vor kurzem die Steinkopfinsel gekauft mit dem Hafen. Wir wollen, dass dieser Hafen weiter floriert. Wir wollen, dass die Wirtschaft sich dort weiter ansiedelt.
Deswegen finde ich persönlich, sollten wir die Gelder auch da lassen, um wirklich wieder zu finanzieren, das Ganze in die Infrastrukturprojekte. Weil ich habe persönlich die Befürchtung, nicht, dass wir eine zweite MVB nachher haben und nur noch Zuschussgeschäfte geben müssen. Und dann haben wir nämlich das gleiche Problem und das müssen wir nicht haben. Und der Hafen floriert, den sollten wir so lassen und deswegen bitte ich um Ablehnung der Drucksache.
Ich kann mich dem nur anschließen, was mein Kollege Rupsch sagte, dass ich auch ziemlich irritiert, doch verärgert bin über die Tatsache, dass Frau Boris offenbar keinen Tag länger verstreichen lässt, um am Ende dann doch wieder ihren Willen durchsetzen zu müssen. Ich finde das wirklich nicht richtig. Das ist auch kein Beitrag zu einer wachsenden Demokratie. Gerade wir als Linke sollen ständig was hinnehmen. Beschlüsse, in der Regel wären ja unsere Anträge eher nichtmehrheitlich positiv beschieden. Wir sind also gut erprobt im Unterliegen. Das macht uns auch nicht immer lustig, das können Sie uns glauben, obwohl wir uns alle Mühe geben, wenn Sie uns hier so sitzen sehen.
Es stünde auch Ihnen mal als Stadtverwaltung gut zu Gesicht, eine Entscheidung einfach mal anzunehmen und nicht dann nach sechs Monaten hier wieder zu probieren, wie es Herr Rupp gerade sagte, mal sehen, es könnte ja passieren, dass es heute anders ausgeht. Und damit haben Sie leider auch, liebe Frau Boris, Ihre Aussage selbst disqualifiziert von vor sechs Monaten, wo Sie ja hier beim ersten Versuch der Einbringung dieser Drucksache deutlich machen wollten, es ginge Ihnen ja nur um die Form. Sie wollen da ja sowieso eigentlich gar keine Gewinne oder Mittel abziehen, sondern allein nur die Möglichkeit haben, dass Sie das tun könnten, was Sie sowieso nicht wollen. Also dieser Glaube ist nun verloren gegangen, wenn Sie sozusagen am ersten möglichen Tag, wo Sie diese Drucksache eventuell doch wieder eine Chance haben, könnte durchzukommen, wenn Sie den dann nutzen. Das finde ich dann doppelt schade. Das möchte ich wirklich vorausschicken.
Zum Hafen selber nochmal, wir haben das vor einem halben Jahr schon mal ausdiskutiert. Einige wissen es hier, viele fürchte ich leider immer noch nicht, dass das wirklich ein außerordentlicher Vorzeigebetrieb unserer Stadt ist mit europäischer Strahlkraft, den viele gar nicht richtig kennen. Also ich, damals ja schon größter Binnenhafen der DDR, gehörte das in den Heimatkundeunterricht dazu, dass man das gelernt hat, dass man dort hingegangen ist. Da gab es Hafenrundfahrten. Heute wissen viele Einwohner nicht mal, dass es überhaupt einen Hafen da draußen gibt. Und wenn man sich mal das Gelände anschaut, wie groß das ist und gewaltig diese Anlagen und was da auch passiert, dann ist das schlichtweg beeindruckend. Und wir haben einen der Binnenhäfen, der tatsächlich auch eben noch Gott sei Dank erfolgreich dasteht, weil wir so gut investieren.
Ich hatte ja die Gelegenheit, selber mal ein paar Jahre dort mit dem Aufsichtsrat Mitglied sein zu dürfen und hautnah an Entscheidungen mitzuwirken und ich bin sehr dankbar dafür, weil man dann wirklich natürlich nochmal einen anderen Einblick bekommt. Also never ever möchte ich empfehlen, diese Drucksache heute, liebe Frau Boris, so zuzustimmen. Vielmehr möchte ich appellieren, auch mal demokratisch gefasste Entscheidungen länger als sechs Monate anzunehmen und den Hafen endlich in Ruhe weiterarbeiten zu lassen, der nämlich jetzt trotz Dürre Erfolgszahlen schreibt und wir in diesem Jahr wahrscheinlich sogar die höchste Anzahl an Binnenschiffen hier erreicht haben werden, die wir jemals hatten.
Auch wir werden ablehnen. Wir reden hier über den größten Binnenhafen in Ostdeutschland. So viel Zeit muss an der Stelle sein. Und das ist eine Infrastruktur, wo andernorts Zuschüsse gezahlt werden. Zwar nicht nur für die Investitionen, sondern auch für den Betrieb. Wir brauchen das nicht. Und ich finde, das soll auch so bleiben. Der Hafen hat noch einiges vor der Brust, damit er dieser Hafen auch bleiben kann mit der Bedeutung übrigens dann auch für die Stadt. Und ich finde, eine Infrastrukturmaßnahme, die die Stadt nichts kostet, ist ein Wert an und für sich. Und damit sie das bleiben kann, muss das Geld, was im Moment erwirtschaftet wird, auch zum Investieren in der Gesellschaft bleiben. Das zum Ersten.
Zum Zweiten, ich habe jetzt gedacht, ich kriege noch eine Steilvorlage vom Kollegen Müller, der beim letzten Mal ja gesagt hat, das ist eigentlich mit der Wobau. Und das wäre eine berechtigte Frage gewesen, Herr Kollege Müller. Deswegen stelle ich sie jetzt mal, weil das, was in dem Gesellschaftsvertrag für den Hafen drin steht, bräuchten wir für andere Gesellschaften auch. Ich weiß nicht, ob ein paar andere noch kommen, aber für die Wobau will ich jetzt hier eine Lanze brechen. Wir entnehmen aus der Wobau 3,5 oder bis 4 Millionen Euro seit Jahren. Wenn man sich den Jahresabschluss der Wobau anschaut, dann wissen wir, das wird allein aus Verkäufen von im Moment vorhandenen Gebäuden realisiert. Und das bedeutet, wenn wir das die nächsten Jahre weitermachen, dann zahlen das die Mieterinnen und Mieter der Wobau mit ihrer Miete. Das kann nicht sein. Und das soll auch nicht sein. Das Geld, was wir der Wobau jetzt entnehmen, wird ihr in den nächsten Jahren bitter, bitter fehlen. Bei der Frage energetische Sanierung, bei den Kapitalkosten, die dann bei der Frage Einkapital ein Thema werden. Und auch da sagen wir im Aufsichtsrat schon seit einer Weile, eigentlich ist der Entnahme nicht in Ordnung. Deswegen habe ich mir fest vorgenommen, wenn der nächste Wirtschaftsplan dran steht, dass wir das hier mal verhandeln. Und eigentlich müssten wir dann hier den Änderungsantrag stellen, den Gesellschaftsvertrag der Wobau tatsächlich zu ändern. Mindestens die nächsten zehn Jahre kein Entnahmen zu tätigen, weil das, was der Hafen verdient hat, haben die Bürgerinnen und Bürger, die Mieterinnen und Mieter der Wobau erst recht verdient. Vielen Dank. Wir lehnen ab.
Die Gelder da lassen, wo sie sind, das ist okay, kann ich als Ansatz verstehen. Aber ich finde, das muss doch die Entscheidung sein, die wir dann treffen als Rat oder als entsprechende Gremien. Das ist ja nur bei dieser Gesellschaft so, dass wir da den Grundsatz haben, da können wir das nicht entscheiden, da ist das halt so festgelegt, von vornherein kann man nicht anders machen. Das finde ich falsch.
Wir haben als Rat, wir erkennen die Haushaltssituation, wir kommen nachher noch zu der Schwimmhallengeschichte, sind beim Ausgeben sofort alle da, ja klar, das machen wir so. Und wenn das denn schwierig wird und man gucken muss, wie kriege ich das hin, ist da keine Bereitschaft da, solche Dinge auch einfach nur zu eröffnen und dann jeweils die Entscheidung zu treffen. Und das finde ich falsch, wenn wir eine Gesellschaft haben als Stadt Magdeburg, muss die genauso behandelt werden wie alle anderen Gesellschaften.
Das heißt, es muss diese grundsätzliche Möglichkeit geben und da muss man im Zweifelsfall die Abwägung treffen, so wichtiger Hafen und total wichtig strukturpolitisch und so. Und dann kommt man zu der Entscheidung, okay, wollen wir da nicht, weil wir da investieren wollen, finde ich völlig in Ordnung, wenn das so ist. Aber das jetzt vom grünen Tisch zu machen, generell so zu entscheiden, das halte ich für einen Fehler. Insofern wäre ich jetzt bei der Drucksache, ich ahne, dass die Mehrheit aber sehr knapp wird.
Ich muss erst mal Luft holen. Es ist ja schon angesprochen worden, dass es auch um die Haushaltssituation geht. Und natürlich kann man darauf verzichten, aus den Gesellschaften, weil die Wobau angesprochen wurde, Geld abzuschöpfen, wenn dort gut gewirtschaftet wird. Ich möchte gerne mal darauf hinweisen, die ganzen Jahre auch für die Instandhaltungsmaßnahmen, die uns jetzt hier auf die Füße fallen, haben nicht stattgefunden. Und es hätten wahrscheinlich auch weniger stattgefunden, wenn nicht die Gesellschaften auch Geld an die Stadt abgeführt hätten.
Wir praktizieren das ja genauso bei der SWM. Da ist es dann gerechtfertigt, dass die Geld abführen. Und da würde ich auch sagen, ist es sinnführend vereinbart worden, weil die haben einen Investitionsplan in die Zukunft hinein abgeschlossen, sodass wir auch eine gewisse Sicherheit haben, welche Mittel dort an die Stadt abgeführt werden können, um wichtige Maßnahmen zu unterstützen. Denn wo soll das Geld herkommen, um den Haushalt tatsächlich auch sattelfest zu machen? Wo soll das Geld herkommen?
Wir haben so viele Investitions-Instandhaltungsmaßnahmen vor der Brust, die ja eben in den vergangenen Jahren entstanden sind. Und wir müssen uns als Verwaltung den Vorwurf gefallen lassen, dass wir zu dumm gewesen sind oder zu dumm sind, vernünftig zu wirtschaften, dass hier Maßnahmen eben aufgerufen werden. Was denn? Du freust dich darüber, oder was? Wir streiten uns nicht in der Verwaltung. Jetzt habt ihr mich völlig aus dem Konzept gebracht.
Also was ich eigentlich sagen wollte, ja, Haushalt der Stadt braucht Geld. Und wenn Gesellschaften ein vernünftiges Investitionskonzept vorlegen und dokumentieren, dass sie das Geld eben nicht abführen können. Aber ich frage noch mal, wo soll das Geld für den Stadthaushalt herkommen? Ich weiß nicht, wo ich noch was rauspressen soll.
Ich möchte, so glaube ich, wie beim letzten Mal auch nur dafür aufrufen, dass alle Gesellschaften gleich behandelt werden. Wenn wir aus manchen Gesellschaften Geld entnehmen, dann sollte man die Möglichkeit haben, das auch bei anderen zu machen. Ich will auch gar nicht gegen die Fraktionsmeinung reden, wir haben da gute Argumente ausgetauscht, aber diesen meinen Redebeitrag einfach nochmal dazu nutzen, die Verwaltung, die Oberbürgermeisterin zu bitten, aufzurufen, das zu harmonisieren.
Dass wir nicht bei jeder Gesellschaft wieder darüber nachdenken, was können wir denn da machen und können wir da eine halbe Million entnehmen oder müssen wir da vielleicht noch andere Dinge machen. Es muss gleich sein und ja, wir als Stadträte können über den städtischen Haushalt bestimmen, das sollten wir auch und wenn kein Geld da ist, ist das besonders schwierig. Dass in den Gesellschaften liegt, jetzt egal in welcher, sollte man echt überlegen, ob wir dann als Stadträte nicht das Mittel haben, das wir trotzdem darüber entscheiden können.
Deswegen bitte harmonisieren, dass das für alle gilt, dass das nicht in jeder Gesellschaft wieder neu diskutiert wird, ob Woba oder KID oder andere, es muss für alle gleich lauten. Dann hat auch ein zukünftiger Stadtrat nicht das Problem, dass irgendein Vertrag vorgeholt wird, ich weiß gar nicht, von wann der jetzige Gesellschaft der Vertrag ist, der aussage, das wurde halt damals in den 90er Jahren so beschlossen und da müssen wir uns jetzt dran halten. Nee, harmonisieren, dann können wir es einheitlich für alle machen und dann haben wir auch als Vertreterinnen und Stadträte eine Entscheidungsgrundlage.
Ich würde ja fast sagen, dass Frau Oberbürgermeisterin ganz versteckt, ohne es direkt zu sagen, gerade ein bisschen Kritik an der Investitionspolitik des Amtsvorgängers geübt hat. Das hat sie so direkt aber natürlich nie getan.
Ich verstehe sehr wohl, dass dieser Wunsch nach der Harmonisierung existiert. Und ich würde da sehr gerne auf den Zug aufspringen, den Herr Müller aufgemacht hat, dass es nicht klug war, beim letzten Mal zu sagen, nein, wir wollen gleiche Voraussetzungen für den Hafen wie bei allen anderen schaffen und auf gar keinen Fall an das Geld ran. Und jetzt offensichtlich das Argument kommt, wir müssen an das Geld ran. Hätte ja niemand ahnen können bei der Haushaltslage, dass das schon damals das Tier war.
Ich möchte aber die Kritik nochmal erneuern, die ich im Finanzausschuss schon geäußert habe. Und zwar fehlt mir bei der Stadt eine Strategie, wie man mit den Eigenkapitalquoten in den städtischen Gesellschaften vorankommen mag. Denn Fakt ist, dass es ja nicht nur die Wobau ist, sondern auch die MVB, die seit Jahren bei den Gesellschafterbeschlüssen immer wieder sagt, wir würden ungern dieses Geld abführen, weil wir sonst in Liquiditätsschwierigkeiten unterjährig kommen.
Und was passiert dann? Dann brauchen wir kreditfinanziertes Fremdkapital, was wir alle dann zum Beispiel im Fall der MVB auch wieder über die Erstattungen mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag regulieren. Also mir fehlt eine Strategie, die wirklich klar erkennen lässt, was ist die ökonomisch nachhaltigste Lösung, ohne die Menschen zusätzlich zu belasten. Wie schaffen wir es, Eigenkapitalquoten wieder zu steigern?
Denn im Falle der MVB sieht man, wohin die verfehlten Investitionen geführt haben. Die Eigenkapitalquote hat sich halbiert in den letzten fünf bis sieben Jahren. Die Investitionsbedarfe werden immer größer und der öffentliche Dienstleistungsauftrag bzw. die Erstattungen explodieren. Na, wer hätte das ahnen können, wenn man über Jahre keine neuen Fahrzeuge kauft? Das kommt ja wirklich überraschend.
Ich finde das mutig, wenn hier solche Drucksachen kommen und dann gesagt wird, wir brauchen ja das Geld, wofür auch immer, das wissen wir doch. Ich möchte aber mal daran erinnern, weil das schon angesprochen wurde, vor Jahren, als der Finanzbeirat Herr Zimmermann hier war, haben wir 100 Prozent bei der Wobau aus der Gewinnklasse rausgenommen. Das haben wir damals kritisiert und gesagt, lasst endlich mal Geld in der Wobau, die brauchen das doch.
Was jetzt anders ist, muss man so sagen. Ja, also jetzt bleiben ja viele Millionen bei der Wobau, um etwas zu tätigen. Vielleicht reicht es nicht, das kann ja sein, aber es ist leider auch so, wir brauchen ja als Stadt das Geld. Denn wer will sich da hinstellen und sagen, wo nehmen wir es her, welche Erhöhung wollen wir denn? Wir haben es doch gehört, wo es hingehen soll. Der Haushalt steht vor der Tür. Das wird ein Problem werden, wo wir nochmal erhöhen werden wollen, sollen, müssen und das der Stadtrat nachher beschließen soll.
Und ja, wenn das für den einen gilt, müsste das für alle gelten. Ja, wenn wir sagen, wir nehmen da Geld raus, muss das natürlich in anderen Eigenbetrieben auch gestartet werden. Und dazu gibt es dann immer eine Drucksache und entscheiden tut doch der Stadtrat. Wenn wir heute der Meinung sind, wir wollen das nicht, dann wollen wir es nicht. Und wenn ja, dann ja. Also, so sieht es heute aus. Und da braucht man nicht sagen, hätten wir, hätten wir. Wer länger dabei ist, weiß ganz genau, wie das hier im Stadtrat sonst gelaufen ist. Und da sollte man sich auch gut daran erinnern.
Der Kollege Meister hat mich noch mal motiviert, ans Redepult zu treten, weil das in der Theorie natürlich total richtig ist, dass das am Ende der Stadtrat entscheidet. In der Praxis ist das aber totaler Quatsch.
Wir haben hier zwei Punkte, wo wir über die Entnahmen aus Gesellschaften entscheiden. Das eine ist der Wirtschaftsplan. Ich habe hier noch nie erlebt, vielleicht jemand, der hier länger dabei ist, ich habe noch nie erlebt, dass wir hier den Wirtschaftsplan geändert haben von irgendeiner Gesellschaft. Haben wir noch nie gemacht. Und dann hängt das irgendwie im Haushalt, und auch da haben wir über die Entnahmen noch nie diskutiert.
Das heißt, natürlich ist das ganz theoretisch so, dass der Stadtrat das am Ende entscheidet, und formal stimmt das auch, aber in Praxis funktioniert das nicht, und in Praxis machen wir das nicht. Das heißt, hier wird etwas vorgeschlagen als Gesamtkunstwerk, und dann fassen wir das nicht mehr an.
Deswegen würde ich dafür werben an der Stelle, ich bin dafür, das in anderen Gesellschaften von mir aus temporär, solange da Investitionstätigkeit notwendig ist, auszusetzen, auch in den Gesellschaftsverträgen. Bin ich völlig entspannt, dann kann das hier auch gar nicht mehr auf den Tisch kommen, gar keine Frage, aber der Hafen wird es die nächsten Jahre brauchen, und wenn man es eh nicht entnehmen will, dann kann man es auch so lassen.
Entschuldigung, Frau Oberbürgermeisterin, da habe ich das nicht noch on top setzen wollen mit der Wobau, was uns auch da ja schon wirklich umtreibt.
Genau, das hätte ich dir entgegenschleudert, lieber Olaf Meister, dass das idealtypische Vorstellungen sind, von denen ich hoffte, sie wären wahr. Aber leider, leider kursieren ja Briefe, liebe Frau Boris, an Geschäftsführer von Gesellschaften, wo Sie ja schon mal reinschreiben sinngemäß, gehen Sie davon aus, dass alles, was Sie erwirtschaften, an die Stadt zurückzuführen ist. Da ist ja eine Entscheidung von uns irgendwie nicht wirklich präjudiziert. Und das ist genau das, was Herr Bisswanger auch nochmal eben deutlich machen wollte mit der Drucksache vom halben Jahr. Und jetzt haben wir sie wieder. Das stimmt also so leider nicht. Und das macht mich ein bisschen traurig.
Gerne will ich Ihnen zugutehalten. Klar sind Sie in großer Not mit der Stadtbürgerschaft. Das sehe ich auch. Das weiß ich auch. Tausend Projekte, jetzt gehen die Hallen kaputt. Ja, das ist Scheibenkleister, ist das wirklich. Aber dann müssen wir eben gemeinsam nach Wegen suchen und können eben nicht die Unternehmen, die erfolgreich sind, schädigen wollen. Das sehe ich eben nicht.
Allein das Stadtradio um die Ecke liegt mittlerweile mindestens bei acht Millionen, wo die Wobau was investiert, um die Innenstadt attraktiver zu machen, wenn die Bäume schon nicht richtig wachsen in den Baumschleimen. Also das Geld muss ja auch irgendwo herkommen. Und deshalb möchte ich nochmal dafür plädieren. Lassen Sie es im Hafen. Dort sind teure Investitionen regelmäßig vonnöten. Wir verlieren nicht mehr, als wir gewinnen, wenn wir Ihrer Drucksache folgen, Frau Borris.
Ich werde dem Antrag nicht zustimmen und Herr Biswanger, ich gebe Ihnen absolut recht und genau darum geht es. Wir müssten etwas als Antrag einbringen, der alle Gesellschaften betrifft und zwar einheitlich. Und dort festlegen die Eigenkapitalquoten der einzelnen Gesellschaften, die sie brauchen, um mittel- und langfristig auch arbeiten zu können und gleichzeitig, bevor Geld entnommen wird, die Bedarfe der Gesellschaften festlegen.
Und gleichzeitig, und da gebe ich Ihnen, Herr Dr. Gruber, auch recht, die Freigabe über den Stadtrat ist bis jetzt noch nie erfolgt. Und gleichzeitig müsste es so sein, dass die Freigabe erfolgt, explizit für die einzelnen Gesellschaften, um auch vorher zu hören, was die Geschäftsführer eigentlich in den nächsten ein, zwei oder fünf Jahren auch an Investitionen tätigen wollen und wo die Zukunftsmusik liegt. Ich glaube, es birgt eine Gefahr, wenn wir so Stück für Stück für jede einzelne Gesellschaft ein neues Projekt entwickeln.
Es ist schwer darauf zu antworten, weil Sie alle Recht haben aus der Position heraus. Wir können das System total umstellen und keine Gewinnabführung mehr in den Gesellschaftsverträgen vorsehen. Das halte ich für haushaltspolitischen Irrsinn, das hat die Oberbürgermeisterin schon angerissen.
Was wir hier beim Hafen für eine Besonderheit haben, ist nicht, dass wir eine, zufällig weil zwei neue Stadträte da sind oder sowas, so neu versuchen. Das ist sehr, sehr spekulativ und weit hergeholt, ist auch falsch. Nein, wir haben wegen der Fördermittelbindung, die wir auf dem Hafen wegen EU-Mitteln drauf hatten, jetzt die Möglichkeit, den Vertrag so anzupassen, wie er bei den anderen Gesellschaften auch ist. Das heißt, nur die Möglichkeit wird eröffnet. Keiner kann aus dem Vertrag heraus, also wir nicht in der Verwaltung übrigens, Herr Dr. Grube, keiner kann von uns aus sagen, das machen wir jetzt so, die Millionen, die da drinsteckt, die holen wir uns vom Hafen, das dürfen wir gar nicht. Denn wir müssen hier antreten.
Und Diskussion gibt es tatsächlich. Ich weiß gar nicht, manchmal scheint es eine politische Demenz zu geben. MVB ist relativ, also seitdem ich da bin, ist das ein Thema, was wir mit der Überschussabführung machen. Und tatsächlich wird sie nicht hier geführt, das ist vielleicht sogar richtig, sondern im entscheidenden Finanzausschuss. Da bin ich schon mal ordentlich durchgezogen worden deshalb. Also wir diskutieren das und ich nehme aber gerne mit, die Sensibilität beim Hafen, die ist da. Ich habe auch deutlich gesagt, ich bin ja nun auch im Aufsichtsrat da, aber das muss ich ja wegschneiden hier.
Der Hafen hat Investitionen vor der Brust, ja, da wollen wir auch gar nicht erst mal ran. Aber wir wollen Ihnen und uns die Möglichkeit geben, ich übersetze das mal, wenn es der Mutter noch schlechter geht oder extrem schlecht geht, sie auf dem Krankenbett liegt, dann sollten wir ad hoc die Möglichkeit haben, wie bei den anderen Gesellschaften uns auch glatt zu stellen.
Und jedes Mal, das war eine letzte Bemerkung, wenn wir Wirtschaftspläne erörtern übrigens, ja, auch mit der Wobau, also da gab es vielleicht mal ein Schreiben und so, aber es wird diskutiert, was möglich ist. Herr Lackner als Beispiel diskutiert über seinen Investitionsplan in der entscheidenden Sitzung, Aufsichtsratssitzung Wobau, und dann stellt er seine Projekte vor. Und es ist richtig, danke Herr Zander für den Hinweis, es gab andere Zeiten und da sind wir weit weg von, und das finde ich richtig, den Gesellschaften quasi die Früchte ihrer eigenen Arbeit auch zu überlassen, immer in einer abgewogenen Meinungsbildung, was unter Umständen der Mutterhaushalt noch braucht.
Und wir brauchen es eben nicht für Gimmick, sondern wir brauchen es für die Vorhaben, die Sie hier auch beschließen, KGM, ETC, ich will gar nicht Schwimmhalle sagen, das werden wir gleich dann noch entscheiden hier. Ich bitte daher darum, also Rationalität ist so die Überschrift, es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dieser seinerzeitige Zaun um den Hafen ist rechtlich weggefallen und wir wollen nur, dass diese Diskussion, die können wir sensibel führen, dann hier reingeführt wird, allerdings im Fachausschuss Finanzen vielleicht zuvörderst.
Ja, vielen Dank für Ihre Ausführung, die war relativ eindeutig, und dadurch, dass Sie ja jetzt nicht an die Finanzen wollen, macht es doch Sinn, es abzulehnen, um einheitlich für alle Gesellschaften ein Portfolio zu entwickeln, die eben mit Eigenkapitalquoten und dem, was dazugehört, vernünftig und solide aufgestellt wird.
Diese Drucksache hat eine Vorgeschichte, die möchte ich ganz einfach noch mal in Erinnerung rufen. Es gab mal den Beschluss, die Toilettenanlage des Albin-Müller-Turms nach Reformen zu verlegen. Die Untersuchung dieser Variante hat ergeben, das geht nicht. Diese Anlage ist zu groß, die eignet sich für Reformen nicht.
Wir sind daraufhin mit der GWA in Verbindung getreten und haben uns auf die Variante geeinigt, die Ihnen jetzt vorgelegt wird. Das bedeutet eine komplette neue Toilettenanlage für Reformen im Zusammenhang mit einer Umgestaltung der Zentrumsachse in Reformen. Deswegen ist es zwar in Anführungsstrichen irgendwo meine Drucksache, aber da werden Sie auch was vom Fachbereich 64 drin sehen. Es ist ein bisschen größer gedacht.
Aber auch an der Stelle ganz deutlich, und das geht auch aus dem Beschlussvorschlag hervor, das Ganze steht natürlich unter dem Haushaltsvorbehalt. Also 2030, wenn wir die Mittel haben.
Ja, natürlich, dazu muss ich was sagen, weil die Vorgeschichte bin ich nicht ganz unbeteiligt. Und ich durfte gut auch in den letzten zwei Jahren über die GWA begleiten, wie sozusagen da wirklich eine sehr gute Zusammenarbeit stattgefunden hat.
Und eigentlich möchte ich gar nicht meckern, gar nichts, sondern heute das mal nutzen, um wirklich mal zu sagen, dass das sehr, sehr gut geklappt hat. Und ich freue mich natürlich sehr, dass das sich sozusagen in der nächsten Zeit sicherlich real, aber doch angepasst hat.
Das Einzige, was ich mitgeben muss, ist natürlich der Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin. Wir haben ja gesehen, es muss noch ein bisschen mehr gemacht werden, es nur eine Toilette umgesetzt werden und da müssen andere Ämter mitarbeiten. Nur bitte, Geld, verstehe ich, muss man haben, um sowas zu machen, aber dass diese Einbeziehung der anderen Ämter da jetzt bitte nicht zu weiteren Verzögerungen führt, das würde ich gerne mitgeben.
Ja, das ist eine gute Idee, das finden wir ganz klasse, aber ich möchte das heute auch nochmal öffentlich sagen, dass ich das auch nochmal im Protokoll lese. Das möchte ich natürlich in allen Stadtteilen haben.
Es gibt ja andere Stadtteile, die sich vor Jahren schon gemeldet haben, die das benötigen. Warum man da oben jetzt anfängt, das weiß ich noch nicht so genau, aber das werden wir ja hören.
Aber die anderen Stadtteile, die sich vorher gemeldet haben, vor Jahren schon, was schon zehn Jahre zurückliegt, die öffentliche Toiletten haben wollen, die wollen wir doch wohl mal nicht vergessen.
Weil auch die Drucksache eine Vorgeschichte hat und das jetzt zwar einstimmig im KRB aussieht, ich aber durchaus weiß, dass es hier ein bisschen Bedenken gibt im Rat. Deswegen will ich ein paar Sätze dazu sagen. Der Stadtratsbeschluss, der uns aufgegeben hat, diese halbjährliche Berichterstattung zu machen, war 2023 und das habe ich damals auch gesagt, vollkommen berechtigt. Bitte rufen Sie sich mal die Situation der Ausländerbehörde 2023 in Erinnerung. Damals war es noch nicht mal ein eigenes Amt, es war ein Fachdienst innerhalb des damaligen Fachbereiches 32. Wir hatten das alte, marode Gebäude in der Innenstadt mit Schlangen jeden Tag von 200, 300 Antragstellern davor. Das Haus war nicht ansatzweise digitalisiert, es gab keine funktionierende Homepage.
Und jetzt schauen Sie sich das Gebäude an, das wir jetzt haben. Eins der modernsten, digitalsten Ämter der kompletten Stadtverwaltung. Das heißt, wir sind eigentlich dem Auftrag, den man uns damals mitgegeben hat, nach dem Motto, wir möchten auch informiert werden, vollumfänglich nachgekommen. Ich möchte nicht verhehlen, dass dieses Amt weiter Probleme hat, aufgrund allein der Antragsfülle, des Antragsvolumens, das wir abarbeiten müssen. Und umso wichtiger ist es, dass wir die Personalressourcen, die wir haben, die wir uns leisten können, effektiv einsetzen. Und ich möchte die nicht für eine halbjährliche Berichterstattung einsetzen, sondern möchte die in der Sachbearbeitung einsetzen. Deswegen möchten wir davon absehen. Und das sind nicht unerhebliche Personalressourcen. Da reden wir von mehreren Vollzeitequivalenten an mehreren Tagen, wenn man so eine Information richtig machen will.
Mit dem Änderungsantrag kann ich leben. Das ist ein Weniger gegenüber der Berichterstattung. Ich kann vielleicht sogar irgendwo verstehen, dass Sie diese PowerPoint vorher sehen wollen. Also ja, ich hätte jetzt fast gesagt, vertrauen Sie mir nicht. Natürlich kriegen Sie die jeweils vorher. Natürlich werden wir die auch zu Protokoll nehmen. Aber wenn man das schwarz auf weiß haben möchte, kann ich es auch irgendwo verstehen. Also würde ich jetzt jedenfalls keine Gegenrede führen wollen.
Herr Krug, Sie haben recht, es hat sich vieles verbessert, die Ausländerbehörde ist digitaler geworden, die Schlangen sind weg, aber natürlich gibt es trotzdem noch sehr viele Unzufriedenheiten. Das können Sie, glaube ich, auch verstehen von Menschen, die zum Beispiel gerade auf eine Einbürgerung warten. Diese warten eben nicht, so wie es eigentlich vorgesehen ist, drei Monate, sondern die zehnfache Zeit und sind total frustriert, das kann ich auch verstehen.
Das Gleiche gilt natürlich auch für Menschen, die einfach nur ihren Titel verlängern wollen oder nur auf Antrag, nur per E-Mail überhaupt einen Termin bekommen. Diese müssen dann nicht mehr in der Innenstadt in ein, vielleicht zugegebenermaßen nicht so schönes Gebäude, aber immerhin innenstadtnah, sondern in ein weit abgelegenes Gebäude im Gewerbegebiet fahren und dort durch eine Sicherheitsschleuse gehen. Also es ist nicht so eine tolle Atmosphäre, wie ich mir ein Welcome Center vorstellen würde, wo man sich wirklich willkommen fühlt.
Deswegen finde ich es wichtig, dass wir nicht einfach wegwischen und sagen, nee, wir brauchen jetzt gar keinen Bericht, wir heben den Beschluss auf, keine Berichtspflicht mehr. Ich finde diesen Änderungsantrag, deswegen haben wir ihn ja gestellt, findet eigentlich einen guten Mittelweg. Nämlich den Mittelweg, dass Sie, wie Sie es auch versprochen haben, in den entsprechenden Ausschüssen berichten werden, aber der Bericht eben nicht mehr viele Seiten umfasst und viele Personen bindet. Stattdessen sollte es einfach eine kurze, knackige PowerPoint-Präsentation oder eine andere Präsentation sein, die wir im Vorfeld bekommen. Da vertrauen wir Ihnen eigentlich schon, aber wir wollen es lieber nochmal reingeschrieben haben, dass wir die auch im Vorfeld bekommen.
Anhand der Präsentation können wir dann ein bisschen sehen, was der Stand ist, wie wir vielleicht die Verfahren für die Einbürgerung beschleunigen konnten, und wie der aktuelle Stand ist. Wir haben ja auch ein bisschen was von der Brust, wir haben wirklich einen riesen Berg an Anträgen für die Einbürgerung, die abgearbeitet werden müssen. Es steht so ein bisschen am Horizont, dass die Welle der Menschen aus der Ukraine, die sich dann ab nächstem Jahr einbürgern können, da vielleicht auch Anträge stellen. Also es werden noch deutlich Anträge dazukommen. Da muss man, glaube ich, einfach im Gespräch bleiben, und das wollen wir mit diesem Änderungsantrag eben bekommen, sodass wir an dem Thema gemeinsam dranbleiben und transparent informiert werden, aber eben ohne viel Aufwand für Sie an dieser Stelle.
Also wir haben ja im KLB das Thema ausführlich diskutiert und wurde auch dargelegt, wie auch von Herrn Kukertz gerade nochmal vorgeführt worden ist, dass es ein relativ hoher Aufwand ist, um eine Präsentation zu erstellen. Und aus dem Bauchgefühl beziehungsweise aus der Praxis heraus war es immer sehr gut, wenn quasi Mitarbeiter vor Ort waren. Man konnte direkt Fragen stellen, man konnte nachhaken.
Jetzt dann doch nochmal wieder eine kleine oder kurze Präsentation zu machen. Also sorry, aber das war auch nicht der Gedanke dahinter. Wie gesagt, das Problem ist einfach, es wird wieder Zeit und Personalressourcen werden verschwendet, um sowas zusammenzustellen, was womöglich so keiner liest oder wenige lesen. Und wie gesagt, die Präsentation an sich oder das Vorstellen alle halbe Jahr im Ausschuss ist eigentlich meines Erachtens vollkommen ausreichend und erübrigt eigentlich den Änderungsantrag.
Ich denke, hier treffen zwei Interessenslagen aufeinander. Wir sollten gucken, wie wir die gut miteinander kombinieren können. Ich finde den Bericht der ABH oder des Beigeordneten an der Stelle schon sehr wichtig und wertvoll, weil wir genau die Entwicklungen, die Sie gerade beschrieben haben, Herr Krug, auch entsprechend begleiten und verfolgen können.
Wir müssen auch mal sagen, es sind halt sieben Seiten. Das ist kein unendlich langer Bericht, das sind sieben Seiten, der aber in der Qualität gut ist. Es ist kein Prosa und keine unwahrscheinlich viel Textlastigkeit, sondern es sind auch knackige Zahlen und Aussagen, die uns, also mir auf jeden Fall, auf den ersten Blick Auskunft geben. Und diese Auskunft finde ich so wichtig, weil nicht nur alleine durch den Umzug ist jetzt alles gut. Das hat die Kollegin Linke gerade gesagt. Der Umzug war wichtig, den haben wir unterstützt. Die Digitalisierung schreitet voran. Wir haben viele gute Entwicklungsschritte in der ABH gemacht, aber da ist immer noch Luft nach oben, gerade was die Verfahrensdauer anbelangt.
Gestern auch gerade wieder im Integrationsbeirat Thema, dass auch die Einbürgerung unwahrscheinlich lange, zwei Jahre, acht Monate dauert, dass viele dann einfach auch einfach ihre Tasche packen und Magdeburg verlassen letztendlich, weil ihnen das hier in der Stadt zu aufwendig ist. Da haben wir noch ein bisschen was zu tun und deswegen würde ich ungerne auf diesen Bericht verzichten wollen, weil wir damit ja auch weiterhin den Prozess begleiten können. Und ich denke, das eint uns, die Verbesserungen auch weiter fortschreiben an der Stelle.
Insofern möchte ich einfach auch Danke sagen für den Bericht, den die Mitarbeitenden aufgeschrieben haben bis dato und finde den Änderungsantrag der grünen Fraktion gut. Das sollten wir weiter begleiten. Mir persönlich ist es egal, ob das eine PowerPoint-Präsentation oder irgendwas anderes ist, in welcher Form das gegossen ist. Ich denke, die Zahlen müssen für eine KRB-Sitzung oder für eine Integrationsbeiratssitzung eh zusammengestellt und rausgepickt werden. Dann kann man die auch in ein Papier gießen und meinetwegen vorab oder mit Protokoll der Sitzung an uns weiterreichen, sodass wir darauf zugreifen können.
Meine Fraktion wird den Änderungsantrag unterstützen und ich hoffe, dass das auch im Sinne der Verwaltung ist, um die Mitarbeitenden zu entlasten, die natürlich vorrangig die Anträge bearbeiten sollen, aber trotzdem auch wir ein Informationsrecht haben, dem Folge geleistet werden sollte.
Wir stimmen der Rucksache des Beigeordneten zu. Inhaltlich wurde dazu im Grunde alles gesagt. Es ist ja nun nicht so, dass die Informationen da irgendwie verschlossen sind. Wir haben das in mehreren Gremien auch außerhalb des Stadtrats immer hin und her diskutiert, aber ich sage mal, machen wir uns mal nicht vor.
Hier geht es jetzt nicht um die Frage, ob es da einen Bericht gibt, ob es da eine Präsentation gibt, sondern hier geht es ja im Kern um die Frage, wie sehr die sozusagen heilige Kuh des linksgrünen Blocks gemolken werden soll von der Verwaltung. Und ich denke mal, da reicht das, was die Verwaltung im Normalfall tut, vollkommen aus. Wir brauchen nicht noch mehr zusätzlichen Arbeitsaufwand.
Und ja, das war damals im Grunde schon absurd. Das wurde gemacht aufgrund politischen Drucks. Das wäre auch nicht notwendig gewesen. Aber jetzt lassen Sie es uns beenden und dafür stimmen wir.
Ja, ich habe eine kleine Präsentation vorbereitet, weil es hier auch einen Stand anzugucken gibt, den Sie vielleicht sehen möchten. Vorneweg ein paar Worte, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte. Vor gut einem Jahr, am 23.06.2025, haben Sie uns mittels Antrag 127 aus 25 den Auftrag erteilt, an der Grünen Woche 2026 teilzunehmen. Zwei Ziele wurden benannt. Zum einen sollte das Bild der Stadt über die Landesgrenzen hinaus geschärft und positiver wahrgenommen werden. Zum anderen würde sich die Chance bieten, Magdeburg als attraktiven Wirtschaftsstandort zu positionieren, sowohl für Touristen als auch für potenzielle Geschäftspartner.
Die Landeshauptstadt Magdeburg war zu Beginn des aktuellen Jahres auf der Grünen Woche präsent. Verschiedene Unternehmen konnten gewonnen werden, gemeinsam für die Landeshauptstadt Magdeburg zu werben. Hier sehen Sie ein paar Impressionen. Wie Sie sehen, wirkt das Ganze vielleicht ein bisschen gedrückt. Die Kosten betrugen seinerzeit 8.000 Euro. Das waren verhältnismäßig überschaubare Kosten. Und zwar immer bezogen darauf, dass wir vorher durchaus etwas mehr kalkuliert hatten. Aber das Land Sachsen-Anhalt fördert die Kosten für die Aussteller der Ernährungs-, Land- und Fischereiwirtschaft bis maximal 70 Prozent. Also jedes Unternehmen aus dieser Branche bekommt den Stand vom Land auch gefördert. Es wurden entsprechend auch von den Ausstellern Anträge gestellt. Auch die Standkosten werden in diesen Fällen mit gefördert, wenn der allgemeine Standbau, den Sie eben gesehen haben, dann auch genutzt wird. Wir haben da nochmal aufgeführt, auch mittels einer Information, die 74 aus 26, wie genau und wer genau dabei war, auch von wann bis wann.
Trotz der Förderung ist die Teilnahme an der Grünen Woche aber insbesondere für kleinere Unternehmen durchaus eine Herausforderung. Neben den Kosten für den Stand, immerhin noch 30 Prozent, die nicht gefördert werden, sind das vor allem die Kosten für die Teilnahme. Denn die Messe ist überdurchschnittlich lang. Im Verhältnis zu anderen Messen zehn Tage präsent zu sein, ist für ein Unternehmen mit wenig Personal kaum leistbar. Daher hatten wir dann auch, und das sehen Sie wegen der Daten, die wir angegeben haben, deswegen hatten wir Anfang dieses Jahres dann während der Messe auch Wechsel zwischen den Unternehmen. Es waren also nicht alle Unternehmen die ganze Zeit da, sondern einige wenige Tage, ein Unternehmen sogar nur einen Tag.
Wie bereits in der Information beschrieben, sind wir tatsächlich nicht zufrieden gewesen mit der diesjährigen Teilnahme und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wenn wir im kommenden Jahr wieder teilnehmen möchten, mehr Mittel in die Präsentation, sprich den Standbau, als auch in die Teilnahme der kleinen Unternehmen stecken müssen. Und auf diesem Weg der Entscheidung möchten wir Sie gerne mitnehmen. Und dazu gehört ein eigener Standbau, den wir uns so vorstellen könnten. Der sieht gravierend anders aus als das, was im Allgemeinen von der AMG gestellt wird, beziehungsweise was man dazu bucht. Das Standarddesign würde hier also deutlich aufgebrochen werden. Das machen wenige Ständer auf der Grünen Woche, aber die stechen dann eben hervor. Die nimmt man auch wahr.
Wir möchten überdies dann auch die Aufenthaltsqualität auf der Messe quasi in Magdeburg, denn das ist ja dann unser Standort, auf der Grünen Woche schaffen. Und hinter den Ständen, sehen wir mal so ein bisschen von der Seite reingeguckt in den Stand, hinter den Ständen der Magdeburger Anschließer befindet sich dann auch ein Aufenthaltsbereich mit Tischen und Stühlen. Denn ganz oft möchte man sich unterhalten, man möchte in den Austausch kommen, dann steht man immer so auf dem Gang, kommen dann schon die nächsten hinterher, man drückt, man drängelt und das ist eine eher ungemütliche Atmosphäre, denn auf der Grünen Woche ist es in aller Regel sehr voll. Richtung Gang sind dann, das sehen Sie nach vorne guckend, die Ausgabe Bereiche der Unternehmen. Einmal von oben auf den Stand drauf geguckt wäre das so beziehungsweise so ähnlich. Und das wäre dann mit einer größeren Standfläche verbunden. Und wenn sich Unternehmen im Übrigen beteiligen möchten und sagen, jawohl, kann ich mir vorstellen, ich möchte auch einen eigenen Stand noch mitbringen, jenseits der eher kleineren Stände, die wir auf unserem Stand haben, dann ist das möglich. Schauen wir uns mal an, jetzt ist der Stand erweitert um einen größeren Stand an der Seite. Der wäre dann durch das Unternehmen vollständig selbst zu tragen, würde aber in diesem Fall sich dann auch mit dem Standbau ähnlich an den der Landeshauptstadt Magdeburg anschmiegen können und hätte damit natürlich eine ähnlich große Aufmerksamkeit. Wenn man sich dafür entscheiden wollen würde. In dem Fall eben schon gesagt, die Stadt Magdeburg würde sich dann nicht an den Kosten beteiligen, lediglich durchs Design wäre das erkennbar.
Der Anmeldeschluss für eine Anmeldung bei der verantwortlichen Agrarmarketing des Landes Sachsen-Anhalt war der 31.07. Ich habe mit der Geschäftsführung abgestimmt, dass wir zunächst eine noch unverbindliche Anmeldung für den hier skizzierten Stand abgeben, denn ich möchte mit Ihnen abstimmen, ob Sie Interesse an einer solchen doch sehr anderen, größeren und natürlich auch teureren Variante haben und ob Sie uns auf diesem vorgeschlagenen Weg dann auch folgen wollen. Vorgestern haben wir auch den Vorschlag für die Verortung in der Halle selbst bekommen. Wer schon mal auf der Grünen Woche war, das ist die Sachsen-Anhalt-Halle und die Menschen bewegen sich durch verschiedene Länderhallen hindurch und Sie sehen auf der rechten Seite kommt man beispielsweise rein, aber auch raus. Das sind auch Begegnungsverkehre und man läuft eben an den Ständen entlang. Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten, entweder nach oben gerichtet mehrere verbundene Standbereiche, da könnten wir uns platzieren oder aber den ich durchaus attraktiver finde, diesen einen Kopfstand, dass wenn man also in die Halle reinläuft, quasi auf den Magdeburg-Stand drauflaufen würde und damit natürlich auch durchaus attraktiv die Stadt wahrnehmen würde. Der Kopfstand, wie gesagt, scheint sehr attraktiv für uns. Wir würden das auch sehr gut mit dem Standbau vereinbaren können.
Bis zum 31.08., also bis kommenden Montag, müssten wir jetzt die verbindliche Anmeldung bestätigen, sonst ist eine Teilnahme nicht mehr gesichert. Wir haben auch nochmal nachgefragt bei der AMG. Das ist jetzt wirklich sozusagen auf den letzten Drücker und deswegen ist die Drucksache auch heute und hier im Rat. Wenn Sie uns jetzt als Landeshauptstadt deutlich attraktiver, würde ich denken, präsentieren wollen, wie beschrieben mit kleineren Standteilen auf dem Stand der Stadt, dann kostenfrei für die entsprechenden Unternehmen. Es sind kleine Stände, es sind auch entsprechend kleinere Unternehmen. Dann würde ich mich über die Bestätigung der Drucksache sehr freuen. Es würden Kosten in Höhe von rund 60.000 Euro anfallen, etwa 30.000 für den Standplatz. Wir rechnen mit 30.000 Euro für den Stand, den wir dann aber in den nächsten Jahren auch wieder würden weiterverwenden wollen. Es handelt sich hierbei um Kosten, die wir in die aktuellen Haushaltsplanungen auch des Dezernates so aufnehmen möchten und damit eben keine zusätzlichen Kosten, die über die aktuellen Planungen hinausgehen würden. Das hatte ich eben schon gesagt.
Vielleicht noch wenige Worte zum Änderungsantrag. Wir haben das ja in mehreren Ausschüssen auch diskutiert und Sie haben am Abstimmungsverhalten gemerkt, dass sehr ambivalent abgestimmt wurde beziehungsweise sich eher enthalten wurde, weil wir mit der juristischen Prüfung des Änderungsantrages noch nicht fertig waren zu dem Zeitpunkt. Im Auftrag des WTR habe ich Ihnen das jetzt allen Dienstagnachmittag zugeschickt. Nach der Prüfung wäre von unserem Standpunkt aus, also aus städtischer Sicht, wäre eine Umsetzung durchaus denkbar und möglich gewesen beihilferechtlich. Allerdings lassen die Förderbedingungen, diese besagten 70 Prozent des Landes, eine Kofinanzierung, die nennen das eine zusätzliche Beihilfe, nicht zu. Und eine zusätzliche Beihilfe wäre es in diesem Fall. Das steht auch explizit drin, deswegen heißt es nochmal hingeschrieben. Wir haben auch nochmal Rücksprache gehalten mit der AMG. Es dürfen also keine zusätzlichen anderen Beihilfen in Anspruch genommen werden, wenn ich mich der Fördermittel dieser 70 Prozent aus der Richtlinie bedienen möchte. Damit wäre das dann etwas schwierig. Dann hätte ich zwar 30 Prozent, allerdings die 70 Prozent nicht mehr, wenn ich das als Unternehmen umsetzen wollen würde.
Ich bin gespannt, was Sie sagen, ob Ihnen unsere Vorstellungen zusagen und ob Sie unserem Weg dann auf die Grüne Woche im nächsten Jahr folgen möchten.
Ich habe mir natürlich Gedanken gemacht, als ich das erste Mal von dieser Sache gelesen habe. In einer Zeit, in der alles nicht geht und wir kein Geld haben, habe ich mich hingesetzt und meine Rechnung gemacht. Ich bin selbst Standbetreiber und kenne meine Kosten und war erstaunt, als ich diese Summe gelesen habe.
In der Zeit der leeren Kassen und der ständigen Nachforderungen für Baumaßnahmen habe ich mir einfach gesagt, naja, rechne mal durch und schau, wie man es anders machen kann. Die 70 Prozent, die für Aussteller sind, sind Fördermaßnahmen des Landes, und ich fragte mich, warum das hier nicht in Betracht gezogen wird.
Natürlich war die nächste Sache meine Idee, die restlichen 30 Prozent über die Stadt Magdeburg zu finanzieren, um dann kleinste oder mittelständische Unternehmen mit zu fördern als Bonus. Das war eine Idee. Die können wir gerne noch aus diesem Antrag streichen, und wir können auch gerne daraus machen, dass wir die Beigeordnete beauftragen, einen Sponsor zu finden oder einen Partner, der an Magdeburger Unternehmen angegliedert ist.
Also ich finde, das müsst ihr selbst entscheiden. Ich finde es gut, dass Magdeburg dabei ist, ich habe dafür auch auf die Grüne Woche gekämpft, aber in der heutigen Zeit 60.000 Euro auszugeben, halte ich für überzogen.
Eine konkrete Frage kann ich Ihnen jetzt hier natürlich nicht beantworten. Sehen Sie es mir nach, das sind ja tausende Vorgänge, die wir dort haben, im Hinterkopf an der Stelle.
Was ich jetzt noch machen kann, hatte ich ja eben draußen schon gesagt, wenn wir jetzt hier fertig sind, gehen wir raus, Sie geben mir bitte mal die Daten, um die es geht, also Name, Geburtsdatum etc. Und dann würde ich mich darum kümmern, dass wir schnellstmöglich herausbekommen, wo Ihre Dokumente sind.
Die müssen nicht zwingend bei uns sein, sondern die werden ja auch an andere Behörden zur Prüfung entsprechend versandt. Wo es daran hakt, kann ich jetzt nicht sagen, aber ich kümmere mich darum.
Grundsätzlich kann ich natürlich Ihre Ungeduld gut nachvollziehen. Wir haben ja mit der ersten Arbeitsgruppe zum Gedenkort am 27.08.2025 diskutiert, haben dann auch dem Stadtrat etwas vorgelegt und sind dann nochmal in die Diskussion gegangen und sollten also auch andere Standorte nochmal geprüft werden. Das ist dann auch erfolgt, nachdem im Februar eben der zweistufige Künstlerwettbewerb freigegeben wurde.
Es ist dann nochmal auch ein dritter Standort ins Gespräch gebracht worden, die Frage, ob man an dem Ort des jetzigen Gedenksteins auch nochmal in der Erweiterung, also im Künstlerwettbewerb, dort einen Standort finden kann. Wir haben sicherlich viel Zeit vergehen lassen, aber wir mussten eben Standortwettbewerbsverfahren, Finanzierung und auch die Beteiligung belastbar klären. Sie sind ja auch, denke ich, regelmäßig einbezogen worden in die Diskussion.
Und wir sind jetzt so weit, nachdem auch im Betroffenentreffen Ihnen ja versprochen wurde, dass wir jederzeit informieren, dass wir am 09.09.2026 das Angebotsende der Wettbewerbskoordination haben, also die Person, die dann entsprechend auch den Prozess begleiten wird. Die Zuschlagserteilung soll am 07.10.2026 sein, sodass dann die Zielmarke sein soll.
Wir sollten uns ja auch nach dem Willen des Stadtrats ausreichend Zeit lassen mit der Fragestellung, wie das Kunstwerk aussehen soll, ausreichend auch die Menschen in der Stadt mitbeteiligen, Sie mitbeteiligen. Und dankenswerterweise haben sich auch einige Betroffene oder eine ganze Reihe Betroffener gemeldet, mitzutun und uns dabei zu unterstützen. Und die Zielmarke ist, dass wir am 20. Dezember 2027 dann tatsächlich das Kunstwerk aufstellen können. Das soll die entsprechende Regelung sein.
Und der Stadtrat hat natürlich zu Recht uns auf den Weg gegeben, noch zusätzlich zu prüfen. Und man muss schauen, wie die Entwicklung vielleicht auch ist in Richtung Weihnachtsmarkt. Wo findet der Perspektive statt? Hat man vielleicht auch nochmal eine andere Perspektive auf die Standorte? Also auch das wäre damit einzubeziehen, wenn wir die Diskussion hier am Stadtrat zu einer entsprechenden Entscheidung geführt haben. Alter Markt, Dom und was eventuell dazwischen ist, was auf dem alten Markt Perspektive stattfinden wird. Also die Zusicherung ist, 20.12.2027 steht das Ganze und mit der Zuschlagserteilung dann im Oktober wird es entsprechend dann auch weitergehen.
Also auszusetzen kann ich jetzt so nicht sagen, sondern es ist die Fragestellung hinsichtlich Sicherheit und Ordnung und auch die Frage der Sichtachse, die Wahrnehmung, die Sichtbeziehung wird dort als schwieriger gesehen.
Aber der Stadtrat bekommt von uns jetzt ja die Ergebnisse der Standortprüfungen vorgelegt und kann dann abschließend eine Entscheidung treffen. So ist der Weg.
Ich möchte erst mal aufräumen, weil Frau Stieger meinte, im Finanzausschuss gab es rechtliche Fragen, die mit dem Änderungsantrag zu klären waren. Also so ganz klang das nicht. Es war eher die Unsicherheit innerhalb der CDU, von wem jetzt der Antrag kam, warum wir den nicht ordentlich beraten konnten, weil sie meinten, sie konnten dann dazu nichts sagen, weil der so kurzfristig vorlag. Also von der rechtlichen Prüfung habe ich im Finanzausschuss zumindest erst mal wenig gehört gehabt.
Aber ab davon, ich bin dankbar, dass Sie die Visualisierung mitgebracht haben. Meine persönlichen Befindlichkeiten, wie ich das finde, möchte ich mal hinten anstellen und dass ich das vielleicht nicht unbedingt schön und ansehnlich finde und auch nicht weiß, ob dieser Spruch "Magdeburg mag", der ich so kreativ ist, weil es wirkt. Und das tut mir leid, wenn ich da jemandem jetzt zu nahe trete, aber es sieht sehr nach KI-generierten Inhalten aus, zumindest wenn ich die Schriftform sehe auf dem Ganzen. Und ich hoffe, da ist noch kein Geld für geflossen, weil das wäre sehr traurig. Das erinnert mich sehr an Shachibiti-Bilder.
Ich würde aber gerne den Hinweis mitgeben, dass auch der Stand an sich gerade wenig barrierefrei wirkte, zumindest mit der Stufenlösung. Und vielleicht noch darauf geschaut werden könnte, wie die Abstände der Stände zueinander, sollte das eine Mehrheit finden, sind, um da auch eine ideale Zugänglichkeit zu gewährleisten für alle Besucherinnen und Besucher der Grünen Woche.
Ja, also ein paar Fragen hätte ich schon mal dazu. Wir wollen 60.000 Euro ausgeben an ein Unternehmen. Die erste Frage, das habe ich jetzt in den letzten Wochen oder Monaten gelernt, gibt es denn schon einen Vertrag mit der Herstellung der Sache? Oder beschließen wir das heute wirklich erst, wenn das beschlossen wird? Weil an anderer Stelle gab es ja schon Unterschriften unter Verträge, wo wir noch gar nicht zugestimmt hatten. Das würde mich interessieren.
Mich interessiert auch, warum 60.000? Ich glaube auch, wenn man das über die Förderung machen würde, die es vom Land gibt, was nicht unser Geld kostet, dann würde ich es besser finden. Mich interessiert auch als Unternehmer einmal, wo lese ich das denn, dass ich mich bewerben kann dafür, dass ich mit auf die Grüne Woche kommen kann? Oder wie auch immer, in welchen Zeitschriften oder so wird das denn dargelegt, dass man dort hinfahren kann, sich bewerben kann und was es denn so kostet.
Aber für mich sind 60.000 eine Hausnummer. Ich habe das ja bei der Lichterwelt erlebt. Was würden denn die anderen Kosten sein? Die Einlagerung, wenn wir das so bauen, wie es da steht. Was kostet uns die Einlagerung, der Transport? Wird das in Berlin denn eingelagert? Wird es in Magdeburg eingelagert? Oder vielleicht in Polen? Das weiß ich ja nicht. Also das sind ja auch noch Kosten, die sicherlich drauf kommen. Und das würde mich auch interessieren.
Ja, ich habe noch mal was zu meinem Antrag, möchte ich noch was ergänzen, dazufügen und ich fand das gut, was Herr Biswanger gesagt hat. Man muss natürlich schon sagen, ich bin pro AMG und pro natürlich Berlin für die Grüne Woche. Aber das hat mich jetzt auch nicht überzeugt, diese KI-generierte Sache, dafür 60.000 Euro.
Mein Hintergrund nochmal für meinen Antrag, den ich gestellt habe, hier ging es darum, mir wird immer erzählt als Stadtrat, wir machen das, weil wir Fördergelder kriegen. Jetzt steht hier ganz klar drunter, die Stadt Magdeburg zahlt 100 Prozent und jeder Unternehmer kann dann umsonst da sein, obwohl diese Unternehmer 70 Prozent vom Land bekommen würde. Verstehe ich nicht.
Natürlich ist es rechtlich geprüft worden. Ich wusste es nicht, ich habe keinen Juristen an meiner Seite, die Stadt hat das. Das muss man ganz klar sagen und dann kann ich nur sagen, dann streichen wir die zwei Punkte, die juristisch unklar sind, aus meinem Antrag. Aber ich bin der Meinung, hier muss sich das Wirtschaftsdezernat ein bisschen bemühen und auch da mal Geld einzuspielen, um die Refinanzierung klarzustellen. Einfach nur 60.000 rauszuhauen, ohne zu sagen, wer steht denn eigentlich da auf dem Stand, wer präsentiert sich da nur die Stadt Magdeburg.
Hier geht es ja um die Ernährungswirtschaft und die Produzenten der Stadt Magdeburg. Und wie gesagt, ich habe mir da echt viel Mühe gemacht mit einer großen Tabelle, den habe ich auch im Wirtschaftsausschuss gezeigt, wie wir Geld gesparen können, ohne den Hintergrund zu wissen, dass es juristisch nicht fein ist. Bin kein Jurist, alles klar, nehmen wir das weg, das war ja bloß eine Idee.
Weitere Wirtschaftsförderung, die Stadt Magdeburg gibt die 30 Prozent als weitere Förderung, als Geschenk. Wenn das nicht geht, vielleicht gibt es ja Unternehmungen, die der Stadt gesonnen sind, die das dann mit übernehmen. Also ich möchte meinen Antrag aufrechterhalten und bitte um eure Zustimmung. Mit dem juristischen Hinweis, dass ich zwei und drei dann, oder die da angemagten Formen, die nicht gelten, sozusagen gestrichen werden.
Alles klar, ich würde gern noch antworten auf die Fragen, die Herr Zander hatte. Es sind keine Verträge bislang abgeschlossen. Das heißt, wenn wir oder wenn Sie heute sagen, das findet nicht statt, dann tut es das auch nicht.
Wir haben nichtsdestotrotz sowohl mit AMG als auch mit dem Messestandbauer, der dort gebunden ist und da kann man sich nicht frei aussuchen, sondern er ist über das Land quasi vorgegeben, haben wir uns unterhalten. Wir haben auch diese durchaus KI-generierten Bilder abgegeben, um den Standbau erläutern zu können, was wir uns vorstellen. Die bauen das nach. Es ist einfach nur zur Visualisierung gedacht, damit Sie sich vorstellen können, wie das zum Schluss aussieht.
Im Übrigen ist das alles ebenerdig. Das ist eine Ebene, dass man da auch rein beispielsweise rollen könnte, wenn man das möchte. Das ist kein Problem. Die Einlagerung würde in den Räumlichkeiten, also es gibt einen relativ großen Bereich bei der MMKT, wo das durchaus passieren könnte und keine zusätzlichen Kosten verursacht.
Ich möchte den Geschäftsordnungsantrag stellen, diese Drucksache zu vertagen. Abgesehen davon, dass wir sowieso eine umfangreiche Tagesordnung haben, das wahrscheinlich wieder alles gar nicht fassen werden, haben Frau Schumann, die heute nicht dabei sein kann, und ich einen ähnlichen Antrag auch schon im Betriebsausschuss gestellt.
Uns hat es uns nicht erschlossen, warum wir jetzt so dringend diese Satzung unbedingt ändern müssen. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, haben wir ganz andere Probleme im Puppentheater. Insofern stelle ich hier diesen Antrag heute auf Vertagung.
Vorneweg, ich finde es wichtig, dass wir Stellvertretungen für die Beschäftigtenvertretungen bestellen und dass die Stellen besetzt sind und wir im Eigenbetrieb im Betriebsausschuss auch entsprechend handlungsfähig bzw. beratungsfähig sind.
Ich habe dennoch eine rechtliche Frage an der Stelle zu der Vorlage. Die Satzung der Eigenbetriebe sagt in § 7 Zusammensetzung, die Zahl der Vertreter der Beschäftigten im Betriebsausschuss beträgt 1, also ein Vertreter. Und dann zwei Sätze später oder ein Satz später, der Stadtrat bestellt den Vertreter der Beschäftigten bzw. dessen Stellvertreter.
So, wir haben jetzt aber eine Drucksache, die bestellt Stellvertreter 2 und Stellvertreter 3 und sagt in der Begründung, dass die Vertretung und die Stellvertretung aufgrund der Langzeiterkrankung weiterhin in ihrer Funktion bleiben, aber es eine zweite Stellvertretung und eine dritte Stellvertretung gibt. Wenn ich die Satzung aber positiv auslege, haben wir nur eine erste Stellvertretung und eine zweite Stellvertretung. Wir können gar nicht zwei Stellvertretungen wählen, weil dann hätten wir insgesamt vier Leute, einmal Vertretung plus drei Stellvertreter und das gibt die Eigenbetriebssatzung aus meiner Interpretation nicht her an der Stelle.
Und ich möchte einfach, dass wir da rechtlich sauber sind und deswegen müssen wir uns über die Zusammensetzung an der Stelle einfach verständigen und vielleicht kann ja Frau Kuhle, die gar nicht da ist, schon weggelaufen, ach entschuldigen Sie bitte, da fehlt mir jetzt der Name, aber das kriegen wir gleich geklärt. Es tut mir leid, sehen Sie es mir nach, dazu Auskunft geben.
Die Orientierung für uns auch in der rechtlichen Auslegung, definiert er zwei Kategorien. Den, der gewählt ist und die Stellvertretung.
Die Stellvertretung legen wir aus im Sinne einer Funktionswahrnehmung durch x Personen, die möglich sind, den Dienstgang zu halten. Also Sie würden ja, wenn beide langzeiterkrankt sind, den Betriebsausschuss lahmlegen, weil diejenigen dann an keiner Abstimmung im Diskussionsprozess teilnehmen können und würden damit alles blockieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne eines Gesetzgebers ist, so Recht auslegen zu wollen.
Also wir interpretieren es als Funktionswahrnehmung im weiteren Verlauf und sehen da keine Schwierigkeit. Das kann Ihnen noch viel schöner, glaube ich, Herr Keller, erklären. Das darf aber nur dann, wenn die Oberbürgermeisterin sagt, Herr Keller soll das nochmal erläutern. Ich habe ja nur eine These.
Also dass Sie jetzt an meinem Verstand zweifeln, finde ich ja doch ein bisschen befremdlich. Ich versuche uns hier gerade vor einem möglichen Fehler zu bewahren an der Stelle oder vor einem Beschluss, der hinterher angreifbar ist. Nichts anderes ist an der Stelle mein Anliegen.
Also auch nochmal die Betonung, ich schätze das sehr, dass die Beschäftigtenvertretung im Ausschuss, im Betriebsausschuss sitzt und möchte da eigentlich auch gar nicht darauf verzichten. Ich finde es dennoch fraglich, ob man eine beliebige Anzahl von Stellvertretungen wählen und benennen kann. Das trifft ja auf uns Stadträtinnen in dem Falle ja auch nicht zu. Wir haben ja auch nur eine Vertretung und nicht x Vertretungen an der Stelle.
Und mit allem Bedauern, also das sind ja die Sachen, Herr Keller, die auch in der Vorlage stehen, dass es sich hier um Langzeiterkrankungen handelt. Dann muss man leider eine andere Entscheidung treffen und auch jemanden abberufen im Zweifel, wenn man weiß, dass da gesundheitliche Gründe eine Rolle spielen und auf die Person nicht zugreifen kann.
Mein Bedenken ist gerade, und das will ich nicht als Unterstellung verstanden müssen, sondern als allgemeines Bedenken an dem Punkt, wenn ich eine beliebige Anzahl von Stellvertretungen habe, habe ich die Möglichkeit zu steuern, wie Entscheidungen fallen, indem ich die Stellvertretung zur Tagesordnung auswähle und in den Ausschuss entsende. Und wenn ich aber eine Vertretung habe und eine Stellvertretung, ist klar, die Vertretung geht hin und die Stellvertretung springt ein, wenn die Vertretung nicht kann. Aber da x Personen zu setzen, finde ich rechtlich bedenklich und würde mich an der Stelle auch der Drucksache enthalten, aber nur aufgrund meiner Bedenken, nicht aufgrund dessen, dass mir Beschäftigtenvertretungen möglicherweise nicht wichtig wären. Das sind sie in der Tat sehr sogar.
Der das vielleicht ein bisschen entkräftet oder beziehungsweise aufnimmt, Ihrer Unsicherheit, Frau Anger, ist, dass wir natürlich nicht dann wahllos durchdeklinieren und auswählen, sondern es ist eine Reihenfolge: erster, zweiter, dritter.
Nur wenn der erste wirklich krank ist, würde der zweite und der dritte gehen. Also insofern ist das aus unserer Sicht umsetzbar.
Ich habe eine Frage, ich lasse der Verwaltung mal kurz Vorsprung. Ich habe eine Frage zur Stellungnahme bzw. Abwägung, 5.3 Umweltbelange. Und zwar, wir hatten das Baugebiet ja schon in der Vergangenheit im Stadtrat. Da ging es ja irgendwie um ein anderes Thema, Einfriedung auf städtische Kosten.
Und da hat die untere Naturschutzbehörde geschrieben, in der Begründung zum Bebauungsplan oder der in der Begründung zum Bebauungsplan immer wieder genannte Vertrag zwischen der Stadt und dem Eigentümer Adolfstraße 7, scheint das gemeindliche Handeln in diesem Bebauungsplanverfahren sehr stark einzuschränken. Eine angemessene Berücksichtigung öffentlicher Belange, insbesondere des Naturschutzes, scheint dadurch kaum noch möglich. Es gibt praktisch keinen Abwägungsspielraum, zum Beispiel hinsichtlich der Haltung geschützter Bäume. Thema hatten wir heute aktuelle Debatte.
Die Formulierungen in den Unterlagen bleiben hinsichtlich des tatsächlichen Vertragsinhalts vage. Insbesondere entsteht der Eindruck, als sei der Entfall der Entaltungsbindung von Bäumen auf dem Tauschgrundstück Gegenstand des Vertrags. Die Erhaltungsbindung hätte dann schon im ungeänderten B-Plan nicht auftauchen dürfen und eine Fläche für Ersatzpflanzung hätte schon darin festgesetzt werden müssen. Angesichts der Haushaltslage wird bezweifelt, dass der Ankauf der bundeseigenen Flächen zum Zweck der Anpflanzung von Bäumen als Ersatz für private Baumfällungen in absehbarer Zeit erfolgen wird.
Ich weiß jetzt nicht, dieser letzte Satz, dass wir Bäume pflanzen wegen privater Baumfällungen, erschließt sich mir nicht. Also es wird dann auch gesagt, Stellungnahme oder der Abwägung wird nicht entsprochen. Da habe ich die Frage, ist der Vertrag öffentlich bzw. für uns als Stadträte nicht öffentlich einsehbar? Und, ein bisschen Redezeit habe ich noch, Entschuldigung, ich will sie ja nicht, genau, also die Abwägung bzw. die Erklärung der Ablehnung erschließt sich mir auch nicht ganz.
Vielleicht kann die Verwaltung da nochmal was zu sagen, weil ich weiß nicht, wenn wir irgendwie über einen Vertrag abstimmen bzw. über diese Umlegung abstimmen sollen und es hinsichtlich des Naturschutzes bzw. auch den städtischen Haushalt belastet zugunsten von Privaten, also ich will ja nicht zu polemisch werden, aber es geht um eine Villa, die Adresse, das wird jetzt kein notleidender Mensch sein, sage ich mal, warum die Stadt dann da nachpflanzen muss auf öffentliche, auf private Kosten, also sie verstehen, was ich meine.
Ja, das mache ich sehr gern, weil ich die Situation schon recht lange kenne. Es gibt ja immer mal wieder Situationen, wo sowohl die öffentliche Hand als auch die Stadt bestimmte Interessenslagen hinsichtlich der Entwicklung eines Gebietes hat und dabei auch auf Privatpersonen, Privatgrundstücke, Privatinteressen stößt und da muss man sich dazu irgendwie committen. Das ist in einem solchen Vertrag, der schon relativ alt ist, ist von meinem Vorgänger gefertigt worden, ist in einem solchen Vertrag niedergeschrieben.
Verträge sind einzuhalten, ich bin zwar kein Jurist, aber so ein bisschen Jura hatte ich auch mal und demzufolge sehe ich das als privatrechtlichen Vertrag an, der aus meiner Sicht erstmal nicht öffentlich ist. Das würde ich aber dann nochmal klären, es sei denn, dass dazu gleich von jemandem hier im Raum eine Aussage getroffen werden kann. Aus meiner Sicht würde ich das erstmal, wie man so schön sagt, mitnehmen und nochmal prüfen, ob das öffentlich bekannt gegeben werden kann.
Was definitiv öffentlich bekannt gegeben werden kann und auch ist, ist das Thema Umlegung. Die Umlegung hat sich natürlich an den Ergebnissen des geschlossenen Vertrages angelehnt, das so umgesetzt. Daraus sind Rechte wie auch Pflichten für die Landeshauptstadt Magdeburg entstanden, insbesondere die Themen, die da auch mit Ausgleich etwas zu tun haben, mit Anpflanzung von Bäumen, die gefällt werden, also Ersatzpflanzung. Das dazu. Ich denke, ich habe damit Ihre Frage grundsätzlich beantwortet.
Es wird auch in der Abwägung gesagt, dass Vertragsartbestimmungen getätigt wurden und das nicht vorhersehbar war, auch nicht in den Festsetzungen des rechtskräftigen B-Plans. Also ich sage mal so, es war jetzt keine eindeutige Antwort, ob wir den Vertrag einsehen können oder nicht.
Vielleicht einfach als Anschlussfrage: Da die Verwaltung intern bezweifelt, dass die Nachpflanzung stattfindet, könnten Sie vielleicht da eine Aussage treffen, ob einfach die beschlossene, ich sage mal in der Abwägung beschlossene Nachpflanzung auch einfach zeitnah erfolgen wird? Trotz schwieriger Haushaltsmittel natürlich.
Ja, tatsächlich ist es so, dass diese Anpflanzungen erfolgen werden. Ich wiederhole mich, das ist vertraglich festgeschrieben.
Zum Vertrag selbst habe ich gewarnt, dass ich mir nicht sicher bin, was ein privatrechtlicher Vertrag ist zwischen zwei quasi privatrechtlich agierenden Partnern. Muss ich mich erst kundigtun, ob der hier in der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden muss.
Also darum denke ich, habe ich Ihre Frage beantwortet und die Nachfrage. Ja, wir werden nachpflanzen. Das ist vertraglich so festgelegt, also machen wir das auch.
Ich habe gar keinen Widerspruch zur Drucksache, ich finde die gut und richtig. Frage mich aber in der Tat, was denn mit der Simonstraße ist, die genau die Nachbarstraße ist, die ja eigentlich gemacht werden sollte und nach meiner Kenntnislage irgendwie das alles zurückgezogen wurde.
Ich habe gerade gestern in Ostelbien gesessen und mit Menschen vor Ort gesprochen. Die Simonstraße ist wohl genauso defekt wie die Potsdamer Straße, hat Schlaglöcher und es gibt wohl auch schon Risse an den Häusern. Die Befürchtung ist, wenn die Potsdamer Straße jetzt gemacht wird, muss ja die Zufahrt über die Simonstraße der Baufahrzeuge teilweise erfolgen, dass die dadurch ja nicht viel besser wird, können wir uns daher ausmalen.
Also ich will jetzt nicht die eine Straße gegen die andere Straße ausspielen, halte die Potsdamer Straße genauso für sanierungsbedürftig wie die Simonstraße und würde gerne wissen, was da der Fall ist. Und wenn Sie einen Antrag dazu brauchen, Herr Rehbaum, sagen Sie einfach Bescheid.
Sie haben die Tagesordnung heute wunderbar gelesen. Da gibt es eine Anfrage von mir von der Simonstraße. Hintergrund war, dass wir die ja 2022 hier beschlossen hatten, mit den Bedingungen, dass wir Fördermittel für 2024, 2025, 2026 bekommen.
Die sollte ja auch schon längst fertig sein jetzt, 26, die Simonstraße. Frau Anger hat es richtig erklärt, die ist immer noch im alten Zustand und deswegen gebe ich jetzt Frau Anger auch recht. Was machen wir jetzt?
In der Tat gibt es für beide Straßen entsprechende Anträge und beide sind dann in einem Zustand, wo wir sagen, das müsste erneuert werden. Für beide Straßen gelten auch diese Förderbedingungen, die hier für die Potsdamer Straße aufgezeichnet worden sind.
Ich habe auch mit Anwohnern gesprochen, die insbesondere im hinteren Bereich wohnen. Und denen war es wichtig, dass erstmal mit der Potsdamer Straße begonnen wird und vielleicht dann etwas später mit ihrem Bereich. Also wir werden das nach und nach machen.
Ich halte es auch richtig, wenn ich jetzt sozusagen von der Hauptstraße in Anführungsstrichen komme, dass ich dann erstmal den vorderen Bereich, also sprich die Potsdamer Straße mache und den anderen hinterher nachziehe. Das habe ich auch vor Ort den Anwohnerinnen und Anwohnern so gesagt und da waren sie grundsätzlich mit zufrieden.
Eine klare Perspektive, wann der zweite Bauabschnitt, die zweite Straße kommt, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.
Also, ich bin dagegen.
Mit Erlaubnis von Herrn Kraus vielleicht auch noch am Rande für den Finanzausschuss. Das Votum des Finanzausschusses war hier tatsächlich negativ und ich weiß, dass auch Herr Reum da ein bisschen erstaunt geschaut hat, weil natürlich sind wir grundsätzlich alle dafür, dass diese Stadthalle endlich fertig wird. Aber wir reden hier nicht über die erste und auch nicht die zweite, sondern die dritte Kostenerhöhung und aus den ursprünglich veranschlagten 70 Millionen sind inzwischen fast 110 Millionen geworden. Das sind also über 39 Millionen mehr und damit eine Steigerung von fast 56 Prozent und ich glaube, da ist es schon gerechtfertigt, dass man darüber einfach auch noch mal kurz redet.
Sie haben es vorhin gehört, Herr Steinthort hat sich Mühe gegeben, an anderen Stellen über bedeutend kleinere Summen auch konstruktiv nachzudenken und Lösungen zu finden, die die Stadt entlastet und ja, also gerade aus der finanzpolitischen Sicht kann man das eigentlich so nicht mehr hinnehmen. Wir sind jedes Mal gezwungen dazu, zuzustimmen, weil das Bauprojekt mit vielen Fördermitteln und natürlich kurz vor der Fertigstellung die Terminkette drückt. Wir wollen das alle, aber ich frage mich, wie das sein kann, dass Baunebenkosten, die ja quasi auch den Wert des Objektes nicht erhöhen, sondern sie laufen einfach an, sie entstehen durch den Bauverzug, den wir ja auch, hoffe ich, nicht zu verursachen haben und uns würde an dieser Stelle schon noch mal interessieren, was sind dann die Ursachen, dass dieser Bauverzug auch diese hohen Kosten jetzt im Nachgang immer weiter verursacht.
Vielleicht gibt es da noch mal die Möglichkeit, über den Beigeordneten Stellung zu zu beziehen und wir möchten sehr darauf dringen, dass hier irgendwie andere Lösungen gefunden werden und Herr Reum, Sie schreiben in der Begründung auch, dass teilweise Kosten, die jetzt in der Erhöhung drin sind, nicht in diesen ursprünglichen Ausschreibungen enthalten waren und das sind ja dann schon Punkte, wo man fragen muss, warum ist das so und hätte man das nicht verhindern können?
Ich würde gerne ganz allgemein etwas sagen wollen, weil ich die letzten Male die Bauberatungen dort besucht habe und die Schwierigkeiten da aufnehmen konnte. Wie kommt das zustande? Weil es nicht nur die Bauverzögerungen sind und Herr Röhlmann hat gedankenswerterweise auch gegenüber der Volksstimme mal dokumentiert, wie sich das in anderen Bereichen verhält und weist auch explizit darauf hin, dass 2017 angefangen wurde mit den ersten Planungen. Da waren die Kosten natürlich auf einem anderen Level als jetzt und wir haben eine Baupreisindexsteigerung im Vergleich zu 2017 von 73,2 Prozent und sind im Grunde als Stadt Magdeburg bei dem Bauen noch unter dieser Preissteigerung, die allgemein gültig wäre.
Nein, warten Sie doch mal ab. Zu den Einzelproblemen kommt dann ja noch. Normalerweise wären wir bei 121 Millionen und haben aber nur, nur in Anführungsstrichen, eine Preissteigerung von 12 Millionen auf 109,2. Das hat verschiedene Ursachen, weil das Gebäude alt ist, weil viele Sachen entdeckt worden sind, aber zu den Feinheiten würde ich dann bitten, dass der BG6 und dann Herr Röhlmann vielleicht nochmal im Detail was sagt.
Ich wollte Ihnen nur deutlich machen, wenn man dort vor Ort in der Bauberatung ist, kriegt man auch mit, woran die Probleme bestehen und dass es eben nicht einfach nur zu erklären ist, dass es Bauverzögerungen gibt, sondern es hat auch was damit zu tun, dass die Gewerke die Fachkräfte nicht rankriegen, weil immer gesagt wird, macht doch rund um die Uhr. Das würden wir auch machen, da würden wir auch Beschleunigungsmaßnahmen unterstützen, aber die Fachfirmen, die Wichtigen, auf die es ankommt, auf deren Leistung die anderen aufbauen müssen, man kann also auch viele Leistungen gar nicht parallel laufen lassen, die haben das Personal nicht, die kriegen das auch nicht ran und die haben auch nicht die Bereitschaft, rund um die Uhr zu arbeiten. Das ist das Problem und deswegen stehen wir da, wo wir stehen, aber wir sind immer noch zuversichtlich, dass wir es schaffen.
Es ist in der Tat eine Ergänzung, weil ich habe mir das zusammen mit Kolleginnen und Kollegen auch angeschaut, die Baustelle, um mir mal ein eigenes Bild zu machen. Und wenn man dort durchwandelt und von den Räumen dann auch geschildert bekommt, welche Probleme es gab, zum einen durch den Bauvorzug, zum anderen aber zum Beispiel, um statische Themen zu lösen, weil die alten Binder und all das, was dort so ist, an statischen Elementen eben halt nicht mehr ausreichen, um zum Beispiel eine ganz normale Unterdecke abzuhängen und ähnliche Themen und was dann tatsächlich zu Mehrkosten führt.
Das ist in Teilen auch in der Begründung, die Sie mit Sicherheit gelesen haben, somit niedergeschrieben. Vielleicht noch nicht so ganz vollständig, weil es ansonsten doch eine sehr, sehr lange Begründung queren würde. Und darum, um jetzt auch nicht zu sehr auch wieder ins Allgemeine zu gehen, würde ich in der Tat, wenn der Vorsitzende das so gestattet, darum bitten, dass Herr Reum da so zwei, drei prägnante Stellschrauben mal zeigt, warum es zu diesen Verzögerungen gab, warum die Gewerke gar nicht mehr in der jetzigen verbleibenden kurzen Zeit so eng verzahnt miteinander arbeiten können, weil da so viel liegen geblieben ist und die im Prinzip gar keine richtigen Möglichkeiten haben, ihr Gewerk zu verbringen, wenn der andere noch nicht das verbracht hat und so weiter.
Das sind wesentliche Ursachen. Also statik reicht nicht aus, sowohl im Boden als auch in den Tragelementen des Gebäudes. Wir haben diese zeitlichen Vorzüge und wir haben die Schwierigkeiten, die Gewerke da alle nebeneinander unterzubringen. Und den Rest kann Ihnen Herr Reum wesentlich besser erklären als ich.
Eigentlich habe ich Ihnen schon an ganz vielen Stellen die Erklärungen abgegeben, weil wir ja auch schon über viele, viele Nachträge und auch schon andere Mehrkostenanträge gesprochen haben. Ich glaube, wenn ich Ihnen heute nochmal alle dezidierten Gründe aufliste, dann werden wir wahrscheinlich noch bis übermorgen sitzen, nur mit meinen Erklärungen.
Ich muss nochmal unterstreichen, also rein statistisch hat Frau Boros gerade gesagt, wo wir eigentlich stehen. Das ist die Bestellung der EW-Bau, das was wir als Bausoll mal definiert haben und davon sind wir auch im Wesentlichen von unserer Bestellung an unsere Planer und an unsere Leistung da draußen gar nicht abgewichen. Was aber wesentlich dazukommt, ist das, was im Bauen im Bestand leider immer wieder passiert, dass man mit Unwägbarkeiten trifft. Und wer mich schon mal auf der Baustelle besucht hat und einige Stadträte habe ich schon rumführen dürfen, hat da vielerlei Anekdoten verraten bekommen und Erklärungen.
Zum Beispiel sind das die unzähligen viel mehr Aufwendungen aus der Statik, die wir bei Bauteilaufschlüssen leider dann lösen mussten, die dann in den Planungsprozess, in den Bauablauf zu integrieren waren. Allein die Fassade hat hunderte, tausende zusätzliche Verankerungen finden müssen. Die statischen Aufschlüsse haben uns gezeigt, dass bestimmte Planungsansätze nicht verfolgbar waren und umgeplant werden mussten, mehr Aufwendungen erzeugt haben. Allein die Decken der Wandelgänge, was ja unendlich viele Quadratmeter an Deckenfläche sind, sollten ursprünglich im Bestand bleiben, auch oberhalb der Seele. Das mussten wir alles im laufenden Bauprozess austauschen, weil sie eben desolat waren und das aus der Begutachtung im Vorfeld nicht offenkundig war.
Wir hätten natürlich das gesamte Gebäude durchleuchten können, aufschließen können, hätten da schon allein zwei, drei Jahre verloren. Das wäre dann als Baupreisindex auch obendrauf gekommen. Und wenn Sie mich fragen am Ende des Tages, ob das denn eine bessere Kostensicherheit gebracht hat, nein, hätte es nicht. Und es zeigt ja aktuell, dass wir sehr gut dastehen. Und auch im Vergleich zu anderen bundesweiten Vorhaben brauchen wir uns nicht verstecken. Wir sind im Ranking immer noch auf Platz 1 zu Görlitz, zu Braunschweig. Und wenn man in die westdeutschen Städte guckt, Bonn mit 10.000 Euro pro Quadratmeter BGF, also mit 5.800 sind wir da echt noch ganz gut.
Und ich würde Sie wirklich bitten, dass wir jetzt dem ganzen Drama ein Ende bereiten, dass Sie mich und meine Mitarbeiter und auch die Kollegen da draußen ihren Job machen lassen, dass wir das ambitionierte Ziel bis 2027, hier die Fertigstellung zu erzeugen, dass wir das verfolgen und uns jetzt nicht in diesen Argumentationen üben müssen.
Und bitte, bitte einen letzten Punkt als Argumentation. Wir befinden uns in der schlimmsten Wirtschafts- und Baukrise seit 1945. Und das wissen Sie alle, was seit 2020, 2021 mit Corona alles gefolgt ist. Und genau diese Einflüsse, die machen wir hier im laufenden Galopp alle mit und kriegen da trotzdem am Ende des Tages noch vorzeigbare Lösungen. Und ich bin überzeugt, dass Sie sich im nächsten Jahr, wenn wir das Ding dann aufschließen, auch davon selber überzeugen, dass das eine gute Sache geworden ist.
Erstmal vielen Dank, Herr Reum, nochmals für die Ausführungen. Und man muss jetzt auch mal wirklich ein Lob aussprechen, auch an die Verwaltung, dass dort wirklich die Mannschaft auf Zack ist und bestimmte Dinge immer wieder auch gleich auf den Weg bringt.
Wir haben keine Elfi hier wie in Hamburg, wir haben auch kein Stuttgart 21. Wir haben eine Stadthalle, die wir auf den Weg bringen wollen und wir wollen nächstes Jahr den Deutschen Städtetag hier ausrichten. Und da brauchen wir auch eine Stadthalle, die funktioniert.
Klar stehen wir immer wieder auch im Finanzausschuss oder auch hier im Stadtrat und müssen diese Nachträge machen. Und Herr Reum hat es auch gerade gesagt, es gab mehrere Möglichkeiten als Stadträtinnen und Stadträte dort anzuschauen das Ganze. Ich durfte glaube ich schon dreimal dabei sein. Und das beste Beispiel, was wir damals mal angucken, war, dass man Stein auf Stein, dann kam ein T-Träger rein, dann kam wieder Stein auf Stein. Und das hat sich in dieser Fassade immer wieder so weiter gespiegelt. Und das macht es ja aus.
Und deswegen sollten wir auch diese Drucksache auch heute wieder zustimmen. Ich werde zustimmen, weil wir kommen aus dieser Nummer nicht mehr raus. Wenn wir wirklich nächstes Jahr uns als Stadt hier präsentieren wollen, dann müssen wir diese Projekte, die wir jetzt angefangen haben, auch beenden. Und wir haben es gesehen bei der Hyperschale. Wie viel Kritik kam da auch aus unserer Fraktion? Berechtigt. Aber wir haben gesehen, wir haben eine tolle Hyperschale und jetzt lassen Sie uns daneben eine tolle Stadthalle bauen.
Ich tue mir unheimlich schwer. Ich habe irgendwann mal vor anderthalb Jahren gesagt, ich werde keiner Kostensteigerung in diesem Stadtrat mehr zustimmen. Und gerade bei diesem Objekt tue ich mir natürlich besonders schwer, weil ich um den Städtetag weiß. Gleichzeitig wissen aber auch die Bauunternehmen um den Städtetag und um die Preisgestaltung.
Wir werden in der nächsten Sitzung wieder einen Antrag einbringen, den wir mal hatten, und zwar in 25, Prüfung von Vergaben durch externe Ingenieurbüros. In der Stellungnahme wurde gesagt, bei der Kostenscheiderung gibt es Punkte, die nicht in der Ausschreibung vorhanden waren. Wie kann es passieren, wenn wir vernünftige Ausschreibungen machen, dass Punkte nicht vorhanden sind? Und deshalb möchte ich in Zukunft bei kostenintensiven Dingen, dass es von externen Ingenieurbüros gegengeprüft wird und die Ausschreibungen entsprechend auch dann umformuliert werden.
Ich tue mir schwer, ja. Und ich werde jetzt die Diskussion abwarten, um dann eine Entscheidung zu treffen. Und gleichzeitig, nur an Sie, Herr Röhm, eine kurze Stellungnahme noch, bei diesen Kostensteigerungen sitze ich gerne zwei Stunden länger und höre mir genau an, warum diese Kostensteigerungen so sind, wie sie sind.
Ja, wir wollen alle nächstes Jahr drin feiern. Also es wird ja uns nichts anderes übrig bleiben, als heute zuzustimmen. Für mich als Stadtrat, der schon lange dabei ist und wo wir um viele Millionen zugestimmt haben, schon bei gewisser Erhöhung, war für mich ganz neu, dass ein Finanzausschuss was ablehnt in dieser Art und Weise, wie es abgelehnt wurde. Also das kann ich nicht nachvollziehen.
Der Finanzausschuss ist ja eigentlich der Ausschuss, der der weitgehendste. Also wenn der Finanzausschuss schon rät, die Stadträte, wir stimmen nicht zu, dann müsste man eigentlich auch nicht zustimmen. Also das finde ich schon allerhand, dass das so aus dem Finanzausschuss gekommen ist. Entweder hat der Finanzausschuss sich nicht richtig mit dieser Drucksache beschäftigt oder man hatte keine Erfahrung oder wie auch immer. Also das stelle ich mal hier so hin.
Das, was ich schon kritisiere seit langem, auch seit langem, wo ich im Vergabeausschuss bin, das ist so, dass wir für die Stadthalle viele Ausschreibungen mehrmals gemacht haben für gewisse Objekte. Für einen Bauunternehmer, also zum Beispiel die Parkplätze, das darf man ja mal sagen, haben wir ja mehrere Ausschreibungen gemacht, was mehrmals Kosten verursacht hat. Da habe ich gar kein Verständnis, das habe ich immer kritisiert. Warum schreiben wir nicht aus eine Drucksache für alles und wir sparen Kosten? Dass man dann über wieder neu ausschreibt und immer wieder die Baustelleneinrichtungen hat, das hat, das hat, das hat, was die Kosten hochtreibt.
Und ja, Herr Rolm hat uns jetzt mal erzählt, woran es liegen könnte an die Steigerung oder so, aber Zahlen habe ich nicht gehört. Das hätte mich auch interessiert, wo haben wir denn jetzt und wo setzen wir denn jetzt die 100 oder die Millionen nach. Denn Fakt ist ja eins, wir werden das sicherlich jetzt beschließen mit einer großen Mehrheit. Aber wir wissen doch heute genau, es ist doch nicht die letzte, da ist noch keine Einrichtung der Stadthalle drin, noch gar nichts, nichts. Das kommt ja noch mal, das würde mich ja interessieren heute, mit wie viel Hunderttausenden von Euros rechnen wir denn damit noch, bis die Stadthalle eingerichtet ist? Über eine Million, unter eine Million oder zwei Millionen? Das müsste man ja heute schon wissen, wer sich damit beschäftigt und wer dafür verantwortlich ist.
Die nächste Frage geht jetzt eher in Richtung Finanzbeigeordneten. Wenn man jetzt den Beschlussvorschlag sieht, Punkt 1 ist klar, wir beschließen die Kostenerhöhung. Ich denke, da sind wir heute mit großer Mehrheit bei der Verwaltung.
Aber Punkt 2 wäre ja ein Punkt, der durchaus strittig ist oder wo ich gerne nochmal aus Ihrer Sicht hören würde, welche Konsequenzen es denn hätte, wenn wir Punkt 2 ablehnen. Das würde ja im Prinzip nur bedeuten, dass wir nicht der Verwaltung nochmal 5,5 Millionen obendrauf legen auf den Haushalt, sondern sagen, liebe Verwaltung, jetzt bist du mal dran und schaust, von welchen anderen Möglichkeiten du diese 5,5 Millionen ziehen könntest. So wie Sie es ja jetzt auch machen. In 26 wird gesagt, es wird aus einem anderen Projekt abgezogen, was im Prinzip auch eine Verzögerung schon auf dem Zettel hat.
Wenn wir das also ablehnen sollten, Punkt 2, Punkt 3 ist ja genau das, was wir für 26 dann machen müssen. Was wäre die Konsequenz? Die Frage gerne an die Verwaltung.
Die Stadthalle gehört meines Erachtens zur DNA der Magdeburger. Ich erinnere mich, ich kann mich da jedenfalls auch noch selber dunkel erinnern, es gab im Rahmen des Nationalen Aufbauwerks hier eine Lotterie und da wurde das Geld für die Stadthalle eingesetzt. Das heißt, diese Stadthalle ist in der Bevölkerung verankert und jetzt diskutieren wir hier um die Kostenerhöhung.
Ja, mir gefällt das auch nicht, mich kotzt das ehrlich gesagt auch an, ich würde es anders lieber haben, aber es ist nicht alternativlos. Aber was ist die Alternative? Ich habe das schon mal irgendwann in dieser Diskussion gesagt, die Alternative ist, dass wir einen Baustopp machen und dass wir uns da jetzt eine 100 Millionen Investruine leisten. Wollen wir das? Also alle, die jetzt hier skeptisch sind und die das ja überlegen abzulehnen, die sollten sich diese Frage nochmal beantworten. Wollen wir das, dass da eine Investruine steht?
Also ich will es nicht, die SPD-Fraktion Tierschutz Allianz Wold auch nicht, wir wollen das also nicht, wir werden zustimmen. Herrn Reum muss ich aber mal eins mit auf den Weg geben. Das Wort Städtetag, das fiel hier ja schon mehrfach und ich möchte Herrn Reum nochmal inständig bitten, da muss jetzt wirklich nochmal voll aufs Gas gedrückt werden. Ich will nicht sagen, koste es, was es wolle, das mache ich nicht, aber diese Halle muss zu dem Städtetag nutzbar sein oder ich verliere wirklich dann den Glauben. Das muss zu schaffen sein und Herr Reum muss das versuchen umzusetzen. Das möchte ich nochmal ausdrücklich zu Protokoll geben.
Gestatten Sie es auch, ich ein paar Worte dazu beitrage. Ich fange mal hinten an. Also alles kann Herr Reum jetzt, glaube ich, auch nicht machen, dass er jetzt derjenige sein soll, der am Ende sicherstellt, dass der Städtetag ja gut stattfinden soll. Ich glaube, da verlangen wir ein bisschen viel.
Also der Stadtrat hat ja gemeinsam auf Wunsch der Oberbürgermeisterin damals hier hart diskutiert und dann entschieden, sogar mit meiner Stimme. Aber auch ich habe meine Zweifel geäußert, ob das so eine gute Idee gewesen ist, ich doch etwas kühn verwegen war, wenn man weiß, also nach den Tunnelbauerfahrungen mit der Brücke, dass es bei solchen großen Bauwerken oder komplizierten alten wie die Stadthalle immer Probleme gibt. Aber nun ist es, wie es ist. Natürlich muss sie fertig werden, nutzbar werden. Aber das kann nun nicht allein Herr Reum machen. Auch die Durchführung des Städtetages liegt, glaube ich, nicht in seinen Händen allein.
Es sollte mal eine Taskforce gegründet werden. Wahrscheinlich gibt es die auch und ich weiß das bloß nicht, was ja nicht schlimm ist. Aber seinerzeit bei der Verabschiedung des Beschlusses zum Städtetag hatten Mitglieder meiner Fraktion auch angeboten, weil der Städtetag ja auch eine Veranstaltung eben der Mandatsträger ist, sich durchaus mit einbringen zu wollen. Das ist punktuell schon gelungen, dank Frau Stiege auch, die da uns mit uns die Ansprache führte, weil es um diesen, ich nenne mal was Parteiennamen heißt es ja, geht. Aber das war es dann fast auch schon.
Ich hatte selbst Gelegenheit, mit einigen anderen an einer solchen Baustellenführung teilzunehmen. Vielen Dank nochmal Herr Reum. Das war wirklich sehr aufschlussreich und beeindruckend und vielleicht besteht ja für die, die das noch nicht machen konnten, Zeit und Muße, das auch mal zu tun. Irgendwann muss ja auch mal gebaut werden, sonst wird es nachher wirklich nicht fertig. Das ist ein Verbannspiel in jedem Fall. Aber wir müssen die jetzt natürlich fertig bauen. Und im Übrigen müssten wir die auch fertig bauen, lieber Stefan Papenbremer, wenn nicht der Städtetag stattfinden würde, weil das ist nun tatsächlich so, wie Herr Wieber auch sagt, letztlich ja das künftige Flaggschiff. Die Stadthalle ist das künftige Flaggschiff unseres städtischen Hallenverbundes in der Veranstaltungs- und Eventbereich. Also das müssen wir natürlich machen. Nicht koste, was es wolle. Das haben wir ja nicht gesagt, aber koste, was es solle ungefähr.
Und die Preise, die machen eben nicht mehr wir alleine, sondern da sind wir teilweise aufgrund auch der schwierigen Rahmenbedingungen angefangen von Corona, Herr Reum hat es gesagt, also auch festgelegt. Da bestellen wir zwar, aber suchen uns nicht immer noch aus, welche Preise wir haben wollen, sondern müssen froh sein, überhaupt noch ein paar Handwerker kommen, die in der Lage sind, die Dinge dort zu verbauen, die wir brauchen. Probleme wird es bestimmt auch hinterher geben, fürchte ich, die dann wieder rausgemacht sind. Also ich habe gehört, jetzt nicht von Herrn Reum, um Gottes Willen, aber man spricht ja auch mit anderen Menschen am Baubeteiligten, dass wir ja auch später natürlich die Halle betreiben müssen wollen lassen. Wahrscheinlich von der MVGM, hoffe ich ja. Da ist jetzt wohl seit kurzem auch eine Drucksache, glaube ich, beinahe irgendwo mal gesehen worden. Ich weiß nicht, oder ob sich andere bewerben, wie das laufen soll.
Die Zeit ist knapp, nur dass da großartig die Catering-Punkte alle so sind, wie sich das vielleicht am Ende der wünschen würde, der es ausführen muss, steht wohl auch so ein bisschen in Frage, habe ich gehört. Zu den Kosten, ich beklage die auch, wir stimmen ja nicht zu, weil ich geldlos werden will, aber der Stadtrat hatte vom Bürgermeister Trümper 2004 schon mal eine Drucksache vorgelegt bekommen mit dem Ziel, ja Olaf, du erinnerst dich, Schwenke bestimmt auch, Wegwert, die Halle zu sanieren. Damals waren 30 Millionen aufgerufen, 30 Millionen, die waren uns damals schon so viel und so teuer, also mir nicht. Am Ende hat der Oberbürgermeister diese Drucksache zurückgezogen. Also der Stadtrat hat gar nicht darüber abgestimmt, sondern die Signale, die er empfing, waren wahrscheinlich schon so kritisch. Nun zahlen wir ein Vielfaches dessen, was lehrt uns das, das kann jeder für sich selber ausrechnen.
Ich möchte auf eins noch hinweisen, also der Bau ist der Bau, ich weiß, ja, darüber sprechen wir jetzt, aber wir wollen ja auch mit Lehm füllen und wir wollen nicht nur den Städtetag feiern und die Eröffnung der Stadthalle, wir wollen nächstes Jahr in unserer Stadt ein unvergleichliches Festival der Moderne durchführen in ringsrum der Halle. Und da habe ich große, da habe ich noch mehr Angst und Bange, dass das gelingt, als bei der Baufrage jetzt. Also das wird schon irgendwie fertig werden, da vertraue ich wirklich in die Männer und Frauen, die da beteiligt sind, wirklich. Aber beim Festival der Moderne muss ich Ihnen ganz ehrlich mal sagen, also Sie schlagen mich gleich wieder, ich weiß, aber die zuständige Kulturbeigeordnete hat einen Totalausfall, der eigene, der Erstelleninhaber, der die eigens dafür gestaltete Stelle bekommen hat, ist hoffnungslos überfordert und der neue Fachbereichsleiter, der nie eingearbeitet worden ist von der stets fehlenden Beigeordneten, der soll es jetzt richten. Der arme Mann, der tut mir jetzt schon leid, das kann schlecht gut gehen. Das will ich an der Stelle mal sagen, das gehört zur Wahrheit mit dazu, da sollten wir gemeinsam vielleicht doch mal in so einer Taskforce gucken, wie wir das noch rumkriegen können, wenn nächstes Jahr die Welt auf Magdeburg schaut, wahrscheinlich der Kanzler kommt, wer noch alles hier sein Gesicht vorbeiträgt.
Jedenfalls stimmen wir heute dieser Drucksache zu und vertrauen darauf, Herr Reum, liebe Frau Boris, dass Sie das fertig kriegen, das wird gelingen, da bin ich mir sicher, bei dem anderen habe ich noch Zweifel.
Wir sind uns sicherlich alle einig, Nachträge sind immer Mist. Wir wollen nie mehr Geld ausgeben, als das, was wir uns eigentlich mal überlegt haben. Ich halte es zum aktuellen Zeitpunkt mit der gesamten Darstellung für ausgesprochen schwierig bei einem so riesengroßen Projekt, wo uns im Grunde genommen von Anfang an klar war, wenn wir die Stadthalle angehen, ist es wie das Öffnen der Büchse der Pandora. Und da kommen Dinge auf uns zu, da kommen Kosten auf uns zu, da können wir uns natürlich jetzt gerne noch externe Beratung für teurer Geld einkaufen. Das ist dann einfach nur noch mehr Geld, was wir bezahlen. Das hätte aber an der Tatsache, dass wir an der einen oder anderen Stelle mit Mehrkosten zu rechnen haben, nichts geändert. Das liegt in der Natur der Sache, wenn man alte Gebäude anfasst.
Ich möchte jetzt an dieser Stelle, so schwer mir das auch fällt, jedes Mal, wenn wir auch im KGM über die Stadthalle sprechen und ich verknirscht den Handhebel und sage, ja, uns bleibt ja nichts anderes übrig. Ja logisch bleibt uns gerade nichts anderes übrig. Aber ich würde an dieser Stelle jetzt nicht darüber diskutieren, ob wir jetzt dieser Drucksache oder Teilen dieser Drucksache zustimmen oder die Zustimmung verweigern. Mir wäre es viel lieber, wenn wir, auch wenn ich ungern bestimmte Sachverhalte miteinander vermische, aber wenn wir das nächste Mal über große Investitionsprojekte und die neuen Büchsen der Pandora, die hier in der Stadt noch verteilt sind und nur darauf warten, dass wir sie öffnen und angehen, an die Stadthalle denken und uns fragen, können wir uns das jetzt aktuell leisten oder können wir das nicht? Fassen wir das jetzt an oder fassen wir es nicht an? Und da brauchen wir an der einen oder anderen Stelle ein bisschen mehr Realität und Blick auf unsere Haushaltslage und die Investitionsmöglichkeiten.
Für die aktuelle Drucksache, die Darstellung, warum es teurer wird, ist völlig klar. Externe Beratung, habe ich gerade schon gesagt, hilft uns hier in keinem Zentimeter weiter. Und an der einen oder anderen Stelle jetzt hier Kürzungen vorzunehmen, bringt uns in der Sache auch nicht weiter. Insofern würde ich dafür plädieren, so schwer es uns auch alle schmerzt, Mehraufträge oder vielmehr Mehrkosten akzeptieren und hinnehmen zu müssen. Wir sind immer noch deutlich niedriger, als wir sie im Schnitt der Baupreisentwicklung hätten erwarten müssen. Und das sollten wir vergegenwärtigen.
Ich glaube, mir geht hier bald der Hut hoch. Ich würde an der Stelle gerne eigentlich darauf eingehen, also ich meine, jedem ist doch klar, in welcher Welt wir gerade leben und was gerade auf der Welt passiert und jeder, der an die Tankstelle geht, weiß, dass sich Preise entwickeln. Also worüber reden wir im Grundsatz hier? Ich meine, wir haben das so oft durchgekaut.
Ich wollte gerne sachlich aber auf Herrn Papenbräer erwidern, dass die Wiedervorlage des Antrags zur Prüfung durch Externe nicht besser wird, weil nicht zuletzt die gängige Rechtsprechung gerade betont, dass die Landeshauptstadt immer Herr des Vergabeverfahrens bleiben muss. Das heißt, eine engmaschige Begleitung von Vergaben auch trotz Ausschreibungen durch Externe stattfinden müsste. Sprich, das bindet wieder zusätzlich Personalressourcen, kostet also nicht nur zusätzlich Geld, weil wir jemanden beauftragen extern, sondern eben auch noch Geld, weil Personal den Vergabeprozess begleiten muss. Das heißt, sparen Sie sich lieber diesen Antrag einzubringen, weil der ist nicht sonderlich zielführend.
Ich verstehe das Ansinnen total, dass man jetzt die Kostenerhöhung, den Nachschuss hier nicht will. Ich glaube, wir kommen aber gar nicht drum rum. Also wir müssen das tatsächlich machen, wenn wir das jetzt alles, was das verzögert, kostet dann extra. Also wir sollten da jetzt wirklich keine Luft ranlassen, sondern das so schnell wie möglich machen.
Man müsste dann jetzt konkret sagen, ich will Folgendes nicht mehr. Und müsste dann jetzt an der Baumasse insgesamt irgendwie ran. Ob das dann wirklich weiterhilft, da habe ich Zweifel. Nur den Punkt zwei nicht zu beschließen, hilft jetzt in der Sache nicht weiter, weil das ja mehr so die Frage ist, was machen wir jetzt als Stadt, wie verbuchen wir das? Die 5,5 Millionen haben wir trotzdem ausgegeben, das ist dann eher so, sieht dann vielleicht besser aus in irgendeinem Haushalt, aber hilft es nicht wirklich.
Also insofern wäre ich für Zustimmung zur Drucksache.
Also zum einen halte ich die Diskussion, die wir heute führen, für ausgesprochen wichtig. Es muss auch einer KGM und einem Herrn Reum in Zukunft klar sein, dass es nicht immer wieder selbstverständlich ist, dass Kostensteigerungen in welchen Höhen auch immer vom Stadtrat durchgewunken werden.
Und ich glaube, wir sollten auch hier, und deswegen ist diese Diskussion so wichtig, ein ganz klares Zeichen setzen, dass diese Selbstverständlichkeit im Stadtrat nicht mehr immer hundertprozentig gegeben ist.
Und zu Ihnen, Herrn Biswanger, und zu dir, liebe FDP, ich hätte mir etwas mehr Wirtschaftswissen erwartet. Ein unabhängiges Ingenieurbüro hat die Aufgabe, und da sitzen genau diese Profis drin, die nämlich die ganzen Großen wie Strabag und so haben, die ein enormes Gehalt verdienen, um unsere Ausschreibungen zu kontrollieren und zu sagen, Punkt 1, 3, 5 und 7 ist falsch, wir können das preiswerteste Angebot machen, weil da holen wir uns durch die Nachträge nämlich das Geld.
Und dafür sind die unabhängigen Ingenieurbüros, die genau auf diese Punkte gucken, das heißt nur Fachkräfte, die beratend einem Unternehmen zur Seite stehen und sagen, verändere deine Ausschreibung in den und den Dingen, damit sie wasserdicht sind. Und darum geht es. Aber darüber reden wir in der nächsten Sitzung.
Wie schön ist es für eine hoheitliche Gebietskörperschaft, dass man nicht insolvent gehen kann. Herr Pappenreher hat mir eigentlich schon sehr viel vorweggenommen. Zum Vorwurf von Herrn Zahnder kann ich eigentlich nur sagen, im Finanzausschuss sind neun Mitglieder des Stadtrates berufen und jedes weitere Mitglied des Stadtrates ist gerne eingeladen, an den Sitzungen teilzunehmen und gegebenenfalls sogar dazu das Wort zu ergreifen.
Diese Mitglieder des Finanzausschusses gehen relativ leidenschaftslos und vorurteilsfrei an alle Drucksachen heran, die ihnen vorgelegt werden. Natürlich durch eine parteipolitische Perspektive, aber im Ergebnis findet man sehr häufig einen Konsens oder eben ein Ergebnis durch Mehrheitsbeschluss.
In dieser Sache, und ehrlich gesagt, Herr Zahnder, wenn Sie sagen, der Finanzausschuss, Sie sind verwundert darüber, dass der Finanzausschuss dem nicht zugestimmt hat und das dem Stadtrat nicht empfiehlt, dann frage ich mich allerdings auch, welches Bild Sie vom Finanzausschuss haben. Eigentlich ist der Finanzausschuss der Ausschuss, der sein Nein zu Ausgaben und zu Ausgabensteigerungen überhaupt nicht begründen muss.
Aber an dieser Stelle, wie gesagt, Herr Pappenreher hat schon viel dazu gesagt, an dieser Stelle einfach mal sagen, nach der letzten Steigerung und der vorletzten Steigerung empfiehlt der Finanzausschuss dem Stadtrat eben nicht, diese Kostensteigerung einfach so hinzunehmen. Das ist der Vorschlag, die Empfehlung des Finanzausschusses.
Der Stadtrat hat diese Sache jetzt diskutiert, in der Öffentlichkeit, vor den Augen der Öffentlichkeit, nicht nur im Ausschuss mit begrenzter Öffentlichkeit und jetzt wird darüber entschieden und schauen wir mal, wie es ausgeht.
Die Beschlussmechanik ist so: Im ersten Beschlusspunkt beschließen Sie abstrakt die Kostenerhöhung, okay? Im zweiten Beschlusspunkt ermächtigen Sie uns haushaltsrechtlich, das auch umzusetzen. Wenn Sie das nicht tun, dann haben wir keine haushaltsrechtliche Ermächtigung und Sie sind dann auch ratlos zurückgeblieben, weil wir können die Kostenerhöhung nicht umsetzen.
Ich denke mal theoretisch weiter, dann müssten wir nach einer überplanmäßigen Quelle suchen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass bei dem Volumen wir reichlich Zeit brauchen dafür. Also Herr Reum würde mich kreuzigen, aber es ist zu hoch die Summe. Sie müssen im Grunde genommen entscheiden. Also duschen ohne nass zu werden geht hier nicht. Sie müssen eins sagen und dann müssen Sie auch A sagen, müssen Sie auch B sagen.
Welche Kosten auf uns noch drauf zukommen, die Innenausstattung, das Mobiliar, alles. Wie viele Millionen müssen wir denn noch rechnen bei der nächsten Drucksache?
Das wollte ich gern wissen und das muss ja bekannt sein.
Ein Teil des Mobiliars ist ja schon ausgeschrieben und es gibt auch schon Vorlagen dafür.
Was jetzt in der Zukunft noch an weiteren Beschaffungen vorgenommen werden muss, das müsste bitte dann Herr Reum beantworten, also ich weiß jetzt nicht, was noch gebraucht wird.
Also das fest installierte Mobiliar ist in dem Preis mit inbegriffen, und alles andere geht über den Konzessionsvertrag, was also an losen Gegenständen ist, und das muss dann der Konzessionsnehmer aufbringen.
Ich möchte mich wirklich einbringen, weil das, was hier steht, ist eindeutig. Sie haben seinerzeit auch den Grundsatzbeschluss getroffen. Und ich denke auch angesichts der Erfolge, die wir wieder zu verzeichnen haben, weil die meisten Medaillen kamen aus Magdeburg, ist es einfach nur folgerichtig, dass diese Schwimmhalle gebaut wird.
Wir haben ja seinerzeit schon gesagt, ich bin stolz und froh, dass wir das bekommen haben, den Zuschlag und nicht die andere Stadt mit M. Und ich würde aber gleich den Zurkenschluss, weil ich 18.40 Uhr leider die Kunstmitte, um auch gleich zu sagen, es geht um etwas Renommiertes, das würde ich sonst nicht machen, Sie verlassen, eröffnen darf, den Zurkenschluss zu dem nachher Interimsgebäude auch schließen wollen, weil wir ja damit die Voraussetzung schaffen, dass die Bevölkerung, die Vereine, als auch das Schulschwimmen, das Kita-Schwimmen bessere Voraussetzungen bekommt, wenn wir den Zeitraum bis zur Erstellung des Nationalen Schwimmzentrums doch gut überbrücken können.
Das wollte ich bloß nochmal. Frau Richter wird das nachher sicherlich gut ausführen zu der anderen Drucksache, aber es war mir wichtig, das auch nochmal selber sagen zu dürfen, dass es insgesamt, denke ich mal, eine gute Lösung ist. Und hier geht es ja dann entsprechend um die vorbereitenden Planungen für das Nationale Schwimmzentrum. Und es wird Magdeburg auch nochmal mehr in den Fokus rücken.
Gar kein Widerspruch zum Schwimmzentrum, sondern eher eine Anmerkung und eine Frage zu den Prüfungen, die mit beiliegen. In dem Falle die Kinderfreundlichkeitsprüfung. Ich bin da über zwei Punkte gestolpert, die ich in der Tat nicht nachvollziehen kann.
Punkt eins ist, dass darauf verzichtet wird, Wickel- und Stillräume sowie Aufenthaltsbereiche für Kinder in diesem Schwimmzentrum einzurichten. Ich halte das für falsch. Wir bauen hier ein Schwimmzentrum für den Leistungssportler, für den Schulsport an der Stelle. Es werden auch Familien mit Kindern dort vor Ort sein. Ich gehe auch davon aus, dass auch die Leistungssportler vielleicht mal ein Kind mitbringen. Wir sehen es bei den Handballern immer, wie die hier mit ihren Familien ankommen. Das ist beim Schwimmen möglicherweise nicht anders der Fall. Und als familienfreundliche Stadt sollten wir doch den Punkt immer mitdenken. Deswegen würde ich gerne wissen, warum darauf verzichtet wird, beziehungsweise ob es da nicht noch eine Nachsteuerung gibt, dass wir genau das auch mitdenken können.
Und der zweite Punkt, so eine Kinderfreundlichkeitsprüfung ist richtig und wichtig, aber sie ist eigenartig, wenn sie erfolgt und nicht unterschrieben ist. Wir alle wissen, dass es keine Kinderbeauftragte gibt, aber wir würden schon gerne, also ich zumindest, wissen, wer das denn jetzt geprüft hat. Das würde mich sehr interessieren, wer diese Prüfung zeichnet.
Ein kleiner Appell an den ehrenwerten Stadtrat. Wir haben jetzt eben davor über eine Drucksache über eine halbe Stunde diskutiert und die Abstimmung war genauso wie erwartet, dass man da kurz mal seine Meinung zu sagen kann. Aber dass hier jeder wieder ewig referiert über eine Sache, wo wir uns alle einig sind, genauso wie bei jeder Drucksache, das wird einstimmig jetzt laufen.
Und Frau Anger fällt jetzt auf, obwohl es schon durch die Ausschüsse gelaufen ist, ganz plötzlich, dass sie doch noch zwei, drei Fragen hat, wofür dazu ja die Ausschüsse da sind und macht jetzt hier wieder ein Thema auf, um das Ganze wieder in die Länge zu ziehen. Wir hatten schon eine aktuelle Debatte, anderthalb Stunden völlig unsinnig, die ja nichts in der Stadt Magdeburg bewirken wird, wir alle unsere Zeit verschwendet haben und der Bitte der Aufruf, dass wir halbwegs zügig mit den Themen durchkommen, wo wir uns so einig sind.
Alle wissen, dass das wichtig ist, wie die Ausschüsse das auch gesagt haben, dass das einstimmig ist, dass wir alle diese Drucksache unterstützen und wollen, dass der Schwimmsport hier in Magdeburg vorangebracht wird. Aber bitte nicht mit einer Endlosdiskussion, die uns allen nicht weiterhilft.
Jetzt muss man mal kurz nochmal in die Genese. Also was eine Idee war vor sechs Jahren von der CDU-Fraktion, wird jetzt endlich umgesetzt quasi. Es ist super, gerade haben wir auch in diesem Jahr wieder gesehen, der in Schwimm erfolgen in den Europameisterschaften, Weltmeisterschaften. Wie wichtig ist dieses nationale Schwimmzentrum für die Sportstadt Magdeburg neben dem FCM, SCM, quasi den SCM-Schwimmer. Das ist unheimlich wichtig.
Ich habe nur eine Sache nochmal nochmals für Herrn Rehbaum bitte zu prüfen. Wir hatten das ja schon mal auch in der GWA Ost-Elbien, wir hatten das ja auch schon mal im Ausschuss. Wirklich mit der Frage, damals bei der Kanonenbahn war ja dieser große Kohleumschlagplatz, inwieweit das noch beeinflussbar ist. Ob das eine Beeinflussung ist, gerade mit der Kontamination des Bodens. Das ist mir halt wichtig, nicht dass wir da uns auch wieder auf Überraschungen treten.
Und die zweite Geschichte ist, wir brauchen unbedingt auch für den gesamten Sportkomplex Ost-Elbien, unbedingt diese Infrastrukturplanung, die wir ja auch im Stadtrat beschlossen haben, bezüglich Zufahrtswege, Fahrradwege, alles Mögliche, dass wir das auch mal in dem Nationalen Schwimmzentrum, in dem ganzen Bereich, was wir da haben, als großen Ball mit einplanen, dass wir da auch ein bisschen mal vorankommen, gerade in dem Sportcampus Ost-Elbien.
Ich finde das ja schon geil, Herr Rupsch, was Sie jetzt hier gemacht haben. Sie lassen sich jetzt hier feiern für sechs Jahre Wartezeit? Das Geld hätte schon längst aus dem Bund hier sein müssen. Wir wissen seit vier Jahren, wo wir sie bauen wollen, was wir da bauen wollen, wie wir sie bauen wollen, mit oder ohne Stillraum. Und Sie lassen sich hier feiern und sagen, jetzt bauen wir die. Also ich glaube nicht, es hackt.
Vor allen Dingen, jetzt, wo Wahlen anstehen, stellen Sie sich hin und sagen, ja, jetzt kommt das Geld von Berlin. Die wollten das hier gar nicht bezahlen. Die wollten erst das in München bauen. Und wir haben aber noch vergessen, 28 sind die Olympischen Spiele, da können unsere noch nicht mal trainieren, weil die Halle noch gar nicht fertig ist. Da lassen Sie sich wieder feiern, jetzt schwimmen die im Gericht.
Also mal ganz ehrlich, Leute, da haben Sie einen verknackt, der Menschen totgefahren hat, und ihr seid jetzt hier die großen Retter, stellt euch hier hin und lasst euch feiern, dass wir sechs Jahre auf eine Schwimmhalle warten? Na geil!
Ich habe mich jetzt deshalb nochmal gemeldet, weil ja möglicherweise auch ein paar mehr als die 50 oder 100 Leute, die sonst den Livestream gucken, sich das Ganze mal angucken, dass der Bund tatsächlich das Geld bereitstellt, ist etwas, wo wir zu Dank verpflichtet sind. Da haben viele Leute daran gearbeitet, völlig parteiübergreifend. Das fällt alles nicht vom Himmel. Ich weiß, die Gartenpartei pflanzt das im Garten an und dann fällt das Geld vom Himmel und wächst aus der Erde raus. Überhaupt keine Frage. Aber das läuft im richtigen Leben nicht so.
Es sind zwei Bundesregierungen am Stück, die man da überzeugen musste. Auch die anderen Verbände musste man überzeugen. Und dass das Leistungssportzentrum nach Magdeburg kommt für den Schwimmsport, ist verdient. Das hat die Europameisterschaft gezeigt. Sie haben im Übrigen vor sechs Jahren noch nicht über die Leistungssporthalle gesprochen. Das ist deutlich jünger. Und die Zeit, die wir darauf warten, ist auch deutlich jünger.
Wir werden heute gerne zustimmen. Auch das Thema Barrierefreiheit ist in dem Gebäude ordentlich abgebildet. Das ist eine Trainingsstätte. Das ist keine Wettkampfstätte an der Stelle. Ich würde sagen, wir beschließen das, damit der Kollege Berghain weiß, er bleibt auch in Magdeburg. Und von hier aus war ihm gesagt, der große Teil der Stadtrats will das auch. Wenn die Gartenpartei das nicht will, auch gut.
Ich bin froh, dass wir die Halle endlich bauen. Ja, aber ich finde es schade und wir sind auch dafür, dass wir sie bauen, aber es hätte nicht sein müssen, dass man sich hier hinstellt und feiern lässt, dass wir da ewig drauf warten.
Ja, und der Bürger weiß das gar nicht draußen, dass sich noch mehrere Städte da beworben haben. Aber dass sich hier immer hingestellt wird und sich mit einer Medaille abfotografiert wird und sagt, ja, wir unterstützen das. Es fehlt im Land die Unterstützung, dass es schneller geht. Es fehlt im Bund, dass es schneller ging.
Ja, aber zu den Wahlen, wenn wir gerade wieder eine Goldmedaille brauchen, dann holen wir Mertens und Co. alle raus. Und das ist nicht in Ordnung und das wollte ich gesagt haben.
Natürlich gab es eine ganz intensive Abstimmung über das Raum- und Funktionsprogramm mit allen beteiligten Verbänden, Bundestrainer und Fachamt Schule und Sport. Wir haben dort alle Anforderungen gemeinsam geklärt und berücksichtigt, und das ist auch das Ergebnis dieser EWBau.
Die Kinderfreundlichkeitsprüfung hat uns kein Zeichen gegeben, dass da etwas vermisst ist. Wir haben hier mit 10,2 Millionen Euro Eigenmitteln dieses Projekt auch noch zu fördern, und das ist schon ziemlich viel. Die beiden Fördermittelgeber werden diese zusätzlichen Raumpotenziale nicht fördern, weil sie mit dem eigentlichen Leistungscharakter dieser Halle, der Trainingsschwimmhalle, nichts zu tun haben.
Das heißt, es würde dann, wenn die Forderung von Ihnen berücksichtigt wird, immer zu Lasten der Eigenmittel bei uns landen. Ich glaube, ich war selber Leistungssportler ohne Sportteil, gut, damals noch nicht mit Kind, aber es findet sich ein Plätzchen auch in der Situation und Raumkonfiguration, die wir jetzt anbieten, ohne sie explizit im Raumprogramm ausgewiesen zu haben.
Ja, das reicht mir in der Tat nicht aus, Herr Reum, Entschuldigung. Ich glaube, wir sollten perspektivisch solche Drucksachen einfach auch in den Ausschuss FG und in den GESO überweisen, um genau diese Dinge auch zu diskutieren, weil da kommen die nämlich immer nicht an. Wir bauen und bauen und bauen, aber berücksichtigen nicht die sozialen Situationen in dieser Stadt und das ist ein Problem.
Die Kinderfreundlichkeitsprüfung, Herr Reumann, nicht Ihnen zulasten zu legen, aber war meine zweite Frage, wer hat denn die eigentlich gemacht? Und im Moment hat die niemand gemacht und dann frage ich mich, also das Papier ist nicht unterzeichnet, dann frage ich mich, wie ernst ich die nehmen kann. Zumal, wenn die Halle, wie es steht, für den Schul- und Vereinssport ebenfalls gedacht ist, müssen wir auch Kinder und Jugendliche an der Planung beteiligen und das ist Ihren Ausführungen gerade eben nicht zu entnehmen gewesen, dass das auch erfolgt ist. Da ist nur der Leistungssport beteiligt gewesen und das ist mir in der Tat zu wenig.
Wenn wir eine familienfreundliche Stadt sind, die wir immer proklamieren, sein zu wollen, dann müssen wir auch bei solchen Vorhaben die Familienfreundlichkeit mit in den Fokus rücken und ich möchte den LeistungssportlerInnen nicht unterstellen, dass sie keine Familien haben und dass da nicht doch jemand mal mit einem Kleinkind kommt und das möchte ich nicht an der Ecke irgendwo am Schwimmbeckenrand gewickelt wissen, sondern dafür möchte ich Wickelräume haben oder Aufenthaltsräume für die Kiddies. Wir schaffen es hier im Rathaus, dann schaffen wir das auch anderswo.
Also das wird für mich jetzt zur Enthaltung führen, so wichtig, wie ich diese Schwimmhalle finde, aber ich finde, wir haben nicht die Bedarfe der Menschen komplett im Blick.
Wir wollten bloß noch mal darauf hinweisen, dass auch die Grenzen so eingehalten werden, dass die Kleingärtner im Fort nicht beeinträchtigt werden, weil das war ja dann auch der Konsens, warum da auch gebaut werden darf.
Und demzufolge möchte ich noch mal daran erinnern, was verabredet war, dass das auch eingehalten wird.
Ich freue mich, dass es jetzt diese Drucksache gibt, dass es diese Mittel gibt und geben wird, auch in den nächsten Jahren, dass die Halle gebaut wird.
Ich bin sehr sicher, dass wer immer da jetzt die Planung weiter anstößt, alles bedacht wird, sodass wir möglichst bald hoffentlich bei euch die Einweihung feiern können. Beim letzten Mal habe ich schon Ronny gefragt, wann das dann passieren wird. Genau, in vier Wochen scheinbar.
Ich freue mich trotzdem, dass es jetzt weitergeht und bitte um Zustimmung.
Zunächst, Herr Vorsitzender, gestatten Sie mir den Hinweis, dass ich ein Auskunftsrecht habe als Stadträtin und wenn ich darum bitte, dass mir jemand erklärt, wer die Kinderfreundlichkeitsprüfung gezeichnet hat, dann besteht die Pflicht, dass die Verwaltung das auch beantwortet. Ich gehe davon aus, dass das jetzt der Sitzung nachgereicht wird und ich das morgen lesen kann, von wem das gezeichnet wurde und wer die durchgeführt hat.
Zur Drucksache Hegelschule. Hier geht es um die Behindertenfreundlichkeitsprüfung und ich habe da wirklich Fragezeichen, denn es gibt einen eklatanten Widerspruch der Prüfung zur Drucksache. Die Frage in der Drucksache ist, wirkt sich die Maßnahme auf Menschen mit Behinderung aus? Und es wurde eindeutig Ja angekreuzt. Und am Ende der Drucksache kann man lesen, dass die Maßnahmen für Menschen mit Behinderung, die vorgesehen sind, unzureichend sind.
Da muss man doch auf die Idee kommen, dass an dem ganzen Bauvorhaben irgendwie nicht alles ganz rund läuft und ein bisschen fehlerhaft ist. Und da muss man doch an der Planung was ändern. Türbreiten ändern, Ehemährigkeiten in Blick nehmen und so weiter. Und nicht auch noch bei taktilen Leitsystemen hinschreiben, ja ein Lift ist vorgesehen. Ein Lift ist kein taktiles Leitsystem. Also es ist schon absurd, wie so Prüfungen stattfinden und wie diese dann auch entsprechend nicht zur Kenntnis genommen werden.
Ich finde es fatal, dass wir immer noch in Zeiten der Inklusion barrierehaltig bauen und das nicht uns auf die Agenda schreiben, wenn wir schon etwas neu anfassen, das auch entsprechend so zu bauen, dass alle Kinder in dem Falle in der Schule teilhaben können.
Wir sind hier in diesem Objekt mit der Aufgabe betraut worden, Verbesserungen zu finden für ein bestimmtes Funktionsprogramm, was wir auch umgesetzt haben, was wir mit dem Fachbereich Schule und Sport, mit der Schulleitung und mit den dort Beteiligten abgestimmt haben. Wir sind in einem denkmalgeschützten, in einem alten preußischen Schulgebäude.
Natürlich kann man darüber hinaus noch viel mehr machen. Wir sind aber hier auch mit den Mitteln und Verfügbarkeiten auch aus dem Fördertopf beschränkt. Wir sehen das hier als Verbesserungsmaßnahme und ersten Aufschlag und würden auch daran erst mal weiterarbeiten, damit wir den grundsätzlichen Verbesserungsanforderungen gerecht werden, dass die Funktionalität des Gebäudes im jetzigen Betrieb verbessert wird.
Ansonsten würde ich bitten, Frau Richter vielleicht noch dazu auszuführen, weil es natürlich in ihrem Metier liegt.
Ja, wir sind hier eigentlich in einer Teilsanierung, das muss man ganz klar sagen. Da werden die GTA-Mittel eingesetzt. Wir haben uns entschieden, das auch nur als Teilsanierung zu machen, weil wir das im laufenden Schulbetrieb machen.
Das heißt, wir können dort gar keine Baumaßnahmen aktuell machen, wo wir die Schule auslagern würden. Und insofern ist das der erste Aufschlag, wie Herr Röhm schon gesagt hat, und alles andere kommt, wenn wir, ich sag mal, wieder ein schönes Förderprogramm bekommen, dann wird auch der Rest der Schule dann noch saniert.
Sie haben uns in der letzten Sitzung vor der Sommerpause den Auftrag gegeben, eine Übergangsvariante für die geschlossene Elbeschwimmhalle, für die Schwimmer vorzulegen, und zwar in der ersten Sitzung nach der Sommerpause. Das ist natürlich, das war uns klar, das war sicherlich Ihnen auch klar, herausfordernd über die Sommerpause gewesen.
Wir haben Markterkundungen gemacht, wir haben mit Firmen gesprochen, von Pools, von Hallen, Traglufthallen. Wir haben Standorte geprüft, wir haben organisatorisch zeitlich, weil es nützt ja keine Übergangsvariante, die mehrere Monate oder ein halbes Jahr dauert. Wir haben technisch geprüft, gemeinsam auch mit dem KGM, weil so eine Schwimmhalle nun mal ein paar Anforderungen auch an Strom, Wasser und Abwasser benötigt. Es gab eine Reihe von Abstimmungen mit Firmen, auch mit dem Land, selbstverständlich mit dem Bundesstützpunkt, wo auch ziemlich schnell klar war, der Bundestrainer möchte trainingsmethodisch nicht mehr vor den Olympischen Spielen 2028 irgendwo noch einen Standortwechsel machen. Das heißt, es war ziemlich schnell klar, wir müssen bis Juni 2028 eine Regelung finden.
Ja, was uns jetzt hier gelungen ist, ist eigentlich, Sie in eine Entscheidung zu versetzen. Ihnen im Prinzip, ich sag mal, alles, was wir jetzt rausgefunden haben, hier als Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Wir sind längst nicht am Ende, wahrscheinlich werden auch nicht alle Fragen beantwortet werden können. Wir haben versucht, mit sechs Varianten ranzugehen. Ich kann es kurz machen, die Variante eins bis vier oder die Varianten eins bis vier sind nach Auffassung der Verwaltung nicht geeignet. Hermann-Gieseler-Halle zu klein, Messe nicht geeignet, Pfahlberg-List zu weit entfernt. Über das Rademacher-Bad und eine Tragluft-Halle haben wir ein bisschen länger diskutiert, aber auch hier war letztendlich entscheidend kein Standort oder kein guter Standort für den Bundesstützpunkt und außerdem technisch schwierig umsetzbar, weil das Wasser auch noch erwärmt werden muss. Und außerdem hätten wir in der nächsten Sommersaison bis zu 30.000 Besucher auch wieder getroffen durch ein geschlossenes Freibad.
Verblieben sind letztendlich Variante fünf und Variante sechs, die grundsätzlich umsetzbar sind. Bevor ich auf die Varianten eingehe, würde ich gerne noch eine Zahl hier mit reinbringen. Wir hatten in der Elbeschwimmhalle im Jahr 2025 208.855 Besucher. Wir haben jetzt in der Elbehalle, wo wir ja nur Teile offen haben, die große Halle nicht mehr, im ersten Halbjahr 20.000 Besucher gehabt. Wenn ich das hochrechne auf das Jahr, kommen wir vielleicht auf 40.000, 45.000. Das heißt, ungefähr für 160.000 Nutzungen haben wir keine Alternative. Und es müsste jedem klar sein, dass wir, ich sag mal, diese Nutzung auch nicht in den bestehenden drei Schwimmhallen auffangen können.
Trotzdem ist die Variante fünf eine grundsätzlich durchführbare Variante. Das bedeutet, die Schwimmhalle Diesdorf wird weiter genutzt. Wir machen ein bisschen was an Lüftung, weil die Leistungssportler haben dort Atemprobleme. Wir haben auch das Nemo angefragt. Nemo ist grundsätzlich bereit, aber dazu müssen wir sagen, im Vormittagsbereich haben wir schon das Kita-Schwimmen drin. Im Nachmittagsbereich haben sie natürlich auch öffentlichen Badebetrieb. Das wird auch nicht sehr viel Entspannung bringen, sodass wir also sagen, diese Variante geht, aber sie ist mit Einschränkungen für alle Nutzergruppen verbunden. Und dabei nicht nur für den Bundesstützpunkt, sondern insbesondere auch für den Schulsport, für den Vereinssport und für den öffentlichen Badebetrieb. Das sind diese 160.000 Nutzungen, die wir irgendwo noch unterbringen müssen. Und was wir immer wieder noch, so wie so ein Damoklesschwert über uns haben, fällt uns die Diesdorfer Halle weg. Und da ist ja leider schon ein bisschen was passiert in letzter Zeit. Dann hätten wir gar kein 50-Meter-Becken mehr in Magdeburg. Ja, wie soll ich sagen, das wäre dann wirklich der Super-GAU für den Bundesstützpunkt.
Wir haben dann die Variante, im Prinzip hatten wir sie schon im letzten Stadtrat so ein bisschen im Blick, einfach die Halle des Gerichtsgebäudes. Sie ist einfach von der Lage total gut. Wir sind in der Nähe des Sportcampus, wir sind beim Olympiastützpunkt mit seinen Serviceeinrichtungen. Die Halle ist groß genug, der Pool passt dort rein. Wir haben keine Baugenehmigung, das heißt, es geht recht schnell umzusetzen. Wir brauchen nur eine Umnutzungsgenehmigung. Das heißt, wir können das sehr schnell umsetzen, haben auch einen Poolbetreiber gefunden, der einen Pool hat für uns mit 50-Meter-Bahn, mit 8-50-Meter-Bahn. Ja, und haben dann im Prinzip das Ganze mal hochgerechnet und haben uns erschrocken. Das muss ich dazu sagen, wir hatten eigentlich schon die Bücher zu. Und dann kam die Europameisterschaft mit den tollen Erfolgen unserer Schwimmer. Und da muss ich sagen, das hat nochmal einige Türen geöffnet. Insbesondere auch beim Land Sachsen-Anhalt. Die Gespräche dort, die waren wirklich sehr, sehr gut. Aber auch bei den Firmen.
Das heißt also, wir haben dann im Prinzip mit dem Land erst mal verhandelt, dass das Grundstück dort kostenfrei und auch bis Mitte 2028 wie vom Bundesschutzpunkt benötigt zur Verfügung gestellt. Wir haben dann herstellen können Synergieeffekte. Alter Vertrag des Landes, neuer Vertrag der Stadt. Das heißt, wir haben auch von den Firmen letztendlich komplett andere Angebote dann auch erhalten. Das Land hat sich bereit erklärt, die Abbaukosten dann in 2028 zu übernehmen. Dann gab es, in der Drucksache steht noch, in Aussicht gestellte Fördermittel seitens des Landes. Wir können sagen, die sind im Moment bestätigt, diese 700.000 Fördermittel. Die sind jetzt bestätigt. Und es gibt auch ganz klar nochmal vom Ministerium, ich sage mal, das Angebot auch nochmal über weitere Fördermittel dann vielleicht in 2027, 2028 nachzudenken. Vielleicht Lotto-Toto-Mittel noch reinzunehmen. Auch vielleicht über Werbung, Sponsoren an diese Halle dann nochmal drüber nachzudenken. Also diese Signale sind ganz klar da und die Firmen sind uns dann auch nochmal entgegengekommen.
Der Vorteil dieser Variante, schnell umsetzbar. Wir gehen davon aus, dass wir vielleicht September, Oktober brauchen zum Einbau und vielleicht sogar schon ab November nutzen können. Wichtig ist vielleicht noch, diese Halle ist nicht eine öffentliche Halle. Wir haben natürlich nicht Personal für nochmal eine Schwimmhalle, sondern wir können es nur als Außenstelle nutzen. Das heißt, wir werden eine Betriebsaufsicht reinbringen mit einem gesetzlich verpflichteten Schwimmmeister bzw. Fachangestellten und den Rest muss der Bundesschutzpunkt selbst machen.
Also ich bitte darum, ich weiß, es ist sehr teuer. Es sind dann zum Schluss immer noch als Eigenmittel der Stadt bis zum Jahr 2028 knapp etwas über drei Millionen. Das ist sehr viel Geld, aber das ist nicht nur Geld für den Bundesschutzpunkt, weil das Entscheidende hier ist, wir bekommen Kapazitäten frei in der Schwimmhalle Diesdorf. Das heißt, der Vereinssport, der Schulsport und auch der öffentliche Badebetrieb wird extrem davon profitieren. Ich komme nochmal auf die 160.000 Nutzungen zurück. Also wenn der Bundesschutzpunkt dort rausgeht, dann kann er sich erstens am Standort des Gerichtsgebäudes entwickeln, weiterentwickeln auch in Richtung Olympische Spiele 28. Aber der Vereinssport, der öffentliche Badebetrieb hat da auch eine ganze Menge von. Es wäre auch ein wahnsinnig wichtiges Signal.
Die Fördermittel vom Bund haben wir noch nicht bewilligt. Das muss ich dazu sagen, die sitzen gerade an unserem Fördermittelantrag. Den erwarten wir noch dieses Jahr. Es wäre ein richtig gutes Signal an den Bund zu sagen, wir wollen hier in Magdeburg den Bundesschutzpunkt und wir haben, ich sage mal, alles dafür getan, um ihn auch hier zu halten. Ich würde Sie trotz der wirklich großen Summe, die hier zur Debatte steht, darum bitten, dieser Drucksache zuzustimmen.
Wir haben am Dienstag im BSS diesen Antrag, diese Drucksache einstimmig bestätigt. Uns ist auch bewusst, dass jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wieso dieses Gerichtsgebäude jetzt mit diesen Schwimmbecken genutzt werden soll. Dazu unsere Auffassung.
Es ist ein Gerichtsgebäude, wo der Täter verurteilt wurde, wo er seiner Gerichtsstrafe zugeführt wurde. Der eigentliche Tatort ist der Alte Markt. Dort sind Menschen gestorben. Dort sind viele hundert Bürger verletzt worden. Und wenn wir das in Relation stellen, die Halle dort zu lassen und den Alten Markt nicht zu würdigen, dann müssten wir auch beschließen, dass es keine Marktsituation mehr auf dem Alten Markt gibt, dass es keine Empfänge der Handballer, Fußballer mehr gibt.
Klar ist, dass ein würdiger Gedenkort da noch gefunden werden muss. Aber wir sehen das so, wie es heute in der Volksstimme von der Opferbeauftragten gesagt wurde. Diese Halle hat zwar ihren Schrecken durch diesen Gerichtsprozess erfahren, aber wenn wir jetzt dort die Schwimmer unterbringen, auch eine Vision und Optimismus verbreiten, nicht nur durch die Erfolge der letzten Wochen, sondern auch im Hinblick auf das neue Leistungszentrum, dann ist für diese Halle eine neue Perspektive und ich denke, das ist ein guter Ansatz.
Wir, ich nehme es mal vorweg, unterstützen diese Drucksache und diesen Zwischenschritt für die Bundesschwimmstation. Aber ich möchte vorweg auch noch ein paar Kritikpunkte loswerden. Man kann ja, wie vorhin auch schon mehrfach festgestellt, nicht einfach alles durchwinken und man muss auch dementsprechend mal dagegen sprechen, wenn hier Sachen nicht richtig gelaufen sind.
Wieder mal hat die Verwaltung aus unserer Sicht zu wenig Empathie, Mitgefühl, Feingefühl gezeigt. Hat da auch mal vorhin das Gespräch gezeigt, was ich im Nachgang der Bürgersprechstunde gehabt habe. Also Opfervertreter oder Opfer hat nachgefragt, ob das angedacht ist, in dieser Halle dann aus dieser Halle eine Schwimmhalle zu bauen. Da wurde von der Verwaltung das verneint und nein, das war mal nur so eine Idee und es wird auch nicht so kommen. Und dann Monate später ist das doch mit einem Schnellschuss wieder durch die Ausschlüsse gegangen, ohne dass man hätte darauf Einfluss nehmen können.
Sicherlich können wir nicht alles davon abhängig machen, was die Opfer und Opfervertreter sagen und wollen, aber zumindest hätte man ihnen das Gefühl geben können, sie ein bisschen mitzunehmen. Und das meine ich mit Feingefühl. Das hat die Stadt mal wieder nicht gebracht, mal wieder das Vertrauen der Opfer und Opfervertreter missachtet, missbraucht. Da hätte man anders vorgehen können. Das möchte ich hier nochmal kritisieren.
Dann unterstütze ich vieles, was Frau Richter eben gesagt hat, aber möchte natürlich nochmal offenbaren, warum ist denn das Land jetzt so offen und empathisch und kommt uns entgegen und macht Geld locker, was bei vielen anderen Projekten nicht der Fall war. Jeder normal denkende weiß, woran das liegen könnte. Es hat was vielleicht mit dem nächsten oder mit dem 6.9. mit dem Sonntag zu tun, dass man da jetzt etwas offener ist für solche Sachen, weil es ja die Landeshauptstadt Magdeburg hier betrifft und dass man da jetzt offener ist bei solchen Gesprächen oder man das noch als etwas Positives verpacken kann, was hier die Landesregierung jahrelang falsch gemacht hat und jetzt mit einem kleinen Bonbon uns hier etwas extrem Positives verkaufen möchte.
Und komischerweise jetzt gerade geht wieder alles ganz, ganz schnell. Man kann agieren, man gibt Zusagen, was jahrelang, jahrzehntelang nicht funktioniert hat. Ich kann ja ganz viele Beispiele nennen von irgendwelchen Firmen, die sich ansiedeln wollten oder Mittelständler oder da könnte ich jetzt auch Herrn Rehbaum nochmal mit konkreten Vorwürfen belasten, wo die Verwaltung, was jetzt nicht unbedingt alles auf Herrn Rehbaums Rücken oder was die Schuld von Herrn Rehbaum ist, aber was zumindest Schuld der Verwaltung ist, wo es nicht funktioniert, wo man immer Steine in den Weg gelegt bekommt und so weiter, wo man den Mittelstand nicht fördert. Und hier ist auf einmal jetzt ganz, ganz plötzlich die Möglichkeit und man handelt. Man sieht, wenn die Möglichkeit da ist und wenn der Wille da ist, kann man das machen.
Wir stimmen dazu und auch alleine aus dem Grund, was Frau Richter eben schon erwähnt hat, weil wir auf keinen Fall möchten, dass Kita schwimmen, Schulschwimmen, Vereinssport dann wieder benachteiligt wird, wenn wir das mit den anderen Varianten durchdenken müssen. Von daher mit Bauchschmerzen stimmen wir dazu, weil man hätte das irgendwie anders handhaben können. Trotzdem ist das eine gute Sache, da jetzt in dem Punkt den Olympiasport hier zu fördern und eine gute Sache.
Und ich hoffe, dass jetzt alle anderen nicht wieder das Gleiche sagen, also nicht die Kritikpunkte, die wird keiner von den anderen hier erwähnen, sondern das. Ich bin dran und danach können Sie gerne was sagen. Ich möchte einfach nur nochmal appellieren, dass wir nicht alle sagen, oh, ist total toll, wir machen das jetzt hier super, super, super und wiederholen zum Endeffekt. Die Kritikpunkte hat nur ich gebracht, die wird kein anderer bringen.
Ich hatte ja in dem letzten Punkt zur Schwimmhalle schon das ein oder andere gesagt und ich finde das ein bisschen krass, dass wir ja in einem alten Gerichtsgebäude oder in einem fast neuen Gerichtsgebäude jetzt einen Pool reinbauen, das einen Haufen Geld kostet, das es mehrere Millionen kostet, hat ja Frau Richter schon gesagt. Mich hätte ja erstmal als Frage auch interessiert, was kostet überhaupt so ein Pool? Hätte man den vielleicht auch kaufen können oder wären wir da vielleicht besser bei weggekommen? Das wäre mal so eine Frage, die auch sicherlich der ein oder andere Bürger gerne gewusst hätte, was so ein Pool kostet, so 50 Meter und acht Bahnen mal 50, also das ist schon irre.
Aber was ich nochmal zu Herrn Heinemann sagen möchte ist, klar kann man da jetzt auch einen Pool reinbauen, aber viele Betroffene sind davon ausgegangen, dass zum Beispiel nach der Verhandlung die Causa geschlossen wird und man sagt, okay, wir reißen das Gebäude ab. Er hat keinen Ort, wo man sich nochmal treffen kann oder wie auch immer man das nennen möchte. Und jetzt passiert genau das, was eigentlich nicht hätte passieren sollen. Jetzt gehen da Schwimmer hin, egal welches Alter, die gehen da hin und reden erstmal drüber, hier wurde der und der verurteilt. Das hätten wir eigentlich nicht besser machen können. Es war eine gute Entscheidung, dass man das so gebaut hat, dass man das nach dieser Verhandlung abbaut und der Rasen wächst und dann ist alles gut.
Aber da jetzt halt wirklich eine Schwimmhalle draus zu machen, okay, wir gehen da auch mit. Wir sagen, okay, wir brauchen das, wir brauchen das auch für 28, für die Olympischen Spiele. Aber wir haben ja alle E-Mails bekommen von den Betroffenen und die fanden das halt nicht in Ordnung, wie es hier laufen ist. Und ich finde es auch nicht in Ordnung, weil normalerweise müssen wir auch heute darüber sprechen, das wurde uns nämlich auch versprochen, was eigentlich jetzt mit der Elbeschwimmhalle ist. Das fehlt hier heute komplett. Was wollte man da machen? Das hat man uns in der letzten Sitzung und davor der Sitzung gesagt, dass wir dann und dann in dem und dem Quartal zusätzlich zu der, wo machen wir jetzt Schwimmen, was machen wir mit der Elbeschwimmhalle? Das fehlt hier heute komplett, das Thema. Ja, also nun mal so. Und wie gesagt, wir sind natürlich dafür, dass wir da jetzt die Übergangslösung kriegen, aber danach sollte das Ding abgerissen werden.
Die positiven Wirkungen für den Bundesstützpunkt Schwimmen und auch die Wirkung für den Breitensport, die sich daraus ergibt. Wir hatten vor zweieinhalb Wochen ein Gespräch, da waren alle Fraktionen mit der Oberbürgermeisterin Verwaltung, so was steht so an. Und vor zweieinhalb Wochen war noch das, was Frau Richter eben sagte, das Buch war zu, wo deutlich gesagt wurde, das machen wir nicht aus finanziellen Gründen.
Die Frage Pietät, die jetzt aufkam, haben wir damals nicht im Blick gehabt, in dem Gespräch wir auch nicht, weil das eben wirklich extrem teuer ist für eine temporäre Nutzung. Das ist dann wirklich eine rein konsumtive Ausgabe. So, und da müsste jetzt wirklich der Nutzen, also wenn ich den Sprung, den Sportstützpunkt nur so halten kann, okay, dann ist das logisch, dann bin ich dabei. So, das ergab sich da so nicht, dass das ist und auch jetzt habe ich das so nicht rausgehört.
Und jetzt wäre ja eigentlich die faire Ansage, also wir geben jetzt den drei Millionen rein, dass da von Landesseite noch mehr kommt. Also wer einen Landeshaushalt kennt, ahnt, dass das also eine heiße Nummer wird, da mehr zu wollen, aber okay, das wird man sehen. Was machen wir denn nicht? Ja, die drei Millionen Euro, die müssen ja für Dinge vorgesehen sein, irgendwas werden wir dann nicht können, das werden große Sachen sein, die wir dann nicht tun werden, sondern weiterschieben.
Und jetzt wäre es eigentlich, das die faire Ansage, das gegeneinander abzuwägen. Und das fehlt jetzt hier leider völlig, insofern habe ich so eine gewisse Skepsis bei der konkreten, etwas überraschenden Drucksache mit ihrer Zielrichtung.
Um es gleich vorwegzunehmen, wir werden dieser Drucksache so zustimmen. Herr Meister hat nach der Bedeutung gefragt. Die Bedeutung liegt eigentlich auf der Hand. Das ist eine weltweit anerkannte Schwimmgruppe. Und das Renommee für Magdeburg, das damit auch verbunden ist, ist überhaupt gar nicht zu beziffern. Also insofern, diese Frage beantwortet sich von selber.
Was die Frage betrifft, ist es aufgrund der Vorgeschichte der Halle problematisch. Da hat Herr Heinemann schon einiges dazu gesagt. Ich muss es nochmal ganz dezidiert sagen, das ist für mich ein Gerichtsgebäude. Und ein Gerichtsgebäude kann in dem Sinne eigentlich aus meiner Sicht jetzt auch nicht eine Gedenkstätte sein. Insofern sehe ich das auch relativ unkritisch.
Eine kritische Bemerkung in Richtung Verwaltung muss ich schon auch nochmal machen. Herr Meister hat das schon angedeutet. Vor zehn Tagen haben wir von allerhöchster Stelle noch zur Kenntnis genommen, dass diese Varianten, auch die, über die wir jetzt abstimmen, nicht machbar sind, nicht finanzierbar sind. Die favorisierte Variante war die Diensthofer Straße. Jetzt hat sich das innerhalb von zehn Tagen, wie gesagt, auf links gedreht. Frau Richter hat das sehr gut begründet. Das ist alles nachvollziehbar, kann ich gut nachvollziehen.
Allerdings hätte ich mir gewünscht, nachdem man ja vorher exklusiv informiert worden ist, dass das auch hinterher dann nochmal passiert wäre. Ich musste also aus der Zeitung entnehmen, dass plötzlich alles anders ist. Und das muss ich als Kritik nochmal an die Verwaltung geben. Da hätte ich mir gewünscht, dass da einfach mal ein Hörer abgenommen wird und dass man da nochmal angerufen wird und mal kurz gesagt wird, also hier so und so und so. Wir ändern unsere Entscheidung. Und nicht, dass ich das aus der Zeitung entnehmen muss.
Wir haben die Abstimmung in unserer Fraktion freigegeben aus einem einfachen Grund. Ich möchte nicht die Erfolge und die Bedeutung des Olympiastützpunkts wiederholen und auch nochmal betonen, das haben jetzt andere schon zur Genüge getan. Denn die Erfolge, die sind ja nicht erst seit Paris, sondern schon auch viel länger seit Tokio von großer Bedeutung und die Arbeit, die da seit vielen Jahren geleistet wird, ist unnachahmlich.
Aber nichtsdestotrotz, und da kann ich jetzt nur für mich persönlich sprechen, werde ich der Drucksache heute so nicht folgen können, sondern werde mich höchstwahrscheinlich enthalten. Denn im Unterschied zum alten Markt bei dieser Halle ist für mich der Fakt, dass der alte Markt immer grundhaft saniert und umgestaltet werden sollte, was eben auch eine Veränderung des Gedenkens mit sich bringt. Und wenn Angehörige und Betroffene dieses Anschlags eine Assoziation mit einer solchen Halle haben, dann glaube ich, beginnt Pietät beim Perspektivwechsel, sich auch versuchen, dieser Perspektiven anzunehmen letzten Endes.
Und das überschreitet für mich ein Stück weit den Punkt zu sagen, vielleicht macht sich das für uns relativ einfach, die hier sitzen, die vielleicht auch das Glück hatten, an diesem 20.12. nicht in irgendeiner Art und Weise in Verbindung zum Geschehen auf dem alten Markt zu stehen, zu sagen, da kann man auch weiterdenken und nach vorne schauen. Für andere ist das schwer möglich und ich finde, das muss man respektieren. Und insbesondere vor dem Hintergrund, dass es eine andere Variante gibt, die auch kostengünstiger ist, wäre ich eher versucht, dieser zunächst Folge leisten zu wollen.
Da kann ich aber nur für mich sprechen, ich glaube, der Mehrheit meiner Fraktion wird mit der vorgeschlagenen Verwaltungsvariante gehen. Wir können jetzt nur versuchen, das Beste in einer schwierigen Situation aus der Gesamtlage herauszuholen.
Zum Thema Schwimmhalle als Ort an sich, für uns der Aufarbeitung des Endes, des Abschlusses dieser Gerichtsverhandlung und nicht des Schreckens, hat Bernd Heinemann von uns vollumfänglich ausgeführt. Ich habe zwei inhaltliche Sachen.
Die erste ist der Weg dahin, der bis vor zehn Tagen, 14 Tagen noch so ein bisschen anders war. Das wurde gerade eben schon einmal so mit erwähnt. Auch tatsächlich zähneknirschend durch die Verwaltungsspitze, dass die Variante A nicht gehen würde. Es wäre zu teuer. B und C sind auch nicht so wirklich denkbar und D wäre dann halt eben die Diesdorfer Schwimmhalle. Was mir da so ein bisschen fehlt, ist dann, wie Herr Bergkahn sich dann diesbezüglich eigentlich geäußert hat. Das steht jetzt hier in dieser Variante tatsächlich nicht drin. Was seine Gedanken dazu waren. Hier sind eher so technische Abhandlungen, was da alles noch getan und gemacht werden muss und was vorgehalten werden muss, damit das irgendwie auch überhaupt funktioniert. Was der Leiter allerdings zu der Variante gesagt hat, fehlt mir hier. Das frage ich deshalb, weil am Ende, das war hier der Ausweg, weil wir hatten sonst nichts anderes. Wenn das eigentlich insgeheim auch abgelehnt wurde.
Es ist ja jetzt kein Geheimnis, wenn die größte Schwimmhalle der Stadt zumacht und sich dann plötzlich alles in der Diesdorfer ballt, die auch schon seit Jahren Probleme hat, vor allem technische Probleme und teilweise selbst in der Hauptsaison über Wochen geschlossen sein muss, dann ballt sich das in einer Menge, die eigentlich nicht gut ist und irgendwer zieht da definitiv den Kürzeren. Das heißt, das war für mich jetzt hier wirklich eigentlich der Notanker, dass man irgendwas präsentieren musste. Meine Frage ist, was hat der Berghain dazu gesagt?
Zum Zweiten die Summen, die Kosten wurden auf drei Millionen, die am Ende für uns nach 28 dann stehen bleiben, beziffert. Es wurde zwischendurch gesagt, dass bei Lotto Toto nach Förderungen angefragt wird, dass vielleicht auch noch Fördermittel des Landes kommen. Das ist für mich jetzt irgendwo auch so ein bisschen logisch, weil ich über den Buschfunk des Landes auch mitbekommen habe, dass diese Verhandlungen über das Geld vielleicht nicht so ganz optimal liefen und dass da das Land vielleicht auch noch mehr hätte rausholen können, oder beziehungsweise die Stadt noch mehr hätte rausholen können, aber die Kommunikation da irgendwie so ein bisschen schief gelaufen ist. Da dann einfach die Frage, die Fördermittel beziehungsweise das, was erwähnt wurde, Lotto Toto, was da noch oben drauf kommt, das wird dann ja sicherlich, das wurde so nicht gesagt, von diesen drei Millionen dann nochmal abgezogen. Oder ist das jetzt in der Berechnung schon der Fall? Es wird genickt, das könnte unsere Kosten insgesamt nochmal minimieren. Da hoffen wir natürlich alle drauf, weil auch drei Millionen sind sehr, sehr viel Geld bis 28. Jetzt bleibt nur noch die Berghain-Frage.
Ja, der Bundestrainer und auch die Schwimmer selber haben sich ja schon geäußert, dass die Düsseldorfer Halle, ich sag mal, wirklich eine Notlösung ist. Sie müssen am Tag mehrfach wechseln, was wir dort in der Halle haben und das weiß er. Er hat dann die Nutzung komplett allein. Das ermöglicht auch Sportler nach Magdeburg zu holen, internationale Sportler nach Magdeburg zu holen und er hat den Olympiastützpunkt Hypoxie und so weiter alles in der Nähe.
Das einzige, was dann in der Elbehalle wäre, wäre noch der Strömungskanal. Ansonsten Umkleide, Trainer und so weiter wären dann alle vor Ort. Das ist natürlich die bevorzugte Variante von Herrn Berghahn, selbstverständlich.
Ich verstehe die Angefasstheit der Opfer, weil dieses provisorische Gerichtsgebäude natürlich auch ein Ort ist, an dem sie ihr Trauma vom 20. Dezember 1924 aufarbeiten. Alle, die nicht betroffen sind, können das, glaube ich, nicht wirklich ermessen. Ich zähle mich dazu. Ich war einer der Glücklichen, der weder am Anschlag war noch jemanden dort verloren oder verletzt hat.
Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern rede seit dem Anschlag, dann ist die Frage Gerichtsgebäude in der Regel aber negativ konnotiert. Ganz viele sagen, warum mussten wir da so viel Geld für ausgeben. Ich finde, die Begründung ist eine sehr eindeutige, weil wir das den Opfern ein Stück weit schulden, weil das alles Nebenkläger sind, weil das Land Sachsen-Anhalt sonst keinen adäquat großen Gerichtssaal gehabt hätte, um diese Verhandlung auch im Beisein der Opfer und ihrer Rechtsvertretung durchzuführen. Insofern, auch wenn es viel Geld gewesen ist, ist es ein Geld, was auch der Gerechtigkeit an der Stelle gedient hat.
Der Gerichtssaal an sich ist aber kein Ort für die Ewigkeit. Das ist also nichts in Justizgebäude, wo man sagen könnte, alles klar, oder wie bei den Nürnberger Prozessen, wo wir dauerhaft eine Erinnerungsstätte haben, sondern es ist ein provisorisches Gebäude, was ohnehin abgerissen werden wird. Diesen Ort wird es irgendwann nicht mehr geben. Und wenn wir ihn nicht als Schwimmhalle nutzen, wird es ihn sehr viel früher nicht mehr geben, als wenn wir ihn als Schwimmhalle nutzen.
Ich finde das, was die Verwaltung hier vorgelegt hat, auch in der Zeit gut. Wir können uns jetzt alle miteinander ärgern darüber, dass wir es aus der Zeitung erfahren haben und nicht früh genug in diesen ganzen Sachen. Aber wenn Nantes und Stadt sich nicht geeinigt hätten, dann würden wir heute über das Thema gar nicht reden. Dann würden wir wahrscheinlich in der nächsten Stadtratssitzung Anfragen kriegen, wie das sein kann, dass in der großen Wiesdorfer kein Vereinssport mehr stattfinden kann, kein sonstiges Schwimmen, kein öffentliches Schwimmen, weil ja die Cracks die Trainingszeit brauchen. Oder wir würden uns darüber unterhalten, dass Herr Bergkahn irgendwann sagt, also ich habe hier ein echt gutes Angebot, irgendwo eine Halle für mich und dann bin ich hier weg aus Magdeburg. Beides finde ich aus meiner Position heraus nicht verantwortbar.
Ich will, dass wir die Schwimmgruppe hier halten, sonst hätten wir im Übrigen auch den Beschluss, den wir ein paar Tagesordnungspunkte vorher gefasst haben, auch einfach lassen können. Wenn die Gruppe hier weg ist, brauchen wir auch keine neue Leistungssporthalle auf dem Sportcampus bauen und können uns das alles klemmen. Und ich will auch nicht, dass Kinder nicht schwimmen lernen können, dass es kein öffentliches Baden gibt, weil die Elbe-Schwimmhalle einfach fehlt. Insofern ist es gut, auch wenn es teuer ist, dass das jetzt vorgelegt wurde. Wir werden auf jeden Fall zustimmen.
Und einer der Städte in Sachsen-Anhalt, und da gibt es gar nicht so viele von, wo Kinder in der Kita und auch später schwimmen lernen können. Wir haben die Einrichtung und mit dem Beschluss heute, dieses provisorische Gerichtsgebäude provisorisch für eine Schwimmhalle zu nutzen, sichern wir das auch. Ansonsten fällt das für unsere Kinder weg. Ich möchte das nicht verantworten und ich möchte auch weiter Medaillen aus Magdeburg und möchte gerne Lukas Mertens davon schwärmen hören, was für eine geile Stadt das ist. Und dafür müssen wir das heute beschließen.
Herr Guderjahn hat eigentlich schon alles gesagt, was wir eigentlich sagen wollten. Das Einzige, was mich persönlich daran stört an dieser ganzen Drucksache, und da geht mir eigentlich der Hut hoch so schön, wie ich das sage, dass wir wieder Geld irgendwo wegnehmen, wo wir schon lange, lange, lange drauf warten, das Karl-Müller-Bad zu machen. Wir schieben das von Jahr zu Jahr und wundern uns dann, wie teuer alles wird.
Wie oft haben wir versprochen, das Karl-Müller-Bad zu machen? Wie viele Anfragen hat man? Wie viele Bürger standen hier, die das wollten? Und jetzt nehmen wir das Geld da raus. Es interessiert keinen so richtig, was damit passiert wieder, wird wieder geschoben. Und das habe ich das Problem, man hätte das Geld irgendwo woanders erhoben müssen und das Karl-Müller-Bad, wie versprochen, eigentlich endlich mal anzufangen und fertig zu stellen.
Erstmal auf das Raunen von Herrn Kumpf hin, ich weiß nicht, ob Sie nicht zugehört haben, Frau Richter hat das, glaube ich, relativ praktisch dargestellt, pragmatisch dargestellt. Es wurde honoriert, was an sportlichen Leistungen bis dato eingefahren wurde von der Schwimmgruppe und es wurde sich bewegt, weil diese Schwimmgruppe heiß begehrt ist. Wenn wir und das Land an der Stelle nicht reagieren, ist diese Schwimmgruppe weg, ein riesen Imageverlust für Magdeburg. Wenn Sie das wollen, kann man das so sehen, wir sehen das nicht so, deswegen kämpfen wir um diese Ausweichstätte.
Die Gespräche mit den Opfern, die, ich glaube, Herr Gudert hat es gesagt, angeblich nicht stattgefunden hätten, also ich habe mich im Vorfeld dieses Tagesordnungspunkt auch informiert, da wurde mir eindeutig gesagt, dass die Opferbeauftragte mit den Opfervertretern gesprochen hat, dass bei einer Riesengruppe, wie es bei diesen Opfern dann so war, das nicht immer für alle zufriedenstellend ist, das ist dann normal. Ich gebe aber als Denkanstoß für die Weiterverwendung dieser Halle und die Frage der Pietät mal mit auf den Weg.
Wir hatten, als wir diskutiert haben, wo der Prozess stattfinden sollte, unter anderem auch die Messehallen, da finden regelmäßig Flohmärkte, Tanzveranstaltungen etc. statt. Was hätten wir dann mit den Messehallen gemacht? Hätten wir die für ewig gesperrt? Das hätte auch nicht passieren können. Und dann wird diese Halle ja nicht abgerissen, die gehört einem Betreiber, der die vermietet, die wird dann abgebaut, wenn wir die nicht mehr nutzen, geht dann, was weiß ich, nach Bayern, landet irgendwo als Oktoberfestkulisse, hat auch eine andere Verwendung als das, was da jetzt mit passiert ist. Also es ist eine Multifunktionshalle, die einfach jemandem gehört, der die dann wieder weiter wegbringen und nutzen wird, weil es sein eigenes Kapital ist. Das noch als Denkanstoß mit.
Ja, zunächst erstmal ganz ganz herzlichen Dank an die Verwaltung. Ich bin wirklich begeistert, in welcher Schnelligkeit hier eine Lösung gefunden worden ist und gleichzeitig darf man nicht vergessen, wie oft in den letzten Jahren Magdeburg weltweit als Name genannt worden ist, das kann man mit Werbekosten gar nicht aufrechnen und insofern vielen Dank, vielen Dank, so halten wir einen Stützpunkt hier in Magdeburg.
Für mich nur einmal von der technischen Seite eine Frage, weil ich bin zwar oft in der Elbeschwimmhalle gewesen, aber Strömungskanal kenne ich nicht. Ist der weiterhin zu nutzen oder auch nicht?
Ah super, das heißt also im Grunde genommen die optimalen Voraussetzungen mit wenig Fahrt. Vielen Dank für die Rückmeldung.
Nicht direkt zur Geschäftsordnung, allerdings möchte ich etwas in die Pause mitgeben und zwar, Frau Richter, ich muss Sie fragen nach Ihrer Legitimation, die Oberbürgermeisterin zu vertreten nach §67 KVG LSA.
Ich stelle den Geschäftsordnungsantrag, jetzt die Nichtöffentlichkeit herzustellen und die kompletten Anträge dann am Montag zu machen.
Weil ob wir jetzt nur zehn Minuten noch machen, wir müssen am Montag sowieso herkommen und es sind alle geschafft. Sie wissen, was ich meine.
Lassen wir uns jetzt den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wir machen jetzt die Nichtöffentlichkeit und Montag den Rest.
Nein, nein, keine Bange, ich will da nicht zu allen Sachen wieder ausführen. Vieles von dem haben wir ja tatsächlich hier auch schon lange gehört. Also der Ursprungsantrag reicht ja auch mehr als ein Jahr zurück. Ich habe es selber mitbekommen und bin auch sehr dafür, wenn wir sehr effektiv arbeiten. Das liegt jetzt nicht allein an mir, sondern auch an Ihnen. Also passen Sie gut auf.
Ich möchte Ihr Augenmerk darauf lenken, einfach nur auf den aktuellen Änderungsantrag aus dem Kulturausschuss. Der ist ja vom Juni dieses Jahres, also vor der Sommerpause. Dort haben wir wirklich lang und angeregt über eine Stunde zu diesem Thema diskutiert und sind, das haben Sie schon gehört, 15.00 Uhr, also einstimmig dazu gekommen, auch mit vielen Vorschlägen von Frau Dr. Wetticken, zu diesem Änderungsantrag, dass man also möglichst noch in diesem Jahr tatsächlich einmal einen echten Workshop durchführt, nicht nur diese informellen Runden da. Und vor allem auch darauf legen wir Wert mit externen Sachverstand. Das ist das, was wir gemeinsam erarbeitet haben im Kulturausschuss, 15.00 Uhr. Wenn Sie dem zustimmen möchten, können wir gleich weitermachen.
Genau, ich schließe mich an dem, was wir eben gehört haben. Wir hatten ja auch vor einer Stunde ungefähr die lange Debatte zur Stadthalle und das hängt ja miteinander zusammen, auch wenn ich immer noch persönlich nicht davon überzeugt bin, dass das unterschiedliche Publikum, also dass das die gleichen Publikumsströme bedient, beide Hallen. Ich bin der Meinung, dass beide anders bespielt werden könnten, aber gut, das können wir auch gerne nochmal anders diskutieren.
Ich möchte mich für die Stellungnahme der Verwaltung bedanken, weil das doch ein sehr umfangreiches Werk ist, was auch ein bisschen Wertschätzung zeigt, dem Stadtrat gegenüber, den ausführlich zu informieren und da ist ja auch einiges passiert, was da schön zusammengefasst wurde, auch einige Gedanken, die aus der Bevölkerung gekommen sind und Denkanstöße, die man durchaus auch noch weiter verfolgen sollte und damit dann eben auch die Bevölkerung mit in die Diskussion reinholen sollte.
Wir haben dann ganz, ganz viele Workshops dazu gehabt und ich denke, dass das auch wichtig ist, wenn wir dann eine gute Lösung dafür finden wollen. Was ich aber auch noch sagen möchte, ist, dass wir mal ein Konzept brauchen, unabhängig davon, was das kosten wird, denn nur mit einem Konzept kann man auch Fördermittel beantragen, ohne Konzept kriegt man kein Geld für nichts.
Also ich würde sehr dafür plädieren, dass wir da dranbleiben und weiter diskutieren und das weiter zusammen entwickeln, die Idee, die wir vielleicht alle noch gar nicht haben. Aber dazu braucht man eben auch ein bisschen Zeit und ja, das soll mit dem Änderungsantrag ja dann auch passieren. Ich bitte um Zustimmung zu dem Änderungsantrag und dann zu dem geänderten Antrag.
Also ich werde diesen Antrag ablehnen und würde wirklich mal empfehlen. Wir haben demnächst die Hyperschale, wir haben jetzt die Hyperschale saniert. Demnächst ist die Stadthalle saniert. Wir haben das Gesellschaftshaus. Wir haben so viel in der Nähe.
Ich kann nur empfehlen, dass wir mal schauen, ob dieses Objekt nicht vernünftig verkauft werden kann. Dann hat die Stadt damit keine Arbeit mehr. Gleichzeitig kommen Gelder in die Stadt. Wir haben heute alleine schon wieder so viel beschlossen, was Geld kostet.
Und man muss auch den Mut haben, sich von Dingen zu trennen, die vielleicht auch nicht mehr aktuell sind, hohe Baukosten mit sich bringen und gleichzeitig viel parallel dazu wirklich wunderbar Neues geschaffen haben, das wir auch entsprechend nutzen können.
Ja, ich weiß gar nicht, wie man auf die Idee kommt, das jetzt hier zu verkaufen. Es gibt einen Stadtratsbeschluss fürs AMO und den bitte ich doch als Stadtrat, den wir hier beschlossen haben, in die Mannschaft doch eigentlich mal umzusetzen.
Und ja, ich kann mich daran erinnern, ich glaube, wir waren zweimal zusammen, wo es ums AMO ging, öfter wurden wir nicht eingeladen, glaube ich. Es sei denn, wir haben einmal keine Einladung bekommen. Wir haben in diesen zwei Veranstaltungen meist immer nur gehört, dass das AMO abgerissen werden. Vorschläge, richtige Vorschläge, ernstzunehmende Vorschläge habe ich nie gehört, muss ich dazu sagen. Und da habe ich große Probleme mit.
Und ja, wir haben ja einen Antrag geschrieben, das Puppentheater zu verlegen ins AMO. Da gibt es ja auch eine negative Stellungnahme zu, weil es angeblich nicht funktioniert oder wie auch immer. Aber das Puppentheater platzt doch aus allen Nähten dort unten. Also Zuschauer würden viel mehr kommen und würden viel mehr hingehen und es würde sich auch rentieren. Aber da überlegt man gar nicht, man schreibt gleich in der Stellungnahme, nicht möglich.
Ich glaube, das hat auch ein bisschen was mit zu tun, wenn eine Beigeordnete nicht aus Magdeburg stand, sondern hier zugereist ist und vielleicht gar nicht versteht, was bedeutet uns das Puppentheater, muss ich dazu sagen. Ja, aber es muss nicht ins AMO, es kann auch woanders hin, wo viel mehr Zuschauer vielleicht daran teilnehmen können. Aber eine richtige Idee fürs AMO habe ich bis heute noch nicht gehört.
Und ich bitte darum, mal ernsthaft darüber nachzudenken, wenn der Stadtrat was beschließt, dass wir es auch zügig umsetzen und nicht, dass es immer zwischen vier, fünf oder acht Jahren dauert.
Ich habe es ja versucht, den Arm ausgestreckt, also keine inhaltliche Debatte zu führen. Sie haben sich anders entschieden, okay, dann wird es jetzt auch länger dauern. Das kann ich Ihnen sagen. Tut mir leid, weil einen Großteil der Dinge haben wir ja wirklich alle schon diskutiert. Und ich fürchte, wir werden heute Abend nicht weiterkommen. Das war auch das Ergebnis. Ich hatte es gerade gesagt im Kulturausschuss. Wir haben uns viel Zeit genommen. Wir hatten hohen Besuch. Frau Stieger war einmal da, Herr Reum war da. Es war wirklich zermürbend für einige und anstrengend. Ich hatte es in drei Ausschüssen, diese Drucksache.
Nein, Steffi, ich bin die Stellungnahme zum Brechen, muss ich ganz ehrlich sagen, oder zumindest die Information. Bestimmt verwechsel ich das jetzt, die Information, die uns die liebe Kollegin Stieger da im Rahmen dieser Markterkundung gegeben hat, die den Namen nicht verdient. Dann müssen sich das jetzt alles anhören. Das haben sie sich denn selbst verdient. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Stefan Papenbräer, ja, man sollte sich trennen von solchen Gedanken, wie du sie gerade geäußert hast. Das muss ich leider mal so sagen. Das Haus steht unter Denkmalschutz, ist in öffentlicher Hand, gehört uns, ist ein besonderes Bauwerk, ist schon angeboten worden, mehr oder minder, wie Sauerbier von Frau Stieger und ihrem Team vor knapp einem Jahr beim Immobilienforum. Es gab keine ernsthaften Interessenten. Also kannst du vergessen, Träumchen, dass die da Schlange stehen und jetzt das Gebäude haben wollen und dann noch 30 Millionen mitbringen. Für was denn? Wofür denn das? Also das ist wirklich, weiß ich nicht. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen als kommunaler Träger, wenn es darum geht, Denkmalschutz zu betreiben.
Der nächste Punkt, leider wieder, Stefan, es tut mir leid, die ganzen Hyperscharle Stadthalle, die gab es auch vorher schon, die waren ja nicht immer verfallen. Die gab es alle schon im Hallenverbund, also spätestens in den 90er Jahren, eigentlich auch schon vorher, mit einem funktionierenden Armo. Verstanden? Also da ist jetzt nichts irgendwie dazugekommen, das ist ja völliger Quatsch. Die Hyperscharle, die war dem Verfallpreis gegeben, die wollte Herr Trümper nicht mehr sanieren, dann hätte man das Armo saniert. Die Stadthalle hatten wir vorher auch schon. Ja, es gab in unserem Hallenverbund, jedenfalls diese drei Gebäude waren schon da. Im Übrigen können Sie sich ja melden, vielleicht kommen Sie dran. Ich bin mir nicht sicher.
Also ich will nur sagen, für viele Magdeburger und Magdeburger schlägt natürlich dieses Herz um das Armo, ist was Besonderes und viele andere Initiativen der Bundesrepublik, natürlich Vorbild im Osten, haben uns das vorgemacht, wie man also auch ein Kulturhaus retten kann. Wir wollten mal Kulturhauptstadt werden, wenn ich daran erinnern darf. So, jetzt können wir uns nicht mal mehr ein Stadtschreiberstipendium leisten und wollen offenbar, so steht es in der Information leider drin, das Haus eventuell auch noch dem Abrisspreis geben. Und ich musste mir anhören, lieber Jörg Rehbaum, wie du da gerade stehst, dass du selber deiner Kollegin Stieger beigesprungen bist, was an sich ja nett und solidarisch ist, im Betriebsausschuss KGM, als ich kritisiert habe, ich finde es schlimm, dass in dieser Information zur Markterkundung das Wort Abriss einfach unkommentiert stehen bleibt und nicht eingeordnet wird. Man kann ein Denkmal nicht einfach so abreißen, als Landeshauptstadt Magdeburg. Und da hast du sinngemäß gesagt, doch Oliver, wenn da jetzt so ein potenter Investor kommt mit einer tollen Idee, der da vielleicht so tolle Häuser bauen will oder einen Supermarkt oder so, dann kann der einen Antrag stellen und kriegt vielleicht die Genehmigung auf Abriss. Das finde ich zum Brechen, wirklich. Das kann nicht unser Ziel sein und das war tatsächlich auch schon mal der Punkt, den Herr Trümper ja wollte. Wir hatten in Bepan, ich glaube 2015, dort sollte da ein Supermarkt errichtet werden. Damals haben die Menschen der Stadt Unterschriften gesammelt, binnen kurzer Zeit, und haben dazu beigetragen, dass der Stadtrat mit knapper Mehrheit allerdings nur dafür entschieden hat, nein, wir wollen das AMO behalten. Und diesem guten Brauch folgend hat die liebe Oberbürgermeisterin vor knapp anderthalb Jahren uns aufgefordert, Freunde der Nacht, entscheidet euch mal zwischen Gieslerhalle und AMO. Beides können wir uns nicht leisten. Verstanden, haben wir gesagt, wir wollen das AMO haben. So, und nun lese ich in der Drucksache, in der Information, Abriss könnte eine Option sein. Ja, wie bin ich, kommt ins Protokoll. Naja, das lasse ich mal so unkommentiert stehen.
So, ich muss zum Ende kommen. Aktuell, lieber Stefan Papenbreher, ist das das wirtschaftlichste Haus, immer noch das AMO. Das sagt Herr Schüller täglich, wir wären tot, wenn wir es nicht gehabt hätten, in dieser langen Phase, wo die Stadthalle ja leider noch nicht fertig geworden ist. Ja, wir hoffen darauf. Aber wir brauchen das AMO bestimmt nicht mehr, da bin ich bei Ihnen für das, wie es jetzt ist, das ist richtig. Aber wann ist denn mal mit den Seniorenvertretungen gesprochen worden? Warum machen wir kein Haus der Vereine oder Talente? Da gibt es doch viele Möglichkeiten, die dort untergebracht werden können. Warum nutzt man nicht einen Teil, was weiß ich, für Lagerungen des Stadtarchivs oder so, da wollen wir jetzt drei Millionen für bezahlen. Also da fehlt mir ein Gesamtkonzept. Und genau das sollte in diesem Workshop auch mit externen Sachverstand, lieber Steffi, ein Workshop haben wir nie gehabt. Es waren informelle Runden, wo wir uns mal, wenn wir nicht gerade durch den feuchten Keller geführt worden sind, erzählt haben, was da alles sein könnte. Ohne dass wir legitimiert waren, irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Diese Markterkundung ist nie im Stadtrat ausgelöst worden. Das darf man keinem erzählen, das müsste man mal prüfen lassen vom Landesverwaltungsamt, aber die hacken ja, wie wir wissen, unter einer anderen Verwaltungskriege, wie es im Volksbereich auch gerne ausgeht. Lassen Sie uns diesen Workshop machen. Meinetwegen als letzten Versuch. Okay, aber mal einen echten, strukturierten Workshop, so wie wir ihn hatten, Zitat bei Frau Schumann, die heute ja hoffentlich ihren Geburtstag gut feiert, zum Tourismuskonzept. Das haben uns Hardy Puls mit PartnerInnen deutlich gemacht, vor anderthalb Jahren, hat ein bisschen was gekostet, okay, im Roncalli-Haus, das war wirklich fachlich, partizipativ, so wie man sich das wünscht. Sowas wünschen wir uns auch für das AMO.
Ja, weil es in Gänze gar nicht unbedingt mein Thema ist, wollte ich nur auf den Hinweis zum Denkmal und zu der Möglichkeit, das abzureißen, noch etwas klarstellen. Mir ist nicht mehr genau erinnerlich, wie ich das formuliert habe. Bestimmt habe ich nicht von irgendwelchen Einfamilienhäusern gesprochen und von irgendeiner Kaufhalle oder sonst irgendwas, die da errichtet werden soll.
Fakt ist aber, dass die öffentliche Hand sich natürlich daran gebunden fühlen muss, dass es ein Denkmal ist und dass es zu erhalten ist. Das macht das Land auch nicht immer, aber daran muss man sich ja kein Beispiel nehmen. Und eine Privatperson kann, Privatinstitution wie auch immer, kann tatsächlich aus wirtschaftlicher Unzumutbarkeit heraus bei der oberen Denkmalbehörde den Abriss beantragen. Nichts weiter wollte ich ausdrücken. Es gibt ein Antragsrecht und das wollte ich verkünden.
Ich staune, dass wir wirklich wieder am Anfang sind, wo es vor vielen Jahren begonnen hat. Wir haben das hier beschlossen im Rat, dass wir das nicht abreißen wollen, insofern übrig sind die Diskussionen. Wir wollen das als Eigentum fortführen, in sinnvolle Nutzung überführen.
Momentan arbeitet es ja auch kostendeckend, also es ist ja aktuell geradezu gut, dass wir es haben. Die Frage ist tatsächlich nach der Zukunft, was machen wir jetzt, wenn die Situation sich mit Stadthalle und so wieder verändert. Dafür braucht es ein Konzept, das haben wir noch nicht in der nötigen Qualität, dass wir sagen, wir setzen das um.
Insofern finde ich jetzt den Vorschlag, also den Änderungsantrag sinnvoll. Es ist eben nächster Schritt, wo man tatsächlich mal wieder damit befassen kann, vielleicht macht externe Beratung tatsächlich irgendwie Sinn. Also ich wäre dafür, das zu machen. Ziel muss es sein, das AMO zu erhalten und zwar auch in einem sinnvollen Format, also nicht nur wie als Ausladen von irgendwas.
Wir können natürlich einen Workshop machen. Und vielleicht haben wir auch noch nicht mit externer Unterstützung einen Workshop gemacht. Aber wir haben ja schon über mehrere Nutzungsalternativen des AMO gesprochen. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass wir gerade wieder völlig ausblenden, dass das AMO, wenn wir es denn für irgendwas nutzen wollen, trotzdem uns einige Millionen kosten wird, um es in einen Zustand zu versetzen, es dann für welchen Zweck auch immer nutzbar zu machen. Ich weiß nicht, vergessen wir das immer wieder?
Wir können da eine Schönbahn reinbauen. Ja, aber auch das würde erhebliche Investitionskosten mit sich bringen. Wir haben vorhin gar nicht so lange her über die Stadthalle diskutiert. Und das ist genau der Punkt, an dem wir jetzt wieder so tun. Ich fühle mich emotional auch mit dem AMO verbunden. Ich habe da meine Jugendweihe gefeiert. Wow. Und ja, letztes Jahr. Danke. Und es ist keine Frage, natürlich ist auch das AMO ein erhaltenswertes Gebäude.
Ich halte es aber trotz alledem für völlig falsch, so zu tun, als gäbe es nur diese eine Lösung, es in unserem Bestand zu lassen und völlig außen vor zu lassen, dass die Investitionen, die wir in dieses Haus stecken müssen, um es tatsächlich vollständig nutzbar zu machen. Herr Reum hat uns das doch schon mehrfach dargelegt, wie viele Millionen uns das potenziell kostet. Das ist, by the way, die nächste Büchse der Pandora, die wir dann wieder aufschließen. Ignorieren wir das alle?
Wir können meinetwegen gerne wieder einen Workshop machen. Dann haben wir Nutzungsalternativen offengelegt, die wir nur wieder nicht umsetzen können, weil wir kein Geld haben, das Haus zu sanieren. Und andere Optionen wollen wir nicht diskutieren, weil wir uns davor verschließen. Also so kommen wir nicht weiter.
Ja, das Stadtrats-TV. Ich bin ja sehr für Transparenz da und das Stadtrats-TV ist ein Weg, das sehr gut mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun da draußen, aber es hat eben noch Verbesserungspotenzial. Dazu soll dieser Antrag dienen.
Ich glaube, Punkt 1 ist relativ selbsterklärend. Punkt 2, habe ich so das Gefühl, ist vielleicht in Gänze nicht komplett verstanden worden. Der Quellcode von Stadtratswatch, der ist komplett offengelegt und der kann also problemlos implementiert werden, was mir von durchaus einigen Freunden, die ich habe, die im IT-Bereich tätig sind, tatsächlich problemlos möglich sein soll, entgegen der Stellungnahme, die verfasst wurde. Insofern sollte das kein allzu großes Problem sein.
Wenn es jetzt anderweitige Meinungen dazu geben sollte, beziehungsweise klar wird, dass das hier nicht durchgehen sollte, dann würde ich gerne einen Kompromissvorschlag noch machen und insofern Änderungsantrag noch einbringen wollen, als das Stadtratswatch dann zumindest auf der Website, also der YouTube-Seite mit verlinkt wird.
Ja, und wie klingelt es da wieder in meinen Ohren, wenn ich solch einen Kopieantrag sehe. Eigentlich könnte ich da eine Schallplatte aufnehmen und die immer wieder abspielen, wenn solche originalen AfD-Anträge hier irgendwann wieder in den Stadtrat eingebracht werden. Ja, der Antrag stammt vom 10.11.2022. Die Forderung 1.1 habe ich hier genauso formuliert, das ist schon Jahre her. Und laut Stellungnahme wird dieser AfD-Antrag mittlerweile seit dem 23.04.26 umgesetzt.
Und auch nachweisbar hat die SPD-Fraktion unseren sehr, sehr sinnvollen Antrag im Jahr 2022 abgelehnt, geschlossen. Weil das ja anscheinend ein ganz, ganz schlimmer Antrag war. Aber jetzt auf einmal kommt man von ganz alleine auf die gleiche Idee. Unglaublich, Wahnsinn. Egal, wir haben keine ideologische Brille auf, wir stimmen dem zu. Aber nur Punkt 1.
Punkt 2 völlig unsachlich. Also das suggeriert ja dem, der da zuguckt, dass wer die meiste Redezeit hat, das meiste Sinnvolle gesagt hat, dem ist meistens nicht so. Die längsten Reden halten sind genau die, die ganz viel Unfug von sich geben. Also dem, ja, das ist leider so. Genau, Herr Meisters, Sie brauchen sich da nicht angesprochen fühlen. Also Punkt 2, das wollen wir ganz klar ablehnen. Auch den Änderungsantrag, der jetzt dazu noch gestellt werden sollte. Also eine stadtfremde Seite noch bei uns auf der Seite mit zwei Linken, genau der gleiche Unfug.
Wer hat unserem eigenen Antrag, der jetzt als Kopie eingebracht wird, der zwar schon umgesetzt wird, damit eigentlich auch schon erledigt ist. Aber wir stimmen trotzdem zu, weil das eine sinnvolle Sache ist.
Es tut mir tatsächlich leid für alle, aber da muss ich mich natürlich nochmal drauf melden. Herr Kumpf, Ihnen nicht entgangen sein wird, war ich 2022 hier noch nicht im Rat und habe mich um Gottes Willen auch nicht mit allen Ihren Anträgen beschäftigt, die Sie hier so über die Zeit eingebracht haben. Werde ich auch weiterhin nicht tun.
Abgesehen davon ist also, Sie haben es weiterhin nicht verstanden. Der Quellcode ist offen. Es ist eine Seite, Stadtratswatch, die absolut ausschließlich für Transparenz zu verstehen ist. Und dementsprechend ist da halt wirklich an sich überhaupt nichts gegen einzuwenden. Sie soll einfach das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten hier offenlegen.
Ob man da nur die Redezeit tracken möchte, das kann man ja theoretisch auch jedem Bürger und jeder Bürgerin selber überlassen. Dafür plädieren Sie ja auch oft genug, dass Sie selber schlau genug für alles sind. Dann können Sie ja auch das selber für sich bewerten, ob nur die Redezeit einen Rückschluss darauf zulässt, wer wie viele sinnvolle Kommentare hier bringt. Ich würde auch behaupten und Ihnen da zustimmen, dass das nicht zwingend der Fall ist.
Aber nochmal, Stadtratswatch ist einfach eine Seite, die zur Transparenz dient. Und ich weiß nicht, was eine Verlinkung auf einer Seite jetzt auch noch Böses tun soll. Also ja, ein bisschen bei der Sache bleiben.
Ja, Demokratie und Quellenangaben und so weiter und ob das eine Stadtseite ist, völlig egal sind, das ist mir schon klar, aber ich weiß nicht, wer die Seite betreibt und was Sie jetzt hier sagen, hat das Bestand? Ist das eine Quelle, die man Ihnen nennen kann? Das weiß ich nicht.
Für uns ist ganz klar, solange da nicht Transparenz herrscht, wer die Seite betreibt, wer die Daten da einträgt, würden wir das so nicht mittragen. Und jetzt bin ich ja dran, ja, ich denke mal, das sollten Sie auch ertragen.
Und das zeigt natürlich, wie professionell Ihre Fraktion arbeitet, wenn man nicht mal vorher recherchiert, dass da schon Anträge da waren und dass Sie Anträge der AfD kopieren, wenn Sie das nicht interessiert und Sie das vorhin schon recherchieren, ist das eigentlich ein Zeichen dafür, wie professionell Ihre Fraktion arbeitet.
Letzten Endes muss man sagen, ist ein weiterer Antrag, der natürlich den schon guten Standard, den wir jetzt hier haben, seit einigen Jahren auf jeden Fall sicherlich verbessern wird.
Klar, die Verwaltung war natürlich im Zuge des Punkt 1 schon voraktiv entsprechend und hat natürlich schon mal getestet, wie würde es denn aussehen entsprechend, wenn man das umsetzen würde, weil auch den zuständigen Mitarbeitern entsprechend aus dem Bereich natürlich gelegen ist, Dinge zu verbessern. Das haben wir in verschiedenen Sachen jetzt in der Vergangenheit gemerkt. Das ist einmal die Protokollierung KI, aber auch grundsätzlich Stadtrat TV.
Ich kann mich noch daran erinnern, da war da oben entsprechend eine einzelne Kamera. Da gab es auch Bedenken untereinander bei den Stadträtinnen und Stadträtinnen, dass gegebenenfalls man natürlich das auch sehen kann, logischerweise, und man darauf angesprochen wird. Ich möchte es jetzt nicht mehr missen, auch wenn natürlich vielleicht das ein oder andere entsprechend natürlich genutzt wird, um sich zu präsentieren. Das ist ganz klar, aber das ist nun mal so. Transparenz ist aber wichtig und deshalb sind wir dafür.
Punkt 1, das habe ich schon gehört, ist punktweise beantragt worden. Von der Sache Punkt 1 würden wir auf jeden Fall zustimmen, das ist ganz klar. Bei Punkt 2, da sind wir noch offen gewesen, das werden wir dann sehen, wird vielleicht der ein oder andere sagen, der sich enthält, der andere wird zustimmen, aber insgesamt auf jeden Fall wieder ein Weg zur Verbesserung.
Ja, also ein Blick auf die Seite von Stadtratswatch und das Impressum im Spezifischen liegt offen, wer diese Seite betreibt. An der Stelle mal einen herzlichen Dank. Das ist ein ehrenamtliches Projekt und kommt ja der Transparenz zugute. Ich finde das hervorragend.
Ich sehe allerdings nicht, warum die Stadt diesen Quellcode, das ist in der Tat so, ist auch direkt auf der Seite verlinkt, Quellcode samt API, also man kann das alles nachlesen, aber es gibt es schon und es wird relativ gut gemacht. Ich sehe nicht, warum wir als Stadt das nachbauen sollten. Es funktioniert so, wie es ist, aus meiner Sicht recht gut. Eine Verlinkung dahin ist sicherlich sinnvoll, weil der ein oder andere möglicherweise diese Seite nicht kennt. Insofern ist es zumindest nicht schädlich.
Aber es ist natürlich Unsinn, das zu verkaufen, als wüsste man nicht, wer diese Zahlen erstellt hat. Also das ist alles sinnvoll nachvollziehbar und diese Seite als ehrenamtliches Projekt ehrlicherweise durchaus an der Stelle auch mal zu würdigen, diesmal nicht ins Off, sondern an den Ehrenamtlichen, der sich hier offenbar lange, lange die Mühe gemacht hat, das für uns aufzusetzen und für unsere Stadt Magdeburg, Code for Magdeburg, wenn ich das richtig gesehen habe, etwas mehr Transparenz im Rahmen unserer Stadtratssitzung gebracht hat.
Herr Merkens, AfD-Fraktion, eher so zu tun, als wären wir ein bisschen dämlich und könnten nicht lesen, das haben wir öfters mal schon von Ihnen gehört. Natürlich sehen wir das Impressum auch. Und da steht Jens Winter-Hübenthal. Da ist angegeben eine Adresse in Bayern. Aber Herr Hübenthal hat anscheinend auch irgendetwas mit Magdeburg zu tun, denn er betreibt doch irgendwie die Baumfreunde Magdeburg-Seite.
Ich kenne den Mann aber nicht. Wir kennen den nicht. Was macht der sonst so? Warum betreibt der diese Seite? Was macht der vielleicht sonst anderes noch? Also tun Sie doch nicht so, als ob wir jetzt alle genau wüssten, was das für ein Mensch ist und was der macht und warum der das macht. Das ist ja eben genau nicht der Fall. Und das wollte ich nochmal klarstellen.
Ich wollte nur sagen, dass ich den Jens kenne. Er kommt aus Magdeburg und es ist nicht dieser Mensch, sondern das ist ein wirklich ehrenamtlich engagierter Bürger, der viel für die Stadt macht.
Ich kann Ihnen auch nur raten, gucken Sie mal auf die Seite, da gibt es so die ein oder andere Information, auch über die AfD-Fraktion, wie so die Redeanteile sind, wie die Abstimmungsergebnisse sind, vielleicht auch Nachredeanteil. Das ist eine sehr interessante Ressource, die man sich mal angucken kann für alle und im Übrigen hat auch die Volksstimme da schon mal drüber berichtet. Ich weiß nicht wann, aber sie haben darüber berichtet und auch da wurde das als sehr positives Projekt hingestellt.
Ich muss nicht viele Worte machen, denke ich, wenn es darum geht, Ihnen den schönsten Stadtteil unserer Stadt vorzustellen. Vor knapp 20 Jahren war es sogar der beliebteste Stadtteil im Rahmen einer Umfrage unserer Tageszeitung der Volksstimme. Also ich bin mir sicher, dass er immer noch unter den Top Five liegt, auch wenn das Leben sich in den letzten Jahren dort doch deutlich verändert und teilweise auch erschwert hat, wenn ich gerade an die vielen, vielen Baustellen denke, die auch uns in der Erreichbarkeit des Stadtteils, uns derer, die wir dort leben und wohnen, erschweren.
Für vieles kann keiner was, dass die Brücken da jetzt marode waren und so weiter. Aber man wird es ja mal sagen dürfen, dass auch wir uns viele Monate verkehrstechnisch abgehängt fühlten. Die Stadt war schnell, hat jetzt mit der provisorischen Brücke über die Tangente auch wieder Möglichkeiten des Anschlusses installiert. Aber es ist natürlich trotzdem nicht lange erreicht wie vorher. Die Straßenbahnen, also die Gleise der MVB werden jetzt gerade ausgetauscht, sogar im Zwei-Schicht-System. Also ich höre das nachts immer, aber ich freue mich, weil ich musste mir vor ein paar Monaten ja im Rahmen einer WTR-Sitzung vor Stiegel ja sagen lassen, Sie waren ja freundlicherweise diejenige, die Frau Münster-Rendel ja auch eingeladen hat von der MVB, dass also hier vor Galeria war das ja nicht möglich, irgendwie im Mehrschicht-System zu arbeiten, weil hier Menschen wohnen. Offenbar gilt das in Halberstädter Straße nicht. Ich finde das nicht schlimm, weil es beschleunigt ja. Aber ich frage mich natürlich, wie es zu so unterschiedlichen Entscheidungen kommen kann.
Egal, was ich sagen will, als ich ja noch junger Stadtrat war, das ist natürlich länger her als die Jugendweihung von Frau Kathrin Meier-Pinger, wie man gerade hören durfte im AMO. Aber da wurde schon erzählt, dass wir nicht nur eines Tages die Gleise austauschen wollen entlang der Halberstädter Straße, sondern diese ganze Trasse, also wenigstens vom Südring bis zur Endstelle Kroatenweg, die sollte ja konzeptionell neu durchdacht werden. Natürlich mit barrierefreien Haltestellen und allem Pipapo. Und sie sollte in Angriff genommen werden, nachdem genau dasselbe mit der großen Siedstorfer Straße schon passiert sein soll. Dafür war das Jahr 2020 avisiert. Sie wissen selber, mittlerweile ist 26 und dass die Gleise jetzt gewechselt werden in der Halberstädter Straße, ist einfach der Not geschuldet, weil die MVB sonst dieselben Probleme hätte wie hier vor Galeria, dass sie eines Tages nicht mehr fahren kann. Also eigentlich ist es eine Notreparatur. Alles das, was wir drumherum wollten, also barrierefreie Haltestellen oder vielleicht neue Geh- und Radwegfahren, Radwege, die den DIN-Vorschriften genügen, davon träumen wir jetzt munter weiter.
Und da wollte dieser Plan helfen, Ihnen allen mal deutlich zu machen, welche unterschiedlichen Ansätze, welche Förderkulissen gibt es eigentlich, weil ich durchaus mit positivem Interesse gesehen habe, dass es Stadtratsmitglieder gibt, Herrn Steinfurt, Herrn Schache, die ja auch sich sehr stark für Sundborg engagieren. Es gab eine Bürgerversammlung im März, wo ich dann am Ende ja auch dabei sein durfte und viele Menschen und auch viele Vertreter hier von der Stadtverwaltung, Ronny Kog habe ich dort gesehen, Herr von Bauer, Herr Stegemann, da war richtig was los bei der CDU-Veranstaltung. Als ich dann wenige Monate später, Herr Rehbaum, eine Kollegin vom Stadtplanungsamt mal in den Schlossgartenpark einladen wollte, wurde das abgesagt mit dem Verweis, man wittert eine politische Veranstaltung. So kann man sich täuschen. Aber wir haben ja alle daraus gelernt, auch meinen Date hat es gegeben, über die Auswertung werden wir demnächst ja noch vielleicht reden dürfen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, können es auch bleiben lassen, ist mir nicht so wichtig wie mit dem Amo. Ich höre schon, Herr Dr. Wiebe, der hat erzählt, Herr Müller, das ist eine Anfrage, was wollen Sie damit? Ja, soll auch eine sein. Ich wollte aber, dass wir darüber hier auch mal im Stadtrat reden, weil wir hier hoffentlich mehr sind, deren Herz für Sundborg schlägt und auch für die Menschen, die dort leben. Und es wäre schon schön, wenn auch wir mal nach 20 Jahren Wartezeit endlich eine neue barrierefreie Haltestelle bekommen.
Und da frage ich dann doch mal was, Herr Rehbaum. Wann kommt denn diese provisorische barrierefreie Haltestelle oben an der Braunlagerstraße-Kroatenweg? Viele dachten schon im letzten Jahr, weil dort wurde ja prompt gebaut, aber die Haltestelle ja offenbar nicht. Wann nun endlich wird der Eiskellerplatz saniert? Der sollte ja auch schon seit drei Jahren fertig sein. Wann kommt meinen Anführungsstrichen und das Tanzglockenspielgerät von Herrn Hoffmann, das wir damals gemeinsam in einem interfraktionellen Antrag, einen der ersten der Linken und der CDU jenseits aller Zusammenarbeitsverbote gestellt haben. Die drei Fragen würde ich gerne einer Antwort zugeführt wissen wollen, dann sind Sie mich auch los für den Punkt.
Kroatenweg habe ich erst heute wieder mit von Münster-Renne darüber gesprochen. Das wird eines der nächsten Projekte sein, was wir tatsächlich anknüpfen. Da gibt es auch andere Interessenten, die sagen, dass es sehr wichtig ist, das auszubauen. Das kann ich auch absolut nachvollziehen, die MVW auch.
Eiskellerplatz wird irgendwann später hinzutreten. Die Terminisierung habe ich jetzt nicht so genau im Kopf. Auch das werde ich nochmal konkreter fragen. Zum Tanzglockenspiel kann ich leider auch heute nichts sagen. Das muss ich auch nochmal mitnehmen.
Ich möchte aber auch grundsätzlich nicht nur auf den Antrag Ihre Aufmerksamkeit lenken, der geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sondern auch auf unsere Stellungnahme. Und da steht eindeutig drin, dass es quasi schon ein Stadtentwicklungskonzept gibt. Wir wissen, dass das wichtig ist. Wir hatten gestern eine Einwohnerversammlung in Wemmsdorf, da wurde auch gefordert, dass man so etwas aufstellt. Dem werden wir uns auch widmen.
Aber wenn man doch schon eins hat, dann kann man da sicherlich sagen, da bin ich aus den und den Gründen nicht mit zufrieden oder es ist nicht vollständig oder sonst irgendwas. Aber ich finde es schade, wenn es völlig ignoriert wird und scheinbar gar nicht da ist, aus Sicht einiger.
Die Redezeiten wurden automatisch mit Hilfe einer Software ermittelt. Sie sind nur eine Schätzung und können von den tatsächlichen Redezeiten abweichen.