In Erwartung einer doch substanzielleren Erklärung und der möglicherweise darauf folgenden Zurücknahme der Rüge durch den Stadtratsvorsitzenden Schwenke habe ich meine letzte persönliche Erklärung zu dem Thema gewollt und betont kurz gehalten. Das war aber offensichtlich eine Fehleinschätzung und daher muss ich hier heute dazu nochmal sprechen und auch ein wenig länger.

Zum einen ist es nach wie vor und war es auch damals schon interessant, dass es auch in Ihrer kurzen persönlichen, bündlichen Stellungnahme dazu wieder zu einer Vermischung von Rüge und Ordnungsruf gekommen ist. Eine Rüge ist laut unserer Geschäftsordnung dann berechtigt und erforderlich, wenn es um persönliche Angriffe und Beleidigungen geht. Und niemand konnte mir tatsächlich bis jetzt sagen, wen ich persönlich angegriffen und beleidigt haben soll. Dazu kommt, dass Sie mir die Rüge dafür auch überhaupt nicht erteilt haben, sondern dafür, dass ich zitiere Wortwahl und Inhalt meines Redebeitrags dies getan haben. Dies aber auch erst nach der Pause, also mit größerem zeitlichen Abstand und selbst danach, nachdem Sie auf Frau Linkes Hinweis, man möge mir doch einen Ordnungsruf für den Begriff arme Seelen erteilen, erst ablehnt reagiert hatten.

Das lässt hier im Kern nur den Schluss zu, dass irgendjemand in der Pause auf Sie zugekommen ist, um Ihre Ansicht in dieser Frage zu ändern. Wir dürfen uns ja alle mal fragen, wer das möglicherweise gewesen sein könnte. Davon völlig unabhängig warten wir als Fraktion und auch ich als Person nun seit fast vier Wochen auf eine schriftliche Stellungnahme von Ihnen zu diesem Thema. Die hätten wir gerne zeitnah, echt in der Hoffnung, dass es hier doch noch ein Einsehen gibt.

Sollte es dazu nicht kommen, dann schalte ich in der Frage oder schalten wir als Fraktion in der Frage aber auch gerne das Landesverwaltungsamt nochmal ein. Das ist überhaupt keine Frage oder überhaupt kein Problem, um diese Frage von übergeordneter Stelle nochmal bearbeitet zu wissen. Denn eines kann ich Ihnen so sagen, für diese belegbar inhaltlich korrekte, völlig harmlose und zudem von der Meinungsfreiheit auch absolut gedeckte Aussage lasse ich mir hier nicht auf Zuruf von einer ökoradikalen Splitterpartei durch einen anscheinend irgendwie gefügigen Stadtratsvorsitzenden eine Rüge erteilen.

Wir beantragen eine Zurücküberweisung in den Verwaltungsausschuss. Warum? Relativ einfach. Wir haben mit der Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 5.2, die wir gerade eben beschlossen haben, Grundsatzentscheidungen zur Nutzung von Einrichtungen der Landeshauptstadt Magdeburg für parteipolitische Veranstaltungen, einen Tagesordnungspunkt zurückgestellt, der für mich mit dieser Benutzungs- und Entgeltordnung, die das gleiche in anderen Gebäuden der Stadt behandelt, effektiv zusammengehört.

Ich würde das gerne ungerne unterschiedlich voneinander behandeln, sondern tatsächlich in einer Tagesordnung bzw. in einer Stadtratssitzung behandeln. Deswegen, weil das unserer Meinung nach zusammengehört, beantragen wir deshalb die Zurücküberweisung in den Verwaltungsausschuss, um das einmal gemeinsam verhandeln zu können und dann nicht über ein ähnliches Thema zweimal in verschiedenen Sitzungen und möglicherweise mit zwei unterschiedlichen Ergebnissen zu sprechen.

Ja, vielen herzlichen Dank, Herr Stadtratsvorsitzender, liebe Stadträtinnen und Stadträte, ich möchte doch ein paar Sätze vorweg schicken. Da ich auch sehe, dass das Interesse bei den Mitarbeitenden der MVB sehr groß ist, möchte ich an der Stelle darauf hinweisen, dass es sich hier ausschließlich um einen Prüfauftrag handelt, den Sie beschließen sollen, nicht mehr und nicht weniger.

Mit den ganzen Änderungsanträgen und den Einschränkungen ist für mich der Prüfauftrag fast obsolet, weil es gibt nichts mehr zu tun. Also wenn Sie meinen, dass wir nicht prüfen sollen, dann lehnen Sie die Drucksache ab und dann hat sich das Thema erledigt.

In dem Zusammenhang möchte ich auch sagen, dass die MVB selbst Effizienzmaßnahmen vornimmt. Wir haben einmal eine Zusammenlegung von zwei Gesellschaften, das zeigt eben, dass man ohnehin schaut, was man besser machen kann und dass es an keiner Stelle um das Fahrpersonal ging und auch überhaupt noch gar nicht um Taktungen.

Also das möchte ich nochmal vorweg schicken, um da auch Klarheit zu haben, das hätte man beim letzten Mal auch schon sagen können, das ist ein Prüfauftrag, nicht mehr und nicht weniger. Wenn Sie nichts geprüft haben wollen, dann sagen Sie das, dann lehnen Sie die Drucksache ab.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte demokratische Kolleginnen,

wir unterstützen natürlich ausdrücklich, dass wir über die Zukunft des Nahverkehrs in Magdeburg diskutieren und auch darüber sprechen, aber wir sagen auch sehr klar, Optimierung darf nicht mit Kürzungen verwechselt werden. Die Verwaltungsvorlage ist stark von der Frage geprägt, wie Kosten gesenkt werden können und das ist angesichts der Haushaltslage auch durchaus nachvollziehbar. Aber wenn die Antwort am Ende lautet, weniger Angebot, weniger Takt, weniger Personal, dann wird der ÖPNV nicht effizienter, sondern unattraktiver, unzuverlässiger und am Ende noch schwächer. Genau deshalb legen wir diesen Änderungsantrag vor.

Erstens, das Angebot darf nicht ausgedünnt werden. Wer mehr Menschen für Bus und Bahn gewinnen will, erreicht das nicht mit selteneren Verbindungen. Ein funktionierender Nahverkehr lebt von Verlässlichkeit, von guten Taktungen und davon, dass Menschen sich auf ihn im Alltag verlassen können. Morgens, abends und am Wochenende.

Zweitens, Personalmaßnahmen als Sparinstrument schließen wir aus. Denn ohne genügend Fahrerinnen und Fahrer, ohne Werkstatt, ohne Disposition, ohne Personal im Hintergrund gibt es keinen stabilen Betrieb. Wer beim Personal spart, spart bei der Funktionsfähigkeit des Systems.

Und drittens, ÖPNV ist kein reiner Kostenfaktor. Darauf weist auch eine Studie der Technischen Universität München hin, beziehungsweise des MQ-Forschungsverbundes zur Wertschöpfung im ÖPNV. In dieser Studie wurde systematisch untersucht, welche wirtschaftlichen Effekte der ÖPNV nicht nur im Verkehr selbst, sondern auch in anderen Bereichen auslöst, also etwa beim Thema Beschäftigung, Einzelhandel, Tourismus, Immobilien und durch vermiedene gesellschaftliche Folgekosten. Der wichtige Punkt dabei ist, es geht eben nicht nur um betriebswirtschaftliche Kosten eines Verkehrsbetriebes, sondern um die gesamtwirtschaftliche Wirkung eines funktionierenden Nahverkehrssystems in Städten.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der ÖPNV in Deutschland im Mittel rund 75 Milliarden Euro Wertschöpfung pro Jahr erzeugt, also das Dreifache seiner Kosten. Das heißt, nochmal für die, die Zahlen auch nicht so sehr mögen, für jeden Euro, den ich in den Nahverkehr investiere, kriege ich eigentlich drei wieder raus, als öffentliche Hand und als Gesellschaft. Besonders wichtig ist vor allem dabei der Pendelverkehr. Ein leistungsfähiger Nahverkehr ermöglicht Menschen überhaupt erst zur Arbeit zu kommen und damit ist die Grundlage wirtschaftlicher Leistung auch erst möglich. Hinzu kommen Vorteile für Innenstädte, für den lokalen Handel, für Veranstaltungen, für die Erreichbarkeit von Städten und so weiter. Die Vorteile kennen wir ja eigentlich auch alle.

Das heißt für Magdeburg, wer nur auf Kürzung schaut, der schaut zu kurz. Ein guter ÖPNV kostet Geld, aber ein schlechter kostet am Ende noch viel mehr Geld. Durch weniger Fahrgäste, mehr Autoverkehr, mehr Stau, weniger Teilhabe, weniger Attraktivität. Wenn wir also über Optimierung reden, dann bitte über die richtigen Hebel und wir wollen auch, dass nur die richtigen Hebel geprüft werden. Beschleunigung, bessere Priorisierung, kluge Steuerung, verlässliche Angebote, stabile Personalbasis, aber nicht über Kaputtsparen.

Unser Änderungsantrag zieht deshalb eine notwendige Grenze. Keine Ausdünnung des Angebots, keine Personalmaßnahmen. Denn Magdeburg braucht keinen ÖPNV-Verschleiß, sondern einen ÖPNV, der funktioniert. Ich bitte um Zustimmung.

Ja, der ÖPNV ist das Rückgrat des Umweltverbundes. Mit jeder Straßenbahn weniger auf den Gleisen wird der Stau im Auto länger. Der ÖPNV ist das Freiheitsversprechen, dass jede und jeder in unserer Stadt mobil sein kann, egal wie arm, reich, alt oder jung.

Der Verkehrsentwicklungsplan, den wir hier alle gemeinsam beschlossen haben, 2030 plus, stellt ganz klare Zielrichtungen für die Landeshauptstadt auf. Auf Seite 10 sind diese aufgeführt. Präferenz für die Verkehrsarten des Umweltverbundes. ÖPNV, Fuß- und Radverkehr bei einer der jeweiligen Nutzung adäquaten und sicheren Gestaltung aller Straßen und Wege berücksichtigen. Steuerung sowie deutliche Begrenzung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Raum. Integrierte Strategien zur vorrangigen Nutzung emissionsfreier beziehungsweise armer Verkehrsmittel, besonders des öffentlichen Personennahverkehrs, als Alternativen zum privaten Auto mit Verbrennungsmotor sowie Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes.

Wer bei der MVB spart, spart bei der Daseinsvorsorge. Der ÖPNV wird immer ein Zuschussgeschäft sein, das gleiche gilt aber auch für den Autoverkehr, der seine enormen Ausgaben nicht annähernd gegenfinanziert. Wer mehr Geld mit der MVB einnehmen will, muss Fahrgäste nach all den Baustellen und Störungen mit verlässlichen und attraktiven Angeboten zurückgewinnen. Kürzungen im Betrieb führen nur in eine Richtung: eine Abwärtsspirale. Die Stadt will Kosten sparen, verursacht aber vor allem selbst immer wieder Kosten bei der MVB, zum Beispiel durch Baustellen, Umleitungen, ich spreche mal so den alten Markt an, Verzögerungen durch fehlende Abstimmungen, ich denke da so an die B1 und die Querung der B1 für die Nord-Süd-Verbindung.

Wir wollen keine Taktausdünnungen, weil wir eine Landeshauptstadt sind. Und attraktiver ÖPNV funktioniert nur, wenn man einfach an die Haltestelle geht und weiß, so in den nächsten zehn Minuten, da kommt auf jeden Fall eine Bahn. Wenn Verästelungen gestrichen werden sollen, dann weiß ich schon jetzt, dass niemals wieder eine Straßenbahn nach Ikea fährt.

Außerdem ergänzt unser Änderungsantrag noch die wichtigsten Punkte. Der andere Änderungsantrag, den wir ja natürlich auch mitgezeichnet haben, den gehen wir auf jeden Fall genauso mit, keine Frage, aber ich bringe jetzt ja vor allem unseren noch weiteren Änderungsantrag ein. Wir wollen keinen Stopp der geplanten Straßenausbaustrecken veranlassen. Die Straßenbahn bleibt in Magdeburg das favorisierte Verkehrsmittel. Der Bus unterstützt in Randgebieten und auf wenigen starken Zentrallinien, ich denke da an die Linie 73. Eine Reduzierung der Fahrplanmasse, also Fahrplan Kilometer pro Jahr, lehnen wir deshalb strikt ab.

Das Ergebnis des Beschlusses Straßenbahn mit Vorrechtigung durchsetzen liegt jetzt vor. Ich weiß, in unserem Antrag steht noch, soll jetzt vorgelegt werden. Gut, er liegt jetzt vor. Aber jetzt gilt es, dass alles, was da drin steht, und da steht ganz, ganz viel Gutes drin, dass es auch umgesetzt wird, schnellstmöglich umgesetzt wird. Denn je schneller der ÖPNV ist, je weniger er an der Lichtsignalanlage steht, umso attraktiver bleibt und wird der ÖPNV.

Die Oberbürgermeisterin wird angewiesen, die Parkraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt auszuweiten und den finanziellen Spielraum des Landesgesetzes stärker auszunutzen. Hier sehen wir die Möglichkeiten, tatsächlich den Stadthaushalt zu verbessern. Nicht beim Sparen bei der MVB, sondern tatsächlich zum Beispiel, indem wir die Parkraumbewirtschaftung ausweiten. Denn übrigens auch da wird am laufenden Bande volkswirtschaftliche Kosten verursacht. Und das ist tatsächlich im Bereich des motorisierten Individualverkehrs.

Darüber hinaus soll stärker mit Veranstaltenden Rücksprache gehalten werden, ob bei Großveranstaltungen mehr Straßenbahnzüge eingesetzt werden kann. Es sind auch vorhandene Park-and-White-Anlagen, wir haben viele, ich denke da an Diesdorf, an die Wendelschleife, ich denke aber auch an andere Stellen, die gibt es eigentlich, die wissen die meisten, kennen die gar nicht. Bitte wirklich um Ruhe. Ausgeschildert, aber sie können tatsächlich noch qualifiziert ausgebaut und auch stärker beworben werden. Ich denke da insbesondere an die Arenen, da würde sich so ein guter Park-and-White-Anlage auch wirklich lohnen.

Außerdem, und das würde unsere MVB und unserem ÖPNV auch helfen, wenn die Möglichkeit des Jobtickets viel stärker genutzt wird, auch zum Beispiel mit Zuschüssen und sich auch dort die Stadtverwaltung stärker engagiert, so wie auch die stadteigenen Gesellschaften und natürlich auch die ansässigen Unternehmen da eben animiert werden, zu stärker das Jobticket zu nutzen, zum Beispiel Deutschlandticket, Jobticket. Und darauf könnte man tatsächlich auch hinwirken und das würde auch dazu führen, dass wir dem Fachkräftemangel vielleicht etwas entgegenwirken und unsere Mitarbeiter besser halten können und auch anwerben können in diese Landeshauptstadt.

Der letzte Punkt, ich finde ihn auch sehr wichtig, ist, dass sich der Staatsrat und die Oberbürgermeisterin bemühen, das Sozialticket früher einzuführen. Gut, das können wir jetzt nicht mehr machen, am 1. Mai kommt das Sozialticket, aber ich will an dieser Stelle, ich freue mich wirklich, dass es kommt, nochmal auf einen Punkt hinweisen, denn tatsächlich kann man das Sozialticket nur sozusagen dann am 1. des Monats erwerben und muss dafür zum MVB-Häuschen sozusagen hinfahren und die Menschen, die den Magdeburg-Pass haben, die haben vielleicht das Geld nicht für diese erste Straßenbahnfahrt überhaupt hin zum Verkehrshaus, um sich das Sozialticket zu holen. Da muss man vielleicht nochmal überlegen, ob es da nicht bessere Lösungen gibt, dass man schon bevor der Monat losgeht, vielleicht schon das Ticket kaufen kann. Also da sehe ich noch ein bisschen Optimierungspotenzial, freue mich aber schon sehr auf das Sozialticket und freue mich auch auf die Evaluierung und bin davon überzeugt, dass es stark genutzt werden wird.

Also stimmen Sie unserem weiteren Änderungsantrag zu, sodass wir das noch weiter qualifizieren können. Wenn natürlich die Änderungsanträge nicht durchkommen, dann werden wir, wie eben auch empfohlen, die Drucksache ablehnen, denn wir wollen keine Kürzung im ÖPNV, wir wollen einfach, dass die MVB so, wie sie es auch selber schon angesetzt hat, sich selber optimiert und selber überlegt, was für sie das Beste ist und nicht von oben, von der externen Gutachten da reingeredet wird. Vielen Dank.

Freut mich ja, dass ich heute mal der Erste hier bin und dass ich gleich mal Klartext reden darf. Also ich muss das mal so sagen, mir geht hier der Hut hoch, wenn ich das höre, was hier vorgetragen wurde mit Änderungsanträgen. Die Oberbürgermeisterin Frau Boris hat ja eindeutig gesagt, was mit der Drucksache los ist. Wir haben das schon mal diskutiert. Da steht nichts drin, Personalabbau, da steht nichts drin von Kürzungen von Lohn oder sonst irgendwas. Da haben wir gar keinen Einfluss drauf, sondern man möchte daran arbeiten, wie wird es besser.

Und außerdem wissen alle Stadträte hier im Stadtrat ganz genau, was uns die MVB in den nächsten 30 Jahren kostet. Das haben wir hier beschlossen. Ich weiß gar nicht, über was wir hier diskutieren und was wir hier so eine Welle machen. Da stellt sich hier ein grüner Politiker hin und sagt, wir wollen die MVB schneller in Gange bringen. Gleichzeitig bauen wir einen Radweg auf die Diesdorfer und schicken alle Autos auf die Schiene, dass die Straßenbahn gar nicht fahren kann. Was soll das eigentlich? Was ist das für Politik? Das versteht doch draußen gar keiner. Also irgendwo müssen Sie mal aufhören hier.

Und ich möchte eins nochmal vielleicht sagen, vielleicht bitten die Oberbürgermeisterin. Oberbürgermeisterin, ziehen Sie die Drucksache zurück, gucken Sie sich diese Änderungsanträge an, gucken Sie sich die Diskussion an, was hier jetzt passiert. Das bringt überhaupt nichts heute. Und dann würde ich gut finden, lassen Sie lieber Frau Mönster-Rendel was vorlegen uns, daraus eine Drucksache machen und dann lassen Sie uns darüber unterhalten. Weil das, was jetzt passiert hier in dieser Diskussionsgeschichte, das schadet der MVB. Da muss ich eindeutig sagen, das schadet auch uns als Stadtrat.

Das habe ich auch nicht verstanden. Das war der Hinweis und Ähnliches hat Frau Oberbürgermeister schon ausgeführt bei ihren einführenden Bemerkungen. Was für eine angenehm spannende Kulturkampfdiskussion das hier schon wieder ist. Mal gucken, inwieweit ich mich daran jetzt tatsächlich so beteilige, wie man das vielleicht erwartet.

Die Überschrift dieser Drucksache ist Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs. Und der Nahverkehr, der muss optimiert werden, daran kann kein Zweifel bestehen. Denn obwohl der öffentliche Nahverkehr natürlich immer ein Zuschussgeschäft war, ist und bleiben wird, nimmt dieser Zuschuss die letzten Jahre natürlich, das ist auch allen mehr oder weniger hier bewusst, absurde Größenverhältnisse an. Dass der ÖPNV nicht gewinnträchtig sein muss, versteht sich als Instrument der Daseinsvorsorge schon. So geht es eben ganz genau so, wie wir das im Moment gerade handhaben, nicht weiter. Wir können nicht immer größere Teile unseres städtischen Haushalts in ein wohlloses Loch stopfen, ohne Aussicht auf Veränderung.

Dabei ist das natürlich schon so, dass dieses immer größer werdende Missverhältnis nicht einmal nur unbedingt die Folge des Managements der MVB ist, das möchte ich gar nicht behaupten, sondern primär der Einführung des Deutschlandtickets geschuldet war und ist, welches auch nach Jahren der Aussagen der Geschäftsführung der MVB die Einnahmesituation aller Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland auf links gedreht hat. Dazu kommt zusätzlich noch, dass die MVB im Marego Verkehrsverbund agiert und ohne diesen wenig tariflich regeln kann bis gar nichts. Hier soll ja nun eine grundsätzliche Tarifreform kommen und man darf durchaus gespannt sein, wie sich das alles entwickelt.

Und trotz all dieser Vorbemerkungen ist es so, dass wir um eine Herz- und Nierenprüfung auch der MVB nicht umhinkommen. Es muss einfach möglich sein, hier einmal von einem Dritten möglichst unparteiisch hinschauen zu lassen, wo Potenziale liegen könnten, wo Wasserköpfe existieren könnten, wo Verfahren und Strukturen geändert werden könnten. Und Sie hören es vielleicht anhand der Betonung, das könnten. Das ist natürlich hier ganz besonders wichtig, denn ob am Ende irgendetwas geändert wird, ob irgendetwas davon umgesetzt wird, von dem, was uns möglicherweise vorgeschlagen wird, das entscheiden wiederum wir hier. Es kann ja sein, dass die Prüfung ergibt, dass das Unternehmen gut aufgestellt ist und wir nichts mehr substanziell tun können und sollten. Und selbst wenn das anders wäre, zwingt uns nichts dazu, nach erfolgter Prüfung irgendetwas zu ändern, nur weil wir vorher geprüft werden.

Das ist ja auch immer gerne so eine Argumentation, naja, jetzt haben wir geprüft und jetzt haben wir Ergebnisse und jetzt müssen wir die auch umsetzen. Nee, nichts müssen wir. Das ist so eine Argumentation, die ich grundsätzlich in allen Belangen schwierig finde. Ah, man ist jetzt einen gewissen Weg gegangen und jetzt muss man den auch irgendwie zu Ende gehen und selbst wenn das Ergebnis eigentlich blöd ist, weil wir haben ja schon so viel Zeit und Energie reingesteckt, das müssen wir nicht. Es wäre aber auch verantwortungslos, den Bürgern der Stadt Magdeburg gegenüber schon die Prüfung von vornherein unterbinden zu wollen.

Und es ist tatsächlich noch viel verantwortungsloser, über den hier vorliegenden Änderungsantrag der Grünen den weiteren ÖPNV kopflos voranzutreiben, ohne zu schauen, wie dieser möglichst effektiv, effizient und kundennah gestaltet werden kann. Die Änderungsanträge lehnen wir daher ab. Der Drucksache als solcher stimmen wir zu.

Ja, dass ich nach knapp zwei Jahren mal in die Verlegenheit komme, zu sagen, Herr Zander, ich kann Ihnen im Prinzip voll und ganz zustimmen, hätte ich mir auch nicht denken lassen, aber heute ist es tatsächlich so. Wir sehen eine Diskussion über eigentlich ja Realpolitik. Und die Situation im Nahverkehr ist da ein besonderes Brennglas, durch das wir das sehen können.

Auf der einen Seite haben wir viele Großbaustellen, Ideen, Großprojekte, lang überfällige Investitionen in die Infrastruktur, neue Linien, Barrierefreiheit, eine Tempoerhöhung, die umgesetzt werden soll, das Ziel, Fahrgastzahlen nochmal deutlich zu erhöhen. Auf der anderen Seite das angesprochene riesengroße Finanzloch, das wir haben, mittlerweile deutlich über 70 Millionen Euro Zuschuss, Tendenz stark steigend, eine Versiebenfachung an Zuschüssen in den letzten sieben Jahren.

Wir denken an der Stelle, dass nur Realpolitik und ein bisschen Augenmaß die MVB wieder auf die Schiene, auf die Spur bringen kann. Aktuell verfügt die Landeshauptstadt, je nachdem, ob man den Nord-Süd-Abschnitt mitzählt, zwischen 60 und 70 Kilometer Schienennetz. Frau Münster-Renne hat die Woche bei einer PULUMS-Diskussion ausgeführt, dass jährlich 2,6 Kilometer Schiene ausgetauscht werden müssen. Wir reden also auch im Bereich bei Personalkosten und Infrastrukturkosten über weiter hohe Ausgaben.

Das bringt uns unweigerlich zu dem Punkt, dass es, um allein die Kernaufgabe der MVB zu lösen, viel Anstrengung und Überlegung braucht und dass wir da aufpassen müssen, dass es uns nicht vollends aus dem Ruder läuft. Also von vornherein Grenzen bei diesen Anstrengungen nahezu alle Richtungen zu setzen, finden wir nicht hilfreich. Das genau hätten die Änderungsanträge zur Folge.

Realpolitik heißt eben an der Stelle nicht nach dem Prinzip zu verfahren, wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass, sondern eben zu überlegen, was ist denn tatsächlich gewinnbringend, wo kann man ansetzen. Daher werden wir, um jetzt nicht alles zu wiederholen, an der Stelle der Drucksache der Stadt folgen und auch für den Änderungsantrag des SCWV stimmen, weil der Anlass als die Anträge der Fraktionen eben ein weiteres Feld öffnet, um konstruktiv Lösungen zu finden und nicht schon von vornherein Lösungen auszuschließen.

Die 72 Millionen und die Kostensteigerungen der letzten Jahre, die ja auch absehbar nicht nachlassen, die lassen sich schlicht und ergreifend nicht wegdiskutieren. Wenn wir aus 2-3% Zuschuss unseres Komplett-Haushaltes für die Betreibung des öffentlichen Nahverkehrs kommen und gegen Ende des Jahrzehnts auf 8-9-10% zusteuern, dann fehlt uns das Geld in allen anderen Bereichen. Dann fehlt uns das Geld in unseren Freiwilligenausgaben, dann fehlt uns das im Bereich Kultur, dann fehlt uns das bei der Investition und so weiter und so fort. Das lässt sich doch einfach nicht wegdiskutieren. Das geht nicht.

Und der Hebelpunkt, einer der für mich eigentlich am naheliegendsten ist, ist ein verstärkter Blick auf die Geschwindigkeit, die unsere Straßenbahnen, unsere Busse innerhalb der Stadt haben. Das habe ich jetzt teilweise schon im Aufsichtsrat, auch gegenüber dem Betriebsrat, jetzt schon mehrfach erwähnt. Wer sich diese Liste mit anguckt auf Seite 16, wenn wir uns die Durchschnittsgeschwindigkeit des ÖPNV in Magdeburg ansehen, dann stehen wir da deutschlandweit im Vergleich wirklich, wirklich schlecht da. Und ich kenne Aussagen der Magdeburger Verkehrsbetriebe, der Geschäftsleitung, jeder Stundenkilometer mehr, ein bis zwei Stundenkilometer mehr, reichen dafür aus in der Gesamtgeschwindigkeit, dass wir eine Straßenbahn aus der Taktung auf der Linie herausnehmen können. Das sind zwei bis drei Fahrer am Tag, die wir nicht brauchen.

Und das ist für mich keine Kosteneinschätzung, weil auch wieder genau das Gleiche, wir brauchen durch den Ausbau der zweiten Nord-Süd-Verbindung innerhalb der nächsten fünf Jahre 30, 40, 50 neue Leute bei den Straßenbahnfahrern, durch die Straßenbahnen, in den technischen Abteilungen, in der Verwaltung, und wir müssen die ganzen Leute auch dann im Endeffekt verwalten. Meine Idee ist schlicht und ergreifend, lasst uns Geld in die Hand nehmen, lasst uns auf Vorrangschaltungen gehen, lasst uns auf eine Umstellung von Funk auf digitale Anwendungen gehen. Das sind zum Teil immer nur an Ampeln dann vielleicht Sekundenbereiche oder was auch immer. Aber auf die gesamte Strecke, beschleunigt das den ÖPNV, macht ihn insgesamt schneller. Wir sparen uns pro Strecke dann mindestens eine Straßenbahn, wenn wir irgendwo auch nur beim Durchschnitt von 19,4 Stundenkilometern in der Stadt landen, der deutschlandweite Durchschnitt ist. Wir sparen uns die Fahrer, die wir nicht neu einstellen müssen, den Aufbau oder den Aufwuchs, den wir im Endeffekt dann einfach jetzt für die nächsten fünf Jahre im Personalplan der MVB haben, können wir uns dann schlicht und ergreifend sparen. Dadurch wird niemand gekündigt.

Und wir haben eine Win-Win-Situation, der ÖPNV wird attraktiver. Das ist auf diesem Dreiecksschild auf Seite 19 ersichtlich. Wir haben eine Kostenreduktion durch weniger Beschaffung von Straßenbahnen, weniger Aufwuchs im Personalbereich, der eigentlich produziert ist. Wir haben dadurch eine Angebotsoptimierung und wir haben eine Einnahmeerhöhung, weil der ÖPNV insgesamt attraktiver wird. Das ist ein Vorschlag, der hier auch zum Teil mit drin steht, den ich tatsächlich gehen würde, ohne eine Angebotsreduktion, ohne Personalabbau und für mich schlicht und ergreifend der logische Weg, den man in diese Richtung gehen kann. Weil die MVB, diese Drucksache, alle sagen, wir sind zu langsam, wir sind zu unattraktiv, das ist das, was wir anfassen müssen. Und wenn wir da Geld einnehmen müssen bei den Kostensteigerungen, die wir in den letzten Jahren haben, sind das Peanuts. Was wir da für den Umbau auf eine Digitalschaltung für die Anwendung von Straßenbahnen brauchen, was wir für die Überprüfung von der Vorrangschaltung brauchen, was wir für eine intelligente Verkehrsleitsteuerung brauchen an Ampeln oder an Kreuzungen.

Das ist mein Vorschlag, das ist unser Vorschlag, für uns ein gangbarer, sachlich begründeter Weg. Und alles andere, was hier kommt, Abbau, Nachtverkehr, keine Ahnung was, das sind alles Vermutungen, das ist Schwarzmalerei, das ist Ängste schüren, auch zu Lasten der Magdeburger Bevölkerung, zu Lasten der Mitarbeiter, ohne dafür eine sachliche Begründung zu haben. Und das funktioniert einfach so schlicht und ergreifend nicht.

Das, was Herr Rohne eben gesagt hat am Ende, das kann ich nur so unterstützen. Und aus dem Grund kann man auch dem interfraktionellen Änderungsantrag nur zustimmen. Denn alle diese Maßnahmen haben überhaupt keine Auswirkungen auf Beschäftigte oder auf eine Ausdünnung des Netzes. Das kann man alles machen. Aber so wie es jetzt in dem Prüfantrag steht, zieht es halt nur darauf ab, irgendwelche Kosten zu sparen. Und wer Kosten sparen will bei einem ÖPNV, der schon nicht optimal ist, der setzt keine richtigen Zeichen. Der setzt keine Zeichen für eine zukunftsfähige, verkehrsfreundliche, offene Stadt.

Das, was wir jetzt hier haben als Verkehrssystem, als Verkehrsplanung, wie auch immer, ist schon, naja, sagen wir mal zehn Jahre zurück hinter dem, was moderne Städte gerade machen. Und wenn wir jetzt diesen Prüfantrag so umsetzen und wenn wir die Änderungsanträge nicht beschließen und der Prüfantrag dann obsolet ist, dann geht es halt doch nur darum, Kosten zu sparen, doch nur darum, Personal abzubauen. Und das kann kein gutes Zeichen sein. Das ist kein zukunftsfähiges Zeichen für Magdeburg. Wir haben jetzt schon zu wenig junge Leute, wir haben zu wenig Investitionen und das wird dadurch nicht besser. Das ist einfach falsch, so wie es ist. Dieser Wortlaut kann so nicht stehen bleiben. Und aus dem Grund müssen die Änderungsanträge beschlossen werden und dann kann auch das alles noch geprüft werden, was Herr Rohne eben gesagt hat, was wir auch vollkommen unterstützen.

Man muss ein Wortlaut finden, in dem drin steht, dass wir den ÖPNV stärken, indem wir die Leistungen oder die Kosten gleichhalten, aber dennoch optimieren. Das wäre vielleicht ein Weg. Aber so zu sagen, dass die Änderungsanträge jetzt den Prüfantrag obsolet machen, sagt eben nur, dass wir Kosten sparen sollen. Und das ist das falsche Zeichen. So geht es nicht. Wer mich kennt, der weiß, dass ich relativ viel unterwegs bin und auch relativ oft in Antwerpen. Und da funktioniert es. Da funktioniert es. An jeder großen Straßenbahn-Endhaltestelle ist ein Park-and-Ride-Parkhaus. Und jeder sollte das Parkhaus nutzen und sein Auto dort abstellen und mit der Straßenbahn reinfahren. Und wenn man es nicht macht, muss man Gebühren bezahlen.

Und gerade auch jetzt in dieser aktuellen Energiekrise ist es ein denkbar falsches Zeichen, jetzt am ÖPNV zu sparen. Weil wir müssen den Leuten eine wirkliche Alternative anbieten. Wir können nicht immer irgendwelche Sonderzahlungen machen, 1.000 Euro hier, 1.000 Euro da. Wir müssen den Leuten eine wirkliche Alternative anbieten und dazu muss der ÖPNV gestärkt werden und nicht geschwächt. Und der ÖPNV ist auch nicht nur ein Kostenfaktor. Er gibt auch Möglichkeiten zu sparen, weil weniger Leute auf der Straße fahren, bedeutet, dass die Straße weniger benutzt wird. Ich bitte wirklich, die bilateralen Gespräche einzulassen. Entschuldigung. Die Straße wird weniger benutzt, die Straße wird weniger abgefahren, Brücken werden weniger befahren und dadurch gehen sie auch später erst kaputt. Und das spart auch Kosten. So muss man das auch mal sehen.

Ich finde es sehr, sehr schade, dass der ÖPNV immer nur als Kostenfaktor gesehen wird und nicht als Angebot und als Selbstverständlichkeit, um den Verkehr hier zu entlasten. Wie gesagt, es funktioniert in anderen Städten und nebenbei in Antwerpen gibt es auch eine Innenstadt. Und die Innenstadt ist nicht leer. Es gibt da ganz viele Geschäfte und die Innenstadt hat Corona überlebt und auch den Internethandel. Die Leute gehen da hin, weil da überhaupt keine Autos fahren. Die gehen da flanieren, die gehen in die Geschäfte rein, die gehen nicht ins Internet. Das funktioniert. Ich weiß, das ist eine Traumvorstellung oder eine Albtraumvorstellung für einige Stadträte hier, eine autofreie Innenstadt zu haben, aber es funktioniert. Gehen Sie da hin, schauen Sie es sich an. Bitte stimmen Sie dem interfraktionellen Änderungsantrag zu und verhindern Sie das Schlimmste und lassen Sie trotzdem Prüfungen offen.

Ich möchte mal gerne vorne anfangen und zwar bei Frau Borris, denn Sie haben einen Widerspruch meines Erachtens nach aufgemacht. Sie haben gerade eingeführt und haben gesagt, lehnen Sie die Änderungsanträge ab, denn sonst gibt es ja eh nichts mehr so wirklich zu prüfen. Das waren gerade Ihre Worte. Wenn aber die Taktkürzungen und die Personalmaßnahmen ohnehin nie Thema waren, dann könnte man den Änderungsanträgen auch folgen, weil die wären ja bei den Prüfungen dann eh obsolet. So klingt es eher danach, als wären die vorher im Ziel gewesen, zumindest in der Formulierung. Sie können es ja gerne nochmal ausräumen gleich.

Bei dem Punkt, ich gehe gerne weiter, Beschleunigung, da weiß ich gar nicht, warum Sie das alle so utopisch reden. Gucken Sie einfach mal heute in der Tagesordnung ein bisschen weiter runter zu den Informationen. Da liegt eine große Studie zum Thema Straßenbahnbevorrechtigung durchsetzen. Da steht drin, wo man kurzfristig ansetzen könnte. Anmeldepunkte bei den Haltestellen zum Beispiel einfach mal von vor den Haltestellen hinter die Haltestellen verlagern. Kastanienstraße, Ernst-Reuter-Allee, es ist alles aufgeführt, das geht relativ kurz. Selbst im Bauausschuss hat einer der führenden Mitarbeiter irgendwann eingesehen, dass unsere Anmeldetechnik schon sehr veraltet ist und die dringend geupdatet werden muss. Das sind für mich kurze Punkte, wo ich sage, müssen wir prüfen, wo wir schneller werden können oder müssen wir vielleicht ins Umsetzen kommen, damit wir endlich schneller werden an der Stelle.

Und gerade jetzt bei schweigenden Spritpreisen sollte uns doch allen bewusst geworden sein, wie wichtig verlässliche Preise, konstante Preise auch für die Beförderung der Menschen in dieser Stadt sind. Und ich möchte auch mal auf diese Untersuchung im Anhang verweisen, denn die würde ich mit sehr großer Vorsicht nehmen, wenn man die so nimmt und daraus rezipiert. Wenn es nämlich, und wenn ich sehr gut aufgepasst habe bei dem, was mir die Fachleute dazu erklärt haben, mir zum Beispiel die Zeiten bei den Bussen angucke, dann handelt es sich dabei um Benchmark-Berechnungen und um Idealschätzungen. In der Realität sagt jeder Fachplaner, das werden Sie niemals so hinbekommen, wie das dort kalkuliert wurde. Und dann könnten Sie nämlich auch selbst mit einem, naja, kein fachlichen Blick schnell zu der Erkenntnis kommen, dass auch der Vergleich der Städte massiv hinkt. Denn die einzigen ostdeutschen Städte, die sich dort in dem Vergleich wiederfinden, sind Magdeburg und Erfurt. Und Magdeburg gegenüberzustellen mit Karlsruhe, mit Wiesbaden, mit westdeutschen Städten, die historisch ganz anders sich entwickelt haben in der Stadtentwicklung, auch von der Führung von Wegen, hinkt einfach. Und damit finde ich, muss man diese Ergebnisse, die wir da sehen und auf Grundlage dessen ja aufgebaut wird, auch mit einer gewissen Vorsicht betrachten.

Und um abzuschließen, Herr Rohne sprach gerade davon, wir müssen uns in den Ansätzen mit den wirklich wichtigen Dingen beschäftigen. Und es ist nicht allzu lange her, dass wir hier über den Haushalt gesprochen haben und alle den hinkenden Finanzausgleich von Bund, Land zu Städten runter kritisiert haben. Reden wir doch mal beispielsweise darüber, dass das Land Sachsen-Anhalt seit Jahren 30 Millionen Euro der Regionalisierungsmittel vom Bundesebene zweckentfremdet und zur Kofinanzierung des Ausbildungsverkehrs benutzt. Dass diese Mittel eigentlich laut Gesetz seit 2021 dynamisiert sein müssten. Wenn Sie sich nämlich genau die Statistiken angucken, dann sehen Sie, dass die externen Fördergelder, die da zufließen, in den Jahren um durchschnittlich zwei Prozent gewachsen sind. Die Ausgaben steigen um neun Prozent. Das heißt, das, was eigentlich laut Gesetz fließen müsste, fließt überhaupt nicht. Und das Problem beginnt auch auf Landesebene und das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Und wir wissen alle, wer das Infrastrukturministerium führt. Und ich hätte mir ein bisschen mehr von der ehemaligen Stadträtin auch aus Sicht für ihre eigene Stadt und im Rückblick der eigenen Arbeiten erwartet gehabt an Unterstützung. Nur das vielleicht auch mal zur Deutlichkeit an der Stelle.

Herr Schwenke, Sie haben am Anfang gesagt, Sie hätten sich ein Votum aus dem STBV gewünscht. Hätte ich mir auch, ich möchte nur einmal daran erinnern, wir hatten das im STBV, da war nur zufällig niemand da, der uns das erklären konnte. Das hat dann Frau Münster-Rendel so nett nebenbei gemacht, weil sie eh zufällig da war, aber das ist eigentlich auch nicht ihr Job unbedingt, weil ja dieser Anhang da von ganz anderen erstellt wurde.

Ich finde schon, dass die Erstellerin, ja Herr Leitel redet übrigens gerade, da kann man auch einfach mal zuhören und muss nicht unterbrechen, dankeschön. Wäre übrigens nett, wenn das hier mal einige Männer generell ein bisschen mehr tun würden. Immer wenn hier Frauen reden, ist hier immer ganz schön laut. Das ist echt ein bisschen peinlich für dieses Haus.

Also wir wollten das besprechen im STBV, haben wir dann gesagt, wir würden uns wünschen, dass da aber nochmal jemand entweder aus der Verwaltung oder jemand von der Firma, der uns hier diesen Anhang erstellt hat, dass da jemand kommt. Kam halt nur nicht und deswegen haben wir darüber auch nie ausführlich gesprochen. Also hätten wir gerne getan. Das nur ganz kurz zu der Sache, dass der StBV dazu kein Votum abgegeben hat, dankeschön.

Erst mal für den Bauausschuss. Also wir haben darüber im StBV natürlich Regel gesprochen. Wir haben alle Änderungsanträge besprochen und wenn Sie mal gucken, welche Voten abgegeben worden sind, dann sehen Sie auch, dass wir uns damit befasst haben. Ja, es wäre besser gewesen, wenn wir vielleicht noch mehr Informationen bekommen haben, aber das ändert jetzt, sagen wir mal, an den Votum nicht allzu viel.

Sprechen wollte ich eigentlich zu dem Änderungsantrag des STBV noch kurz. Unter 5a möchten wir im Prinzip eine erweiterte Prüfung haben, dass also auch die Optimierungspotenziale vielleicht zusammen mit Marego ermittelt werden könnten. Das wäre also im Prinzip ein Prüfauftrag, der also noch zusätzlich dazu kommt.

Zu der allgemeinen Diskussion, die wir heute und hier jetzt gerade wieder hatten, fällt mir so ein netter Spruch ein. Wasch mich, mach mich aber nicht nass. Liebe Leute, lasst uns doch erst mal, und da gebe ich Herrn Zander recht, lasst uns doch erst mal etwas auf den Weg bringen und wir als Stadtrat beschließen letztendlich darüber, ob wir dieses auch dann umsetzen. Aber von vornherein zu sagen, also wir schließen dieses und jenes und welches aus, dann braucht man diesen Prüfantrag auch oder überhaupt diese Prüfung gar nicht beauftragen. Schade, dann letztendlich ums Geld und frei nach dem Motto weiter so. Wir wissen ganz genau, dass wir ein Problem haben, aber wir sitzen es aus.

Eigentlich bin ich im Großen und Ganzen auch durch. Lasst uns bitte diese Drucksache der Stadtverwaltung so beschließen. Alles andere, ich bin mir sicher, das werden wir noch lange und breit diskutieren in den Ausschüssen. Wir gucken, wie wir klarkommen.

Und eins sollte auch Fakt sein, und das muss man einfach auch mal ehrlich sagen. Wir haben einen ungeheuren Aufwuchs an Kosten bei der MVB. Und da muss man einfach auch mal drauf gucken. Ja, wir haben auch Streckenerweiterungen, ist auch klar. Aber wie soll die Stadt, die die MVB beauftragt hat, das auch zukünftig stemmen?

Und dann finde ich es völlig legitim, dass von der Verwaltung so eine Drucksache kommt, die letztendlich das einfach mal untersuchen soll.

Ja, sehr geehrte Stadträte, die nächsten beiden Tagesordnungspunkte hängen ein wenig zusammen. Der erste, um den es jetzt geht, ist die Änderung der Satzung für den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Magdeburg. Das ist eine notwendige Drucksache für die im nächsten Tagesordnungspunkt dann folgende Konzessionsvergabe.

Nach § 7 des Rettungsdienstgesetzes müssen wir bestimmte Hilfsfristen einhalten und in der Satzung müssen wir im Hinblick auf die Konzession die aktuelle Wachenstruktur abbilden. Deswegen die Änderungen. Sie werden in den Anlagen die Hilfsfrist-Isochronen, also die Ausrückstandorte finden.

Ich bitte um Zustimmung, damit wir dann im Anschluss, da gibt es ja auch Änderungsanträge, dann über die Konzession sprechen können.

Ja, auch hierzu ein paar einleitende Sätze. Hier geht es jetzt dann um die Konzession für den Rettungsdienst. Die aktuell bestehende Konzession läuft Ende des Jahres am 31.12.26 aus. Und es ist bei uns in Magdeburg so, dass das momentan durch drei Hilfsorganisationen wahrgenommen wird und wir dann dementsprechend jetzt in die Neuausschreibung gehen müssten.

Grundsätzlich sind nach § 4 Rettungsdienstgesetz die Kommunen Träger des Rettungsdienstes. Das kann in Teilen in Magdeburg die Berufsfeuerwehr abdecken mit drei RTWs und einem Schwerlast-RTW. Allerdings darüber hinaus ist es dann notwendig, dass wir auf Dritte, auf Hilfsorganisationen zurückgreifen. Das Gesetz gibt uns in § 13 Rettungsdienstgesetz hierzu die Möglichkeit. Ich zitiere mal aus dem Gesetz, das Auswahlverfahren für diese Genehmigung ist transparent, fair und diskriminierungsfrei durchzuführen. Das haben wir uns hier auch auf die Fahnen geschrieben. Wir haben das komplette Verfahren bisher extern begleiten lassen.

Ich habe heute zur Hilfe, wenn es um die Leistungsbeschreibungen geht, mitgebracht den Amtsleiter, den Herrn Mehr, den Fachdienstleiter vom Rettungsdienst, den Herrn Günzel und auch die externe Anwaltskanzlei, die uns begleitet hat, Herr Schmitz-Rode, der sitzt oben auf der Tribüne. Wenn Sie den nachher hören wollen, müssten Sie natürlich entscheiden, ob Sie ihm Rederecht entsprechend erteilen.

Wir bitten darum, dass eine Ausschreibung mit vier Losen auf acht Jahre genehmigt wird durch den Stadtrat, wobei eine Losbeschränkung besteht. Das heißt, jeder Bewerber kann sich nur auf ein Los entsprechend bewerben, dass wir, wenn ein Bewerber aus welchen Gründen auch immer ausfallen sollte, entsprechende Redundanzen weiterhin in der Stadt haben.

Und vielleicht noch kurz zum weiteren Vorgehen. Sie geben heute nur den Startschuss für das verwaltungsrechtliche Auswahlverfahren. Das Ergebnis des Verfahrens wird dann Bestandteil einer weiteren Drucksache sein, die im Frühherbst Ihnen dann wahrscheinlich zur Verfügung gestellt wird. Also auch bezüglich des Ergebnisses ist natürlich eine Entscheidung über den Stadtrat erforderlich.

Hinsichtlich der Änderungsanträge, insbesondere des Änderungsantrages von 1, würde ich jetzt noch nichts sagen wollen. Wie gesagt, das ist so tief im Leistungsverzeichnis drin. Wenn das jetzt gleich eingebracht wird, würde ich auf die entsprechenden Fachleute verweisen.

Nur kurz hinsichtlich des Änderungsantrages 2, weil der auch Gegenstand im KAB gewesen ist. Natürlich ist es vollkommen üblich, dass bei solchen Ausschreibungen dann den eventuell Neuen zuschlagenden die Möglichkeit gegeben wird, alte Wachen entsprechend zu übernehmen oder auch mit mobilen Wachen zu arbeiten. Das ist ein vollkommen üblicher Vorgang. Ich bitte daher darum, bei diesem Änderungsantrag diesen Punkt, dass nur auf bestehende Wachen zurückgegriffen werden kann, nicht stattzugeben, um den Bewerbern auch entsprechenden Freiraum zu lassen.

Im Übrigen würde ich dann, wie gesagt, auf die Fachleute verweisen. Aber warte jetzt erst mal ab, was für Fragen oder Änderungsanträge kommen.

Der Änderungsantrag zählt sehr tief, genau auf Seite 51 der Leistungsbeschreibung, oder möchte es bitte ändern, weil hier von der Stadt ein Rahmen vorgelegt wird, der massiv über das drüber hinausgeht, was vom Land gerade auch in Diskussion ist.

Also jetzt muss ich ein bisschen fachlicher werden. Die Besetzung der Rettungsmittel dezidiert. Bis jetzt sind Rettungsassistenten und Notfallsanitäter auf den Wagen zur Bemannung der Wagen zugelassen. Die Übergangsregelung des Landes läuft jetzt demnächst aus, soll aber bis 31 verlängert werden. Es ist gerade auch im Landtag im Innenausschuss, da werden bestimmt die entsprechenden Kollegen einhaken können, wenn es da nochmal Rückfragen gibt. Aber es sieht gerade sehr danach aus, dass das auch bestehen bleibt.

Jetzt wundert es mich sehr, dass jetzt ohne Not die Stadt in Zeiten von Fachkräftemangel etc. pp., wo wir natürlich in dieser tollen Situation sind, dass wir noch nie irgendwo Probleme hatten, die Wagen zu besetzen, jetzt plötzlich den Personenkreis derer, die möglich sind, den Wagen zu besetzen, eingeschränkt wird. Und dass man einfach den ersten Satz so stehen lässt, wie er ist, dass einfach auf das Landesrecht verwiesen wird, weil es gar keine Notwendigkeit meines Erachtens gibt, dort nochmal Konkretisierung weiter fortzusetzen.

Also es gab keine Probleme, selbst an unserem dunklen Tag, dem 20. Dezember, gab es keinerlei Probleme, irgendwie die Rettungswagen oder hat es keine Beschwerden gegeben, dass da irgendwie sich jemand nicht ausreichend behandelt genug gefühlt hat.

Erstmal würde ich darum bitten, dass dem Änderungsantrag der CDU zugestimmt wird. Das ist absolut sinnvoll. Punkt zwei, man muss vielleicht ein kleines bisschen ausholen, wie sowas entsteht. Weil ich immer wieder feststelle, dass leider nicht allzu viele Leute so vom Rettungsdienst, vom Gesundheitssystem generell Ahnung haben, weil es ein bisschen abstrakt erscheint.

Also es mag sein, dass das geprüft wurde, dass ein viertes Los sinnvoll ist. Ob das in der Tat dann in der Praxis sinnvoll erscheint, wage ich stark zu bezweifeln. Das richtet sich vor allem an den Hilfsfristen aus. Also die betragen für alle, die es nicht wissen, zwölf Minuten für ein RTW und 20 Minuten für ein Notarzt-Einsatzfahrzeug. Diese Hilfsfristen haben allerdings keinerlei wissenschaftliche Grundlage. Die sind also willkürlich gesetzt und daran richtet sich ein viertes Los aus, in Zeiten von Fachkräftemangel.

Das heißt also, wir wollen uns von drei auf vier Lose steigern. Wir brauchen also dementsprechend zusätzliche Rettungswachen. Das ist dann auch der Änderungsantrag, den ich hier einbringe. Wir brauchen zusätzliche Rettungsfahrzeuge und wir brauchen zusätzliches Personal. Für alle Leute, die sich nicht nur auf Magdeburg beziehen, sondern vielleicht auch im Umkreis ein bisschen schauen, in Heirutsberge wurde auch gerade eine neue Rettungswache gebaut. Dazu braucht es also auch zusätzliche Fahrzeuge, zusätzliches Personal. Woher die Leistungserbringer, wie es so schön heißt in dem Leistungsverzeichnis, diese ganzen Mittel nehmen sollen, ist vollkommen unklar, insbesondere das Personal.

Das ist also dann der so schöne Markt, der immer umkämpft ist und wo sich dann irgendwie alle gegenseitig ein bisschen da bekämpfen müssen. Inwieweit das in einem Gesundheitssystem sinnvoll ist, auch das wage ich stark zu bezweifeln. Da kann sich dann aber gerne jeder eine eigene Meinung zu bilden. Ich würde sagen, mit der Krankheit von Menschen Geld zu verdienen, ist nicht so das Richtige, aber das hebt das Ganze auf eine nicht mehr kommunale Ebene.

Was in dem Änderungsvertrag steht und was meiner Meinung nach überhaupt nicht nachvollziehbar ist, ist, dass es also, wir fangen mal bei Punkt 1 an, sind die Fristen. Ja, da steht also weder eine Bewerbungsfrist noch eine Vergabebekanntmachung drin, die sind also weiterhin unklar. Aber es ist eine Binde-Frist bis zum 31.07. drin und das heißt, dass also zu diesem Zeitpunkt frühestens von der Zusage von den Leistungserbringern ausgegangen werden kann. Allerdings bereits im Januar des nächsten Jahres, also am 01.01.27, die Absicherung erfolgen soll. Das können Sie jetzt vielleicht alle ausmalen, dass das einfach schlichtweg nicht möglich ist, also es ist gar nicht umsetzbar. Das ist also weltfremd, muss man tatsächlich sagen.

Das Personal, das kommt jetzt oben drauf, soll bis November gemeldet werden. Es muss also beschafft werden, das ist auch unrealistisch. Kündigungsfristen etc. Personal muss beschaffen werden. Tut mir leid, aber man muss es so deutlich sagen, macht leider keinen Sinn.

Technik, Punkt 3. Beschaffung von RTWs. Ich arbeite nun mal glücklicherweise in dem Bereich, habe also auch die Möglichkeit mit Leuten zu sprechen. Dauert derzeit circa anderthalb bis zwei Jahre. Keine Organisation, die so bekannt ist. Die größten sind ASB, Johanniter, Malteser, die wir bereits in unseren Losen hier vorliegen haben. Der vierte große ist so das DRK und ansonsten gibt es private Träger. Ob man jetzt private Träger, wie zum Beispiel in der Börde, haben möchte, muss man wissen, könnte man machen. Nichtsdestotrotz, keine Organisation hält Autos auf Vorhaltung und eine RTW liegt derzeit bei circa 350.000 Euro.

In den großen Gebieten, die wir jetzt also schon haben, wurden Rettungswachen bzw. werden sie, wie wir ja wissen, am Krankenhaus Olvenstedt, dann für die Johanniter Rettungswachen gebaut. Und die Stadt hält sich eine Verschiebung der Wachenstandorte vor. Bewerber sollen aber Wachen bauen, wenn keine vorhanden sind. Also es steht ja wirklich so drin, die Stadt hat vor Wachen zu bauen, aber wann, wissen wir nicht so genau. Es wird passieren in der Zeit, wo aber keine da sind, sollen die Leistungserbringer, wird dann wahrscheinlich auch Los 4 zutreffen, auf ihre komplett eigenen Kosten eine Wache bauen und in Betrieb nehmen und den ganzen Betrieb unterhalten.

Ich würde behaupten, das sollte eigentlich ureigenste Aufgabe der Stadt sein, weil sie ein Interesse daran haben sollte, dass diese Wache auf dem neuesten Stand ist. Und wenn ich schon ein viertes Los haben will, dann auch wirklich die Wache von der Stadt halt selber in Betrieb genommen wird, dass da nicht jemand, also das ist ja auch wieder vollkommen unlogisch zu sagen, die sollen das dann mit den neuesten Standards, mit allen Kosten, die dazugehören, komplett selber bauen, dann noch in dieser kurzen Zeit und am besten noch zum 01.01.2027 in Betrieb gehen. Funktioniert nicht.

Ich hoffe, das ist so halbwegs gut erklärt, sodass es auch jeder nachvollziehen und verstehen kann. Und als letzten Punkt hätte ich noch, das steht zwar nicht im Änderungsantrag drin, aber eine Minute Hilfsfristen, Ausrückfristen mag nett drin sein, aber ich bitte jetzt mal alle kurz zu überlegen, wenn man nachts um zwei oder um drei aus dem Bett geholt wird, weil der Pieper geht, ob eine Minute bis zum Auto zu laufen, der eine oder andere kennt es vielleicht auch, vielleicht auch die älteren Männer, wenn die Prostata ein bisschen drückt, dass man doch vielleicht nochmal auf die Toilette kurz muss. Also ob eine Minute da so ganz fair ist, aber das sei mal dahingestellt.

Wie gesagt, ansonsten geht es aber vor allem darum, dass es nicht sinnvoll ist, das so reinzuschreiben, wie es da ist und deswegen auch der Änderungsantrag mit Bitte um Zustimmung.

Vielen Dank, dass auch ich ganz kurz für unsere Fraktion ein paar Worte sagen darf. Nach unserem Verständnis ist ja die Grundlage all dessen, was wir heute beschließen wollen, der Rettungsdienstbereichsplan, den wir ja schon entsprechend bestätigt haben. Da haben wir auch dargelegt in sehr umfangreichen, ich glaube über 130 Seiten, die Ermittlung der Hilfsfristen, die Standorte und welche man, also das haben wir ja alles schon gehabt. Insofern ist das unsere Grundlage und der folgen wir auch und das verstehen wir auch.

Ich fand es eben spannend, was man alles nochmal eben erfahren kann, wenn man mit Menschen aus der Praxis während Chemnitz sich sprechen kann. In der Tat will ich aber auch sagen, dass viele hier im Raum, zumindest in meiner Fraktion, wenn vielleicht doch nicht gleich ich selber, aber doch jetzt sehr überfordert sind bei der Kurzfristigkeit des Einbrings dieses umfangreichen Antrages. Also das hätten wir uns mal leisten sollen als Linksfraktion, da hätten wir uns was anhören können. Also wenn man das alles weiß und teilen will, liebe SPD, Tierschutz, Volt-Fraktion, dann bitte ein paar Tage eher, das sind ja auch Erkenntnisse, die haben sich ja nicht alle selber ausgedacht, sondern irgendwoher zusammengetragen, was ja auch in Ordnung ist, aber das macht man dann wirklich fairerweise nicht inmitten der Sitzung, das muss man an der Stelle auch mal deutlich sagen.

Wir teilen und unterstützen das Anliegen der CDU-Fraktion, die sich tatsächlich ein bisschen eher auf den Weg gemacht hat mit ihren Anregungen, weil wir auch wissen, dass der Fachkräftemangel und auch gerade die immer noch schwierige Frage der Weiterbildung von ehemals Rettungsassistenten, Notfallsanitäter, dass das ein schwieriges Unterfangen ist und dass auch dort das Alter von Menschen eine Rolle spielt, die vielleicht nicht auch alle so bereit sind, Anfang 60 dann nochmal ihr Berufsbild entsprechend zu verändern. Den unterstützen wir, den der SPD, der ist bestimmt gut gemeint, aber so richtig, ich habe es gesagt, erschließt er uns sich jetzt nicht, weil es ist ja alles öffentlich und man kann ja sagen, was man will, hat ja Salman gesagt, ist doch ein offenes Geheimnis, dass man sich wünscht, neben den drei traditionellen Leistungserbringenden einen vierten des DRK am liebsten hier haben zu wollen und ich persönlich sehe darin auch nichts Verwerfliches, ganz im Gegenteil, steht ja auch im Staatsvertrag drin und dann kann man auch sagen, eine Organisation wie das DRK ist durchaus in der Lage, sowas zu leisten, so wie ich die Kollegen dort kenne, da greift man auch gerne auf Erfahrungen in anderen Bereichen zurück, also ich sehe jetzt nicht unbedingt da die Stadt in die Pflicht, auch wenn sie Träger des Rettungsdienstes ist, hier so kurzfristig tätig zu werden, gerade eben haben wir gehört, in welchen schwierigen Haushaltslagen wir uns befinden, selbst der ÖPNV scheint kaum noch leistbar in der Zukunft zu sein und wir haben ja mit Wonne, habe ich das ja erfahren, am Standort Virchowstraße, offenbar tatsächlich beinahe über Nacht, fast am Stadtrat vorbei, was ja auch nicht schlimm ist, ist ja auch eine hoheitliche Aufgabe, kann der Träger des Rettungsdienstes alles machen, wenn er will, eine neue Rettungswache entsteht im Eigentum, also ein Mietmodell erstellt, dafür im Grunde auch mal vielen Dank, aber inwieweit das jetzt tatsächlich das Zukunftsmodell sein soll für die Stadt, kann ja sein, weiß ich nicht, das haben wir ja so tatsächlich noch nicht hier diskutiert, aber ich finde auch heute ist es gerade eben nicht der Ort dafür, das selbst zu diskutieren, deshalb kommt dieser Antrag eben auch zur Unzeit, ich sage Ihnen gern, als Linksfraktion wünschen wir uns keine großen privaten Anbieter, nee, das wollen wir nicht, also wenn dann schon das, was wir eben schon angesprochen haben, aber jetzt zu sagen, wir brauchen das eher gar nicht, weil die Hilfsfristen ohnehin sehr sportlich und abenteuerlich gestaltet scheinen, so weit würde ich mich jetzt nicht aus dem Fenster neigen, weil es gibt ja offenbar Fachfirmen, die diese Gutachten erstellt haben.

Gern will ich nochmal sagen, auch wenn es keiner hören will, dass ich schon noch ein bisschen Wirrwarr sehe, wenn ich an die Brennickestraße denke, wo wir ja doch zunächst, ich weiß, ich habe es schon hundertmal erzählt, erst eine Rettungswache wollten, ne Quatsch, Entschuldigung, eine Feuerwache wollten, dann kam die Rettungswache dazu, dann das Leitzentrum, wo man schon sagen kann, naja, so einen ganz großen Plan von Anfang an gab es da ja auf Seiten des Trägers des Rettungsdienstes vielleicht ja auch nicht. Aber da haben wir jetzt so oft drüber gesprochen, irgendwie gibt es da ja scheinbar einen Plan, auch wenn der nicht ganz mein persönlicher ist, aber so ist das Leben.

Also nochmal, dem SPD-Antrag finden wir heute jetzt gerade zur Unzeit gekommen, können wir nicht folgen oder es gibt vielleicht noch Enthaltungen, einige habe ich gehört, dem CDU-Antrag stimmen wir zu und dann hoffen wir uns, dass es natürlich eine faire Ausschreibung gibt mit auch guten Ergebnissen, die uns dann in der Lage versetzt, als Landeshauptstadt sagen zu können, dass alle Menschen in unserer Stadt jederzeit gerettet werden können.

Erstmal nochmal an dieser Stelle, ich glaube, vom gesamten Stadtrat können wir sagen, an die Männer und Frauen, die tagtäglich im Rettungsdienst sind, dass es wirklich eine große Aufgabe ist und wir können auch mal Danke sagen dafür, dass sie tagtäglich für uns hier für die Sicherheit der Stadt auch da sind.

Zu der Drucksache gibt es zwei Anmerkungen, die hat ja unser Stadtrat Florian Bühnemann schon gesagt. Warum sollen wir Dinge ändern, wo der Gesetzgeber gesagt hat, wir brauchen die ja eigentlich nicht so ändern, wie wir sie wollen. Die Qualifikation hochzuschrauben, das hat ja auch Stadtrat Müller eben wunderbar erklärt, ist eine große Frage. Wir haben einen guten Rettungsdienst in der Landeshauptstadt Magdeburg. Wir haben ja nicht irgendwo, wo jemand wie in der Wirtschaft sich was weghascht und sagt, du ich will jetzt den Patienten haben oder ich will den Patienten nicht, ich will jetzt dahin fahren, ich will jetzt dahin fahren, sondern wir haben ein gutes Rettungsdienstsystem zusammen mit der Berufsfeuerwehr auch. Aber bei diesen Qualifikationen jetzt höher zu schrauben wird auch schwierig.

Jetzt sehe ich das auch aus der Sicht der Freiwilligen Feuerwehr. Bei uns in der Freiwilligen Feuerwehr sind viele, die sind im Rettungsdienst tätig. Wenn jetzt überall diese Anforderungen hochgeschraubt werden, dann habe ich die Befürchtung, dass wir bestimmte Personen auch in der Freiwilligen Feuerwehr verlieren werden, weil sie nicht mehr diese Zeit dafür haben, weil Schulungen und andere Dinge dann Fortschritt haben oder die Vorreiterrolle haben müssen.

Deswegen, wir haben auch jetzt von der Innenministerin vor zwei Wochen gehört, dass der Christoph 36 langfristig als 24-Stunden-Hubschrauber auch quasi da sein soll. Wir haben eine aktuelle Bundesgesundheitsministerin, die versucht, eine Gesundheitsreform gerade auf den Weg zu bringen, die auch bestimmt nicht einfach ist. Und trotzdem wollen wir jetzt hier bestimmte Dinge nochmal reinhaschen, wo wir sagen, muss nicht sein. Und deswegen bitte ich nochmals um den Änderungsantrag der CDU, den von der SPD können wir auch mitgehen als Fraktion und dann für die Drucksache.

Gar nicht so sehr beantworten, tatsächlich mich kurz ergänzen. Ich wollte mich meinem vorherigen Redebeitrag so anfangen, dass ich mich entschuldigen wollte dafür, dass das so spät kommt. Aus dem einfachen Grund, ich bin gerade in der Facharztvorbereitung und deswegen ist das leider ein bisschen spät geworden. Das tut mir sehr leid. Ich mag das selber nicht, aber dauert halt auch eine Weile, so ein Ding zu lesen.

Es geht konkret, und das will ich nochmal betonen, das Los 4 ist gefallen. Es geht nicht mehr darum, ob wir jetzt hier drei oder vier Leistungserbringer kriegen. Ein vierter kommt. Das ist fest. Worum es konkret geht, ist römisch Punkt 5. Ich glaube Seite 45, 46 ist das. Und da steht drin, die Stadt möchte in Zukunft Rettungswachen bauen. Wann, wie das erfolgen soll, steht da nicht so richtig drin. Und dann steht als Folgepunkt drin, der Leistungserbringer oder die Leistungserbringer, die sozusagen keine fertige Rettungswache vorfinden, sollen diese selbstständig erbauen mit allen Kosten, die dazugehören.

Das kann man sich so ungefähr vorstellen, wenn ein RTW, also ein Rettungswagen, 350.000 Euro kostet, was dann eine Rettungswache auf dem neuesten Standard kostet. Und ich finde, und ich habe keinerlei Aktien an irgendeinem Rettungsdienst, ich fahre einfach Notarzt, und ich finde, dass das irgendwie eine gewisse Ungleichbehandlung ist. Man hat drei Leistungsträger, da habe ich bezweifelt, ob es überhaupt einen vierten braucht. Der vierte kommt, jetzt soll ein vierter dazukommen und dieser vierte Leistungsträger soll dann sozusagen alles selber bauen.

Ich würde behaupten, kritische Infrastruktur sollte eine Stadt selber zur Verfügung stellen. Und das ist der einzige Punkt, den dieser Änderungsantrag macht. Und dafür ist der eingestellt. Danke, ich hoffe, es ist nochmal ein bisschen klarer geworden.

Ich bin schon ein bisschen erschrocken hier, wie das hier immer so läuft. Hätte die Gartenpartei einen Änderungsantrag heute reingestellt, was wäre hier für ein Theater?

Wir haben jetzt eigentlich gedacht, jetzt gibt es hier mal jemanden, stellt auf und sagt, wir machen eine Rücküberweisung. Wir diskutieren erstmal nochmal diese beiden Änderungsanträge, die ziemlich kurzfristig gekommen sind. Wir haben uns mit dem Thema befasst. Wir haben Fachleute gehört dazu, die gesagt haben, ja, diese Drucksache der Stadt kann man so zustimmen, wie sie ist. Aber wir sind keine Spezialisten im Gesundheitswesen, wir drei als Fraktion. Wir wissen nicht, was hat das für Auswirkungen, die ganzen Änderungsanträge jetzt.

Wenn ich denn so die Beiträge jetzt gehört habe und dann höre, na jetzt könnte man ja diesen vierten Anbieter dazu verpflichten, eine Rettungswache zu bauen. Da gehen meine Ohren ganz weit auf, wenn ich das höre. Dann könnten die auch die Rettungswache in der Brenneckestraße bauen oder woanders hin bauen. Dann können wir die Kleingärtner lassen.

Also das sind so Sachen, wo ich sage, das hier ist Ausschussarbeit, was wir machen, wo wir immer kritisiert werden. Wir haben jetzt fast eine halbe Stunde darüber diskutiert mit diesen Änderungsanträgen und das ist nicht zumutbar für den Stadtrat, das muss ich da so sagen, dass wir jetzt Polter der Polter über Sonderänderungsanträge noch entscheiden sollen. Darum werden wir uns auch enthalten bei der Drucksache und die Änderungsanträge jetzt.

Frank Mehr, Amtsleiter am 37, Landeshauptstadt Magdeburg. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Einbringung der Drucksache hat mein Beigeordneter hier reichlich ausgeführt. Ich möchte aus den beiden Änderungsanträgen ein paar Worte verlieren.

Änderungsantrag der CDU, wo es um die Ausführungen zu den Notfallsanitätern geht. Wir haben uns genau diesen Passus in diesem Leistungsverzeichnis nicht allzu leicht gemacht, sondern wir haben tatsächlich um diesen Passus auch amtsintern sehr intensiv diskutiert. Die aktuelle Rechtslage ist so, dass das Rettungsdienstgesetz sagt, im November 2026 läuft die Übergangsfrist für den Notfall, für den Rettungsassistenten aus. Die gibt es dann tatsächlich nicht mehr. Selbst wenn die Änderung des Rettungsdienstgesetzes, die im Landtag gerade aktuell diskutiert wird, wo man versuchen kann vorherzusehen, wie die ausgeht, dann sagt, ich weiß es nicht, Herr Bühnemann, wie sie ausgeht. Das ist ein Blick in die Glaskugel. Und von daher sagt die Verlängerung dann bis zum Jahr 2031.

Herr Krug hat ausgeführt, dass wir die Konzession gerne für die nächsten acht Jahre vergeben würden, mit der Option, sie einmal zu verlängern. Dann sind wir also im Jahr 2034, wenn wir so 27 vergeben, zum 01.01.27 sind wir 2035. So lange soll die Konzession tatsächlich gehen. Warum haben wir uns das nicht so leicht gemacht, diese Qualifikationen zu unterscheiden? Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Qualifikationen. Der Rettungsassistent darf keine heilkundlichen Maßnahmen durchführen und der Notfallsanitäter darf es. Das heißt, wenn lediglich ein Rettungsassistent auf dem Rettungswagen sich befindet, ist zur intravenösen Schmerzgabe ein Notarzt mit zur Einsatzstelle zu kommen, um dem Patienten die Schmerzen zu nehmen, die er unter Umständen hat. Notarzt mit einer Hilfsfrist, die gerade diskutiert wurde, von 20 Minuten. Ich möchte nicht derjenige sein, der die 20 Minuten dort liegt und wartet, weil die Qualifikation des Menschen auf dem RTW dementsprechend nicht ausreicht.

Warum können wir das nicht über die Leitstelle kompensieren? Der Leitstellendisponent weiß nicht, mit welcher Qualifikation der aktuelle RTW bei der Anzahl von RTWs in der Landeshauptstadt Magdeburg aktuell besetzt ist. Und das über die 24 Stunden täglich vorzuhalten, ist dem Disponenten schlicht nicht möglich, weil die Rettungsmittel einfach begrenzt sind. Das war der Entscheidungsgrund für uns und aus diesem Grunde muss ich schlicht darum bitten, diesem Änderungsantrag nicht zu folgen, weil mit dieser aktuellen Formulierung unsererseits Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Magdeburg erfolgt.

Zum zweiten Änderungsantrag, der mich ebenfalls gerade kalt erwischt hat, Vorhaltung von Wachen, Herr Kemmesies, Sie haben es gesagt, und ich musste in Teilen Ihnen sogar beipflichten, dass die Zustände auf den Wachen dementsprechend nicht so sind, wie wir uns die tatsächlich wünschen. Das war der Grund, dass wir zum Landesverwaltungsamt gefahren sind und darum gebeten haben, nochmals die Konzession, die bestehende Konzession zu verlängern. Dem hat man nach recht eingehender rechtlicher Prüfung im Landesverwaltungsamt nicht stattgegeben und hat uns beauftragt, wir haben diese Konzession neu zu vergeben und zwar zum 01.01.2027. Da haben wir also überhaupt keine Wahl.

Die Planung der Konzessionsvergabe läuft bereits seit dem Jahr 2023, da haben wir nämlich Gelder für die Vergabe dieser Konzession eingestellt und die fachliche Vorbereitung läuft seit dem Jahr 2024, als der ehemalige Sachgebietsleiter das ganze Problem an den neuen Sachgebietsleiter Herrn Günzel übergeben hat, der heute hiermit zugegen ist. Dass ich hiermit Herrn Günzel auftauche und mit demjenigen, der uns also die ganze Zeit durch dieses Verfahren begleitet hat, soll Ihnen nochmal deutlich machen, wie wichtig uns dieses Verfahren ist und wie tatsächlich komplex dieses Verfahren ist.

Dazu hat Herr Kemmerich es bereits ausgeführt, wir können uns sicherlich am Rande über die weiteren Hilfsfristen unterhalten, ob die sinnvoll sind oder nicht, aber sie stehen nunmehr im Gesetz, sodass wir also als Verwaltung da überhaupt keine Handhabe dazu haben. Und das so weit zum Auswahlverfahren selbst. Die Wachen selbst, wir kommen ja nicht dazu, unseren Los 4 selbst auszuschreiben, sondern im Gesetz steht, wir haben einen bedarfsmäßigen Rettungsdienst vorzuhalten. Die Landeshauptstadt ist in der Pflicht, den Rettungsdienst bedarfsmäßig vorzuhalten. Dafür haben wir uns einen Gutachter geholt und dieser Gutachter hat gesagt, ihr braucht eine weitere Wache und zwar im Bereich der Sugenburger Wune. So sehen aktuell auch unsere Hilfsfristen aus, dass wir das also tatsächlich benötigen.

Wenn wir das jetzt zurückstellen sollten, bis wir eine Wache errichtet haben, möchte ich nur insoweit ein paar Worte verlieren, dass wir seit 2022 versuchen, ein Grundstück zu finden für die Leitstelle, nämlich in der Brennecke Straße, erst in der Peter-Paul-Straße und heute noch kein Grundstück haben. Das heißt, der Bau ist tatsächlich in weiter Ferne und wie wir bis dahin mit dem Los umgehen, kann ich Ihnen also, muss ich Ihnen also offen lassen, sodass ich auch da sage, mit dem Änderungsantrag fällt es uns schwer, die Konzession tatsächlich rechtmäßig zum 01.01.2027 zu vergeben.

Herr Zander, ich rede jetzt auch nur zu unserem Änderungsantrag, weil wir mit dem eigentlich Komplexität etwas reduzieren wollten. Für eine jetzige Festlegung oder Ausschreibung oder Vorbereitung kann nur das derzeit gültige Rettungsdienstgesetz die Grundlage sein und nichts anderes.

Und wenn bis zum Sommer eben halt eine Änderung nicht durch ist, dann verfällt es so und so der Diskontinuität. Dann müssen wir über das, was wir jetzt im Landtag haben, nicht mehr reden. Fangen von vorne an. Und deswegen haben wir gesagt, es kann immer nur die jeweils gültige Fassung eben die Grundlage für eine Festlegung sein. Mehr brauche ich an der Stelle nicht.

Bis November habe ich die Möglichkeit, den Rettungsassistenten zu nehmen. Entweder wird es verlobt, dann ist es auch im neuen Rettungsdienstgesetz kein Problem. Und deswegen ist es aus meiner Sicht völlig unproblematisch, eine jetzige Festlegung alleine auf das Gesetz abzustellen. Mehr brauche ich dazu nämlich nicht.

Herr Zander, auch wenn Kompetenz nicht in Dezibel gemessen wird, muss ich Ihnen trotzdem nochmal insofern recht geben, als dass es natürlich leider ein bisschen Ausschussarbeit ist. Tut mir leid. Problem daran ist aber sicherlich auch, dass dieser Antrag oder dieses Schriftstück halt nur im KAB behandelt wurde. Und somit haben es natürlich viele, inklusive mir, wie gesagt, leider etwas zu spät, halt einfach auch relativ spät gesehen. Aber es ist eben auch ein sehr ausführliches Dokument, was durchaus Folgen für diese Stadt hat.

Ich würde nicht dafür plädieren, das nochmal nach hinten zu schieben, einfach weil es ja auch einen gewissen zeitlichen Druck, eine zeitliche Komponente hat, die schon wichtig ist. Und deswegen gehören halt ein paar Dinge hier einfach gesagt. Ich kann zum Beispiel den Ausführungen nicht böse nehmen, aber auch insofern nicht ganz zustimmen, als dass die Rettungsassistenten, die jetzt noch fahren, meistens ja eher etwas älteren Semesters sind, beziehungsweise Leute sind, die das halt schon viele, viele Jahre machen. Und es stimmt auch nicht so ganz, dass dann alle Menschen dieser Stadt irgendwie ungleich behandelt werden würden, weil meistens ist es ja so, dass ein RTW mit einem Notfallsanitäter und einem Rettungsassistenten besetzt ist und sozusagen nicht nur ein Rettungsassistent dahin kommt.

Und dann kommt ja noch dazu, ich weiß nicht, ob so alle den Ablauf kennen, wenn jetzt einer von Ihnen sozusagen den Notruf wählt, dann geht er ja erst an eine Leitstelle. Die Leitstelle hat dort von den leitenden Notärztinnen und Notärzten, die diese Stadt betreuen, in der Regel eine Liste vorzuliegen, je nachdem, was Sie angeben, was Sie für ein Problem haben. Also haben Sie Luftnot, haben Sie Herzschmerzen, was auch immer da gerade kommt. Und danach entscheidet diese Leitstelle dann, wen schicke ich raus. Schicke ich einen Rettungswagen, schicke ich die Feuerwehr mit, ist irgendjemand halt bedrohlich unterwegs, muss ich die Polizei mitschicken, oder schicke ich halt auch noch einen Notarzt zum Beispiel mit. Und jetzt habe ich bestimmte Schlagworte, wo dann halt ein Notarzt mit rausgeschickt wird.

Und jetzt kommen wir dann aber wieder in eine Politik, die nicht mehr Kommunalpolitik ist, weil wenn jemand sagt, also meine persönliche Meinung wäre, wir bräuchten weniger Notärzte, weil zum Beispiel auf dem Land draußen werden die ganz, ganz teuer bezahlt. Da kriege ich für 24 Stunden, kann man ja auch alles nachlesen, 1.300, 1.400 Euro brutto. Kann man sich jetzt auch wieder auf die Stunde runterrechnen und so, dann kann man auch wieder ausrechnen, was davon abgeht und so. Und dann sagen manche meiner Kolleginnen und Kollegen immer noch, das ist zu wenig. Ich finde es ganz schön viel. Wenn man das mal auf alle Landkreise durchrechnet auf Deutschland, dann weiß man ungefähr, was da für Kosten entstehen pro 24 Stunden.

Ich persönlich würde sagen, mehr Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, die kriegen mehr Kompetenzen, so wie zum Beispiel in England oder in den USA, Paramedic-System und so weiter. Ja, kann man alles machen, aber dazu gehört eine gewisse Ausbildung dazu, ist richtig. Aber dann müssten wir halt sozusagen den Kompetenzbereich des Notarztes oder der Notärztin etwas beschneiden. Und das müsste man sozusagen einfach umsetzen. Jetzt aber zu sagen, Rettungsassistenten sollten sozusagen nicht mehr mitfahren, dann haben wir die eh schon angesperrte Personallage nochmals verschärft. Und das sollten wir aus meiner Sicht, da muss ich einfach dagegen reden, auf gar keinen Fall tun, weil sie eben eh schon so scharf ist.

Und zum Punkt zwei nochmal, wenn wir diese Wache nicht durch die Stadt bauen lassen, dann ist ja wieder der Punkt, den Sie ja selber angesprochen haben, dass die Wachen teilweise eh in einem wirklich, ich nenne es mal dürftigen Zustand teilweise sind. Also ich weiß zumindest, wie die ja nur in der Uniklinik aussieht bei uns, zumindest was die Notarztwache angeht. Also schwierig. Ich weiß nicht, ich glaube in der freien Wirtschaft wäre sowas einfach quasi nicht möglich. Aber das jetzt nochmal dann durch eine mobile Wache zu ersetzen, ich weiß nicht, ich finde das sind keine Zustände für einen Rettungsdienstbereich. Und bisher ging es auch immer mit drei Losen, wenn man jetzt sagt, das vierte Los, das ist beschlossen, einverstanden, okay, dann wird das kommen. Aber dann soll es bitte vernünftig vorbereitet werden durch die Stadt.

Ich möchte an der Stelle nur noch mal darauf hinweisen, dass wir auch ein ehrenamtlich agierender Stadtrat sind, die alle eine andere Hauptbeschäftigung haben und wir hier eine sehr umfangreiche Drucksache haben mit vielen, vielen kleinteiligen Anlagen und die wenigsten von uns aus dem Rettungsdienst oder aus dem medizinischen Bereich sind, sodass man sich da intensiv hineindenken muss und das Ganze eine Debatte braucht.

Die Beratungsfolge ist aus meiner Sicht nicht gut gelaufen. Es fehlt eine Beratung im GESO. Der Gesundheits- und Sozialausschuss hätte zwingend hier mit eingebunden werden müssen. Keine Sorge, ich werde jetzt nicht eine Rücküberweisung fordern, weil wir alle die Zeitschiene sehen können.

Aber das ist das deutliche Plädoyer an der Stelle, bitte eine vernünftige Ausschussberatung für so eine Drucksache zu ermöglichen, weil dann können wir das hier auch viel besser in der Diskussion miteinander bestreiten und kommen klarer zu Ergebnissen.

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte. Wir haben eine Anpassung an die Satzung, die zweite Anpassung an die Satzung der Schülerbeförderung vorgenommen, die notwendig war, einerseits, um uns an dem neuen Schulgesetz zu orientieren und das neue Euro-Ticket rechtssicher zu integrieren.

Wir hatten drei Ziele mit dieser Drucksache verbunden, und zwar, dass wir natürlich die Anpassung an die aktuellen tariflichen, technischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen vornehmen. Wir wollten die Erstattungsregelung damit weiter präzisieren und sehen auch hier eine höhere Gleichbehandlung durch die Übertragung der Landesregelung für die Waldorfschulen auf alle Schulen in freier Trägerschaft.

Wir haben das, wie gerade schon gesagt wurde, jetzt mehrfach in den Ausschüssen wirklich hoch und runter diskutiert, haben an vielen sehr handverlesenen Einzelbeispielen immer wieder geschaut, ist eine Gleichheit oder eine gerechte Behandlung für alle Schülerinnen und Schüler gegeben. Wir möchten gerne als Verwaltung weiterhin genau diese Drucksache so zum Beschluss empfehlen, weil wir haben ein Erfolgsmodell. Das ist das neue Euro-Ticket, was wirklich zunehmend sich der Beliebtheit erfreut.

Und wir haben ja auch gerade sehr intensiv über den ÖPNV gesprochen. Ein 9-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler, ganzjährig nutzbar. Und für diejenigen, die es eben vielleicht noch Schwierigkeiten hätten, diesen Betrag zu bezahlen, wird das ja auch über die Otto City Card übernommen. Ich sage das einfach nochmal, weil ich eine Zahl Ihnen auch nennen möchte. Insgesamt kostet die Schülerbeförderung hier in der Landeshauptstadt Magdeburg 8,5 Millionen. Damit sind wir schon 200.000 über den Planansatz. Das muss man einfach auch sehen.

Das müssen wir dementsprechend kompensieren in anderen Bereichen, die wir halt auch in unseren Aufgaben als Schulträger schaffen. Weil wir eben aufgrund unserer kommunalen Finanzlage eben keine APLs oder sonst irgendwie mehr tätigen können und natürlich die Kostensteigerung auch bei der Schülerbeförderung weiter voranschreitet. Aber das war nicht der Grund, sondern der Grund war genau das, was ich Ihnen am Anfang noch einmal gesagt habe, weil wir glauben, dass wir mit dieser Anpassung und mit der zweiten Satzung der Schülerbeförderung im gesamtstädtischen Sinne für alle das Beste eigentlich herbeiführen könnten. Sie haben die politische Diskussion jetzt für die Änderungsanträge und schauen wir mal zum Schluss, was rumkommt.

Ich würde jetzt bloß den zweiten Änderungsantrag etwas zu sagen wollen. Den ersten hatten wir ja schon in der letzten Sitzung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch aus dem Jugendhilfeausschuss heraus nochmal sagen, schönen Dank an die Verwaltung, dass wir die Rücküberweisung auch nochmal hatten, dass wir nochmal diskutieren konnten, dass es nochmal Zeit gab, sich auch mit den Akteuren nochmal zu beraten und zu besprechen.

Weil es so war, was auch gut war, gab es ein Schreiben vom Elternrat bezüglich dieser Thematik und der Jugendhilfeausschuss hat sich damit befasst und hat aus seiner Sicht, nämlich aus der jugendpolitischen Sicht heraus, sich dann entschlossen zu sagen, genau, wir wollen, dass alle Kinder gleich behandelt werden. Das muss so sein, egal wie dick das Portemonnaie der Eltern ist.

Aufgrund dessen sind wir nach langer Diskussion dazu gekommen, nochmal diesen Änderungsantrag zu stellen und zu sagen, nein, diesen Absatz in der Satzung soll so bleiben, wie er war, nämlich, dass es keinerlei Beschränkungen gibt, sondern dass die Fahrkosten für die Schülerbeförderung für alle Schüler gelten soll.

Darum dieser Antrag nochmal aufgrund der Diskussion und eben auch aufgrund der Anfragen und Initiativen der Eltern, die wir dazu bekommen haben.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte und Beigeordnete,

vorweg möchte ich sagen, innerhalb unserer Fraktion wurde das Thema intensiv diskutiert und versucht, alle Aspekte zu betrachten. Dennoch oder gerade deswegen gibt es zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen. Ich persönlich tue mich schwer, einer Entscheidungsgrundlage zuzustimmen, bei der unterschiedliche Regeln für Kinder entstehen. Trotzdem finde ich wichtig, dass die Diskussion sachlich geführt wird und alle Punkte beleuchtet werden.

In dieser Entscheidung geht es nämlich nicht darum, dass Kinder plötzlich kein Schülerticket mehr bekommen, wie es leider häufig missverstanden wurde. Alle Schülerinnen und Schüler in Magdeburg haben weiterhin Anspruch auf das Schülerticket. Es geht hier nur darum, wer bekommt es kostenlos und wer muss 9 Euro im Monat zuzahlen. Insgesamt bietet dieses Modell der Stadt, meine ich, ein sehr attraktives Angebot, den ÖPNV zu nutzen.

Die Verwaltung argumentiert dabei auf Grundlage des Schulgesetzes. Dort steht, dass sich die Schülerbeförderung grundsätzlich an der nächstgelegenen Schule der jeweiligen Schulform orientiert. Bisher gab es bei freien Schulen die Regelung wie bei kommunalen Schulen, die gewählte Schule der gleichen Schulform ist die nächste Schule. Das soll sich jetzt für die Schulen in freier Trägerschaft ändern. Die Verwaltung wollte so die Träger, die freien Träger mit den Waldorfschulen gleichstellen, deren Voraussetzungen für ein kostenloses Schülerticket im Landesgesetz festgeschrieben wurde. Nur kann man eine Ungerechtigkeit nicht mit einer zweiten beheben.

Wir müssen bei dieser Diskussion sicher auch berücksichtigen, dass wir uns in einer Haushaltssperre befinden. Durch die Änderung hier rechnet die Verwaltung mit Einsparungen von rund 200.000 Euro pro Jahr. Fraglich bleibt, ob wir dieses Loch auf Kosten unserer Kinder stopfen wollen, wenn der Stadtrat gleichzeitig an anderer Stelle mit entsprechenden Mehrheiten entscheidet, Geld für Machbarkeitsstudien auszugeben, deren Sinnhaftigkeit fraglich bleibt. Zum Beispiel der Nordverbinder oder eine mögliche Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen. Und auch immer wieder gern zu erwähnen, die Behelfsbrücken, die hier ohne jede Prüfung nach Alternativen, wie durch uns gefordert, durchgewunken wurden.

Das zeigt für mich, es geht nicht darum, ob das Geld da ist, es geht auch darum, welche Prioritäten wir setzen. Und wäre genug Geld da, dann wären wir sicher die Ersten, die sich für ein kostenloses Schülerticket für alle Kinder und Jugendlichen in Magdeburg einsetzen würden. Dazu muss sicher jede und jeder für sich entscheiden, ob eine Mehrbelastung von 9 Euro pro Kind im Monat für eine Familie, die bereits Schulgeld zahlt, viel oder wenig und somit zu akzeptieren ist oder nicht.

Aus meiner ganz persönlichen Sicht ist es keine Gleichbehandlung, deswegen werde ich der Position des Änderungsantrags des Jugendhilfeausschusses zustimmen. Unseren Änderungsantrag ziehen wir aufgrund der Deckungsgleichheit mit dem Antrag aus dem BSS zurück. Ich verstehe das Argument bei freiwilligen Leistungen, alle möglichst gleich zu behandeln. Gleichzeitig verstehe ich aber auch die Eltern, die sich bewusst für eine freie Schule entscheiden.

Es gibt hier im Moment keine perfekte Lösung, dies wird sich auch in unserem Abstimmungsverhalten zu sehen sein. Wichtig ist mir nur, dass wir die Debatte fair führen und akzeptieren, dass keiner der Lösungen für alle perfekt ist und verschiedene Meinungen nebeneinander gut existieren können. Am Ende geht es schließlich darum, dass unsere Kinder sicher und problemlos zur Schule kommen.

Ja, wenn wir das alles schon extrem politisch nutzen, machen wir das natürlich auch zur zweiten Satzung der Schülerbeförderung. Ja, Frau Stieler-Hinz, das ist ein Erfolgsmodell, aber mit der zweiten Änderung wird es eher verschlimmert anstatt verbessert.

Wir wollen eine vielfältige Schullandschaft hier in Magdeburg haben, wollen aber umgekehrt nicht für Vielfältigkeit stehen, sondern Unterschiede machen, auf welche Schule das Kind geht. Und es ist natürlich löblich, dass die Verwaltung darauf achtet, dass der Haushalt passt oder wieder in die richtige Lage kommt. Aber um die 200.000 Euro einzusparen, ist man hier genau wieder an einer falschen Stelle. Das ist, finde ich, verwerflich. Das ist genauso verwerflich, wie an den Kita-Gebühren zu schrauben oder nach oben zu schrauben.

Und wenn man dieses Erfolgsmodell weiterführen möchte, kann es nur im Sinne der AfD gehen, dass das grundsätzlich demnächst auch kostenfrei für alle zur Verfügung gestellt wird. Aber aktuell muss es genau so bleiben, wie es ursprünglich mal verhandelt wurde, dass der Weg zur Schule zählt und nicht noch alles verbürokratisiert wird und keiner mehr durchsteigt. Also selbst im Bildungsausschuss muss es genau die gleichen Ansprüche haben wie ein Elternteil an einer öffentlichen Schule.

Und deswegen ist der einzige sinnvolle Änderungsantrag der Änderungsantrag 2 vom Jugendhilfeausschuss. Dem stimmen wir zu. Und das ist so sinnvoll. Da gehen wir mit und arbeiten hoffentlich alle gemeinschaftlich dran, dass dieses Schülerticket in den nächsten Jahren kostenlos für alle zur Verfügung gestellt wird. Vielen Dank.

Ich bin schon fast begeistert nach den ersten Redebeiträgen. Wir scheinen uns alle ein Bild gemacht zu haben, nachdem diese Drucksache ja nun wirklich an vielen, vielen Stellen mehrfach diskutiert wurde. Auch wir haben uns innerhalb unserer Fraktion nochmal sehr, sehr viel Zeit genommen, uns damit auseinanderzusetzen.

Bevor ich dazu komme, möchte ich aber zwei Dinge tun. Frau Keune hatte das schon getan, ich möchte mich dem gern anschließen. Einerseits ein wirklich großes Dankeschön an den Stadtelternrat. Der Stadtelternrat hat sich wirklich die Mühe gemacht, eine wirklich aus unserer Sicht auch sehr qualifizierte Stellungnahme zu diesem Sachverhalt auch zu versenden, stand dafür auch im Bildungsausschuss zur Verfügung. Und das hat durchaus sicherlich bei dem einen oder anderen auch zu einem erhellenden Moment beigetragen.

Am Ende geht es natürlich grundsätzlich um die Fragestellung, wie genau funktioniert das System. Und die große Herausforderung in dem System, wenn es um die Gleichbehandlung der Kinder geht, ist ja schon darin höchst problematisch, dass im Grunde genommen bei der Anwahl einer bestimmten Schule schon eine gewisse Herausforderung besteht. Nämlich wohlwissend, dass selbst wenn Eltern ein grundsätzliches Interesse hätten, ihr Kind an eine öffentliche Schule zu schicken, sie sich darauf einlassen müssen, dass diese potenzielle Schule im Losverfahren entscheidet, ob ihr Kind diese Schule besuchen wird oder nicht. Eltern haben also grundsätzlich erst einmal nur die Möglichkeit, über die Schulform zu entscheiden. Und wenn die Nachfrage größer als das Angebot an Plätzen an dieser Schule ist, dann folgt ein Losverfahren. Und das folgte in den vergangenen Jahren, so auch in diesem Jahr, sehr regelmäßig, auch für unterschiedliche Schulen.

Und das heißt für Eltern, lasse ich mich darauf ein, auf das Lottospielen, oder werde ich aktiv und jetzt kommt die nächste Krux, selbst wenn ich als Elternteil aktiv werde und sage, ich orientiere mich in Richtung einer freien Schule, dann muss ich mich entscheiden, noch bevor überhaupt irgendein Losverfahren vollzogen wurde. Das hat Gründe, das ist auch nachvollziehbar, aber es führt natürlich dazu, dass am Ende Eltern für ihre Kinder diese Entscheidung treffen müssen, ohne quasi zu Ende ausprobiert zu haben, ob ihr Kind tatsächlich die Chance hat, auf diese vermeintlich öffentliche Schule kommen zu können oder nicht. Und diese Schule dann als Grundstandard zu nehmen für die Messung der nächstgelegenen Schule, ist schlicht und ergreifend nicht sachgerecht, weil überhaupt nicht sichergestellt ist, dass dieses Kind tatsächlich diese Schule hätte besuchen können.

Und genau das kommt auch einerseits in der Stellungnahme, die der Stadthelternrat gebracht hat, sehr deutlich zugute. Bei dieser Gelegenheit möchte auch ich nochmal ein ganz großes Dankeschön an Frau Althaus und den Fachbereich 40 bringen, der wirklich ausgesprochen klar, wie ich finde, die gesamte Gemengelage aufgearbeitet hat und auch gut gegenübergestellt hat, welche Konsequenzen die einzelnen Änderungsanträge haben.

Wir haben das in unserer Fraktion ebenfalls etwas länger diskutiert und waren uns auch relativ einig, dass der zweite Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses derjenige ist, der am zielführendsten ist, also 5.8.1.2, der ganz klar darauf abstellt, die alte Variante beizubehalten, sprich die alte Regelung, nämlich die gewählte Schule tatsächlich als den Orientierungspunkt zu nehmen. Dabei wollen auch wir bleiben und hoffen, dass wir uns darauf in der gesamten Abstimmung auch einigen können.

Ja, geehrte Damen und Herren, ja vorweg, diese Änderung wäre ja fast durchgerauscht durch Bildungsausschuss, durch Jugendhilfeausschuss, hätte es gar nicht aufmerksame Stadträtinnen und Stadträte gegeben. Selbst die Verwaltung sah ein bisschen blass aus, als zum ersten Mal die Frage auftauchte, was ist denn jetzt mit den freien Schulen? Und kam da in ziemliche Erklärungsnot.

Vorweg noch, unsere Fraktion ist ja wie bei den Grünen auch unterschiedlicher Auffassung, was man nun am besten macht. Ja, die freien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil unseres demokratischen Schulwesens. Sie stehen für Vielfalt, für unterschiedliche pädagogische Ansätze, für das Recht von Eltern und SchülerInnen, den Bildungsweg selbst zu wählen. Dieses Recht dürfen wir nicht durch die Hintertür, und das wäre es, einschränken. Es gibt keinen sachlichen Grund, Schülerinnen und Schüler schlechter zu behandeln, nur weil sie eine Schule in freier Trägerschaft besuchen.

Wenn wir beim Schülerticket unterscheiden, geht es für manche um nur 9 Euro, auch das kam im Ausschuss zur Sprache. Nee, es geht für Schülerinnen und Schüler um viel mehr. Es geht um Gerechtigkeit, es geht um gleichwertige Bildungschancen. Es geht um die Möglichkeit, einen eigenen Alltag selbstständig zu gestalten. Ein verlässliches Ticket bedeutet mehr Selbstständigkeit. Es ermöglicht Schülerinnen und Schüler, ihren Schulweg eigenständig zu organisieren und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Ein verschlechtertes ÖPNV-Angebot, das wäre dieses 9-Euro-Ticket, auch wenn die Gartenpartei gerne nicht zuhört, hat zur Folge, dass an unseren Schulen mehr Individualverkehr vorherrscht. Mehr Elterntaxis, mehr Verkehr, mehr Gefahrenpunkte. Mit Blick auf die Konzepte zur Schulwegssicherheit, die die Stadt selbst erarbeitet hat, ist das eine klare Torpedierung ihrer eigenen Ziele. Auch hier gilt, die Leidtragenden sind am Ende die Kinder und Jugendlichen. Und zusätzlich schaffen wir Probleme, die wir heute noch gar nicht vollständig überblicken. Wie hoch ist eigentlich der bürokratische Aufwand bei einem Schulwechsel, egal zu welcher Schulform? All das steht in keinem Verhältnis zu möglichen Einsparungen.

Dabei wird oft übersehen, welche Rollenschulen in freier Trägerschaft tatsächlich spielen. Sie sind nicht nur ergänzendes Angebot, sie sind häufig Entwicklungsmotoren für eine neue Pädagogik, für neue Wege in der Pädagogik. Viele Ansätze, die heute selbstverständlich sind, wurden dort zuerst erprobt. Ko-Edukation, früher Fremdsprachenunterricht, ökologische Lernkonzepte, stärkere Einbindung künstlerischer Bildung. Impulse, die später vom staatlichen Schulsystem aufgegriffen wurden. Wer diese Schulen schwächt, schwächt auch diese Innovationskraft.

Deshalb klar, keine Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern an freien Schulen, keine Verschlechterung gegenüber den bisherigen Regelungen. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch einen Schritt weiter gehen. Die fernste, einfachste und sozialpolitischste, sinnvollste Lösung ist ein kostenloses Schülerticket für alle. Ohne Ausgrenzung, ohne Bürokratie, ohne Ungleichbehandlung. Das wäre wirklich sinnvoll für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt.

Noch eins, weil Frau Stieler-Hinz auch wieder ansprach, Ungleichbehandlung der freien Träger gegenüber den freien Waldorfschulen. Nein, das Schulgesetz sieht keine Ungleichbehandlung vor. Das Schulgesetz sieht einfach nur eine Zuordnung der Schulen, der Waldorfschulen zu den klassischen Schulformen des gegliederten Schulsystems, was ja auch fatal ist, vor. Nur, also welche Klassenstufe gehört zu welcher Schulform im gegliederten Schulsystem? Grundschule, Gesamtschule, Gymnasium etc. Mehr sagt das Schulgesetz nicht aus und dieses Gerücht, dass da irgendeine Ungleichbehandlung entsteht, mit diesem müssen wir unbedingt aufräumen.

Also Herr Jannack, ich hatte jetzt wirklich nicht den Eindruck, dass die Verwaltung die freien Schulen abschaffen wollte. Also es klang jetzt eben ein bisschen so. Ich denke, das war nicht der Fall. Also da bin ich mir sehr sicher, dass das keiner wollte. Also da bin ich mir ganz sicher.

Ich glaube auch nicht, dass 9 Euro im Monat oder 110 Euro im Jahr dazu beitragen, dass jetzt alle ihre Kinder jeden Tag im Auto zur Schule bringen würden. Denn wenn man da die Spritpreise gegenrechnen würde, käme man vermutlich auf deutlich mehr als 9 Euro. Das denke ich auch mal nicht.

Ich glaube, worum es ging und das ist vielleicht auch in der Kommunikation ein bisschen ungünstig gelaufen ist, dass man sagt, wir müssen eine Anpassung machen an Landesrecht, aber wir müssen natürlich jetzt hier sicherstellen, dass wir jetzt nicht an der Bemessungsgrundlage so rumhantieren, dass hinterher eine größere Ungerechtigkeit dabei rauskommt.

Und deswegen ist die Aussage eben und deswegen danke ich auch nochmal wirklich für den Änderungsantrag eben aus dem Jugendhilfeausschuss, dass letztlich die Bemessungsgrundlagen die gewählte Form sein muss, die einzig richtige. Ob ich dann das Ticket selber bezahlen muss oder nicht, übrigens kostenlos ist es nie, einer zahlt es nämlich immer, ob ich das machen muss oder nicht, das hängt dann davon wirklich ab, wie weit das Elternhaus entfernt ist.

Also von dem her denke ich, wir werden jetzt kein Geld sparen, aber wenn wir von der Umsetzung den Status Quo erhalten, dann haben wir weiterhin die 8,5 Millionen am Bein. Aber so eine Riesendiskussion aufzumachen, um an der Stelle 200.000 Euro eventuell zu sparen oder auch nicht, das halte ich nicht für sinnvoll.

Ich finde das Mikro an meinem Platz richtig schön und da brauche ich nicht rennend so weit laufen. Jeder Schritt strengt ja an hier, wenn ich mir mal nach vorne gehen müsste. Und ich glaube schon, mal sagen zu dürfen, liebe Verwaltung, überlegen Sie sich bitte, was Sie für Drucksachen jetzt hier in Stadtrat bis September reinbringen. Das sind ja Drucksachen, Wahlkampfsachen oder wie auch immer.

Wenn wir jetzt wissen, dass diese Drucksache, so wie Sie sie ändert würden und doch die alte Drucksache wieder gilt, hätten wir diese Drucksache doch gar nicht benötigt. Das ist doch hier eine Schuldrucksache in meinen Augen. Der Jugendhilfeausschuss hat das richtig gemacht, da war ich dabei, war dafür. Wir möchten die alte Drucksache so lassen, wie sie ist, also wird sie doch nicht geändert. Dann brauchen wir das ja auch nicht behandeln.

Und ja, sowas müssen wir behandeln, wenn wir wissen, wo sind wir in drei Jahren. Wie viele Schüler haben wir in drei Jahren noch? Welche Schule wird denn geschlossen? Wo fahren die Schüler nachher hin? Das sind doch Fragen, was uns interessiert. Und nicht wir die Schüler noch mehr Geld abkassieren oder sagen, ich habe es eben gehört, diese 200.000 einzusparen. Bei Schüler wollen wir einsparen. Auch im Jugendhilfeausschuss habe ich das gesagt, das wird es mit uns nicht geben, bei Kindern und Jugendlichen Geld zu sparen.

Also das hätte man vorher wissen müssen und dann hätte man auch so eine Drucksache nicht bringen brauchen. Und man sollte es so lassen, wie es war früher, dass die Kinder das so bekommen. Und ja, wir als Stadtrat, alle die ja hier sind oder alle Fraktionen, wir wollten ja das kostenlose Ticket damals, war nicht finanzierbar, jetzt erst recht nicht mit dieser Haushaltslage, aber vielleicht haben wir es irgendwann. Aber bitte schön, nur noch Drucksachen, die sich auch lohnen, wo wir wissen, wir fallen nicht zurück oder sonst irgendwas.

Das muss man so sagen und ich möchte mich gerne nochmal wiederholen. Ich hätte gerne mal in die nächsten Sitzungen bis zum Jahresende doch mal verlässliche Zahlen. Wo kommen wir hin mit Schüler? Wie geht es weiter mit unseren Kindertagesstätten? Was fließen wir alles? Welche Schule schließen wir? Das sind Fragen, die uns beschäftigen. Und nicht, dass wir überall nur die Zügigkeit ändern, dass wir ja noch die Schulen alle offen halten. Wir müssen wirklich mal klipp und klar sagen, die Wahrheit sagen, wo fährt der Zug hin und was beschäftigt uns in der nächsten Zeit.

Ich kann mich jetzt kurz fassen, denn das meiste ist inhaltlich schon gesagt. Ich wollte nur mal ganz kurz ergänzend zu den Ausführungen zum Jungtiefausschuss sagen, wir haben uns da wirklich intensivst mit beschäftigt. Wir waren zuerst wirklich verwirrt, was die Rolle des Schulgesetzes auf die Waldorfschulen anbelangt. Dadurch gab es die erste Empfehlung und auch die Änderungen des Änderungsvorschlags aus der Fraktion Die Linken.

Wir sind letztendlich dann in der entscheidenden Sitzung, wo wir uns nach Rücküberweisung nochmal intensiv beschäftigt haben, zur Erkenntnis gekommen, dass die einfachste Lösung, die klarste Lösung, und das wollten alle, die Wahrung des Status Quo ist. Und das war ausdrücklich der Wunsch. Ich will nur ergänzen, es gibt nicht nur die Erklärung des Stadtelternrates, sondern auch die Erklärung von Frau Pasewald, die auch eine Stellungnahme zum Erhalt des Status Quo abgegeben hat und das befürwortet.

Und für mich ist die gesetzlich gewährleistete Recht auf freie Schulwahl, die nicht eingeschränkt werden darf durch irgendwelche zusätzlichen Leistungen, denke ich entscheidend. Und da kann man jetzt darüber reden, dass neun Euro ja nichts wären. Sorry, das Neun-Euro-Ticket haben wir hier beschlossen. Das ist eine tolle soziale Leistung, die wir angebracht haben. Aber die kann man auch irgendwann mal wieder abschaffen. Also ich will es nicht, um Himmels Willen, ich will es nicht, bitte nicht missverstehen. Aber das Risiko, dass es das gibt, das ist gegeben und dann würden wir nicht über neun Euro diskutieren, sondern über ganz anderes um.

Also sorry, weil ich so böse angeguckt worden bin, das ist das, worauf ich abheben wollte. Also jetzt zu sagen, neun Euro wären mal was. Nochmal, sagen wir mal, das Leisten ist das vielleicht eine geringe Summe. Es ist Fleisch nur, weiß ich nicht, zwei Döner oder so, keine Ahnung. Ich esse keinen Döner, was das kostet. Ja, mein Gott, ist ja alles gut. Aber ich denke mal, man darf eins nicht vergessen. Die Schüler, die sich für freie Schulen entscheiden, zahlen jetzt schon Schulgeld. Die neun Euro kommen also noch oben drauf.

Also sorry, lasst uns beim Status quo bleiben. Genau wie es viel gesagt, das ist die richtige Entscheidung. Und wir machen ja keine neue Leistung. Wir bewahren nur das, was wir bis ausgegeben haben. Das tun wir und das ist der richtige Weg. Lasst uns dem Jungtierversuchsantag zustimmen. Das ist der, der das Thema so erfasst, wie wir das hier diskutiert haben, mehrheitlich.

Für mich erschließt sich trotz des positiven Votums im Bauausschuss eigentlich nicht so richtig Sinn und Zweck des Bebauungsplans. Ich habe mir das nochmal angeguckt, Herr Rehbaum, ich war nochmal vor Ort. Wir reden hier einmal über ein Stück Garten, Grundstück, was in dem Planungsgebiet ist. Dann reden wir über zwei große Flächen von FAM, wo eine größere Fläche auch vermietet ist an einen Baumaschinenvermieter und dann über das eigentliche Gebäude selber.

Im Bauausschuss wurde uns gesagt, man möchte da auch den Straßenraum ordnen, man will einen Radweg anordnen, man will einen Fußweg anordnen und ich stelle mir jetzt so ein bisschen die Frage, braucht man diesen Bebauungsplan dort oben eigentlich? Hat die Stadtverwaltung nicht genug zu tun?

Also ich weiß jetzt wirklich nicht, was der bringen soll, weil eigentlich ist dort geordnet und wir greifen auch in ein Stück Gartenanlage ein, dort in dem Bereich und da jetzt ein Gehweg und einen Radweg anzuordnen, erschließt sich mir jetzt ehrlich gesagt nicht der Sinn und ich würde jetzt auch mein Votum nochmal davon abhängig machen von Ihrer Aussage, Herr Rehbaum.

Es hat einfach nur etwas mit einem Eigentumswechsel zu tun. Die Firma FAM hat Flächen verkauft, und die sollen dem öffentlichen Raum zugeordnet werden.

Weil der Bebauungsplan schon mal besteht, soll das in der ersten Änderung berichtigt werden. Dann kann das auch mit der Gehwegsaufteilung und all die Dinge, die Sie eben gesagt haben, tatsächlich erfolgen.

Bislang war das durch die unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse anders zu bewerten.

Dass wir eine Bebauungsplan jetzt unbedingt brauchen, ja oder nein, kann ich auch schwer einschätzen. Was wir aber auf jeden Fall brauchen, ist die neue Ordnung und einen Radweg, einen breit genugen Gehweg. Deswegen ist es sinnvoll, an der Stelle die Änderungen herbeizuführen, auch im Bauleitverfahren oder im Bebauungsplan.

Daraus muss natürlich auch irgendwann noch Planung erfolgen. Das kriegen wir sicherlich irgendwann vorgelegt. Aber das finde ich nochmal, alleine das wäre für mich Grund genug, den B-Plan jetzt weiter zu verfolgen und dementsprechend anzupassen.

Kleingärten sind da, was Herr Schuster jetzt so gesagt hat, das würde mich mal interessieren, Herr Rehbaum, weil in der Drucksache lese ich davon nichts, da lese ich zwar die ganzen Flurstücke und und und. Ja, also Sudenburger Wuhne dort hinten, wenn man da langfährt, ja, ist ja der Bauhof. Mich würde schon interessieren, was ist da vorgesehen zu bauen?

Radwege können wir uns gar nicht leisten da hinten zu bauen in der nächsten Zeit und Herr Schuster hat auch recht, wenn er hier öffentlich sagt, wir haben doch ganz andere Probleme im Baudezernat mit Baugenehmigung, also ob man das da anfassen muss jetzt, wenn keiner dabei unbedingt bauen möchte, also das ist ja dann sehr fraglich.

Also mir ist zugetragen worden, sollte man nicht immer so einem ein so ein bisschen recht geben, aber dass dort eigentlich kein Verkaufsinteresse oder Rechtsträgerwechsel der Grundstücke vorgesehen ist. Das Gartengrundstück schließt im Prinzip direkt an das B-Plan-Gebiet an und die Gärten gehen sogar noch weiter an den Straßenraum ran wie im Prinzip alles andere.

Also Entschuldigung, dass ich das nicht im Bauschuss schon vorgebracht habe, aber es war doch erstaunlich, was sagen wir so gestern und heute so, ja bei mir, ich mache jetzt mal Herrn Zander, Leute angerufen haben und gesagt haben, also guck dir doch das mal bitte vor Ort persönlich an und ich war vor Ort, habe mir das angeguckt heute und war so ein bisschen erstaunt und weiß nicht, also wir streiten sicher nachher noch mit viel Herzblut über die große Diesdorfer Straße, aber Radwege sind an anderer Stelle aus meiner Sicht wahrscheinlich wichtiger wie nun unbedingt da draußen.

Also ich habe mit der Drucksache einfach ein Problem, also ich würde meiner Fraktion jetzt sagen wir Enthaltung empfehlen, aber keine Zustimmung.

Oliver, tut mir leid, ich möchte einen Antrag stellen zur Rücküberweisung in den Bauausschuss, weil wir hier wieder Arbeit machen, die eigentlich in die Ausschüsse gehört, damit wir auch weiterkommen.

Ich möchte jetzt hier mal für den Bauausschuss mal ein relativ klares Wort sagen, was auch mehrere Stadträte unter anderem auch Dr. Grube gesagt haben. Wir haben mehrfach darüber gesprochen, eine Anbindung dieses Gebietes an den Kanonenbahn, an den Gübser Weg. Deshalb ist die Drucksache auch mehrfach zurückgestellt worden, um das letztendlich zu bearbeiten, damit auch irgendwann mal Baurecht kommt. Und der Bauherr jetzt Druck macht, mit Recht.

Und wir haben jetzt wieder eine Drucksache vorgelegt bekommen, die wieder die Anbindung nach vorne in Richtung Westen bringt, genau auf die Stelle, wo wir auch im Kreuzungsraum erhebliche Probleme haben. Und wir haben von der Verwaltung nichts, aber auch überhaupt nichts weiter vorgelegt bekommen, außer die Mitteilung bekommen, dass hinterher zum Gübser Weg geht letztendlich nicht, da ist der Radweg und das würde nicht funktionieren.

Wir haben letztendlich als Bauausschuss dafür votiert, auch einstimmig votiert, die Sache nach vorne zu bringen, damit der Bauherr endlich Baurecht kriegt und im Prinzip anfangen mit Bauen. Aber nochmal ganz deutlich, wir fühlen uns da als Bauausschuss auch von der Verwaltung einfach nicht wahrgenommen. Wir haben keinerlei Varianten Vorstellungen bekommen und wir haben wieder im Prinzip die Ausfahrt in Richtung Friedrich-Ebert-Straße. Das war nicht Sinn und Zweck der Geschichte.

Wir haben auch den Knotenpunkt öfter schon diskutiert. Wir werden auch über die Verkehrslage nochmal diskutieren und es wäre aus unserer Sicht, aus Sicht des Bauausschusses ohne weiteres möglich gewesen, auch nochmal die Geschichte Richtung Gübser Weg zu untersuchen. Das ist einfach schlicht und ergreifend unterblieben. Das nochmal so als Negativvotum zu der Geschichte. Ansonsten würden wir heute unserer Fraktion zustimmen, aber nur letztendlich, damit die Investition auch wirklich endlich getätigt wird und wir nicht wieder anfangen, irgendwelche Kreise zu drehen.

Zuerst einmal stimme ich inhaltlich oder hinsichtlich der Analyse erstmal allem zu, was Herr Schuster gesagt hat. Und man muss das sicherlich noch ein wenig härter formulieren gegenüber der Verwaltung, weil man es sich einfach nicht anders erklären kann. Da wurde sich tatsächlich über Monate dem Arsch drauf gesetzt, in der Hoffnung wahrscheinlich, dass wir dann davon abkommen, das vergessen oder dass der Investor so viel Druck macht wie jetzt, dass wir dem dann einfach doch so zustimmen, wie die Verwaltung das gerne hätte.

Ich sage jetzt natürlich die Verwaltung, vielleicht war es ja nur eine Einzelperson oder zwei Leute, das wissen wir ja nicht und das werden wir auch nie herausfinden. Ich komme aber, beziehungsweise wir kommen aber jetzt als Fraktion doch zu einem anderen Ergebnis, zu einem anderen Schluss, wie wir jetzt damit umzugehen haben. Denn man kann nicht konstatieren, dass hier ein derartiger verkehrspolitischer Pfusch betrieben werden soll. Dann zu sagen, das machen wir ja jetzt aber doch, weil der Investor das gerne möchte.

Ich verstehe die Schmerzen sozusagen, die man dort hat, weil natürlich jegliche Bauverzögerung und die ist jetzt schon massiv eingetreten, natürlich zu Kostensteigerungen führt. Und natürlich wollen wir dort auch diese Bebauung wissen. Das kann es aber nicht dazu führen, dass wir mehr oder weniger sehenden Auges dort in eine verkehrspolitische Katastrophe schlittern, wohl wissend, was da jetzt schon an einigen Tagen und zu manchen Situationen los ist. Nicht wissend, was an diesem Verkehrsknotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße/Gübser-Weg denn nun tatsächlich geschehen soll, wo uns auch schon vermittelt wurde, dass irgendeiner Art von Tod dort gestorben werden muss, wir aber noch nicht genau wissen, welcher jetzt eigentlich genau.

Daher ist unsere Schlussfolgerung eine andere. Wir können ja gerne noch viel diskutieren, das habe ich überhaupt kein Problem mit und wir haben damit überhaupt gar kein Problem, das ist auch richtig und wichtig. Aber am Ende würde ich dafür plädieren, dass wir das noch einmal zurücküberweisen. Das ist zwar nochmal einen Monat länger mindestens, das ist mir schon bewusst, wahrscheinlich noch ein bisschen länger, klar, aber das muss ordentlich gemacht werden. Dann können wir jetzt hier nicht schhh machen und ja, ist jetzt zwar alles ärgerlich, wir finden es alle doof, aber wir stimmen dem zu. Das geht eben nicht.

Und dann hat die Verwaltung, das sage ich jetzt einfach mal so, das gefälligst so umzusetzen, wie wir das wollen. Und dann hat man die Zeichnung dementsprechend anzupassen, dann hat man den Textteil dementsprechend anzupassen und dann hat das mal nicht ein halbes Jahr zu dauern, sondern einfach mal schneller zu geschehen.

Ich würde zur Geschäftsordnung bitten, dass es nicht rücküberwiesen wird. Die Grundlage des Handelns der Verwaltung ist ein Gutachten, und das gilt nicht seit Monaten, sondern tatsächlich schon seit Jahren, dass wir uns darüber streiten. Das ist auch gut und richtig so, welche die beste Lösung ist.

Der Gutachter hat immer wieder empfohlen, über den Berliner grundsätzliche Ausfahrt und eine zweite redundante Ausfahrt dann hin zur Friedrich-Ebert-Straße immer nur rechts rein, rechts raus. Das mag sicherlich auch viele Befürworter anderer Lösungen geben, offensichtlich die Mehrheit hier in der Runde, aber es ging auch immer am Ende darum, die Kanonenbahn insofern zu schützen, als dass dort eine, ich will nicht sagen Radschnellverbindung, aber ein Radweg, der nicht durch Kreuzungen gestört ist, entstehen soll und tatsächlich das ja auch das weitergehende Ziel ist, hier dennoch mal eine durchgängige, kreuzungsfreie Radbahn zu bekommen.

Das war immer noch mit in der Diskussion mit drin und darum hat die Verwaltung immer dafür plädiert, so zu entscheiden.

Wir plädieren gegen die Rücküberweisung, weil es tatsächlich dringlich ist. Für alle, die an diesem Projekt beteiligt sind, läuft die Zeit. Es wird übrigens auch schon gebaut. Der Tiefbau ist schon sehr weit gediehen. Von daher ist es sowieso schwierig, das alles gänzlich zurückzudrehen.

Ich kann den sachlichen Ausführungen des Beigeordneten nicht ganz folgen. Aber dazu werde ich gleich noch was sagen. Ich plädiere aber tatsächlich, das nicht rück zu überweisen und verweise insoweit bereits jetzt auf einen Änderungsantrag von SPD und CDU zum Punkt 12.5 im nicht öffentlichen Teil. Da geht es um den Durchführungsvertrag zu diesem B-Plan zu ändern und zu ergänzen. Von daher denke ich, dass wir aber der Drucksache des Bebauungsplanes jetzt durchaus darüber abstimmen können.

Ganz kurz und bündig: Wir sind gegen den Geschäftsordnungsantrag. Wir haben jetzt uns auch für andere Drucksachen viel Zeit gelassen. Wir sollten das jetzt hier kurz ausdiskutieren.

Der Hinweis von Herrn Rösler ist völlig korrekt und wir sollten hier einfach mal sehen, wie wir das vielleicht auch im Nachgang noch geheilt bekommen. Trotzdem nochmal, wie gesagt, ich finde das nicht in Ordnung, was die Verwaltung dort gemacht hat.

Wir sind natürlich auch dagegen, das zurückzuüberweisen, wenn man hier mal drauf guckt, dass der Antrag von 2017 sein soll. Also das ist doch eine Riesenkatastrophe.

Wir saßen ja am Montag erst zusammen wegen anderer Baumaßnahmen, wo auch ein Baustopp ist. Also das kann man gar keinem mehr sagen, einem Investor, der viel Geld investieren möchte und seit 17 wartet er auf eine Baugenehmigung.

Alles andere machen wir nachher dann.

Auch gegen die Rücküberweisung. Wer damals den Termin wahrgenommen hat mit der Eigentümerin.

Es müssten dringendst Investitionen im jetzigen Gebäude investiert werden, die sie aber nicht wieder mit in das neue Gebäude nehmen kann. Also es ist wirklich Dringlichkeit und deswegen sollten wir es heute klären.

Die freien Zeitfenster muss ich Ihnen leider schriftlich beantworten. Darauf war ich nicht vorbereitet. Das wird sicherlich noch mehrere Monate dauern. Das ist gewiss, der Prozess hat ja angefangen zur Planung. Wir haben ja auch schon einmal eine Bürgerverhandlung vor Ort in Ottesteben durchgeführt. Da wurden auch die ersten Schritte dargelegt.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir definitiv weiterhin aus allen Fachrichtungen und mit jedem Augenmerk uns das Ganze anschauen werden. Wir sind in erster Linie ein städtischer Abwasserbetrieb, der die Leitungen erneuern muss. Wir wissen das sicherlich. Der Stadtgartenbetrieb, der sich darum kümmern wird, möglichst viele Bäume in einem möglichst guten Habitat-Zustand zu erhalten. Und weitere Entsorgungsträger des Dezernates für Umwelt und Stadtentwicklung sind auch an diesem Prozess beteiligt, auch meine Person.

Ich weiß, dass wir zwischen Vorentwurf und Entwurfsschneide sind, aber Genaueres kann ich Ihnen nicht sagen und darum auch das Zeitfenster heute noch nicht benennen.

Wir hatten ja vor der Sitzungspause uns dazu ausgetauscht, dass es einen Änderungsantrag gibt und dass dieser Änderungsantrag sich auf den Durchführungsvertrag, also den fehlbaren Vertrag für diesen Bebauungsplan bezieht und später drankommt. Da das aber auch jetzt in diese Diskussion mit hineingehört, möchte ich Ihnen sagen, dass ich mich damit beschäftigt habe.

Es geht ja im Wesentlichen darum, eine Ausfahrt in Richtung Kanonenbahn zu platzieren. Das ist vom technischen Aufwand her grundsätzlich gar nicht so schwierig und da können wir als Verwaltung durchaus mitgehen und den Wunsch, den wir bislang offensichtlich noch nicht richtig verstanden hatten seitens des Stadtrates, den wollen wir dann so umsetzen wollen. Die Ausfahrt in Richtung Philipp-Ebert-Straße würden wir nicht wegnehmen, aber mit einem Polter versehen, mit einem umklappbaren Polter, sodass das als quasi Notausfahrt dann für eventuelle Rettungsfahrzeuge und ähnliches dann nochmal funktionieren kann und ansonsten aber geschlossen ist, sodass in diesem nachvollziehbar sensiblen Bereich nicht zu wirklich Verkehr nochmal einschließt.

Es war auch von einer Stufung in diesem Änderungsantrag gesprochen worden. Also erst wenn die Ausfahrt in Richtung Kanonenbahn hergestellt wird, dann soll die andere beschlossen werden. Auch das werden wir berücksichtigen. Die Maßnahmen, wenn ich das so auf die Schnelle überblicken konnte, befinden sich hauptsächlich im öffentlichen Verkehrsraum, sodass die Kosten dann durch die Stadt zu tragen wären. Das muss Ihnen einmal bewusst sein. Ich schätze das aber nicht übermäßig hoch ein und in jedem Fall würde es nicht den Vorhabenträger belasten, weil der hat ja nachgewiesen, dass er seine Erschließungsfunktion auch anders darstellen kann und gebaut ist es zum Teil auch schon. Die meisten von Ihnen werden das wissen.

Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, auf diesen Änderungsantrag und freue mich auch, dass der Beigeordnete insoweit darauf eingeht und durchaus Möglichkeiten sieht, das auch entsprechend umzusetzen. Mir ist es, wie gesagt, wichtig, dass die gesamte Baumaßnahme dadurch nicht weiter verzögert wird insgesamt.

Aber wir haben uns natürlich tatsächlich, und das ist eben auch schon erwähnt worden, so ein bisschen an der Nase herumgezogen gefühlt, nachdem wir wieder diesen B-Plan in der Form gesehen haben und uns ja vorher auch gesagt wurde, dass die Ausfahrt Richtung Friedrich-Ebert-Straße nur für die Bauzeit und auch nur für die Erschließung des westlichen Grundstücksteils dienen soll. Da sollte auch noch ein Gebäude drauf, was jetzt vakant ist oder unterfahren wird mit Turmbogen oder wie auch immer, keine Ahnung, aber zumindest war dann die gesamte Verkehrserschließungssituation doch anders als jemals dargestellt.

Und wir hatten ja, wie gesagt, schon die Beschlussfassung Richtung Gübser Weg, das ist schon vor zwei Jahren hier im Stadtrat beschlossen worden. Mir ist auch nochmal wichtig zu sagen, dass wir egal, wo wir jetzt die Ein- und Ausfahrt haben oder eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt, wir kreuzen immer einen Fußweg und wir kreuzen immer einen Fahrradweg. Und jeder dieser Wege ist durchaus wichtig für die Stadt und für den Verkehr im ostelbischen Bereich und jeder dieser Wege ist zum Beispiel auch ein Schulweg. Und von daher muss man da gut abwägen, was man macht.

Und ich glaube aber, wenn wir jetzt das, was sich jetzt so andeutet, beschließen sollten, ist das insgesamt für die gesamte Verkehrslage dort die bessere Lösung. Letzter Punkt noch. Mir ist es eben auch wichtig, dass der Gehweg, der im Bereich, also der jetzt praktisch von der Berliner Chaussee Richtung Turmbaumarkt eingezeichnet ist im V&E-Plan, nicht im Bebauungsplan, sondern im Altgebiet sozusagen, des Gewerbegebietes, dass der dann tatsächlich auch weitergeführt wird bis zum Gübser Weg, weil der ist, wie gesagt, schon als Trampelfahrt vorhanden und das sollte auch irgendwie unterlegt werden.

Und von daher ist es gut, wenn wir in dem Bereich irgendwas Vernünftiges hinbekommen. Und ich hoffe, dass wir da jetzt alle zusammen zum guten Entschluss kommen. Und wenn wir es jetzt an der Stelle nicht beschließen hier zum B-Plan, dann nachher im nichtöffentlichen Teil zum Durchführungsplan.

Ich bin erst mal froh, dass wir das jetzt hier endlich klären konnten und dass die Zufahrt, Gübser Weg, auch entsprechend kommen wird. Ich fand vorhin die Argumente vom Beigeordneten doch ein bisschen hanebüchen, Herr Rehbaum. Also auch auf der Seite der Berliner Chaussee kreuzen wir mit der Ausfahrt einen Radweg. Das hat in der Debatte überhaupt nicht stattgefunden.

Und die Ausfahrt, ich glaube, die kennen Sie genauso gut wie wir alle, ist ja wirklich eine der Ausfahrten, wo man schlecht den Verkehr und die FußgängerInnen, die RadfahrerInnen einsehen kann. Also das ist eine der schwierigsten Ausfahrten mit in dieser Stadt. Und da gab es keine Debatte darüber, dass da noch Abweg ist und wir die Ausfahrt deswegen dicht machen. Also ich spitze gerade ein bisschen zu. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir auf der anderen Seite eben auch eine Ausfahrt hinkriegen.

Der Radweg startet kurz vorher vor der Ausfahrt. Also von einem Radschnellweg zu sprechen, ist dann an der Stelle auch ein bisschen überzogen und wird dann später von der Leineweberstraße auch noch gebrochen. Also wir brauchen die Ausfahrt und wir plädieren dafür, dass alle Verkehrsteilnehmenden sich an dieser Stelle auch entsprechend der StVO verhalten und gegenseitige Rücksichtnahme walten lässt und wir damit ein bisschen die Berliner Chaussee an der Stelle entschlacken.

Ich will aber auch noch einen neuen Aspekt mit reinbringen und habe eine ganz konkrete Nachfrage an der Stelle. Wir haben neben der Baustelle auch noch eine Kita zu stehen. Die ist im Moment nicht belegt, weil die in einem Ausweichobjekt in der Helmholtzstraße sind. Aber die wird ja früher oder später wieder zurückziehen in ihr Gebäude. Ich würde gerne wissen, wann diese Kita zurückkommt und ob dieser Zeitpunkt sich mit den Baumaßnahmen kreuzt und wie da Vorsorge getroffen wird, dass diese Baumaßnahmen die Betreibung der Kita bzw. auch durch Lärmbelästigung und Ähnliches nicht verhindern.

Ja, ich habe mich gemeldet vorhin bei der Aussage von Herrn Rehbaum, was mich ein bisschen stutzig gemacht hat. Ja, der Kanonenbahnradweg in Klammern ein Schnellradweg. Leider haben wir ja den Kanonenbahnradweg, der ja mehrfach durchbrochen wird. Wir haben den Zuckerbusch, wir haben die Friedrich-Ebert-Straße, wir haben Am Hammelberg, Hohefeld-Privatweg und hinten An der Furtlake.

Deswegen ist es ja auch so kurios, zum Beispiel dann wieder bei Fußball, dass der Hammelberg ja immer, wenn die Gästefans rein- und raus wollen, müssen ja die Radfahrer warten und die Fußgänger auch, bis der Verkehr sich staut, aufgelöst hat beim Stau. Und deswegen bin ich ein bisschen verwundert, dass beim Gübser Weg so ein bisschen von in Klammern Gutachter gemeint wurde, dass die Form nicht machbar ist. Manchmal ist die Aussage von so einem Gutachter schon bemerkenswert. Weil woanders klappt's, nur bei uns klappt's manchmal nicht so. Und deswegen war auch der Änderungsantrag. Der Änderungsantrag soll nicht bedeuten, dass jetzt der Investor hier generell hier irgendwie verschmäht wird. Sondern der Investor soll investieren. Wir reden aber schon fast schon zehn Jahre von diesem Objekt. Wir haben bei der Einwohnerfragestunde von der Oberbürgermeisterin, die letztes Jahr. Einwohnerversammlung, Entschuldigung, ja, Einwohnerversammlung war das ja auch ein Thema.

Da kommen jetzt noch zwei dazu, weil mich das eigentlich ein bisschen wurmt, wenn ich hier das alles sehe, was da so dranhängt, den Markt, den Rewe-Markt, der dauert jetzt schon ewig. Wenn ich mal richtig drauf gucke, mich erinnere, ich bin ja schon ein, zwei Jahre jetzt dabei, dann sehe ich bei dieser Skizze, die ich habe, dass eine Dachbegrünung drauf ist.

Aber ich kann mich auch gut daran erinnern, dass wir damals, das war nämlich unser Antrag, beschlossen haben, bei so einem Märkte, über die Märkte oben eine Wohnbebauung sein muss. Das ist Stadtratsbeschluss. Mich würde interessieren, warum das hier nicht umgesetzt wird, woran liegt es? Dachbegrünung machen wir, ist auch ein Stadtratsbeschluss, die Wohnbebauung oben drüber machen wir nicht.

Zu mich aufgehen auf das, was Frau Stadtländer angedacht hat. Ja, mir ist auch bewusst, dass da weitere Unterbrechungen sind, aber die hat man natürlich von der Friedrich-Ebert-Straße auch. Ich hatte ja da jede Menge Grundstück-Zufahrten und Straßen sowieso und Ähnliches. Insofern war die Störung des Radweges entlang der Kanonenbahn geringer.

Nichtsdestotrotz muss ich auch an der Stelle dazu sagen, dass natürlich sehr viele Radfahrende zu uns ins Plätonat kommen und sich darüber beschweren, dass man eben solche Kreuzungspunkte hat und dass die sehr gefährlich sind. Es ist ja auch schon mal was passiert in einem dieser Kreuzungspunkte und dass man sich wünscht, dass man diese möglichst durchgängige Flucht eben nochmal verbessert.

Ich gehe mal davon aus, es war ja schon mehrfach darüber gesprochen, dass der Prozess schon relativ lange dauert, seit 2017, er war noch gar nicht da, dass das damals schon in der Tat eine Rolle gespielt hat, als man diese Erschließung konzipiert hatte.

Zum Thema Wohnbebauung, Lärmthema, das ist der einzige Grund, der mir dazu einfällt, auch darauf bin ich nicht vorbereitet, aber wir wissen das ja, dass wir im Umfeld des Stadien keine weitere Wohnbebauung hinbringen wollen, weil dadurch natürlich nicht nur durch den Verkehr, sondern eben auch durch den Stadienbetrieb und so weiter doch ein erheblicher Geräuschspiegel entsteht, der für Wohnbebauung grundsätzlich nicht zuverlässig ist. Darum wird das, glaube ich, draufgekommen sein. Es ist mir aber auch nicht bekannt, das sage ich so ganz offen, weil das schon recht lange ist, aber es ist die einzige logische Erklärung für mich.

Ja, es ist nur aufgetaucht, weil ich noch auf die Antwort auf meine zweite Frage gewartet habe von Herrn Rehbaum. Herr Gottschalk hat ja gesagt, die Kita ist am 1.8. diesen Jahres wieder an ihrem Standort dort zurück.

Meine Frage war, inwiefern wird es bei den Baumaßnahmen berücksichtigt, dass dort eine Kita nebenan ist? Also wir haben eine Lärmbelästigung, wir haben eine Staubbelästigung, wir haben Baufahrzeuge, die dort fahren. Das muss ja mit der Kita irgendwie koordiniert werden, sodass die Kinder dort ungehindert betreut werden können.

Details kann ich das nicht beantworten, weil ich nicht genau weiß, welche Lärmemissionen, welche Staubemissionen tatsächlich auftreten. Das werden wir im Bauablauf natürlich berücksichtigen müssen, sobald die Kita dort wieder aufmacht. Das ist klar, es wird eine besondere Schutzbedürftigkeit gegeben. Das werden wir berücksichtigen.

Aber in welchem Umfang da welche Maßnahmen passieren werden, das kann ich Ihnen heute nicht sagen, weil ich nicht weiß, welchen Umfang die Maßnahmen dann noch haben werden. Wie gesagt, die Bauarbeiten insbesondere, was den Tiefbahnen belangt, wo eine höhere Staubentwicklung entsteht, dann hochpostet nachher nicht mehr der Fall. Die sind ja bis dahin womöglich weitestgehend abgeschlossen.

Haben Sie sich in irgendeiner Art und Weise schonmal mit der Kita in Verbindung gesetzt und das mit der Kita besprochen?

Ich wusste das eben gar nicht, dass Sie dort wieder einziehen.

Der Träger organisiert die Maßnahme selbst. Er ist verantwortlich und er stimmt ab, mit welchen Behörden auch immer, er wann wie einzeln kann und das hinbekommt.