Ja, die erste Antwort ist, ich weiß es nicht. Wir werden es Ihnen schriftlich mitteilen. Die Örtlichkeit kenne ich nur grob und was der Zusammenhang da ist, muss ich intern recherchieren. Ich kann Ihnen einfach keine Antwort geben darauf.

Aber ich denke, es ist Ihnen wichtiger, eine schriftliche Antwort zu erhalten, die valide ist, die belastbar ist und das machen wir dann auch. Ja, ich komme dann gleich nochmal raus.

Ich möchte mich auch erst einmal wirklich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich die Zeit genommen haben, hier heute kurz vor Ferienbeginn unter anderem diesen wichtigen Beschluss hoffentlich herzustellen. Denn wir haben einen hohen Handlungsdruck. Das ist Ihnen allen bekannt. Herr Hagen Reum, der Eigenbetriebsleiter, hat ja in der letzten Stadtratssitzung schon mal umfassend über die Problemlage referiert. Und auch hier meinen großen Dank wirklich an KGM und auch an den FB40, dass wir Ihnen heute diese Drucksache vorlegen konnten.

Denn das oberste Ziel muss es sein, wie wir schnellstmöglich eine nachhaltige Sanierung der Elbeschwimmhalle herstellen können. Nicht nur wegen des Bundesleistungsstützpunktes, deswegen natürlich auch und vor allem, aber auch für den Vereinssport, für den Schulsport und für den öffentlichen Badebetrieb ist der Handlungsdruck natürlich enorm. Wir haben vielfach, mehrfach Varianten geprüft. Drei davon finden Sie in dieser Drucksache enthalten. Und es gibt eine ganz klare Vorzugsvariante der Verwaltung, nämlich die Vorzugsvariante 3. Warum? Sie ist aus unserer Sicht die wirtschaftlichste, da sie nur die Hälfte der Kosten zu Variante 2 benötigt, noch immer natürlich 5 Millionen, und auch die schnellste, ein Drittel weniger Zeitverlust als bei der Variante 2. Die Variante 1 haben wir ja eigentlich schon aus Verwaltungssicht aus dem Rennen genommen. Die Nutzungsdauer des Daches ist sowohl bei der Variante 2 und 3 gleich. Weil viele uns Anfragen auch erreicht haben, wenn wir hier also mit einer Stützvariante arbeiten, hält das Dach genauso lange, wie wenn wir ein neues Dach aufsetzen? Ja. Es gibt eventuell Wegfall von Tribünenplätzen. Das wird aber dann die EW-Bau zeigen, die wir Ihnen dann im November im Stadtrat vorlegen werden. Aber hier gibt es auch schon verschiedenste Überlegungen, um das Ganze so gering wie möglich zu halten.

Die Drucksache im November ist dann mit der EW-Bau natürlich wichtig, damit wir die Haushaltsmittel in 2027 eingestellt bekommen. Wir sind aber auch jetzt in 2026 schon in intensiven Gesprächen mit dem Fachbereich 02, um eine VE einzustellen, damit wir von der Haushaltsfreigabe auch unabhängig sein können und hier keine weiteren zeitlichen Verzögerungen sind. Parallel arbeiten wir natürlich auch mit Hochdruck an einer Zwischenlösung, denken dabei auch out of the box. Ich will Ihnen nur sagen, bei diesen Zwischenlösungen gibt es eigentlich drei Grundvoraussetzungen, die diese benötigen. Das heißt, wir brauchen Platz für ein 50-Meter-Becken in der Länge mit ungefähr acht Bahnen a 2,50 Meter plus Umlauf plus Nebenfläche plus Aufgang zu dem zwei Meter tiefen hohen Pool. Das sind die Grundvoraussetzungen, die wir für so eine mobile Variante benötigen. Die Gieseler Halle, das ist ja auch ein Änderungsantrag, der hier heute vorgelegt wird, beträgt in der Fläche 20 mal 40 Meter. Selbst wenn wir hier halt Tribünen oder sonst auch noch etwas verschieben würden, sie ist definitiv mit einem Umlauf dementsprechend zu klein.

Eine nächste wichtige Prämisse ist die schnelle Umsetzbarkeit. Wenn wir jetzt im Best Case das alles so umgesetzt bekommen und Sie heute einen Beschluss tätigen für die Sanierung des Daches, dann gehen wir davon aus, dass wir dann schon im nächsten Jahr auch wieder die Elbe-Schwimmhalle vollumfänglich nutzen können. Das heißt, wir brauchen hier für Zwischenlösungen schnelle Optionen, die eben nicht noch mal Sachen wie Denkmalschutz, Genehmigungen oder sonst irgendetwas, das so in die Länge ziehen, dass wir eben nicht ganz schnell handeln können. Die Infrastruktur ist natürlich dann auch ein weiteres Thema. Die Technik, Zuleitungen und Sanitär. Schon alleine bei der Gieseler-Halle haben wir ja das Wasser schon lange abdrehen müssen. Also, wir wollen auf jeden Fall und wir sind schon in Abstimmung mit verschiedenen mobilen Wettkampf-Pool-Anbietern und auch Traglufthalle, auch wenn Herr Berghahn sofort irgendwie gesagt hat, bitte bloß nicht. Aber auch das sind Dinge, die wir hier prüfen und werden diese Entscheidungsgrundlage mit den verschiedenen Optionen Ihnen in der Augustsitzung dann dementsprechend auch zur Beschlussfassung vorlegen.

Ich möchte die Gelegenheit aber auch noch mal an dieser Stelle nutzen, Sie darüber zu informieren, dass wir fristgerecht am Dienstagabend die Anträge, die Förderanträge für unser nationales Schwimmzentrum für Deutschland in Magdeburg fristgerecht eingereicht haben. Das sind immerhin vier Stück auch gewesen, die wir dort tätigen mussten, inklusive einer baufachlichen Prüfung. Und wir befinden uns aber wirklich in sehr guten Abstimmungen mit dem Land, denn natürlich ist das Schwimmzentrum und der Bundesleistungsstützpunkt ein wichtiges Thema, nicht nur für Magdeburg, sondern für das gesamte Land. Und wir konnten dadurch, dass es hier auch wirklich ein sehr dichtes Miteinander gibt, auch schon erreichen, dass wir auch jetzt wirklich schon sehr gute Abstimmungen erzielt haben für ein beschleunigtes Verfahren für dieses nationale Schwimmzentrum, weil alle willig sind. Wenn das weiterhin so der Fall ist und die Förderbescheide uns dann Ende des Jahres im vierten Quartal erreichen werden, sind wir zuversichtlich, dass wir es ohne mich bitte darauf festzunageln, aber wir sind zuversichtlich, dass wir zum Schuljahresbeginn 2029 dann auch eben dieses nationale Schwimmzentrum fertiggestellt haben können.

Also insofern, es war schon, ja, ich kann allen Beteiligten wirklich nur den Dank aussprechen, dass wir in beiden Punkten so weit gekommen sind und bitte um ihre positive Zustimmung für unsere Vorzugsvariante.

Was mich daran stört oder uns als Fraktion daran stört, muss man so sagen, seitdem wir die Elbeschwimmhalle hier diskutieren, werden wir immer wieder verschoben, Monate zu Monate. Wo es darum ging, unseren Antrag zur Entscheidung, bauen wir eine neue Elbeschwimmhalle, wurde euch gesagt, warten Sie ab, im nächsten Stadtrat kriegen Sie eine Drucksache, da ist alles geklärt. Jetzt höre ich schon wieder, im August kommt nochmal eine Drucksache, dann soll es vielleicht geklärt sein. Und damit bin ich nicht zufrieden, muss ich ganz ehrlich sagen, oder auch unsere Fraktion nicht.

Wir wissen, worum es geht, wir wissen, wie wichtig das ist, die Elbeschwimmhalle, und da muss man einfach mal den Bauturbo richtig einschalten, das haben wir doch beschlossen, das fehlt mir ja einfach. Ich erinnere daran, wo es um Intel ging, wie schnell wir hier eine Drucksache auf den Tisch hatten, innerhalb von Wochen war alles erledigt, und es ging sofort los am Eulenberg. Das vermisse ich hier, und da muss ich ganz einfach sagen, ist für mich nicht nachvollziehbar, wie das so sein kann.

Unser Änderungsantrag, ja, wir haben uns sehr Gedanken darüber gemacht, wie kann man das machen als Ersatz. Da ist es so, dass meine Hermann-Gieseler-Halle bei uns ganz als erstes aufgeschlagen ist. Warum? Das würde uns kein Geld kosten, Geld haben wir nicht. Wir haben diese Woche gelesen in der Zeitung, wo wir überall was erhöhen wollen, wie der Haushalt im nächsten Jahr aussehen soll oder sonst irgendwas, wo ich selber ein bisschen mit erstaunt war noch, was alles da schon drin stand. Und dann soll mir mal jemand erklären, dass wir jetzt überall das Geld woanders wegnehmen und da hinschöffeln und das machen.

Die drei Varianten, die es gibt, auch damit können wir leider nicht leben. Also für uns würde nur die Variante zwei in Frage kommen, weil wir wissen eins genau, wenn wir die Elbeschwimmhalle so verändern, weniger Zuschauer zahlen, Stützen hinbauen, die Stützen bleiben für lange, lange stehen, die Elbeschwimmhalle ist nicht mehr das, was sie ist, die verändert sich im Ganzen und das sollte man nicht machen. Und wir wissen auch, wenn wir heute hören, fünf Millionen für Stützen reicht nicht, es wären acht bis zehn Millionen nachher. Und das kann keiner abstreiten hier.

Alles, was wir jetzt beschlossen haben, ich erinnere an die Stadthalle, 80 Millionen mal, wo sind wir heute, damals der Tunnel, wie viele Millionen haben wir ausgegeben, eine Abrechnung gibt es bis heute nicht und so geht es ja weiter. Und dann wissen wir doch auch, was mit unserer schönen Elbeschwimmhalle passiert, dass die Summen in sonst wo hingehen und das wird unser Haushalt gar nicht mehr hergeben. Und bevor wir Kultureinrichtungen schließen oder sonst irgendwas schließen, weil wir uns das gar nicht mehr leisten können, müssen wir andere Wege finden. Und das wäre eben was, Objekte zu finden, die uns wirklich dann sehr wenig Geld kosten und nix irgendwo anmieten.

Also wenn ich dann höre, man möchte dort und dort und dort anmieten, was das uns schon wieder kosten soll alles, die Zahlen, die so in der Luft rumschwirren, wo einen anruft, ja Frau Stieler-Hinz, da können Sie mit den Augen drehen, aber ich glaube die Information innerhalb des Stadtrates oder wenn von irgendwo ein Anruf kommt, das funktioniert immer noch hier im Stadtrat. Und darum haben wir hier so einen Änderungsantrag gemacht und ja, den muss man ja nicht machen. Vielleicht steht ja heute noch jemand auf, hat noch eine bessere Halle zur Verfügung, wo wir weniger Geld investieren können oder müssen, um das zu nutzen.

Hermann Gieseler Halle, ja, Wasser ist zwar abgedreht, der Hauptplan kann aufgetreten werden, die Heizung ist voll funktionstüchtig und es regnet nicht durch. Das muss man sagen. Ja, es müssen Kleinigkeiten gemacht werden, aber wir haben ja die Hermann Gieseler Halle bis vor kurzem sportlich für alle Schulen und Schüler voll genutzt. Das muss man so sagen. Wir haben es eingestellt, weil die Genehmigung ausgelaufen ist für Schulsport. Aber wir werden es ja sehen.

Dieser Änderungsantrag von uns ist maßgeblich unter Federführung auch von Herrn Belas verfasst worden. Daher bringe ich den also ein. Letztendlich geht es darum, dass wir eine Übergangslösung brauchen, egal wie, weil die Halle ja nicht morgen nach welcher Variante auch immer fertig ist und Neubau erst recht nicht, den ja hier auch einige favorisieren.

Deshalb gab es auch im Vorfeld, wurde das ja schon zum Teil in der Presse diskutiert, verschiedene Varianten, was wir machen können. Unser Änderungsantrag bezieht sich jetzt darauf, noch zusätzlich zu prüfen, Traglufthalle über dem Rademacher-Bad beziehungsweise eine Traglufthalle zu installieren. Der Trainer des SCM Olympiastützpunktes hat ja auch so eine ähnliche Variante schon in die Diskussion eingeworfen, wo es mir auch persönlich nochmal geht.

Sie hatten zwar erwähnt, dass mit dem Land Gespräche laufen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, beziehen die sich aber nur auf die neue Halle, die geplant und gebaut wird. Ich sage es Ihnen ganz offen, ich erwarte eigentlich vom Land, dass man jetzt auch die Sanierung unserer Elbehalle, die ist ja indirekt Bestandteil des Olympiastützpunktes, unterstützt. Es kann ja nicht sein, dass man sich gerne in den Erfolgen von Weltmeistern und Olympiasiegern sonnt, aber wenn es dann zum Schwur kommt, wie geht es denn jetzt weiter? Wir haben hier ein riesiges Problem, dass man dann sagt, okay, das muss die Stadt jetzt mal alleine machen.

Wir brauchen diesen Olympiastützpunkt. Wir brauchen das als Motivation für unsere Jugend, für unsere Kinder und wir brauchen es nicht bloß, falls jetzt dieser Einwand kommt, für den Spitzensport. Wir brauchen die Halle auch für die normalen Nutzung. Zum Beispiel, wir brauchen dringend Schwimmunterricht. Dazu brauchen wir diese Halle. Wir brauchen weiterhin Jugendförderung, Wettkampf, Rettungsschwimmer. Das können wir alles nur in dieser Halle machen.

Deshalb brauchen wir ganz dringend diese Halle und ich sage es nochmal, ich erwarte eigentlich von der Oberbürgermeisterin, dass sie auch in dieser Richtung nochmal auf das Land zugeht und sagt, lieber Ministerpräsident, wir brauchen jetzt dringend Hilfe. Ich sage jetzt nicht, was das noch für Gründe haben könnte, aber das sollte man tun und wenn Sie einen zur einen Tür rausschicken, dann muss die Oberbürgermeisterin zur nächsten Tür wieder rein. Das ist wirklich für uns, für mich ist das essenziell. Wir müssen dringend hier was machen. Wir haben kein Geld, das weiß jeder und trotzdem muss irgendwo dieses Problem gelöst werden und daher erwarte ich einfach Hilfe vom Land.

Ja, auch wir haben uns seit Wochen schon Gedanken gemacht, was könnten für Objekte in Betracht kommen. Wir hätten es vielleicht auch in bilateraler Runde gemacht, aber da so viele dann auf einmal mit der Presse vorgeprescht sind und dann sollten unsere Lösungsideen vielleicht auch hier diskutiert werden.

Und ja, wir schlagen drei verschiedene Hallen vor, da muss man natürlich prüfen, was machbar ist, wie sie umgesetzt werden können, die Lösungen. Aber wir brauchen dringend eine Lösung für den nationalen Schwimmsport hier in Magdeburg, damit das Training auch irgendwann wirklich vernünftig weitergehen kann. Also dazu zählt die Stabilisierung der Elbeschwimmhalle des Daches, aber auch die Übergangslösung. Eigentlich bleibt am Ende nur der Pool.

Ich glaube, Traglufthalle über das Rademacher-Bad, wenn man sich die Struktur von oben anguckt, es wird eine schwierige Lösung, dort eine Traglufthalle drüber zu stülpen und mit allem drumherum, was dazugehört, plus Erwärmung des Wassers, der Wasserzufluss etc. Die Gieseler-Halle, wer die Gieseler-Halle kennt, wer sie von den letzten Handballspielen der Youngsters noch dort in der Gieseler-Halle kennt, der weiß, dass dies wirklich keine Option ist. A, wie schon erwähnt, von der Größe und B, auch von der baulichen Struktur. Es muss da nicht nur Wasser aufgedreht werden, dann ist die ganze Gieseler-Halle ein Bad, wenn da Wasser aufgedreht wird, da muss noch viel mehr gemacht werden, um es irgendwie zu ertüchtigen, dass da eine Pool-Lösung reinkommt und dann die Größe fällt aus.

Was uns allerdings auch noch wichtig ist, auch mit Blick auf die anderen Schwimmhallen dieser Stadt, dass wir über den nationalen Schwimmsport hinausdenken, auch an den Vereins- und Schulschwimmsport schwimmen denken, weil auch da ist wichtig, dass Wasserzeiten zur Verfügung stehen und da auch die Bitte, in der Lösung auch darüber nachzudenken und zu prüfen, wie kann es da ohne möglichst wenig oder mit möglichst wenig Unterbrechung weitergehen.

Auf jeden Fall, ich hoffe, wir, ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, um Lösungen zu finden als Stadt und weil Herr Kollege Wiebe schon sagte, dass mit den sollten wir erfolgen, wir haben ja gesehen, wer alles bei der Ehrung von Bernd Henneberg da war. Es darf nicht nur um aktuelle Erfolge gehen, sondern auch um vergangene und auch um zukünftige Erfolge.

Wirklich auch nur ganz kurz, weil ich glaube, die meisten Dinge sind von Ihnen auch gesagt worden. Die sehen wir natürlich ganz genau so. Wir müssen hier nicht nur eine Lösung, das sagte ich ja auch eingangs bei meiner Einbringung, für den Bundesleistungsstützpunkt herstellen, sondern wenn wir hier auch eine Zwischenlösung dementsprechend finden, und vielen Dank für all Ihre Vorschläge, die wir auch schon mitgescannt haben.

So wissen wir auch, dass die Messehalle höchstwahrscheinlich auch zu klein sein wird, aber all das werden wir Ihnen ja im August dann nochmal in einer Entscheidungsmatrix dann dementsprechend vorstellen. Wenn wir die Diestorfer dann auch wieder freikriegen, dann haben wir einfach wieder auch die Möglichkeiten für den Verein, für den Schulschwimmsport und auch für das öffentliche Badewesen. Und da gucken wir natürlich ganz genau drauf hin, weil das ist unsere Daseinsvorsorge und ich glaube, da sind wir uns auch alle einig, dass wir das genau auch gemeinsam wollen. Schwimmen ist wichtig aus jeder Perspektive heraus, hier für die Landeshauptstadt und bundesweit.

Vielleicht nur noch ein kurzes. Wir haben für das nationale Schwimmzentrum, das wir auch dort am letzten wirklich alles hochladen können, das lag daran, dass wir auch, wir liegen bei dem Neubau bei 51 Millionen. Und wir mussten dieses auch erreichen. Wir sprechen jetzt hier über eine Lösung, die die Elbeschwimmhalle vielleicht mit einem ganz klein wenig Abstrichen, aber das wird die EB Baujahr zeigen, bei 5 Millionen. Das ist auch nochmal der ganz große Unterschied, das muss man ganz bestimmt auch so sehen.

Und die Kolleginnen und alles weitere, wenn wir den Beschluss hierher gestellt haben und für die Zwischenlösung, die dann schnell auch funktionieren muss, weil ein Bauturbo funktioniert leider auch nur im Wohnungsbau, dann kriegen Sie das alles im August, dann kriegen Sie die Entscheidungsmöglichkeit für den Interim im September, die EB Bau für das nationale Schwimmzentrum und im November dann dementsprechend auch die EB Bau für unsere Elbeschwimmhalle. Also es ist wirklich alles im Fluss und wenn Sie noch Ideen haben, bitte gerne her damit. Wir werden es prüfen, damit wir diese Lösung im Sinne von uns allen herstellen können.

Fangen wir mal an. Ich sage mal, die Aktion in Dresden mit der Carola-Brücke hat, glaube ich, viel in Ostdeutschland extrem uns nach hinten katapultiert. Wir haben es mit den Brücken angefangen und wir haben es jetzt mit der Elbeschwimmhalle, die den gleichen Stahlbeton hat.

Im Schulebildungssportausschuss hatten wir uns immer eigentlich, sage ich als Mitglied des Ausschusses, immer mitgenommen gefühlt, gerade auch von KGM und auch von der Verwaltung bezüglich, was kann man machen von dem Tag der Sperrung bis heute, was ist passiert. Zu Roland Zander, man kann nicht die Dinge zwischen Intel-Gelände einfach mal so und der Elbeschwimmhalle zusammenmischen. Es funktioniert nicht. Das eine ist ein Gelände, wo nichts bebaut ist und das andere ist eine Halle, die schon seit Jahren dasteht und wo eben viele Dinge kaputt gegangen sind, wo Messungen durchgeführt werden mussten. Sicherheit und diese Messungen mussten auch sein, sonst wissen wir ja nicht und können auch keinen Fahrplan aufstellen, in welche Richtung wir fahren. Und da muss man sagen, Hut ab auch ans KGM. Ich muss mal sagen, das war auch in dieser Zeit bis heute doch schon etwas schnell gemacht worden.

Dass die Stadt Magdeburg Dinge stabilisieren kann, haben wir gesehen an der Affnet-Arena. Wir erinnern uns immer noch an das Hüpfverbot vor ein paar Jahren, wo der Oberbürgermeister hier gesagt hat, bitte liebe Fans, wenn ihr hüpft, ist dann Stadionverbot. Sie haben nicht gehüpft. Jetzt haben wir das gleiche Problem, nur ein bisschen anders mit einer Schwimmhalle. Ich denke, dass wir auch auf die Zuschauertribüne verzichten können, um die Stabilität der Halle zu gewährleisten. Das müssen wir auch. Und wir können so froh sein, dass der Schwimmtrainer seine Liebe des Lebens hier gefunden hat und gesagt hat, wegen der Liebe bleibe ich hier und damit auch für Schwimmen. Das ist nämlich das Tolle auch noch dabei.

Zudem meinen Änderungsantrag der SPD und der Linken bin ich ein bisschen etwas irritiert, weil genau das haben wir ja alles im Ausschuss diskutiert. Und da war ja dann die Sache, die auch Frau Richter uns mitgeteilt hat, was man vielleicht machen könnte. Da hätte man ja sagen können, okay, dann machen wir einen Ausschussantrag mal an der ganzen Aktion, weil jetzt kann man auch sagen, der Vorschlag kam ja von mir, die Traglufthalle, die alte der Friedrich-Ebert-Straße mal wieder zu reaktivieren, weil dann hätten wir nämlich auch dann die Möglichkeit, dort stehen noch die alten Gemäuer, da könnte man diese Traglufthalle schneller hochziehen und wahrscheinlich dort ein Schwimmbecken runterziehen. Das weiß ich nicht, ob das hätte machbar sein können. Nichtsdestotrotz, die Änderungsanträge glaube ich sind schwer umsetzbar und wir werden ja uns als Fraktion eben der Variante der Verwaltung zustimmen.

Da kann ich anschließen, auch wir werden die Drucksache der Verwaltung mittragen, sind da bei der Variante 3. Die Variante 1 ist schon geradezu mutig, also mit Belastungskörpern und so, das wäre, glaube ich, überregional ein Hingucker. Aber ob das klappt und dann ist keine Lösung da, ich glaube, das scheidet aus.

Variante 2 habe ich jetzt ein bisschen gestaunt, weil der Zander die so nach vorne machte, die ist ja die teurere. Ja, also das ist sicherlich architektonisch viel schöner, wenn man es so macht, aber dauert länger, ist eben teurer. Insofern finde ich die Variante 3 jetzt für unsere Situation, das also möglichst schnell gehen und soll eine möglichst dauerhafte Geschichte sein, ist das die Variante der Wahl. Da werden wir also zustimmen.

Die Änderungsanträge, die Kreativität kann man dem Raten wirklich nicht absprechen, da bricht es aus allen Ecken. Solange der Ratssaal verschont bleibt, können wir mit allen diskutieren. Gisela, habe ich jetzt nicht ganz verstanden, wenn die wirklich zu klein ist, dann macht die Prüfung keinen Sinn, das war jetzt ja die Ansage. Ansonsten SPD und Linke können wir jeweils mitstimmen.

Ich glaube aber, dass die Verwaltung darüber hinaus guckt, nicht den Ratssaal, sondern aber darüber hinaus guckt, was möglich ist. Und da wir dann am Ende, wenn wir im August die Drucksache vorliegen haben, für mich die spannende Frage, also Aufwand nutzen, das muss man miteinander stellen, was kostet das jeweils und dann brauchen wir eine Variante, die tatsächlich sowohl Bundesstützpunkt nach vorne bringt, als auch den Breitensport in Magdeburg ermöglicht.

Ja, ich habe das Gefühl, dass die Sitzung heute wieder etwas missbraucht wird zu Wahlkampfreden. Das ist eine ganz kurze Sondersitzung des Stadtrates und jeder versucht jetzt wieder den Vereinssport hervorzuheben und wie toll das ist. Der FCM wird erwähnt und und und. Ich erwähne jetzt zum kurzen das Kita-Schwimmen und so weiter. Das ist natürlich alles ganz ganz wichtig, da sind wir uns mal einig. Aber das hat jetzt hier bei der Drucksache eher wenig zu tun. Lasst uns bitte bei dem Punkt bleiben, den wir heute besprechen wollen.

Ich vertraue ausnahmsweise mal Frau Stieler-Hinz, dass sie die Ideen der Änderungsanträge aufnimmt oder vielleicht auch schon mit bedacht hat. Wir lehnen die Änderungsanträge ab. Wir beschließen heute die Drucksache der Verwaltung und werden dann sehen, was uns da noch vorgelegt wird. Wie man auch auf die Idee kommt, die Messehalle mit ins Brot zu nehmen, dann ein Problem lösen, macht damit ein nächstes auf. Das ist eine gut gebuchte Halle und ein Veranstaltungsgelände und macht damit das Problem auf, dass man dadurch wieder die Mieteinnahmen nicht einkassieren kann. Also manchmal frage ich mich, wo die Ideen daherkommen. Lehnen wir wie gesagt ab.

Die Hauptdrucksache ist zu unterstützen und vielleicht auch nochmal zu neu bei der Schwimmhalle. Ich will jetzt nicht darauf eingehen. Jetzt mache ich wieder ein bisschen Wahlkampfwerber. Wer die Schuld trägt, warum wir in dieser finanziellen Misslage sind. Aber wir müssen jetzt damit leben, was wir gerade haben. Wir haben das Geld nicht und deswegen müssen wir diese Kompromisslösung gehen. Diese fünf Millionen, die wir hoffentlich nicht überschreiten, investieren und damit sollte das Problem dann hoffentlich erledigt sein.

Ich glaube, ich kann den Kollegen Meister beruhigen, hier werden wir keine Schwimmwettkämpfe veranstalten. Übrigens würde mir dann vielleicht noch eher der Ratskeller einfallen.

Aber ein Wort muss ich nochmal zu dem Antrag der Gartenpartei und der Gieserhalle sagen, also ich weiß nicht, Herr Zander, Sie wissen es ja sicherlich, das ist keine Schwimmhalle, sondern das war eine Handballhalle und wenn wir da jetzt einen Wasserhahn mal kurz aufdrehen, dann setzen wir dieses Objekt unter Wasser, das wird dann untergehen. Vom Denkmalschutz und, und, und will ich gar nicht reden, wie gesagt, mir liegt die Halle sehr am Herzen, aber das ist doch irgendwie, ich sag es mal vorsichtig, für mich ist das eine Schnapsidee.

Ein Satz noch zu Herrn Rupscht, diese ganzen Dinge, die jetzt hier in den Änderungsanträgen stehen, das sind Dinge, die geprüft werden sollten. Das entscheidende Kriterium, es sollte schnell umsetzbar sein und möglichst preisgünstig und es sollte vor allen Dingen auch von der Trainingsgruppe, also von den Sportlern akzeptiert werden. Und ich glaube, da ist jeder Vorschlag erstmal willkommen, welcher dann dafür in Frage kommt oder vielleicht auch keiner, das wird man sehen, ansonsten stimmen wir der Drucksache der Verwaltung natürlich zu.

Es ist ja auch so, dass wir wirklich diese Ideen, die auch an uns herangetragen wurden oder die wir vielleicht tatsächlich auch selber schon entwickelt hatten, auch schon prüfen und geprüft haben. So bei der Hermann-Gieseler-Halle, bei der Messehalle und wir sind in Gesprächen mit dem Land nicht nur zum Nationalen Schwimmzentrum, sondern dort gibt es natürlich auch eine Interessenslage.

Wenn wir 29 dort ein Nationales Schwimmzentrum errichten wollen für unsere Trainingsgruppe, dann müssen wir diese Trainingsgruppe natürlich hier auch noch vor Ort die bestmöglichen Bedingungen unter diesen schwierigen Umständen anbieten können. Und darüber sind wir auch im Austausch, das hatte ich vorhin noch vergessen, das hatten Sie ja gefragt, Herr Stadtrat Liebe.

Also insofern finde ich es gut, wenn Sie uns da ein Stück weit vertrauen. Wenn es darüber hinaus noch andere Ideen geben sollte, bitte gerne an mich, das ist gar keine Frage, aber wir sind dabei und Sie kriegen die Ergebnisse all dieser Prüfung als Entscheidungsmatrix im August.

Gestatten Sie bitte, dass ich auch noch ein paar Hinweise aus meiner Sicht gebe, die vielleicht auch mehr die Besonderheit des Gebäudes auch für die Menschen unserer Stadt mit in den Blick nehmen. Das kommt mir heute ein bisschen kurz. Wir hören zu Recht natürlich viel über die Leistungssportler, ja, ja, aber es ist ja auch eine Schwimmhalle hier in Magdeburg, wo viele Menschen dort schwimmen gelernt haben, zum Schwimmen gegangen sind, die natürlich auch mit der Halle etwas Besonderes verbinden.

Und es war auch nicht irgendeine Halle, viele wissen das vielleicht von Ihnen, aber viele vielleicht auch nicht, Anfang der 60er Jahre als größte und modernste Schwimmhalle der gesamten Republik hier errichtet worden und tatsächlich auch vor 20 Jahren schon mal teilsaniert worden. Da ist ja nicht so, dass nichts gemacht worden ist, aber offenbar nicht genug vielleicht. Das kann ich natürlich nicht einschätzen, aber ich dachte als Mitglied im Betriebsausschuss des Kommunalen Gebäudemanagements sage ich ja auch nochmal ein paar Fakten, weil wir haben ja auch die Besonderheit, dass der Architekt dieser Halle, Herr Roland Korn, nicht irgendwer in der Bau-Szene, sondern jemand ist, der beispielsweise auch das Staatsratsgebäude oder das Hotel Stadt Berlin, Alexanderplatz geplant hat und der lebt noch, meine Damen und Herren, nicht mehr ganz jung mit seinen 95 Jahren, aber hat man mal erwogen, ihn vielleicht zurate zu ziehen oder vielleicht hat er auch noch Hinweise, die uns weiterhelfen könnten bei diesem doch besonderen Bauwerk in unserer Stadt.

Ich persönlich bin froh, dass es nicht gleich abgerissen werden muss, auch das stand ja so ein bisschen zur Debatte. Allerdings habe ich auch ein bisschen Sorge, was am Ende dann von dem Bau vielleicht doch noch erkennbar übrig bleibt, denn der 10 Meter Sprungturm ist uns ja leider auch schon vor einiger Zeit verloren gegangen und nicht nur ich finde es schon schlimm, wenn wir als Landeshauptstadt nicht mal eine Schwimmhalle haben, wo überhaupt mal irgendein 10 Meter Turm ist. Also was ist geblieben von dieser Leuchtturmhall, die es mal war? Ja, da wollte ich Sie einfach mal einladen, darüber nachzudenken und weil jetzt der Ratssaal, hier ist also kein 0815-Bau, der Ratssaal hier schon ins Gespräch kam, meine Damen und Herren, als Schwimmbecken sicherlich nicht, aber lieber Olaf Meister, ein Haifischbecken ist es auch längst schon.

Ich tue mir insgesamt ein bisschen schwer, trotz dessen, dass mir bewusst ist, dass wir hier zügig vorankommen müssen. Sicherlich geht so meine Idee auch in die Variante 3, wobei, wenn ich dort lese, dass die geschätzten Kosten von circa 5 Millionen vorbehaltlich genauer Planung sind, dann gehen mir die Nackenhaare wirklich hoch und ich bin etwas entsetzt über den Termin heute.

Es gibt ja zum Beispiel in Magdeburg die Firma Goldbeck und die Firma Goldbeck ist spezialisiert auf die Sanierung von Bädern. Refit-Programm nennt sich das. Da gehen die zum Beispiel mit vorgefertigten Elementen, Tragwerten, Pfeiler, Sanierung und Pfeilerneubau, neues Dachfassade, die machen alles, sind auch auf Schwimmbäder, große Schwimmbäder spezialisiert.

Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir heute auch nochmal so drei konkrete Planungen vorgelegt bekommen. Firma ABC, also Goldbeck war jetzt nur ein Beispiel, da wir eine Schule mit denen bauen und ich immer wieder mich wahnsinnig darüber freue, wenn ich da vorbeifahre, wie schnell die sind. Und ich frage mich einfach, warum ist ein Unternehmen mit klaren, konkreten Zahlen nicht zusätzlich angefragt worden, wo wir wirklich Futter in der Hand auch haben und nicht mit Varianten spielen.

Der Stahlpreis steigt, steigt, steigt und ich weiß nicht, wo wir dann hinterher rauskommen. Ich bin jetzt nochmal gespannt, was die letzten Wortmeldungen sind. Es kann auch sein, dass ich mich enthalten werde, da ich einfach, egal für welche Variante ich mich entscheide, nicht weiß, welche Kosten wirklich da sind, weil diese Planung nicht abgeschlossen ist und wir kein Unternehmen genannt kriegen, von wem diese Planung, also Varianten 1, 2, 3 überhaupt gemacht worden sind und wer die Kalkulation aufgestellt hat. Das bitte ich bitte nochmal zu bedenken und gleichzeitig ist mir bewusst, wir müssen hier schnell vorwärtskommen.

2003 haben wir ja die Elbeschwimmhalle von innen komplett saniert. Also für mich ist ja da die Frage, ich war ja noch nicht dabei, Herr Ruppsch war schon mal mit dabei, er hat ja damals immer zugestimmt, warum hat man da nicht besser darauf geachtet, was mit dem Dachgeschoss ist oder mit das Dach ist, mit den Betonteilen ist oder sonst irgendwas. Hat man dort damals geschlafen, hat das nicht richtig untersucht oder was auch immer. Also das ist ja die Frage.

Und ja, mein Vorredner hat recht, ich hatte das ja ganz am Anfang schon gesagt, auch wir werden diese Drucksache so nicht zustimmen, da wir nicht wissen, wie viele Millionen es das kostet. Wir wollen woanders nachher streichen, Gelder im Haushalt, da kommen wir ja bald dazu, nach der Sommerpause wird es ja irgendwann losgehen und hier spielt Geld schon wieder keine Rolle. Wenn wir woanders Geld gebraucht haben, haben wir immer Probleme, streiten wir uns, aber hier sieht es so aus.

Ja, fünf Millionen für so eine Zwischenlösung, die mir persönlich nicht gefällt, so eine Schwimmhalle so zu sanieren, also da gibt es bessere Lösungen und Fakt ist eins, ob ich jetzt diese Zwischenlösung nehme, von unten abstütze oder ich lege ein neues Dach drauf, das wird alles innerhalb eines Jahres oder noch länger bleiben. Also wir werden nie das schaffen innerhalb von drei, vier Wochen, dass die Elbeschwimmhalle wieder auf ist. Wir sehen es an allen anderen Baustellen in der Landeshauptstadt Magdeburg, es verlängert sich überall und da habe ich ein großes Problem mit.

Und wenn ich dann hier höre, ja im August kommt eine Drucksache, im August die Drucksache, die ja kommt, das ist ja die neue Halle, die wir bauen wollen, das ist nicht die Elbeschwimmhalle, denn hier steht in der Drucksache eindeutig drin unter Punkt 1, was zu machen ist. Wenn wir das beschließen, wird das so gemacht, wie es da steht, egal wie hoch die Kosten nachher steigen.

Ich sehe das ja auch irgendwie als Trauerspiel, weil die Elbe-Schwimmhalle wurde Ende 25 außer Betrieb genommen und wir beschließen jetzt hier heute mit der Sache von der Verwaltung, dass sie dann August oder im Herbst 27 fertig sein soll. Das sind zwei Jahre. In zwei Jahren hat Firma Goldbeck eine ganze Schule gebaut, da passieren sonst was für Sachen.

Wir in dieser Stadt kriegen es nicht mal hin, ein Dach drauf zu setzen. Das kann ja nicht so kompliziert sein. Alle möglichen Einkaufszentren haben auch Dächer, das macht man heutzutage relativ schnell. Manchmal kommt einem das so vor, dass das Interesse gar nicht so richtig dran ist.

Und jetzt, wenn ich da lese, wieder Ausschreibungen und da müssen gefragt werden und dort müssen noch Leute und dergleichen. Das könnte man doch irgendwie mal umgehen und irgendwie muss es doch mal gehen, dass es auch mal schneller geht in dieser Stadt.

Noch die Frage zum Schluss, wurde denn eigentlich, wie Herr Papenbrier schon sagte, Firma Goldbeck damit gefragt oder gab es da irgendwie mal, was können die machen? Ich meine, es wäre doch mal sinnvoll gewesen, wenn sie um die Ecke sind. Das wäre mal eine tolle Sache.

Wir sind auf jeden Fall für die Variante der Verwaltung, aber bitte mit Turbo und nicht mit mal sehen, eventuell zum Herbst 27.

Vielleicht ein letzter Satz: Wir waren hier mit den Planern halt schon unterwegs, die die Elbe-Schwimmhalle schon kennen. Deswegen glaube ich, dass die Angaben, die wir konservativ geschätzt haben, auch passen könnten. Aber natürlich wird erst die IW Baudiebe ganz genau klar die Zahlen benennen. Aber wir gehen erst einmal KGM, FP40 und ich davon aus.

Goldbeck ist ganz bestimmt ein gutes Unternehmen und kann auch sehr schnell vor allen Dingen auch im Systembau agieren. Aber wenn wir hier die Variante 3 nehmen, dann ist das schon etwas Spezielleres. Das ist jetzt nicht auf dem grundsätzlichen Portfolio von Goldbeck drauf. Aber auch da werden wir natürlich ausschreiben dann letztendlich und dann gucken, was es für Angebote geben wird.

Also ich muss jetzt noch mal nachfragen. Wurde als Beispiel die Firma Goldbeck mit in die Schwimmhalle genommen, das Problem besprochen und sie einfach mal gefragt, welche Lösung würdet ihr anbieten, damit wir innerhalb von einem Jahr die Schwimmhalle wieder fit haben?

Also den Weg andersherum zu gehen, nicht wir planen etwas und ihr müsst bauen, sondern denen das Problem darstellen, weil das sind doch die Profis. Das ist das Problem, was immer die Politik auch macht. Die meint uns etwas sagen zu müssen, wie es läuft, anstatt von den Menschen heraus die Bedürfnisse zu erkennen.

Liebe Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische Kolleginnen,

existiert sowas wie Ausschreibung, irgendeine Firma anzufragen und irgendwas zu machen? Also wo sind wir hier gelandet? Sorry, können wir darüber bitte sachlich reden?

Wir machen gerade Beschluss, irgendwann kommt die ganze EW-Bau-Geschichte, dann reden wir darüber, wir müssen eh europaweit ausschreiben, in Gottes Namen, lasst uns doch mal in die Sommerferien gehen und nicht über so einen Quatsch hier diskutieren!

Sehr geehrter Stadtrat,

ich habe schon gehört, Eilvorlage, wieso? Und darauf möchte ich eigentlich auch gerne einsteigen. Wir werden Sie nicht diesmal mit Schutzzielen, weil das Zufahrtsschutzkonzept und auch das Sicherheitskonzept diesmal als Verschlusssache eingestuft wurden, war eine Vorgabe vom Landesverwaltungsamt. Das heißt also, wir haben hier VS, NFD nur für den Dienstgebrauch und werden halt hier diesmal nicht im Stadtrat über Schutzziele diskutieren.

Wir haben im November vorigen Jahres die Leistung ausgeschrieben, wir haben im Januar den Zuschlag erteilt und sind dann ausgegangen von der bisherigen Veranstaltungsfläche. Das heißt also genau derselbe Bereich, der Herr-Hübner-Platz und auch der Breite Weg. Im Februar stellte sich dann heraus, dass der Bereich Breiter Weg über ein zertifiziertes Zufahrtsschutzkonzept nicht zu sichern ist, außer wir würden da Millionenbeträge versenken. Aus dem Grunde ist der Breite Weg gestrichen. Dort wird kein Weihnachtsmarkt mehr stattfinden.

Im März haben wir dann mit der Oberbürgermeisterin und auch dem Gutachter zusammengesessen, natürlich auch die Weihnachtsmarkt GmbH, und haben dann entschieden, den Weihnachtsmarkt in Richtung Johanneskirche zu schieben. Das bedeutet, die Jakobstraße ist dicht, ist zu. Und das hat uns natürlich und auch den Gutachter nochmal zu ziemlich Probleme gestellt, Berechnungen, wie wo fährt jemand lang. Und das ist also eben dann dieser Grundsatz, warum wir dann also im Mai vom Grundsatz her erst valide Zahlen hatten, mussten dann nochmal mit dem Landesverwaltungsamt sprechen. Das hat ja keinen Sinn, dass wir heute hier irgendwas beschließen und unser Landesverwaltungsamt sagt, ist nicht. Wir haben also schon die mündliche Zustimmung erhalten und haben jetzt folgenden Stand.

Wir haben uns auch kurzfristig entschieden, Sperrelemente zu kaufen und nicht zu mieten. Das war auch eine Variante, die wir hier intern diskutiert haben, weil wir ja auch ab nächstes Jahr andere Veranstaltungen sicherer schützen wollen, also zertifiziertes Material zur Verfügung stellen wollen und nicht nur die Betonsteine. Würden wir was mieten, hätten wir auch eine ähnliche Summe und dann wäre es halt weg. Sodass wir gedacht haben, es ist besser, wir kaufen jetzt zertifiziertes Material. Das ist eine einmalige Summe, die wird dann im nächsten Jahr nicht mehr erforderlich sein. Das sind diese 800.000 Euro und hier muss ich Ihnen sagen, maximal. Also wir haben das großzügig gerechnet, kann auch ein bisschen günstiger werden. Ich gebe wirklich nicht davon aus, dass es mehr wird.

Bei den 1,1 Millionen, das ist das, was so wahrscheinlich zwischen 800.000 und 1,1 Millionen so jedes Jahr auf die Stadt zukommen wird, weil hier sind natürlich auch Personalkosten, Zufahrtskontrolle und so weiter. Hier ist auch die Bauüberwachung. Hier sind auch bestimmte Gerätschaften, die wir mieten, wie Schrammborde oder irgend sowas, was wir also jetzt nicht als Stadt unbedingt kaufen müssen. Das wird also weiterhin die jährliche Summe sein. Aber wir haben dann vom Grundsatz her für die nächsten fünf, sechs, sieben Jahre ein bestehendes Konzept und dann kann man sehen, wie sich das ganze Areal dann entsprechend weiterentwickelt.

Warum jetzt eingebracht? Naja, wir haben auch Vergabe, auch hier haben wir Ausschreibungen und Vergabefristen. Hätten wir das jetzt erst Ende August in den Stadtrat gebracht, wären wir raus. Dann könnten wir also nicht mehr in die Vergabe reingehen. Wir müssen jetzt sehen, dass wir das Ende Juli mit Sonderturbo-Ausschreibungen, Ausnahmen und so weiter, das werden wir auch mit Gefahrenabwehr begründen. Normalerweise dauert das alles drei Monate. Wir versuchen das auf 30 Tage, 10 Tage, wie auch immer, da sind wir noch im Gespräch, dann wirklich auf das Mindestmaß zu reduzieren, um dann auch die Geräte zu bestellen.

Soviel erstmal von meiner Seite. Ich stehe oder wir stehen da auch natürlich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Ich weiß, Sie machen einen guten Job, auch Herr Krug und so weiter, und Sie sind auch nicht der Schuldige, dass wir heute mit so einer Eildrucksache hier belästigt werden. Und es ist alles nachvollziehbar. Die Schuld und die Verantwortung, die ganz woanders liegt beim Land und beim Bund und auch die Zustände, dass wir die hier in Magdeburg haben und dass das da passiert ist, ist nicht davon abhängig, dass wir das mit irgendwelchen Betonpollern abschützen müssen, sondern das hat damit zu tun, dass Ämter nicht richtig arbeiten, unfähig sind, falsche Prioritäten setzen, der Verfassungsschutz nicht um die Dinger kümmert, die er sich eigentlich kümmern müsste.

Wir wollen das nicht verhindern, deswegen werden wir uns bei der Drucksache enthalten. Man kann es auch niemandem erklären, wie viel Geld hier investiert wird für eine Sicherheit, die dem Bürger suggeriert wird, die er aber niemals gibt. Ich kann auch nochmal erwähnen, dass allein die Sicherheitskosten für Sicherheitspersonal bei 250, vielleicht 300.000 Euro Tendenz stark steigend liegen. Und was bilden wir da für eine Sicherheit ab? Niemand dieser Sicherheitskräfte wird sich vor ein fahrendes Auto schmeißen, vor eine Kugel werfen oder einer ein Messer springen. Das sind einfach nur Show-Elemente, um dem Bürger zu suggerieren, Mensch, das ist hier sicher.

Jemand, der einen Anschlag ausüben möchte, ich wiederhole mich, habe ich alles schon mehrfach erwähnt, ich muss es aber heute passend nochmal erwähnen, der sucht einen anderen Weg und deswegen ist das ganze Geld, was wir investieren, größtenteils unsinnig. Sicherlich, manche Sachen müssen umgesetzt werden, besondere Sicherheitspersonalkräfte müssen auch auf dem Platz sein, aber das, was wir hier vorhalten müssen auf Landesanweisungen oder von Polizeikräften, ist nicht nachvollziehbar, ist keinem Steuerzahler erklärbar. Deswegen werden wir uns hier bei der Drucksache enthalten und das nicht verhindern.

Dankeschön, nochmal herzlichen Dank für die Ausführungen. Ich habe nur eine Frage. Soweit ich weiß, vielleicht sind meine Informationen da völlig falsch, sollte ja das Land seit vielen, vielen, vielen Jahren für Städte und Gemeinden ein Sicherheitskonzept erstellen, was Frau Zieschang wahrscheinlich, weil sie völlig überfordert ist, immer noch nicht geschafft hat.

Auf welcher Grundlage, und das würde mich interessieren, weil es gibt ja immer noch keine Konzepte für Städte, auf welcher Grundlage basiert das Sicherheitskonzept oder die Anforderung vom Land? Weil ich habe es nicht ganz verstanden, es wäre für mich wichtig, nochmal zu erfahren.

Herr Papenbreer, Sie kennen ja die Diskussion, die wir im vorigen Jahr geführt haben über die sogenannten Schutzziele. Da haben wir natürlich auch wir fünf Meinungen gehabt mindestens. Es gibt keine Vorgabe.

Wir haben das jetzt mit der Polizei, mit dem Landesverwaltungsamt, mit der Verwaltung diskutiert, welche Schutzziele wir hier erwarten, wie wir damit umgehen als Sicherheitsbehörde und das ist der Maßstab. Punkt.

Das Landesverwaltungsamt hat die Schutzziele bestätigt, aber es gibt keine DIN oder auch keine Vorgaben, sondern Erfahrungen bundesweit. Deswegen haben wir ja auch ein zertifiziertes Zufahrtsschutzkonzept.

1,1 Millionen jedes Jahr. Bleibt das dabei? Was ist das? Warum? Wir reden ja hier nicht um wenig Geld. Wir sparen überall, wir sparen beim Stadtschreiber, wir sparen bei den kleinsten Sachen und hauen dann mal eben 1,1 Millionen raus, wenn das überhaupt reicht und egal was passiert, schuld sind wir dann sowieso wieder. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Ich habe mal mit einigen Akteuren des Weihnachtsmarkts gesprochen und bin nochmal übereingekommen, vielleicht, dass wir nochmal einen Änderungsantrag zu dieser Drucksache machen. Und zwar ist es noch einmal grundsätzlich zu prüfen, ob die Wahl anderer Veranstaltungsgelände mit mindestens gleichwertiger Schutzwirkung bei geringeren Kosten weniger Beeinträchtigungen erreicht werden kann.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dass die Weihnachtsmarkts GmbH in Abstimmung mit den Gesellschaftsvertretern kurzfristig eine solche Prüfung vornimmt. Es wäre schön, oder es ist innerhalb von vier Wochen eine Informationsvorlage vorzulegen. Das würde ich jetzt als Änderungsantrag dazu einreichen und würde Ihnen das geben.

Sie haben ja gesehen, lieber Stadtrat Moll, wie lange es gedauert hat, um hier ein vernünftiges Zufahrtsschutzkonzept zu kreieren. Das heißt, es wird nicht innerhalb von vier Wochen möglich sein, zum Beispiel für den Domplatz ein Zufahrtsschutzkonzept zu erarbeiten und da auch die entsprechenden Abstimmungen mit dem Land, mit der Polizei zu treffen.

Und es könnte sein, dass dann durchaus andere Elemente notwendig sind, könnte aber auch sein, dass man die Elemente nutzen kann. Also es wird eine Schwierigkeit sein, das innerhalb von vier Wochen zu machen. Was wir innerhalb der Verwaltung getan haben, den Auftrag zu erteilen, andere Veranstaltungsflächen grundsätzlich hinsichtlich möglicher Empfehlungen für ein Sicherheitskonzept in den Blick zu nehmen, das wird passieren, aber auch das ist eine Frage erstens von Finanzen, zweitens von Ressourcen.

Weil der Prozess der Erarbeitung mit monatlichen Sitzungen mit der Firma, die das begleitet hat, ist ein langer gewesen. Das ist nicht so von heute auf morgen zu erledigen. Man kann das für 25, entschuldigen Sie, wir sind ja in 26, wahrscheinlich nicht auf die Schnelle umsetzen. Wäre eine Möglichkeit zu schauen, ob man das für 27 dann auch so umsetzen kann.

Und wenn ich die Diskussion höre, wir geben da Geld aus und es wird dann immer alles mehr, dann muss ich Ihnen sagen, die Alternative hieße den Weihnachtsmarkt, nicht mehr als Weihnachtsmarkt GmbH zu betreiben, sondern das auf die privaten Märkte, die ja auf den Markt streben, denen das zu überlassen und die Stadt macht eben gar nichts mehr. Das ist die Alternative dieser Diskussion, die Sie hier führen.

Vielen Dank, Herr von Bauer, erst mal für die Ausführungen. Es gibt ja gar keine andere Option eigentlich, als heute dem Ganzen zuzustimmen. Nichtsdestotrotz, finde ich, zeigt die Debatte schon auch, wie absurd es ist, dass das Land immer noch keine einheitlichen Regelungen festgesetzt hat.

Weil von außen betrachtet muss man ja mal relativ nüchtern feststellen, zum Stadtfest war irgendwie ein kleines Blechschild ausreichend als Zufahrtsschutz. Und beim Weihnachtsmarkt müssen wir richtig hoch aufwarten als öffentliche Hand. Ich meine, mir ist schon klar, wo der Hintergrund liegt der ganzen Geschichte. Aber so mal das Gegeneinander betrachtet, ist es ja schon maximal absurd.

Ich hörte jetzt arme schon Jakobsstraße wahrscheinlich vielleicht dicht, wenn der Weihnachtsmarkt in die Richtung geht von Ihnen so in den Ausführungen. Ich glaube schon, dass das, was Herr Moll gesagt hat, auf gar keinen Fall für dieses Jahr berücksichtigt werden sollte. Aber für die nächsten Jahre müssen wir uns zwangsläufig Gedanken machen, wo wir anders hin können, als auf dem alten Markt zu bleiben. Weil die Jakobsstraße als Wegfall bei dem, was auf der Tangente noch an Baubelastung auf uns zukommen wird, wird mit der Sicherheitsgefährdung ja auch nicht mehr zu argumentieren sein. Da droht der Verkehrsinfarkt wahrscheinlich irgendwo in der Innenstadt. Und das ist dann auch nicht mehr vermittelbar.

Ich hätte aber tatsächlich auch noch eine Nachfrage in dem Bereich der Finanzen. Man muss ja heute irgendwie, ich überspitze es jetzt mal bewusst und sagen, also wäre jetzt die Elbeschwimmhalle nicht so dringend sanierungsbedürftig, da hätten wir dieses Zufahrtsschutzsystem wahrscheinlich niemals irgendwie hier beschlossen oder beschließen können. Oder dafür extra eine Sondersitzung gebraucht, ich weiß es nicht. Das kommt schon sehr, sehr knapp und diese Begründung der außerplanmäßigen Erträge der SWM ist mir ein bisschen dünner.

Also es wirkt jetzt in der Begründung ein Stück weit so, als würden wir sagen, wir hoffen, die machen das schon und wir ziehen es ab. So, werden diese außerplanmäßigen Erträge der SWM im Deckungskreis SWM auch die zukünftige Finanzierungsgrundlage darstellen? Oder wird das jetzt erstmal nur für dieses Jahr nachgedacht? Und wenn ja, wissen die eigentlich schon von ihrem Glück. Das muss ja wahrscheinlich Änderungen Gesellschaft der Vertrag unter einer Abführung nochmal nach sich ziehen. Aber gerne führt Herr Kroll oder die Verwaltung dazu nochmal bitte aus.

Dankeschön. Das ist auskömmlich, die SWM weiß davon. Wir haben nur außerplanmäßige Erträge dort, weil die Abstimmungen mit der SWM sind immer nachgelagert und das können wir damit decken.

Für die nächsten Jahre müssen wir eine ordentliche Haushaltsvorsorge organisieren und das werden wir dann sehen, wie wir das hinkriegen. Das kann ich hier jetzt aus dem Stand auch nicht sagen.

Bei dem Punkt 1, das ist eigentlich ganz gut nachvollziehbar, da habe ich mir so die Frage, da steht eine Feuerwache Südost, da hätte ich gerne eine Erläuterung. Würde das da zur Verzögerung führen oder ist da einfach jetzt Platz, weil das nicht so schnell ging wie ursprünglich mal geplant? Das wäre wichtig.

Bei dem Punkt 2, bei den 1,1 Millionen, da steht praktisch nichts in der Drucksache drin. Da stehen das sind sonstige Kosten unter den Klammern Material, Miete, Logistik, nicht aufgegliedert irgendwie. Dieses Zufahrtsschutzkonzept, auf das sich das bezieht, meine ich, haben wir als Rat nicht beschlossen. Also die Frage breiter Weg und Jakobstraße habe ich gehört, aber gab es bisher keine Diskussion im Rat, geschweige denn eine Beschlussfassung. Also das ist tatsächlich sehr, sehr wenig, was wir da haben und in der Drucksache steht auch nichts drin davon, dass das jährlich ist.

Habe ich jetzt gehört und da steht 1,1 Millionen dieses Jahr und dann jeweils 80.000 in den nächsten Jahren. So auch das steht so drin in der Drucksache, wenn Sie die Tabelle angucken. Also auch das wäre, bräuchte ich noch mehr Informationen, wie das so zustande kommt und was es damit auf sich hat.

Ich spreche jetzt auch nur zu der Drucksache. Erstmal gut, dass sie da ist. Und jetzt kommt ein Komma. Es ist nicht gut, dass wir jetzt die Idee haben, die Jakobstraße für den Autoverkehr zu sperren. Ich finde die Idee sehr, sehr mutig, weil lassen Sie mal angenommen zwischen Strombrücke und Nordbrückenzug am Schleinufer eine Havarie, Unfall, was weiß ich passieren, dann haben wir ein Riesendilemma.

Das nächste, wir haben einen Brandschutz- und Katastrophenschutzplan, wir haben Hilfsfristen einzuhalten. Wir haben schon auch wieder in diesem Jahr einen größeren Einsatz gehabt mit der Feuerwehr in der Jakobstraße im Hochhaus. Wie ist denn die Sicherheit bestimmt bezüglich der Hilfsfristen für den Rettungsdienst, für die Feuerwehr? Wenn die Jakobstraße voll gesperrt wird, kann das trotzdem eingehalten werden?

Und die nächste Sache, das hat ja Stadtrat Olaf Meister erzählt, wir nehmen schon wieder etwas aus dem Deckungskreis der integrierten Leitstelle und aus der Feuerwehr raus. Das ist jetzt nicht das erste Mal. Wir haben das jetzt schon mal gemacht, ich glaube im April. Jetzt ist da auch die Frage, da speziell an den Beigeordneten, inwieweit sind denn jetzt die Planungen für den Grundstückserwerb, beziehungsweise ist ja unser Grundstück, wie weit sind die Planungen jetzt dort erstanden? Wann wird denn diese neue Feuerwehr- und Rettungswache gebaut?

Und vor allem, wenn wir jetzt immer mehr Gelder aus diesem Deckungskreis rausziehen, ist die Finanzierung denn gesichert, dass wir wirklich zu dem Stichtag, was wir ja als Stadtrat ja auch beschlossen haben, das war ja auch eine Drucksache, dass wir dies auch einhalten können, wenn die integrierte Leitstelle dorthin kommt, ist die aus dem aktuellen Stand heute machbar umzusetzen, ja oder nein?

Wir haben es ja hier gesehen im System des Rathauses heute, dass manche Fraktionen heute ja auch alle noch schnell eine Sondersitzung gemacht haben, sich unterhalten haben über gewisse Sachen. Wir wussten ja, was kommt. Und wir waren uns eigentlich einig heute, wo wir vorher darüber diskutiert haben, über diesen Punkt, dass das auf der Tagesordnung muss. Hier wird es gar keine Diskussion geben, weil sie haben doch alle zugestimmt, den Weihnachtsmarkt so weiterzuführen wie bisher.

Wir waren eigentlich der Meinung, wir waren auch nicht dafür, Frau Schumann, das muss ich leider so sagen, aber es gibt einen Beschluss dafür. Der Beschluss sagt eindeutig aus, Weihnachtsmarkt findet statt und jetzt haben wir es eben und jetzt müssen wir auch da in die Tasche greifen und das Geld bereitstellen, um diese Sachen zu kaufen. Das ist leider so für den Weihnachtsmarkt, dass er stattfinden kann.

Und ja, wir sind auch nicht dafür, Jakobstraße wird es mit uns nicht geben, dort einen Weihnachtsmarkt zu veranstalten, diese Straße mit irgendwelchen Geschäften zu bauen oder sonst irgendwas, das kann es nicht geben und ich glaube, die Anwohner möchten das auch nicht. Und wir möchten, und das steht ja in der Drucksache so durch, dass die Anschaffungen, was wir jetzt kaufen, die Sicherheitsthemen, steht hier so in der Drucksache, sind für andere Veranstaltungen in der Stadt auch dann zur Verfügung zu stellen.

Ich hätte gern, dass das mal im Protokoll steht und auch von den Vertretern des Beigeordneten heute nochmal die Aussage, dass wir die Sachen auch für GWAs-Veranstaltungen dann kostenlos nutzen können. Und auch für Stadtteilfeste, die veranstaltet werden oder was weiß ich, Kaiser-Otto-Fest, das kostet uns ja alles Geld für Sicherheit, wenn wir wirklich jetzt das hier anschaffen, dass das dann auch kostenlos zur Verfügung gestellt wird, zumindest für die GWAs, weil die GWAs haben ja nicht das Geld, um jedes Mal viel aufzubringen, die Auflagen sind ja groß genug, wenn ich Veranstaltungen anmelde, zwei A4-Seiten voll habe ich immer als Auflage, was ich erfüllen muss dann für eine Veranstaltung.

Ja, beim Elbe-Werder-Tag ist das nicht so, Herr Rösler, da finanziert das alles der Sponsor, muss das sagen, ja, aber es wäre eben sehr günstig und sehr vom Vorteilhaft, wenn wir das so machen würden. Und dann glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg und es könnte dann auch, wenn wir das mit den Sicherheitssystemen so abdecken, wie es hier drin steht, vielleicht nicht mehr ganz so viel Polizei an der Ecken stehen mit Maschinenpistolen und so, weil das ist auch geschäftsschädigend für den Weihnachtsmarkt. Das muss man so sagen, vielleicht wird es dann mal wieder auch schöner auf dem Weihnachtsmarkt.

Zudem, nutzt man die Jakobstraße nicht mit dazu, ist der Weihnachtsmarkt für die Händler und Schausteller nicht mehr ertragbar genug, dann wird es nicht genug abwerfen, weil wir die Fläche ja verkleinern auf der anderen Seite. Also das war der Ausweich, um die Fläche sicherzustellen, sonst würde der Weihnachtsmarkt so klein sein, dass es sich vielleicht gar nicht mehr lohnt, den umzusetzen. Der erste Punkt.

Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, natürlich machen wir uns auch Gedanken, wenn wir das kaufen, genau vor dem Hintergrund, dass es eben ausgeliehen werden kann, wie, zu welchen Konditionen, an wen, dazu wird es eine entsprechende Richtlinie geben, damit auch klar ist, wer zu welchen Konditionen das dann auch nutzen darf. Und da wird es sicherlich bei den GWAs entsprechend andere Konditionen geben als bei Privaten, die das nutzen müssen, können, wollen.

Und Auflagen in Fragen Sicherheit können wir ja nicht erteilen, weil es keine rechtliche Grundlage gibt. Deswegen habe ich gesagt, meine Zielstellung ist es, das wird natürlich etwas Zeit in Anspruch nehmen, mit Veranstaltungsflächen oder diese in den Blick zu nehmen, jegliche regelmäßig genutzte Veranstaltungsflächen in der Stadt und da Empfehlungen auszusprechen, mit welchen Sicherheitsmaßnahmen sollte der Veranstalter hier agieren. Ja, wir werden mit den größten anfangen, dass man da weiß, was muss ich tun als Veranstalter und werden dann auch auf die kleinere Flächen, die GWAs nutzen, für Weihnachtsmärkte und sonst irgendwas dann in den Blick nehmen.

Den Auftrag hat das Dezernat 1 allein. Ich sage das schon, es mangelt natürlich erstmal an den finanziellen Untersetzungen und auch der Manpower, die wir dafür einbringen müssen, wenn man diese ganzen Flächen tatsächlich auch sicherheitsrelevant beleuchten möchte.

Das Ende für mich ist ein bisschen das letzte Jahr. Da war das auch so, wir bauen den Weihnachtsmarkt in vier Wochen auf. Wir müssen jetzt hier ganz, ganz schnell ganz, ganz harte Entscheidungen treffen. Das erinnert mich gerade so ein bisschen daran. Die Argumentation in die Richtung gab es ja gerade eben auch nochmal. Das würde alles nicht gehen, weil in vier, sechs, acht Wochen müsste man hier Sicherheiten haben. Das haben wir mehrfach bemängelt. Ich werde auch langsam müde, das zum achten Mal zu tun. Jetzt wieder genau das Gleiche.

Hohe Zahlen, hohe Summen, deutlich höher als das, was wir letztes Jahr beschlossen haben mit einer Viertelmillion, die wir oben drauf gepackt haben. Jetzt sind es dann halt irgendwie 1,8, 1,9 Millionen plus 80.000 pro Jahr die nächsten zehn Jahre. Dann haben wir irgendwann bald eine Drei davor. Und wir wissen noch nicht, ob es das das Ende war. Vielleicht als Verkürzung. Meine Fraktion wird wohl mehrheitlich zustimmen.

Welche Ausmaße das dann allerdings nimmt, Stichwort Johanniskirche, Umfeld und so weiter und so fort. Ich weiß nicht, ob das so ein Weihnachtsmarkt dann irgendwann, ich weiß ja, die Versagung des Breiten Weges kam jetzt wohl etwas unverhofft. Aber das zerstückelt so ein Weihnachtsmarkt doch irgendwann. Ich weiß auch nicht, ob die Überlegung über Johannisberg oder Johannisstraße da dann wirklich so das allerweihnachtlichste oder schönste ist. Der Domplatz ist auch schon mal gefallen. Vielleicht geht man da für nächstes Jahr nochmal in sich.

Da wird es aus dem Gewerbe betrieben bzw. aus den Anrainern am alten Markt natürlich massive Gegenwehr geben, sowas überhaupt nochmal laut zu überdenken. Das sollte auch jedem klar sein. Aber wenn wir jetzt hier irgendwie anfangen mit Stückwerk und irgendwann unten an der sozialistischen Wetterfahne auf dem Petri Förder anfangen, Stände aufzubauen, dann spätestens dann ist es dann auch nichts Schönes mehr, sondern bloß noch irgendwo das Festhalten an einem Ort auf Biegen und Brechen.

Für mich ist, wie gesagt, ich kann nur nochmal darum bitten, wenn solche Drucksachen da sind und ja, wenn das unverhofft kam, dieses Alternativlose in Millionenhöhe und ihr müsst heute, das fühlt sich einfach wirklich nicht gut an. Das ist einfach schlicht und ergreifend so, das wurde hier mehrfach kritisiert. Wir werden mehrheitlich zustimmen, aber wenn wir irgendwann mal ablehnen, dann sollte sich dann hier niemand mehr wundern, weil irgendwann hat man halt auch die Faxen dicke.

Wir haben uns jetzt in der Fraktion keine Meinung gebildet, aber ich denke, wir werden zustimmen, weil, auch wenn das Wort gerade so ein bisschen in Abrede geschaltet wird, das ist letztendlich alternativlos. Man muss für eine Sicherheit sorgen und wenn das eine Lösung ist, dann muss man das machen.

Ich war auch ein bisschen überrascht über den Vorschlag, den Weihnachtsmarkt Richtung Johanneskirche zu verlagern, die Jakobstraße entsprechend zu sperren. Danke auch an Olaf Meister, dass du das auch hinterfragt hast, weil ich hatte die Sitzung auch verpasst, wo der Stadtrat das beschlossen hat. Kann ja mal sein, das ist, denke ich, in Ordnung.

Ich hätte aber jetzt im Gegensatz zum Domplatz, der ja auch emotional belegt ist und wir wissen alle, dass der Landtagspräsident das nicht unbedingt will, dass da das Riesenrad vor seiner Tür steht, wie auch immer, einen anderen Vorschlag. Wohl wissend, dass ich gleich mir den Unmut der Verwaltung aufziehen werde. Warum nutzt man nicht den Parkplatz der Verwaltung hier hinter mir, also vor mir sozusagen, auf der anderen Seite? Den kann man aus meiner Sicht viel leichter sichern. Man kann den grünen Streifen zwischen der Straße und dann potenziell einer Weihnachtsmarktfläche, kann Versorgungsleitungen besser legen.

Das Einzige, was einschränkend wäre, ist, dass die Mitarbeiter der Verwaltung gegebenenfalls nicht hier parken können, sondern die woanders parken müssen und dann mit der Bahn Richtung Arbeit fahren müssten. Das wäre eine Einschränkung, die für mich akzeptabel wäre. Wie gesagt, ich glaube, die ist auch einfacher zu sichern und hat auch einen gewissen Charme, dass es ein bisschen kompakt ist, dass man in der Nähe vom Riesenrad und Co. ist. Wie das dann aufgebaut ist, weiß man natürlich nicht. Aber das bitte ich, das einfach zu überlegen und nur weil da sonst die Mitarbeiter parken, das nicht gleich zu verwerfen.

Kollegen hier, Stadträte behaupten Sachen, dass das Stadtfest nicht abgesichert wurde. Hier werden Sachen behauptet, werden auch irgendwelche Anfragen gestellt an die Verwaltung. Ich finde es unverschämt.

Man muss sagen, der Veranstalter der Stadtfeste hat natürlich genauso Auflagen bekommen von Polizei und Ordnungsamt. Das ist abgenommen worden, das ist ordnungsmäßig durchgeführt worden, da brauchen wir nur nicht komische Bilder schicken. Wenn der Behördenparkplatz ein Hamburger Gitter steht, der Behördenparkplatz war nicht Inhalt des Stadtfestes. Das möchte ich mal klarstellen.

Wir können froh sein, dass wir private Betreiber haben, die sowas machen und es ist unverschämt, hier Äpfel mit Birnen zu vergleichen, weil alle haben diese Bürde zu tragen mit diesen Absicherungen. Das kostet viel Geld für Veranstalter. Das ist deutsches Volksgut, Volksfeste durchzuführen. Das gehört der Weihnachtsmarkt dazu, auch viele andere Dinge. Und darum finde ich es gut, wenn sowas angeschafft wird.

Aber es ist traurig, dass man sowas anschaffen muss, diese Zufahrtsgeschichten, weil Schuld ist nicht der Veranstalter, Schuld ist nicht die Stadt Magdeburg, sondern die Hintergründe kennen wir. Und darum muss ich ganz ehrlich sagen, bitte mal bei der Sache bleiben. Wenn wir das anschaffen müssen, müssen wir es eben anschaffen, aber nicht Äpfel mit Birnen bitte vergleichen.

Ja, es ist schon eine ganze Menge gesagt worden. Ein bisschen was muss ich dennoch ergänzen. Also es wurde schon gesagt über die Eilbedürftigkeit, warum man das heute hat. Ich frage mich nur ernsthaft, wenn wir heute die Sondersitzung nicht gemacht hätten, was hätten wir dann gemacht? Hätten wir dann eine Sondersitzung gemacht? Man weiß es nicht.

Ja, es ist schon lange klar, dass dieser Überfahrtschutz für schwere Lkw nicht ausreichend ist. Das wusste man auch. Dass wir jetzt hier darüber so ausführlich diskutieren, war doch klar. Ich meine, ohne Beratung kann man das nicht einfach durchwinken. Und ich muss ein bisschen Herrn Sander widersprechen. Der Beschluss seinerzeit war, dass der Weihnachtsmarkt 25 stattfinden sollte. Und es war nie die Frage, ob der überhaupt noch woanders, sondern es war die einzige Frage, soll der Weihnachtsmarkt auf dem alten Markt stattfinden, ja oder nein. Und das wurde entschieden für 2025 und nicht für Fortfolgende.

Wir hatten uns damals in der Diskussion, wenn wir uns alle mal erinnern, dazu ausgesprochen, dass Alternativen geprüft werden sollten. Dass wir nochmal schauen wollten, ob es noch andere Möglichkeiten gibt, andere Alternativen gibt. Es ist ein Weihnachtsmarktkonzept in Arbeit. Ich habe es noch nicht gesehen. Ich weiß nicht, scheinbar andere schon, dass sie das alles so genau wissen. Ich kenne es nicht. Und das wäre schon wichtig zu wissen, wie sieht denn dieses Weihnachtsmarktkonzept aus?

Also, dass hier Straßen gesperrt werden, das geht einfach so nicht. Das ist ein Unding. Und wir kommen jetzt einfach, wir kommen jetzt damit um die Ecke und ohne andere Standorte geprüft zu haben und jetzt zu sagen, also das geht jetzt erstmal nicht, dass wir was anderes machen und das ist alles viel zu kurzfristig. Der Domplatz war damals schon im Gespräch und das hätte man einfach mal prüfen können. Man kann doch, man kann mal schauen, wie sieht denn das aus? Und das natürlich, es da Anwohner gibt oder Anrainer oder bestimmte Interessen, wir kennen die doch alle. Wir wissen von der Domgemeinde, wir wissen vom Landtag, das wissen wir ja. Aber hier gibt es auch Anwohner und wir sollten das wirklich offen prüfen und zwar wirklich andere Standorte. Vielleicht gibt es noch was ganz anderes.

Es gibt immer Vor- und Nachteile. Wenn man zum Beispiel auf dem Domplatz macht, kann man das schön als Weihnachtsmarkt-Hopping machen. Das kann man auch wunderschön vermarkten. Aber ich finde es wirklich, das finde ich bedauerlich, dass man jetzt hier ad hoc entscheiden soll über fast zwei Millionen, muss man einfach mal so sagen. Und da wird dann moniert, dass wir hier diskutieren und diskutieren. Das wäre so schade. Nein, darüber muss diskutiert werden. Das kann man nicht einfach mal so durchwinken.

Ich denke, niemand hat etwas gegen die Diskussion, aber ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass wir heute nur erreichen wollen, dass Sicherungselemente angeschafft werden, die nicht nur für den Weihnachtsmarkt gedacht sind.

Die Frage, wie der Weihnachtsmarkt gestaltet wird, wann wir wo noch neue Objekte oder Grundstücke prüfen können müssen, auch die Frage des Parkplatzes, das muss man in die Tiefe diskutieren. Dazu sind die Ausschüsse da. Heute bitte geht es nur um den Kauf der Elemente, die für Veranstaltungsflächen in der gesamten Stadt gedacht sind, nichts anderes.

Deswegen bitte ich, die Diskussion perspektivisch in die Ausschüsse zu verlagern, wo wir dann auch mehr Informationen geben können und vorstellen können, wie der Weihnachtsmarkt gestaltet werden soll. Wenn es da andere Ansichten gibt, möchte ich auch nochmal darauf verweisen, dass es zwei Anträge auf zusätzliche Weihnachtsmärkte von privaten Anbietern gibt. Das heißt, es gibt dann sowieso andere Möglichkeiten, den Weihnachtsmarkt in Anspruch zu nehmen oder woanders hinzugehen.

Das sollte das Gesamtkonzept aus meiner Sicht sein. Da hatten sich auch die Anbietenden mit der Weihnachtsmarkt GmbH schon verständigt oder wollen sich verständigen, wie man das für die Stadt als Weihnachtsmarktkonzept insgesamt gestalten kann. Die Diskussion würde ich bitte, auch wenn es schwerfällt, an anderer Stelle führen wollen.

Als wir gestern erfahren haben von dieser Drucksache und uns das erstmal angeschaut haben, ist es natürlich verständlich, dass genau die Diskussion, die wir hier teilweise ja führen, aufkommen wird. Weil die Drucksache natürlich auch nur mit spärlichen Informationen versehen ist, die natürlich Nachfragen provozieren. Das haben ja die ein oder anderen Redebeiträge auch gezeigt.

Natürlich war irgendwann klar nach dem Weihnachtsmarkt im letzten Jahr bzw. in den Abbau der Elemente Anfang diesen Jahres, dass es so wie es jetzt war, natürlich zukünftig nicht mehr sein sollte. Auch damals, kann mich daran erinnern, gab es die Überlegung natürlich, das zukünftig anders zu gestalten. Am Ende ist natürlich auch das Land mit Schuld, dass wir natürlich jetzt hier vor dieser Misere stehen, die natürlich denn da ist. Dass die Diskussion aufkommt über den Ort, ist natürlich auch vollkommen Verständnis, weil die immer im Raum stand und emotional vielleicht auch bei dem ein oder anderen natürlich auch hervorgeht.

Und natürlich kann, wir beschleunigen dieses Jahr über Gelder für Elemente, die dahinter stehen, für den aktuellen Platz, den man jetzt sich ausgewählt hat. Daraufhin bestellt man ja so und so viele Elemente zu den Kosten, die jetzt hier im Raum stehen. Die könnten natürlich vielleicht auch günstiger sein oder teurer, das wissen wir jetzt ja nicht, wenn es an einer anderen Stelle wäre. Das muss man mal zur Öffentlichkeit sagen.

Auch wir hatten die Frage mit den 1,1 Millionen, vielleicht maximal, whatever, für die Durchführung des Konzepts, weil wir ja auch nicht wussten, was steckt genau dahinter. Weil die Informationen, das hat ja auch mein Stadtratskollege Meister vorhin schon erwähnt, sind natürlich spärlich gewesen. Und daher finde ich zumindest die Idee, die wir auch im Vorfeld kurz mal jetzt von gestern zu heute hatten, vielleicht, der jetzt auch vorgetragen wurde, einmal vom Stadtratskollegen Herr Moll, natürlich sinnvoll, zumindest zu schauen, ob es nicht doch zukünftig vielleicht nochmal sein soll oder nicht. Zumindest finde ich das.

Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber aufgrund der Kosten und wenn das jährlich, selbst wenn es nur 900.000 Euro sind. Also wir hatten vor kurzem bei der letzten Stadtratssitzung eine Aktion vor dem Rathaus mit Klamme Kommunen. Und jetzt geben wir das Geld aus und wir haben aber anders, wo wir hier streitend ständig, auch in den Ausschüssen, wir machen ja heute Ausschussarbeit, aber anders ging es dann leider nicht. Das ist halt ein Zwiespalt, den man auch außen verkaufen muss, den Leuten draußen. Und vielleicht ist deshalb auch vielleicht die Politikverdrossenheit und die Situation, wie sie jetzt ist, vielleicht auch damit ein kleines Stückchen zumindest nicht nachvollziehbar. Aber zumindest die hängt damit herum, weil die Leute sich natürlich auch wundern, warum man natürlich Geld ausgibt für Dinge und woanders für 20.000 Euro oder 10.000 Euro anscheinend kein Geld da sein muss. Und das wirkt sich vielleicht auch bei dem einen oder anderen Kreuz aus.

Ja, daher werden wir, also ich werde zumindest dem Änderungsantrag, der jetzt vorgebracht wurde, zustimmen, weil es ist ja eine Art Prüfung, egal wie man das immer findet. Am Ende werden wir dann sicherlich mehrheitlich der Drucksache zustimmen, weil wir natürlich auch schauen wollen, wir wollen ja nach vorne. Wir sind auch als Fraktion nach wie vor dafür, einen Weihnachtsmarkt mit städtischer Betreibung sozusagen durchzuführen. Es geht ja jetzt nur um die Diskussion um den Ort, ob man das positiv findet oder nicht.

Was ich positiv finde ist wiederum, dass es, wie ja auch schon Frau Obermeistern gerade gesagt hat, auch weitere kleinere Weihnachtsmärkte gibt, die sich wunderbar ergänzen in alles, was wir so anbieten entsprechend und für die Bürgerinnen und Bürger damit ein positives Signal hin. In Magdeburg kann man hinfahren, hingehen, schlendern und genießen. Und das wollen wir doch zukünftig auch.

Ja, mich beschäftigt vor allem auch diese laufenden Kosten. Ich finde gut, dass bei der Investition sozusagen wie das Anschaffen das auch an andere verleihen. Ich hoffe, das wird auch dann ordentlich gemacht und dass es nicht nur irgendwo eingelagert wird, sondern tatsächlich auch überall Einsatz findet, gerade auch bei den GWAs und so weiter.

Aber diese laufenden Kosten, diese 1,1 Millionen, die beschäftigen mich wirklich auch sehr stark. Ich erinnere daran, der City-Tunnel kostet ungefähr 210 Millionen Euro und da die laufenden Kosten von 520.000 Euro jedes Jahr, das finde ich auch, das verstehen die Magdeburger nicht ganz, wie sowas kommen kann. Deswegen habe ich da auch ganz große Bauchschmerzen.

Zum Konzept, wir haben gerade gehört, es wird zwei weitere dezentrale private Weihnachtsmärkte geben. Ich mache mir auch ein bisschen Sorgen um den Mittelalter-Weihnachtsmarkt mit der Hartstraße und so weiter. Da weiß ich nicht, wie das so fortgeführt werden kann oder was da die Perspektive ist.

Und mit der Jakobstraße habe ich auch eine ganz konkrete Frage. Wir müssen das irgendwann auch mal klären. Ich habe das Gefühl, Sie werden es heute nicht klären, aber meine Frage wäre, wenn dann jetzt der Weihnachtsmarkt nicht mehr auf dem breiten Weg ist, ist dann zum Beispiel das Fahrradfahren, wird das dann nicht mehr verboten, sondern kann man dann in Zukunft während des Weihnachtsmarktes sozusagen Fahrrad fahren auf dem breiten Weg? Das ist noch eine Frage, die ich hätte, die mich aber tatsächlich bewegt, wenn wir über sowas sprechen wie heute.

Wenn Sie schon mal dabei sind, Fragen aufzuschreiben, dann nehmen Sie die noch gleich mit. Erstens hätte ich gerne gewusst, wo wir das einlagern, was das kostet. Ist das städtisch, ist das privat? Wenn ja, dass das privat ist, dann möchte ich gerne auch wissen, wo und was das kostet, weil es kann nicht sein, dass wir wieder irgendwelche Lagerflächen anmieten müssen und selber sowas nicht zur Verfügung haben, weil das sind ja dann auch Kosten, die einfach mal nicht sein können.

Zweite Frage, können Sie auch gleich notieren, was gibt denn vielleicht auch das Land dazu? Ab und zu kommt ja mal ein bisschen was, aber wir entpflichten das Land mit unserem städtischen Geld, diese Veranstaltung abzusichern und das Land setzt sich hin und gibt uns dennoch Auflagen. Das ist ja wie beim Denkmalschutz, da sagt der Denkmalschutz, Sie müssen Dachfenster, Fassade machen, aber Sie kriegen keinen Cent. Das ist genau das gleiche wie jetzt hier auch. Was gibt das Land dazu?

So, jetzt geht es weiter. Dr. Zenker, ich muss Ihnen da völlig beipflichten und zwar gab es sogar mal einen Stadtrat von Ihnen, glaube ich, das war der Herr Ansorge, da gab es dann auch mal diesen Begriff, wenn mir das neu ist, oder was bei euch? Ja, ist ja egal. So, jedenfalls gab es ja da mal auch die Idee, zum Beispiel das Gymnasium oder zum Beispiel die Willy Brandt hier nebenan und da hieß es ja die Ansorgische Wiese. Nein, nur der andere Stadtrat kennt das noch. Warum nimmt man nicht nur den Parkplatz, weil den hatte ich nämlich auch aufgeschrieben, warum nimmt man nicht die Wiese und den Parkplatz als Areal? Dann hätte man ein schönes Pendant einmal auf der rechten, einmal auf der linken Seite vom Rathaus, würde sich da gut passen. Aber auch hier nochmal gesagt, also die Johannesstraße hier, die Jakobstraße, die können wir nicht zumachen und den Johannesberg natürlich dann auch nicht, weil das macht ja gar keinen Sinn.

So, gesagt, wir sind bei knapp zwei Millionen Euro. Sind denn eigentlich da auch die Poller dabei, die wir hier auf dem Marktplatz versenken wollten? Ist das Geld da auch schon mit versenkt oder kommt das noch oben drauf? Weil im Endeffekt, und wenn Sie sich alle mal ehrlich dran erinnern, gab es einen Antrag von der Gartenpartei, als wir gesagt haben, wenn wir da draußen den breiten Weg aufreißen an der Haltestelle, dann soll doch bitte gleich so gebaut werden, dass man von da aus zumindest mit dem Fahrzeug nicht reinfahren kann, wurde abgelehnt. Nur mal so nebenbei. Und jetzt verschieben wir das Problem von der einen Seite, von da drüben nach hier und stehen da gleich wieder davor und müssen auch wieder Poller aufbauen und und und. Also das kann doch nicht wahr sein.

Ja, ich möchte mich nochmal melden, um die Idee, die jetzt auch schon aufgegriffen wurde von der Gartenpartei, auch nochmal zu verstetigen und einen Änderungsantrag offiziell zu stellen. Wird gerade nochmal gedruckt, dass wir den entsprechend auch vorlegen können. Das hätten wir leider vorher abstimmen müssen, aber wir bitten natürlich um Zustimmung.

Mir ist bewusst, dass das jetzt zwei Themen miteinander vermischt: Anschaffung der Sicherheitstechnik oder der Geräte und Dinge, die beschafft werden müssen, und der Standort des Weihnachtsmarktes. Ein bisschen muss ich der Verwaltung da aber auch die Schuld geben, weil ich glaube, da kann ich für alle sprechen, diese Idee mit der Jakobstraße war für, also für mich fast alle neu, es sei denn, der Kulturausschuss hatte das schon, hatte der auch nicht, okay. Gut, vielen Dank.

Wie gesagt, deswegen würde ich jetzt offiziell einen Änderungsantrag stellen, dass die Drucksache wie folgt ergänzt wird: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, also es ist ein Prüfauftrag, es ist jetzt nicht in Pflicht, wie der Verwaltungsparkplatz an der Hauptwache für den Weihnachtsmarkt genutzt werden kann. Natürlich, Begründung würde sagen, dafür nicht die Jakobstraße, dafür den Parkplatz. Und wenn unbedingt eine Straße gesperrt werden muss, das werde ich hier nochmal mündlich nachher ergänzen, dann nehmen sie die Julius-Bremer-Straße und nicht die Jakobstraße.

Also ihr wollt, dass der Rat für 1,1 Millionen zustimmt für ein Konzept, was wir nicht kennen. Die Frage ist jetzt an die Verwaltung, wie wollt ihr uns da ins Boot holen? So muss es ja auch ein Verfahren geben.

Ich habe mich eigentlich gemeldet wegen eines Satzes der Oberbürgermeisterin, dass es doch jetzt hier nur um die Sicherheitselemente und die Drucksache geht und nicht um irgendwelche Standortfragen. Ich konkretisiere mal so ein bisschen das, was Dr. Zenker gerade eben in einem Satz versucht hat ein bisschen längerfristig auszuschmücken.

Für mich ist im Endeffekt wichtig, brauchen wir diese Summe jetzt, die jetzt hier gerade im Raum steht und die Anzahl und die Menge an Sicherheitselementen wegen der Ausweitung, wegen der geplanten Ausweitung über die Jakobstraße und würden normalerweise eigentlich über ganz, ganz andere Zahlen reden. Sprich, wird uns quasi die Jakobstraße im Vorfeld schon aufgehuckt inklusive der Kosten für die Sicherheitstechnik, ohne dass wir uns da jemals darüber unterhalten hätten?

Oder würden diese Kosten auch bestehen und das wage ich so ein bisschen zu bezweifeln, wenn man nördlich und südlich eine vierspurige Straße sperrt, wenn die Jakobstraße gerade nicht zur Disposition stehen würde? Und darum geht es.

Ja, perspektivisch sollte man vielleicht über Standortalternativen nachdenken, jetzt auch der Domplatz unter der Prämisse Zufahrtsschutz etc., aber das wird nichts von heute auf morgen, es wird eine Weile dauern, ehe auch der Domplatz da irgendwie bereit wäre, einen Weihnachtsmarkt aufzunehmen.

Jetzt anzufangen, nochmal den Verwaltungsparkplatz zu prüfen, also es gibt ein Gutachten, die Frage an die Verwaltung, wie lange würde denn das nächste Gutachten dauern, ehe der Verwaltungsparkplatz geprüft ist, also es müsste ja ein neues erstellt werden, neues Zufahrtsschutz, hätten wir denn in diesem Jahr überhaupt einen Weihnachtsmarkt? Ich glaube nicht, ich glaube die jetzige Variante ist die einzige sinnvolle überhaupt.

Ja, die Jakobstraße war übrigens in den letzten Monaten immer mal wieder im Gespräch, die Ausweitung des Weihnachtsmarktes dort drüber hinaus. Wer sich zurückerinnern kann, war es so und ja, also es bleibt uns glaube ich nichts anderes übrig und das Land in irgendeine Verantwortung zu nehmen, ja das Land muss die Kommunen unterstützen, das Land muss auch die Kommunen beim Zufahrtsschutz etc. unterstützen, aber erstmal geht es hier um unseren Weihnachtsmarkt.

Dass wir hier jetzt das Konzept schon beschließen für die Jakobstraße gleich mit? Also das wurde doch klar und deutlich gesagt. Also ich möchte jetzt auch nochmal gerne die Fragen beantwortet haben, auch die Herr Rohne gesagt hat. Ja, weil im Endeffekt ist es doch wirklich so.

Und bevor wir die Straße sperren, sollten wir in Betracht ziehen, dass wir den Verwaltungsparkplatz nehmen und die Wiese. Und damit stelle ich den Änderungsantrag zum Änderungsantrag von der SPD und möchte gerne mit dazugefügt haben und zu prüfen ist auch die Wiese.

Okay, ich versuche das mal, so kurz wie möglich, ich weiß. Ich habe Zeit, ja. Wir haben das natürlich alles geprüft, was Sie jetzt diskutiert haben. Wir haben den Mitarbeiterparkplatz geprüft, wir haben die Wiese geprüft, wir haben mit dem Gutachter zusammengesessen und wir haben uns überlegt, wenn wir die Jakobstraße freilassen, dann findet der Mittelaltermarkt nicht mehr statt. Dann ist da auch alles dicht, weil nämlich der Gefahrenbereich, der über 30 Meter ist, von den Sicherheitselementen, nicht mehr eingehalten werden kann.

Und erst darauf, nachdem der Gutachter gesagt hat, der Mittelaltermarkt wird um die Hälfte reduziert, ist es nicht nur der breite Weg, der wegfällt, sondern auch noch eine gehörige Fläche des Mittelaltermarktes. Und dann kam die wirtschaftliche Berechnung erst so richtig in Gang. Zu der Wiese, auch da sind die 30 bis 40 Meter nicht eingehalten, wenn man die Wiese nutzt, dann muss auch die Jakobstraße gesperrt werden. Auch das war mit in der Begutachtung. Der Mitarbeiterparkplatz wird genutzt dieses Jahr. Der ist also ein Drittel weg. Der wird für den Weihnachtsmarkt genutzt, sonst wäre das auch nicht möglich gewesen, ist im Gefahrenbereich.

Also wir haben uns da sehr weit bewegt, haben dort auch entsprechende Veränderungen vorgenommen und haben dann die Johanneskirche, und deswegen hatte ich auch gesagt, wir haben es nochmal einen Monat ungefähr diskutiert, wie die Johanneskirche sinnvoll ihre Veranstaltungen durchführen kann. Das waren heiße Diskussionen und das konnten wir halt lösen. Hier kann ich jetzt vom Grundsatz her die Johanneskirche zugestimmt, Herrn Vogl, Herr Schüller war dabei, wir haben da also eine einvernehmliche Lösung gefunden. Das geht jetzt schon wieder zu weit in das Sicherheitskonzept hinein. Die Feuerwehr war dabei, die hat dem zugestimmt. Also wir haben alle beteiligt, alle sind damit einverstanden.

Ich habe jetzt noch mehr aufgeschrieben zu den Pollern Alter Markt von Herrn Guderjahn, die sind natürlich nicht mit dabei, weil das ist Städtebau. Also wir reden hier über eine längerfristige Ertüchtigung des Bereiches und das darf ich Sie auch daran erinnern, in fünf bis sechs Jahren ist das hier der erweiterte Bereich, also nicht nur die Poller, die jetzt hier eingebaut werden, das sind ja die meisten Veranstaltungen auf dem Alten Markt, wie SCM, Meisterfeier oder wenn irgendwie Versammlungen sind, werden 80, 90 Prozent diese Poller dann hochgefahren und wir brauchen keine Elemente. Dann ist das, also so wie das dieses Jahr umgesetzt ist, ist der innere Alte Markt gesichert. Der äußere Alte Markt, der erweiterte Bereich sollen mit Förderung des Landes natürlich auch ertüchtigt werden, sodass wir also bei Weitem in fünf, sechs Jahren, keine Ahnung, ich bin kein Stadtplaner, aber Sie haben ja den Auftrag schon erteilt als Stadtrat, wir gar nicht mehr darüber reden, weil der erweiterte Bereich dann durch bauliche Maßnahmen entsprechend so abgesichert ist, dass hier der Weihnachtsmarkt auch abgesichert werden kann.

Ob man dann noch die Jakobstraße sperren muss, ich weiß es nicht. Ob man dann diesen 30-Meter-Bereich noch braucht, das sind also Dinge, die jetzt Fachplaner, Städtebauer dann entsprechend auch planen. Wenn nämlich was baulich anschlachtet, so weit bin ich jetzt auch mittlerweile, also wenn das in die Erde eingelassen wird, brauche ich nicht mehr diese 30, 40 Meter. Dann kann ich also dann sozusagen näher an den öffentlichen Raum rangehen und kann dann eben auch die Veranstaltung und den öffentlichen Raum sozusagen wieder dichter bringen. Aber solange ich mobil bin, brauche ich einen unglaublich großen, wenn man mal so 30, 40 Meter sich betrachtet, in dem Bereich ist das halt wirklich plötzlich ziemlich lang.

Die Einlagerung habe ich mir noch aufgeschrieben. Die Einlagerung haben wir selbstverständlich noch nicht geplant können, weil wir wissen ja noch nicht hundertprozentig, wie viele Elemente wir ganz genau brauchen. Deswegen ist es auch eine Maximalförderung. Wir sind ja noch in der Feinplanung mit drin. Jetzt geht es ja erst mal nur, dass wir die Vergabe überhaupt mal starten können. Dann machen wir eine Ausschreibung. Dann wissen wir vom Grunde genommen genau, wer ist überhaupt derjenige, der liefert. Das wird nicht eine Firma sein, das werden mehrere Firmen sein, eindeutig. So viel kann wahrscheinlich oder sicher eine Firma nicht liefern. Dann werden wir uns natürlich darüber überlegen, wer ist in der Lage, welche Firma das einzulagern. Wer kann auch dann für diese Veranstaltung den Lieferservice bilden. Das müssen ja auch dann die ganzen technischen Voraussetzungen sein. Das wird dann wahrscheinlich ausgeschrieben hier innerhalb der Stadt, weil das also völlig andere Situationen ist.

Deswegen haben wir das ja auch, ich finde es ganz geschickt gemacht, weil die einfachste Lösung wäre für uns jetzt erst mal rein haushaltstechnisch, das dieses Jahr zu mieten. Dann hätten wir 600.000 Euro verballert und würden dann im nächsten Jahr Ihnen eine Drucksache vorlegen, wir wollen mal für 600.000 oder 700.000 Euro Material kaufen, damit wir diese anderen Veranstaltungen machen. Deswegen haben wir halt eben auch in diesem Jahr dann auch uns eben entschieden, diese zu kaufen. Dann im nächsten Jahr, und wir werden das auch nicht aufs nächste Jahr verschieben, in dem Moment, wenn wir wissen, das wird so der August, September sein, welches Material wir haben, werden wir uns auch damit beschäftigen, wie das im nächstes Jahr eingelagert wird und auch dann den Veranstaltern zur Verfügung gestellt werden kann.

So, jetzt weiß ich nicht, ob ich Herrn Ruppsch vergessen habe. Herr Rone, Entschuldigung, aber stellen Sie nochmal bitte. Der Anteil der Jakobstraße ist ungefähr ein Drittel. Der breite Weg war die Hälfte, das waren unglaubliche Kosten, das kann ich gar nicht vorstellen, die Straßenbahnen da alles zu machen. Und das war also, nachdem wir das zertifiziert auf den Tisch gelegt haben, haben wir gesagt, unmöglich, das können wir nicht vorlegen, da waren wir so bei drei Millionen oder so. Das war nicht zu Werkstellen. Und der Bereich ist in dem Sinne ja noch viel weiter. Das ist ja der ganze Hübnerplatz und eben rüber auf die andere Seite. Also ich würde mal sagen, so ein Drittel.

Die Zahleninkonsistenz, wie ich mich natürlich auch äußern, da bin ich um Nachsicht, das ist tatsächlich nicht konsistent in der Drucksache, aber der Beschluss zählt und so war es gedacht. Das sind nämlich zwei verschiedene Buchungsstellen, wir hätten es vorne in der Tabelle da verändern müssen. Tut mir leid.

Zu der Feuerwache. Die wird gemacht, gar keine Frage, dazu sind wir verpflichtet. Wir werden nur wegen der Verzögerung der Möglichkeit, dort anfangen zu bauen, diese Position ins nächste Haushaltsjahr dann rüberschreiben. Das ist auch kein Problem, das ist investiv und letztlich geht es hier nur darum, dass wir eine Deckungsquelle für investive Maßnahmen gesucht haben und wenn sich etwas verzögert, dann ist es das probate Mittel im Vollzug, sich daraus zu bedienen.

Ich hoffe, ich habe es ausreichend klar beantwortet.

Also ganz ehrlich, ich fall hier fast vom Glauben ab. Da wird uns jetzt erzählt, das Weihnachtsmarktkonzept ist da, man hat das mit dem und dem und alles Verwaltung abgesprochen, Stadtrat war nicht beteiligt, man macht das Sicherheitskonzept, wir sollen jetzt aber das Geld für dieses Sicherheitskonzept abnicken, wir sollen das bereitstellen, ist das nicht verkehrt drum?

Müsste nicht erst das Konzept da sein, was braucht man alles, was wird gesperrt, wie weit soll er sich ausdehnen? Ich meine, vielleicht war ich ja nur nicht da, das kann ja möglich sein, dass das an mir vorbeigegangen ist, aber alle, die ich jetzt gefragt habe, die wussten das auch nicht.

Und wir machen also zuerst, geben wir das Geld aus für Sicherheit, ja, man kann das dann woanders verwenden, aber die Frage, Jakobstraße war ja auch schon da, wie sieht das aus, ist das mit inkludiert, würde es dann genauso viel kosten? Also ganz ehrlich, wir haben hier, ich finde, das ist eine verkehrte Welt, das ist vollkommen unlogisch, niemand gibt zuerst das Geld für die Sicherung aus, um dann zu sagen, wofür brauche ich das? Es tut mir leid, also so richtig verstehen tue ich persönlich das nicht.

Ich habe nur noch eine Verständnisfrage, sehr geehrter Herr von Bauer. Wenn wir den breiten Weg sehen und eine Absperrung vom Flair haben zur SWM und mobil, wenn die Straßenbahn kommen, die Dinge einfach zur Seite geschoben werden, da brauche ich doch weniger Platz, als wenn ich die Hauptstraße sperre.

Also das ist für mich irgendwie nicht so ganz zu begreifen, weil es gibt ja auch diese Klappdinger, die man runterklappt, wo Autos drüberfahren können. Und dann brauchen wir uns doch über die ganzen Dinge keine Gedanken machen. Dann habe ich vielleicht vier Mitarbeiter mehr, aber das ist ja preiswerter, als eine halbe Million auszugeben. Also nur mal bitte zur Erklärung zum Verständnis.

Ja, wir leben hier in einer verkehrten Welt und das ist alles sehr skurril. Aber das sind Ihre Parteien, die Regierungsverantwortung haben, auch leider mit für verantwortlich. Und es geht jetzt einfach nur darum, die Ausschreibung erstmal anzustreben, um nichts weiter.

Jetzt machen wir eine Grundsatzdiskussion, wo und wie der Weihnachtsmarkt genau stattfinden soll und riskieren damit, dass jetzt überhaupt wieder nichts stattfindet, dass wir alles infrage stellen. Wir haben jetzt genau in, glaube ich, 13 Minuten beginnt der Verwaltungsausschuss. Ich habe es vorhin vorhergesehen, wie das heute läuft, dass wir das komplett eskalieren lassen, die Sitzung hier. Wir haben noch andere Themen auf der Tagesordnung.

Lasst uns doch jetzt einfach erstmal diese Ausschreibung stattfinden lassen und den Rest müssen wir später diskutieren. Und wann und wie der Weihnachtsmarkt stattfindet. Vielleicht muss man wirklich nochmal das Thema aufmachen, den Domplatz zu überprüfen, inwieweit da der Weihnachtsmarkt stattfinden kann. Auch da gibt es ja eine Anfrage zu, wo man das nochmal prüfen sollte. Aber jetzt hier ist das der falsche Zeitpunkt, das alles nochmal grundsatzmäßig zu diskutieren. Da haben sich viele schon Gedanken darüber gemacht.

Ich merke auch, hier sind ganz viele Sicherheits- und Planungsexperten. Aber so kommen wir jetzt nicht zum Punkt. Lasst uns jetzt einfach diese Drucksache hier beschließen. Wir enthalten uns, weil wir die Kosten dem Steuerzahler nicht auflassen möchten. Aber wir uns auch nicht verwehren möchten, weil wir für diese Politik ja meistens, brauchen Sie nicht lachen, nicht verantwortlich sind. Mit uns hätten diese Anschläge so nicht gegeben. Vielen Dank und dann hoffe ich, dass man jetzt endlich mal zum Punkt kommt.

Herr Kumpf, ich habe so das Gefühl, Sie wollen überhaupt gar keine Verantwortung tragen. Das sollten Leute doch mal annehmen. Für mich ist es wichtig, dass mit meiner Zustimmung, die ich jetzt zu dieser Drucksache dokumentieren werde, dass damit aber nicht die Zustimmung zu einer Schließung oder einer Umverlegung des Weihnachtsmarktes auf die Jakobstraße oder den Johannisberg verbunden ist. Das möchte ich hier deutlich dokumentieren. Das bedeutet das nicht.

Es ist für mich klar, oder ich sehe es als günstig an und auch als richtig an, dass wir als Stadt Magdeburg Materialien anschaffen, die zur Sicherung dieser Veranstaltung notwendig sind. Aber damit möchte ich nicht an dieser Stelle heute ohne mehr zu wissen, ohne irgendwie eine Ahnung zu haben, was tatsächlich passieren soll, ein Konzept für den nächsten Weihnachtsmarkt in irgendeiner Form absegnen. Das bedeutet meine Zustimmung nicht.

Jetzt kommen Abstimmungen.

Zur Frage zum Breiten Weg. Ich hatte ja gesagt, der Gutachter hat sich das angeschaut und die Personalkosten und das, was da eben auf und zu bei dem Takt, das waren Summen, die kann man nicht verstehen. Also wir waren ja auch überrascht, was der Gutachter da für Summen ausgerechnet hat, denn das ist alles händisch. Es gibt keine automatische Klappe. Das ist technisch noch nicht zertifiziert. Das kann nächstes Jahr, übernächstes Jahr sein, müssen wir nicht, aber das muss alles händisch geschoben und gemacht werden. Und das sind also Kosten über 40 Tage, die das dann zum Scheitern gebracht haben.

Da das Sicherheitskonzept ja essenziell für die Veranstaltung des Weihnachtsmarktes ist, und da wir eben auch gerade ein bisschen über Verantwortung geredet haben, möchte ich also eine namentliche Abstimmung dazu haben.

Ich hätte gern mal fünf Minuten Auszeit, dass wir uns intern nochmal abstimmen können mit drei Änderungsanträgen, die jetzt hier mit reingekommen sind, damit das hier nicht gleich ein komplettes Durcheinander wird.

Die Nord-Süd-Verbindung für die Straßenbahn ist eine Maßnahme, die sein kann, die vielleicht nicht unbedingt sein muss mehr. Ist ja vor weit über zehn Jahren mal beschlossen worden. Ob das noch aktuell ist, ist eine andere Frage.

Gleichzeitig bin ich wirklich entsetzt darüber, wie eine Frau Münzer-Rendel mit dem Stadtrat und vor allen Dingen auch mit den Bürgern der Stadt und mit den Gewerbetreibenden umgeht, weil uns so unterschwellig und so gar nicht so bewusst eine Baustelle aufs Auge gedrückt wird, die fast zwei Jahre dauert, um ein paar Schienen, ein paar Stromleitungen zu legen und die die Innenstadt in ein weiteres Chaos führt.

Ich hoffe, dass das Unternehmen wie Karstadt und andere Unternehmen überleben, weil wir haben Baustellen, wo ich mir einfach die Frage stelle, sind die Arbeitszeiten und die Planungszeiten noch realistisch? Aus diesem Grunde dieser Prüfantrag einfach mal zu schauen, wenn wir eine 18-7-Baustelle haben oder eine 24-7-Baustelle in gewissen Bereichen, ob man die Bauzeiten nicht deutlich verkürzen kann.

Und wenn jetzt jemand sagt, ja, wenn die jetzt 18 Stunden oder 12 Stunden am Tag arbeiten, wird es ja teurer, das ist natürlich Quatsch, weil wenn die dadurch ein halbes Jahr weniger arbeiten, kompensieren sich Kosten. Also dieses Thema ist nicht realistisch und deswegen der Prüfantrag bitte mal zu schauen, inwieweit die Bauzeiten verkürzt werden können.

Ich hätte mir jetzt gewünscht von der Verwaltung gleich mal eine Antwort zu bekommen, ob wir das überhaupt können. Weil das hatten wir ja schon öfter, dass wir wollten, dass schneller gebaut wird, nachts gebaut wird, am Wochenende gebaut wird.

Und ich kann mich gut erinnern, dass damals der Dr. Scheidemann dann immer gesagt hat, Herr Zander, das ist nicht unsere Baustelle, das ist Baustelle der MVB und da können wir gar nichts machen, wir sind gar nicht zuständig für so eine Baustellen, obwohl ich diesem Antrag auch zustimmen würde, aber wir wissen ja, wie es läuft.