Ja, ich möchte gar nicht darüber sprechen, was ich davon halte. Ja, also darum geht es mir gar nicht, sondern ich hätte drei Nachfragen.

Erste Frage, es hieß, die Mitarbeiter werden das Protokoll dann unterschreiben. Frage, das ist ja auch für Ausschüsse gedacht, fällt dann die Unterschrift des Ausschussvorsitzenden weg? Macht das dann nur die Protokollantin? Frage eins.

Frage zwei, es hieß, man kann ja wieder aussteigen und man könne das beenden. Deswegen meine zweite Frage, haben wir uns bis jetzt einen zeitlichen Rahmen gesetzt, wo wir das probieren, also eine Probephase? Habe ich das vielleicht überlesen?

Und Frage drei hängt damit zusammen, wann erfolgt wie eine Evaluierung?

Vielen Dank, Herr Hoppe, für die Einführung und die Informationen. Mir fehlt so ein bisschen der Bezug zu den nichtöffentlichen Sitzungen, weil na klar kann man das ganze Öffentliche auch auf YouTube einsehen, aber die sensiblen Punkte haben wir ja vor allem im nichtöffentlichen Teil. Und wie verhält sich das dann im nichtöffentlichen Teil auch gerade in Bezug auf Nutzung von Drittanbietern, also Microsoft-Produkte beispielsweise, die lagern jetzt nicht unbedingt auf europäischen Servern.

Und eine zweite Frage möchte ich vielleicht noch anschließen. Ich habe noch nichts zu den Kosten gehört. Vielleicht können Sie dazu auch noch mal was sagen. Und letztlich will ich noch anmerken, Datenschutz konform ist nicht immer gleich risikoarm, wenn wir darüber reden. Also wir sollten das noch mal gut abwägen, was wir hier machen. Auch wenn ich das verstehe, dass für die Verwaltung das natürlich wichtig ist und zielführend ist, da Arbeitszeit zu sparen. Also dem grundsätzlichen Gedanken kann ich gut folgen. In der Umsetzung habe ich noch so meine Bauchschmerzen.

Bezüglich Klimaneutralität haben wir bundesweit Vorgaben, die 2045 betreffen, EU-weit sogar 2050. Und jetzt die Frage, warum sollten wir Magdeburg näher können? Es fehlt ganz klar an Geld, Personal und Kompetenzen.

Es hat sich auch gezeigt, dass die Klimarelevanzprüfungen in Magdeburg unvollständig sind, die CO2-Bewertungen kaum belastbar. Ein Ziel ohne Grundlage ist kein Ziel, sondern eine Symbolpolitik. Und mal realistisch gesehen, wir steuern nicht die Energiepreise oder die Industriepolitik.

Und welche Maßnahmen bringen wir uns zur Klimaneutralität? Was kostet das und wie ist das im Haushalt hinterlegt? Selbst 2045 ist absolut sportlich. Mit 2035 wird es auch schwierig werden. Wir haben keine Daten, wir haben keine Verwaltungsstrukturen und 2035 ist kein Ziel, sondern eine politische Wundvorstellung ohne Grundlage.

Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.

Wir sind gegen den Antrag, möchte ich auch begründen. Aus meiner Sicht, ich weiß, die Damen und Herren, die jetzt links von mir sitzen, wenn ich vorne stehen würde, würden sie mittig und rechts von mir sitzen, werden jetzt das Argument, dass wir ohne Not das Klimaschutzziel 2030 aufgeben, nicht akzeptieren. Das kann man akzeptieren oder kann man nicht akzeptieren, auf jeden Fall ist es für mich ein Ziel, was wir jetzt aufgeben, wirklich ohne Not.

Natürlich müssen Ziele herausfordernd sein und wir können sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag legen, so wie das in dem Antrag hier auch vorgegeben ist. Allein das Wort derzeit, also was in Klammern steht, derzeit 2045, indiziert schon, dass die CDU das quasi jederzeit aufmachen will. Klar beruft man sich in der Begründung auf die EU, aber letztendlich indiziert dem Antrag, dass man das jederzeit aufmachen will.

Der zweite Punkt, der hier aufgeführt wurde, der Beschluss zur Klimaneutralität wird und so weiter aufgehoben, liebe CDU, da hättet ihr euch auch mal die Arbeit machen können und die Beschlussnummer raussuchen können. Einfach so zu sagen, es wird aufgehoben und so weiter und so fort, das ist, glaube ich, nicht zielführend und deswegen ist das definitiv etwas, was man hier ablehnen muss.

Das Schlimmste allerdings ist der dritte Anstrich und ich weiß nicht, was sich die CDU dabei gedacht hat, das so aufzuschreiben, so wie es aufgeschrieben ist. Da steht wirklich, Klimaschutzmaßnahmen sind weiterhin wichtig und werden im Rahmen der vorhandenen finanziellen, personellen und rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt. Soweit kann man sich noch einigen, gegebenenfalls, dann kommt es aber. Unter Wahrung der kommunalen Pflichtaufgaben und ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts heißt unterm Strich, alles das, was Geld kostet und wir nicht machen muss, ist weg. Und die OB wird sagen, wunderbar, alles was klimaschutzmäßig ist, kommt weg. Ob wir nun über ein Wärmeschutz- oder Hitzeschutzkonzept reden, ob wir über andere Dinge reden, die klimaschutzrelevant sind, in dem Moment, wo das Geld kostet, würde das wegkommen.

Deswegen kann ich nur dafür warnen, diesem Antrag so zuzustimmen. Wir geben ja, wie gesagt, ohne Not Dinge auf, die wir jahrelang durchgesetzt haben. Mir ist auch bewusst, wie die politischen Mehrheiten hier im Rat sein werden, aber unterm Strich ist das schädlich für die Stadt, ist das schädlich für die Zukunft unserer Kinder, weil Klimaschutz ist das Wichtigste, wo wir uns heutzutage darum kümmern können und wir können es nicht auf den St. Nimmerleins Tag verschieben.

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

ich möchte doch bitten, nicht von vornherein zu sagen, was die Obi sagen würde. Sie können das gar nicht wissen, Herr Dr. Zenker, oder ich das als Unterstellung betrachten?

Mir ist das schon im Umwelt- und Energieausschuss aufgefallen, wo Herr Bühnemann das versucht hat, sachlich vorzutragen, aber es dann doch schon sehr, sehr viele Gegenfragen und andere Meinungen gab. Auch nach dem Redebeitrag von Herrn Dr. Zenker, der zum Beispiel sagte, wir würden das Ziel aufgeben ohne Not, möchte ich jetzt hier einmal kurz einige Punkte sagen.

Ich glaube, Sie verstehen das hier falsch. Wir möchten diese Maßnahmen nicht in Gänze kippen, sondern wir zielen darauf ab, diese umzusetzen, nur in einem zeitlich, finanziellen, personaltechnischen, realitätsnahen Rahmen. Und hierzu nur einige Punkte: Der Großteil dieser Maßnahmen, also die energetische Sanierung von den Gebäuden, Ausbau des ÖPNV, Umstellung und Ausbau des Energienetzes, das sind alles sehr kostspielige und sehr zeitaufwändige Maßnahmen. Und ich denke, ich brauche hier keinen daran erinnern, dass unsere Kassen eigentlich so gut wie leer sind.

Der zweite Punkt, selbst wenn das Geld vorhanden wäre, was es aktuell leider überhaupt nicht ist, fehlen uns schlichtweg, wie Herr Schache das schon gesagt hat, uns fehlen einfach die Leute und die Kompetenz, um das Ganze umzusetzen. Der dritte Punkt ist, und was jedem hier klar sein muss, wenn wir diese Ziele tatsächlich bis 2035 umsetzen wollen, erwarten uns massive Mehraufwendungen und ich glaube, keiner von Ihnen will doch jetzt hier nach vorne treten und den Bürgern dieser Stadt sagen, dass sie dafür noch mehr Geld in die Hand nehmen müssen.

Also ich werde es nicht tun und deswegen werden wir auch diesem Antrag zustimmen.

Wir haben es gerade gehört, zwar nicht gemeinsam, aber doch mit dem ähnlichen Ziel, auch die AfD wollen die Magdeburger Klimaverpflichtung bis 2035 klimaneutral zu sein abschaffen. Magdeburg wird bis 2035 in der Tat nicht klimaneutral sein, dabei stimme ich Ihnen schmerzlich zu, aber warum? Der Beschluss zur Klimaneutralität ist inzwischen sieben Jahre her. Die Stadtverwaltung hat ihn vernachlässigt. Die Klimarelevanzprüfung wurde mehr schlecht als recht umgesetzt, dann wurde sie ausgesetzt mit dem Versprechen überarbeitet zu werden, das ist jetzt auch schon knapp drei Jahre her. Der Masterplan Klimaschutz ist seit Jahren nicht evaluiert. Dankenswerterweise hat der Klimabeirat in ehrenamtlicher Arbeit jetzt den Masterplan Klimaschutz überarbeitet, aktualisiert und priorisiert. Von einer ernsthaften Umsetzung können wir kaum sprechen.

Der Verkehrsentwicklungsplan wird vernachlässigt, Radwege über Jahrzehnte geschoben, mehr Bäume gefällt als gepflanzt. Gedanklos wird jeder Cent in eine Stadtautobahn gesteckt, während überall sonst gekürzt wird. Die Liste ist endlos. Klimaschutz war weder für Oberbürgermeister Lutz Trümper noch mit Verlaub Frau Boris auch für Sie nicht allerhöchste Priorität. Aber auch der Stadtrat hat den Ernst der Lage und seine Verantwortung nicht begriffen. Immer wieder kämpfte unsere Fraktion in den vergangenen Jahren für Klimaschutz, aber sie führten lieber andere Diskussionen. Wie weit darf der Weg vom Parkplatz mit Absatzschuhen zur Stadthalle sein, um eine gigantische Flächenversiegelung zu rechtfertigen? Warum nicht Parken auf Gehwegen legalisieren, auch wenn es zu Fußgehende dem Platz raubt? Warum nicht nochmal die Straße, um eine zusätzliche Rechtsabregerspur für den Pkw ausbauen? Ja, weil all das im Kleinen unsere Probleme im Großen nur weiter verschärft.

Die Klimakrise ist nicht eine Abstimmung oder ein Antrag, sondern eine Kette von Entscheidungen. Haben Sie sich mal durchgelesen, was als Prognose in unserem Hitzeaktionsplan steht? 52 Grad. 52 Grad in Magdeburg an einem durchschnittlichen Sommertag um 14 Uhr in der Magdeburger Innenstadt hier am Breiten Weg. 52 Grad. Nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern wenn wir so weitermachen im Jahr 2045. Das Jahr, auf das Sie die Magdeburger Klimaneutralität verschieben wollen. Dann, mit Verlaub, ist es zu spät. Dann ist es egal, wie viele Parkplätze Sie an den Breiten Weg klatschen wollen und ob die Stunde Parken eben ein, zwei oder fünf Euro kosten soll. Zum Shoppen wird niemand mehr auf diesen Blutofen flanieren wollen. Über eine attraktive Innenstadt müssen wir uns dann auch nicht mehr unterhalten, sondern eher über eine lebensfähige Stadt.

Klimaschutz ist kein Spaß und kein obskures grünes Hobby, das wir uns ausgedacht haben, weil wir nichts Besseres zu tun haben. Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit jemals. Und mit dem demografischen Wandel auch ganz konkret für unsere alternde Gesellschaft, ja unsere Seniorinnen in dieser Stadt, die übrigens zu großen Teilen in der Innenstadt leben. Oft alleine, oft ohne Klimaanlage und vor allem auch ohne Aufzug. Seit über 50 Jahren delegieren politische Entscheidungsträger in diese Verantwortung immer wieder in die Zukunft. Mit der Konsequenz, dass das Ausmaß der kommenden Katastrophe mit jedem Jahr schlimmer wird und sie uns nicht mehr nur in der fernen Zukunft bevorsteht, sondern wir ihre ersten Ausläufer schon jetzt erleben.

Als CDU-FDP-Fraktion haben Sie heute unter anderem einen Antrag zur Vorbereitung auf eine potenzielle Gefahrenlage mit vielen Verletzten auf der Tagesordnung. Diese Anträge stellen Sie, weil Sie wissen, dass Prävention wichtig ist. Auch Klimaschutz ist Prävention mit dem Ziel, Gefahren von den Menschen in Magdeburg abzuwenden. Daran scheinen Sie aber kein Interesse zu haben. Wie sieht Ihr Weg zur Klimaneutralität aus? Wenn nicht 2035, wie dann bis 2045? Haben Sie dafür einen ernsthaften Plan, einen Klimaplan oder schieben Sie einfach nur Probleme in eine Zukunft, in der Sie dafür keine aktive Verantwortung mehr tragen?

Das Schlimmste ist nicht, dass Sie das Jahreszahl austauschen wollen, sondern dass Ihr ganzer Kurs nicht einmal in Richtung Klimaneutralität steuert, sondern eher in die gegensätzliche Richtung. Die Umweltzonen wollen Sie abschaffen, die Planungen für Radwege wollen Sie einstellen, an anderer Stelle wollen Sie Radwege sogar abreißen. Die Dach- und Fassadenbegrünungen wollten Sie auch loswerden, die Baumschutzsatzung wollen Sie ebenfalls aufweichen. Sie wollen nicht nur die Klimaneutralität bis 2035 aufheben, sondern auch noch mit Punkt 3 Ihres Antrages die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Haushalt streichen.

Das Geld wurde gerade auch nochmal angesprochen. Deswegen, ich sag's nochmal, damit ich es nicht vergesse, wir beantragen auch eine punktweise Abstimmung. Mir ist klar, dass wir heute nicht über den Haushalt abstimmen, aber wo soll denn das noch hinführen? Wie eingangs bereits erwähnt, ist die Klimastabsstelle und der gesamte Bereich des Umweltschutzes in der Stadtverwaltung bereits jetzt unterbesetzt und nicht gerade üppig finanziert. Mit Punkt 3 streichen Sie jeden Klimaschutz, jede Klimaanpassung, nicht nur durch Gesetze, die nicht durchgesetzt verankert ist. Das würde einer Streichung von zwei Dritteln der Aktivitäten der Klimaschutzstabsstelle, das ist übrigens das Personal, was da angesprochen wurde, was es überhaupt gar nicht geben würde, da würde doch auch wirklich der letzte Cent gespart werden. Das kann doch nicht euer Interesse und eure Intention sein. Das kann doch nicht euer Ernst sein.

Dass ich Sie an unserer langen Diskussion im Stadtrat zu dem erinnern, was geschätzter Stadtratskollege Müller den Platanenmord von Zunburg nennt. Ich warte immer noch auf die Verfilmung im Polizeiruf übrigens. Wir waren uns alle einig, dass das nicht gut gelaufen ist. Solche Probleme werden noch schlimmer, wenn man hier weiter kürzt, Regularien lockert und immer weniger Personal mit immer weniger Ressourcen für Klima- und Umweltschutz zuständig sind. Bitte überdenken Sie, wie Sie mit den Herausforderungen der Klimakrise umgehen wollen, nicht nur mit diesem Antrag, sondern mit den vielen anderen Anträgen, die Sie immer wieder stellen, die komplett in die andere Richtung gehen und einen gefährlichen Pfad weiterführen. Entscheiden Sie, dass Ihre Kinder und Enkel auf Ihrer Zeit, wie Sie auf Ihrer Zeit im Stadtrat zurückschauen wollen, nicht eben vielleicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung, das wäre doch mal ein Anfang.

Wir sind uns ja alle einig, das ist ein Schaufensterantrag und Sie werden den auch durchbringen, Sie wussten auch mit wem, machen Sie den irgendwo. Was ich aber tatsächlich ausspreche, also nur mal so auch als Randnotiz, Herr Kollege Schuster wird auch nicht müde zu betonen, zu sagen, man muss gefasste Beschlüsse auch mal akzeptieren. Sehen wir, wie das auch praktiziert wird in der eigenen Fraktion, offensichtlich nicht wirklich.

Aber um zu dem eigentlichen Punkt zu kommen, den ich besonders sinnfrei finde, den Sie aufmachen, Herr Schacher hat bei der Einbringung gesagt, es geht am Ende vor allem auch um finanzielle Ressourcenfragen. Das ist richtig. Wenn Sie mal in die letzte Stadtratssitzung schauen, in den Informationsvorlagen zu den Städtebaufördermitteln, finden Sie auch alle Projekte bei den Städtebaufördermitteln, die als klimarelevant gelten. Zum Beispiel die Erneuerung der Beleuchtungsanlagen in der Neuen Neustadt, zum Beispiel könnte man auch mal weiter vorausblicken mit anderen Klimaschutzförderprogrammen wie der Sanierung am Willy-Brandt-Platz.

Also das alles nehmen Sie am Ende raus, weil Ihr Punkt drei heißt ja ganz klar, keine zusätzlichen finanziellen Mittel. In einem Förderprogramm ist es gang und gäbe, dass man einen gewissen kleinen Anteil an städtischen Mitteln mit einstellt, um diese Maßnahme gefördert zu bekommen. All das wird nicht passieren. Und ich frage mich wirklich, wie Sie das in den Stadtteilen den Menschen erklären will, weil ich kann nur sagen, ich stehe die letzten zwei Wochen immer an der Goldschmiedebrücke und rede mit den Menschen. Und das Erste, was mir als Wunsch kommt, ist, Magdeburg ist mir zu grau, ich wünsche mir mehr Grün. Und wenn Sie diese Klimaschutzmaßnahmen, wo auch ganz viel Renaturierung und Begrünung gefördert wird, wieder wegnehmen, dann missachten Sie eigentlich einen der größten Menschen, dem viele Menschen an die Kommunalpolitik letzten Endes haben.

Und nicht zuletzt, und das ist vielleicht für mich auch nochmal so ein Punkt, wo ich sagen möchte, ist das am Ende wirklich Beschonung des kommunalen Haushalts? Ich glaube nicht, zumal, und das ist übrigens auch sehr spannend, dass die Fraktionen, die sonst immer nach Entbürokratisierung schreien, eigentlich gerade das größte Bürokratiemonster für die Stadtverwaltung provozieren. Weil jetzt müsste ja die Verwaltung prüfen, in welchen Projekten, wo Klimaschutzmittel eingestellt sind, beziehungsweise Maßnahmen als klimarelevant finden, sind denn städtische Mittel gebunden, die müssten ja jetzt alle wieder aufgehoben werden, wenn dieser Punkt drei so durchgeht, wie er ist. Und das an der Stelle, glaube ich, ist keinem zuzumuten und das wollen wir natürlich nicht für die Stadtverwaltung, deswegen werden wir folgerichtig ablehnen.

Ich weiß gar nicht, wo ich hier anfangen soll mit dieser vielen Behauptung, die ich jetzt hier gehört habe von anderen Mitgliedern im Stadtrat. Wenn ich höre, wir wollen die Ziele aufgeben, wir wollen kein Geld mehr geben, hier steht nirgendwo in dem Antrag, dass wir finanzielle Mittel einsparen wollen. Und das steht doch nicht drin. Lesen Sie mal den Antrag. Vielleicht steht es woanders, aber nicht hier im Antrag. Es steht nirgendwo drin.

Danke, meine Herren. Ich darf die linke Seite bitten, etwas ruhiger zu werden. Hier wird vollkommen übertrieben mit dieser Geschichte schon wieder. Und das habe ich gehört. Und wenn man sich hier hinstellt, ja, Sie können ja zwischenschreiben, wie Sie wollen. Die Zeit ist vorbei mit den Grünen und der SPD, dass Sie hier was beschließen, was der Bürger nicht möchte. Das muss man hier klipp und klar mal sagen. Es ist vorbei und Sie müssen sich daran gewöhnen, dass das so ist.

Und ja, auch diesen Antrag können wir gerne, wir drei, unsere Fraktionen trägt das natürlich mit. Wir möchten das auch, dieses Klima, Neutralität, dafür stehen wir, wir sind da. Aber den Zeitraum, den wir damals gewählt haben, ist falsch. Und das kann man ja ändern. Und darum ist dieser Antrag auch gut. Ich hoffe nur, dass es jetzt hier nochmal einen Änderungsantrag gibt, dass für diesen Antrag auch eine Beschlusslage dahin muss. Denn so wie der Antrag ist, können wir ja gar nicht beschließen. Da steht nirgendwo, was wir aufheben müssen. Da fehlt die Nummer der Drucksache. Und ohne diese Drucksache können wir das nicht aufheben. Das ist leider so. Darum wird es, glaube ich, jetzt nochmal einen Änderungsantrag dazu geben mit der Drucksache. Und dann kann man das sehr beruhigt zustimmen.

Und wir haben doch beschlossen in den letzten Monaten genug Millionen, die wir ausgeben für Bäume, für Grünen, für Umbau. Und wenn sie andere Meinung sind, dann lade ich sie gerne ein. Kommen Sie, sprechen Sie mit mir. Ich lade Sie gerne mal bei mir in der Kleingartenanlage ein. Dann können Sie sich mal angucken, wie grün Magdeburg ist, wie schön es ist, im Garten zu sitzen. So viel Grün, Bienen und was es alles gibt. Neuerdings gibt es sogar kleine Schafe. Und dann sagen Sie hoch, also das ist doch wie ein Paradies.

Ich will einmal kurz noch die Voten beziehungsweise die Wortbeiträge aus dem Umweltausschuss hier kurz darstellen beziehungsweise den Wortbeitrag der antragsstellenden Fraktionen.

Da wurde es so dargestellt, dass es nur um ein Ja ginge und nicht um die Anstrengungen der Stadt, der Stadtverwaltung. Und man muss auch sagen, in Punkt 3 wird gesagt, dass man sich nur auf kommunale Pflichtaufgaben konzentrieren soll. Hier muss ich einmal anmerken, dass im Grundgesetz Artikel 20a steht, Klimaschutz ist staatliche Aufgabe. Natürlich ist dann auch die Kommune Teil unseres Staates. Da würde ich gerne von der Verwaltung wissen, wie das im Zusammenhang steht, wenn das so verknüpft wurde.

Wie gesagt, es wurde gesagt, dass die Anstrengungen nicht weniger werden. Herr Zander hat es auch nochmal wiederholt. Anscheinend ist das so teilweise zu verstehen. Genau, da würde ich mir einmal eine Antwort der Verwaltung wünschen.

Gleichzeitig hatte auch die Verwaltung, die im Ausschuss gesprochen hat, dargestellt zur Begründung, dass man ja mit der ausgesetzten Klimarelevanzprüfung natürlich jetzt Schwierigkeiten hat, wie man überhaupt messbar zu den einzelnen Daten kommt. Das wurde ja auch auf einen Antrag der gleichen Fraktion, den wir jetzt gerade besprechen, ausgesetzt. Da würde ich mir gerne ein Statement der Verwaltung wünschen.

Ja, mich wundert das Votum des Umweltausschusses schon ein bisschen, ja, weil Umweltausschuss und dann für diesen Antrag zu sein. Der Antrag ist ganz klar gegen eine noch lebenswerte Stadt. Unsere Stadt soll auch grün und soll praktisch auch für alle, die hier wohnen, ob Mensch oder Tier, lebenswert sein.

Was wir auch machen oder was wir dabei sehen sollen, ist vielleicht mit Konfuzius zu sagen, der Weg ist das Ziel. Wenn nur der Weg zur Klimaneutralität eingehalten wird, dann ist das Ziel schon da. Ob wir das schaffen, das ist die zweite Frage. Wichtig ist, dass wir es machen.

Zu dem, was meine Vorredner, nicht der Direktor, aber die davor gesagt haben, da würde man sich wünschen, wenn Herr Dr. Hoppe noch einen Faktencheck in diese KI-Software mit einbaut, weil so manchmal ist es echt schlimm, was hier so an Meinungen geäußert wird und richtig lesen würde manchmal auch helfen.

Gleichzeitig möchte ich mich bei der OB entschuldigen, dass ich Ihnen scheinbar Worte in den Mund gelegt habe, die ich nie hätte so sagen wollen. Es sei denn, Sie wissen jetzt schon, dass nach der Beschlussfassung Sie Einspruch gegen diesen Antrag einlegen können und müssen. Das wäre natürlich schön. Falls das nicht so ist, hoffe ich darauf, dass die Verwaltung natürlich das im Sinne des Umweltschutzes trotzdem weiterlebt.

Wenn Sie sich aber an den Antrag halten und so wie es da drin steht, dann ist wie gesagt alles weg, weil das Geld kostet und damit wären Sie da auch dran gebunden. Und deswegen nochmal lehnen wir das ab.

Danke für den Hinweis, dass da noch eine Antragsnummer bzw. Beschlussnummer fehlt. Wir haben jetzt versucht, das aufzukriegen. Das System macht etwas Probleme. Allerdings die Beschlussnummer haben wir rausfinden können. Das war die 123-003, siebte Wahlperiode 2019.

Hier hätten wir tatsächlich aus dieser Beschlussnummer den zweiten Absatz gerne nur gestrichen. Das ist diese Verkürzung auf das Jahr 2035. Darum geht es uns. Und das ist dann dementsprechend der Änderungsantrag.

Ich hätte es jetzt gerne vernünftig hingekriegt, aber wie gesagt, wir kriegen teilweise die Dokumente nicht auf. Es lädt halt einfach, bis es irgendwann stehen bleibt. Ich würde die Beschlussnummer mit dem Absatz 2 jetzt einmal nach vorne geben aus dem Antrag 109 aus 2019. Da haben wir einen dieser Änderungsanträge beschlossen, aber wie gesagt, die Beschlussnummer ist ja dann im Endeffekt aussagekräftig.

Ja, ne, ich wollte eigentlich nicht sprechen, aber nun habe ich mitbekommen, dass noch ein Ausschussvorsitzender vorne sagt was zu dem Anträgen. Wir hatten das auch eingehend beraten im WTR, es gab da einiges hin und her, aber die Verwaltung hat sich tatsächlich ins Zeug gelegt, wollte uns quasi überzeugen davon, dass alles so zu belassen wie es momentan ist, aber die Wirtschaftsfachleute haben das anders beurteilt.

Sowohl der Hauptantrag wurde einstimmig beschlossen, als auch der Änderungsantrag, das nur mal so zur Information.

Ich möchte nur noch mal zum Ausdruck bringen, dass wir uns selbstverständlich auch mit Blick auf den ersten Beschlusspunkt, nämlich an der Orientierung der bundeseinheitlichen Richtlinien, sehr wohl weiter auf dem Weg befinden und auch bleiben müssen. Hier geht es nicht darum, die Augen zu verschließen und zu sagen, um Himmels Willen, Klimaschutz, das ist ganz wunderbar. Bitte einmal mich ausreden zu lassen. Es geht nicht darum, Klimaschutz ad acta zu legen.

Es ist völlig klar, dass wir, selbst wenn wir 2045 anstreben wollen, das ist vielleicht die realistischere aller Aussagen, denn 35 ist schlicht nicht realistisch. Das heißt aber nicht nur, weil wir das jetzt zur Kenntnis nehmen, dass wir uns nicht weiterhin auf den Weg begeben müssen und das auch weiter in der Zukunft tun müssen.

Und eine Sache möchte ich auch noch mal sagen. Wir werden gleich noch mal einen Antrag zur Dach- und Fassadenbegrünung besprechen. Auch das wurde ja gerade hier in der Einbringung scharf kritisiert. Weder meine Fraktion noch ich ist gegen Dach- und Fassadenbegrünung. Es geht nur darum, sie nicht grundsätzlich überall auf Teufel komm raus umzusetzen. Es geht darum, wie wir es umsetzen und wo wir es umsetzen und auf welche Art und Weise wir es tun. Es geht nur um das Wie, nicht um das Grundsätzliche gegen.

Ich finde diese Diskussion, die wir hier führen, dieses Es gibt nur schwarz oder weiß, entweder dafür oder dagegen, das wird dieser wichtigen Sache überhaupt nicht gerecht.

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, zur konkreten Nachfrage von Herrn Stadtrat Hartmann möchte ich sagen, im Moment ist die Rechtslage eindeutig eine freiwillige Aufgabe, etwas anderes ist in der Literatur nicht zu finden. Es gibt natürlich Bemühungen, das als Pflichtaufgabe zu sehen, da es am Ende Daseinsfürsorge ist, für ein gutes Klima zu sorgen, Thema Überhitzung und Ähnliches, aber im Moment kenne ich nicht, dass es eine staatliche Aufgabe, sprich eine pflichtige Aufgabe des Staates ist.

Nichtsdestotrotz möchte ich inhaltlich noch zwei, drei Dinge sagen und möchte vorweg mein Ziel formulieren, nämlich für die entsprechenden Dienststellen, die sich um den Klimaschutz kümmern, möchte ich ganz gerne, dass sie nochmal über und ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushaltes nachdenken, als Stadtrat insgesamt. Weil wenn wir das nicht mehr machen würden, wenn wir tatsächlich keine zusätzlichen Maßnahmen mehr in Anspruch nehmen könnten, dann können wir, das wurde hier schon angesprochen, tatsächlich keine Fördermittel mehr generieren und wir könnten darüber hinaus auch die wichtigen Städtebaufördermittel insgesamt nicht mehr generieren.

Halten Sie sich bitte vor Augen, die Städtebaufördermittel gibt es nur noch dann, wenn mindestens mehr als eine Klimamaßnahme dem Ganzen vorweggestellt ist. Das heißt also zwei, dazwischen gibt es ja nichts mehr. Und auch da hätten wir dann Probleme und Sie kennen das schon, dass wir in einzelnen Stadtteilen keine Förderung mehr bekommen aus der Städtebauförderung, weil genau dieser Passus da drin steht und nicht erfüllt wurde.

Ich möchte aber auch an die Vorteile und an die guten Absprachen, die wir schon getroffen haben, erinnern. Dach- und Fassadenbegrünung wurde eben von Frau Stadträtin Meyer-Pinger nochmal angesprochen. Ich finde, wir haben da einen guten Kompromiss gefunden mit dem Beschluss, den Sie gefasst haben, indem wir gesagt haben, nicht auf Däube kommen raus und nicht nur das eine, sondern auch auf andere Dinge verlagern.

Was bleibt denn aber noch außer Bäume pflanzen oder zum Beispiel ein Ausgleichsflächenmanagement aufzubauen? Beides wird Geld kosten und ich würde Sie auch bitten, nicht nur an das große weltweite Klima bei dieser Diskussion zu denken, sondern tatsächlich an das Klima hier in Magdeburg vor Ort. Die Maßnahmen, die wir als Kommune überhaupt nur umsetzen können, werden nicht das große Weltklima in Größenordnung verändern, das wissen wir. Aber zumindest, denke ich mal, ist es unsere pflichtige Aufgabe für unsere Bürgerinnen und Bürger hier in Magdeburg dafür Sorge zu tragen, dass das Klima besser wird. Und das erreichen wir nur, indem wir auch ein kleines bisschen Geld einsetzen.

Darum bitte ich darum, dass Sie, wie gesagt, über den letzten Halbsatz unter Drittens nochmal nachdenken. Herzlichen Dank.

Ja, als Magdeburger kennt man die Lukasklause als bedeutenden Ort der Stadtgeschichte. Als Tourist läuft man jedoch selten zufällig an ihr vorbei und genau hier liegt das Potenzial, das wir mit diesem Antrag heben möchten.

Dass hier Handlungsbedarf besteht, wurde nach Berichten aus dem Kulturausschuss deutlich. Dort wurde darüber informiert, dass die Lukasklause bereits ein vielfältiges Nutzungsangebot zur Verfügung stellt, von wissenschaftlichen Veranstaltungen über Schüler-Labore bis hin zu Trauungen. Gleichzeitig wurde betont, dass insbesondere bei der touristischen Vermarktung noch Luft nach oben ist, um mehr Besucherinnen und Besucher zu erreichen.

Ziel ist es daher, mit diesem Antrag die Lukas-Klause stärker in bestehende touristische Routen einzubinden, in Stadtführungen aufzunehmen und auch als Veranstaltungsort bekannter zu machen, sodass hier mit vergleichsweise geringem Aufwand ein wichtiger historischer Ort sichtbarer gemacht wird. Ich bitte um Zustimmung.

Im Namen der Fraktion Die Linke möchte ich Frau Fassl und ihrem Team der Einbringen Fraktion danken für diesen Antrag. Ich finde, der ist sehr wichtig und kommt auch keinen Tag zu früh, weil die Lukas Klause tatsächlich so ein bisschen aus der Sicht der Stadtbevölkerung oftmals leider im Schatten zu stehen scheint. So schön sie ja dort liegt, entlang, eigentlich sehr prominent an der Elbuferpromenade, wird sie aber eben von vielen dann doch nicht so wahrgenommen, wie das eigentlich sein müsste, wenn man tatsächlich sich direkt am Elberadweg, ja dem beliebtesten Radweg Deutschlands ist das wieder gerade geworden, befindet.

Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich die Stellungnahme das erste Mal las, habe ich sie nicht gefunden, ja. Da habe ich sie überlesen. Dann habe ich mir gedacht, oh Gott, da steht ja doch ein Satz, mein Gott, also die Verwaltung hat sich vielleicht übertroffen, diesmal und alles gegeben. Also Kompliment, Frau Stieger, Sie haben sie ja vermutlich geschrieben, Sie stehen neben Anliegen offen, unterstützend gegenüber, das ist ja allerhand und bemerkenswert und schon viel wert, aber geht es so ein bisschen konkreter? Was heißt denn das jetzt im Einzelnen? Was haben Sie vielleicht schon getan?

Der Antrag ist ja tatsächlich schon im November beschlossen worden, die Gespräche, die ja eingefordert worden sind, sind die möglicherweise schon geführt worden oder sind wir sogar schon ein Stück weiter, dass die Lukas Klause als Destination in die Kulturrouten noch mehr einbezogen worden ist. Das würde mich ja schon interessieren und das würde dann ja auch erklären, warum der Satz so kurz ausgefallen ist, weil das Handeln natürlich schon viel wichtiger und ausgeprägter war.

Für den Kulturausschuss und auch für unsere Fraktion. Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag, von daher ist schon klar, dass breite Zustimmung signalisiert wird. Deswegen kann ich mich auch kurz fassen.

Im Kulturausschuss wurde der Antrag wohlwollend natürlich besprochen und ja, so wie Herr Müller schon gesagt hat, wir haben schon gesagt, ja, die Verwaltung ist dabei und ist auch im Tourismuskonzept und wird sich bemühen, man ist im Austausch und wir sind da guter Dinge, dass das auch passiert, dass jetzt auch noch mehr dieser Fokus auf diese Lukasklause auch mit dem Otto-von-Gerige-Zentrum gerichtet wird und alle Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen auch die Touristen mehr Augenmerk auf dieses Kleinod unserer Stadt gelegt werden kann.

Wie wir schon geschrieben haben, liebe Stadträtinnen, liebe Stadträte, stehen wir dem Antrag unterstützend und sehr offen gegenüber. Das heißt, wenn Sie den heute beschließen, dann werden wir unsere Bemühungen auch vorantreiben und natürlich auch nochmal intensiv, ganz besonders in der Form mit der MMKT diskutieren, in welcher Form eine Vermarktung beziehungsweise ein Hinweisen auf die Lukasklause, ein Einbinden in Stadtführung und alles weitere, was Sie sich wünschen, hier auch umgesetzt werden kann.

Denn faktisch, wie auch schon gesagt wurde, findet das bereits statt. Die Lukasklause ist sowohl im Tourismuskonzept natürlich vorgesehen, allerdings, und das muss man eben auch sagen, ist sie nicht so einfach zu erreichen mitunter. Sie liegt jetzt nicht üblicherweise an den Routen, an den Laufrouten. Wir haben sie, wie eben schon erwähnt, natürlich am Elberadweg. Das ist auch gut und günstig.

Allerdings müssen wir da natürlich unsere Bemühungen noch weiter intensivieren und werden Sie dann, wenn wir erste Schritte unternommen haben, auch mittels einer Information dann natürlich informieren.

Als ich die Stellungnahme gelesen habe, wusste ich nicht, ob ich weinen oder lachen soll. Also es ist eigentlich bezeichnend, was da drin aufgeschrieben worden ist. Bloß mal als Beispiel, die Evaluierungen zu der Umweltzone wurden durchgeführt für 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 bis 2018. Das heißt, vor acht Jahren wurde das letzte Mal evaluiert. Warum dauerte das so lange? Warum wurde das seitdem nicht mehr getan? Vielleicht liegt es daran, dass wir seit 2014 sämtliche Grenzwerte einhalten.

Auf der Rückseite der Stellungnahme steht aber auch geschrieben, mit Hinblick auf die Baustellen und damit verbundene Beeinträchtigung der Verkehrsströme muss erst mal ein Normalzustand eintreten und könnte erst nach Abschluss der Großbauprojekte, insbesondere des Brückenbaus, sinnhaft festgestellt werden. Wann soll das sein? Am St. Nimmerleins-Tag? Ich meine, wir tragen ja auch keine Masken mehr nach der Corona-Pandemie. Die Zeiten sind auch vorbei. Die Inzidenzen sind gesunken. Es ist einfach kein Grund mehr da, die Umweltzone aufrechtzuerhalten.

Also wir haben seit 2014 sämtliche Grenzwerte eingehalten. Wir haben seit Jahren dementsprechend keine Überschreitungen mehr. Selbst das Umweltministerium sagt, dass die Luftqualität gut ist. Und wenn ich auch mal Hannover angucke, die haben es auch schon abgeschafft. Und der Umweltschutz ist nur zulässig bzw. wäre nur zulässig, wenn es auch zwingend erforderlich ist. Ich erinnere mich auch daran, wer zum Beispiel keine grüne Plakette hat, abgelaufenen ZWP, müsste auch sogar 100 Euro Bußgeld zahlen. Es ist natürlich eine Bürokratie, das ist ein Aufwand.

Dann haben wir auch die neue Technik in den Autos. Es hat sich ja viel getan seit den, sag ich mal, 16 Jahren, 15 Jahren. Es ist alles sauberer geworden. E-Autos fahren wir auch auf der Straße viel mehr. Und wir müssen ganz maßgeblich mal angucken, den PM10-Wert, der auch gemessen wird. Das ist der Wert für die Feinstaubwerte. Und wenn wir in Magdeburg mal eine Erhöhung hatten in den letzten Jahren, lag das nicht an der OMMER, die sagen, wo ganz viele Oldtimer rumgefahren sind, sondern es lag ganz klar an der Hochdruckwetterlage, wenn aus Südosteuropa quasi die Heizkraftwerke, die Dreck zu uns gesprüht haben. Und das sind externe Emissionen und die müssen herausgerechnet werden.

Also wer tatsächlich mal guckt, wie gesagt, erfüllen wir seit Jahren die Abgaswerte. Es ist vor Ort nichts mehr zu beanstanden. Und ja, das ist einfach klar ein Indiz dafür, dass wir die Umweltzone so nicht mehr brauchen. Sie war sicherlich notwendig am Anfang, weil auch der Anstoß dazu da war, etliche Autos vielleicht auf den Verkehr zu nehmen, umzurüsten etc. pp. Aber wie gesagt, seit Jahren halten wir das ein und ich sehe da keinen Grund mehr, dass wir da jetzt noch weiterhin dran festhalten.

Wie die anderen Anträge der CDU-FDP-Fraktion, leider geht er in die gleiche Richtung. Dieser ist besonders ein Schaufensterantrag, man kann es nicht anders sagen, ist absolut in dem Sinne sinnlos, weil deutschlandweit alle Autos mit Verbrennungsmotor weiterhin eine Feinstaubplakette brauchen, wenn sie in andere Städte fahren wollen, ja, Punkt eins.

Also es bringt den Bürgern Magdeburg überhaupt nichts, dass sie irgendwie auf ihre Plakette verzichten können oder dass ein weniger bürokratischer Aufwand entsteht. Gleichzeitig wollen sie dadurch erlauben, dass Autos mit Verbrennungsmotoren mit erhöhtem Feinstaubausstoß in die Innenstadt fahren können. Sie müssen bürokratischen Aufwand und dadurch auch Kostenaufwand leisten, indem sie wieder Messstationen abbauen.

Gleichzeitig sind wir nicht zuständig, das Land ist zuständig, dort gibt es keine Bestrebungen, das abzubauen, wie auch in der Stellungnahme hervorgeht. Und gleichzeitig mit den ganzen Baustellen in der Stadt mit ungelenkten Verkehrsströmen, wie es auch in der Stellungnahme ist, können wir gar nicht messen, an welchen Stellen wirklich dann diese Feinstaubbelastung erhöht ist oder nicht.

Also wir plädieren einfach auf Ablehnung. Es ist aus umweltpolitischen Gründen, für die Bürger gesundheitlichen Gründen, aus finanziellen Gründen und aus bürokratischen Gründen abzulehnen.

Der Deutschlandfunk, den Artikel kann sich jeder angucken, titelte bereits am 1.3.2024, das ist mittlerweile zwei Jahre her, dass immer mehr deutsche Großstädte die Umweltzonen abschaffen. Da haben wir Hannover, Karlsruhe, Heilbronn, Leipzig, Freiburg sind aktuell am Planen, die Liste ließe sich wirklich weiterführen an Großstädten. Das heißt, in Freiburg ist das definitiv CDU-Regierung, das wissen wir ja alle.

Das Gleiche ist es im Endeffekt, wenn wir jetzt mittlerweile deutschlandweit in verschiedensten Großstädten eine Abschaffung haben oder bereits planen. In Erfurt wurde sogar soweit geklagt, bis das höchstrichterlich abgeschafft wurde, weil es schlicht und ergreifend keinen Sinn mehr ergibt. Im Gegensatz zu meinem Vorredner habe ich mit der Person telefoniert, die dieses Landesmessnetz über die LAU, das Landesamt für Umweltschutz in Sachsen-Anhalt, eingeführt hat im Jahr 2011, habe auch mit seinem Nachfolger telefoniert, der aktuell innerhalb dieses Amtes sitzt, und beide haben mir bestätigt, ich sage es jetzt mal so ein bisschen salopp, die Umweltzone hat ihren Zweck erfüllt und sie ist mittlerweile eigentlich nur noch eine Art von Verwaltungsakt bzw. eine Einnahmequelle für das Ordnungsamt. Das einmal als Kurzfassung für die Einschätzung.

Herr Schacher hat es gerade eben schon erwähnt, seit 2014, seit zwölf Jahren halten wir die Messwerte im Magdeburg ein, die sind immer weiter sinkend, seit 2025, seit letztem Jahr halten wir die Messwerte im Jahresmittel deutschlandweit ein. Erstmals. Das liegt dann wahrscheinlich daran, dass wir das überall dann insgesamt abschaffen. Das Einzige, was man jetzt tatsächlich mit dazu sagen kann, wir haben diese Verschärfung, was auch in der Stellungnahme steht, der PM25-Partikel, das soll hier ein nationales Recht ab 10.12.2026 umgesetzt werden. Ich habe dann gefragt, die Fachleute, was das denn tatsächlich bedeutet. Das würde tatsächlich bedeuten, diese Verschärfung, dass wir Messwerte wieder reißen. Allerdings können wir vor Ort nichts tun. Das ist das, was Herr Schachel im Vorfeld meinte. Wenn wir diese Messwerte reißen, dann sieht man in Polen, sieht man im Böhmischen Becken, sieht man im Schlesischen, dass dort die Messwerte nach oben gehen. Das sind Windeintragungen, das sind Hochdrucklagen, das ist nichts, was hier lokal oder auch nur innerhalb Deutschlands emittiert wird. Darauf haben wir schlicht und ergreifend keinen Einfluss.

Ich habe den Fachmann dann gefragt, wenn wir hier im Endeffekt nur noch Verwaltungsplätze und Leute, die ab und zu mal die Schilder kontrollieren, da haben, um zu gucken, ob das noch Sinn ergibt oder nicht. Wenn wir im Endeffekt die Umweltplaketten rausgeben, jeder sich dann so ein Ding mit einer neuen Windschutzscheibe oder mit einer neuen Zulassung, einem neuen Kennzeichen dranpappen darf, welchen Sinn und Zweck ergibt das dann noch? Wie kommen wir denn da raus, wenn wir eigentlich im Endeffekt auf die Messwerte, die wir seit zwölf Jahren innerhalb Magdeburgs einhalten, gar keinen Einfluss mehr haben? Dann gesagt, der einzige Weg wäre, und das ist tatsächlich auch etwas, was man sich im LAU mittlerweile überlegt, dass man diese Eintragungen rausrechnet. Wir können nichts für Hochdruckwetterlagen aus dem Bereich Polen, Tschechien oder wie auch immer. Wir halten das vor Ort seit Jahren, Jahrzehnten zum Teil ein und der Sinn und Zweck der Umweltzone ist erfüllt. Punkt.

Das heißt, am Ende bleibt es ein Verwaltungsakt. Wir reden immer so viel über Bürokratieabbau. Wir sagen immer, wir wollen die Sachen im Endeffekt abschaffen. Im Grunde ist es aber eine politische Entscheidung, dass man das aus welchen Gründen auch immer, weil es sich so schön anhört, einfach schlicht und ergreifend nicht will. Auch dieses Beispiel, Oldtimer sind von sowas zum Teil auch rausgenommen. Die paar Fahrzeuge, die es hier noch mit einer Euro 2, 3 auf der Straße gibt, das würde man im Endeffekt nicht mal mehr merken. Ich habe auch gefragt, was für Nonstop-Vorschläge wären aus der Richtung, Selbstfahrverbote, selbst irgendwelche an ungeraden Tagen darf der eine fahren mit dem Nummernschild bzw. mit dem ungeraden Nummernschild oder am Ende die 70er-Jahre-Systematik, das hätte null Einfluss auf die Messwerte, die wir heutzutage haben. Es ist eine Fremdeintragung. Wir können vor Ort nichts mehr ändern. Es gibt nichts mehr, was wir in dem Sinne noch verbessern können. Lasst uns das bitte abschaffen und stimmen Sie bitte zu, auch wenn es nur ein Prüfantrag ist.

Des Weiteren erinnert die Argumentationslogik zu sagen, wir halten seitdem die Grenzwerte und haben sie nicht, ein bisschen daran, als würden Sie, ich möchte Ihnen mein Sprachbild übertragen, sagen, ich lege auch kein Sicherheitswort mehr beim Fahren an, weil ich fahre seit zwölf Jahren unfallfrei. Ich weiß auch nicht, wie weitsichtig das ist, denn mag sein, dass Sie auch bei bestimmten Dingen auch irgendwo einen Punkt treffen, aber ich würde jetzt auch mal aus einer ganz anderen Richtung kommen und sagen, irgendwo macht ja auch die Menge das.

Wenn jetzt auch dieses Gefühl nicht mehr da ist zu sagen, ich habe irgendwo eine Begrenzung von der Zone und da fahren jetzt auch mehr Autos zum Beispiel in der Innenstadt lang, die einen höheren Ausstoß haben. Das ist erstens gesundheitlich bedenklich, weil auch dadurch die Menge steigt an zum Beispiel Schwermetallen in der Luft, die Menschen dann dadurch aufnehmen, steigert dann das Potenzial im Alter zum Beispiel an Gehirnnebel oder dergleichen zu kommen oder auch an Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Also das finde ich medizinisch auch nicht sehr weit gedacht und ich finde es vor allen Dingen auch schwierig, weil ich mir denke, ich dachte, wir sind alle irgendwie darauf aus, die Innenstadt zu fördern und ich weiß nicht, wo das Aufenthaltsqualität irgendwo steigert, wenn die Luft einfach schwerer wird oder auch zum Beispiel dadurch noch mehr aufgewärmt wird. Also das ist in meinen Augen auch auf weite Sicht nicht gerade förderlich für zum Beispiel Innenstadthandel oder Aufenthaltsqualität dort und deswegen finde ich, kann man dem auch so einfach nicht folgen und zustimmen.

Ich finde es schon cool, dass es fast auf den Tag genau jetzt zwei Jahre her sind. Am 4.4.24 hat die Gartenpartei Tierschutzallianz damals noch die Anfrage gestellt, ob man nicht die Umweltzone aufheben kann. Daraufhin war die Verwaltung fleißig, hat mehrere Stellungnahmen bzw. eine Stellungnahme geschrieben und hat in ihrer Stellungnahme die I0003 aus 17 und die I0053 aus 15, kann jeder nachlesen, die wurde auch jetzt nochmal zum CDU-Antrag erwähnt. Also das ist schon fast wortgleich, das ist schon mal so weit passiert.

Man kann aber auch in den Stellungnahmen erlesen, dass wir gar nicht zuständig sind, denn wurde auch jetzt erwähnt, dass ja die Regierung das handhaben könnte, dass man das aufhebt. Und ich sage Ihnen bloß ganz einfach, wir reden hier von der Landesregierung. Und jetzt kommt hier die CDU, stellt sich hier hin, weiß ganz genau, dass wir das gar nicht können und da muss ich jetzt mal recht geben, es ist ein Schaufensterantrag. Wir werden Ihnen zwar zustimmen, aber ganz ehrlich Leute, ihr habt das doch in der Hand. Ja, ihr seid doch im Land, ihr seid an der Täte und auch die SPD. Und ihr setzt euch jetzt hier alle wieder hin und sagt von wegen, ja, können wir nicht. Ja, aber ihr könnt es doch machen. Wir können es nicht und hier steht auch drin, dass die Behörde, die es beantragt hat und eingeführt hat, die muss es auch aufheben und damit rede ich denn nicht nur vom Land, sondern auch, ihr seid ja auch in der Bundesregierung. Ja, ist ja noch viel schlimmer.

Ja, aber den Wahlkampf machen wir heute nicht auf, weil das ist schon vorbei. Nur Fakt ist aber eins, also es muss aufgehoben werden, weil es ist einfach überflüssig. Ich habe ein Auto, verkaufe das, der nächste muss sich wieder eine Plakette kaufen und die kostet auch sieben Euro. Das kann man auch mal sagen. Ja, und seit zwölf Jahren müssen sich Leute immer eine neue Plakette kaufen, weil sie sich ein neues Auto kaufen und und und. Man muss es endlich mal, wenn denn in die Papiere eintragen und das kann zum Beispiel der Bund veranlassen. Ja, weil so eine Plakette macht eigentlich heute gar keinen Sinn mehr. So, kaufen sich ein neues Auto, kleben sie jetzt an ihren Tesla auch eine Plakette, das sieht doch scheiße aus.

Ja, das ist ein Schaufensterantrag, der Schaufenster ist ziemlich dreckig. Wir haben jetzt hier drei CDU-Anträge, die alle ein Geist atmen, dass mit dem Klima- und Umweltschutz ist den Schwarzen egal. Das kann man machen, muss man aber nicht. Und in der Tat sind wir dafür nicht zuständig. Ob wir das hier beschließen oder in China fällt ein Sack Reis um, an der Stelle relativurst.

Was mich an der Stelle irritiert, dass wir immer nur über die Grenzwerte, die Einhaltung eines Grenzwertes macht in der Innenstadt von Magdeburg noch keine gute Luftqualität. Und das muss doch am Ende des Ziel des Gemeinsamen sein. Es reicht doch nicht aus, die Grenzwerte bloß irgendwie einzuhalten, sondern die Frage ist doch, wie halte ich die Innenstadt attraktiv? Und attraktiv wird sie nicht, wenn wir jetzt beschließen, die Dreckschleuern dürfen ja wieder einfahren. Das macht sie nicht attraktiv.

Und auch wenn Grenzwerte eingehalten werden, wer sich an die Ansreuter Allee an einem heißen Sommertag hinsetzt und seinen Kaffee trinken will, der merkt, Grenzwerte können ja eingehalten sein, aber nett zum Sitzen ist das da trotzdem nicht, weil die Belastung ist ziemlich groß. Von Feinstaub, von Schadstoffen, die in der Luft liegen und die wird nicht besser, wenn man, ich wiederhole mich, da die Dreckschleuern einfahren lässt, wir werden das ablehnen.

Inhaltlich haben Herr Rohne und Herr Schache eigentlich schon alles gesagt. Ich will bloß nochmal verbildlichen, wovon wir reden. Vor etwa 25 Jahren wurde das Ganze eingeführt, da hat, um die berühmten Grenzwerte zu erreichen und in die Einfahrt zu kriegen, Abgasnorm 3 gereicht. Mittlerweile reden wir von serienmäßig Abgasnorm 6, 7, deswegen werden die Grenzwerte eingehalten.

Und nochmal ein Beispiel zur Veranschaulichung, was so städtische Einträge und Schmutzeinträge bedeuten. Da hat ein Umweltminister dieses Landes, ich glaube der ist von der SPD gestellt und heißt Willingmann, letztens in der Willy Brandt erzählt, innerstädtisch sind die größten Schmutzerzeugnisse tatsächlich Fuß- und Radverkehr mit ihren Abtrieben.

Und wie Herr Hartmann eine Plakette weniger, das hat er gesagt, da war ja Scharra dabei. Du warst nicht dabei, Falko. Ich kann doch nichts dafür, dass er das erzählt. Ja gut, er hätte hinkommen müssen. Und warum eine Plakette weniger Bürokratie verursacht, als die Abschaffung einer Plakette, Herr Hartmann, das müssen Sie mir nochmal erklären. Danke.

Ich komme mal nach vorne, auch mit Steilvorlage von Herrn Grube. Es geht um die Luftqualität in der Stadt und ich will es natürlich so sagen, Herr Rohne, wir hatten natürlich das tolle Beispiel gebracht, Freiburg. Da lade ich Sie auch gerne ein, Verkehrspolitik wie Freiburg zu machen, eine schöne autofreie Innenstadt.

Deswegen kann man da auch gut dann... Ich bin ja auch ein Mann der Wissenschaft, aber wie gesagt, es geht um Lebensqualität und wenn Sie weniger Abgase wollen oder eine lebenswerte Innenstadt, ist halt eine zukunftsfähige Verkehrspolitik der Schlüssel. Mehr Rad- und Fußverkehr für eine lebendige Stadtentwicklung.

Sie haben 2024 eine Anfrage gestellt, ob das denn möglich ist, Umweltzonen aufzuheben. So gibt es hier Antwort der Verwaltung. Wir sind nicht zuständig, ich fasse es mal zusammen. Dann stellt ihr jetzt einen Antrag zu prüfen, genau dasselbe nochmal. Was meint ihr, was wird da über die Verwaltung sagen? Was ist denn der Sinn dieses Antrages? Also das Ergebnis haben Sie schon aufgeschrieben in der Stellungnahme.

Der Sinn ist nur, uns hier alle durch die Manege zu treiben mit einem Punkt und sich als Kämpfer gegen Umwelt- und Klimaschutz, das habt ihr nun heute mehrfach, werden wir in der nächsten Sitzung weiter haben. Den Kurs, den ihr hier einschlagt, der ist nicht zum Wohle unserer Stadt und ob das zum Wohle tatsächlich der CDU ist, da habe ich erhebliche Fragen. Aber ihr macht jetzt ganz klar, in welche Richtung ihr unterwegs seid. Danke für diese Klarheit.

Ich habe tatsächlich zwei Bemerkungen. Punkt eins, ich weiß nicht, wo jetzt durchkam, dass Freiburg CDU geführt wäre. Doch, hast du? Nein, ich weiß nicht, wir wissen doch, wir reden über das Haus. Okay, dann habe ich es falsch verstanden, weil das wäre tatsächlich falsch gewesen, aber dann tut es mir leid, dann habe ich es falsch verstanden.

Zweiter Punkt, also das Fuß, naja, aber das ist falsch. Also, das ist einfach falsch. Also Randabrieb von Autos ist immer mehr als Fuß- und Fahrradverkehr. Immer. Das ist grundfalsch.

So, und dann habe ich noch eine Frage an die CDU. Ich weiß, wir wollen es nicht in die Länge ziehen, aber es interessiert mich einfach. Wir machen ja Politik hier. Und jeder Antrag hat ja auch ein politisches Ziel. Und das Ziel hier ist ja recht eindeutig nicht die Umweltzonen abzuschaffen, sondern es ist ja letztendlich immer irgendwie jemanden damit anzusprechen und zu erreichen. Und ihr merkt ja auch irgendwo, welche Seite hier ganz ruhig ist und welche Seite irgendwie das so ein bisschen aufregt.

Und ich würde mich jetzt wirklich, also ich frage mich und hätte da gerne eine Antwort drauf, ob ihr wirklich glaubt, dass mit diesem Antrag und der offensichtlichen Zustimmung, Herr Schuster betonte es ja in letzter Zeit auch so häufig, wir müssen eigentlich weniger reden, weil wir ja eh wissen, wie klar die Voten sind hier. Also glaubt ihr wirklich, ihr gewinnt damit eine Stimme mehr irgendwann in den nächsten Jahren? Ich verstehe das nicht so ganz, wo so ein Antrag herkommt und was daraus erwachsen soll.

Weil auch die Grenzwerte, über die ja die ganze Zeit geredet wird, die ja auch Falco Grube nochmal angesprochen hat, die ändern sich doch auch ständig. Also auch die EU gibt doch ständig neue Grenzwerte vor, sodass es doch gar keinen Sinn macht, jetzt dieses Bürokratiemonster aufzumachen. Ihr wollt diese Messstation abbauen, ihr wollt die Umweltzonen abschaffen. Das kostet doch offensichtlich Geld, oder nicht? Die ganze Zeit reden wir hier darüber, dass wir unnötige Kosten vermeiden wollen. Und jetzt ist es vollkommen unnötig, eine bestehende Zone abzuschaffen, wo man ja auch einfach die Grenzwerte weiterhin nach unten schieben wird. Und dann misst man sie halt weiter und dann ist gut. Und die Luftqualität kann man ja weiter messen. Also so wie es Falco Grube gesagt hat. Ich verstehe nicht so ganz, wo ihr damit hinwollt. Das macht doch vorne und hinten keinen Sinn.

Ja, diese Seite, die angeblich immer so ruhig ist, weil wir Realpolitik betreiben, wir nicht ewig quatschen wollen, eine Sitzung auch mal durchbekommen wollen. Und das ist mal wieder ein Antrag der CDU, der ein bisschen Realpolitik betreibt.

Wir sparen auch bei aktuellen 49 Millionen zugelassenen Fahrzeugen, da wird eine Scheibe gewechselt und so weiter. Also brauche ich jetzt nicht hochrechnen, wie viel Aufkleber wir einsparen. Das ist natürlich auch ein Punkt Umweltschutz. Und auch Abbau der Bürokratie ist natürlich auch, dass diese Umweltzonen abgebaut werden, dass die Messstation, das Ergebnis muss ja ausgewertet werden. Das ist Abbau von Bürokratie, das ist Abbau von Aufwand, den wir betreiben, der seit Jahren nicht mehr nötig ist. Die Messwerte werden eingehalten und das ist einfach Realpolitik, die wir betreiben.

Und dass Sie jedes Mittel nutzen, um das zu dramatisieren, vorhin wurde von 42, 50 Grad im Jahr 2040 geredet, dass Sie hier einen KI-Check oder einen Faktencheck betreiben müssten bei den Aussagen, die wir hier treffen, das ist eigentlich der Fakt, der übertrieben wird. Sie dramatisieren ja alles, um Ihre Politik voranzutreiben, die aber nicht bürgernah ist, die viel Geld kostet, die unsinnig ist, die nicht umsetzbar ist.

Und deswegen ist die Seite, die hier gerade zusammen diesen Antrag durchstimmt, die die Realpolitik betreibt im Sinne der Bürger. Und deswegen sind Ihre Umfragewerte gerade im abstürzenden Bereich.

Ja, herzlichen Dank. Allerdings, das, was ich sagen wollte und auch sagen muss, nämlich dass wir nicht zuständig sind, wurde jetzt hier schon ein paar Mal gesagt. Also erübrigt sich das.

Das Einzige, was wir machen könnten, ist einen freundlichen Brief an das Umweltministerium schreiben, wenn der Beschluss so durchkommt.

Die Landeshauptstadt von Niedersachsen, Hannover, hat das auf Ratsinitiative, kann man alles sehr gut nachlesen, im Prinzip der Bürgermeister, ein grüner Bürgermeister, hat das letztendlich ins Rollen gebracht. Und mehr wollen wir nicht. Wir möchten, dass die Stadt sich mit dem Land auseinandersetzt und sagt, wir erhalten im Prinzip die Grenzwerte ein und wir möchten sie abschaffen.

Und wenn das in anderen Städten möglich ist, warum soll das in Magdeburg nicht sein? Und wir werden hier wirklich in einer Art und Weise angegangen und beschimpft, nur weil wir etwas nachvollziehen wollen, was in anderen Städten letztendlich schon lange gang und gäbe ist. Wir sollten das überprüfen und dann werden wir weitersehen.

Und ich glaube auch nicht, dass jetzt hier reihenweise Fahrzeuge ohne Umweltplakette beziehungsweise mit Euro 3, 4 oder 5 hier in die Stadt einfahren werden. Das ist ein Horrorszenario, was hier aufgemacht wird. Danke.

Versuchen wir alle mal wieder, den Puls ein bisschen runterzukriegen. Der Antrag wurde ja vorhin schon angesprochen, als tatsächlich realpolitisch von Vernunft geprägt gelobt. Das möchte ich an der Stelle gern nochmal versuchen darzulegen. Hintergrund ist, dass wir ja eben besagten Puls öfter bei Diskussionen zu Bauplänen hier im Stadtrat verspüren und wir uns gedacht haben, deswegen sind noch zwei Änderungsanträge bei dieser Drucksache anhängig.

Wir wollten auch da einen realpolitischen Ansatz fahren und überlegen, wie wir das Ganze vom Kopf auf die Füße gestellt bekommen, haben einen Lernprozess auch in der Diskussion hier im Stadtrat durchgemacht, haben uns schlussendlich die Stadtverwaltung geholt und geguckt, wie kann man denn tatsächlich der Stadt ein bisschen Stadtgrün wiedergeben, wie kann man denn der Stadt tatsächlich ein bisschen eine Biosubstanz wiederbringen, die dann auch tatsächlich ihre Zwecke erfüllt.

Also haben wir uns zusammengesetzt und festgestellt, dass man die beiden genannten alten Beschlüsse aufhebt, um Platz zu machen und dem auch eine gewisse Stringenz und Richtung der Stadtverwaltung vorzugeben, wie künftig mit der Frage der Dachbegrünung umgegangen werden kann. Nämlich indem man sich nicht nur im Baugebiet immer noch vorrangig, aber eben auch nicht nur, sondern im ganzen Stadtgebiet Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sucht und diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sich auch nicht darauf beschränken, dass man, wie das dann jetzt gefahren wird, so ein bisschen 10 cm Magerrasen auf irgendeinem Dach hinbekommt, weil in der Bilanz, das ist Mathematik und Physik, das lässt sich auch schlecht wegdiskutieren an der Stelle, einfach ein Boden, ein richtiger Baum in einer Erde eine bessere Biobilanz hat als so ein bisschen Dachgrün.

Da wurde dann oft der berühmte Heuschreckenarzt angeführt, die dort auf dem Dach angesiedelt werden muss. Leider ist die Stadtverwaltung der Sache offen geblieben, welcher Art das ist. Das hat man mal spaßenshalber nachgefragt. Vielleicht kann das Herr Reberum noch an anderer Stelle nachfügen.

Schlussendlich, wir wollen an der Stelle entgegen vielleicht der ein oder anderen Wertung, die es heute hier gab, mit unserer Politik tatsächliche Klimapolitik, tatsächliche Biopolitik machen und das Ganze vom Kopf auf die Füße stellen, weil es nicht sonderlich nachhaltig ist, 10 cm Erde mit ein bisschen Rasen auf dem Dach ständig in die Wege zu bringen, sondern wirklich Stadtgrün der Stadt zurückzubringen. Das ist Hintergrund dieses Antrages. Ich bitte um Zustimmung.

Zuallererst muss ich sagen, wir hatten das Thema ja auch im Umweltausschuss besprochen. Da gab es natürlich unterschiedliche Meinungen, die erstmal sagten, ja okay, das kann man drüber diskutieren, gerade über Punkt 4, über ein Flächenmanagement, Ausgleichsmanagement, was in dieser Stadt ja noch nicht ganz gebündelt, oder es ist nicht gebündelt vorhanden, kann man so sagen. Da würde ich auch schon mal punktweise Abstimmung beantragen. Also Punkt 4 kann man ja im Grunde zustimmen.

Gleichzeitig geht es in diesem Antrag, er heißt Anpassung von Dach- und Fassadenbegrünung, der Ersetzungsantrag hat eigentlich damit nichts mehr wirklich inhaltlich was zu tun. Das habe ich auch im Umweltausschuss so kritisiert. Ich finde das nicht gut. Ich würde auch ehrlich gesagt die Verwaltung da bitten, das nochmal zu überprüfen, ob das wirklich so stadthaft ist, wenn das jetzt so durchkommt, aber auch, ich stelle mich natürlich dem Antrag.

Sie wollen Maßnahmen nicht mehr ortsnah umsetzen, ja. Aber das Problem ist ja an einem Ort, wo eine bestehende Kanalisation ist, ein Starkregen kommt und wenn dort keine Maßnahmen getroffen werden, Dachbegrünung, Versickerungsmulden etc., dann läuft da der Gully über und wir haben die braune Soße auf der Straße oder es gibt immer wieder in einzelnen Stadtteilen, also geografische, topografische Tiefpunkte. Ich hatte es auch schon in der vorherigen Stadtratssitzung erzählt, braune Soße im Hauptbahnhof war bei einem Starkregen, da wurde dann versucht, einen größeren Kanal zu bauen.

Wenn wir... Sie wollten entsiegeln? Ja, wollen wir auch entsiegeln. Ja, ich glaube, im Detail verwechseln Sie da was, muss ich leider sagen, ja, leider. Sie wollen, dass die Allgemeinheit Kosten trägt für Kanalisationsausweitungen, ja. Also es wurde nach der Überflutung im Hauptbahnhof eine Ausgleichsleitung durch die Innenstadt gefräst, die war natürlich vorher auch schon geplant, aber wir wollen, dass Investoren auch an der Anpassung, an der Klimaanpassung beteiligt werden, ja. Nicht nur, dass die Allgemeinheit über ihre Abwasserbeiträge durch die SWM die ganze Zeit irgendwie Kanalisation aufreißt und das vergrößert werden muss, ja.

Durch den Klimawandel erleben wir immer höhere Starkregen, immer größere Wassermengen durch Starkregen und wir können nicht alle paar Jahre die Kanalisation aufreißen, das müsste Ihnen auch klar sein, ja. Es kostet Milliarden und Milliarden, um in Deutschland, oder es würde Milliarden kosten, die Kanalisation anzufassen, hunderte Milliarden. Nee, das will ich... Ja, wenn Sie auch Wasserwirtschaft studiert hätten, wüssten Sie das, ungefähr 700 Milliarden Stand 2014, 18, ungefähr in dem Zeitraum, wo ich die Hochschule hier besuchen durfte, ja. Das ist mehr, als der Straßenausbau kosten würde, ja.

Und wie gesagt, wir wollen, dass ortsnah angepasst wird, weil ortsnah ist die Hitze, ortsnah sind die Auswirkungen von Starkregen und wenn Sie jetzt irgendwelche Bäume irgendwo in der Kreuzhorst pflanzen, das würden wir natürlich auch begrüßen, aber nur zusätzlich, weil in Magdeburg ein Baumdefizit herrscht seit Jahren von Hunderten und von Tausenden von Bäumen, ja. Das hatten wir auch im Betriebsausschuss SFM. Ein, zwei Stadträte, Herr Schache war dabei, zum Beispiel, Sie müssten das ja wissen, Sie müssten dann eigentlich auch, naja, egal.

Der Antrag ist abzulehnen auf Punkt 1, Punkt 2 und Punkt 3 und wie gesagt, er ist nicht mehr explizit zur Anpassung von Dach- und Fassadenbegrünung. Deswegen muss ich da die Verwaltung auch nochmal bitten, das zu überprüfen, ja. Über ein Flächen- und Ausgleichsmanagement gebündelt in dieser Stadt, das natürlich sehr gerne, das eingerichtet wird von der Stadt, aber der Rest ist unwissenschaftlich und sinnlos.

Den Schuh müssen wir uns anziehen. Tatsächlich passt der Titel jetzt nicht mehr zum Gesamtinhalt dieses Antrags. Aber Moment, ich bin noch nicht fertig. Das hat auch einen Grund. Wir haben diesen Antrag damals nicht aus Jux und Dollerei gestellt, sondern weil wir einen gewissen Eindruck hatten, dass wir, und ich sage es nochmal, grundsätzlich überhaupt kein Problem mit Dach-, Fassadenbegrünung, Photovoltaik und sonstigen haben. Ich habe selbst Photovoltaik auf meinem Dach aus guten Gründen, dafür brauchte ich auch keine Vorgaben. Ich habe das ganz im Sinne meines menschlichen Dachverstandes entschieden, gemeinsam mit meinem Mann. Günstig war auch so ein Punkt.

Denn der Grund dieses Antrags, der lief tatsächlich darauf hinaus, dass wir ein wenig den Eindruck hatten, dass wir fast schon standardmäßig, nicht fast, eigentlich standardmäßig, die Dach- und Fassadenbegrünung verpflichtend festschreiben. Und wir haben uns gefragt, warum ist das so? Und tatsächlich wird kritisch angeführt, das ist auch der Stellungnahme zu entnehmen, dass das selbstverständlich, auch nach gesetzlichen Vorgaben handelnd, eine entsprechende individuelle Entscheidung sein muss. Jedes Mal. Aber die individuelle Entscheidung führte jedes Mal zum gleichen Ergebnis. Das machte uns in der Tat stutzig, aber wir haben uns keineswegs damit zufrieden gegeben, sondern wir haben ganz sachbezogen gesagt, Moment, wir stellen diesen Antrag zurück und wir würden sehr, sehr gern mit dem zuständigen Beigeordneten einen fachlich geführten Austausch führen.

Und genau das haben wir getan. Wir haben diesen Antrag zurückgestellt, weil wir gemerkt haben, auch im Rahmen der Stellungnahme, ja, der war mit der schnellen Feder geschrieben, das können wir so nicht lassen. Wir ziehen ihn zurück und wir gehen in die Diskussion. Und wir hatten einen ausgesprochen guten Austausch mit dem Beigeordneten, für den ich an dieser Stelle auch nochmal herzlich danke, der auch seinen Fachbereich mit in Vertretung dabei hatte. Und die Ergebnisse, die sich jetzt hier in diesem Antrag finden, sind tatsächlich hier dieser Austausches entstanden. Leider findet sich das nicht in dieser Stellungnahme, das ist wohl wahr, die Stellungnahme reduziert auf den Erstantrag.

Ich weiß nicht, ob der Beigeordnete da vielleicht noch zwei Worte zu sagen möchte, zumindest wenn etwas in dem Antrag steht, was nicht in seinem Sinne ist, dann teilen Sie uns das gern mit. Wir haben hier in ehrlicherweise nach bestem Wissen und Gewissen Fachexpertise walten lassen und sind hier vor allem darauf eingegangen, auch unserer Stadt ein wenig mehr und Stadtverwaltung ein wenig mehr Flexibilität zu geben. Und genau das zeigt sich in den Beschlusspunkten 1 und 2. Und es ging auch darum, Hürden abzubauen und am Ende auch das Flächenmanagement, über das wir auch gesprochen haben, hier ein Stück weit dem politischen Zug zu geben, um das auch in die Umsetzung zu bringen.

Sie haben vollkommen recht, der Titel selbst lässt nicht mehr den Inhalt dieses jetzigen Antrages vermuten. Der Haken an der Nummer ist, wir konnten den Titel dieses Antrags nicht mehr ändern. Der stand schlicht fest, aber nichtsdestotrotz, für uns zählte die Sacharbeit und das, was aus diesem Antrag nach diesen sachlichen Diskussionen entstanden ist. Und genau das bitten wir hier abzustimmen, ganz klar für unseren Änderungsantrag gegen den Antrag der AfD.

Ja, das sind mal diese Einträge, die jetzt so reinkommen hier von der CDU. Alles weg, was hier klimafördernd ist und dergleichen. Mich erstaunt das schon, was hier also abgeht in Richtung dieser Sache.

Fakt ist aber eins, gerade im Hintergrund der zunehmenden klimatischen Herausforderungen, die jetzt so kommen, Starkregen, Hitze, Flächen und so weiter, da ist ja jeder Fusselgrün ein Vorteil für unsere Stadt. Und auch was Herr Hartmann vorhin sagte, wir hören immer wieder, dass die Verwaltung oder zumindest auch im B-Plan auch geplant wird, wie ist die Entwässerung, Kanalisation, was ist da für Maße.

Und sollte man jetzt die Dachbegrünung weglassen, müssen da viel größere Roh- oder Systeme eingebaut werden, die die Grundstückspreise hochtreiben, die also auch die Stadt an Herausforderungen trifft. Fakt ist eins, wir stimmen auf jeden Fall gegen den Antrag einer Dachbegrünung, soll auf jeden Fall versucht werden, auch die Fassadenbegrünung.

Ich nehme jetzt erst mal entspannt zur Kenntnis, dass wir nicht mehr darüber reden, hier gegen Fassaden Dachbegrünung zu sein. Das ist ja schon mal irgendwie ein Fortschritt. Wir nutzen jetzt noch ein bisschen mehr den Fortschritt und den Rest auch noch.

Wer immer diesen Änderungsantrag geschrieben hat, hat erstens nicht in den Ursprungsbeschluss reingeschaut und hat auch einen Antrag produziert, der sich in sich komplett löscht. Ich will mal das vorlesen, weil das, glaube ich, die wenigsten gemacht haben, was damals beschlossen wurde.

Erstens, der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass bei künftigen B-Planverfahren notwendige Kompensationsmaßnahmen grundsätzlich ortsnah, das heißt in dem von der Baumaßnahme betroffenen Stadtteil bzw. in daran angrenzenden Stadtteilen vorgenommen werden. So weit, so gut. Das macht auch Sinn. Wenn ich hier in Mitte einen Baum weg haue, muss ich erst mal gucken, ob ich den in Mitte irgendwie wieder ergänzen kann. Und da macht das in Beindorf-Sohlen relativ wenig Sinn, auch wenn ich den Leuten in Beindorf-Sohlen ihren Baum gönne.

Zweitens, in den entsprechenden Drucksachen sind die nächstgelegenen Ausgleichsflächen darzustellen. Ein vom Prinzip der Ortsnähe abweichender Vorschlag für die Nutzung von Ausgleichsflächen ist zu begründen. Ich finde, das ist nur recht und billig, zu sagen, wenn ich in der Nähe keinen Baum finde, dann schreibe ich auf, ich finde in der Nähe keinen Platz für einen Baum und dann ist das Thema auch gut.

Das, was jetzt hier aufgemacht wird, ist eine totale Schimäre. Es muss nicht unbedingt ortsnah ausgewichen werden, wenn es keine Flächen dafür gibt. Das ist das, was jetzt gilt. Das möchte aber der Änderungsantrag aufheben. Diese Praxis soll nicht mehr gelten. Es steht hier in erstens, der Beschluss soll aufgehoben werden. Dann steht in drittens, aber vorrangig soll doch die Ortsnähe geprüft werden. Auf welcher Grundlage eigentlich? Der Rat hat beschlossen, wenn das beschlossen wird, würde beschlossen haben, dass das nicht mehr zu machen ist.

Im Übrigen widersprechen sich auch Punkt 3 und 4. Der Punkt 4 wäre dann eine gute Idee, wenn man sagt, das entbürokratisiert das Ganze ein bisschen. Wir wissen bei größeren Bauvorhaben, wo sind in der Stadt Ausgleichsflächen vorhanden, damit man nicht mehr ewig suchen muss. Das würde Sinn machen. Was nicht Sinn macht, ist das Ziel, die Ausgleichsmaßnahmen flexibel über das Stadtgebiet auszubreiten. Was denn nun? Soll ich jetzt vorrangig Ortsnähe prüfen oder soll ich das Ganze flexibel handhaben? Ihr müsst euch dann mal entscheiden, was ihr dann beantragt.

Eins ist klar, wenn man Punkt 1 folgt, macht Punkt 3 überhaupt keinen Sinn mehr. Dann müsste man gestrichen werden. Das ist inhaltlich totaler Nonsens. Ich bleibe dabei, es macht Sinn, so wie wir es beschlossen haben. Bitte prüfen, ob man in der Nähe eines gefällten Baumes einen neuen pflanzen kann. Wenn das nicht geht, gerne im Rest des Stadtgebietes. Dazu braucht man keine Beschlüsse aufheben. Das ist heute Praxis.

Liebe Stadtratsfraktionen der CDU und FDP, Sie machen uns das heute wirklich nicht leicht mit Ihren Anträgen zur Umwelt- und Klimapolitik, aber das merken Sie hoffentlich selber. Und es mag ja auch gute Gründe dafür geben, dass sowohl in Land und Stadt Klima- und Umweltpolitik eben nicht in den Händen Ihrer Parteien der CDU und FDP liegen.

Viel habe ich hier heute schon lernen müssen von Menschen, die Schadstoffe ausstoßen, mehr als Autos. Das habe ich nicht richtig verstanden, aber wenn ich zur Kenntnis nehme, was ich hier schon so habe hören müssen in den letzten Stunden an Schadstoffen, die manche ausgestoßen haben, Herr Leitel, dann bin ich ja fast geneigt, das zu glauben.

Ansonsten möchte ich einfach nochmal auf bestimmte Dinge hinweisen, die Frau Dr. Meier-Pinger ja zumindest versucht hat anzusprechen, weil ich mich in Teilen noch ganz gut daran erinnern kann, was wir im Betriebsausschuss KGM, wo dieser Antrag ja auch vorlag, besprochen haben. Dass ich mal auf der formalen Ebene tatsächlich große Probleme sehe, wie dieser Änderungsantrag, der nun wahrlich eher fast gar nichts mehr mit dem Ursprungsantrag zu tun hat, überhaupt so zulässig ist, lieber Herr Stadtratsvorsitzender. Ich bin geneigt zu sagen, wenn wir das gewesen wären, dann hätten wir ja schon lange gehört, dieser Antrag, das ist ein Neuantrag, lieber Herr Müller, das geht so nicht. Und insofern fordern wir einfach mal eine Gleichbehandlung.

Ja, es ist ja wunderbar und auch anzuerkennen, wenn Sie sich die Zeit nehmen, nachdem Sie, ich darf sagen, Zitat, ein schneller Feder, Ihre Sachen dort runtergeschrieben haben, merken, so geht es dann doch nicht, wir müssen was dazulernen, wir laden uns meinetwegen auch Herrn Rehbom ein mit seinem Team und Sie lernen dann sogar noch was dazu, dann ist das natürlich sehr löblich. Aber dann ist offenbar der Punkt erreicht, und das kann man ja auch erkennen, dass denn das Gelernte nicht mehr zu dem passt, weil es vielleicht zu viel war, was Sie vorher aufgeschrieben haben. Und dann muss man einfach mal den Schlussstrich ziehen oder wenn man es eben nicht selber kann, dann muss man das gesagt bekommen.

Ansonsten haben wir nachher das Problem, und auch das habe ich im Betriebsausschuss gesagt, das soll ja noch Stadtratskollegen nach uns geben, man kann das ja auch nur wünschen, dass die das gar nicht mehr finden werden im Ratsinfosystem, weil die Verschlagwortung das gar nicht hergibt. Denn das, was Sie anfangs wollten, war ja nun wirklich ganz was anderes als das, was ja nun rauskommt. Ja, ich stimme Ihnen zu, das, was Sie jetzt vorschlagen, ist um Teilen, um Längen wirklich besser. Ein Glück, ja. Wenn man mal vergisst, was Sie uns sonst hier gerade alles so beibringen wollen, das fällt schon schwer.

Aber formal möchte ich diese Frage dann nochmal zugespitzt tatsächlich an die Sitzungsleitung oder gern auch an das Sitzungsteam stellen, inwieweit rechtlich, kommunalrechtlich mit unserem Belang dieser Antrag überhaupt mal ein Änderungsantrag ist oder ob er nicht tatsächlich die Kategorien eines Neuantrages erfüllt.

Kurz zum Inhalt noch, da hat ja Gott sei Dank auch Herr Dr. Grube gerade nochmal ausgeführt, also ein ortsnahes Ausgleichsmanagement, das war ja mal was, was ein Stadtrat hier, also der Stadtrat als Ganzes sich mal gewünscht hat. Das wollten wir mal, ja. Hier gab es Menschen, das war gar nicht so lange her, die fanden das nicht so gut, dass denn in Karl-Mberge immer nur irgendwie die Bäume ersetzt werden, die uns ja in der Stadt verloren gegangen sind. Okay, wir als Linksfraktion lernen natürlich auch täglich dazu und wissen, dass die Flächen knapper werden. Mittlerweile müsste man ja wahrscheinlich froh sein, wenn überhaupt in Randow, Karl-Mberge oder am Pech immer noch nachgepflanzt wird.

Ich erinnere mich gut an den letzten Umweltausschuss, wo wir ja das Projekt am Neustädter See vorgestellt bekommen haben, auch im Beisein von Herrn Rehbom, wo der sachkundige Einwohner, ja mein Gott, sogar Ihrer Fraktion, liebe CDU, FDP, der Herr Bayer, hat ausgeführt, dass es um eine Million Ökopunkte dort geht, ja, die ausgeglichen werden können, ja, die irgendwo im Land ausgeglichen werden, wo wir uns noch freuen müssen, weil wir hier offenbar ja keine Möglichkeiten haben werden. Also das muss man ja einfach den Kontext mal mit einbeziehen.

Insofern fällt es uns schwer, diesem Antrag in der Form aus den genannten Gründen heute unsere Zustimmung zu verleihen. Wir werden ihn sogar ablehnen.

Ich möchte auf die Uhrzeit hinweisen und auf mein Recht hinweisen, dass ich das Recht habe, heute meine Anfrage zu stellen. Vielen Dank!

Tatsächlich ist das ein Neuantrag. Das sollte bitte nicht einreißen, dass wir anfangen, dann Anträge durch komplett was anderes zu ersetzen. Das war ausgeführt. Schön ist, dass tatsächlich Dach- und Fassaden weg sind. Den Antrag habe ich nicht verstanden, weil wir es ja hier beschließen, also die Verwaltung aufzufordern, Dinge wie Pläne zu schreiben, machen ja wir. Der Antrag war ursprünglich nicht sinnvoll.

Und jetzt verstehe ich dieses, dass das möglichst ortsnah weg soll. Ich verstehe es nicht. Das war ja tatsächlich eine Diskussion, die wir seit Jahrzehnten hier immer wieder führen, auch CDU-Kollegen, wenn ihr jeweiliger Stadtteil, sagen, ja das ist aber blöd, wenn wir jetzt in der Kreuzwurst oder sonst wo, lasst es uns versuchen, soweit möglich, das vor Ort zu machen. Genau das ist die Beschlusslage, Falko Huber hat es ausgeführt, das soll jetzt weg. Verstehe ich es nicht. Das hat wirklich keinen Sinn, wir lehnen den Antrag ab.

Rein vom Formalen her ist es natürlich ein bisschen unorthodox, aber wir sehen da keine grundsätzlichen Probleme, würden wir tatsächlich auch bei anderen nicht sehen, weil der hier vorliegende Änderungsantrag, ich glaube, das wurde heute auch schon mal gesagt, auf dem Diskussionsprozess beruht, den wir angestoßen hatten mit unserem Antrag und dem Änderungsantrag.

Tatsächlich ging das natürlich alles ursprünglich mal in eine völlig andere Richtung, was mir persönlich auch besser gefallen hätte, weil natürlich vorrangiges Ziel damals war, den Zwang zur Begrünung aus den B-Plänen streichen zu lassen. Da haben wir dann zwar eine Stellungnahme bekommen, ich habe das auch immer und immer wieder in den Ausschüssen gehört, das könnte man jetzt nicht mehr machen, so ein bisschen in die Richtung. Also den Zwang einführen, das ging ohne Probleme, aber den Zwang rausnehmen, das können wir jetzt nicht mehr machen. Da hat sich irgendwie die Rechtslage geändert und überhaupt, das würde ja nicht mehr so dem richtigen Zeitgeist entsprechen und da kommen doch immer wieder neue Verordnungen, das geht jetzt alles nicht mehr.

Da sind wir aber nun nicht mehr und oder da sind wir nun deswegen nicht mehr, weil es nun einen weiteren Änderungsantrag gibt, dem wir auch zustimmen werden und der dann in seiner Gänze ja ein Ersetzungsantrag ist. Wir werden dem deswegen zustimmen, im Kern wegen dem Punkt 4, dass dieses gesamte Bewertung Maßstab dessen, wie man das in Magdeburg handhabt, noch einmal überdacht wird und die relativ starren und in unseren Augen nicht zielführenden Regelungen nochmal bitte überdenken möge.

Ich verstehe die Kritik, die Sie daran haben, Sie wollen natürlich an den alten Beschlüssen, die Sie hier selber mal gefasst haben, festhalten, wir würden das aber gerne ein bisschen lockern. Die Möglichkeit zur ortsnahen Umsetzung, die gibt es ja zumindest dann theoretisch nach Punkt 3 weiterhin, wo gleich es natürlich so ist, dass wir schlicht und ergreifend die Punkte für bestimmte Baumaßnahmen, die hier geplant sind, die Flächen für die Punkte für Baumaßnahmen, die geplant sind hier in Magdeburg in dieser Form ja einfach nicht haben. Das ist wahrscheinlich ein Fakt, an dem man sich irgendwie in der Großstadt gewöhnen wird müssen, es sei denn, wir wollen einfach aufhören zu bauen. Das kann ja auch ein Standpunkt sein, aber ob der hier mehrheitsfähig ist, das weiß ich nicht.

Leute, bloß noch mal zur Klarstellung für die Kollegen von der Tierschutzallianz. Nirgendwo in dem Antrag steht, dass wir keine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen haben wollen. Das bleibt, das ist nach wie vor die Frage wahr und das ist strittig offensichtlich, wie man dahin kommt.

Also haben wir uns zusammengesetzt und das zur Erklärung gemacht, was jetzt hier noch so ein bisschen nicht berücksichtigt wurde, nämlich den Faktor Zeit dazugegeben. Mittlerweile nach der Zeit, nachdem diese Beschlüsse gefasst wurden, ist die Stadtverwaltung darüber gegangen und hat einfach anstatt ein tatsächliches, und so kam das Ausgleichsmanagement, dieses Flächenmanagement dazu, sich wirklich reelle Flächen zu suchen, immer wieder vorrangig dann einfach nur auf den Grünwert abzustellen, was, das kritisieren wir, für uns nicht die wirklich nachhaltige grüne Bilanz dann bringt, die man eigentlich erreichen will.

Also haben wir das so gestrickt, wie es jetzt hier steht. Es ist der Versuch, die höchstmögliche Flexibilität für den Bauherrn offen zu halten, dabei gleichzeitig den Ausgleich im Auge zu haben und das Ganze natürlich auch noch ortsnah umzusetzen, aber eben nicht nur, sondern der Stadtverwaltung eben auch die Möglichkeit und freie Hand zu geben, eigene Flächen zu finden im Stadtgebiet, die das Ganze dann aufnehmen.

Und nach den Sonntagsreden zur Klimapolitik von Links und Grün nehme ich hiermit dann zur Kenntnis, dass man also eine Maßnahme zur tatsächlichen Schaffung von Stadtgrün ablehnt.

Nur nochmal paar Zahlen aus der letzten Legislaturperiode. Im Umweltausschuss wurde damals ein Bericht freigegeben, es gab in Magdeburg von 2011 bis 2018 60.000 Baumverluste, da zählen alle privaten und Gärten jetzt mit. Und 6.000 wurden ersetzt. Nur mal so zur Überlegung.

Magdeburg war mal eine sehr, sehr, sehr grüne Stadt und hier wird alles dagegen gemacht, dass das nicht mehr so ist.

Ich will bloß mit dem Märchen aufräumen, dass, wenn man diesen Antrag beschließt, die Ortsnähe weiterhin zu prüfen ist. Das steht zwar als Wortgruppe da drinnen in dem Punkt 3, aber das ist an Voraussetzungen geknüpft. Und zwar nur, wenn die ökologischen Erfordernisse und Ziele der Stadtentwicklung dies zulassen.

Ökologisch erforderlich nach Baugesetzbuch ist es nicht, das kann im gesamten Stadtgebiet ausgeglichen werden, das ist keine Frage. Es wäre also eine Willenserklärung dieses Rates, das zu tun. Und genau das Gegenteil wird in Punkt 1 beschlossen. Und das gleiche gilt für die Stadtentwicklung. Der Stadtrat beschließt diese beiden Sachen und er beschließt sie heute so, dass sie nicht notwendig sind, damit ist der Punkt 3 gegenstandslos. Es wird also nicht mehr notwendig sein, ortsnah zu prüfen. Das ist damit heute weg.

Ja, das waren jetzt wirklich sehr viele Anmerkungen, die ich immer versuche, relativ kurz zu erwidern bzw. zu beantworten. Es fing tatsächlich damit an, können wir in jedem Bebauungsplan zwingend Dach- und Fassadenbegrünung festsetzen. Das wollten sie aus bestimmten Gründen nicht und wenn man es sich rechtlich anguckt, ist das auch ein Abwägungsfehler. Abwägung heißt nämlich immer zu gucken, welches ist das richtige Maß und welches ist das richtige Mittel. Und genauso falsch wäre es aber, nie eine Dach- und Fassadenbegrünung vorzunehmen.

Und so muss man das für alle Maßnahmen, die hier angesprochen wurden, sehen, ob das Pflanzungen auf der Ebene in Erde ist, ob das Ausgleichspunkte irgendwo anders sind oder ob das Dach- und Fassadenbegrünung sind. Das ist quasi der Instrumentenkasten, den wir brauchen, um auszuwählen, welche sind die sinnvollsten Maßnahmen, an welcher Fläche, für welchen Ausgleich. Und da müssen wir immer wieder neu drum ringen. Und darum sage ich, war der Anfangspunkt erstmal der richtige, zu sagen, wir müssen unseren Instrumentenkasten größer machen, da wird auch ein Ausgleichsflächenmanagement dazu.

In unserer Stellungnahme konnten wir darauf nicht eingehen, Sie konnten den Titel nicht ändern, weil es ein Altantrag ist, der schon im Geschäftsgang war. Wir konnten keine neue Stellungnahme schreiben. Das ist ein ganz normales Prozedere bei solchen Themen, das wissen Sie. Grundsätzlich ortsnah müssen wir beibehalten, aber wir haben das bislang seitens der Verwaltung doch durchaus recht sklavisch aufgenommen. Ich erinnere da mal an die Diskussion zum Klinikum Olvenstedt, wo wir die Rettungswache ergänzt haben und es dann hieß, wir müssten unbedingt an der Stelle ausgleichen. Das ging so ohne weiteres nicht, es mussten nochmal zusätzliche Flächen angekauft werden, es gab nochmal Verzögerungen. Sie wissen, welche Brisanz hinter diesem Thema steckte, nicht direkt in der Rettungswache, aber weil sonst noch so mit dabei war. Und darum war der Faktor Zeit an der Stelle eigentlich wichtiger als die Frage, wie ortsnah müssen wir es denn ausgleichen. Ein Teil ist ortsnah, ein anderer Teil haben wir da nicht unterbekommen.

Das würde ich dazu sagen, die Verwaltung wird immer weiter ortsnah erstmal prüfen und Angebote unterbreiten. Es ist die Frage, zu welchem Preis und mit welchem Mehraufwand wir das betreiben müssen. Am Ende hat immer der Stadtrat tatsächlich zu jedem Bebauungsplan die entsprechende Entscheidungsbefugnis, das so mitzutragen oder nicht.

All das, was von Ableitung von Abwasser gesagt wurde, ist grundsätzlich wichtig. Sagen auch die Stadtwerke und der Abwasserbetrieb immer wieder, wir werden unsere Kanalisation erweitern müssen. Schon aufgrund der Situation, die wir heute haben. Das ist völlig normal. Nichtsdestotrotz müssen wir gucken, dass wir die Abflussbeiwärter so gering wie möglich halten und immer gucken, dass wir das Wasser vor Ort halten. Und das geht nur entweder mit Grün, egal wo und in welcher Qualität oder eben durch Speichern in der Fläche, dass man vernestete Bereiche schafft, dass man Gräben hat, dass man Rigorien hat, dass man Staukanäle hat. Das sind die Maßnahmen, die wir haben, die müssen wir weiterhin nutzen. Auch das würde ich in diesem weiteren Kanon mit einbeziehen.

Und ja, das Ausgleichsflächenmanagement haben wir uns bislang immer gewünscht, haben aber bislang auch noch nicht die richtigen Flächen dafür gefunden. Aber das ist auch der Grund dafür, dass wir bei bestimmten Bebauungsplänen, ich will jetzt nicht alle aufzählen, vor Ort nicht die Möglichkeit haben auszugleichen und woanders aber auch keine Flächen haben. Und darum hängen eine ganze Menge städtischer wie auch nicht städtischer, also Investorinnen getriebener Bebauungspläne, die wir nicht fortführen können, weil wir dieses Thema nicht lösen können. Darum brauchen wir diesen Gesamtkern und ich komme zum Schluss und darum finden wir auch, darum haben wir dementsprechend auch die Fraktionen so beraten, in der Gesamtheit, auch wenn er vielleicht etwas unorthodox zustande gekommen ist, dem Beschluss sinnvoll.

Also ein vorsichtiges Dafür. Sie sagten so vielleicht eine halbe, dreiviertel Stunde, Stunde länger, aber wenn wir dann merken, so auf die Uhr gucken, 18, 19, 20, wenn wir 20:30 Uhr hier immer noch dabei sitzen sollten oder bei 20 Uhr. Also gibt es eine Grenze dafür?

Also ich bin nicht dafür. Wir sind sonst strikt dafür, Einladungstermine einzuhalten. Wir haben manchmal Probleme, von Donnerstag auf Montag etwas zu verlegen, weil das angeblich eine neue Sitzung ist.

Ich bin dafür, jetzt um 18 Uhr die Intel-Sitzung zu machen und dann können wir überlegen, dass wir uns eine Stunde noch geben und dann nicht vertagen. Aber einfach zu sagen, wir diskutieren ins Blaue und dann, wenn 23 Uhr es vertagen wird, das muss einen Fahrplan jetzt geben und der heißt 18 Uhr ist Intel und dann muss der Vorstand sagen, wann hier heute Schluss ist. Punkt.

Ja, gegen den Antrag. Wir sind dafür, dass wir jetzt noch eine Stunde die Sitzung fortfahren und dann in die Intel-Sitzung gehen. Alles andere hat keinen Sinn.

Wir haben auch Zuschauer hier, wir haben auch Menschen, die sich im Internet erkundigen. Es würde keinen Sinn machen, jetzt so zu springen.

Gleichzeitig stimme ich dem natürlich zu, dass ich eigentlich auch ein Mensch bin, der Pünktlichkeit erwartet. Aber das ist Ihnen geschuldet, weil Sie stundenlang über irgendwas quatschen, wo letztendlich die Ergebnisse klar sind.

Ich bin dafür, dass wir jetzt um 18 Uhr mit der Sitzung fortfahren, und wie vorhin auch gesagt wurde, und danach gucken, ob das gerne noch weiterzuführen ist. Aber man muss auch mal ehrlich sein, wir sind ehrenamtliche Stadträte. Wir haben alle heute gearbeitet, ja, und ich bin jetzt auch seit zwölf Stunden unterwegs. Ich habe eine Familie zu Hause, die wartet, und es kann doch jetzt nicht sein, wie zum Beispiel Bernd Heinemann gesagt hat, wir machen es mal so oder mal so, ja, wir wollten letzte Woche auch was vertagen, das ging nicht, und jetzt machen wir es mal so, wie wir es gerade brauchen, das fällt aus, sorry.

Jetzt diskutieren wir so lange über den GO-Antrag. Man hätte längst weitermachen können. Aber es diszipliniert sich ja auch keiner. Die Probleme sind ja hier hausgemacht. Die haben immer und immer wieder. Jeder muss noch was zu sagen, ganz ganz lange seine Redezeit ausreizen, da vorne hingehen. Und das ist das Problem.

Und wenn sich hier keiner diszipliniert, kommen wir genau zu diesem Punkt. Ich bin gegen den GU-Antrag und würde lieber das befürworten, was Sie gesagt haben. 19 Uhr Cut und dann ist Feierabend.

Der Sache schließen wir uns an, bis 19 Uhr die Stunde, und dann wird die Sitzung aber beendet. Dass wir jetzt die Sitzung unterbrechen, die nichtöffentliche Sitzung machen und dann fortfahren, das halte ich auch nicht für zulässig, weil das auch beim Thema Öffentlichkeit der Kommunalverfassung ein Problem gibt.

Also bis 19 Uhr, dann ist Schluss, egal wie weit wir kommen, der Rest dann nächstes Mal und dann nichtöffentlich.

Ich möchte eigentlich eine Nachfrage machen, aber ich gebe die persönliche Erklärung ab, dass ich Zweifel habe, ob das hier mit rechten Dingen zugeht. Wir haben eine Einladung 18 Uhr für eine Sondersitzung, dazu bin ich hier, und jetzt wird das einfach verschoben. Ist das rechtlich zulässig?

Ja am Schleinufer zwischen Strombrücke und Domfelsen, da kommt es häufiger zu Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr, was wie im Rahmen der Bestandsanalyse festgestellt wurde, gemessen an der vielfältigen Nutzung auch der unzureichenden Wegbreite geschuldet ist.

Deswegen sollten Varianten zur Entzerrung der Verkehre geprüft werden, darunter auch eine bauliche Trennung von Fuß- und Radverkehr, was im Prinzip etwas ist, was laut Verkehrsplan 2030 plus geplant, aber noch nicht konkretisiert ist.

Als Stellungnahme ist zu entnehmen, dass die Verwaltungen nun im Rahmen der Radverkehrskonzeption aktuell Varianten untersucht und im zweiten Quartal 2026 entsprechende Ergebnisse vorstellen will.

Also zusammenfassend kann man also sagen, die Verwaltung ist dran, danke dafür und ich bitte um Zustimmung.

Ja, eine extrem, und wir stimmen dem zu, eine extrem problematische Situation, gerade zwischen Elbbahnhof und Hubbrücke, weil es da extrem eng ist. Häufig wünsche ich mir eine Geschwindigkeitsbeschränkung, aber das wird wahrscheinlich bei Fahrrädern schwierig sein.

Etwas witzig finde ich im Antrag, in der Begründung, den Namen Fußgängerbeauftragter. Ich glaube, damit gehen wir ein bisschen sehr weit, aber wir müssen da eine Lösung finden.

Touristinnen in Magdeburg fragen sich ja gern mal, wo geht es denn hier in die Innenstadt oder wo ist denn der historische Stadtkern? Und den zu finden ist manchmal nicht so einfach und man findet sich dann doch auch gerne wieder irgendwo zwischen Straßen und viel Verkehrslärm. In der Vergangenheit hat man sich halt in unserer Stadt häufig leider so entschieden, da eher Straßen zu bauen oder auf historischer Stadtmauer im Westen zum Beispiel den Magdeburger Ring aufzubauen oder an der Elbuferpromenade eben das Schleinufer mit seinen vier Spuren. Ja, historisch betrachtet vielleicht eine nicht ganz clevere Entscheidung. Wir sitzen heute durchaus hier, um da nochmal anders neu drüber zu denken.

Zurück zum Schleinufer und dem Antrag. Der Rahmenplan Innenstadt, den wir ja beschlossen haben und der immer noch gilt, macht sich auch Gedanken um diese Stelle in der Stadt und behandelt auch, wie diese Stelle aufgewertet werden kann. Da gibt es viele spannende Entwürfe zum Beispiel und da stellt sich auch die Frage, wann entwickeln wir das weiter, wann gehen wir da ran an die Umsetzung oder bleibt das am Ende auch ein Papiertiger? Was sehr schade wäre, denn das haben viele Magdeburgerinnen und Magdeburger sich ja selbst beteiligt bei der Erstellung dieses Papiers.

Der Rahmenplan Innenstadt zeigt, dass es nicht das Problem ist, dass da Radfahrende und Fußgehende unterwegs sind, sondern dass der Platz einfach sehr stark limitiert ist und dann, wenn man dann sehr objektiv drauf schaut, ist die vierspurige Straße da der größte Platzfresser und macht es an der Stelle laut und wenig angenehm zum Flanieren und für die Aufenthaltsqualität irgendwie nicht besonders angenehm. Wenn man da also am Schleinufer eine wirklich gute Lösung für alle Verkehrsteilnehmer haben will, sollte man das Ganze größer betrachten und auch die Straßen mit in den Blick nehmen. Eine Markierung von einem Radstreifen reicht da dann auch definitiv nicht, sondern es braucht da eine wirkliche, ernst gemeinte Vision mit einem ernsthaften Ziel. Die Zielformulierung könnte sein, weniger Verkehrslärm, mehr Aufenthaltsqualität, wenn man dann schon mal daran geht.

Und die Sperrung des Elberadwegs im letzten Jahr hat gezeigt, wie wichtig diese Strecke im Alltag für Magdeburgerinnen und Magdeburger auf dem Fahrrad ist, wie viele da einfach sich letztes Jahr eingeschränkt gefühlt haben. Und dann über die Woche betrachtet ist die potenzielle Konfliktzeit zum Stoßzeiten flanieren eher am Wochenende zum morgendlichen Radpendeln, was die Hauptnutzungszeit der Radfahrenden ist, dann doch relativ gering. Der Radweg hat noch darüber hinaus zum Alltag eine hohe touristische Bedeutung. Der Elberadweg ist ein großer Wirtschaftsfaktor. 19 Prozent der Besucher in der Stadt geben an, dass sie nur deswegen überhaupt herkommen. Und auch, wenn man nochmal schaut, was die städtischen Leistungsträger zum Tourismus sagen, geben die an, dass sie mit 22 Prozent den Radtourismus dann noch deutlich als Entwicklungspotenzial ausmachen und man doch dringend urbanes Flair und Ähnliches in der Stadt verbessern muss.

Wir brauchen also nicht nur eine Verkehrslösung, sondern eine Vision für die Verbindung von Innenstadt und Elbe aus Alltagsgründen, aber auch aus touristischen Gründen. Und wie es der Rahmenplan Innenstadt da beschreibt, da zitiere ich jetzt und dann komme ich auch zum Schluss, Innenstadt ans Wasser, das Ufer wird zur lebendigen großstädtischen Promenade mit vielfältigen Angeboten und neuen Freiraumqualitäten. Vergleichbar ist dies mit den Boulevards der Ufer der norditalienischen Seen oder Kais entlang der Flüsse europäischer Metropolen. Zitat Ende. Das Papier ist beschlossen. Lassen Sie uns also gemeinsam diesen Rahmenplan Innenstadt gern umsetzen. Beschlossen ist der ja, wie gesagt, anstatt hier jetzt Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, deren Konflikt ja letztlich nicht in ihrer selbst begründet liegt, sondern in der Infrastruktur, die wir ihnen zur Verfügung stellen und die wir hier an dieser Stelle, dafür sitzen wir hier auch, an vielen Stellen beschließen. Wir werden der Prüfung gleich zustimmen als Fraktion und hoffen, dass aber dann in der Prüfung der Rahmenplan Innenstadt endlich nochmal mehr in den Blickpunkt gerät und da auch deutlich geprüft wird in diese Richtung der Umsetzung.

Während die einen heute sehr viel über das Wie vom Renaturieren geredet haben, kommen die anderen und machen einfach mal einen Vorschlag. So auch in dem Fall, wie ich Ihnen das gerne für den ehemaligen Bauhof am Winterhafen vorschlagen würde.

Aber dem geht noch eine andere Sache eher voraus, nämlich dass ich nicht sage, wir wollen sofort teilrenaturieren, sondern wir möchten die Verwaltung gerne mal prüfen lassen, ob das eine denkbare Variante werden können, weil der Beigeordnete hat ausgeführt, wir nehmen gut und gerne immer wieder Ausgleichsflächen. Dort liegt eine etwas größere Fläche. Wir können gar nicht vollständig an der Stelle nur Bäume bauen, weil wir ein denkmalgeschütztes Objekt haben.

Aber die Frage ist, wie möchten wir an der Stelle damit umgehen? Und ich glaube, in dem Sinne, Herr Moll hat es ausgeführt, dass es 60.000 Bäume gab, die zugrunde gegangen sind und wir nur 6.000 hatten, die neu gepflanzt wurden, könnte vielleicht an der Stelle wenig mehr Grün gar nicht schaden, damit auch weiterhin gebaut werden kann in dieser Stadt und das erfolgreich.

Es gibt zwei Änderungsanträge. Der letzte ersetzt unseren vorhergehenden Änderungsantrag aus zwei Gründen. Erstens haben wir in der letzten Stadtratssitzung bereits den ersten Punkt Aufhebung des B-Plans in dem Bereich beschlossen. Das ist also hinfällig.

Zweitens reagieren wir auf die Einwände der Stadtverwaltung, dass sie Bedenken hat, dass ein Campingplatz in dem Bereich vielleicht zu luxuriös ausfallen könnte und dass man da viel Geld für die Infrastruktur nur ausgeben müsste. Und das wollen wir tatsächlich nicht. Wir wollen nicht großartig in die Infrastruktur zusätzlich investieren, jedenfalls nicht in Größenordnung.

Deswegen ist es uns wichtig, dass an der Stelle die Flächen vernünftig genutzt werden, übrigens so wie wir es im Grünflächenplan auch schon anvisiert hatten, der hier auch im Stadtrat schon beschlossen ist. Dazu kann man durchaus diese Variante mit den Caravan-Stellplätzen, die nur eine beschränkte Infrastruktur benötigen, sehr gut nutzen. Damit ist a, die Fläche sehr gut genutzt, die übrigens auch etliche Bäume enthält. Also dort stehen etliche Großbäume, die natürlich auch stehen bleiben sollen.

Zweitens ist aber diese Fläche mit allen Medien erschlossen, sodass eigentlich die Grundvoraussetzungen für entsprechende Stellplätze vorhanden sind und dass wir Plätze brauchen. Das sehen wir vor allen Dingen an den Wochenenden und jetzt wieder in den wärmeren Monaten sehr deutlich. Magdeburg wird teilweise sogar geflutet von Caravan-Begeisterten. Und das ist auch gut so, weil das ein wichtiger Wirtschafts- und Tourismusfaktor inzwischen in der Stadt ist. Und da sollten wir das Angebot einfach verbessern.

Zuallererst würde ich punktweise Abstimmung beantragen, diesmal auch wirklich gerne, weil bei 6.14 ist das nicht erfreut auf meinen Antrag, aber das ist geschenkt. Der ursprüngliche Antrag der Linken geht in die richtige Richtung. Wir würden aber nur Punkt A und B zustimmen, weil es hier um wirkliche Renaturierung geht. Punkt C sehen wir nicht sinnvoll an.

Wir haben Caravan-Stellplätze, ich glaube aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass jetzt der Betreiber örtlich, der dann wahrscheinlich in Frage kommen würde, auch kein Interesse gezeigt hat, dort weitere Caravan-Plätze vorzuhalten. Manchmal muss man auch sagen, es ist irgendwann auch eine gewisse Massenhaltung von Campern, aber darum geht es mir nicht. Es geht mir um Renaturierung und Generierung von Entsiedlungen.

Wie gesagt, wir hatten im vorherigen Antrag 6.14, dass ein Ausgleichsmanagement geschaffen werden soll, was noch gar nicht existent ist. Das ist einfach ein Defizit an sich in dieser Stadt. Wenn wir ständig Ausgleich schaffen sollen durch Bauvorhaben, die zum großen Teil ja ihre Berechtigung haben, aber wir wollen Ausgleich haben auch, städtisches Grün. Und wenn das nicht erfolgen kann, weil immer wieder keine Flächen da sind, dann ist das ein Problem.

Wir wollen an dieser Stelle Ausgleich haben und es ist einfach mal sinnvoll, Flächen zu entsiedeln in dieser Stadt, auch in zentraler Lage. Ich will es nicht zu lange in die Länge ziehen, aber wenn es erscheint, dass Leute nicht zuhören, dann muss man halt auch ein bisschen energischer werden.

Wir haben ja so lange breit über das Thema auch im Bauausschuss gesprochen. Der Änderungsantrag, der jetzt von der SPD vorliegt, dem würden wir mitgehen.

Folgender Hintergrund, also wir als CDU, wir sind der Meinung, dass dieses Gelände jetzt nicht einfach brach liegen sollte, sondern wir müssen irgendeine temporäre Zwischenlösung haben für das Objekt. Wir sollten uns dann aber auch weiterhin Gedanken machen, wie wir es nutzen. Caravan-Stellplätze wäre jetzt eine Möglichkeit. Im Übrigen habe ich gerade vor ein paar Tagen gelesen, unter der Caravan-Seite, ich glaube Pro-Mobil heißt es, rangiert der Winterhafen unter den ersten 20 beliebtesten Caravan-Stellplätzen, die wir haben. Darum könnte ich mir eine Erweiterung in dem Bereich ohne weiteres vorstellen.

Wir werden den Änderungsantrag der SPD Schräger 1 zustimmen. Und ansonsten muss 1.1 zustimmen, also den zweiten. Und ansonsten sollte die Stadtverwaltung ernsthaft nochmal darüber nachdenken, was wir mit dem Gelände machen. Eine reine Renaturierung wird so einfach gar nicht möglich sein, denn wir haben darunter so viele alte Bausubstanz-Fundamente, wahrscheinlich auch noch verfüllte Keller. Das wird eine gewisse Herausforderung sein und da sollte man jetzt die Stadtverwaltung erstmal arbeiten lassen, bevor man Anträge stellt, die dann nachher vielleicht gar nicht in dieser Form umsetzbar sind.

Ja, herzlichen Dank, es gibt ja sogar zwei Bebauungspläne und zukünftig wird es auch noch mal eine dritte Teilfläche womöglich geben. Zumindest war da noch mal jemand, der so etwas vorhat.

Was ich damit sagen will, der Stadtrat hat mal beschlossen, die Bebauungspläne zurückzustellen auf einen späteren Zeitpunkt, wo man sich dann noch mal in Ruhe mit den Themen beschäftigen kann und auch eine Abgrenzung zum Stadtpark selbst und was dort alles in der Diskussion war, zu führen.

Und von daher denke ich, es ist immer dann, wenn es um dauerhafte Nutzung geht, heute nicht besonders sinnvoll, diese per Antrag schon vorwegzunehmen und damit eigentlich die Debatte zu den Bebauungsplänen vorwegzunehmen.

Alles, was temporäre Nutzungen sind, das war ja hier bei dem Antrag durchaus mal mit im Schwange, das temporär zum Beispiel zu nutzen, dem steht sicherlich nichts entgegen, weil die Bebauungspläne noch ein Stück weit brauchen werden. Aber eine dauerhafte Nutzung quasi durch die Anträge vorwegzunehmen, halte ich persönlich für falsch.

Ich hoffe natürlich nicht, dass die Linksfraktion einen seit langem wahnsinnig guten Antrag zurückstellt. Bei dem unterstützen wir zu 100 Prozent. Das ist genau in unserem Sinne, was wir mit dem Gebiet vorhaben, was wir mit dem Stadtpark vorhaben.

Und ich kann es wirklich nicht nachvollziehen, wie die SPD so eine realitätsfremden Anträge stellt, dass wir hier als Stadt mit Steuergeldern in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen Konkurrenz schaffen wollen und auch Caravan-Stellplätze zu organisieren. Das kostet angeblich nicht viel. Ich weiß nicht, wer das hier gesagt hat. Jemand, der davon Ahnung hat, weiß, was das für Vorgaben hat. Da kann man nicht einfach ein bisschen was platt planieren und einen Verteilerkasten hinstellen. Das ist schon mit ein bisschen Geld und Aufwand begründet.

Und alleine schon der Grund, dass wir hier ein privatwirtschaftliches Unternehmen direkt daneben arbeiten, Konkurrenz schaffen wollen mit Steuermitteln der Stadt Magdeburg, ist vollkommen wahnsinnig, sinnesfremd und das kann man nur ablehnen. Dem Linksantrag stimmen wir zu, die anderen beiden Anträge werden abgelehnt. Vielen Dank.

Ich kann hier eigentlich nur dem Beigeordneten zustimmen. Wir haben uns doch lange darüber unterhalten und wir wissen doch, dass wir da einen Bauplan, einen B-Plan drüber gelegt haben und wir haben doch eben nochmal genau gehört, was die Verwaltung eigentlich vorhat und dass es jemanden gibt, der da gerne wahrscheinlich bauen möchte.

Also würde ich doch jetzt nicht vorschlagen und wir werden alle Anträge dazu ablehnen, weil wir sagen oder der Meinung sind, wir warten erstmal ab, was die Verwaltung uns vorlegt, um dann zu wissen. Aber wir können da jetzt zwar nicht Geld ausgeben und nachher wird es doch dann wieder zurückgebaut und dann wird doch gebaut oder was auch immer. Solange wie keine Klarheit ist, ist dieser Antrag eigentlich schädlich.

Herr Vorsitzender, jetzt habe ich noch was. Nach §14 Absatz 5 möchte ich dennoch eine 15-Minute-Pause beantragen.

Ich möchte Herrn Beigeordneten nur sagen, der Antrag wäre jetzt gekommen, ist ja nicht ganz richtig. Der ist ja aus dem Februar letzten Jahres. Also dass der jetzt anderthalb Jahre braucht, bis er im Stadtrat ist, kann ich auch nichts dafür. Und dass da schon vorher größere Diskussionen sind, das ist jetzt wirklich nicht frei in meiner Macht, muss ich sagen.

Aber ich möchte Sie wirklich darauf hinweisen, lesen Sie bitte einen Antrag genau. Da steht auch nicht drin, wir renaturieren morgen, wenn wir das beschließen, sondern da steht drin, die Verwaltung wird beauftragt, eine Drucksache mit der Erörterung verschiedener Nutzungsoptionen vorzulegen. Das heißt, zu sagen, Renaturierung wäre ein Bestandteil, den man einfach sich mal angucken kann. Wie so ein Prüfantrag, bloß vielleicht in ein bisschen zu hoch gestochen geschrieben an bestimmten Stellen, würde ich mir auf die Kappe schreiben.

Das Einzige, worum es geht oder die Debatte, die wir anstoßen wollten, war zu sagen, da ist eine große Fläche, die ist versiegelt, wollen wir nicht mal gucken, was könnte man damit vielleicht anstellen. Wäre eine Möglichkeit zu sagen, wir teilrenaturieren an der einen oder anderen Stelle, um wieder auch ein bisschen Ausgleichsflächen zu gewinnen. Wäre das eine Variante, die sich die Verwaltung mal angucken möge. Oder hat die Verwaltung eine andere, wirklich großartige, glänzende Idee für das denkmalgeschützte Gebäude, wie wir es vielleicht ertüchtigen können oder was Nettes daraus machen können. Können wir das irgendwo einbinden?

Also es ist am Ende ein Prüfantrag in anderen Worten geschrieben. Deswegen kann ich Sie nur ermutigen, diesem Antrag zuzustimmen, weil da passiert erstmal nicht viel, außer dass Verwaltung beauftragt wird, mal bestimmte Szenarien näher anzugucken.

Sehr geehrter Sitzungsvorstand,

lesen Sie die Geschäftsordnung. Herr Zander hat es zwar als Geschäftsordnungsantrag formuliert, dass er es beantragt. Es ist aber kein Antrag, es ist auszulegen als Verlangen, so wie es auch drinsteht. Da findet keine Abstimmung statt. Diesem Verlangen ist nachzugeben.

Wir stellen den Antrag auf Überweisung in den STBV, WTR, GESO und FG. Um Ihrer langen Diskussion aus dem Weg zu gehen, die haben wir dann in den Ausschüssen und spätestens dann bei der nächsten Behandlung innerhalb des Stadtrates.

Was wir jetzt allerdings erwarten, und wir sind ja in dem Sinne dann auch nicht völlig frei davon, dass man sich eine gewisse Kritik der Datengrundlage uns hat für die Antragstellung ausgereicht, dass wir gesagt haben, wir haben Erfahrungsberichte von Nutzern, von Rettungsdiensten, von Fahrern der MVB und so weiter und so fort, die massive Probleme in diesem Bereich sehen.

Ist es trotz, nehmen wir uns das allerdings an, dass wir sagen, wenn wir dazu ein paar harte Fakten, ein paar harte Zahlen bekommen, innerhalb der nächsten ein, zwei Ausschusssitzungsperioden, das heißt im Mai und Juni, wenn die Sachen dort behandelt werden und vernünftige Stellungnahmen da liegen, dann geben wir diesen Weg noch einmal, diese wenigen Wochen, dann doch noch einmal zu warten.

Ich erwarte allerdings dann dementsprechend auch, dass wir zahlen und ich weiß, dass das möglich ist. Die MVB muss auf den Knopf drücken und hat die Auswertungszahlen der SAB ja dazu schon Stellungnahmen abgegeben, die ja nochmal aktualisiert abgefordert werden könnten. Das gleiche gilt für den Winterdienst, zusätzliche Kosten, die bisher aufgefallen sind. Das sind alles Daten und Fakten. Muss jemand einfach nur eine Excel-Tabelle eintippen und weiterleiten. Das ist nichts, wo man Wochen und Monate braucht, um die Sachen zusammenzustellen.

Ich erwarte, dass diese Daten bis spätestens zu den Juni-Sitzungen, wenn das dann in allen Ausschüssen dann behandelt sein sollte, als Stellungnahmen vorliegt, dass wir dann im Sommer und nicht erst Ende des Jahres da eine Bewertungsgrundlage dazu hat, die unserer Meinung nach das stützen wird, was wir vor als Vermutung innerhalb des Antrages haben. Ich bitte um Überweisung in die Ausschüsse.

Wie immer. Alles klar.

Ich möchte gerne eine persönliche Erklärung abgeben. Debatten dürfen im demokratischen Diskurs mit Sicherheit intensiv, kontrovers und in der Sache auch hart geführt werden. Ich kann auch mit harscher Kritik oder mit deutlich verbalisierter Ablehnung leben. Das muss man aushalten können.

Was aber nicht akzeptabel ist, wenn Gegner eines Antrages nicht nur zu Stellungnahmen für ihre Sicht der Dinge aufrufen, sondern dabei auch zulassen oder sogar aktiv fördern, dass es neben sachlichen Stellungnahmen unsachliche Mails hagelt, wie "uns interessiert ernsthaft, was Ihnen ein Menschenleben wert ist." Schade, dass ihr als Verursacher nicht den Schaden habt. Schilder aufgestellt werden die CDU-FDP-Fraktion will mehr tote Radfahrer.

Und was für mich und hoffentlich nicht nur für mich absolut unerträglich ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Geschäftsstelle, die nichts weiter als ihren Job bei uns machen, persönlich angegangen und beleidigt werden mit Äußerungen wie "ein Haufen Scheiße", "Dreckswichser" oder dass die Geschäftsführerin der CDU-FDP-Fraktion persönliche Beleidigungen auf ihrem persönlichen Account entgegengenommen muss. Ich glaube, da haben einige in der Art und Weise ihres Agierens mit zu beigetragen. Und ich empfinde das als absolut unerträglich.

Ich erwarte hier eine ganz klare Distanzierung. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Diskussion dann in den Ausschüssen zivilisiert abliefe.

Mich würde einfach interessieren, wenn dann dadurch heute ja leider wieder die Fragestunde entfällt, letzte Mal bei der Grundsatzaussprache, ich weiß gar nicht, wann wir hier nochmal Fragen stellen dürfen, dann möchte ich doch gerne von Ihnen wissen, ob wir dann die Anfragezeit in der nächsten Sitzung sozusagen addieren. Also 30 plus 30.

Ansonsten, ich da ein Problem. Nee, nicht die Anzahl der Anfragen, sondern eben aus den 30 Minuten 60 machen. Ja, ich sehe es Ihnen nach, dass Sie das vielleicht noch nicht wissen, aber nehmen Sie diesen Danken bitte mal mit, weil dieses Fragerecht, das klang bei Ihnen schon an, ist ein hohes Gut und ich bin eigentlich persönlich nicht einverstanden, dass ich heute meine Frage nicht stellen darf. Ich kann das mal gern mündlich hier besprechen, Frau Dr. E. Dass sie hier schriftlich beantwortet wird, davon gehe ich aus. Genau.

Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich hätte nur eine Frage. Wenn wir jetzt die Dinge vertagen, die ja teilweise auch wirklich dringlich sind, auf die nächste Sitzung, ist es überhaupt zulässig oder müssen wir eine Sondersitzung einführen, um die letzten Punkte dann abzuhalten?

Persönliche Erklärung dazu. Im Prinzip ist das hausgemacht. Ursprünglich sollte diese Sondersitzung eine Sondersitzung sein zu einem Extratermin, den wir jetzt zu Intel machen.

Dadurch, dass wir das jetzt hier anschließen zu einem Punkt, wo die Tagesordnung ersichtlich war, dass die Tagesordnung vom Donnerstag so lang war, dass wir das mitnichten an einem Tag schaffen, dann das jetzt hier zu terminieren, finde ich persönlich als sehr, sehr unglücklich.

Und das schließt dann eben an, dass wir jetzt diesen Teil der Sitzung beim nächsten Mal machen. Und ich möchte einfach darum bitten, dass man, wenn man die Tagesordnung so festlegt und auch die Sondersitzung, dass man das dann bitte mehr berücksichtigt.