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Ich bitte den Stadtratsvorsitzenden Schwenke, die mir in der letzten Sitzung erteilte Rüge zurückzunehmen.
Die Anwesenden erinnern sich vielleicht noch, Herr Schwenke hat mir für Wortwahl und Inhalt eines Redebeitrags eine Rüge erteilt und hinsichtlich der Geschäftsordnung gibt es meines Erachtens dafür keinerlei Grundlage und daher bitte ich um Rücknahme dieser Rüge.
Na dann nutze ich das mal. Sie haben mir da ja nicht viel Zeit zum Recherchieren gegeben, weil Sie mir erst mittags mitgeteilt haben, dass Sie da ein Problem mit haben. Richtig ist, dass ich Ihre Äußerung nicht gleich akustisch richtig verstanden habe. Ich habe dann nach den Zwischenrufen die Pause genutzt, über das Stadtrats-TV mich sachkundig gemacht zum Sachverhalt, das noch mal nachvollzogen, was Sie gesehen haben, was ich gehört habe, was Sie gesagt haben.
Es gibt mir grundsätzlich die Möglichkeit, mich dazu zu äußern als Stadtratsvorsitzender, weil nicht vorgeschrieben ist, habe ich mich sofort dazu äußern muss, sondern ich kann das auch mit Verzögerung machen. Und ich habe dann auch noch mal mitgeschrieben, der Ausdruck, was Sie dann sagten, dass diverse Identitäten jenseits der binären Form Mann und Frau arme Seelen sind, die eine psychotherapeutische Beratung brauchen, ist meines Erachtens diskriminierend und eine unsachgemäße Ausdrucksweise sowie eine Herabwürdigung gegenüber dieser Personengruppe.
Diversität ist keine Krankheit, die einer Psychotherapie bedarf. Damit ist das für mich eine Äußerung, die zu rügen ist. Somit bleibt mein Ordnungsruf bestehen. Vielen Dank.
Wir hatten ja beantragt, dass unser Antrag, und zwar der Antrag 0226 aus 25 zum Verkauf der Anteile der Landeshauptstadt Magdeburg an der Magdeburger Weihnachtsmarkt GmbH zusammen verhandelt wird. Er steht nicht mit drauf sozusagen, richtig?
Ja, wir haben also einen Antrag geschrieben, um die Weihnachtsmarkt GmbH, unsere Anteile auszuschreiben, oder wie auch immer. Man liest das ja in der Stellungnahme ganz genau, was da los ist. Wir sind der Meinung, und das haben wir jetzt, sehen wir auch mit dem Antrag, der jetzt hier von der Verwaltung vorliegt für die Weihnachtsmarkt GmbH, dass wir nicht wissen, wie es gemacht werden soll. Wir wissen bis heute nicht, wie finanzieren wir das. Es steht auch nicht im Haushalt für 26 drin. Da sollte mir dann mal jemand erklären, wie wir das in diesem Jahr noch finanziert kriegen.
In den letzten Wochen, wo ich war, in Ausschusssitzungen, waren oftmals Drucksachen drauf, die dann zu Sparmaßnahmen, zu Kürzungen geführt hätten, sein sollen. Was wir abgelehnt haben, das beste Beispiel ist Schülerbeförderung. Da wollten wir 200.000 Euro einsparen. Das hat das Jugendamt ja abgelehnt. So geht das nicht, muss das so sagen. Das werden wir ja heute nicht haben, glaube ich. Oder ist das im nächsten Monat auf der Tagesordnung, Schulbeförderung? Oder das kommt noch? So genau weiß ich das jetzt gar nicht. Da habe ich mich gar nicht mehr damit beschäftigt.
Aber hier sieht man schon, wie es ist. Wir kürzen woanders, wollen Geld einsparen und wollen es denn dort aufbringen. Also das finde ich schlecht, das finde ich nicht gut. Das ist auch kein gutes Zeichen. Ja, der Weihnachtsmarkt ist wichtig, er soll veranstaltet werden, aber es wäre genug Zeit da, um das neu zu ordnen, um zu sagen, Moment mal, wie wollen wir es? Zumal ich ja jetzt mir sagen lassen habe von ProM, ProM wird sich nirgendwo finanziell beteiligen an die Weihnachtsmarkt GmbH. Sie möchten raus aus der Weihnachtsmarkt GmbH. Also das sind alles so neue Erkenntnisse, die man jetzt so kriegt. Und das ist ja auch alles nicht geklärt.
Und darum würde ich sagen, am besten alles nochmal zurücknehmen, zurückziehen für heute, um das nochmal richtig zu klären. Aber wir haben ja eine andere Drucksache, wo das denn umgetüftet werden soll. Das kann man nochmal sagen, aber dazu melde ich mich dann nochmal richtig, nochmal extra dazu. Aber wie gesagt, wir möchten gern, dass man doch sagt, komm, wir werden unsere Anteile los.
Ja, zur Thematik Magdeburger Weihnachtsmarkt GmbH. Eigentlich hatte man gehofft, nach den ganzen Katastrophen, die über unsere Landeshauptstadt hereingebrochen sind, dass erstmal wieder etwas Ruhe einkehrt, gerade auch in unsere Magdeburger Weihnachtsmarkt GmbH. Damit sie arbeiten kann, sich entwickeln kann und die Beschicker endlich wieder ein bisschen Verlässlichkeit haben. Es hat auch mittlerweile jeder Angst zu planen, zu investieren, da das Gespenst umhergeht, ob und wie unser Weihnachtsmarkt zukünftig stattfinden wird.
Wir reden bei den Investitionen der Beschicker nicht von ein paar tausend Euro, sondern teilweise fünf- bis sechsstellige Beträge. Und da kann man auch nachvollziehen, dass ohne Verlässlichkeit, ohne dass man weiß, dass das die nächsten Jahre auch Bestand haben wird, auch mit dem Konstrukt, den wir der Weihnachtsmarkt GmbH gegeben haben, dass die Leute Angst haben zu investieren, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht.
Auch aktuell sieht es so aus, ob Landes- und Bundespolitik keinerlei Vernunft einkehren lässt und weiterhin diese schwachsinnigen, unbezahlbaren Sicherheitsvorgaben, die nichts bringen oder nur einem geringen Maß was bringen, weiter umsetzen möchte oder als Vorgabe für die Landeshauptstadt gibt. Und da soll man mal jemandem den Investor zeigen, der mit diesen Vorgaben, mit ihrer bürokratischen Bürokratie, mit diesen Kosten die Weihnachtsmarkt GmbH übernimmt oder halt den Weihnachtsmarkt privat stattfinden lässt.
Zumal die ganzen großen, bedeutenden Weihnachtsmärkte, da kann man jetzt hier Namen nennen, wie man möchte, Leipzig, Erfurt, Nürnberg, selbst das größte Volksfest der Welt, das Münchner Oktoberfest wird von einer Kommune gesteuert. Und wir als Magdeburg, als Landeshauptstadt Magdeburg machen jetzt wieder Rolle rückwärts, wenn es nach der Gartenpartei geht und fügen das wieder einem Privatinvestor hinzu. Nein, nicht mit uns.
Bitte unterstützen Sie weiterhin dieses Vorzeigemodell der Landeshauptstadt Magdeburg, dass der Weihnachtsmarkt weiterhin über die Kommune läuft und genauso stattfindet wie in den letzten Jahren. Geben wir der Weihnachtsmarkt GmbH die Chance, sich zu entwickeln, weiterzumachen. Vielen Dank.
Ich würde gerne zu der Fragestellung zurückziehen sagen, nein das geht nicht, weil wir den Weihnachtsmarkt sichern müssen und das Geschäftsjahr des Weihnachtsmarktes beginnt am 1.4., der ist am Mittwoch und es ist kein April-Scherz. Die Betrauung geht auch zunächst für das Folgejahr, für das nächste Geschäftsjahr und das verschafft uns auch insgesamt Zeit, über Problematiken, Struktur, Veränderungen, auch über die Frage Marktplatz, Sicherung zu diskutieren. Diese Zeit brauchen wir.
Es bringt überhaupt nicht jetzt überstürzt zu versuchen, irgendwelche Anteile zurückzukaufen oder auch Wege zu gehen, dass man es ausschreibt, weil wir hatten in der Information, auf die ich gerne verweisen würde, ausführlich dargestellt, welche Möglichkeiten und mit welchen Möglichkeiten welche Vor- und Nachteile verbunden sind. Und ich war der Annahme, dass das ausreichend ist, um zu verstehen, dass wir jetzt für das Folgejahr erstmal eine vernünftige Regelung brauchen. Und die Betrauung ist das, wo wir in der Lage sind, dann den Weihnachtsmarkt auch für das Jahr 2025 im Dezember sicherzustellen.
Insofern würde ich Sie dringend bitten, den Antrag dem nicht zuzustimmen, weil es derzeit überhaupt gar keine Option ist. Und dann möchte ich noch einen Hinweis geben, dass der Weihnachtsmarkt nicht über die Kommune läuft. Es ist eine GmbH, die zwar mit überwiegender städtischer Beteiligung läuft, aber es ist nicht die Kommune, die den Weihnachtsmarkt umsetzt. Das würde ich gerne nochmal zur Klarstellung mit auf den Weg geben.
Und dann würde ich Sie auch darüber informieren, dass wir ja im Hintergrund derzeit die Frage, wie sicher man den Markt machen kann, auch den Weihnachtsmarkt mit dem Sicherheitsexperten diskutieren und da Lösungen auch finden werden, die eben nicht nur für die Weihnachtsmarkt-Sicherung, sondern auch für die perspektivische Sicherung von großen Veranstaltungen auf dem Marktplatz gelten sollen. Das nur zur Ergänzung. Da sind wir natürlich als Stadt gefragt, weil das zum großen Teil natürlich nicht Aufgabe der Weihnachtsmarkt GmbH oder anderer Veranstalter ist.
Ja, Frau Oberbürgermeisterin, das ist natürlich auch Zauberei. Sicherlich läuft es über eine GmbH, wo wir einen großen Anteil daran haben. Das ist schon über die Kommune, das kann man schon so sagen. Ich bin da ganz bei Ihnen.
Wir stimmen ja der Drucksache auch zu, möchten aber trotzdem, dass hier nochmal Klarheit geschaffen wird. Und vielleicht auch gerne zu der Aussage von Herrn Sander, dass Pro M aus der Weihnachtsmarkt-GmbH aussteigen möchte. Dem ist auch gar nicht so. Also dann sollten wir alle schon mit Fakten argumentieren und nicht irgendwas in das Mikrofon sagen, was irgendwie nicht ganz so stimmt. Vielen Dank.
Nur ein direktes Wort. Es gibt auch Varianten, wo die Kommune selbst mit einem Marktamt oder so ähnlichen Formatenstrukturen das umsetzt. Deswegen keine Wortklauberei, sondern tatsächlich abgrenzend.
Kommune selbst kann auch einen Weihnachtsmarkt gestalten. Das hat einen anderen Hintergrund. Wir haben die GmbH seinerzeit gründen lassen, damit eben diese permanente Ausschreibung an die Schausteller und an die Darbietenden nicht stattfindet. Muss ich leider so sagen, keine Wortklauberei, glauben Sie es mir. Auch Kommune kann einen Weihnachtsmarkt vollständig umsetzen, ohne GmbH Anteilseigner zu sein.
Ja, vielen Dank. Für mich steht die Frage zur Drucksache überhaupt nicht im Raum. Die brauchen wir selbstverständlich, weil wir Sicherheit brauchen, wie wir in diesem Jahr den Fortlauf des Weihnachtsmarktes sicherstellen.
Dennoch werde ich stutzig, wenn ich höre, dass es vermeintliche Überlegungen gibt von Pro M, die Anteile nicht mehr so nutzen zu wollen. Zumindest hat Herr Zander gerade derartiges geäußert. Ich wäre sehr interessiert daran, das im nächsten Schritt einmal prüfen zu lassen, weil man schon zur Kenntnis nehmen muss, dass wir, sofern uns diese Anteile zur Verfügung stünden, 75 Prozent, über 75 Prozent der GmbH hätten und das durchaus einen Spielraum der Möglichkeiten schaffen würde, den wir sonst nicht hätten.
Ansonsten ist der Weg bis, ich glaube, 36 beschritten. Ändern sich die Anteile und Verhältnismäßigkeiten, ließe das durchaus Spielraum für neue Überlegungen, nicht für heute. Aber deshalb wäre ich durchaus sehr daran interessiert, im Nachgang zu klären, ob da solche Änderungen im Rahmen der Verteilung der Geschäftsanteile bekannt sind und Änderungen im Raum stehen. Dankeschön.
Okay, vielen Dank.
Herr Krug, Sie können gerne nochmal zurückspulen und dann können Sie sich genau anhören, was ich hier gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, dass ProM austritt. Ich habe gesagt, die Überlegungen sind da. Das habe ich gesagt und nichts anderes. Und jetzt haben wir es ja nochmal gehört.
Ja, die Zeit zu kurz, da kann ich nicht mitgehen. Wir diskutieren schon seit letztem Jahr. Wir wissen, was es für Probleme gibt. Wir wissen und kennen das Schreiben vom Landesverwaltungsamt, was dort geschrieben wurde, dass gewisse Sachen so nicht vereinbart sind. Für mich ist das ausschlaggebende Punkt, muss das so sagen, wo die Hauptstadt Berlin hier war, hier im Verwaltungsausschuss, wo der Senat aus Berlin eindeutig gesagt hat, in Berlin gibt es keine Weihnachtsmärkte, die die Stadt Berlin veranstaltet. Das sind nur Private. Und ja, in Berlin ist das nur so, dass man nur für die Sicherheit dasteht. Und so sehen wir das auch. Wir sollten das so auch handhaben. Wir werden sehen, was passiert.
Ja, wir merken ja, wo die Diskussion hingeht. Der Saal ist nicht so voll, gewisse Leute sind nicht da, aber alles egal. Hier kann beschlossen werden. Für mich ist interessant, und das muss ich so sagen, wo wir nachher das Geld hernehmen dafür, was nicht im Haushalt steht. Und da werden wir genau darauf achten, ob das alles so rechtens ist nachher, das Geld irgendwo, so wie ich das immer so schön sage, abzapfen und dafür nehmen.
Ja, Fakt ist eins, sollte ein privater Veranstalter das machen. Es gibt kein Gesetz in Magdeburg, wo man verpflichtet wird, ein Sicherheitskonzept zu erstellen. Das muss ich so sagen, da kommen wir nachher noch zu, da gibt es einen Änderungsantrag bei den GWA-Geschichten, da werde ich mich noch zu auslassen. Denn es ist ja so, als Veranstalter ist man dazu nicht verpflichtet. Und hier wird auch gewisse Sachen immer hochgeschaukelt, aber das steht auf einem anderen Papier.
Wir werden sehen, wie entschieden wird. Man kann das gerne so machen, aber wir werden ja sehen, was im Laufe der nächsten Zeit bis Weihnachten und länger dann da draus kommt. Vielen Dank. Danke schön.
Herr Zander, Sie haben es Ihnen gerade eigentlich selber beantwortet. Das Thema Sicherheit mit dem Thema Berlin, die Kosten, die haben wir sowieso. Die haben jetzt mit unserer Situation hier gar nichts zu tun. In Berlin, haben Sie selber gesagt, die Tiere trägt das der Senat. Das heißt also, das Thema Sicherheitskosten kann gar kein Argument sein. Das wollte ich an der Stelle jetzt nur einschieben.
Wir haben hier in Magdeburg ein Konstrukt, das funktioniert, das wir vor etlichen Jahren mal so vereinbart haben, als es auf dem Markt Ungereimtheiten gab, weil es nur einen Betreiber gab, der relativ willkürlich gehandelt hat. Darauf gab es da sehr viel Unruhe, weil sich Leute wegen des fehlenden ordnenden Einflusses an die Stadt gebeten haben, um dort ordnen einzugreifen. Das hat die Stadt dann mit der Gründung der Weihnachtsmarkt GmbH in der Form mit den Gesellschaftsanteilen so gemacht. Wenn nicht ein Gesellschafter da bei der Ausschreibung ein bisschen Zeit verloren hätte, hätten wir immer noch alle im Boot, die von Anfang an dabei sind.
OM hat zu keiner Zeit angekündigt auszutreten. Auch Sie sind verunsichert wegen der bevorstehenden Kosten. Aber genau diese Kostenexplosion für die Gesellschafter kriegen wir mit dieser Betrauung vom Markt. Damit ist OM weiterhin eindeutige Aussage bereit und auch willig und möchte das auch gerne weiter in Einfluss nehmen über die Gesellschaftsversammlung der Weihnachtsmarkt GmbH. Das ist wirklich eine nicht korrekte Aussage zu behaupten, die würden aussteigen wollen.
Wir haben hier ein funktionierendes System. Wer sich den Weihnachtsmarkt anguckt, wie er sich in den Jahren, seitdem es diese städtische Weihnachtsmarktgesellschaft gibt, ab unter Fred Rabe oder jetzt unter Paul Stieger, hat sich der Weihnachtsmarkt fantastisch entwickelt. Er ist wirklich sehenswert und er hätte noch ein paar Entwicklungsstufen genommen, hätte es nicht Corona und dann diesen schrecklichen Anschlag gegeben. Da gab es auch schon Pläne, da nochmal qualitativ etwas zu verbessern.
Ich denke, wir sind hier gut aufgestellt mit den Beteiligten, mit den Akteuren in der Innenstadt, mit den Schaustellern, mit den Vereinen. Und deshalb sollten wir an diesem Modell nicht rütteln. Es funktioniert. Und wie gesagt, dass die Sicherheitskosten überborden sind, dass wir da nachjustieren müssen, steht ja in der Drucksache auch drin, dass wir die Oberbürgermeisterin bitten, dort nachzufahren mit dem Land, damit das geringer wird, wenn uns mehr gefordert wird, als fast überall anders.
Und noch ein Thema zum Thema Betreibermodell. Ja, es gibt Städte, da machen es nur Vereine, Berlin. Aber da ist aufgrund des Konstruktes mit dem Senat die Situation sowieso ein bisschen anders. Aber die überwiegenden Städte, großen Weihnachtsmärkte, ab nun Frankfurt am Main, Kassel, Fulda, die jetzt hier nicht mehr draufstehen, oder Stuttgart, werden alle durch städtische Gesellschaften, gesellschaftliche Beteiligung oder durch die Märkte, wo Oberbürgermeister sagt, durch die Marktreiche, Fachbereiche selber entwickelt. Das ist also kein Ausschlusskriterium, ist durchaus in Deutschland Usus, erfolgreicher Usus. Wir sollten dabei bleiben. Vielen Dank.
Herr Schwenke, Sie haben doch auch recht. Der Magdeburger Weihnachtsmarkt ist doch schön. Die Weihnachtsmarkt GmbH hat die letzten Jahre auch gute Arbeit gemacht. Das bemängeln wir ja nicht. Das steht ja nicht in dem Antrag. Wir möchten nur, dass nicht Veranstalter und prüfende Behörde zusammen beziehungsweise einer Person ist. Und das ist sie ja eigentlich.
Und unser Problem ist, was ja auch hier durch unseren Antrag so mitgestützt ist, ist ja auch das, dass ja dieses ganze Geschmäckle mit zum Beispiel Milchkuranstalt, ja, das ist ja jetzt hier gar kein Thema. Darüber redet keiner. Aber im Endeffekt ist ja genau das Problem passiert. Ja, und dann kam natürlich dieser blöde Anschlag. Ja, aber Fakt ist doch eins. Ich bin das prüfende Organ. Ja, und Sie wissen alle, was ich meine. Ich rufe dann mal beim Beigeordneten an und sage, komm, lass das mal überprüfen und und und, damit wir das Thema nochmal schön aufmachen.
Das zweite ist, wir haben im Januar, sage ich immer wieder gerne und die Liste ist super. Es sind 22 Punkte, wo wir 5.276.600 zum Beispiel eingespart haben für 26. Ja, da hatten wir kein Geld. Da waren wir nicht kreativ genug. Da haben wir keine kreativen Lösungen gefunden, wie wir 200.000 Euro zum Beispiel für einen Schulhof finden. Und hier Seite 6 in der Drucksache finden wir einen Deckungsquerverbund von der MVB und SWM, wo wir dann nach einer Buchprüfung oder was auch immer finden wir dann die 220.000, Entschuldigung, die nehmen wir dann für den Weihnachtsmarkt. Da hätte man sich ja dann ein bisschen kreativer ausdrücken können für einen Schulhof zum Beispiel oder für EDV-Sachen, die wir brauchen für Kinder und Schulen.
Ja, also nur nochmal dazu und wir wollen doch gar nicht den Weihnachtsmarkt verhindern. Wir wollen nur und das ist ja der Hintergrund, wir wollen nur nicht Veranstalter und prüfende Behörde gleichzeitig sein. Mehr ist das nicht. Und da hätte man sich in den letzten fünf Monaten schon mal Gedanken darüber machen können, wie wir das machen.
Die möchte zum einen den Hinweis geben, man kann nicht konsumtive und investive Maßnahmen miteinander vermischen. Die fünf Millionen haben wir im investiven Bereich eingespart, weil das Landesverwaltungsamt uns das so in die Fahnen geschrieben hat. Hat also nichts mit 200.000 Euro für Schulhof hier Sicherheitsmaßnahmen zu tun, das sind zwei verschiedene Töpfe. Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Wir sind natürlich nicht untätig gewesen, sondern haben hier auch die Struktur aufgebaut oder sind dabei, Veranstaltungsmanagement, sprich also prüfende Behörde, nochmal mit entsprechenden qualitativen Maßnahmen zu untersetzen, da eben auch die Trennung tatsächlich zu vollziehen. Wir haben im letzten Jahr, das wissen Sie, auch den Vorsitz der Gesellschaftsversammlung neu justiert, sodass es da die Verquickung nicht mehr gibt zwischen dem prüfenden Bereich in der Verwaltung und dem Bereich, der den Weihnachtsmarkt entsprechend begleitet.
Die Lehre, das können Sie mir glauben, Stadtrat Rudajan, haben wir aus dem vergangenen Jahr gezogen, dass man hier sauber trennen muss und dass es hier keine Vermischung geben darf. Und dafür, denke ich mal, gibt der Bereich auch die entsprechende Garantie ab. Eindeutig.
Wir sehen, Haushaltsrecht ist ein schweres Recht, das hat auch nicht jeder bisher durchdrungen, auch trotz vielen Jahren im Stadtrat. Aber unabhängig davon möchte ich für meine Fraktion gerne sagen, wir sind voll und ganz bei der Betrauung, weil wenn wir bei der Privatisierung von Mitteln eins gesehen haben, da braucht man nur nach Köln gucken, wie sich dort um den Weihnachtsmarkt gerangelt wurde. Es kommt auch dort immer wieder zu Problemen aufgrund von Vergabestreitigkeiten.
In Deutz ist die Kirmes, die da sehr bekannt ist, zwei Jahre lang ausgefallen, weil man da privatisieren wollte. Also das wird nicht der Mittel der Wege sein. Und vor allen Dingen sollte es darum gehen, insbesondere nach allem, was passiert ist, Sicherheit und Verlässlichkeit für die Beschickerinnen und Beschicker zu gewährleisten. Das schaffen wir am ehesten mit der Betrauung, indem wir eine gute Arbeit fortsetzen.
Und wenn wir über den ganzen Konstrukt Sicherheit und Kosten sprechen, dann würde ich mir vor allen Dingen erstmal vom Land wünschen, dass man einheitliche Kriterien aufsetzt und vor allen Dingen auch bei allen Städten, auch bei den großen Städten, sich genau mal anguckt, wie die Modelle organisiert sind und ob vielleicht nicht andere Städte viel größere Probleme haben als die Landeshauptstadt Magdeburg. Ich glaube, wir leiden hier gerade unter einer Sonderrolle, die vielleicht auch berechtigt ist irgendwo, dass man uns besonders im Blick hat.
Aber Fakt ist, wenn man mal in die einzelnen Kommunen reinhört und schaut, wie sich Kosten zum Beispiel auch für Sicherheit einzeln entwickeln, stellt man sehr unterschiedliche Entwicklungen fest. Und ich glaube, da ist das Land sehr gut beraten, vielleicht einheitliche Bedingungen für alle zu schaffen.
Ich hoffe, die letzten Wortmeldungen, um das Ganze mal ad absurdum zu führen, bisher auch Herrn Bruder Jan mag, aber mit den Aussagen müssten auch die MVG-Impfverkäufen, das Puppentheater, das ist auch Veranstalter und die Prüfungsbehörde ist die Landeshauptstadt Magdeburg, also das ist ja in Argumentationen gar nicht mehr nachzuvollziehen, was hier teilweise gebracht wird, um ihren Änderungsantrag durchzubringen.
Also Änderungsantrag ablehnen oder den Antrag der Gartenpartei ablehnen, die Drucksache zustimmen und schon haben wir das Problem erledigt. Vielen Dank.
Ja, es gibt die Kulturrouten, die vom Europarat zertifiziert werden, wie den Jakobsweg, die Hanse oder auch in Sachsen-Anhalt natürlich sehr bekannt die Straße der Romanik. Die Kulturrouten des Europarats zeigen gemeinsames Erbe auf. Sie definieren Europa über gemeinsame Geschichte, gemeinsame Ideen und Bewegungen, indem sie ein Netzwerk kultureller Verbindungen aufbauen.
Und in dieses Konzept würde das Magdeburger Recht sehr gut hineinpassen. Indem es eben ein Beispiel dafür ist, wie sich Ideen, Normen und Institutionen über Europa verbreitet haben. Dabei war das Magdeburger Recht weniger sichtbar, aber dafür umso einflussreicher. Und deswegen lohnt es sich mal zu prüfen, welche Möglichkeiten es für unsere Stadt geben würde, wenn wir uns zu einer Bewerbung beim Europarat entscheiden würden.
Also wer uns unterstützen würde, finanziell und mit Erfahrung, denn die Kulturroute Straße der Romanik wurde ja auch in den 90er Jahren durch das Land angestoßen und natürlich wer uns mit wissenschaftlicher Expertise beiseite stehen könnte und auch würde. Und in unserem Änderungsantrag haben wir noch etwas ergänzt, nämlich dass der finanzielle Aspekt nochmal unbedingt Bestandteil der Prüfung sein sollte. Auch im Hinblick auf eine potenzielle Bewerbung bis 2029, damit wir auch wissen, welche Kosten im Fall der Fälle auf uns zukommen würden. Ich bitte um Zustimmung.
Ich würde sogar für den Kulturausschuss, die gerade Kollegin Schumann ist heute auch nicht mit dabei, vielleicht auch noch ein paar Worte sagen, ineinander verknüpfen kann, das bin ich nicht traurig, denn es geht in dieselbe Richtung. Vielleicht fange ich mit dem Änderungsantrag, ich fange doch mit dem Kulturausschuss an. Und zwar waren wir von großer Einmütigkeit gekennzeichnet, 7 zu 0 zu 0 ist das Votum. Dort war man sich einig, dass dieser Antrag, liebe Fraktion SPD, Tierschutz, Allianz, WOLT, ein guter Antrag ist und der hat ja uns, jetzt switche ich um, als Linksfraktion auch dazu veranlasst, nochmal nachzudenken.
Das Thema kam uns doch ein bisschen bekannt vor, hatten wir ja nicht auch mal was und zwar 2011, wenn Sie schauen wollen, im Änderungsantrag in der Anlage, finden Sie einen Antrag, der in eine ähnliche Richtung geht, wo man also auch mal jetzt 15 Jahre später fragen kann, liebe Verwaltung, habt ihr in der Zwischenzeit an diesem Thema konkret gemacht? Da habe ich jetzt in der Stellungnahme heute, ehrlich gesagt, fast nichts zu finden können, aber bestimmt wird das dann erst passieren, wenn wir heute gemeinsam diesen Prüfantrag auf den Weg bringen wollen. Das wäre schon ein Siebengrund gut, weil wir wollten damals so eine Art Bund des Magdeburger Rechts oder ein Städtebund des Magdeburger Rechts haben und vielleicht kann ja dann doch die Beigeordnete, die ich heute herzlich zurück begrüßen darf in unserer Sitzung, ein paar Worte dazu sagen, wie vielleicht zumindest im Kreis unserer Partnerstädte, also da sind ja auch welche dabei, in denen das Magdeburger Recht, man hat fast den Eindruck, eine größere Rolle spielt als bei uns.
Wenn ich da mal an Radom oder Saporischschja denke, bestimmt ist in den letzten 15 Jahren wenigstens mit den beiden Städten, kann ich mir gut vorstellen, mal über dieses Thema gesprochen worden. Dann kann man da ja heute schon mal was zu erfahren, ohne jetzt noch das Ergebnis, dieser dann hoffentlich mehrheitlich beschlossenen, dieses Antrags dann später erfahren. Was ich mir aber nicht ersparen kann oder uns allen ist tatsächlich, dass ich ein bisschen schmunzeln musste, als ich in der Stellungnahme im letzten Absatz lesen durfte, dass diese Aufgabe, die wir uns hier gemeinsam wünschen mit dem Antragsteller, ja nun ausgerechnet eine der ersten Aufgaben des neuen Fachbereichsleiters für Kunst und Kultur sein soll.
Ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt, warum schmunzelt Frau Stieler-Hinz auch jetzt schon, ob das jetzt eine besonders moderne Form der Aufgabenübertragung sein soll, dass Menschen, die noch gar nicht da sind, denn zum Zeitpunkt des Verfassens der Stellungnahme war ja Herr Dr. Mose noch gar nicht bei uns hier im Team der Stadtverwaltung angelangt, zwischendurch ist er das ja tatsächlich, also ob man dann schon aus den Drucksachen erfährt, was man machen soll, war mir jetzt neu, aber finde ich natürlich eine innovative Methode, vielleicht nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme, weil man könnte es ja auch kritisch erlesen, dass also wenn er jetzt nicht gäbe, würde sich niemand um dieses Thema kümmern, wahrscheinlich so wie es ja auch in den letzten 15 Jahren auch nicht bei allen Menschen ganz oben stand.
Aber vielleicht ist das ja, nachdem ich es nur schon direkt angesprochen habe, liebe Frau Stieler-Hinz, auch eine gute Gelegenheit, hier nochmal drei Sätze zum Amtsantritt des neuen Fachbereichsleiters für Kunst und Kultur zu sagen, weil ich kann mich erinnern, im vorvergangenen Verwaltungsausschuss gab es ja auch Nachfragen zu dem Thema und sie mussten sich rechtfertigen dafür, dass sie im Kulturausschuss immer brav informiert hatten, aber nicht alle Stadträte sind ja im Mitglied im Kulturausschuss und es gibt auch nicht so viele Fachbereichsleiter, die wir haben, darum wäre das ja eine gute Gelegenheit, hier vielleicht auch nochmal drei Sätze dazu zu sagen, wie Herr Dr. Moser hier nun angekommen ist und insbesondere in dieser doch dann schwierigen Zeit, wo sie leider nicht da sein konnten, die ersten drei Wochen nun wahrscheinlich sich selbst einarbeitet. Zum Antrag, wir hoffen auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, tatsächlich hat sich seit dieser Stellungnahme natürlich einiges auch schon weiterentwickelt und all diese Fragen rund um das Magdeburger Recht, und das gibt die Stellungnahme glaube ich auch her, sind ja sehr vielfältig. Es gibt viele Interessensgruppen und Initiativen und das müssen wir tatsächlich einmal sortieren.
Dazu haben wir ja schon einen Termin gesagt, dass wir uns dementsprechend zusammensetzen wollen und dass das Zentrum für Mittelalterausstellungen, das wir von Seiten der Landeshauptstadt ja auch dementsprechend unterstützen, sich gemeinsam unter anderem auch mit dem neuen Fachbereichsleiter auf den Weg gemacht hat.
Ich kann Ihnen hier schon sagen, dass wir am 17.06. zwischen 15 und 18 Uhr hier im Adelheid Foyer zu einem sehr umfangreichen Termin einladen werden rund um das Magdeburger Recht, um das ein bisschen zu sortieren, uns auf den allgemeinen Stand zu bringen und spreche damit hier schon eine sehr herzliche Einladung aus.
Und natürlich, auch wenn der neue Fachbereichsleiter Dr. Moser seit dem 2.3. seinen Dienst angetreten hat, können Sie sicher sein, dass auch im Vorfeld schon viele Gespräche stattgefunden haben, damit dieser Einstieg möglichst gut über die Bühne gegangen ist, was es auch tat.
Digitaler Schülerausweis, die Zukunft ist jetzt. Im Jahr 2026 können selbst mittlerweile Rentner schon einen digitalen Fahrzeugschein oder ihren Ausweis digital nutzen. Die KI bestimmt in großen Teilen unseres Lebens, aber unsere Zukunft, unser Nachwuchs, unsere Schüler müssen auf einen Schülerausweis zurückgreifen, der laut Lohnd Erlass von 1996 ist. Ausrufezeichen 1996.
Ähnlich wie unsere Stadtratsausweise, die im DDR-Führerschein-Format immer noch vorliegen, den ich selbst noch nie genutzt habe, weil es mir einfach peinlich ist, den irgendwo vorzuzeigen, weil das nicht up to date ist für eine Landeshaushalt im Jahre 2026.
Zur Genese. Aufgrund persönlicher Betroffenheit hatte ich ja schon zum digitalen Schülerticket ausgeführt. Die Kinder vergessen alles, Schulbücher, Taschenrechner, das Vorzeigen von Noten, außer das Handy, das wird nie vergessen, das ist immer dabei. Aufgrund dieser persönlichen Betroffenheit gab es von uns damals den Antrag des digitalen Schülertickets, der dann auch so umgesetzt wird und nach Schritt 1 muss natürlich auch Schritt 2 erfolgen. Es kann ja sein, dass der Schülerticket digital ist oder wird und man weiterhin dieses Papierheft mitführen muss, um eine Teilhabe beispielsweise beim Schülerticket nutzen zu können.
Wir wollen einen digitalen Schülerausweis, aber natürlich auch in Form einer Plastikkarte, um niemanden auszugrenzen. Wir möchten niemanden zwingen, ein Handy mit sich zu führen, im Gegenteil, schon gar keine Grundschüler und so weiter. Aber diese Vorteile der Digitalität gerade in diesen Bereichen sind nicht von der Hand zu weisen. Im Einsatz für kulturelle Einrichtungen, in Schulen, Bibliotheken, Sportstätten, im Bereich des öffentlichen Lebens kann man diese digitalen Ausweise nutzen. Andere Länder machen es uns vor, sind weit voraus.
Dieser Antrag, um das nochmal zu betonen, ist für uns als Landeshauptstadt völlig kostenfrei. Wir bitten lediglich die Oberbürgermeisterin sich dafür einzusetzen, das auf Landes- oder entsprechend auch auf Bundesebene umzusetzen und dass wir uns als Pilotprojekt in der Landeshauptstadt anbieten. Um mehr geht es davon nicht. Es ist ein ganz normaler Sachantrag, der weder politisch aufgeladen ist oder anderes, um keine Argumentation zu bieten, ihn abzulehnen. Und jeder, der möchte, dass unsere Kinder zukunftsgewappnet sind, auch in Zukunft, ja, digital mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren können, bitte ich diesen Antrag um Zustimmung. Vielen Dank.
Auch wir, und ich glaube, das gibt die Stellungnahme auch her, begrüßen natürlich diese Digitalisierung, weil sie einfach den Realitäten entspricht. Das ist gar keine Frage. Insofern haben wir ja auch beim Land bereits angefragt und uns auch dementsprechend als Pilotkommune angeboten.
Die Antwort des Landes ist auch, dass das Anliegen grundsätzlich nachvollziehbar ist, aber dass letztendlich für die Umsetzung des digitalen Schülerausweises noch Entscheidungen bedarf, um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, und zwar nicht hier in der Landeshauptstadt, sondern beim Land selber. Und dass diesbezüglich Gespräche zu führen sind und dass das Bildungsministerium da auch an uns herantreten wird.
Ich kann damit sagen, wir können noch mal nachdrücklich nachfragen, aber gleichzeitig ist es schon angelandet. Und ich hoffe, dass wir auch dann, wenn die landesrechtlichen Vorgaben gegeben sind, was bezüglich Datenschutz und vieler anderer Dinge, dass wir dann auch in die Umsetzung kommen. Also wir sind dabei.
Vielen, vielen Dank für die wohlwollenden Worte. Das widerspricht ja nicht meinem Anliegen, dem Antrag zuzustimmen, um da mehr Druck aufzubauen.
Und nur weil die Landeshauptstadt aufgrund dieses Antrages sich bewegt hat und auf das Land zugegangen ist, heißt es ja nicht, dass man diesem Antrag jetzt nicht mehr zustimmen muss. Im Gegenteil, das bestätigt nochmal, dass der Stadtrat dahinter steht, das auch umsetzen möchte, Druck aufgebaut wird und weiterhin mit dem Land kommuniziert wird.
Vielen Dank.
Den Antrag können ja alle lesen. Wir haben ja auch darüber schon in verschiedenen Ausschüssen großem Umfang diskutiert. Hier geht es darum, dass wir das Thema Besammlung der Alten Elbe, Beschneidung der Möglichkeiten der Sportvereine, aber auch Naturschutz nochmal wieder auf die Agenda heben. Daran erinnern, dass auch die Stadt daran ein Interesse haben muss, an der Stelle weiterzukommen.
Wir haben das jetzt über zehn Jahre, sind wir immer wieder mit diesem Thema im Rat und an verschiedenen anderen Stellen unterwegs und wir kommen kein Stückchen vorwärts. Und wir brauchen tatsächlich eine stärkere Unterstützung der Stadtverwaltung, um an dieser Stelle tatsächlich Ergebnisse zu erzielen. Und da geht es hauptsächlich darum, die Sportvereine selbst zu unterstützen. Das ist das eine. Dann zweitens zu überlegen, wie man diesen ganzen Bereich so bewirtschaftet oder noch besser bewirtschaftet, als es jetzt schon passiert. Ja, der wird ja auch regelmäßig bewirtschaftet. Da wird der Bewuchs aus der Alten Elbe herausgenommen in Abschnitten, aber vielleicht kann man da an der Stelle oder in dem Zusammenhang noch einen Tick mehr machen.
Und drittens, wie wir mit den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, also sprich mit dem Wehr in Krakau umgehen zukünftig, weil das ist ein wichtiger Bestandteil dessen, oder das ist ein Hauptgrund dessen, dass es diese Versammlung in dem Maße gibt in der Alten Elbe. Und da müssen wir einfach an der Stelle müssen wir ran, beziehungsweise muss es tatsächlich die Gespräche dahin führen, dass auch der Bund sich irgendwann bereit erklärt, an diesem Wehr tatsächlich Änderungen vorzunehmen. Das hat sowohl für die Wassersportler große Auswirkungen, als auch für den Naturschutz, denn mit diesem starren Wehr führt es auch dazu, dass es in den Sommermonaten oder in den Monaten, wo wenig Wasser in der Elbe ist, dazu führt, dass es keinen Durchfluss gibt und logischerweise auch die Qualität der dann stehenden Gewässer in der Alten Elbe so weit abnimmt, dass viele Pflanzen und vor allen Dingen Tierarten dort gefährdet sind.
Und von daher bitte ich um Zustimmung zum Antrag, der mit dem Änderungsantrag nur noch aus drei Punkten besteht. Wir haben die antragstellenden Fraktionen, haben den vierten Punkt herausgenommen, weil der am umstrittensten war und in den Ausschüssen, vor allen Dingen auch im Rechtsausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Und deswegen würden wir den sozusagen einstampfen und nur noch die Punkte 1, 2 und 3 zur Abstimmung bringen.
Ja, herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte. Die Landeshauptstadt Magdeburg unterstützt die Vereine. Das geht aus meiner Sicht insbesondere dahingehend, dass die Unternaturschutzbehörde und die Unterwasserbehörde regelmäßig tatsächlich das Ausbaggern der Fahrrinne und das seitlich Ablagern genehmigen, weil das ja jedes Mal, Sie wissen das, ein Eingriff in ein FFH-Gebiet ist und hier sehr sensibel vorzugehen ist. Das haben wir aber dennoch in jedem Jahr getan. Der Gewässerunterhaltungsrahmenplan ist ebenfalls von der Unternaturschutzbehörde genehmigt. Auch hier geht es darum, tatsächlich in das FFH-Gebiet einzugreifen und Maßnahmen auch der Vereine damit rechtlich sicherzustellen.
Und was Stadtrat Röster aber sicherlich meint, und er hat ja auch den Bund benannt, als weiteren Partner, den wir dafür brauchen, ist insofern richtig, als dass die Maßnahmen, die wir als Kommune gemeinsam mit den Vereinen schultern können, recht begrenzt sind. Wir haben deshalb den Kontakt zum Land aufgenommen, zum Ministerium für Umwelt und Wissenschaft und sind dort auf Abteilungsleiter getroffen, die uns in unserer Sache sehr stark unterstützen und wo es darum geht, dass wir tatsächlich den größeren Wurf wagen. Ich bin dazu auch schon beim Wasserstraßenamt gewesen, habe da gefragt, welche Möglichkeiten der Kooperation und Zusammenarbeit es gibt, habe auf Landesebene quasi nachgefragt, auf Bundesebene und habe immer wieder gehört, dass eine direkte Unterstützung nicht möglich ist.
Dennoch wird aufgrund der freundlichen Unterstützung des Landes gerade eben ausgearbeitet, ich will mir erst mal Herrn Stadtrat Sam noch ausreden lassen, ausgearbeitet worden, wie es aussehen kann, tatsächlich das Material nicht nur in dieser kleinen Sinne herauszunehmen, sondern in größeren Mengen herauszunehmen und dann vor allen Dingen in die Stromelbe wieder zu verbringen. Das Material kann nicht entsorgt werden, das wäre viel zu teuer und umwelttechnologisch und wasserstromtechnisch nicht sinnvoll und darum wird an dieser Variante gearbeitet. Wir werden uns dazu regelmäßig weiterhin treffen. Der Kollege Krug hat mich beim letzten Mal auch begleitet dazu und werden gucken, wie wir diesen Weg weiter vorangehen. Es wird ein sehr langsamer Weg werden, weil tatsächlich damit ein großer Eingriff in das FFH-Gebiet verbunden ist, aber ich bin zuversichtlich, dass das klappt.
Zwei, drei Sätze nochmal zum Wehr, auch das ist etwas, was im Rahmen dieser Zusammenkunft angesprochen wurde und wo auch dargelegt wurde, dass eine Erneuerung des Wehrs notwendig ist. Da wird aber ein Zeitraum von 10 bis 20 Jahren benannt, der notwendig ist, um ein deutsches Genehmigungsverfahren tatsächlich umsetzen zu können.
Alle Jahre wieder machen wir das Elbe-Badetag-Fest unten am Wehr beziehungsweise am Wasserfall, der eine kennt es so, der andere so. Man beobachtet halt immer, dass es wirklich sehr viel oder beziehungsweise es versandet immer mehr. Der Alt-OB Trümper sagte auch schon 2013, es müsste ausgebaggert werden, weil dieser Bereich komplett das Hochwasser Alte Elbe als Hochwasserschutz ja auch dient.
Ja und Sie wissen alle, wenn man es nicht ausbaggert, bleibt das Wasser halt irgendwo, geht es nach oben und wenn wir es ausbaggern würden, würde es weiter nach unten gehen, also von daher wäre es natürlich sinnvoll.
Denn hätten wir uns auch sehr gerne gefreut, bei diesem interfraktionellen Antrag mitzuwirken, weil es gibt ja zahlreiche Anträge und auch einen von uns aus 2024, wo wir mehrfach versucht haben, den Kanusport zu fördern beziehungsweise zu unterstützen. Da hatten wir schon die 5000 Euro für jährlich beantragt, wurde leider abgelehnt, dass Sie jetzt natürlich mit nochmal einen interfraktionellen Antrag kommen, das hätten wir schon vor zwei Jahren regeln können, also ja vielleicht geht es ja jetzt durch.
Wir verstehen natürlich beide Seiten bei diesem Antrag. Einmal den Wassersport und einmal auch die Naturseite. Ich gebe auch zu, ich bin auch persönlich schon öfter mit dem Kanu von dort losgefahren und genieße gleichzeitig die Natur, das Biosphärenreservat.
Wir sehen aber eine große Diskrepanz bzw. den Konflikt. Das Krakauer Wehr ist ein fertiges Bauwerk, was auch Millionen gekostet hat. Eine Änderung würde im nächsten, ich weiß nicht genau wann die Erneuerung des Bauwerks ansteht, das müsste man klären, aber das würde auch Millionen kosten und ein regelbares Wehr, was, sage ich mal, die Sedimente auch in den unteren Teil der alten Elbe führen könnte, hätte Betriebskosten. Ob das jetzt von uns gestemmt werden muss, ist wahrscheinlich fraglich, aber es hätte natürlich einen erhöhten Kostenrahmen. Kosten würden anfallen, wenn wir im großen Maß beim Baggern unterstützen würden.
Gleichzeitig wollen wir natürlich auch, wie ich eingegangen bin, dass die Magdeburgerinnen oder auch ihre Gäste die alte Elbe weiterhin sportlich nutzen können. Wir finden da die bisherige Regelung eigentlich ganz entgegenkommen, weil wie gesagt, das ist ein Gebiet, was als Biosphärenreservat klassifiziert wurde auf Stadtratsbeschluss.
Wir werden auch, werde ich schon sagen, unterschiedlich abstimmen, aber ich beantrage auch gleichzeitig eine punktweise Abstimmung, gerade auf Punkt 3, auch die Unterpunkte, weil eine Untersuchung, sage ich mal, durch die Forschungseinrichtungen, die wir glücklicherweise auch nah in unserer Stadt haben, an der Hochschule, gegebenenfalls ja auch das Helmholtz-Zentrum, was jetzt zwar nicht im Antrag steht, dass wir da einen kurzen Draht haben und konstruktive Lösungen vielleicht doch noch aufkommen könnten.
Aber mit der bisherigen Lage sehen wir, dass so viele Kosten anfallen würden in einem nicht vertretbaren Rahmen, dass Naturschutz hier rinden runterfällt. Nicht im Verhältnis zu der Lebensqualitätssteigerung für die Magdeburgerinnen. Danke. Vielen Dank. Jetzt geht's weiter.
Wir haben ja dieses Thema, was ja schon eingangs erwähnt wurde, sehr oft gehabt. Manchmal wurden interfraktionelle Anträge mit uns gemacht, manchmal wurden interfraktionelle Anträge, so wie jetzt, mit anderen Fraktionen in diesem Rat gemacht. Ja, die Frage ist, wie viele Anträge benötigt es noch, um irgendwie dort mal eine Lösung herbeizurufen.
Ich musste ein bisschen schmunzeln, als der Beigeordnete Rehbaum gesagt hat, wir unterstützen sehr gerne das Ganze mit Genehmigung. Das hört sich immer sehr gut an. Ich glaube aber, der Verein braucht nicht nur diese Genehmigung, sondern auch die finanziellen Mittel. Wenn wir das auch in den Medien gelesen haben, wie oft die 5.000 bis 8.000 Euro selber aufbringen mussten, um ihre Fahrrinne auszubaggern, dann sind wir schon an Dimensionen, wo wir sagen, Respekt an den Verein, dass der regelmäßig das immer wieder versucht, dort diesen Kanusport am Leben zu halten mit ihren Mitteln, die sie haben und wir, wie gesagt, nur in Klammern nicht mit Genehmigung nur erteilen.
Was mich halt wundert, wenn ich mit einer Drohne über die Alte Elbe fliege oder über die Stromelbe, dann wird mir immer gesagt, das ist eine Bundeswasserstraße. Was mich halt jetzt verwundert, wenn es eine Bundeswasserstraße ist, auch die Alte Elbe, warum beteiligt sich der Bund nicht regelmäßig in Klammern an den Ausbaggerungen für diese Alte Elbe? Vielleicht hat ja der Beigeordnete Rehbaum noch mal eine Antwort, weil das verwundert mich eben, wie gesagt, ich muss eine Genehmigung erteilen oder bekommen für einen Drohnenüberflug auch über die Alte Elbe, weil es eine Bundeswasserstraße ist, aber wo hört da dann quasi wieder das quasi auf?
Die zweite Geschichte ist, das war sehr charmant, was Sie eben gesagt hatten bezüglich Krakauer Wehr erneuern. Wir haben ja vor kurzem im letzten Jahr festgestellt, dass die Krakauer Wasserfallbrücke eh nicht mehr lange hält, 15 Jahre vielleicht noch. Könnte man dann nicht sagen, okay, wir versuchen in Klammern den großen Wurf zusammen mit dem Land zu sagen, wir planen ein neues Wehr mit einer neuen Krakauer Wasserfallbrücke, weil dann könnte man nämlich einen Abwasch mal machen und sagen, dieses Wehr ist wichtig, das brauchen wir für den Hochwasserschutz und gleichzeitig mit dem Land gemeinsam oder auch sogar mit dem Bund zu sagen, wir werden dort auch gleichzeitig nach dem Wehr auch die Brücke quasi mit erneuern.
Wir werden jedenfalls den Änderungsantrag zustimmen, mal wieder, und den Ursprungsantrag mal wieder zustimmen. Mal gucken, was passiert.
Ja, gern möchte ich nochmal auf die Fragen von Herrn Stadtrat Rutsch eingehen. Wie gesagt, wir haben den Bund gefragt, auch konkret nach diesen Themen oder zu diesen Themen, die Sie eben benannt haben. Der Bund wird sich aus heutiger Sicht nicht finanziell beteiligen. Das liegt zum einen daran, dass wir sagen, unsere Interessen sind dort gewahrt, so wie es ist, und zum anderen schaut der Bund natürlich aus einem anderen Blickwinkel aus. Der schaut auf die Elbe als Wasserstraße insgesamt, und ja, die alte Elbe ist Bestandteil dieser Wasserstraße, und sagt aber, für die Schiffbarkeit, das ist der erste Grund, weshalb der Bund dort eingreift, ist das so in Ordnung und braucht es da keine Veränderung.
Der zweite wesentliche Grund, den habe ich schon genannt, sind tatsächlich die naturschutzfachlichen Anforderungen, die wir bei jedem Eingriff in dieses FFH-Gebiet haben, die nicht anzuweisen sind und die natürlich auch seitens des Bundes hinsichtlich der absoluten Notwendigkeit begründet werden müssen. Diese Notwendigkeit sieht der Bund offensichtlich momentan nicht. Und darüber hinaus wird auch hinterfragt, inwieweit es aus hochwasserschutzsicht sinnvoll ist. Die Beispiele, die dort gebracht waren, sind, es kommt ein kleines Hochwasser, da schwimmt innerhalb eines Jahres die alte Elbe wieder zu. Es kommt ein großes Hochwasser, wir erleben genau den umgekehrten Effekt. Das Wasser steigt so hoch und die Schießgeschwindigkeit erhöht sich so stark, dass tatsächlich eine Überspülung des Wasserfalls des Wehrs erfolgen kann und demzufolge Sediment auch weitergetragen werden kann.
Das wäre also heißen, nur aus Gründen der Fahrhaltung dieser Schifffahrtslinie in diesem kleinen Abschnitt gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob das sinnvoll ist oder nicht und muss es untersucht werden. Darum dieser lange Untersuchungsrahmen für all das, was mit dem Wasserfall, Schrägstrich, mit dem Wehr direkt zu tun hat. Und bei den anderen darf ich nochmal wiederholen, wir sind dort im Gespräch. Wir haben zwei Gespräche bislang geführt. Zwischen diesen beiden Gesprächen lag ein Jahr. So lange hat die Runde gebraucht, um sich mit neuen Erkenntnissen wieder zusammenzufinden. Ich hätte das auch gerne schneller und ich hätte auch schneller viel lieber hier Antworten gegeben, aber es tut mir leid, ich habe bislang noch keine weiteren.
Dieses Thema, auch das muss ich leider so sagen, wie ich das so schön immer sage, steht mir eigentlich schon sonst wo. Herr Rupsch hat eigentlich die richtigen Antworten auf fast alles hier gegeben. Seit Jahren stellen wir so eine Anträge, seit Jahren wurde das hier im Stadtrat natürlich auch abgelehnt. Jetzt ist er mal wieder da. Und wir kennen alle das, worum es geht. Die Verwaltung weiß das ganz genau. Die Verwaltung wird auch alle Schreiben von dem Ruderclub haben oder sonst irgendwas haben. Man hat sich unterhalten oder sonst irgendwas. Und ja, es ist Tatsache so.
Bis jetzt hat der Ruderclub das immer bezahlt, diese 5000 Euro. Aber wo wollen sie es denn hernehmen? Und da hätte ich doch gedacht, wenn ich als Behörde die Genehmigung gebe zum Ausbaggern, das Umweltamt, unser Umweltamt der Stadt, hätte man doch sagen können, hier habt ihr gleich 5000 Euro dazu. Wo nehmen wir es her? Wir finden schon eine Deckungsquelle. Haben wir beim Weihnachtsmarkt auch gefunden. 220.000 Euro aus irgendeiner Deckungsquelle, wo das Geld noch offen steht. Hier reden wir für Kinder und Jugendliche um 5000 Euro. Was wir nicht finden in der Verwaltung, das ist immer das, wo ich sonst was könnte, wo ich sage, was soll das eigentlich? 5000 Euro, die finden wir nicht. 220.000 finden wir.
In der letzten Stadtratssitzung am Donnerstag haben wir Beschlusssachen gehabt, da gab es auch im Baudezernat eine Deckungsquelle für gewisse Sachen, das finden wir auch. Also wir müssen langsam doch mal gucken, was wir wirklich machen und was uns wirklich auch wichtig ist. Und das geht schon seit Jahren. Das kann mir keiner erzählen, dass wir das nicht aufbringen können. Wenn wir es nicht im Umweltausschuss oder im Baudezernat nicht aufbringen, dann muss Schule Sport das aufbringen. Denn wir finanzieren doch über Schule Sport, auch in Sportstätten, wo wir Geld herholen, egal wie teuer, egal wie viel. Ja, wir haben es doch auch am Donnerstag gehört, selbst für die Elbeschwimmhalle brauchen wir Millionen, die finden wir noch. Aber hier geht es um 5000 Euro für Kinder und Jugendliche, das finden wir nicht, das wollen wir ablehnen, da kümmern wir uns nicht richtig drum. Also das finde ich schon sehr schlecht und da kann ruhig der Kopf geschüttelt werden.
Fakt ist eins, dass der Antrag heute wieder auf der Tagesordnung ist, hat natürlich auch was mit dem 6. September zu tun, da brauchen wir uns nichts vormachen. Das ist so, weil in den letzten Jahren das ja immer abgelehnt wurde und da wurde gar nicht drüber diskutiert, sondern weg und interessiert uns nicht. Das muss man eindeutig sagen.
Ich fang mal so an, wurde das Strategiekonzept der Oberbürgermeister am Donnerstag ja zumindest noch dafür gelobt, dass das Thema Magdeburg als Sportstadt besonders herausgestellt worden ist. Es hätte wahrscheinlich auch nicht geschadet, mit Blick auf den dort vorherrschenden maritimen Sprachgebrauch wie Zielanker und Kompassziel, einen besonderen Kursus den Seefahrtskunst der Nautik absolviert zu haben. So wird in der Stellungnahme hier deutlich, was die Verwaltung wirklich meint, wenn es um Wassersport geht, nämlich nüscht.
Nennen Sie mir mal einen Punkt der fünf Punkte hier, oder sind es vier, die positiv beantwortet worden sind. Wenn ich jetzt schon höre, auch wenn das sicherlich ein Versprecher war, dass Herr Rehbaum einen Schifffahrtslinien in der Altenelbe eröffnen will, wo wir eine weiße Flotte haben, die den Namen nicht verdienen, weil wir nicht mehr drei Schiffe haben, um von der Flotte überhaupt reden zu können, geht es hier konkret tatsächlich um den Kanusport, Herr Zander hat es auch gerade gesagt, und Vorredner andere auch, die Jugendliche hier absolvieren sollen. Und da wünscht sich mir tatsächlich mal ein bisschen mehr lösungsorientierter, die 5000 Euro, um diesen konkreten Fall zu klären, die müssten ja da sein.
Was uns als Fraktion aber auch besonders wichtig ist, Frau Oberbürgermeisterin, ist denke ich, dass man eben nicht nur einen Städtetag abhalten kann in der Stadt, der hoffentlich pünktlich fertig wird, oder meinetwegen noch ein Festival der Moderne, sondern dass man den Stadtpark auch insgesamt als Insel begreift, und dann ist eben von beiden Seiten von Wasser umgeben. Und dann bleiben hoffentlich unsere Gäste im nächsten Jahr nicht nur voneinander Hubbrücke, sondern werden im umfangreichen touristischen Rahmenprogramm vielleicht auch mal das Wehr kennenlernen und die Wasserfallbrücke. Und dann wäre es schon schön, wenn da auch mal ein paar Boote fahren. Also Sie verstehen, was ich meine.
Es fehlt mir der ganzheitliche Blick auf diese Perle, die wir dort eigentlich haben, inmitten der Innenstadt. Naherholung, das alles sind Themen, die ja in diesem Antrag, den wir natürlich als antragstellende Fraktion gerne mit unterstützen, die da mitschwingen. Und ja, es stimmt, Manuel, auch ich habe 2010 dazu schon eine Anfrage gestellt zum selben Thema, das Ausbaggerungsverfahren, da war ich mit dem damaligen Sport- und Kulturbeigeborenen Rüdiger Koch noch draußen. Und jetzt höre ich, und wahrscheinlich stimmt das alles, aber trotzdem muss man das ja nicht schön finden, lieber Jörg Rehbaum, jetzt höre ich, das wird ein langsamer Weg, das dauert nochmal 15, 20 Jahre. Meine Fresse, da sind ja die SportlerInnen, die Kinder und Jugendlichen, die sind ja, also könnt ihr selber nachrechnen, wo die geblieben sind.
Also jetzt ist doch mal der Zeitpunkt da, und dann bin ich auch schließlich der Kreis, dass was am Donnerstag erzählt worden ist mit dem Strategiekonzept, jetzt können wir sie messen daran. Jetzt nehmen wir sie ernst und jetzt hoffen wir, jetzt gibt es eine Lösung, wie können wir dieses Problem, also mit diesen 5.000 Euro, ganz schnell klären, aber wie können wir auch all die anderen Probleme klären, dass wir nicht nur immer mit einem verbundlichen Blick zurückschauen müssen, dass da mal Badestellen waren, dass, was ich meine, Mutter dort noch schwimmen gelernt hat bei Katerbo, und wenn wir jetzt da lang gehen, haben wir kaum Tropfen Wasser und da hat man will die ganze Natur retten, dann bin ich ja gerne dabei, aber es wird eigentlich diesem Standort, diesem Filetgrundstück der Naherholung überhaupt nicht gerecht. Da müssen wir gemeinsam was tun und dazu möchte dieser Antrag einladen, da machen wir gerne mit. Vielen Dank.
Das ist verständlich, weil ich ja gerade für Nicht-Strategie kritisiert wurde. Die 5000 Euro haben sie selber ja abgelehnt im Stadtrat, mehrheitlich. Die Verwaltung hätte das vielleicht dann umgesetzt, wenn es beschlossen worden wäre.
Und zum Strategiepapier möchte ich jetzt mal einen Satz sagen. Ich stelle fest, der Stadtrat scheint ja auch keine Strategie zu haben, eine gemeinsame Strategie. Ja, und ich betone nochmal, das Strategiepapier der Verwaltung war kein Maßnahmenkatalog, so dass auch 5000 Euro für das Ausbaggern für die Kanusport hier gar nicht auftauchen konnte.
Und wenn wir ja ständig als Verwaltung kritisiert werden, was sie gar nicht machen, dann platzt mir irgendwann auch mal der Hutschnur, muss ich mir ganz ehrlich sagen. Weil so schlecht können wir als Stadt Magdeburg, Verwaltung und Stadtrat gar nicht sein, dann würde nämlich gar nichts passieren in dieser Stadt.
Die Elbe gehört zum Magdeburg und genauso gehört auch die Alte Elbe zum Magdeburg. Und das mit den Sportstätten, die da sind und den Leuten, die da aktiv sind und da ihren Sport betreiben wollen. Ich kenne das auch schon seit, was weiß ich, vor der Wende noch, wie das da war. Da floss wenigstens noch ein bisschen Wasser lang. Jetzt ist das nicht mehr so.
Und wenn wir da nur immer zur Seite schieben und nicht ausbaggern, immer nur zur Seite schieben, dann haben wir bald an der Stelle der Alten Elbe einen schönen großen weißen Strand, aber leider ohne Wasser.
Ja, ich würde das gerne noch ergänzen. Wir haben ja für viel Geld und für viel, viel Arbeit und Initiative einmal ein Tourismuskonzept entwickelt. Und da haben viele Gremien zusammengesessen, fast ein Jahr lang, um dieses Konzept zu etablieren.
In diesem Konzept gibt es ja unterschiedliche Empfehlungen, unter anderem die Naturrouten, Eventinszenierung, Rote Horn. Und explizit wurde darauf gesetzt, zu sagen, wir müssen den Teil der Alten Elbe einfach lebendiger und belebbarer machen. Ich sage auch seit vielen Jahren, ähnlich Burkhardt, die Elbe fließt durch Magdeburg, hat aber leider mit Magdeburg nichts zu tun. Sieht man am Hochwasserschutz am Werder, wo kein Bürger die Möglichkeit hat, durch ein Törchen an die Elbe zu gehen.
Ich glaube, wir müssen wirklich mal wieder so den Geist entwickeln und wirklich Feuer im Arsch haben, Entschuldigung, wenn ich das so sage, um diese Dinge zu entwickeln. Und was Herr Ruppsch eben gesagt hat, das fand ich sehr interessant, also wenn es eine Bundeswasserstraße gibt, dann müsste man doch mal darüber nachdenken, vielleicht sogar mal einen Klageweg prüfen zu lassen, inwieweit ist eine Ausbaggerung auch für Hochwasserschutz relevant oder nicht, um dort einfach nochmal wieder einen Schritt weiterzukommen. Danke.
Ich verwahre mich immer gegen die Unterstellung von Herrn Zander, dass alles immer nur wegen Wahlkampf passiert. Schon deswegen, weil es, wie gesagt, ein Thema ist, das, du hast es jetzt gesagt, schon 15 oder 16 Jahre alt ist. Ich hatte jetzt nur 10 Jahre im Gedächtnis, aber es ist auf jeden Fall schon lange, das tragen wir lange vor uns her. Und dieser Antrag ist jetzt ein Jahr oder fast ein Jahr alt. Und von daher, oder er ist glaube ich sogar ein Jahr alt, vor einem Jahr ist er entstanden. Und von daher hat das tatsächlich nichts mit Landtagswahlkampf zu tun, sondern es hat einfach damit zu tun, dass wir an dieser Stelle einfach ein Stückchen vorwärts kommen müssen.
Dass das nicht schnell geht, das ist uns allen klar, aber wir brauchen aber auch Lösungen. Wenn wir die nicht bekommen, dann geht uns der ganze Wassersport oder ein Teil des Wassersports in Magdeburg den Bach runter, im buchstäblichen Sinne. Eigentlich ist ja dann gar kein Wasser mehr da, das ist dem Sand runter oder so. Das heißt auch, ein Großteil des Kinder- und Jugendsports in dem Bereich, der Förderung derer, die dann letztendlich beim SCM landen und vielleicht den Leistungssport weiter betreiben, das würde alles verloren gehen. Und das betrifft nicht nur einen Verein insgesamt, sondern das sind mehrere Vereine. Und wir haben in der Stadt nicht viele Möglichkeiten, entsprechende Sportstätten umzusetzen an andere Orte. Das würde uns als Stadt dann allerdings auch wieder hohe Kosten verursachen, wenn wir jetzt an einer anderen Stelle ein Sportlerheim für den Wassersport bauen müssten. Also von daher ist es schon wichtig, dort vorwärts zu kommen.
Und dann nochmal ein Punkt zum Thema Bundeswasserstraße. Nach den rechtlichen Änderungen vor zwei, drei Jahren gilt auch der Freizeit- und der Sport am Wasser sozusagen als Aufgabe des Bundes im Bereich der Bundeswasserstraße. Das heißt, es betrifft nicht nur die gewerbliche Schifffahrt, sondern eben auch die Sportschifffahrt, wozu dann diese Kanu- und Brudervereine auch gehören. Also ist der Bund grundsätzlich verpflichtet, diese Wasserstraße tatsächlich fahrbereit zu halten. Und das macht er nicht. Die Vereine haben aber auch nicht die Kapazität, dagegen großartig zu klagen. Und deswegen war ja diesen Punkt, den wir nicht fortführen, aus dem rechtlichen Streit heraus. Aber deswegen war ja die Idee, wir brauchen eigentlich die Überlegung, ob nicht auch die Stadt Magdeburg an der Stelle klageberechtigt ist als Grundstückseigentümer. Da waren wir uns im KAB auch nicht ganz so sicher. Und von daher ist das natürlich ein wichtiger Punkt, den eventuell auch nochmal zu prüfen, inwieweit man dem Bund auch auf der rechtlichen Seite entgegentreten kann und sagen kann, du musst dich da aber kümmern an der Stelle. Wie gesagt, hier Punkt 4 in dieser Formulierung werden wir jetzt nicht weiter verfolgen. Aber aus meiner Sicht ist es trotzdem eine Sache, die man weiter verfolgen müsste.
Ich wollte bloß nochmal hinzufügen, dass der Bund sich ja auch immer gerne mit Gold-, Silber- und Bronzemedaillen schmückt und auch gerne umhängt. Ja, also wir hatten zum Beispiel 1972 eine Goldmedaille, da war man noch DDR, da ging das noch mit dem Volkssport. Ja, also da war Sport gleich Jugendclub und da konnte man machen, was man wollte. Nichtsdestotrotz haben wir 2004 immerhin noch eine Bronzemedaille bekommen.
Mittlerweile können wir ja kaum noch die alte Elbe nutzen. Demzufolge haben wir 28 olympische Spiele in L.A., also vielleicht kriegen wir es ja trotzdem noch was auszubaggern und die 5000 Euro sinnvoll anzulegen. Und ja, vielleicht schreiben wir einfach den Bund nochmal an und sagen, wir versprechen euch eine Goldmedaille, ja, und dann kriegen wir das vielleicht schnell hin.
Nächster Redner für die CDU, FDP.
Ich möchte bloß noch einmal daran erinnern, warum wir mit der alten Elbe so ein bisschen ein Problem haben. Und zwar wurde die alte Elbe bis 1990 noch als Kiesgrube genutzt, also die wurde ausgebaggert und der Kies wurde auch genutzt. Und dann ist irgendjemand auf die Idee gekommen, weil wir mussten FFH-Gebiete nachweisen, und hat den ganzen Bereich unter FFH als FFH-Gebiet gestellt.
So, und jetzt haben wir das Problem, dass sich Naturschutz und Bewirtschaftung gewaltig beißen. Wir haben nach dem Hochwasser 2013, ich weiß nicht, wie lange wir darum gekämpft haben, dass die Bäume dort letztendlich rauskommen. Und jetzt sind wir an der Stelle, wo wir dafür kämpfen müssen, dass eben das Sediment, was liegen geblieben ist, auch rausgenommen wird.
Und sicher haben Sie recht, Herr Rehberg, wo entsorgen? Bis 1990 wurde der Sand fürs Bauen genutzt. Und da könnte man eine ganze Menge auch mitmachen. Aber da wird wahrscheinlich wieder irgendein Produktprüfer in der Ecke sitzen und wird sagen, um Gottes Willen, da könnte ja was drin sein.
Auch im Ausschuss hatte ich das schon angesprochen, ich mache es jetzt hier nochmal fürs Protokoll im Sinne der Gleichbehandlung. Also der Antrag ist unterstützenswert, das haben wir auch im Ausschuss so gehandhabt, aber ich möchte natürlich auch nochmal mahnende Worte sprechen.
Im Sinne der Gleichbehandlung haben wir auch einen Hafen in Fermersleben, den Wassersportverein Bukau-Fermersleben, die ähnliche Probleme haben mit der Versandung und dem Niedrigwasser in der Elbe. Und wenn wir bei den Vereinen Unterstützung leisten als Stadt Magdeburg, müssen wir es natürlich auch da machen und das ist auch mehr als sinnvoll. Da sind auch viele Kinder, Jugendliche, die da Vereinssport betreiben, da wurde auch viel Geld in Infrastruktur gesteckt. Da kann teilweise einen halben Sommer der Hafen nicht genutzt werden, weil die Fahrrinne viel zu flach ist.
Und wenn wir hier vorwärts gehen müssen, muss man auch im Sinne der Gleichbehandlung diesen Verein Unterstützung leisten. Das möchte ich hier nochmal angesprochen haben, Änderungsantrag gab es leider nicht im Ausschuss, aber ich möchte es mal gesagt haben, vielleicht stellt ja ein interfraktionelles Team dazu nochmal einen Antrag. Vielen Dank.
Wir stellen den Antrag, diesen Antrag und auch die Änderungsanträge sozusagen, unseren Antrag zurückzuziehen.
Auch hier ist es so, dass wir die Probleme schon seit langer Zeit vor uns herschieben. Es gibt, glaube ich, von allen Fraktionen inzwischen irgendwelche Anträge zu diesem Thema im weitesten Sinne, ob es nun die Angersiedlung oder die Krakauer Siedlung betrifft.
Wir möchten einfach, dass wir da ein Stückchen weiterkommen und zumindest an der Stelle die Beschränkungen für das Parken dahingehend versuchen zu nutzen, dass man während Veranstaltungen oder größerer Veranstaltungen, da geht es übrigens nicht nur um Fußball, logischerweise auch um Handball und häufig auch um andere größere Veranstaltungen in dem Bereich, diesen Bereich der Angersiedlung insoweit absperrt, dass nicht jeder dort Zufahrt hat.
Und das muss nicht unbedingt durch die Stadtverwaltung passieren, letztendlich diese Maßnahme dort, das kann letztendlich auch durch einen externen Dienstleister erfolgen. In anderen Städten ist es jedenfalls möglich.
Und ansonsten weise ich wiederum darauf hin, an der Stelle ganz häufig oder immer wieder, dass viele dieser Probleme auch dadurch gelöst werden, oder zumindest etwas gelindert werden könnten, wenn es ein zentrales oder ein Parkleitsystem für Ost-Elbien gäbe, vielleicht für die gesamte Stadt, aber in dem Fall vor allen Dingen für Ost-Elbien, indem die Menschen, die dort zu Veranstaltungen kommen, so geleitet werden, dass sie tatsächlich auch auf freien Parkplätzen landen.
Bei vielen Veranstaltungen wissen viele, also gerade Externe, nicht, wo sie parken sollen und fahren dann in diese Wohngebiete hinein, parken dort an unmöglichen Stellen und bereiten Schwierigkeiten. Und deswegen wäre sowohl mit der Einmaßnahme als auch mit dem Parkleitsystem schon vielen geholfen und deswegen bitte ich um Zustimmung.
Wie bei der Alten Elbe, same procedure as every year. Wieder mal ein Thema, was wir hier glaube ich schon seit Jahren diskutieren. Wir diskutieren ja seit 2016, haben wir als Fraktion ja schon Anträge oder Anfragen bezüglich dieser Thematik gestellt.
Und lieber Jens, machen wir uns nichts vor, manche Autofahrer sind wie Wasser, die suchen sich den kürzesten Weg. Und wenn ich am kürzesten Weg irgendwo parken kann, dann parke ich halt. Deswegen war ja auch die Frage, inwieweit bei unserem Änderungsantrag die Anwohnerschutz-Zone oder Anwohnerparkausweise eigentlich noch realistisch umgesetzt werden können.
Ich erinnere, wir hatten mal einen Baubeigeordneten vor Herrn Rehbaum, der gesagt hat, wir kriegen das hin, wir würden dort eine Anwohnerparkausweis-Zone ausweisen. Dann kam ja Rehbaum und hat gesagt, das funktioniert nicht mehr in der Form. Und deswegen sind wir wieder genau wie am Anfang, was passiert denn damit.
Deswegen war auch der Änderungsantrag, weil wir einfach mal erfahren wollten, was gibt es denn zu den Dingen, die wir eigentlich schon beschlossen haben, zu den Anfragen, wo Stellungnahmen vorliegen, wo Informationen zu Prüfanträgen auch gab. Was ist denn wirklich schon mal hier umgesetzt worden oder was ist denn noch da offen.
Und wir müssen uns das Rad ja nicht neu erfinden. Wir müssen endlich mal das Rad zum Rollen bringen und nicht immer auf der Bremse stehen. Vielen Dank.
Der Verkehr soll rollen. Grundsätzlich ist es ja eine gute Geschichte. Haben wir alle schon mal gehört und gesehen, passiert ist auch die ganzen Jahre nichts. Ich kann nur sagen zu diesem Thema, die MVB macht sich stark dafür, dass Veranstaltungstickets kombiniert werden, mit der Straßenbahn dahin zu fahren, sodass diese Großverkehre auch unterbleiben, ist das falsche Wort, aber weniger werden.
Und da sollten wir doch mal rangehen, dass endlich mal ein bisschen noch mehr Druck und auch Unterstützung aufgebaut wird für die MVB, dass die bevollmächtigt werden, auch mit den Veranstaltern zu reden und zu sagen, Leute, ihr kriegt eine Großveranstaltung, wenn wir die genehmigen, dann solltet ihr aber auch dafür sorgen, dass die Verkehre draußen bleiben aus der Stadt. Weil es kann nicht sein, dass Fußball ist, dass Handball ist und dann ist noch Halligalli im Elbauenpark. Leute, das funktioniert nicht. Achso, und dann noch ein Nachtflohmarkt. Alle vier Sachen mit einmal, dann kannst du hier Magdeburg abschließen. Ja, das können wir alle mal sagen.
Und dann kommt noch dieser Hubschrauber mit diesem Typen da drin, der dann auch noch landen will. Dann ist ja wirklich Ende im Gelände. Also, sagt der MVB, sie sollen weiterkämpfen, dass sie mit den Veranstaltern sprechen, dass die die Tickets, die Kombitickets dafür nutzen, dass der Verkehr draußen bleibt. Alles andere, den Leuten jetzt da irgendwie Verkehrsschilder hinzustellen und so weiter, das ist wieder so eine schöne Sache vom Wegen. Naja, ich will jetzt nicht sagen Wahlkampf, aber genau das hören wir doch die ganzen Jahre immer wieder und es ist nichts passiert für den Bürger.
Ich denke, was wir nicht brauchen, sind Grundsatzvorträge, was in Ostelbien alles ist und stattfindet und wie oft welche Veranstaltungen. Ich glaube, der Problematik sind wir uns hier alle sehr bewusst und dass es dafür zwingend eine Lösung braucht, ist uns auch allen sehr bewusst.
Ich finde beide Anträge intendiert richtig, aber ob das sozusagen in der Form auch zielorientiert ist, da bin ich mir gerade nicht so schlüssig. Der SPD-Antrag ist ja sehr aufwendig, wenn man sich das anschaut mit den ganzen Baken, die dort eingerichtet werden sollen zu den Veranstaltungen, das Personal, was gestellt werden soll und so weiter. Das halte ich für eine riesen logistische Herausforderung und das macht möglicherweise auch für die Anwohnern die Situation nicht einfacher, weil ich ja dann erst mal durch die Absperrung durchfahren muss und mich irgendwie ausweisen muss.
Also ich teile den Gedanken dahinter und auch die Überlegungen, die du hast, Jens, aber ob das jetzt sozusagen zielorientiert ist, da bin ich ein bisschen anderer Ansicht an der Stelle. Mich würde aber schon zum CDU-Änderungsantrag auch die Meinung des Beigeordneten interessieren, warum ein Anwohnerparkraum dort mit entsprechenden Parkausweisen nicht eingerichtet werden kann. Vielleicht kann sich Herr Rebe um dazu noch mal konkret äußern, weil das wäre ja logistisch die einfachste Möglichkeit. Wir verteilen in Ostelbien für bestimmte Bereiche Anwohnerparkausweise, die können sich die Menschen abholen, die werden jährlich verlängert und dann wird der irgendwann auch funktionieren und laufen.
Allerdings, ich mag ja sportliche Aktivitäten auch im gewissen Sinne, aber ich finde ein Konzept bis Ende des ersten Quartals, wir haben heute den 31., den 30., bis morgen ist natürlich dann auch eine Challenge, die die Verwaltung dann mal leisten kann. Vielleicht könnt ihr da noch mal drüber nachdenken, ob das vielleicht nicht einen Monat mehr Arbeitszeit geben könnte, aber erstes Quartal. Ich glaube, das ist einfach der Zeit des Antrages geschuldet an der Stelle, sollten wir nochmal darauf hinweisen. Aber das wäre logistisch die einfachere Variante und wie gesagt, da würde ich gerne den Beigeordneten nochmal hören wollen. Danke.
Sich hier hinzustellen und zu sagen, wir brauchen keine Aufzählung, was wir dort für Objekte haben, das Stadion, die Getec-Arena oder den Nachtflohmarkt, also das finde ich schon allerhand, muss ich das so sagen, hier als Stadträtin. Das bedeutet doch, dass man an der Realität ganz weit weg ist. Da muss man so sagen, ich fand damals gut, wo die Linke einen Antrag hatte, die Straßenbahn zum Stadion fahren zu lassen und auch zur Getec-Arena, wurde hier mit großer Mehrheit abgelehnt. Das muss man so sagen, das wollten sie alle nicht.
Und jetzt so sagen auf einmal und Anträge zu machen und dann noch von Personen, die in Krakau wohnen, wir sperren alles. Meine große Hoffnung ist, egal wie das heute hier ausgeht, dass das schön groß in der Volksstimme steht, dass alle Besucher der Getec-Arena, alle Besucher der Flohmarkt-Geschichte, alle Besucher zum Handball, wenn die Hallen immer alle voll sind, das auch lesen. Was gewisse Fraktionen hier wollen, man möchte jetzt, dass die Besucher dort nicht mehr parken, sondern am besten in Wanzleben parken und mit dem Zug kommen. Würde ich mir auch wünschen. Das ist nicht machbar. Wer das denkt, also der träumt doch hier. Also das wird nicht so sein.
Ja, das ist ganz normal, wenn ein wunderbares Handballspiel ist, was ja glaube ich gestern oder vorgestern war. Ich war gar nicht da, ich habe das auch gehört. Ausverkauf gegen die Berliner Büchse. Was hier los ist, ist doch ganz logisch als Sportstadt. Also müssen wir doch die Gäste auch willkommen sein. Und ich halte auch nichts von Parkausweise oder sonst irgendwas. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil wir wollten das doch alle hier. Alle Fraktionen, die hier sitzen, wollten das, dass das das Sportviertel wird, dass das alles hinkommt.
Unseren Antrag zur neuen GTG-Arena vor Monaten am Barleber Grund wurde hier abgelehnt. Wir haben doch einen, wurde gesagt, da ist alles gut und schön. Ja, und jetzt müssen wir, das ist leider die Wahrheit, damit leben, wenn die Hallen ausverkauft sind, wenn an einem Tag alles bespielt wird, dass da viel Verkehr ist.
Vielen Dank, Frau Anger.
Wir machen jetzt den 31. Juli 2026 draus.
Ja, herzlichen Dank, weil ich zu Anwohnerparkausweisen direkt angesprochen worden bin, möchte ich damit beginnen. Das gibt die Straßenverkehrsordnung leider nicht her. Das sind diese typischen Sätze, die ich immer mal wieder darlegen muss. Das ist auch begründet worden von der Straßenverkehrsbehörde.
Und darüber hinaus saßen wir aber in großer Runde, damit meine ich Vertreter vom SCM, vom FCM, von der Polizei, vom Ordnungsamt, im großen Maße natürlich die Behörden, die dann da sitzen, ebenfalls. Und wir haben das in großen, breiten Runden ausdiskutiert, was nötig wäre, um tatsächlich so ein Schutzkonzept zum Beispiel für die Angersiedlung aufzubauen. Technisch aufwendig, personell aufwendig, nicht leistbar.
Und was passiert denn eigentlich? Das Bacherbeispiel war genannt worden. Dann läuft eben nicht die Angersiedlung voll, sondern das Nachbargebiet oder die Nachbarstraßen, die es dort gibt oder einfach die Grünflächen oder wie auch immer. Es wird immer wieder den Fall geben, dass die Leute, die nicht ganz so sportlich unterwegs sein wollen, sondern mit dem Auto da hinfahren wollen, bis in die letzte Ecke fahren werden, um da möglichst dicht ans Parkhaus heranzukommen.
Ein Vertreter, ich sage nicht, wer es war, vom FCM hat sogar gesagt, es wäre gut, wenn wir deutlich weniger Stellplätze in diesem Hotspot ausweisen würden, sondern dafür Sorge tragen würden, dass wir weiter außerhalb Parkmöglichkeiten schaffen, damit man eben nicht in großen Massen in diesen Kessel hineinfährt. Das geht auch so ein Stück weit nochmal dazu über, was Herr Guderjahn gesagt hat.
Also herzlichen Dank für die Lanze, die Sie für die MVB gebrochen haben. Selbstverständlich, FCM wie SCM haben solche Tickets, wo man kostenlos mit der Straßenbahn fahren kann und auch alle anderen Veranstaltungen würde die MVB gerne mit entsprechenden Veranstaltungsverkehren begleiten. Da gebe ich Ihnen Brief und Siege drauf.
Parkleitsystem war nochmal ein Thema, auch das steht absolut zu Recht in der Kritik. Da gibt es immer noch welche, die sagen, ich finde das nicht. Ob man denen immer allen Glauben schenken mag, weiß ich nicht, aber wir werden das weiter verbessern müssen. Da müssen wir nochmal ran und das ist auch die einzige Möglichkeit, die ich sehe, dass wir tatsächlich durch nochmaligen darauf hinweisen, versuchen möglichst viele nicht bis in die letzte Ecke fahren zu lassen, sondern vorher mit gut geeigneten Parkplätzen versorgen. Dankeschön.
Auch hier bin ich immer verwundert, dass man immer so hört, was nicht geht, statt das, was geht. Gleichzeitig habe ich, glaube ich, vor drei Wochen und vor fünf Wochen Herrn Krug Bilder geschickt, wo Autos auf der Kanonenbahn geparkt haben.
Die Frage ist ja zum einen erstmal an den obersten Chef des Ordnungsamts, inwieweit... Ich habe manchmal das Gefühl, dass das so verhindert wird, dass der Falschparken geahndet wird und nicht hart durchgegriffen wird, auch mit dem Abschleppen, mit allem Drum und Dran. Es hat sich so ein bisschen bei uns in Ostelbien eingeschlichen, dass man überall parken kann, wo man will, zwischen den Bäumen auf der Kanonenbahn. Ich war entsetzt. Wer die Bilder sehen will, ich habe sie auf dem Handy und es wird nichts gemacht.
Und das zweite ist natürlich das Parkleitsystem. Wir haben einen großen Parkplatz an der Messe. Menschen sind ich ja selber auch zu faul zum Laufen, aber wir müssen sie irgendwie dahin kriegen. Und die Frage ist einfach, wie.
Ja, ich frage mich, warum wir die ganze Ausschussarbeit immer leisten, wenn denn hier im Stadtrat trotz dessen die Anträge weiter auf der Tagesordnung stehen. Da wurde ganz klar erklärt, dass das so nicht umsetzbar ist, dass diese Kontrollen in Sachsen-Anhalt nur von der Polizei durchgeführt werden können, nicht von einem Sicherheitsunternehmen oder irgendwelchen ehrenamtlichen Ordnern, sondern nur von der Polizei. Die Polizei kann es nicht leisten und es gibt auch noch ganz viele andere Probleme, die wir im Ausschuss besprochen haben.
Man hat eine Feier zu Hause, da kommt jemand von außerhalb und darf dann auch nicht durch, wenn es dann so eine Absperrung geben sollte und so weiter. Ganz viele Probleme, also das ist der falsche Lösungsansatz, definitiv. Ich glaube, die AfD-Fraktion hat schon mal den Antrag gebracht, Park & Drive-System zu installieren, dass man vielleicht auf dem Messeparkplatz parkt und dann mit einem Bus rüberfährt, dass man da ein bisschen Parkdruck wegnimmt. Ja, das nutzen, wie Herr Rupsch das eben meinte, auch nicht viele, weil das dann wie Wasser ist und man versucht natürlich mit dem Auto so nah wie möglich ranzukommen. Aber da muss man es halt irgendwie attraktiv machen, Werbung für machen und, und, und.
Aber mit dem Antrag oder auch dem Änderungsantrag der CDU können wir so nicht mitgehen, der so nicht umsetzbar ist, unsinnig und da ist keinem mitgeholfen. Es verkompliziert die ganze Sache oder ist halt, wie gesagt, auch gar nicht rechtlich umsetzbar. Stimmen Sie deswegen demnächst nochmal unseren Antrag zu, der wirklich Verbesserung herbeiführt und nicht solche unsinnigen Anträge, die für keinen eine Verbesserung herbeiführen. Vielen Dank.
Mit Sicherheit ist es so, dass wir uns sehr wünschen würden, dass die Menschen ihre Tickets auch nutzen würden, um den ÖPNV zum Stadion hin und zurück zu nutzen. Wir können es aber leider nicht so erzwingen, gerade unter den gegebenen Bedingungen, wie sie vorhanden sind. Und solange der ÖPNV an der Stelle steht, wo er jetzt steht, wird es für viele auch immer wieder eine Herausforderung sein, den in die Richtung zu nehmen.
Das Problem mit den parkenden Autos wird uns dennoch aus meiner Sicht begleiten, ob wir das jetzt gut finden oder schlecht finden, dass die Leute mit dem Auto da hinfahren. Und das braucht konkrete Lösungsansätze, wie wir damit umgehen. Aber so weit waren wir ja hier schon längst.
Mich würde jetzt nochmal interessieren, weil Herr Rehbaum, mir war da leider Ihre Antwort zu pauschal und wenig konkret. Sie sagten den Eingangssatz, es gibt die Straßenverkehrsordnung nicht her und hörten dann aber mit der Begründung dazu auf. Was genau gibt denn die Straßenverkehrsordnung aus welchen Gründen nicht her? Worin liegt denn der Punkt, dass Ihnen das nicht möglich ist, dort Anwohnenden Parkplätze einzurichten?
Ja, man muss in einem Wohngebiet einen regelmäßigen Parkdruck von außen nachweisen. Also nicht nur Veranstaltungsverkehr, wie wir es hier haben, sondern tatsächlich quasi einen tagtäglichen. Es muss eine starke Konkurrenz auf die bestehende Parkplatzsituation zwischen Anwohnenden und Leuten, die von außen dazukommen, sein, weil sie dort ihre Ausbildungsstätte haben oder dort Kräfte sind und Ähnliches.
Und diese Situation finde ich hier nicht vor, sondern es sind die reinen Veranstaltungsverkehre für diese Spiele und die zählen darunter nicht. Ich kann Ihnen das nur so wiedergeben. Ich habe mich jetzt nicht nochmal mit Kommentierungen dazu beschäftigt, sondern habe dem geglaubt, was Polizei, Ordnungsamt, meine Juristen im Hause mir dazu erklärt haben und insbesondere was die Straßenverkehrsbörde, die es ja anordnen müsste, dazu erklärt hat.
Und alle haben mir gesagt, es gibt keine rechtliche Möglichkeit für den konkreten Anwendungsfall Angersiedlung Bewohnerparkausweise auszustellen.
Ich habe mich eigentlich gefreut über die wohlwollende Einschätzung der Verwaltung zu diesem Thema. Es muss was getan werden. Ich bin immer der Meinung, man muss weg von dem Eintopf-Gehabe, was wir bisher immer hatten. Noch ein Schild, noch ein Schild. Ich finde, das ist eine super Alternative.
Nicht nur das am Kroatenweg, wo der Vorfall war. Wir haben es am Sonnabend gehört in der Einwohnerversammlung. Es ist auch zum Beispiel in Diesdorf. Zerrennerstraße ist ja das große Thema da gewesen. Da wäre sowas vielleicht auch angebracht. Ich denke mal, da gäbe es eine große Unterstützung auch von den Diesdorfern selber.
Das ist ja auch erstmal bloß ein Prüfantrag. Diese Modelle gibt es als ortsfeste und ortsveränderliche. Und da gibt es ein wunderschönes Video zu, wenn man die Seite mal aufruft, wo man das in der Dämmerung sieht und auch in der Nacht. Das sind Hochleistungsreflektoren, die da dran sind. Pflegeleicht, also wir brauchen keinen Stromanschluss, gar nichts. Die ganzen Anlagen gibt es in verschiedenen Größen, das sehen wir ja dort.
Und ich bitte einfach um Zustimmung, um mal was Innovatives, was Neues vielleicht in Magdeburg zu installieren. Danke schön.
Ich möchte das relativ kurz halten an der Stelle. Mir ist es irgendwann einfach auf den Geist gegangen, nach mehrfachen Haushaltsberatungen zu hören, nächstes Jahr ist es besser und wir erläutern Dinge besser. Ich habe das einfach mal versucht durch zwei Beispiele darzustellen.
Aus einem Bereich, wo mir das sehr vorbildlich jedes Jahr im Zahlenteil auffällt, das ist das Amt 37. Da wird sehr genau erläutert, wofür Aufgaben draufgehen und ich finde im Sinne der Haushaltsklarheit und aufgrund dessen, dass man auch nachvollziehen wollte, wofür wird Steuergeld ausgegeben, ist es angebracht, da auch gut zu erläutern.
Und im Fachbereich 40 fiel mir beispielsweise auf, da hat es ein bisschen gehinkt. Da sehen wir dann zum Beispiel, dass wir fünfmal Einnahmen über Eintrittsgelder einnehmen. Wir sehen aber gar nicht, für welches Haus das gilt. Und das macht natürlich auch die unterjährige Vergleichbarkeit schwierig.
Ich glaube, da können wir besser werden und ich würde mich freuen, wenn wir das beschließen mit dem Kompromiss, den wir da im Verwaltungsausschuss per Protokoll gefunden haben, zu sagen, die Verwaltung löst das, indem sie nochmal intern sensibilisiert, bitte möglichst genau Ausgaben und Einnahmen zu beschreiben im Haushalt, aber um jetzt hier nicht zusätzlichen hohen Mehraufwand zu erzeugen, aber einfach um das Thema nochmal reinzubringen.
Ich bedanke mich erstmal, dass das Thema erneut aufgenommen wurde. Auch wir haben uns immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Stelle am Glacis oder im Stadtteil Stadtfeld-Ostbereich Glacis-Verlängerung, glaube ich, Liebknechtstraße müsste das noch sein, tatsächlich eine Gefahrenstelle ist. An dieser Stelle fahren viele erstmal Autos lang, zum einen, weil da natürlich die Abfahrt ist vom Ring, aber auch die Verbindung zum ZUB. Und auf der anderen Seite haben wir im Glacis-Park eine Parkanlage, auf der sehr, sehr viele Menschen zu Fuß, aber auch mit dem Fahrrad unterwegs sind.
Wir haben die Situation, dass wir starkes Gefälle haben, deswegen zumindest in eine Richtung die Fahrradfahrenden relativ schnell sind. Und auf der anderen Seite haben wir für den Autoverkehr sehr wenig Einsehbarkeit sozusagen. Wir haben sehr Heckenanlagen, wir haben sehr starke Winkel, sodass man kaum einsehen kann. Wir haben dort vor Ort tatsächlich eine Mittelinsel, also eine Verkehrsinsel, die den Übergang etwas leichter gestaltet, aber optimal ist es nicht.
Unsere Fraktion hat sich in der Vergangenheit schon öfter für das Thema stark gemacht und das Thema Fußgängerüberweg auch schon mal ins Spiel gebracht. Deswegen wissen wir leider, dass das an der Stelle nicht unbedingt so möglich ist. Deswegen haben wir mit unserem Änderungsantrag zu diesem Punkt des Fußgängerüberwegs streichen wollen. Oder es ist unser Ansatz, es dort zu streichen und nochmal klarzustellen, dass es uns vor allem um den Fuß- und Radverkehr geht. Deswegen ist das die Änderung im Punkt 1.
Im Punkt 2 bringen wir etwas ins Spiel, was in Magdeburg relativ selten bisher genutzt wird, aber durchaus auch erfolgreich ist. Ich denke da an die Haltestelle am Westfriedhof, wo wir so eine Auffahrt haben bei der Haltestelle. Da merken sozusagen die Autofahrer sehr deutlich, dadurch, dass sie sozusagen hochgeführt werden. Es ist keine Aufpflasterung, sondern so eine Asphaltierung, nenne ich es jetzt mal. Merkt man sehr stark, okay, hier ist irgendwas, hier müsste ich die Geschwindigkeit reduzieren, hier passiert etwas.
Das ist auch die Idee von uns im Punkt 2. Einmal zu prüfen, ob eine solche Aufpflasterung, eine Anhebung des Kreuzungsbereichs möglich ist, um einfach da ein sehr starkes Signal zu setzen an den Autoverkehr. Achtung, hier passiert etwas, hier muss man vorsichtiger fahren und auch natürlich, um die Geschwindigkeit rauszunehmen. Denn an dieser Stelle ist tatsächlich Tempo 50, kann man sich gar nicht vorstellen, aber ist so. Und da wird auch tatsächlich zumindest in die andere Richtung auch deutlich schneller gefahren. Das ist ein ganz großer Gefahren-Schwerpunkt und deswegen hier unsere Vorschläge, den Antrag der SPD Tierschutzallianz Wolt dahingehend zu verbessern mit unseren Vorstellungen. Genau, vielen Dank.
Ja, wir haben über das Thema sehr lange gestritten, haben uns auch sehr intensiv mit der Bauverwaltung auseinandergesetzt, sind zur Erkenntnis gekommen, dass dort eine Querungshilfe größer, wie sie jetzt ist, in Form eines Übergangs nicht möglich ist, zumal dann der Radfahrer dort in der Mitte auch nicht vernünftig stehen kann, weil die restliche Straßenbreite das letztendlich nicht mehr ergibt.
Ja, wir haben auch gestritten über den Rüttelstreifen oder auch eine Erhöhung, wobei ich mal anmerken darf, diese Erhöhung gibt es bei jeder nachträglich angelegten Haltestelle, barrierefreie Haltestelle, also es gibt es an mehreren Stellen. Aber auch das ist dort ein bisschen schwierig, denn da müssen die Busse, die dort sehr viel unterwegs sind, drüber wegfahren. Wir sind in einer Kurvensituation drin, es ist nicht ganz einfach.
Anmerken möchte ich auch, dass der Radweg dort lang geht, dass die Radfahrer sehr, sehr zügig kommen aus beiden Richtungen und dass es sehr, sehr unübersichtlich ist, aber für alle Verkehrsarten, also nicht nur für die Radfahrer, sondern auch für die Autofahrer. Und ich denke, wir haben uns mindestens eine halbe, dreiviertel Stunde dort im Ausschuss drüber ausgetauscht, wenn das reicht, und wir haben dann einen Kompromissantrag letztendlich gefunden, der letztendlich sagt, dass wir dort versuchen, mit zusätzlichen Schildern auf die Gefahrenstelle hinzuweisen und dass, was schon einmal erfolgt ist vor ein paar Jahren, dass die Hecke dort in der Kurve zum Ravelin hin, so weit zurückgeschnitten wird, dass man auch als Autofahrer und auch als Busfahrer auch die Radfahrer sehen kann.
Ansonsten haben wir auch herausgearbeitet, schwere Unfälle in dem Sinne hat es dort eigentlich nicht gegeben. Ja, es ist eine zügige Stelle und ich denke, dass der Änderungsantrag, der aus dem Bauausschuss gekommen ist, der auch mit 6 zu 0 zu 1 getragen worden ist, die richtige Lösung für die Stelle ist. Danke.
Nur ganz kurz, uns ging es tatsächlich, mit dem Antrag nochmal einen Aufschlag zu machen im Glacé-Bereich in Stadtfeld zur Sicherheit aller Teilnehmer im Verkehr.
Und von daher, die Diskussion wurde auch in unserer Fraktion nochmal offeriert, wie es im Bauausschuss gewesen ist. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, dass sie den Antrag des Bauausschusses wohlwollend zustimmen wollen, weil das die weitestgehende Lösung ist.
Den Antrag der Fraktion Grüne Future würden wir in dem Moment ablehnen wollen, trotz dass natürlich auch gute Gedanken sind, die dort zu Tage getreten sind. Aber wir denken, dass tatsächlich der Antrag vom Bauausschuss dem zugutekommt, was wir in dem Bereich möchten. Dankeschön.
Es ist schade, dass wir zu Weihnachten bzw. auch für das Weihnachtsgeschäft der Händler in der Halberstädter Straße die Straße nicht öffnen konnten. Wir konnten sie auch im Januar nicht öffnen, wir konnten sie im Februar nicht öffnen, sie ist jetzt noch nicht offen.
Mehrere Monate wurde weder an der Baustelle noch an den Widerlagern gearbeitet. Die MVB hat ihre Gleise mittlerweile auch schon seit mehreren Wochen fertig und man hätte die Straße öffnen können, auch für den Weihnachtsverkehr und auch für die Händler.
Es ist schade, dass es nicht passiert ist, aber dennoch möchten wir gerne, dass die Halberstädter aufgemacht wird. Bitte seien Sie dafür. Danke.
Also erstmal über die Öffnung der Straße wurde also im Bauausschuss eigentlich relativ früh schon gesprochen und wir sind von der Stadtverwaltung darauf hingewiesen worden, dass dort die MVB die Gleise machen will. Die Gleise sind im Übrigen erst vor knapp anderthalb Wochen fertig geworden. Dann wurde im Prinzip auch die Baustellenbereich dort zurückgebaut.
Dort, das stimmt, wurde erst durch die Witterungsperiode wurde die Baumaßnahmen verzögert, Herr Zander, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht. Und die Baustelleneinrichtung ist jetzt weg, sodass es dort eine gerade Aus- und eine Rechtsabbiegerspur gibt, sodass der Verkehr jetzt relativ gut fließt.
Die Fundamente sind drin, die Stützkonstruktionen unten sind schon jetzt aufgestellt für die Brücke und eine Öffnung im Augenblick unter der Baumaßnahme sehen wir nicht entgegen und deshalb hat der Bauausschuss auch dementsprechend ein Votum abgegeben. Danke.
Ja, Herr Schuster, da kann ich nicht ganz mitgehen, also die Baustelle ist schon länger fertig. Man hätte jetzt sagen können, Herr Rehbaum könnte ja mal antworten als Vorsitzender der MVB, aber er wird es glaube ich nicht wissen, muss das so sagen.
Und ich kann Ihnen versichern, ohne auf den Putz zu kloppen, ich fahre glaube ich jeden zweiten Tag nach Sudenburg und fahre genau da runter, jeden zweiten Tag, das können Sie mir glauben, ob vormittags oder nachmittags, weil ich da jemanden besuche und das genau beobachtet habe und es war wochenlang immer zu.
Ich streite mich ja gerne mit Herrn Zander. Aber Fakt ist eins: Als wir die letzte Bauausschusssitzung hatten, am 19. März, habe ich mit Herrn Gebhardt noch darüber gesprochen, wie man die Straßenführung jetzt vernünftig macht, weil die Baustelle gerade aufgemacht worden ist.
Durch uns andauernd zu ermahnen auf, wenn ich reden möchte, möchte ich das. Ich denke mal, die Fraktion macht das wirklich im geringen Maß, um hier keinen zu langweilen, aber manchmal muss man halt auch noch was sagen.
Ich möchte nochmal Partei ergreifen für die Gartenpartei. Damals war der Antrag schon sinnvoll, auch jetzt unterstützen wir ihn. Man hätte dem Antrag damals schon zustimmen können, wenn man was für die Innenstadt tun möchte, das hat die CDU in anderer Parteienlage nicht getan. Da hatte man die Möglichkeit auch noch, weil die Baustelle sich ja nach hinten verzogen hat, für eine Durchfahrt sorgen können, das hat man nicht gemacht.
Von daher bitte einfach dem Antrag zustimmen, wenn man was für die Innenstadt tun möchte. Vielen Dank.
An dem Abschnitt, wie schon im Antrag erwähnt, gab es ja zwei Verkehrsunfälle mit Radfahrern, eine Frau, ein Kind. Und da war halt die Frage auch an das zuständige Dezernat, wie viele Unfälle benötigen wir noch an dieser engen Stelle, damit endlich die Sicherheit erhöht wird?
Wir haben es ja heute schon mal gehört, im Baudezernat, es gibt viele Dinge, die nicht funktionieren, die nicht gehen, wo es nicht funktionieren wird und so weiter. Aber gerade hier an dieser Stelle und bei den Fotos, die im Antrag ja sind, zu sehen sind, zeigt ja eindeutig, dass wir was machen sollten.
Es gab ja mal die Intention mit der Polizei und der Stadt, dort einen Verkehrsspiegel hinzustellen. Dann hatte die Polizei gesagt, das macht keinen Sinn, weil aufgrund der Gästefans dieser Verkehrsspiegel eh immer beklebt wird. Und deswegen hatte man von einem Verkehrsspiegel auch abgesehen.
Deswegen war jetzt eben dieser Antrag, ob man nicht eine rote Linie wie bei vielen Fahrradübergängen dort quasi installiert. Oder wenn man zum Beispiel beim Kaufland in der Mitterstraße runterfährt, hat man auch ein Stoppschild und so eine kleine Sperre, die dort auch sozusagen den Verkehr ausbremst, weil man dort ja auch den Fußgänger- und Radfahrerverkehr hat in der Mittagstraße, ob man nicht sowas auch installieren könnte.
Deswegen bitte ich jetzt um Zustimmung für den Antrag und vor allen Dingen auch um Zustimmung dafür, dass dort Dinge umgesetzt werden, um die Verkehrssicherheit ähnlich zu erhöhen, weil zwei Verkehrsunfälle sind zwei zu viel.
Der Bausektor steht wegen der fehlgeleiteten Politik der Regierung vor einem historischen Einbruch. Baukosteninflation, hohe Kreditzinsen und ein Boost an immer neuen Vorschriften machen das Bauen nicht nur teurer, sondern für Investoren zunehmend unwirtschaftlich. Insbesondere jungen Familien wird so der Weg zu ersten Eigenimmobilien verwehrt, wodurch auch kein neuer Wohnraum für den Mietmarkt geschaffen wird. Infolge der hohen Nachfrage bei schwindendem Angebot steigen die Mieten und werden auch gerade für diejenigen unbezahlbar, die sich dieses bereits vorher kaum leisten konnten.
Ebenso müssen größere Städte wie Magdeburg trotz klammer Kassen im Angesicht einer aufziehenden Wirtschaftskrise ihre Investitionsfähigkeit erhalten und nicht dauerhaft wirtschaftlich werden. Eine Möglichkeit zur Effizienzsteigerung im Baubereich bestünde auch für unsere Kommunen im Abbau selbst auferlegter Hürden, wie zum Beispiel bei einer festgeschriebenen Dach- und Fassadenbegrünung. Die Prüfung soll daher alle kostensteigernden und bürokratischen Einschränkungen aufzeigen und deren Abschaffung, sofern sie im Einflussbereich der Oberbürgermeisterin des Stadtrats liegt.
Daher fordern wir, dass die Oberbürgermeisterin beauftragt wird, zu prüfen, welche Möglichkeiten seitens der Stadt bestehen, um bestehende private und öffentliche Bauvorhaben durch den Abbau bürokratischer Hürden und Vorschriften einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten. Dabei sollen insbesondere in einer Information Baubeschränkungen aufgelistet werden, die vom Stadtrat durch Beschluss gestrichen werden können. Vielen Dank.
Wir haben uns ja sagen lassen, dass dieser Antrag eigentlich erledigt ist, aber wir wollen gerne noch abstimmen lassen, dass es wieder möglich ist, Bargeld zu bezahlen. Ich weiß gar nicht, warum sowas in den Ausschüssen eigentlich abgelehnt wird, weil das ist ja eine Maßnahme für die Bürger und Bürgerinnen, die dorthin fahren, die dort ihren Müll abgeben und wenn sie bezahlen müssen, dann auf einmal dastehen, wenn sie kein Bargeld da haben, können sie nicht bezahlen.
Wir finden das gut, dass die Verwaltung von alleine jetzt zurückgefahren ist, das jetzt wieder macht und wir lassen das einfach abstimmen, egal was jetzt kommt, es ist ja jetzt wieder möglich, es ist so. Es gibt ja noch diesen anderen Antrag, der jetzt irgendwo rumschwirrt, nochmal die Öffnungszeiten wieder zu ändern, also das ist auch notwendig, aber da kommen wir ja später dazu mal.
Ja, Bargeld auf Wertstoffhöfen, ein guter Antrag der Gartenpartei. Bargeld ist Freiheit und zum Glück immer noch ein aktuelles, zugelassenes Zahlungsmittel und muss auch weiterhin in unserer Gesellschaft Bestand haben. Ich fand es damals schon grausig, wo im Ausschuss berichtet wurde, dass der Wertstoffhof auf digital umstellen möchte. Ich ärgere mich, dass ich selbst nicht einen Antrag gestellt habe. Ich wollte erst mal gucken, wie es in den Ausschüssen weiter diskutiert wird. Die Gartenpartei ist mir dazu vorgekommen.
Und gerade ältere Menschen schließt man damit aus, die am Samstag noch mal schnell ihren Gartenabfall über einen Kubikmeter zum Wertstoffhof bringen müssen und dafür dann bezahlen müssen. Und das dann nicht mehr wie früher mit einem 5 oder 10 Euro Schein machen können, sondern das digital bezahlen sollen. Also da schließt man wieder eine ganze Bevölkerungsgruppe mit aus, nicht nachzuvollziehen.
Auf meine Nachfrage im Ausschuss, warum man denn so agiert und dass jetzt eine Bevölkerungsgruppe ausschließen möchte, nur digital anbieten soll, noch zur Betonung, ich möchte nicht mich der Zukunft verwehren. Ich zahle selbst viel digital mit dem Handy und mit der Uhr und das finde ich auch schön, wenn das umgesetzt wird. Aber wir müssen allen Menschen weiterhin die Möglichkeit geben, das in Bar zu bezahlen.
Wie gesagt, meine Anfrage im Ausschuss offenbarte das ganze Schildbürgertum. Man erklärte mir, man möchte vom Bargeld weg, weil die Kosten dafür für das Abholen durch ein Sicherheitsunternehmen exorbitant hoch sind. Dann habe ich nachgefragt, um welche Summen wir hier reden. Also der Wertstoffhof hat im letzten Jahr 25.000 Euro in Bar eingenommen und sage und schreibe 13.000 Euro dafür, dass ein Geldunternehmen das abholt. Dann habe ich gefragt, wie oft das denn passiert. Also mehr als die Hälfte an Kosten nur dafür, dass das Geld da abgeholt wird. Da ist noch nicht mal der Verwaltungsaufwand mit eingerechnet und und und.
Dann wurde mir erklärt, dass man dreimal pro Woche ein Sicherheitsunternehmen kommen lässt, dass das Geld abholt. Dann mal schnell im Kopf gerechnet, 52 Wochen, also durch 52 Wochen, dann durch drei, weil es dreimal die Woche passiert. Dann reden wir also davon, dass ein Geldtransporter da hinfährt, 160 Euro abholt im Durchschnitt und für die 160 Euro über 80 Euro Gebühren verlangt. Also mehr als die Hälfte wird davon an Gebühren verlangt.
Anstatt man mal in der Verwaltung darüber nachdenkt, vielleicht da irgendwie Verbesserungen herbeizuführen, nein, da geht man einfach auf die Logik, dann schaffen wir einfach das Bargeld ab. Es kann doch nicht sein, dass für solche Minimalbeträge ein Geldunternehmen beauftragt wird und dass man einfach so laufen lässt und dann das Bargeld abschaffen möchte. Da kommen wir nicht mal auf die Idee, da vielleicht einen Nachtruhe einzuführen oder Mitarbeiter zu beauftragen, der das Geld bei der Bank einzahlt oder oder oder.
Selbst wenn da ein Einbruch stattfindet, der ja auch, wenn da kein Bargeld liegen sollte, stattfindet mit Sicherheit ab und zu, ist es auch immer noch sinnvoller, das Geld dann einfach über Nacht da liegen zu lassen, als für 160 Euro ein Unternehmen kommen zu lassen, wo man mehr als die Hälfte an Gebühren bezahlt. Also das ist wirklich Schildbürgertum hoch drei und dann möchte man als Umkehrschluss das Bargeld abschaffen, nicht mit uns. Für den Antrag der Gartenpartei super und unterstützen den. Vielen Dank.
Noch mal so als kleiner Wums, Doppelwums, vielleicht könnte ja die MVB da aushelfen, weil die MVB leert ja auch selber ihre Fahrscheinautomaten und da ist vielleicht das ein oder andere Bargeld mehr drin und die kriegen das auch hin, dass das irgendwo hingefahren wird, abgeholt wird und vielleicht kann man sich ja da auch noch ein paar Tipps holen.
Ich verzichte jetzt auf eine redaktionelle Änderung und vielleicht können sich ja die Beigeordneten vielleicht mal untereinander vielleicht damit ein bisschen austauschen. Danke.
Für viele hat sich in der Mobilität in der Stadt etwas verändert mit dem Hinzutreten auf dem Markt vom Unternehmen Uber. Und jetzt kann man sagen, und ich glaube, dass die Schwierigkeit vielleicht auch bei dem Antrag darin lag, dass irgendwie jeder schon mal eine negative Erfahrung mit einem Taxi gemacht hat und man immer sehr schlecht damit fährt, sich davon leiten zu lassen. Aber das, was wir sehen, ist, dass wir zwei sehr unterschiedliche Marktlagen haben.
Während auf der einen Seite die Taxen eine Beförderungspflicht haben, für die sie auch übernehmen müssen als erweiterter Arm im Nahverkehr, hat Uber das als Fahrtenvermittler beispielsweise nicht. Gleichzeitig kommen sie mit Preisen daher, die an Dumping gleichen, die wirklich nicht haltbar sind, die teilweise 40 Prozent Preisabstand zwischen den Taxen und den einzelnen Mietwagenunternehmen haben. Das muss ein deutliches Zeichen sein, dazwischen zu gehen. Nicht zuletzt, weil der Bundesgesetzgeber 2021 genau dafür die Möglichkeiten auch geschaffen hat, weil man gesehen hat, die Marktlage verändert sich.
Wenn ein Unternehmen dazukommt, was maßgeblich auf Subventionen setzt, um einen Markt leerzufegen, damit man am Ende mit den dynamischen Preisen, die jetzt mit Sicherheit schön sein mögen, dann das Auftragsgeschehen dominieren und auch vor allen Dingen die Preishoheit diktieren zu können. Das kann aus unserer Sicht so nicht bleiben. Und ich bin sehr dankbar, dass die Verwaltung auch nochmal mit einer zweiten Stellungnahme nachgelegt hat, dass man intensiv in den Austausch gegangen ist, auch vielleicht mit einem sehr fragwürdigen Verband an der Stelle, der, indem ich nicht nur Uber unterstütze, sondern auch Limousinen und Krankentransporte. Das finde ich ist schon ein sehr wildes, weites Spektrum, aber nun denn.
Denn wir sehen, das Handlungsgebot ist da. Und wenn man die Taxigesellschaft in Magdeburg, also diejenigen, die die lokalen Taxis, die noch da sind, vertreten befragt, dann erkennen auch sie an. Es ist ja okay, wenn wir auf dem Markt sehen, dass etwas unterschiedlich ist, wenn die Leute günstigeren Preis anbieten. Aber es muss Untergrenzen geben, denn so viel Spielraum, wie die Taxen haben, oder so wenig Spielraum besser gesagt, so viel haben auf der Gegenseite die anderen Mietwagenplattformen nicht.
Und wenn man sehr aufmerksam durch die Stadt geht, dann kann man auch beobachten, dass das, was die Mietwagenunternehmen machen müssten, nämlich nach Antreten der Fahrt wieder zurückzukehren an ihren ursprünglichen Anmeldeort, dass das oft nicht passiert und dass sie stattdessen an der Seite auf den Parkplätzen stehen, dort halten und damit nicht genau das machen, was sie eigentlich müssten, beziehungsweise was gesetzlich vorgegeben ist. Denn so rücken sie ja quasi zu der Stellung eines Taxis auch.
Also ich mache es kurz. Das, was wir mit dem Änderungsantrag vor allen Dingen nochmal sehen, ist, dass wir diese Maßnahme der Mindestbeförderungsentgelte vorbereiten, indem wir den Markt auf Funktionsfähigkeit untersuchen. Das fordert auch der Gesetzgeber als wissenschaftliche Grundlage ein, wenn man regulierend dazwischen gehen möchte. Da wird man dann auch sehen, dass es eine Schieflage gibt, die können wir nachweisen und wie wir dann weiter vorgehen, das werden wir sehen. Ich wünsche mir allerdings, dass insbesondere auch das Gewerbeamt an der Stelle ordentlich kontrolliert und da auch zunimmt mit den Kontrollen, dass die Einhaltung der Rechtsgeschäfte eingehalten wird, zurückgekehrt wird zum Anmeldeort und so weiter.
Ja, zu den Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagenfahrten. Auch uns liegen die Magdeburger Taxiunternehmer am Herzen und es gilt, sie zu schützen. Aber mit Sinn und Verstand und nicht mit unüberlegten linken Zwang sowie Vorgaben, die das Problem eher noch verschlimmern.
Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass Taxiunternehmen nicht mit der Zeit gegangen sind. Stichpunkte sind, also dass die Magdeburger auch zurecht Kritik üben an den Magdeburger Taxiunternehmen. Stichpunkte sind App-Verfügbarkeit, Verlässlichkeit, Preispolitik. Andernfalls wäre Uber lediglich ein Mitbewerber und kein ernstzunehmender Konkurrent.
Und ja, jeder hat es schon mal erlebt. Man kommt irgendwo aus einem Club raus und hat was getrunken, möchte ein Taxi nehmen und stand dann da. Es gab kein Taxi. Und das Taxi, das hier gekommen ist, wurde 20 Meter weiter von anderen schon weggenommen. Also da war viel Negatives, was die Leute, die es dann betroffen hat, auch dazu geführt hat, zu fordern, dass Uber hier in Magdeburg einkehrt.
Hätten die Taxiunternehmen da mehr auf etwas Moderneres gedrängt, eine App und so weiter, die da hätte ähnlich funktioniert wie Uber, hätten wir mit Sicherheit dieses Problem aktuell nicht. Und den Änderungsantrag, den jetzt hier eingebracht wird, der macht genau das, was die Verwaltung uns als Information im Ausschuss gegeben hat. Also im Endeffekt möchte man mit der Brechstange jetzt hier einen Antrag retten, den man gar nicht retten braucht, weil die Stadt genau das macht, das Gutachten wird erstellt und dass da Kontrollen stattfinden müssen, hat auch die Stadt Magdeburg eingesehen oder ist auch selbstredend. Und dazu braucht es jetzt keinen Antrag. Wir lehnen beide Anträge ab. Vielen Dank.
Herr Kumpf, ich möchte als Anfang schon mal, ich sag mal, ein bisschen dagegen reden. Also es gibt zum Beispiel eine Taxi-App, die funktioniert bloß nicht richtig in Magdeburg, weil man halt diverse Funklöcher hat und wenn man irgendwo außerhalb zum Party machen ist und man stellt sich auf die Straße und man will ein Taxi bestellen, funktioniert das leider nicht. Da haben sie schon mal nicht ganz Unrecht.
Aber auf der anderen Seite haben sie auch, ziehen sich die mal runter, da gibt es ja so die einschlägigen Seiten, wo man sich so eine App mal runterladen kann. Ich finde die Situation aktuell gut. Ja, also wir haben Elektroroller, wir haben Uber, wir haben das altbewährte Taxi.
Ich finde das schon krass, wenn sich ein linker Stadtrat hier hinstellt und die Stadt beauftragt, mehr zu prüfen, Herr Biswanger, das hatten wir schon mal, das können Sie gerne auch nochmal im Video nachgucken. Ja, ich finde das schon krass, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, liebes Ordnungsamt, passt auf, kontrolliert da ab und zu vielleicht mal ein bisschen mehr, gucken Sie sich das Video an, genau das haben Sie gesagt.
Wir werden dem auch nicht zustimmen. Ich glaube, dass ein guter Wettbewerb auch gut für die Stadt ist. Gleichzeitig gibt es ja die Möglichkeit für die Stadt, zum Beispiel die Einführung von Tarifkorridoren einzuführen. Das bedeutet die Festlegung von Mindest- und Höchsttarifen für Vorbestellungen, um Taxis gegenüber Uber zum Beispiel wettbewerbsfähiger zu machen.
Also es gibt eine ganze Menge von Möglichkeiten, die wir als Stadt haben, auch den Taxiunternehmen die Möglichkeit zu geben, weil die haben natürlich das Problem, dass die feste Regularien haben, aber die können über die Stadt aufgeweicht werden. Und dieses Aufweichen halte ich für deutlich sinnvoller, also dem Taxiunternehmen mehr Luft zu geben, als irgendeinen freien Wettbewerber wie Uber zu beschränken.
Also bitte darüber nachdenken, auch bitte nochmal mein Appell an die Stadt, welche Möglichkeit gibt es, die Regulierung einzuschränken. Danke.
Die Linke wirft mit dem Antrag eine berechtigte Fragestellung auf. Die Verwaltung hat darauf sehr umfangreich und detailliert Stellung genommen, die rechtlichen Dinge dargelegt und kommt zu dem Ergebnis, dass es ein Funktionsfähigkeitsgutachten benötigt.
Der Antrag der Linken ist dazu weitgehend, weil er genau diese Schritte, die aufgeführt sind, da nicht macht. Der Änderungsantrag nimmt das jetzt auf, das Problem, und führt im Prinzip die Stellungnahme über in den Antrag.
Das, meine ich, ist das Vernünftige, was man jetzt tatsächlich beschließen sollte. Dann geht das jetzt seinen geordneten Gang, der Antrag ist beschlossen und dann werden wir das Ergebnis sehen und können es dann tatsächlich anhand des Gutachtens unterhalten, wie wir die Frage weiter behandeln müssen.
Die Stellungnahme ist relativ umfangreich. Ich fand es ein bisschen komisch, dass da Mutmaßungen drinstehen, auch wenn da vorstand, dass die rein theoretischer Natur sind. Aber das war so ein bisschen, soll so sein, man munkelt. Ich weiß nicht, ob das in der Stellungnahme wirklich was zu suchen hat.
Unser Hauptproblem ist tatsächlich, weshalb Uwe hier offene Scheunentore eingerannt hat. Unser Taxigewerbe-Teil des ÖPNV ist einfach in der Stadt nicht mehr ausreichend Punkt. Sich dann auf die Stellungnahme zurückzuziehen, zu sagen, wir sind Teil des ÖPNV, wir sind schützenswert. Ja, wenn es funktionieren würde. Wenn da jetzt hier irgendeiner mit Marktmacht reinkommt und sagt, wir verdrängen euch jetzt komplett. Es gibt Bereiche, vor allem am Wochenende, in den Abendstunden, in den Vorbestellungen für Leute, die zum Hauptbahnhof mal morgens um fünf an einem Samstag wollen. Da gibt es nichts zu verdrängen, weil da ist nichts. Da ist nichts, was man vorbestellen, was man versorgen kann und so weiter und so fort.
Der Taximarkt innerhalb der letzten 20 Jahre hat sich mehr als halbiert. Halle hat fast 20.000 Einwohner weniger als Magdeburg, hat aber doppelt so viele Taxis. Das ist ein Problem innerhalb der Stadt, das einfach mittlerweile so maßgebend ist, dass der Markt bzw. die Öffnung des Marktes da jetzt entweder für eine Verbesserung sorgt oder ich weiß es nicht.
Also wir werden definitiv dem Ursprungsantrag ablehnen. Dem Beschlusstext der Ersetzung, den ersten Satz, deswegen haben wir um satzweise Abstimmung gebeten. Da stehen Mindestverführungsentgelte drin und das ist nichts, was wir wollen. Und nein, ich habe nicht mit denen gesprochen. Sondern das ist schlicht und ergreifend mittlerweile einfach ein Weg für uns oder für die Magdeburger und Magdeburger, um überhaupt noch irgendwo hier eine Versorgung mit Taxis zu erreichen, wenn der normale ÖPNV einfach nicht rollt.
Dem zweiten Satz oder dem zweiten Absatz werden wir so zustimmen mit dem einen Kommentar Zusammenarbeit mit Finanzämtern und Zollbehörden. Das ist eigentlich wieder übertragener Wirkungskreis. Sei es drum, also die da zu bitten, damit ins Boot zu kommen, das geht vielleicht noch. Nichtsdestotrotz zumindest da bei Uber zumindest ein bisschen danach zu gucken, ob diese Mutmaßungen innerhalb der Stellungnahme der Realität entsprechen. Da habe ich jetzt erstmal nichts dagegen, weil es soll schon irgendwo fair sein, wenn es im Wettbewerb ist. Und nicht durch die Umgehung von Rückkehrpflichten zum Betriebsort, was Uber ja praktisch hat. Beziehungsweise durch die Umgehung von irgendwelchen sozialversicherungspflichtigen Vorgaben so nicht umgangen werden, dass man dadurch eine Marktmacht erreicht. Das ist auch nichts, was wir wollen. Deswegen werden wir diesen zweiten Satz so zustimmen. Alles andere allein ist ablehnen.
Die auch gar nicht mehr so viel mit erwähnen und ergänzen muss, außer vielleicht, dass es höchste Zeit wurde, dass wir etwas mehr Wettbewerb in dem Bereich haben.
Aus den Gründen, die gerade eben beschrieben wurden, gäbe es die Notwendigkeit nicht, würden wir die ganze Diskussion hier heute nicht führen.
Und im Sinne der Magdeburgerinnen und Magdeburger und auch aus rein liberaler Sicht halte ich diese Diskussion und die aktuellen Bestrebungen, die es gerade am Markt gibt, auch für sehr willkommen. Herzlichen Dank.
Biswanger Fraktion Die Linke. Das ist spannend, Frau Dr. Meier-Pinger, weil es waren die Liberalen unter anderem, die das Personenbeförderungsgesetz auf Bundesebene mitgeändert haben, weil man erkannt hat in der bundesweiten Betrachtung der Dinge, dass es keinen fairen Wettbewerb mehr gibt. Also schauen Sie nach Heidelberg, schauen Sie nach Essen, schauen Sie nach Köln, überall dort, was passiert ist. Dort haben die ganzen Mietwagenunternehmen, ob es Bowit war, ob es Uber war, die Taxen reihenweise verdrängt und haben im Nachgang angefangen, die Preise zu bestimmen und nach oben zu treiben.
Und nicht nur das, wenn man sich genau mal anguckt, wie dieses Provisionsmodell funktioniert, dass die Fahrerinnen und Fahrer bis zu 30 Prozent an Provisionen an Uber abdrücken, dazu kommen nochmal 19 Prozent Umsatzsteuer oben drauf, da muss man bei den Fahrpreisen von sieben Euro für eine halbe Stunde Fahrt sich echt die Frage stellen, was da angesichts der Spritpreise aktuell überbleibt und geschweige denn, wie zahle ich davon den Mindestlohn gesetzlichen. Und da müssen Sie alle zu dem Ergebnis eigentlich kommen, dass man so nicht wirtschaften kann und das hat auch nichts mehr mit Wettbewerbsfreiheit zu tun.
Mir geht es nicht darum zu sagen, ich möchte den Leuten was Günstiges wegnehmen, mir geht es darum, dass Wettbewerb irgendwo aber auch eine Untergrenze für Fairness braucht. Und das wäre auch mein Gegenargument gegen Herrn Papendrier, Sie können über Tarifkorridore diskutieren, das macht beispielsweise Hannover als Stadt, aber genau dafür brauchen Sie das, was wir im Änderungsantrag sagen, nämlich dieses Funktionsfähigkeitsgutachten des Marktes. Denn nur wenn Sie auch eine wissenschaftliche Grundlage haben, aufgrund dessen Sie dann Tarifkorridore vorschlagen, können Sie die auch rechtlich argumentieren.
Und genau deswegen kann ich nur dafür plädieren, man sollte diesem Änderungsantrag, den wir stellen, zustimmen, nicht um Dinge teurer zu machen, sondern um eine Untergrenze im Wettbewerb zu erlauben und den Wettbewerb irgendwo überhaupt, naja, sinnhaft zu machen, weil so wie er jetzt momentan ist, ist es keine lange Sicht, die wir haben, dass wir hier nicht mehr viele Taxen haben, die einfach auch einen wichtigen Auftrag haben, beispielsweise bei der Beförderung von Krankentransporten oder dergleichen.
Wir sind uns ja alle einig, dass dieser ganze Bereich Taxi und Mietwagen und Rufwagen, sage ich jetzt mal, tatsächlich in Magdeburg schwierig ist. Und dass es da durchaus gut ist, wenn es mehr Angebote gibt.
So wie es aber jetzt laufen wird, und da hat Herr Biswanger durchaus recht, ist es auch keine gute Sache. Und das ist dann auch nicht die Regelung des Marktes. Weil Preise, die letztendlich von den entsprechenden Firmen aufgerufen werden, sind tatsächlich so niedrig, dass wir nur davon ausgehen können, dass das keine marktüblichen Preise sein können.
Und in dieser Gesamtlage muss man schon sagen, dass die Fahrer, die ja häufig angestellt sind, glaube ich, nicht entsprechend entlohnt werden für ihre Arbeit und dass das durchaus systematisch sein könnte. Und von daher ist es wichtig, den Prüfdruck gleich von Anfang an hochzuhalten. Und da bringt es nichts, wenn wir erst 2027 anfangen.
Von daher ist es durchaus wichtig, zum Beispiel mit dem Zoll und anderen Organen, das Finanzamt wird wahrscheinlich schwieriger sein, aber mit anderen Organen des Staates zusammenzuarbeiten, um einen vernünftigen Wettbewerb tatsächlich im Marktburg herzustellen.
Und deswegen würde die Fraktion dem Ursprungsantrag nicht zustimmen. Ich werde zumindest dem Antrag der Linken, dem Änderungsantrag zustimmen, weil ich denke, wir müssen da als Staat auch an der Stelle hinterher sein und nicht sozusagen der Lage immer mit drei Jahren Abstand hinterher sein, sondern wir müssen im Prinzip jetzt schon etwas dafür tun, dass wir Herr der Lage insgesamt wieder werden.
Ich höre jetzt ganz oft, ich glaube und ich vermute und so weiter, aber ich glaube, dass keiner dieser Uber-Fahrer, wenn die Rechnung von Herrn Biswanger da richtig sein soll, für 1,50 Euro fährt die Stunde. Ich glaube, dass Uber da Geld reinpumpt, ob man das für gut heißt oder nicht, um den Markt hier so ein bisschen aufzumischen. Das ist aber eine ganz andere Argumentation, als zu sagen, naja, die werden alle unter Mindestlohn bezahlt und so weiter. Das ist ja eine Unterstellung, die man belegen müsste, bevor man hier sowas in den Raum wirft.
Dass wir da kontrollieren müssen, dass dieselben Kriterien gelten müssen bei einer Kontrolle wie bei anderen Unternehmen auch, da sind wir uns ja alle einig. Aber ich möchte mal davor warnen, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Also vielleicht verstehe ich es jetzt nicht ganz, aber der erste Punkt, wenn wir das hier in der Stadt Magdeburg festlegen, da wird einfach das Gewerbe nicht in Magdeburg angemeldet, sondern in Barleben oder in Schönebeck oder, oder, oder. Und dann können wir hier beschließen, was wir wollen, das spielt dann gar keine Rolle und dann gehen uns auch mal die Steuereinnahmen flöten, weil das Gewerbe nicht in Magdeburg angemeldet wurde.
Also wenn man hier schon versucht, irgendwo einzugreifen, wie vorhin erwähnt, mit Sinn und Verstand und nicht einfach mit der Keule, wie das die Linken teilweise probieren. Wir weiterhin lehnen beide Anträge ab, die sind nicht zielführend. Vielen Dank.
Kurze Korrektur, vielleicht ein Satz vorne noch vorweg. Wir haben uns tatsächlich dann auch erklären lassen, als es darum ging, dass wir hier in Magdeburg Kontrollen durchführen, hier irgendwelche Mindestpreise einziehen. Da gibt es eine relativ einfache Umgehung für dieses Unternehmen, die gehen einfach in den Nachbarlandkreis. Und dann können wir uns hier stunden- und tagelang darüber unterhalten, die gehen an einen Landkreis, die gehen fünf Meter über die Grenze, machen einen Betriebssitz darauf, fertig. Und operieren dann von da. Dann haben wir uns hier ewig gestritten und im Endeffekt ist nichts passiert. Die ursprünglichen Pläne sind nicht umgesetzt worden, der Taximarkt ist nicht in welcher Art auch immer geschützt und alles fängt von vorne an.
Zu dem Änderungsantrag ganz normal. Ich hätte wirklich den ersten Satz, den allerersten, die Urgemeisterin wird beauftragt, ein Funktionsgutachten zu erstellen. Das Ding ist, das Wortlaut unserem Beigeordneten eh schon gemacht. Also er nimmt jetzt nicht wahllos Taxifahrer von Uber mit einer Konzession hier in der Stadt auf, sondern er guckt schon, wie weit ist das für die Stadt gesund. Und da gibt es dann natürlich auch einen Stopp. Und in diesem Zusammenhang soll dieses Funktionsgutachten natürlich auch mit erstellt werden. Was ist für eine Stadt wie Magdeburg verhältnismäßig, dass hier nicht irgendwann 300 Uber sind und dann natürlich dann irgendwie bloß noch 10 Taxis oder Taxen, dass man da vielleicht dann irgendwo noch mit drauf achtet. Das würde ich gerne als einzelnen Satz abgestimmt bekommen.
Dann den zweiten, das Gutachten für eine Festlegung ist beim Mindestbeförderungsgeld für 2027 und der letzte Satz kann so als einzelner Satz stehen bleiben. Entschuldigung für die etwas komplizierte Vorgehensweise, aber das meinten wir tatsächlich mit Punktweiseabstimmung. Das muss ich jetzt nochmal korrigieren.
Ganz kurz, also was ich mal gelernt habe, ist Angebot und Nachfrage regelt den Preis. Ich kann Ihnen mal eins sagen, wenn ich vom Hasselbachplatz aus nach Westerhüsen fahre mit dem Taxi, ja, mit dem Taxi, das sind 24 Euro, lieber Bernd. Ja, also 25 war schon gut, hast du gut geschätzt.
Wenn ich aber von Westerhüsen in den Elbauenpark mit dem Uber fahre, bezahle ich 15, mit dem Taxi wären es 40. Das Problem ist, jetzt sind Sie aber in Westerhüsen und möchten gerne, dass ein Taxi kommt und Sie abholt. Wissen Sie, was da erstmal passiert? Erstmal wartest du eine halbe Stunde am Telefon, Sie sind in der Warteposition 1, es geht gleich los. Ja, Punkt.
Denn geht irgendwann eine nette Frau ran, wenn man Glück hat, und sagt, wo wohnen Sie? In Westerhüsen? Nee, nee, da fährt doch der nicht 10 Kilometer vom Hasselbachplatz nach Westerhüsen, um Sie abzuholen, dann fährt er wieder zurück, da verdient doch der gar nichts. Buh, buh, buh, buh, Feierabend. Ja, also nur mal so.
Und wie gesagt, wenn wir jetzt in den Markt eingreifen, egal wie, ja, was machen wir denn morgen? Regeln wir den Döner am Hassel, weil der günstiger ist als was anderes? Ja? Also lass doch jetzt mal den Markt entscheiden und dann ist gut.
Dann demnächst der Antrag zur Döner-Preisbremse hier im Stadtrat. Aber jetzt zum Ernst zurück, tatsächlich, wir merken ja in der Diskussion, dass da einiges im Argen liegt und wir handeln müssen. Deswegen freuen wir uns auch, dass die Fraktion der Linken nochmal einen Änderungsantrag gestellt hat zum eigenen Antrag, um das nochmal zu schärfen. Mit den Änderungen können wir uns auch eher vorstellen mitzugehen.
Vor allem Betriebskontrollen haben wir ja schon gehört, ist auf jeden Fall sinnvoll, da mal zu schauen, ob da alles mit rechten Dingen zugeht. Ich will jetzt erstmal Unschuldsvermutung und so, aber genau, es ist einfach gut, überall glaube ich mal reinzuschauen bei Arbeitsbedingungen, ist natürlich das A und O, da sollte man genau rausgucken.
Zum ersten Punkt wollte ich nur nochmal sagen, also wir können uns auch eine Erstellung eines Funktionsfähigkeitsgutachtens und ein Gutachten für die Festlegung von Mindestbeförderungsentgelten vorstellen, dass das erstmal erstellt wird, das heißt ja noch nicht, dass wir es beschließen. Mir wäre nur wichtig, bei uns wäre wichtig, deswegen würden wir das gerne nochmal redaktionell, also als ein kleiner Änderungsantrag ergänzen wollen, eines unabhängigen Funktionsfähigkeitsgutachtens und eines unabhängigen Gutachtens für die Festlegung von Mindestbeförderungsentgelten, also dass das unabhängig jeweils davor kommt.
Das fänden wir sehr wichtig, denn tatsächlich, wir haben uns auch mit anderen Fraktionen aus anderen Städten unterhalten, hat man da auch mal negative Erfahrungen gemacht mit den Menschen, die so ein Gutachten erstellen und vielleicht können Sie da, sollte das heute durchgehen, nochmal mit Menschen vom Deutschen Städtezeit sprechen, welche Gutachter man oder wie man das Lastenheft für so eine Ausschreibung für Gutachten gut schreibt, dass es sozusagen auch wirklich, wie am Ende, ein gutes Gutachten, nicht im Sinne von, Sie wissen was ich meine, also möglichst unabhängig und möglichst wirklich der Realität entsprechend bekommen und wir dann gut möglicherweise Leitlinien festlegen können, das wäre uns nochmal sehr wichtig.
Also hier die Bitte, den Änderungsantrag, ich weiß nicht, ob ich den schriftlich einreichen muss oder ob das reicht mit den zweimal Unabhängiges davor. Ich glaube zweimal unabhängig.
Liebe demokratische Stadtratskolleginnen, liebe Frau Oberbürgermeisterin,
ich bin sehr, sehr begeistert, weil das natürlich eine zentrale Frage ist und ich glaube, es wurde jetzt auch schon öfter gesagt, die Analyse ist ja gleich: Die Taxisituation in Magdeburg ist wirklich nicht gut. Ich kenne das noch aus der Gastrozeit, wie viele Gäste verzweifelt zu mir kamen, aber ich brauche ein Taxi, muss mich nach Hause und ich stehe auch da und sage, kann ich jetzt auch nichts machen, außer auch selber anrufen und geht halt keiner ran und das ist blöd und ich habe dafür total Verständnis, wie frustrierend das ist.
Und wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass es schon gut wäre im Sinne der Mobilität, wenn es dafür eine Lösung gäbe. Uber ist nur leider nicht die Lösung. Das hat jetzt gerade mein Kollege Biswanger ziemlich gut dargelegt. Es wurde berechtigt gesagt, na gut, dann können sie einfach ins Umland gehen, zum Beispiel nach Barleben oder so. Ja, aber dann haben die ja auch wieder eine Rückfahrtpflicht nach Barleben. Das heißt also, falls durchgesponnen, wir machen das, Uber sagt, okay, haben wir keinen Bock drauf, wollen wir umgehen, wir wollen nicht uns daran errichten und unsere Mitarbeiter irgendwie gut bezahlen, okay, dann gehen wir nach Barleben, machen unser Modell da weiter und fahren von Barleben aus immer nach Magdeburg. Ja, aber die müssen ja wieder zurück nach Barleben fahren, nach jeder einzelnen Fahrt. Das heißt, dann könnte man das sehr, sehr gut kontrollieren. Und wie der Herr heißt, dann kann man gucken, wie man damit umgeht.
Es geht uns im ersten Schritt vor allem um dieses Gutachten, um die Marktlage zu checken, um zu gucken, wie ist denn wirklich die Situation. Denn es wurde gerade gesagt, es gibt ja so viele Mutmaßungen, das ist ja so falsch. Ja, dann lasst uns doch Tatsachen schaffen. Dann lasst uns die doch bitte auch einfordern. Nur dafür braucht es eben dieses Gutachten. Wo ist denn das große Problem? Wir machen hier Machbarkeitsstudien, deswegen irgendwelche Nordverbinder, die wir eh wahrscheinlich in 20 Jahren nicht bauen können. Dafür geben wir das dann aus. Aber ein Gutachten, wo es jetzt hier konkret um eine Sache geht, die jetzt gerade passiert, wo wir jetzt gerade steuern müssen, um nicht dieselben Effekte, der Herr Bisswanger hat es gesagt, wie in Essen und Heidelberg zu haben, finde ich jetzt gerade diese Abwehrhaltung echt ein bisschen schade.
Wieder nur Fake News. Eine Gewerbeanmeldung hat nichts damit zu tun, wo die Firma ihre Arbeit tätigt. Also man kann sich in Barleben anmelden als Firma und fährt trotzdem in Magdeburg mit den Uber-Fahrzeugen. Also das ist totaler Quark, was da drüben wieder durchs Mikrofon gegangen ist.
Und das Gutachten wird erstellt. Da braucht es diesen unsinnigen Antrag nicht, wo man mit der Brechstange den Ursprungsantrag retten möchte. Vielen Dank.
Ganz klar gegen die Überweisung, weil hier ist einiges geboten. Die Gefahrenstellung an dieser Haltestelle ist enorm. Es gab Tote, es gibt Verletzte. Immer wieder passiert da was und das wäre eine Möglichkeit zu prüfen, ob man eventuell den Busverkehr da rausnehmen kann und die Haltestellen, die rechts und links neben der jetzigen Haltestelle sind, zu nutzen.
Wie gesagt, es soll geprüft werden und darum bitte ich heute um die Abstimmung für Sicherheit an dieser Haltestelle.
Wie schon gesagt, es geht hier um Sicherheit an dieser Haltestelle. Wer das kennt, also wer da vorbeifährt, sieht, da ist immer Gedränge. Die Situation ist dort so, dass diese kleinen Podeste viel zu klein sind und da zig Menschen stehen, die sich da gegenseitig praktisch behindern.
Die Möglichkeit der Prüfung wäre ein Gespräch in unserer OB oder Verwaltung mit der MVB, ob man die Bushaltestellen, die da auch noch durchfahren, nicht einfach wieder so, wie es früher mal war, in die Seitenstraßen verlegen könnte. Dann wäre ein Fußweg vielleicht von 20 Metern mehr für die dort Fahrenden, und die Busse wären aus der Haltestelle raus. Somit hätten wir schon mal ein bisschen mehr Sicherheit, sodass praktisch dort die Gefahr rausgenommen wird.
Mich würde schon mal interessieren von der Verwaltung, ob wir das überhaupt dürfen, ob wir berechtigt sind, das dort hinzuschicken. Andererseits ist das leider so, dass wir letzte Woche im Neustädter Feld GWA-Sitzung hatten. Das war ein sehr großes Thema mit diesem Unglück, was dort passiert ist.
Wir haben uns erklären lassen, dass die MVB ja dabei ist. Sie ist dabei, das umzuplanen, umzulegen. Es dauert noch ein bisschen, aber es wird uns eine Drucksache in nächster Zeit ereilen von der MVB, wo genau das beschrieben wird, was hier beschlossen werden soll.
Ich würde vorschlagen, lieber Burgard oder liebe Fraktion, lasst euren Antrag nochmal zurückstellen, bis diese Drucksache jetzt kommt. Dann unterhalten wir uns über beide Sachen ganz genau, weil das ist vorgesehen. Ich könnte jetzt diesem Antrag leider nicht so zustimmen, wie es ist. Vielen Dank.
Ich würde das gerne unterstützen, dass wir heute hier nicht abschließend über die Form der Maßnahme entscheiden, weil die MVB aus der fachlichen Sicht sicherlich einen entsprechenden Vorschlag machen wird, der dann auch umsetzbar ist.
Also hier ist ja eingeschränkt schon eine mögliche Forderung, wie es sein soll. Und da sollte man dem fachlichen Votum der MVB das gerne überlassen.
Wir haben ja unter 7.28 einen ähnlichen Antrag, also beschäftigt sich mit der gleichen Thematik, ist jedoch ein bisschen anders gestellt. Da geht es darum, dass die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit der MVB sozusagen über Maßnahmen spricht und entsprechend auch schnellstmöglich erste Maßnahmen ergreift. Und dann gibt es sozusagen eine Auflistung von verschiedenen Prüfanträgen.
In diesen Prüfunterpunkten ist auch unter C, ob Regional- und MVB-Busse umgeleitet werden können, sodass die Haltestelle in Richtung Norden zur echten Einfachhaltestelle gemacht werden kann. Also es geht in die gleiche Richtung. Deswegen sprechen wir uns natürlich auch für den Prüfantrag der Tierschutzpartei aus.
Ich wollte das nur schon mal kenntlich machen, dass es da eine ähnliche Thematik geht und unser Antrag natürlich weitestgehend ergebnisoffener ist, weil verschiedene Sachen geprüft werden sollen. Aber vor allem erstmal überhaupt schnell Maßnahmen ergriffen werden sollen und vor allem ganz wichtig, wir auch unterrichtet werden in den entsprechenden Gremien, da vor allem dem StBV.
Ja, ähnlich wie wir es gerade schon gehört haben von Burkhard Moll, die Situation ist tatsächlich, glaube ich, sehr bewegend im Stadtteil und auch, glaube ich, bei der MVB ist von vielen Seiten der Wunsch, dort schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen und wirklich ins Gespräch zu kommen.
Deswegen plädiere ich dafür, den Antrag nicht zu überweisen. So war das auch bei unserer Fraktion nicht vorgesehen, sondern dass wir heute darüber entscheiden, dass eben Maßnahmen ergriffen werden und dass ebenfalls verschiedene Dinge geprüft werden sollen und wir natürlich dann ein ausgiebiges Ergebnis erhalten von der MVB.
Übrigens, in unserem Antrag in verschiedenen Punkten nehmen wir auch Bezug auf ein Gutachten oder ein Papier, was die MVB ja schon erarbeitet hat, was uns an anderer Stelle vorgelegt wurde. Das heißt, die MVB hat auch tatsächlich diese Haltestelle schon eingehend geprüft und macht auch Vorschläge darin.
Beziehen wir uns in unseren Prüfungspunkten? Ich glaube, es sind A und, ich sehe es gerade nicht, B oder C oder A. Also auf jeden Fall finden Sie da jetzt Informationen, so bezieht sich auf eine Information und die ist eben das von der MVB.
Also wir brauchen diesen Schritt so nicht, sondern ich plädiere wirklich dafür, dass wir heute hier das nicht überweisen, sondern heute darüber entscheiden und dann wirklich schnell Maßnahmen vorgelegt bekommen.
Ich möchte mich gerne wiederholen, was ich auch bei dem anderen Punkt gemacht habe: Die MVB ist dabei. Und ich finde das denn schon... sage ich lieber nicht, traurig vielleicht, wenn Mitglieder des Aufsichtsrates hier sowas dann einbringen, die genau wissen, was da geplant ist, weil das Thema bei der MVB im Aufsichtsrat ist.
Und ich weiß gar nicht, ob wir weisungsberechtigt sind. Das muss man eindeutig mal hier sagen.
Also es geht darum, und das ist auf jeden Fall möglich, dass wir das so beschließen, also das ist jetzt kein Problem. Natürlich kann die Oberbürgermeisterin bzw. der Dezernent Gespräche führen mit der MVB, die eine 100%-Tochter ist der Stadt, um über Straßengestaltung oder Haltestellengestaltung zu sprechen. Das ist unser Urthema hier im Stadtrat, das ist absolut gar kein Problem und dass dort geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eben eine Verbesserung der Sicherheit, natürlich eine hundertprozentige Sicherheit, das muss man doch mal ganz ehrlich sagen, die kriegen wir eh nicht.
Es geht darum, einfach Sicherheitsmaßnahmen zu besprechen und in unserem Antrag geht es auch darum, vor allem dann, wenn diese Maßnahmen besprochen wurden zwischen dem Tiefbauamt, der Stadtplanung, der MVB, dass die dann bei uns im StBV vorgelegt werden, diskutiert werden und wir dann wirklich über entsprechende Maßnahmen eben auch entscheiden können. Hinzu kommt in unserem Antrag vier Punkte, die geprüft werden sollen. Dabei beziehen wir uns auf die Information 0043 aus 26. Da gibt es zwei Maßnahmen.
Unter Punkt A geht es um die Lichtsignalanlage, umgangssprachlich Ampel in dem Bereich Kastanienstraße, die so zu programmieren ist, dass bei der Anmeldung einer Bahn oder eines Busses für den Individualverkehr rot geschaltet wird und der Bereich erst wieder freigegeben wird, wenn eben die Bahn den Bereich verlassen hat. Das kennen wir auch langsam schon aus anderen Haltestellen in Magdeburg, ich wiederhole nochmal die Westfriedhof zum Beispiel als Positivbeispiel oder auch im Bereich Westring, wo das tatsächlich so schon gelöst ist mit so einer Lichtsignalanlage. Also das könnten wir hier auch umsetzen, das schafft schon ein bisschen Sicherheit.
Punkt B, da gibt es einen Umbauvorschlag, den man der Maßnahme I5 aus dem Anhang 3 der Information, die ich eben schon genannt habe, entnehmen kann. Das wäre eine sehr spannende Maßnahme, die man auch übrigens als Verkehrsversuch durchführen kann. Man muss ja das nicht gleich alles komplett umbauen tiefbauerisch sozusagen, sondern kann mit einer Poller-Lösung Verkehrsversuch vielleicht für ein oder zwei Jahre ausprobieren, ob das diese Maßnahme dort möglich ist und dann hätten wir auch gleich unsere erste Maßnahme aus dem Antrag, den wir damals hatten, Straßenbahnbevorrechtigung durchsetzen, auch umgesetzt. Also das wäre echt toll, wenn wir das prüfen könnten, ob da vielleicht so ein Verkehrsversuch auch möglich wäre in nächster Zeit.
Punkt C habe ich eben schon angesprochen, das ist ähnlich wie die Tierschutzpartei, da geht es darum, dass die Busse umgeleitet werden und nicht mehr sozusagen die Straßenbahnhaltestelle passieren, sondern anderswo halten, wie es glaube ich früher, habe ich gehört, schon mal üblich war. Und Punkt D, haben Sie vielleicht auch in der Volksstimme gelesen, da geht es um Anti-Querungsgitter, dass einfach geprüft werden, ob das ein Sicherheitsgewinn wäre oder nicht. Das können wir auch schlecht einschätzen, deswegen die Prüfung.
Ja generell würden wir uns über Zustimmung zu diesem Antrag freuen, denn es kann nicht sein, dass immer erst ein Unfall oder so ein Unfall mit Todesfolge passieren muss, das gehandelt wird, sondern eigentlich müsste das unser Anspruch sein, dass alle Haltestellen möglich sicher sind. Ich habe schon gesagt, 100% Sicherheit gibt es nicht, aber dass wir alles daran tun, eben die Verkehrssicherheit in dieser Stadt herzustellen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag, wo es natürlich weitestgehend um Prüfungen geht und wir am Ende im STBV darüber sprechen.
Ja, herzlichen Dank für die Hinweise, aber trotzdem, ich meine der erste Vorschlag, der erste Antrag lautete schlicht und ergreifend Prüfung. Da kann ich sehr gut mit leben, weil die MVB das tatsächlich ohnehin schon macht.
Es gibt ganz unterschiedliche Ansätze, die wir teilweise in der Tat auch schon diskutiert haben und einiges von dem, was die Vertreter und Linke gedacht haben, wird vielleicht so passieren, anderes wird definitiv nicht so passieren. Ich möchte das aber heute nicht ausführen, weil ich es falsch finde, wenn wir diese Diskussion vorwegnehmen, was auf fachlicher Ebene bei der MVB erst noch zwischen den Ingenieuren, zwischen denen, die die Verkehrsbeziehungen zwischen Bus und Straßenbahn herstellen müssen und so weiter, eher das dort liegt.
Sie werden natürlich darüber informiert, das machen wir immer so, ob sie jetzt da nun direkt das Eindrucks-Möglichkeit haben oder nicht. Nichtsdestotrotz wollen wir natürlich hier ganz besonders transparent herstellen, aber lassen Sie bitte erstmal die MVB ihre Arbeit tun.
Gleiche Kerbe wie Herr Rehbaum. Wäre der erste Satz so stehen geblieben, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an der Haltestelle Kastanienstraße zu ergreifen bzw. zu prüfen, ohne jetzt irgendwo ins Detail zu gehen, hätte ich da noch mitgehen können.
Deshalb, weil das ein Konvolut hier an ABCD-Prüfungen ist, wollten wir das eigentlich überweisen. Dem jetzt so zuzustimmen, funktioniert aber schlicht und ergreifend nicht. Ich habe es in einem persönlichen Gespräch schon mal kurz gesagt, alleine Punkt A.
Ob eine Lichtsignalanlage in dem Bereich Kastanienstraße so programmiert werden kann, dass bei Anmeldung von Bahn und Bus für den Individualverkehr rot geschaltet wird. Da sind im Zweifel drei oder vier Straßenbahnen, die da verkehren, wenn die Linie 8 auch noch verkehrt, sind es vier. Drei Buslinien, Herr Zander, funktioniert es noch an Ihrem?
Wenn ich was mit An- und Abmeldungen sehe und weiß, wie lange da normalerweise die Verweilzeit ist, dann ist da von 10 Minuten in der Hauptverkehrslastzeit 9 Minuten und 45 Sekunden rot. Dann können wir das Signal gleich zumachen. Das ist für mich keine Prüfung, die irgendwo vorne und hinten auch nur Sinn ergibt.
Umbauvorschlagmaßnahme I5, Anh. 3 habe ich jetzt mal versucht zu finden, so ganz einordnen konnte ich es nicht, deswegen sage ich dazu jetzt nichts. Ob die Regionalbusse bzw. MVB-Busse umgeleitet werden können an eine andere Haltestelle, dann haben wir quasi zwei Knotenpunkte, die nebeneinander liegen und dementsprechend Fußgängerverkehr von links und nach rechts. Und das jedes Mal über eine Hauptverkehrsstraße. Hundisburgerstraße ist vierspurig. Also ob das so sinnvoll ist, ich glaube, das macht alles nur noch viel, viel schlimmer, wenn man zwei Knotenpunkte komplett auseinanderzieht.
Vor allem der Busverkehr, der da lang fährt, die 71, die 69, ist Zubringer für diverse Schulen. Da werden so viele Kinder von links nach rechts rennen, weil sie dann auch irgendwie die Straßenbahn oder den Bus erreichen müssen. Ich glaube, das macht es noch viel, viel gefährlicher.
Ein Antiklärungsgitter, ob das ein Sicherheitsgewinn wäre, das kann man sich im Endeffekt an Richtung Haltestelle Mittagstraße schon beantworten. Die Abstände zwischen Straßenbahnen sind zu schmal. Wir haben da schon mal versucht, Poller zu setzen. Da ist kein Antiklärungsgitter, was dazwischen passt. Die Abstände passen schlicht und ergreifend nicht. Damit ist das auch obsolet.
Dementsprechend B kann ich mir jetzt nicht ganz erklären, weil ich mich nicht eingelesen habe. Aber A, C und D sind nicht so umsetzbar. Das hätte man sich auch mehr oder weniger sparen können. Ich dachte, das hätten wir im NVB-Aufsichtsrat spätestens alle schon mal besprochen gehabt. Dementsprechend werden wir den Antrag ablehnen.
Ich bin da tatsächlich bei denselben Punkten, komme ich zu ähnlichen Ergebnissen wie der Kollege Rohne. Ich halte es aber dennoch nicht für schlimm, diesem Prüfantrag zuzustimmen, weil genau dieser Punkt B am Ende auch die Empfehlung war in der Studie zur Straßenbahnbevorrechtigung. Die ist auch einmal ausgeführt zum Umbau des ganzen Verkehrsraums, wie man es umleiten kann und so. Also diese Ergebnisse liegen mehr oder minder vor.
Wenn man es im SGBV diskutiert am Ende, dann ist es jetzt egal, ob ich den Antrag dahin überweise und da sitzt jemand als Mitarbeitende, die dazu eine ausführliche Stellungnahme zu all den Dingen schreibt. Oder man beschließt den Prüfauftrag, bei dem man höchstwahrscheinlich aus A, C und D die Antwort bekommt, ist relativ wenig sinnig, aber zu B nochmal konkret eine Gelegenheit hat, dann darüber zu sprechen, wie kann der Umbau des Verkehrsraums aussehen. Denn faktisch wird man es in einer Kastanienstraße nicht anders gelöst bekommen.
Wir werden dem Prüfantrag folgen, auch wenn wir nicht bei allen Punkten so 100 Prozent jetzt mit dabei wären aus einer realistischen Perspektive. Aber ich glaube, das ist sehr sinnvoll, um auch insbesondere diese Umbauperspektive näher nochmal im Ausschuss vor dem Hintergrund konkreter Ergebnisse auch zu diskutieren.
Ich erinnere daran, an der letzten Sitzung am Donnerstag, da wurde eine Rüge ausgesprochen. Ich muss mir hier so eine Wörter nicht gefallen lassen, an den Kopf schmeißen. Sie haben zu handeln bitte, weil sonst kann ich das auch. Und ich kann es schärfer, glauben Sie mir. Und dann bin ich mal gespannt.
Ich wurde auch schon hier gerügt für ganz andere Sachen, also das verlange ich dann auch. Und dann muss ich immer sagen, Herr Rehbaum hat doch genau gesagt, was los ist. Und wenn sich hier jemand hinstellt wie Herr Rohne und noch zitiert aus dem Aufsichtsrat, die genau wissen, was da passiert, die genau wissen, wie die MVB schon plant und was da umgebaut werden soll, verstehe ich das nicht, über was wir uns hier unterhalten.
Ich muss das ganz einfach sagen, das kann man hier nur ablehnen und wie Herr Rehbaum das ja gesagt hat, wir warten jetzt, was uns vorgelegt wird und das kommt doch auch in den STWFV. Da wird doch das behandelt und dann handeln wir sorgfältig. Weil nur mit einer Umstellung einer Ampel für die Autos haben wir nichts gelöst. Nichts.
Ja, ich bin erstaunt, wie viele Gutachter, Verkehrsplaner, Juristen wir im Stadtrat haben. Und es ist immer das gleiche Spiel. Es ist wirklich schlimm, was da passiert ist. Ich möchte nicht in der Haut der Angehörigen stecken und so weiter. Das ist wirklich traurig.
Und man kann als Stadtrat eingreifen, wenn die MVB was vorlegt, wo man nicht mit einverstanden ist. Aber sich hier hinzustellen und alle MVB-Mitarbeiter, die dafür viel Geld bekommen, als unfähig hinzustellen. Erstmal abwarten, was kommt und dann kann man immer nur kritisieren.
Aber jetzt hier sich als Fachmann aufzuspielen und ganz viele Vorschläge zu bringen, die in den fünf Minuten der Sitzung hier schon völlig zerrissen worden sind. Einfach mal ein bisschen mit Sorgfalt rangehen. Wir warten, was da kommt und dann können wir weiter diskutieren. Wir lehnen das jetzt erstmal so ab.
Also gegen die Überweisung. Und wenn eine Arbeiterpartei diesen Antrag gerne im WTR haben will, dann schadet sie damit den Arbeitern. Es ist fünf nach zwölf.
Wir wissen um die Problematik der Baustelle und die Marktbeschicker und die Einzelhändler sind auf uns zugekommen und haben gesagt, wir wünschen uns gerne, dass wir mit dem Markt wieder weiter rücken in Richtung Karstadt, damit auf dem alten Markt kostenlos geparkt werden kann. Für 20, 25 Minuten, damit die Markthändler einen stärkeren Umsatz machen. Lesen Sie sich bitte den Antrag durch.
Und den Probelauf hatten wir vor anderthalb Wochen, als die MVB vier Tage gestreikt hat. Die Markthändler auf dem Markt haben 60 Prozent weniger Umsatz gemacht. Problematik wird sein, wenn wir nicht den Markt weiter wieder nach rechts wie er früher mal war. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Markthändler. Das heißt also da, wo das Brillengeschäft ist, wo der Döner ist, in diesen Teil verlegen, damit 20 Minuten auf dem alten Markt geparkt werden kann kostenlos, werden uns einige dieser Händler abspringen und wir werden zum nächsten Jahr keine Markthändler mehr haben.
Sprechen Sie bitte im Vorfeld, bevor Sie Anträge stellen, zur Überweisung in den WTR. Das würde sechs, acht Wochen dauern bis zur nächsten Stadtratssitzung, da ist die Hälfte der Markthändler nicht mehr da. Es ist fünf nach zwölf, 60 Prozent weniger Umsatz in den vier Tagen, als die MVB gestreikt hat. Die Markthändler haben Angst, machen sich Sorgen und für uns wäre es kein Problem.
Und wer heute über den Markt gegangen ist, montags ist ja kostenloses Parken auf dem Markt eine Stunde. Dauerhaft haben dort 50 Autos gestanden und es kamen alle Gewerbetreibenden drumherum zugute.
Ich bin auch gegen die Überweisung und wir sollten das auch jetzt behandeln, so wie Herr Papenbreer gesagt hat. Wir müssen denen die Chance geben, da zu bleiben.
Wir investieren als Stadt auch sehr viel Geld, dass die da sind und deswegen sollten wir das jetzt beraten und nicht erst in vier oder sechs Wochen.
Ich finde den Antrag tatsächlich aufgrund des Antragstellers ein bisschen schwierig. Es wurden Brillengeschäfte erwähnt, es wurde ein Döner erwähnt, es wurde die Touristeninformation erwähnt.
Herr Papenbreer, wer betreibt denn den Lotto-Toto-Laden direkt auf der Ecke? Das finde ich als Antrag, das in die Richtung zu drücken und auf die Gewerbetreibenden zu gehen und das soll dauerhafter am besten Fall hin, tatsächlich schwierig, wenn man als Antragsteller der Frage gleich beantwortet.
Zunächst einmal finde ich den Hinweis wirklich eine Frechheit. Ich würde Sie bitten, die Markthändler mal zu fragen, wie bitte?
Erstmal spielt es überhaupt gar keine Rolle, ja, uns gehört das Lottogeschäft. Das Lottogeschäft ist aber nicht am Markt, sondern ist auf der Ecke und zwar fast neben dem Intersport. Das heißt also, dieses uns vorzuwerfen, halte ich für unglaublich, wirklich unglaublich.
Zweitens, die Markthändler sind auf uns zugekommen, inklusive Gewürzhandlung, inklusive Krüm, inklusive aller Betreibenden, die da drum herum sind und erst dann haben wir diesen Antrag gestellt. Das heißt, der Markthändler und die Vorsitzenden des Vereins der Markthändler sind auf uns zugekommen und haben uns gebeten, diesen Antrag zu stellen. Das will ich mal ganz deutlich sagen.
Zwei ist, und das ist das Entscheidende, wo ist das Problem mit 20 Minuten kostenlos parken, damit schnelle Einkäufe erledigt werden können? Und bei 20 Minuten geht es nämlich genau darum, dass mal eben in der Gewürzhandlung oder bei Kröm Kaffee oder auch auf dem Markt schnell der Beutel mit Obst gekauft werden kann.
Wir reden nicht von einer Stunde oder zwei Stunden. Und wenn wir uns dann entscheiden, vielleicht eine halbe Stunde oder eine Dreiviertelstunde daraus zu machen, sehr gerne. Und ich würde mich auch freuen, wenn die Leute dann Kaffee trinken gehen und auch gerne um die Ecke rum Richtung Allee-Center bei unserem Kollegen.
Überhaupt kein Problem, aber wir müssen etwas tun und darum geht es. Und um nichts anderes. Danke.
Wir befürworten diesen Antrag, das habe ich ja vorhin schon mal gesagt, weil wir seit Jahren beantragen, dass der Markt weiter nach vorne rückt. Sie wissen alle, als die Baustelle nicht war, ist er ziemlich weit hinten. Dann steht da so ein Wackelaufsteller, wo darauf hingewiesen wird, da ist der Wochenmarkt, und wenn man dann guckt, dann fängt der da irgendwann bei der Sparkasse an und dazwischen ist gehende Leere. Deswegen kann man den Markt nur weiter hochziehen.
Ganz ehrlich, als CDU sich hier hinzustellen und zu sagen, ja sind sie jetzt befangen oder sind sie nicht befangen, im Endeffekt geht es um die Marktbeschicker und das sind alles Selbstständige. Auch ich als Selbstständiger habe mal, da war ich noch nicht bei der Gartenpartei, sogar die CDU gewählt, weil sie meine Interessen vertritt. Aber was machen Sie denn jetzt? Sie vertreten hier gar keine Interessen. Die klopfen auch noch, super, toll, danke!
Ich weiß wirklich nicht, wie sinnvoll das ist, wenn der Markt vom alten Markt, da sagt der Name ja schon, vom Markt wegrutscht in Richtung Baustelle. Erschließt sich für mich nicht. Auch von das Gesagte von Herrn Rohne, möchte ich mal aufgreifen. Also ob das jetzt persönliche Betroffenheit ist oder nicht, ich würde an Ihrer Stelle, Herr Papen, ja nicht mit abstimmen. Zumindest einfach der Ordnungshalber würde ich es sinnvoll finden.
Und ich würde dem heute hier auch nicht so zustimmen. Ich sitze in der Märkte GmbH, das Problem, was jetzt hier beschrieben wurde, ist mir so nicht bekannt. Und von daher würde ich dem jetzt erst mal so nicht zustimmen, weil es sich für mich auch nicht erschließt, warum, wie eben schon erwähnt, wenn der Markt da rüberzieht, was das für Sinn und Zweck hat, weil man ja näher an die Baustelle rückt.
Im Gegenteil, man könnte jetzt ja einen Änderungsantrag stellen oder im nächsten Stadtrat einen Antrag stellen, um den Markt da zu unterstützen, dass man vielleicht den Bereich am Otto-von-Geringe-Denkmal irgendwie mit einer Brötchentaste versieht oder für die Marktzeit kostenlos parken anbietet oder, oder, oder. Das würde ich eher für sinnvoll erhalten als alles andere.
Und zumal man auch, wenn man jetzt den fußwegigen Bereich sehen möchte, kann man genauso vom Allee-Center rüber, hinten über die Hartstraße diesen Markt erreichen. Also mir erschließt sich das Ganze nicht. Ich würde es ablehnen, so wie es gerade beantragt wurde.
Als ich den Antrag gelesen habe, ich kann es verstehen, dass natürlich die Händler und Händlerinnen auf dem Wochenmarkt um ihre Existenz bangen, wenn vorne die Straßenbahnhaltestellen zu sind, wenn die Menschen, die mit den Straßenbahnen gekommen sind, um zum Wochenmarkt zu gehen, dort einzukaufen, auch die älteren Menschen und, und, und.
Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass der überwiesen worden wäre im WTR, weil es ist mir zu kurz gesprungen. Zum einen, wir haben den Markt auf dem Marktplatz, das ist richtig. Zum anderen schiebe ich ihn nach oben, so wie es hier drin steht, geht es nur, dass der Autoverkehr sich dann auf dem alten Markt treffen kann, um Obst und Gemüse zu kaufen. Alle anderen, die nicht mit dem Auto kommen, Radverkehr ginge vielleicht auch noch, aber auch die älteren Menschen hier in unserer Stadt haben ein Problem, dann müssen weitere Wege gehen von der Straßenbahn sowieso momentan und vielleicht dann sogar noch mehr und müssen Angst haben, dass sie so nicht einwandfrei über den alten Markt gehen können.
Also wie gesagt, ich hätte mir tatsächlich gewünscht, den WTR zu diskutieren, um auch alle Aspekte auszuloten und nicht nur in eine Richtung hinein. Von daher würde ich jetzt auch meiner Fraktion empfehlen, den so abzulehnen. Danke schön.
Herr Papenbreer, Sie haben völlig zu Recht gesagt, dass als der MVB vier Tage gestreikt hat, das zulasten der Markthändler und der Gewerbetreibenden ging, aber auch zulasten derer, die im Allee-Center tätig waren. Also alle hatten Umsatz-Einbußen bei Karstadt, die ganzen Ärzte und Apotheken im Allee-Center waren leergefegt, weil nämlich ein Großteil der Klientel nicht kommen konnte. Es lag wohl weniger an fehlenden Parkplatzmöglichkeiten, als vielmehr an der Tatsache, dass die Straßenbahn nicht gefahren ist vier Tage. Das ist Punkt eins.
Und der zweite Punkt ist, ich weiß nicht, für wie sinnvoll ich es halte, bei allem Verständnis für die Gesamtlage, das ist eine Belastung für die ganze Innenstadt, indem ich für 20 Minuten Kurzparken den ganzen Wochenmarkt woanders hin zu verlagern. Also ehrlich gesagt, das verstehe ich nicht.
Frau Dr. Bettecken, ich schätze Sie wirklich sehr. Gleichzeitig hinkt der Vergleich natürlich wahnsinnig, weil im Alice-Center ist ein Riesenparkhaus, da fahren die Leute rein und parken dort. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist, aber das Parkhaus ist da.
Punkt eins. Punkt zwei. Dieser Wunsch, und ich hätte mir wirklich gewünscht, auch wenn man sagt, ich bin ja in der Märkte AG, dass man vor dieser Sitzung mal zu den Markthändlern gegangen wäre und nicht nur zu sagen, ich bin in der Märkte AG, sondern sich auch mit den Markthändlern auseinanderzusetzen. Jeder Einzelne hat diesen Wunsch geäußert. Es ist ein gemeinsamer Wunsch der Markthändler aufzurücken.
Punkt drei. Nochmal. Es ist wie die Brötchentaste. 20 Minuten, halbe Stunde von mir aus, dreiviertel Stunde, völlig egal. Kurz parken, einkaufen gehen, zum beliebten Fischhändler zu gehen, bei Bianca einzukaufen, sich die Bratwurst zu holen bei Katja. Sie können gerne zuhören, Frau Dr. Betting, und nicht quatschen untereinander. Es ist ein Wunsch der Markthändler.
Und ich glaube, wir haben auch als Stadt eine Verantwortung dieser Markthändler gegenüber, die immer weniger werden, wo es immer schwieriger wird, Menschen zu kriegen, die morgens um 5 Uhr aufstehen, das frische Obst einpacken, abends um 20 Uhr im Bett sind, und die äußern einen Wunsch, und wir treten den wieder mal in den Hintern.
Ja ich muss das so sagen, also was Herr Papenbreer gesagt hat, ist schon in Ordnung. Das muss man eindeutig sagen und diesen Vorwurf, das ist natürlich untere Gürtellinie. Das muss er so sagen, das von einer Wirtschaftspartei kann ich gar nicht nachvollziehen. Und ja, das ist so.
Ich war auch Mitglied oder bin immer noch Mitglied in dem Marktverein hier, wo wir getagt haben, oder die AG. Und ich verstehe das, dass die Marktbetreiber sagen, sie möchten hoch. Erinnern Sie sich doch mal daran, was los war, wo wir den Hasselbachplatz bebaut haben. Wer alles den Laden zugeschlossen hat, wo denn die Betroffenen hier in Stadtrat zur Fragestunde kamen, sich hier äußert haben. So weit müssen wir es doch nicht kommen lassen.
Wir sollten jetzt handeln. Wir sollten dafür handeln, dass unsere Marktbetreiber zufrieden sind und ja nach vorne kommen. Und ja, ich bin auch dafür, man sollte die Besucher wahrscheinlich eine Stunde umsonst da parken lassen. Warum nicht? Es sind die Werbetreibende. Ich kann mich daran erinnern, in der ersten Sitzung, wo ich war, wie wenig Marktbetreiber hatten. Und ja, unsere Märkte GmbH hat doch alles daran getan, dass wir mehr Betreiber bekommen. Das haben wir auch bekommen. So schlecht ist der Markt an gewissen Tagen nicht. Es ist mehr geworden und das sollten wir unterstützen und nicht sagen, wir wollen das nicht. Und nicht sagen, ja in den Ausschuss. Nein, wir sollten heute handeln.
Wir sollten heute für die Werbetreibenden ein positives Zeichen setzen und sagen, ja wir stehen hinter euch. Wir brauchen euch. Wir möchten das und das hört man auch, wenn Oma und Opa aus gewissen Stadtteilen kommen, die wirklich nur zum Markt fahren. Egal mit Straßenbahn, was sie nicht können, mit Auto, zu Fuß, mit Fahrrad. Das ist Tatsache so, weil sie gewisse Sachen dort kaufen wollen. Das sollten wir unterstützen und wir sollen froh sein, dass wir das haben.
Ich bin schon ganz verwirrt, es ist so spät, es wird jetzt gleich nächstes Abend, ich hoffe, wir haben es in neun noch fertig. Nein, genau weil wir die Händler unterstützen wollen, haben wir eine AG Wochenmärkte, wo die Wochenmarkthändler mitarbeiten und eines der ersten Ergebnisse der AG Wochenmärkte, ich rede jetzt nicht von der Märkte GmbH, sondern von AG Wochenmärkte, war, wir qualifizieren den Markt auf dem Marktplatz, auf dem Rondell, auch mit der Möglichkeit, gerade jetzt, wo die warme Jahreszeit kommt, wo wir die Möglichkeit haben, auch Events dort zu machen und das können wir nur auf dem Rondell.
Der Antrag mit Verlaub erschließt sich mir in keinster Weise. Klar gab es eine Diskussion, dass einige Leute in diesen Zügen den Durchgang wollten, das haben wir aber relativ klar mit der Mehrheit in dieser Arbeitsgruppe abgelehnt. Deshalb machen wir es ja, bleibt ja, wir entwickeln den Markt. Ich frage mich, wo parken denn jetzt die Leute, die auf dem Markt einkaufen, die jetzt nicht auf dem alten Markt parken können? Die parken im Umfeld. Ja, nochmal, wenn wir die Idee haben, jetzt als Zwischenlösung da zu überlegen, ob von der Hauptwache da auch welche Erleichterungen für Parkmöglichkeiten schaffen, gut, das kann man diskutieren über den Zeitraum.
Und zweiter Grund, wieso sich das mit mir erschließt, die Baustelle ist jetzt eingerichtet von der MVB. Ich bin heute völlig erschrocken, wie großflächig diese Baustelle ist. Ich parke immer drüben bei meinem Sohn auf dem Hof an der Großen Münzstraße. Man hat also eine Wegebeziehung mit Verlaub, die ist eine Katastrophe, ich komme da vorne gar nicht hin. Und wenn ich von den Leuten ausgehe, die mit der Straßenbahn kommen, dann ist es eher logisch, warum wir das angedeutet, den Markt noch ein Stück Richtung Lutherplatz zu verschieben, weil die Wegebeziehung von der Straßenbahnhaltestelle über die Hartstraße ist dort die kürzere, die jetzt entsteht, für die Leute, die mit der Straßenbahn kommen.
Also sie da vorne in den Durchgang an die laute Baustelle heranzuziehen, sorry, mit Verlaub, diese Logik erschließt sich mir nicht. Wenn wir im Interesse der Händler agieren wollen, dann müssen wir erstens genau diese Qualität verbessern, wie gesagt, warme Jahreszeit, Events, Leute ranziehen, nicht nur zum Einkaufen mit ihrem Gemüsebeutel, nicht nur 20 Minuten parken, sondern länger und sich dort aufhalten, aber dann bitte eher zu gucken, ob man die noch eher Richtung Rathausch schiebt, aber bitte nicht in diese Richtung, das ist der richtige Weg.
Herr Papenbreer, ich mache es kurz. Ich habe eine andere Aussage gemacht.
Altstadt hat einen Parkplatz, Allee-Center hat einen Parkplatz, trotzdem war es, als die MVB streikte, dort leer. Es scheint also nicht an der Parkplatzsituation zu liegen.
Ich möchte noch mal davor warnen, dass wir jetzt hier einen Schnellschuss machen, der unüberlegt ist, weil Markthändler auf Herrn Papenbreer zugegangen sind. Denn hier einfach einen Beschluss zu fassen, den Markt zu verlegen, halte ich für grob fahrlässig.
Ich glaube, vielen ist hier gar nicht bewusst, was damit einhergehen würde, wie Herr Schwenk eben schon meinte, die Baustelle, wie ich sie auch schon erwähnt habe, Lärm, Staub und so weiter. Ich glaube nicht, dass das Ansinnen der Markthändler damit Genüge getan wird, wenn wir den Markt jetzt einfach verlegen.
Ich mache den Vorschlag, dass wir vielleicht doch noch mal eine Überweisung, einen GO-Antrag, eine Überweisung in den Ausschuss beantragen, um da vielleicht da nochmal alle Argumente auszutauschen, um da sinnvoll voranzugehen im Sinne der Markthändler. Aber jetzt hier einen Schnellschuss zu machen, davon rate ich dringend ab. Vielen Dank.
Ja, dass nicht alle Menschen mit dem Auto zum Einkaufen fahren, haben wir gerade gehört von der CDU, das ist tatsächlich der Fall. Und auch vom ÖPNV ist der alte Markt tatsächlich nicht abgehangen, das will ich nochmal betonen. Wir haben die Haltestelle Allee-Center, die wird bedient von der 6, die wird bedient von der 9 und so weiter. Da fahren jetzt sehr, sehr viele Straßenbahnen lang. Auch ältere Menschen kommen zu ihrem geliebten Markt, das ist gar kein Problem.
Darüber hinaus haben wir auf dem alten Markt verschiedene Medien anliegend, also auch extra gebaut. Also Strom und so weiter, das haben wir an den Ladenzahlen, sage ich jetzt mal, da so nicht vorzufinden. Wir wollen aus jedem Geschäft da ein Stromkabel rauslegen oder was ist da das Konzept? Das Thema Barrierefreiheit grenzt da direkt dran an. Also auch da, wenn wir die engen Wege, die da sind, jetzt auch noch versperren mit Marktständen, dann kommt hier niemand mehr durch.
Und wir haben hier in diesem Hohen Haus so viel darüber gesprochen, über Sicherheitskonzepte und andere Sachen, wir wissen alle warum. Da jetzt den Markt unüberlegt vorzuziehen, ohne da über Sicherheitskonzepte und über Fahrschutz, was weiß ich, was alles zu sprechen, finde ich auch relativ unüberlegt.
Und sorry, dass wir mal wieder, wo wir immer wieder jede Stadtratssitzung darüber reden, wir haben kein Geld, wir haben kein Geld, wieder da sagen, jetzt Freiparken, da umsonst parken, da Brötchentaste, da fasse ich mich wieder an den Kopf, wie das immer wieder auf der einen Seite, man es immer sagen kann, man hat kein Geld, auf der anderen Seite auch nicht da bereit ist, dass Menschen für etwas, wo sie eine Leistung erhalten, auch dafür Parkgebühren bezahlen, ist einfach wieder Quatsch. Deswegen müssen wir diesen Antrag leider ablehnen.
Wie eben schon angekündigt, stelle ich jetzt den GO-Antrag, einfach noch mal die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
Ich erinnere daran, am Donnerstag hat man genau diese gleiche Situation. Denn Herr Guderjahn hat einen Geschäftsordnungsantrag gestellt. Und auch in andere Ausschüsse. Jetzt soll das wiederholt werden. So funktioniert das nicht.
Sie müssen als Vorstand schon wissen, was Sie hier machen.
Ich habe einfach mal eine Verständnisfrage: Wir haben jetzt die Poller hier vorne gesetzt am Rathaus, damit während des Marktes im Prinzip Sicherheit ist.
So, jetzt verlegen wir den Markt nach hinten, machen den Markt auf, damit jeder drauffahren kann und die Sicherheit nicht mehr gegeben ist.
Also, liebe Leute, lasst uns jetzt bitte abstimmen. Ich glaube, das Ergebnis wird uns alle überraschen.
Ich muss da leider darauf antworten. Also, das ist ja so: Die Poller, die da drinnen sind, sind ja nicht standfest. Also, die werden ja sowieso zurückgebaut, weil sie die LKW nicht abhalten.
Also, an die Poller darf es ja wohl nicht liegen, dass wir den Markt verlegen. Also, stimmen Sie da zu, dann ist die Sache erledigt.
Die Redezeiten wurden automatisch mit Hilfe einer Software ermittelt. Sie sind nur eine Schätzung und können von den tatsächlichen Redezeiten abweichen.