Ich würde Sie bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen oder ihn nicht auf die Tagesordnung zu heben, weil wir in der Verwaltung seit längerer Zeit in die Vorbereitung der Erarbeitung einer Drucksache sind, wo wir Ihnen tiefgreifendere Informationen geben möchten und dann auch eine Sondersitzung machen möchten, weil es im Rahmen der regulären Stadtratssitzung zu komplex zu behandeln ist und es wird sicherlich viel Rücksprachebedarf geben.

Die Terminierung ist auch schon optional für den 14.4. vorgesehen. Deswegen würde ich darum bitten, weil viele von den Dingen, die Sie am Antrag enthalten haben, schon laufen im Hintergrund, davon Abstand zu nehmen.

Wir warten jetzt seit einigen Wochen und Tagen, dass in diesem Bereich irgendetwas passiert und die Zeit läuft. Es gab dazu jetzt einschlägige Zeitungsartikel in den letzten ein, zwei Wochen und eine Sondersitzung irgendwann mal nach Ostern. Nein. Mit irgendetwas, wo wir nicht wissen, was dann da drin steht. Nein.

Die Handlungsoptionen, die wir brauchen und den Weg, den wir brauchen, das sind alles Sachen, die wir in den letzten Tagen, auch mit Ihnen in den letzten zwei, drei Wochen mit Person A, B, C besprochen haben. Das muss, wenn dann heute kommen. Deswegen dieser Antrag außerhalb der Zeiten mit einer Zweidrittelmehrheit. Das ist nichts, was irgendwie hier noch zwei, drei Wochen rumliegen kann, ohne dass wir wissen, was dann da eigentlich dann überhaupt drin steht.

Ja, viel mehr kann ich dazu inhaltlich jetzt nicht sagen, weil es ist ja nicht öffentlich. Eigentlich, wenn wir uns da nochmal austauschen wollen, würde ich das auch ganz gut finden, weil es nicht ganz trivial ist.

Ich wollte nur den Hinweis geben, natürlich kann ich zu Ihrem Antrag im nichtöffentlichen Teil Rede und Antwort stehen und Ihnen aufzeigen, wie der Bearbeitungsstand ist, gleichwohl wissend, dass es am nächsten Tag wieder in der Volksstimme steht. Wenn Sie das so wollen und der Antrag jetzt durchgeht, dann machen wir das so. Ich würde aber gleich darauf hinweisen, ich freue mich schon auf die Zeitung am morgigen Tag.

Gegen den Geschäftsordnungsantrag schlicht und ergreifend, ich habe damit gerechnet. Und ich habe mir dementsprechend gestern von meiner Geschäftsstelle mal kurz den Verlauf hier aufschreiben lassen. Erstberatung 24.04.2025, wenn ich jetzt hier runtergehe, wie oft wir das vertagt, geändert, zurückgestellt und keine Ahnung was haben, das ist so eine Liste. Es wird nicht besser. Es wird nicht besser.

Und ich verstehe nicht, weshalb wir das seit fast einem Jahr regelmäßig hier drauf haben, runternehmen, zurückstellen, ändern. Offensichtlich funktioniert da etwas nicht. Ich würde darum bitten, den heute hier zu behandeln. Wir werden den dementsprechend dann ablehnen. Und wenn sich dann irgendetwas geändert hat, was dann dazu führt, dass der offensichtlich wieder behandelt werden kann, dann können wir uns da gerne wieder darüber unterhalten. Aber wir spielen das Spiel seit fast einem Jahr jeden Monat neu.

Herr Rohne, das ist das zweite Mal, dass wir es hier im Stadtrat schieben, also bitte nicht übertreiben und irgendwelche Fake News verbreiten. Es hat alles seine Gründe, aber wenn das jetzt hier abgelehnt wird, was bei jeder Fraktion zusteht, das Recht, Anträge zurückzustellen auf die nächste Sitzung, auch Ihren Antrag, den Sie anscheinend zu Wahlkampfzwecken eine Sitzung später schieben wollten, dem haben wir eben gerade zugestimmt.

Aber wenn Sie das hier anders handhaben wollen, dann brauchen Sie natürlich auch in Zukunft nicht bei uns damit rechnen, dass wir Ihre Anträge, die Sie aus taktischen Gründen verschieben möchten, da weiterhin zustimmen. Vielen Dank.

Ich möchte noch mal ganz kurz was zum Punkt 623 sagen, den Sie vielleicht unwissend fälschlicherweise auf die Tagesordnung genommen haben. Und zwar ist das die Drucksache 0066 aus 26. Da geht es um die Weihnachtsmarkt-Weiterführung beziehungsweise Neubeauftragung. Das ist nicht rechtens. Es hätte eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen müssen.

Die Tagesordnung ist demzufolge noch nicht abzustimmen. Und sie war weder auf der Einladung drauf, weil Sie sagten, es war auf der nicht öffentlichen Sitzung mit drauf, was laut Einladung nicht der Fall ist, weder auf der öffentlichen. Von daher müsste es dann nochmal abgestimmt werden oder nehmen es jetzt so in Kauf?

Aber dann setze ich da genau nochmal nach. Die AfD-Fraktion, auch wie die Gartenpartei-Fraktion, haben die Tagesordnung ausgedruckt, wo die veröffentlicht wurde, und da stand der Punkt noch nicht unter, nämlich nicht öffentlich. Der muss ja anscheinend im Nachhinein hinzugefügt worden sein. Das möchte ich gerne geprüft haben, auch eine Rechtsauskunft, ob das jetzt möglich ist, so wie das jetzt gehandhabt wurde, dass das nicht bei der Einladung mit versandt wurde und jetzt im Nachhinein erst noch hinzugefügt wurde. Punkt eins, da möchte ich gleich eine Antwort zu haben.

Und Punkt zwei ist, tut mir leid für die Wortwahl, aber ich finde es auch ziemlich dilettantisch für eine Landeshauptstadt, für die Verwaltung, die dafür die Verantwortung trägt, und der Stadtratsvorsitzende, der die Verantwortung dafür trägt, dass man ein Schreiben vom Landesverwaltungsamt zwei Tage vor Gongen bekommt, dass man das dann doch im öffentlichen Teil behandeln muss. Man bereitet sich auf solch ein Thema, kann man ganz offen sagen, ganz anders vor, ob es nicht öffentlich oder öffentlich ist.

Dann gab es ja hier mal die neuen Regeln, dass man Sachen auf die Tagesordnung nur runternehmen kann, indem man das abstimmt, weil man argumentiert hat, dass die Bürger darüber Bescheid wissen müssen, weil man sowas ja auf der Tagesordnung hat. Und hier konnte sich jetzt kein Bürger darauf vorbereiten, auf diesen Tagesordnungspunkt, weil der jetzt ganz spontan in den öffentlichen Teil gerückt wurde. Von daher hätte ich da gerne eine Auskunft zu, warum das jetzt zwei Tage vor Gongen passiert ist und warum das in der Originaleinladung nicht war und ob das jetzt überhaupt einen rechtlichen Bestand hat, wenn wir das jetzt hier so durchziehen. Danke.

Herr Vorsitzender, es geht genau darum, also wir haben das auch ausgedruckt, hier steht drin, in der Nichtöffentlichkeit gibt es nur eine Information, keine Drucksache zum Weihnachtsmarkt. Dann erklären Sie mir das, ob wir hier mehrere Systeme im Rathaus haben oder ob das so eine Ecke ist, dass gewisse Sachen einfach weg sind bei manchen Fraktionen und bei manchen Fraktionen steht's drauf.

Es steht nicht drauf. Das muss ich so sagen, also sind wir verpflichtet laut Ordnung und Satzung, Zweidrittelmehrheit, und ansonsten kann ich darüber nicht abstimmen, sonst werden wir es nochmal bemängeln. Vielen Dank.

Es möchte keiner die Sitzung unnötig in die Länge ziehen. Ich möchte nur für Recht und Ordnung sorgen, dass im Nachhinein nicht irgendwas angekreidet wird. Ich möchte jetzt von der Verwaltung wissen, ob bei der ursprünglichen Einladung für diesen Stadtrat alle Tagesordnungspunkte dabei waren, also auch der Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil, wo es um die Betreuung der Weihnachtsmarkt GmbH geht.

Das ist einfach die Frage, die ich jetzt stelle und da eine klare Antwort drauf haben möchte und nicht, was Sie sich wann wo ausgedruckt haben. Es geht darum, was bei der originalen Einladung alles auf der Tagesordnungspunkt stand und ob das nachträglich hinzugefügt wurde. Das ist der Knackpunkt, da möchte ich eine Antwort drauf haben.

Ich möchte nochmal ganz kurz darauf hinweisen, auf dem nicht öffentlichen Teil, was Herr Zander schon nochmal angesprochen hat, steht Information zur wirtschaftlichen Situation der Weihnachtsmarkt GmbH und die strukturelle Handlungsoption. Das steht in dem Nichtöffentlichen als Information. Das ist keine Drucksache.

Und heute steht auf der Tagesordnung Betrauung der Gesellschaft zur Durchführung des Magdeburger Weihnachtsmarkts. Denn haben Sie vorhin gesagt, dass am 24.03. ein Brief von der Landesverwaltung gekommen ist, den wir als Fraktion nicht kennen. Der Bürger könnte sich gar nicht, so wie Sie jetzt sagen, konnte sich gar nicht darauf vorbereiten, heute hier daran teilzunehmen, weil er ja meinte vielleicht, dass das ja nicht öffentlich ist.

In demzufolge stelle ich jetzt hier den Antrag, dass das zurückzuüberweisen ist, beziehungsweise in der nächsten Sitzung der nochmal komplett besprochen wird. Weil entweder sagen Sie jetzt, was jetzt hier bindend ist, ist jetzt die Einladung bindend oder ist die Tagesordnung, die ich heute ausdrucke?

Ich habe mit meiner Fraktionsgeschäftsstelle gesprochen, habe mir die Anlage zeigen lassen. Ich habe gefragt, ob das die einzige war, die an diesem Tag kam. Und da hieß es dann nein, am gleichen Tag wäre eine geänderte PDF gekommen. Damit ist für mich die Ladungsfrist gehalten. Vom gleichen Tag, da hat sich nichts geändert.

Es kann immer mal ein Fehler passieren, wenn dann komm mal das nächste Mal falsch steht, dann lassen wir da auch nicht drüber abstimmen oder was. Wenn die Ladungsfrist gehalten ist und am gleichen Tag wurde die PDF offensichtlich geändert, nochmal hochgeladen, dann ist das für mich sauber.

Und das andere Thema, was jetzt hier angesprochen wird, mit der Verschiebung von öffentlichen und nicht öffentlichen, das haben wir in mannigfaltigen Sitzungen in der Vergangenheit gemacht, dass wir das eine ins eine geschoben haben und das andere wieder zurück. Das ist auch nicht das erste Mal, dann hätten wir jetzt ein richtiges Problem.

Frau Doktor Ihle hat ja gerade gesagt, dass die Zweidrittelmehrheit für unseren zurückgestellten Antrag von der letzten Sitzung demzufolge jetzt nicht drauf wäre.

Ich weise darauf hin, dass die Zweidrittelmehrheit damit nicht gegeben gewesen ist zu der Abstimmung zum Antrag 67/26.

Ich kann jetzt also zukünftig, wenn ich auf irgendwas keine Lust habe, meiner Fraktion sagen, wir verlassen den Raum?

Mit den sonst fehlenden Stadträten kann ich mit Anmeldung sämtliche Zweidrittelmehrheiten sprengen.

Herr Vorsitzender, das ist nicht statthaft. Wir können nicht so oft abstimmen, bis das Ergebnis stimmt.

Das Ergebnis haben Sie festgestellt, das ist festgestellt, die Zahlen stehen im Protokoll. Sie haben nur die falsche Schlussfolgerung rausgezogen. Das ist aber auch schon alles.

Wie oft hier Demokratie missbraucht wurde, gerade aus der Seite da drüben, und nochmal versucht wurde, neu abzustimmen. Wir haben es einfach gemacht. Vielen war nicht bewusst, wie das hier läuft und jetzt mittlerweile wurde uns erklärt, dass wir teilweise auch schon vorher solche Fehler begangen haben.

Da könnte man überprüfen, ob man das nicht ... Also an seine Aussage habe ich nämlich auch schon den Sinn, dass hier Sachen als zwei Dritte gewertet worden sind, die es dann vielleicht doch nicht waren.

Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, kritisiere ich die Abstimmung oder bezweifle sie und möchte, dass wir jetzt hier nochmal neu abstimmen. Das war eine weise Wortmeldung von Ihnen, Herr Schwenke, das möchte ich gerne so umgesetzt haben.

Es ist ein strategischer Orientierungsrahmen, der uns hilft, die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten. Es ist ein Angebot zur Zusammenarbeit, zur Diskussion und zur gemeinsamen Entwicklung. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um Magdeburg in Bewegung zu halten und gemeinsam eine lebenswerte, zukunftsfähige Stadt zu gestalten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion.

Erst einmal ist es richtig und wichtig, dass sich die Stadt mit einem Strategiepapier mittel- und langfristig aufstellen will und dass sie dazu Ideen entwickelt und Schwerpunkte setzt, ist ebenso richtig. Dazu gehört sicherlich auch, eine Vision zu haben und auch eine Diskussion anzustoßen und dafür danke ich der Oberbürgermeisterin ausdrücklich. Das ist ja von der Anlage her ein richtiger Weg.

Diese Vision von der Verwaltung, wurde von der Verwaltung, so wurde es ja eben vorgestellt, mit drei Ziel-Ankern und zehn Kompasszielen untersetzt und es muss aber doch natürlich das Ziel sein, dass sich die gesamte Stadt und die gesamte Stadtgesellschaft dort wiederfinden und damit identifizieren können. In einigen Passagen ist beim Lesen zumindest bei uns der Eindruck entstanden, dass mit die Stadt in erster Linie die Stadtverwaltung gemeint ist. Das sieht man auch an den ersten Zielen. Das Ziel, dass Verwaltung digital und einfach sein solle, ist sehr zu begrüßen. Es wäre aber schön, wenn wir deutlich vor 2040 damit fertig werden. Das wäre wirklich hilfreich. Und dass eine Stadt das Ziel hat, finanziell handlungsfähig zu sein, versteht sich eigentlich von selbst und sollte sich ebenfalls nicht nur auf die Verwaltung beziehen. Viel wichtiger wäre hier wirklich noch mal deutlich herauszuarbeiten, was sind die Rahmenbedingungen für eine finanzielle Handlungsfähigkeit. Das ist nicht durchgezogen.

Resilienz einer Stadt auch in Krisensituationen und belastbare Infrastruktur, Sicherheit im Alltag und Frühwarnsysteme sollten eigentlich immer zu einem funktionierenden Gemeinwesen gehören. Dass man das durch gezielte Maßnahmen weiter erhöhen kann, das ist sicherlich richtig. Dass Partizipation als eigenes Ziel aufgerufen wird, überrascht. Partizipation ist in unserem Verständnis eigentlich Bestandteil eines jeden Prozesses. Schließlich ist Bürgerbeteiligung in einem demokratischen Gemeinwesen unverzichtbar. Resilienz, Partizipation, Digitalisierung, so weit, so gut, so allgemein. Diese fünf Ziele sind so abstrakt gehalten, auch wenn natürlich immer ein gewisser Abstraktionsgrad ist, dass sie letztlich auf jede Kommune zwischen Berchtesgaden und Flensburg von Görlitz bis Aachen passen.

Für mich ist die spannende Frage, was ist denn jetzt eigentlich das Alleinstellungsmerkmal der Landeshauptstadt Magdeburg? Da gibt es weitere Ziele, in denen sich einige konkrete Bilder finden. Welches Ziel das Herzensanliegen ist, ist schnell ausgemacht, Magdeburg als Sportstadt. Das wird sehr ausführlich beschrieben, mit sehr viel Ambition und auch mit sehr viel Herzblut und das ist auch richtig so. Aber da hätten wir uns gewünscht, dass die übrigen Ziele ebenso ambitioniert und konkret dargestellt worden wären. Dieser Wunsch wird am ehesten in 3.7 erfüllt, Magdeburg lebenswert und sozial. Offensichtlich ist ein umfängliches Wohnungsbauprogramm vorgesehen, in dem wir Mieterhauptstadt werden sollen. Ich hoffe allerdings nicht, dass das heißt, dass Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, demnächst jetzt wieder jenseits des Stadtrands siedeln müssten.

Ambition, Vision und eine konkrete Zielvorstellung hätten wir uns bei einem der zentralen wichtigen Ziele Magdeburg wirtschaftsstark gewünscht. Für das Ziel Magdeburg als Wirtschaftsstandort zu positionieren, wird eine Maßnahme konkret benannt, ein Dashboard. Das ist sicherlich richtig, um Wirtschaftsdaten und Standortinformationen zu generieren, aber die vorhandenen wirtschaftlichen Kernkompetenzen und die damit verbundene wirtschaftliche Dynamik kommt Stand jetzt überhaupt nicht vor. Aber die Wirtschaft ist doch in einer Stadt, die Magdeburg bewegt, sagt, der Motor, ohne den sich in Magdeburg gar nichts bewegt. Und irgendwo im Zwischentext zwischen 3.6 und 3.10 schimmert Magdeburg als Wissenschafts- und Technikstadt auf. Hier besteht aus meiner Sicht eindeutig ein Vakuum, das Otto von Gericke überhaupt nicht gut geheißen hätte. Technik und Forschung sind Kernelemente der Bewegung im Sinne des Fortschritts und hatte sich Magdeburg nicht 2005 als Stadt der Wissenschaft beworben, da müsste doch dann in einer Strategie 2040 schon etwas mehr Vision drin sein. Dass die Bildungslandschaft als zwingende Voraussetzung für erfolgreiche Wissenschaft und Forschung in dem gesamten Papier mit genau einem Satz vorkommt, das überrascht dann doch.

Sie hatten eben darauf hingewiesen, dass die Kultur nicht erwähnt worden sei, weil es ja eine eigene Kulturstrategie gäbe. Ehrlich gesagt, eine Strategie neben einer Strategie macht aus meiner Sicht nicht so richtig Sinn. Das kulturelle Erbe der Stadt als Impuls für die Stadtentwicklung kommt ebenso wenig vor, wie die kulturelle und im Übrigen auch gesellschaftliche Wirkmacht von Theatern, Museen, Bibliotheken, Kunst- und Kulturszene. Und das ist in einer Stadt mit dieser kulturellen Substanz, die sich übrigens auch für das Jahr 2025 als Kulturhauptstadt beworben hatte, zu wenig.

Es ist völlig richtig, dass dieses Strategiepapier einen Rahmen bildet. Einen Rahmen braucht aber auch etwas, was umrahmt wird, sonst entsteht kein Bild. Und deswegen denke ich, ist es eine gute Idee, das Angebot, das Sie uns machen, deutlich auszubreiten und eine Diskussion auf breiter Basis anzustoßen, wo die relevanten Beteiligten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport, Aufzählung nicht abschließend, in diese Diskussion einbezogen werden. Herzlichen Dank.

Herr Dr. Wiebe, die Fraktionsgrößen müssen schon berücksichtigt werden. Das wird sich in Zukunft sicherlich auch noch ändern. Da sind sie vielleicht gar nicht mehr dabei und werden aufgerufen. Zur Grundsatzaussprache, zum Strategiepapier Magdeburg 2040. Es ist ein Anfang, es ist eine Leitlinie, die dazu einlädt, von der bloßen Verwaltung wegzukommen und neue Wege einzuschlagen.

Wir können jetzt nur eine Stunde debattieren und das als bloße Show instrumentalisieren, welches Klientel hier vergessen wurde, welche kleine Randgruppe nicht berücksichtigt wurde. Aus unserer Sicht sollten wir das vielmehr als Orientierung sehen. Ich hoffe, allen ist bewusst, dass es ein durch Phrasen und Schlagworte und Überschriften versehenes Strategiepapier ist, was allgemeine Formulierungen beinhaltet, die so in der Form auch höchstwahrscheinlich alleine schon aus finanziellen und Ressourcengründen so nicht umgesetzt werden kann. Trotzdem unterstützenswert, denn es bietet eine Orientierung.

Und nun zurück zur Sacharbeit. Vielen Dank.

Herr Vorsitzender, Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, wir nehmen heute ein Strategiepapier der Verwaltung zur Kenntnis. Und das ist auch gut, dass wir es nur zur Kenntnis nehmen. Ich muss gestehen, in meiner Fraktion hat sich bei der Lektüre dieses Papiers eine gewisse Ratlosigkeit breitgemacht, weil wir nicht so richtig wissen, wofür das Papier da ist. Da sind ganz viele Schlagworte drin und die passen auch zu dem, was in der Stadt ist und was auch in der Stadt sein soll. Aber wenn ich mir das bei Lichte betrachte und ich werde es gar nicht an das anschließen, was die Kollegin Bettecken schon gesagt hat, dann beschreibt das ganz viel von dem, was schon ist. Wo jetzt das Neue für 2040 herkommt, erschließt sich mir, erschließt sich uns nicht.

Die Kritik, dass es an der einen oder anderen Stelle oder insgesamt nicht konkret ist, die kommt auch von uns, der schließen wir uns an. Wir wundern uns auch, dass das als Problem gesehen wird. Ich will ein Zitat bringen, Seite 17. Da steht, eine Strategie entfaltet ihre Wirkung erst dann, wenn sie konsequent umgesetzt, klar gesteuert und regelmäßig überprüft wird. Magdeburg 2040 lebt deshalb nicht nur von Ideen, sondern von einer durchdachten Organisationsstruktur, einem verbindlichen Zeitplan und einer Kultur der Offenheit und Rückkopplung. Die Kultur der Offenheit und Rückkopplung hat die UB angeboten, das nehmen wir dankend an, das ist keine Frage. Aber der verbindliche Zeitplan ist uns nicht klar. Der fehlt. Was da wo wann wie abgerechnet werden soll, steht in der Tat in Frage.

Und ja, viele große Themen in der Stadt sind nur schlaglichtartig angerissen, beziehungsweise fehlen ganz. Ich will mal vier nennen. Wir wollten mal Kulturhauptstadt werden und wenn wir es geworden wären, dann würden wir jetzt große Schlussfolgerungen daraus ziehen, was uns das letzte Jahr gebracht hat. Das ist Geschichte. Wir wissen, wir sind es leider noch nicht geworden. Wir gönnen es den Chemnitzern, uns hätten wir es mehr gegönnt. Aber dass das hier in diesem Strategiepapier eine so geringe Rolle spielt, das stört auch uns. Und das gleiche gilt für das Thema Wissenschaft. Angerissen, aber für die zentrale Rolle, die die Wissenschaft hier in Magdeburg steht, ist es einfach zu wenig.

Was mich erstaunt hat, ist, dass das Thema Sicherheit nicht fehlt. Ich hätte erwartet, dass es einen Punkt gibt, Magdeburg ist sicher. Magdeburg 2040 soll eine sichere Stadt sein. Wir wissen alle um die Probleme in den verschiedenen Stadtteilen. Wir wissen, dass wir hier ganz viele Anträge und verschiedene Anfragen auch von den Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen hatten. Und dass das Thema, dass das kein strategisches Ziel für die Verwaltung ist, ist ein echtes Versäumnis.

Aber wir wollen ja nicht nur meckern. Ich weiß, da kannst du nicht meckern, das ist das höchste Lob des Magdeburgers und natürlich auch der Magdeburgerin. Und deswegen will ich das wiederholen, was ich im Verwaltungsausschuss schon gesagt habe. Was ich positiv finde, ist, dass sich die Verwaltung selbst auf die Fahnen schreibt, eine moderne Dienstleistungsmentalität. Das ist gut. Und das ist für Teile, ich sage ausdrücklich für Teile der Verwaltung neu. Wir kennen alle ganz viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, wo das seit vielen Jahren angekommen ist. Wir sind Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Aber ich weiß, Sie alle kennen aus Ihrer Stadtratstätigkeit auch andere Beispiele. Sie kennen alle Bürgerinnen und Bürger, die Sie schon angesprochen haben. Wir werden von oben herab behandelt. Ich finde gut, dass das bis 2040 ausgetrieben werden soll, von mir aus auch gerne früher.

Wenn wir als Fraktion, und ich bleibe da auch nur im Fragmentarischen, Sachen hätten in das Strategiepapier reinschreiben dürfen, dann hätten wir reingeschrieben, 2040 Magdeburg, eine Stadt, die bezahlbar ist. Die bezahlbar ist bei Energie, die bezahlbar ist bei Mieten, die übrigens auch bezahlbar ist im ÖPNV. Da haben wir noch einige Hausaufgaben vor uns. Das steht in dem Strategiepapier so nicht drin, weil das Teil von anderer Rahmenplanung ist. Aber ja, diese Hausaufgabe werden wir erfüllen müssen. Und dann ist für uns 2040 Magdeburg, 2040 eine Stadt, wo Bus und Bahn fahren. Und zwar in dem Takt wie jetzt, nicht weniger. Ich weiß, die Diskussion haben wir noch. Und ich weiß nicht, ob das Wort Bus und Bahn und ÖPNV deshalb in dem Papier nicht vorkommt, weil wir die Diskussion noch nicht abgeschlossen haben. Da hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Für uns ist klar, wir brauchen die MVB. Der Verkehr in der Stadt braucht ein ÖPNV, der fährt. Tagsüber in der Takt wie jetzt, nachts übrigens auch. Und, meine Damen und Herren, wäre das richtig gewesen.

Und dann noch eine Bitte, die ich auch im Verwaltungsausschuss schon geäußert habe. Bitte nehmen Sie das mit dieser Stadt der Bewegung da raus. Das war in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts eine andere Stadt mit M. Ich habe es jetzt nicht rausgesucht, es steht da so drin. Bewegungshauptstadt steht da drin. Mich erinnert das an was anderes. Ich finde das mit der Bewegung ja sonst ganz gut, aber diesen Terminus bitte ich tatsächlich zu streichen und auch nicht weiter zu verwenden.

Wie geht es mit dem Papier weiter? Und da muss ich der Kollegin Betthecken widersprechen. Ich würde das gerne heute zur Kenntnis nehmen, die Verwaltung damit arbeiten lassen und dann ist tatsächlich gut. Wenn wir jetzt alle miteinander einen Prozess um des Prozesses Willens anstoßen, damit das Papier vom Allgemeinen zum Konkreten wird, dann brauchen wir drei Tage Stadtratssitzung pro Monat und nicht zwei. Und meine Damen und Herren, ich finde Lebenszeit ist dafür zu schade. Die Oberbürgermeisterin hat recht, da wo es konkret wird, gibt es verschiedene Rahmenpläne, gibt es verschiedene andere Planwerke, die wir im Stadtrat beschließen müssen. Das werden wir weiterhin aktivisch tun. Das Papier ist eine Orientierung für die Verwaltung. Wir nehmen das zur Kenntnis. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unseren Augen bleibt dieses Visionspapier hinter den Möglichkeiten zurück, wo es hätte sein können. Ich möchte drei generelle Punkte aufmachen. Zum einen danke ich dem Kollegen Dr. Grube für den Hinweis auf das Sprachbild der Bewegungshauptstadt. Und allgemein würde ich deutlich abraten wollen von diesem Sprachbild der Bewegung. Das ist nicht nur unglücklich gewählt, sondern historisch und politisch sehr unsensibel, insbesondere angesichts dessen, dass wir uns exakt 100 Jahre später verwenden, als es schon mal vorkam. Aber auch an anderen Beispielen wartet es auf, wo wir eine missglückliche Sprachwahl vorfinden können. Beispielsweise wird über das Konzept New Work gesprochen und da wird für Mitarbeitende der Anspruch definiert, Zitat, das Sinn-Erleben in der Arbeit zu stärken. Und ich weiß jetzt nicht genau, was das heißt, aber fühlen, tasten und schmecken, hoffe ich, gehören da jetzt einfach mal nicht dazu.

Zweitens die Finanzen. Also der Anspruch, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2034 aufzustellen, der ist mit Sicherheit lobenswert, aber unter den aktuellen Bedingungen ja schlichtweg unrealistisch. Das hatte Frau Oberbürgermeisterin auch schon gesagt. Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert, nicht aufgrund des lokalen Versagens vor Ort, sondern aufgrund der politischen Probleme, die wir an Land und Wund feststellen müssen. Die Folge für uns soll dann aber lauten, Prioritäten zu setzen. Und gleichzeitig, und das ist die Schwierigkeit, fehlen uns aber die Grundlagen für diese Prioritätensetzung. Wir haben keine vollständige Übersicht über die Investitionsbedarfe in der Stadt. Wir können keine klare Linie bei dem Einsatz des Sondervermögens Infrastruktur erkennen. Also zumindest warten wir noch seit drei Wochen mehr als gespannt, wann denn die Priorliste endlich kommen wird. Und ich muss konstatieren, ohne Grundlagen, da lässt es sich unsererseits dann auch irgendwie schlecht mitmachen. Am Ende stehen beide Seiten ein bisschen enttäuscht da und dann tut mir leid für den laxen Ausdruck, schauen wir uns an, wie die Kuh, wenn es donnert.

Und der dritte Teil, über den ich sprechen möchte, ist der Wirtschaftsteil. Weil wirklich, Sie hätten die ganze Klaviatur guter Maßnahmen bespielen können. Sie hätten sagen können, wir hatten da mal eine Empirica-Studie und die hat uns gesagt, in welche Wirtschaftsflächen wir ran müssen, um irgendwie zu schauen, wie wir den Wirtschaftsstandort in Magdeburg weiterentwickeln. Großer Silberberg, Sülzegrund, den Eulenberg und keine Sorge, das mit dem großen Silberberg, das versuchen wir als Fraktion dann mal als Serviceopposition zu heilen. Aber wir finden keine Aussage dazu, dass wir ein Drittel der Produktionsarbeitsplätze am Standort Magdeburg in den letzten Jahren verloren haben. Nicht mal ein Satz zum kleinen Mittelstand, der einen erheblichen Beitrag zum Aufkommen der Gewerbesteuer beiträgt. Kein Satz dazu, wie wir bessere Übergänge zwischen Schule, Ausbildung und Beruf gestalten wollen. Stattdessen das erwähnte magische Dashboard, wo verwiesen wird, dass wir dort alle relevanten Daten zusammentragen wollen. Da stelle ich mir aber die Frage, was machen wir momentan im Wirtschaftsdezernat? Also ich hoffe, die Daten liegen vor, welche Flächen irgendwie in Bearbeitung sind. Ich gehe davon aus, dass das im Regionalmanagement schon jetzt gemacht wird. Deswegen fehlt mir da der innovative Anteil.

Und ich komme dann auch zum Schluss, Herr Janak hat gleich noch ein paar Ergänzungen unsererseits. Insgesamt ist das Papier meinerseits gedacht zu dünn. Wo wir uns beteiligen sollen, keine Ahnung. Es ist eine Information, ergo nichts mit Änderungsanträgen an der Stelle. Aber auch die auf Seite 17 angesprochene gemeinsame Strategieklausur, bin ich jetzt schon gespannt, wann wir die finden werden. Die Vision formuliert Ansprüche, bleibt aber bei keinen klaren verbindlichen Maßnahmen, die ich mir an der einen oder anderen Stelle doch deutlicher gewünscht hätte. Und steht auch im Widerspruch zur Praxis der letzten Jahre. Beim Wohnen etwa sprechen wir von Bezahlbarkeit. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir aber mehr über große Prestigeprojekte gesprochen. Da hinkt für mich die soziale Lösung, die irgendwie nicht erkenntlich ist. Also mein Eindruck daher, viel Vision, wenig Substanz. Ein Papiertiger, der die zentralen sozialen und wirtschaftlichen Fragen dieser Stadt nicht beantwortet. Und im Übrigen übergebe ich an Herrn Janak.

Ja, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Blick darauf richten, wie sich diese Strategie im Alltag der Menschen auswirkt. Wenn zum Beispiel finanzielle Engpässe da sind, würde ich sehr gut zeigen, welche Bereiche zuerst zurückgestellt werden. Angebote für Kinder und Jugendliche, Schulsozialarbeit, kulturelle Einrichtungen sind dabei oft besonders anfällig. Obwohl für viele junge Menschen eine tragende Rolle im Alltag spielt.

Der Sport, ein wichtiger Teil dieser Strategie, zu Recht. Für viele Kinder und Jugendliche ist er jeder mehr als identitätsstiftender Faktor. Er ist ein verlässlicher Ort, an dem Gemeinschaft entsteht und Entwicklung möglich wird. Im Verein werden Regeln nicht nur gelernt, sondern gemeinsam ausgehandelt. Verantwortung wird übernommen, Konflikte werden ausgetragen und Lösungen gefunden. Sport ist damit einer der wenigen Orte, an dem demokratische Prozesse im Alltag konkret erlebt werden. Unabhängig von Herkunft und Einkommen. Gerade deshalb kommt es darauf an, dass diese Strukturen überall in dieser Stadt stabil sind. Denn wo solche Orte fehlen, fehlen nicht nur Freizeitangebote, sondern auch Erfahrungsräume für Zusammenhalt und Demokratie.

Damit verbunden ist die Entwicklung im Stadtteil insgesamt. Ob Mieten bezahlbar bleiben, ob Infrastruktur vorhanden ist, ob Menschen langfristig in ihrem Umfeld bleiben können, entscheidet sich vor Ort. Die Strategie setzt hier auf Kooperation, Programme, insbesondere Wohnungsbau. Schon mal ein guter Ansatz. Gleichzeitig bleibt offen, wie stark die Stadt selbst steuernd eingreift. Insbesondere bei der Frage des Bodens. Dabei wird genau hier festgelegt, wie sich Quartiere entwickeln, wie sich Miete verändern und ob soziale Durchmischung erhalten bleibt. Ohne eine ausreichende aktive Rolle der Stadt besteht Gefahr, dass diese Entwicklungen nur begrenzt beeinflusst werden können.

Auch die Beteiligung wird im Papier weiterentwickelt und systematisiert. Gerade die Einbindung junger Menschen ist dabei ausdrücklich vorgesehen. Damit diese Beteiligung Wirkung entfalten kann, muss jedoch erkennbar sein, wie sich diese Entscheidung auf das Leben der jungen Menschen auswirkt. Beispiel der Mariannenplatz, wo nach fast zehn Jahren Beteiligung immer noch nichts passiert ist und die jungen Menschen mittlerweile aus dem Kindergartenalter in ein Erwachsenenalter übergehen. Das zeigt, wie entscheidend Verlässlichkeit und zeitliche Perspektiven für solche Prozesse wichtig sind. Wenn Beteiligung zu lange ohne Ergebnis bleibt, verliert sie Wirkung.

Am Ende wird sich der Erfolg dieser Strategie nicht an Formulierungen messen lassen, sondern daran, ob sich die Lebensverhältnisse in dieser Stadt verbessert und Menschen Vertrauen in die Entwicklung ihrer Stadt haben. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Herrmann.

Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Nachricht aus der Lokalpresse, dass es nun eine Strategie für Magdeburg bis 2040 gibt, erreichte uns als Stadtrat doch sehr überraschend. Als Stadtparlament kannten wir den Entwurf weder vorab, noch waren wir an der Ausarbeitung beteiligt. Selbstverständlich geht es hierbei vor allem um ein Papier, das die Verwaltung an sich selbst richtet. Dennoch weckt der Titel Magdeburg 2040 andere Erwartungen, eine Vision, wie soll Magdeburg 2040 aussehen und wie kommen wir dahin?

Dass man sich diese Fragen stellt, ist richtig. Auch das Motiv, die Haltung einer Stadt in Veränderung, würde ich mal nennen, die sich eben verändert und eine neue Situation anpasst, anpassen muss, ist gut und könnte eine gute Klammer für zukünftiges Handeln sein. Doch das vorliegende Strategiepapier lässt die Antworten darauf leider vermissen. Zentrale Konflikte und Missstände werden nicht adressiert, welche Prioritäten gesetzt werden, ist unklar. Eine Strategie ohne Ecken und Kanten, nichts oder nur wenig, an dem man sich messen lassen kann. Häufig wird es wolkig, bleibt floskelhaft.

Aber lassen Sie mich auf einzelne Teilaspekte des Strategiepapiers eingehen. Jetzt hätte ich etwas Freundliches gesagt zur Digitalisierung. Ich wusste nicht, dass es nur sechs Minuten sind, das jetzt etwas kürzen. Magdeburg finanziell handlungsfähig, das ist ohne Zweifel notwendig. Was heißt das aber konkret? Und wer entscheidet eigentlich, bei welchen Themen wir handeln? Um es an einem konkreten Beispiel zu machen. Im Text steht, Vorhaben ohne strategische Relevanz und gesicherte Finanzierung werden nicht mehr umgesetzt. Okay, das ist irgendwie verständlich. Die Durchführung der Deutschlandtour letztes Jahr wurde hier noch hart durchgekämpft. Würden wir jetzt bei Anlegen der Vision ein anderes Handeln sehen? Oder hatte das Vorhaben eine strategische Relevanz? Und wenn ja, wie ist die definiert?

Gegen das vor Jahren vom Stadtrat beschlossene Modellprojekt für die Aufwertung der Innenstadt wird von der Oberbürgermeisterin ein Aufhebungsbeschluss eingereicht. Der Grund, das Geld sei nicht da, obwohl Händler und Bürgerbefragungen, wie sie beim Rahmenplan Innenstadt oder im Abschlussbericht zur Belebung der Magdeburger Innenstadt erfolgten, ganz klar Handlungsbedarf aufzeigten. Echt keine strategische Relevanz? Ringbrücken ja, Petriförderbrücke hat es schon viel schwieriger. Wieso hängt die strategische Relevanz davon ab, dass die Fortbewegung motorisiert erfolgt? Woraus ergibt sich das?

Bei Magdeburg Mobil heißt es, wir entwickeln die Verkehrsinfrastruktur konsequent, übrigens zehnmal drin, konsequent weiter. Was heißt das? Innenstadt und Quartiere werden als urbane Bewegungsräume qualitativ vollgestaltet. Ja gut, wer sollte da dagegen sein? Aber was mag es bedeuten? Kann man endlich mit dem SUV ordentlich einparken oder wird der Radverkehr ausgebaut? Sind Berliner Kissen eine qualitativ volle Gestaltung? Ja, ja, ich würde das sagen. Möglicherweise stattfand es mir ja nicht. Wie sich der Verkehr in Magdeburg entwickeln soll, bleibt unklar. Mir ist klar, der Stadtrat ist da auch ein schwieriger Partner, da er aktuell verkehrspolitisch mehrheitlich wieder in den 60ern schwägt. Die Verwaltung hätte in ihrem Konzept aber den Mut aufbringen müssen, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten und es nicht unter Floskeln zu begraben.

Etwas mutiger der Bereich Stadtentwicklung, Magdeburg lebenswert und sozial, wo der Begriff Segregation auftaucht, die gezielt, 18 Mal gezielt übrigens im Programm, berücksichtigt werden soll. Heißt das denn, dass zukünftig neue Wohngebiete immer mit einem starken Element des sozialen Wohnens einhergehen? Wäre super. Ich erlebe es so bisher aber nicht. Die Finanzlage ist angespannt, das Geld ist knapp. Darum wäre es umso wichtiger, in so einem Strategiepapiert klar zu sagen, was sind diese Prioritäten und was sind die Nice-to-have, die wir uns leider gerade nicht leisten können.

Magdeburg resilient. Wo ist das Bekenntnis zu den Magdeburger Klimaverpflichtungen, bis 2035 klimaneutral zu sein? Klar, die CDU, ich weiß, will da jetzt gerade ran, jetzt ein Antrag. Eine Positionierung der Verwaltung zu einem so zentralen Thema unserer Zeit wäre doch aber sinnvoll. Bei den Folgen und Klimafestigkeit stehen zu bleiben, springt unserer Auffassung da zu kurz. Wie steht es um die vor drei Jahren ausgesetzte Klimarelevanzprüfung, die verbessert und überarbeitet werden sollte und nun immer noch nicht da ist? Das Fazit des Klimabeirats zum gegenwärtigen Stand des Masterplans Klimaschutz war vernichtend.

Selbstverständlich sind dies nur einzelne Schlaglichter auf das vorliegende Papier. Kultur fiel mir auch auf, also wir als ehemalige Werbungsstadt, als Kulturhauptstadt, taucht es nur am Rande auf, fand ich auch nicht gut. Magdeburg hat viele Konzepte und Strategien, die in Schubladen auf eine Umsetzung warten. Wir müssen sie mit konkreten Handlungsleitlinien hinterlegen und Prioritäten setzen. Das fängt damit an, dass wir bestehende Beschlüsse und Konzepte ernst nehmen und fokussiert messbar abarbeiten. Daran fehlt es. Wie soll es jetzt helfen, jetzt noch ein Konzept der Konzepte draufzusetzen?

In Paris konnten wir im letzten Jahrzehnt beobachten, was es heißt, wenn eine Bürgermeisterin eine Vision für eine Stadt entwickelt und diese zielstrebig umsetzt. Magdeburg ist nicht Paris. Trotzdem würde ich mir eine solche Ernsthaftigkeit und Bereitschaft, mit altem Denken muss man zu brechen und Widerstände auszuhalten, auch für Magdeburg 2040 wünschen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, wir reden heute über eine Strategie bis 2040. Leider reicht es oft hier im Rat nicht einmal bis zur nächsten Haushaltssitzung. Strategie 2040, Magdeburg in Bewegung, ein schönes Papier, kluge Überschrift, ein Leitbild mit vielen Schlagwörtern. Die Frage ist, wollen wir als Stadtrat wirklich Politik bis 2040 machen oder nur eine Verwaltung von gestern mit neuen Trends von morgen kuschen?

Wir stehen in Magdeburg vor einem brutalen Wettbewerb um gute Jobs, um Fachkräfte, um junge Familien, um Lebensqualität. Wer glaubt, wir können uns weiter, uns wird weiter so bis 2040 durchschummeln, der unterschätzt den Druck, den heutige Städte, unter denen heutige Städte stehen. 2040 ist nicht weit weg, es sind zwei, maximal drei Kommunalwahlperioden. Alles, was wir heute verzögern, zahlen unsere Kinder und Enkel in Form von verpassten Chancen, kaputter Infrastruktur, ein Ruf als Stadt, die ständig hätte, könnte, aber selten gemacht hat.

Magdeburg gemeinsam Zukunft gestalten. Dieser Satz klingt gut, aber ehrlich, dann dürfen wir in Magdeburg nicht wie so oft ausbremsen. Wenn wir bei jedem Schritt nach vorne zuerst erklären, warum es nicht geht, warum wir noch eine Vorlage, ein Gutachten, eine Arbeitsgruppe brauchen, dann brauchen wir keine Strategie bis 2040, sondern einen Wecker. Eine moderne Stadtverwaltung, eine digitale Stadt, eine Stadt, die Bürger ernst nimmt. Das schaffen wir nicht mit Sonntagsreden, sondern nur mit Montags- bis Freitagsentscheidungen.

Was heißt das konkret? Erstens, wir müssen schneller werden. Eine Strategie bis 2040 bringt nichts, wenn wir für jedes kleine Pilotobjekt drei Jahre brauchen. Wir brauchen eine Verwaltung, die nicht nur verwaltet, sondern ermöglicht. Wir als Stadtrat müssen die Rahmenbedingungen dafür setzen. Klare Prioritäten, weniger Detailsteuerung, mehr Vertrauen in die Fachbereiche und gleichzeitig harte Controllingpunkte, ob die Ziele erreicht werden. Wer 2040 eine digitale Stadt will, kann 2026 nicht mit Formularen aus dem letzten Jahrhundert herumwedeln.

Zweitens, wir müssen sozial stabil und gleichzeitig mutig in der Stadtentwicklung sein. Ja, bezahlbares Wohnen, gute Kitas, starke Schulen und sichere Quartiere kosten Geld. Aber nicht zu investieren kostet uns am Ende Abwanderungen, Leerstand und Konflikte in den Stadtteilen. Wenn wir ernsthaft sagen, in Magdeburg wird niemand abgehängt, dann dürfen wir bei sozialen Projekten nicht ständig mit dem Rotstift ansetzen. Eine zukunftsfähige Stadt, das heißt Infrastruktur für Menschen, wir haben hier die Elbe mitten in der Stadt. Diesen Vorteil sollten wir mehr nutzen. Auch Boulevards, die zu einem Einkauf einladen und Parks gehören dazu.

Drittens, Nachhaltigkeit ist kein Luxus, den wir uns vielleicht irgendwann mal leisten, wenn es uns besser geht. Die Klimafolge spüren wir längst auch hier. Wir brauchen eine Stadtplanung, die Hitze, Wasser, Energie, Mobilität zusammen denkt. Und zwar nicht als Anhängsel, sondern als Standard. Wer heute Straßen, Plätze, Quartiere und Klimaanpassungen plant, plant an der Realität vorbei. Und wer glaubt, Nachhaltigkeit sei nice to have, der wird merken, Investoren, Fachkräfte und junge Menschen entscheiden, ob eine Stadt verstanden hat, was der Zeitgast 2040 bedeutet.

Viertens, Wirtschaft, Wissenschaft, Startups. Magdeburg kann mehr, als wir uns selbst zutrauen. Wir haben Potenzial in Forschung, Industrie, Logistik, aber auch in Kultur und Kreativwirtschaft. Die Frage ist, geben wir diesen Akteuren genügend Raum, Tempo und Verlässlichkeit? Oder sind wir eine Stadt, in der gute Ideen an Zuständigkeiten und Verfahrenswegen scheitern? Eine Strategie von 2040 muss klar sagen, wo wir wachsen wollen, wo wollen wir wachsen, wie holen wir junge Talente in die Stadt und vor allen Dingen, wie behalten wir sie hier. Lippenbekenntnisse reichen nicht, wenn gleichzeitig jede mutige Entscheidung den Ausschüssen kleingeredet wird.

Und fünftens, Beteiligung. Gemeinsam Zukunft gestalten. Heißt nicht, wir machen alles wie immer und lassen die Menschen einmal im Jahr ihre Meinung sagen. Das heißt Bürgerbeteiligung als Standard, nicht Ausnahme. Das heißt, wir trauen den Magdeburgerinnen und Magdeburgern etwas zu. Und wir halten aus, dass Beteiligung auch widersprüchlich, unbequem und manchmal laut ist. Eine Stadt, die 2040 lebendig sein will, braucht engagierte Menschen, die nicht nur Geduld, sondern auch gewollt sind.

Liebe Stadtrinnen und Stadträte, wir haben zwei Möglichkeiten. Entweder wir behandeln Strategie 2040 als nette Imagebroschüre, mit der wir uns auf Social Media schmücken, dann bleiben wir eine Stadt, die anderen hinterherläuft. Oder wir nehmen den Titel ernst. Magdeburg in Bewegung, einfach gemeinsam Zukunft gestalten. Das heißt, Konflikte führen statt vermeiden, Entscheidungen treffen statt vertagen, sowie Prioritäten setzen statt alles ein bisschen zu machen und nichts richtig. Ich wünsche mir, dass wir als Stadtrat den Mut haben, uns in ein paar Jahren an unsere eigenen Worte messen zu lassen. Dass wir uns nicht dafür feiern, wie viele Konzepte wir verabschiedet haben, sondern dafür, was davon in der Stadt zu sehen, zu spüren und zu erleben ist.

Magdeburg 2040 wird nicht im Rathaus entworfen, sondern in den Kiezen, in Vereinen, in Betrieben, in Schulen, aber auch in Gasthäusern und Cafés. Unsere Aufgabe ist es, heute die Weichen so zu stellen, dass die Stadt sich nur verwaltet, sondern gestaltet wird. Lassen wir uns später nicht vorwerfen, wir hätten diese Chancen gesehen und stehen lassen. Lassen wir uns heute anfangen, die Strategie 2040 nicht nur zu beschließen, sondern auch zu leben. Vielen Dank.

Und jetzt kommen noch ein paar kritische Worte von Herrn Papenmeier. Er hat noch acht Sekunden. Ja, schaff ich noch.

Freizeit, Kongresse, Tourismus. Mit 450 Millionen Euro Umsatz ist das ein relevanter Wirtschaftsfaktor mit Entwicklungspotenzial und gleichzeitig auch wichtig für die Lebensqualität unserer Bürger. Es ist völlig rausgenommen.

Zweiter Punkt, eine starke Stadtmarke, die uns auch von innen und nach außen hin trägt. Weiterhin die Funktion als Oberzentrum und die sich daraus ergebene Umlandsverpflichtung. Diese sind aus meiner Sicht so gar nicht thematisiert. Da fehlen wichtige Bausteine, die intensiv eingearbeitet werden müssen.

Tourismus sollte für uns ganz oben stehen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werter Vorstand, werte Gäste oben auf der Tribüne, werte Gäste, die uns zuschauen, also ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, ob ich heute im falschen Film bin. Also Gott sei Dank, muss ich mal so sagen, war das ja Thema im Verwaltungsausschuss und die Volksstimme war ja dort anwesend. Dann gab es ja einen Artikel. Der Einzige, der was kritisiert hat, das war die Fraktion Gartenpartei, Herr Zander, der gesagt hat, das Papier ist so und so.

Was heute hier gesagt wurde, willkommen im Wahlkampf 9.6. September. Was hier die Altparteien und was Sie hier losgelassen haben, also das finde ich schon untere Gürtellinie. Also Sie wollen und wollen, aber im Verwaltungsausschuss habe ich nichts gehört, da waren Sie alle dafür, dass es ein gutes Papier ist, das funktioniert oder sonst irgendwas. Heute das ganze Gegenteil, wo ich sage, wie viel wollen Sie sich noch lächerlicher machen und denken Sie denn eigentlich wirklich daran, dass Sie deswegen am 6. September besser gewählt werden. Gucken Sie die Hochrechnung an, mehr möchte ich gar nicht dazu sagen.

Also das ist doch wirklich untere Gürtellinie, muss ich dazu sagen, was hier passiert, das verstehe ich gar nicht. Und ja, die Oberbürgermeisterin hat doch im Verwaltungsausschuss dargelegt, was das für ein Papier ist. Ein Papier zur Orientierung, wo soll es hingehen, was haben wir vor, wie wollen wir es machen. Ja, es wurde kritisiert, das Einzige, was kritisiert wurde, war der Kulturbereich damals in dieser Verwaltungsausschuss. Das war das Einzige, wo wir lange darüber diskutiert haben, aber sonst hat nicht einer was dagegen negativ gesagt.

Ja, das muss man also sagen, der ein bisschen was kritisiert hat, wo ich gesagt habe, die Realität passt nicht ganz mit dem Papier, das war doch der Herr Stadtrat Zander und kein anderer. Also ich wundere mich schon, was hier los ist und ich hätte mir gewünscht, dass man wirklich das nur als Information zur Kenntnis genommen hätte und wir hätten ja nicht darüber diskutiert, weil das ist so und wie hat so gut mein Kollege eben gesagt, diese Videos, die heute hier von dieser Stadtratssitzung wieder gedreht werden, von der Einzelfraktion, sehen wir jetzt wieder in jeder Öffentlichkeit und jeder ist der Beste, egal wer, das muss man so sagen.

Also das soll verstehen, wer das ist. Gott sei Dank wird hier im Stadtrat was ganz anderes dargespielt und Gott sei Dank kann der Bürger sich das angucken, wie doch manche hier rumtricksen und doch immer mal hopp sagen und hot und wie sie dann entscheiden und das werden wir ja heute auch bei vielen Beschlusslagen noch sehen. Vielen Dank.

Wir haben noch ein bisschen Redezeit, also darf ich jetzt noch mal... Ich möchte das jetzt einfach nicht so stehen lassen. Ich möchte das nicht ganz so stehen lassen, wie Herr Stadtrat Zander das gesagt hat. Es gab schon Kritik. Und wenn man sich das anschaut, es heißt ja auch strategische Ziele der Verwaltungsspitze. Und da sind wir ja auch drüber gestolpert, haben gesagt, das ist Verwaltungsspitze, also wo bleiben wir da? Wo bleibt der Stadtrat? Wo bleibt die Stadtgesellschaft? Das wurde klar und deutlich formuliert.

Und ja, ich habe natürlich festgestellt, dass es sehr viel Sport ist, Sportstadt, aber wir sind nicht nur Sportstadt, das habe ich auch festgestellt und ich sage es hier gerne noch mal, wir sind auch Kulturstadt. Wir haben viel Kultur, das wurde von einigen meiner Vorredner schon angesprochen. Und dieser Kulturbereich, und wenn dann gesagt wird, na das wird ja erwähnt, ja eben, es wird dann mal erwähnt in zwei Halbsätzen. Also das ist eindeutig zu wenig für eine Strategie.

Und wenn gesagt wird, wir wollen schauen, wir wollen nach vorn blicken und wir wollen sehen, wohin soll sich unsere Stadt entwickeln, wie soll es denn 2040 aussehen? Ich habe letztens in einer Sitzung auch jemanden gefragt, stellen Sie sich vor, Sie sind 2040 hier, wie sehen Sie die Stadt? Wie wollen Sie, dass die Stadt aussieht? Wie soll sie sich entwickelt haben? Ja, und das ist doch die Frage, wie soll sie aussehen? Also sie soll nicht nur Sportstadt sein.

Und die moderne Verwaltung, ich glaube, da sollten wir jetzt auch schon mal mit anfangen, mit der modernen Verwaltung und mit der Bürgerbeteiligung. Ich habe mir einen wunderschönen Satz auch geschrieben, den brauche ich für nachher noch mal, den die Oberbürgermeisterin gesagt hat, denn Beteiligung muss ja gelebt werden. Und hier bei diesem Strategiepapier, das muss atmen, das muss leben, das muss mit Leben gefüllt werden.

Und dann hätte ich mir schon gewünscht, dass da vielleicht auch schon mal im Vorfeld, nicht nur innerhalb der Verwaltung, auch wenn es ein Verwaltungspapier ist, dann würde das ja im Umkehrschluss bedeuten, wir müssten noch ein Papier für den Stadtrat und für die Bürger machen. Ich glaube, das kann nicht das Ziel sein, sondern wir sollten das schon gemeinsam machen und gemeinsam mit Leben füllen. Und da finde ich dann schon allein den Titel Strategische Ziele der Verwaltungsspitze ein bisschen irreführend, denn dann kommt Strategiepapier Magdeburg 2040. Also es widerspricht sich so ein bisschen.

Und deshalb, wir sollten gemeinsam an diesem Papier arbeiten, wir sollten gemeinsam es mit Leben füllen und kommen dann ganz sicher zu einem Papier, mit dem wir alle glücklich sein können, mehr oder weniger. Danke.

Es kommt jetzt ja nicht zur Strategie, sondern vielleicht mal so ein bisschen zum Umgangston, den wir ja schon wieder gerade miteinander pflegen. Als wir die Geschichte im Verwaltungsausschuss vorgestellt bekommen haben, haben wir uns das angehört. Wir haben darüber ganz kurz diskutiert und ich finde es völlig normal, dass man bei einer Grundsatzaussprache dann im Stadtrat, auch nachdem man alles hat sacken lassen, sich dann zu Wort meldet und vielleicht auch mal Kritik geäußert oder Anregungen gibt.

Und sich jetzt hier hinzustellen wie Herr Zander und nun zu erklären, die haben ja damals alle hier geschwiegen und jetzt machen sie Wahlkampf. Das ist eine dermaßene Polemik, Herr Zander, die ist unerträglich. Ich rede jetzt und Sie haben Sendestille. Herr Stadtrat Zander, ich bitte Sie, nicht dazwischen zu hängen. Immer wieder dasselbe Theater von Ihnen. Sie machen hier immer einen auf ganz, ganz tolle Lauten und erzählen nicht die Wahrheit. Und das ist nicht in Ordnung.

So ist es, Herr Vorsitzender, Herr Kumpf hat recht, Sie haben keine Wertung darüber zu machen, was die einzelnen Fraktionen hier im Stadtrat loslassen, das ist so, oder erzählen. Sie können gerne rügen, wenn ich irgendwelche Schimpfwörter nehme oder wer auch immer, aber so nicht, und das kann ich so leider nicht stehen lassen.

Ja, das wiederhole ich gerne, das, was hier heute stattgefunden ist, das war Wahlkampf pur und nichts anderes. Im Verwaltungsausschuss haben wir uns lange genug darüber unterhalten, und es war nicht so, dass wir nur kurz drüber gesprochen haben, das stimmt gar nicht, das kann man auch in den Protokollen nachlesen.

Also bitteschön, so wie Herr Schuster ja eben nochmal betont hat, immer bei der Wahrheit bleiben, vielleicht kommt dann die CDU auch etwas weiter. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, unserer Fraktion ist es wichtig klarzustellen, was man unter langfristig versteht. Wenn man mal im Lexikon nachguckt, dann weiß man ja, also kurzfristig ist eigentlich fast sofort bis ein Jahr, mittelfristig zwei bis drei Jahre, langfristig alles darüber.

Wir wissen, dass wahrscheinlich nicht mal über diese Definition hier gerade mit Blick auf Trohe in der Stadtverwaltung Konsens herrscht. Aber wenn hier langfristig steht, haben wir die Sorge, dass natürlich langfristige Behinderungen gemeint sind. Im SGB IX wird aber klargestellt, dass eine Behinderung bereits ab sechs Monate als Behinderung zu werten ist.

So ist dieser Änderungsantrag entstanden und wir hielten es also für wichtig, dass gerade in dem neu zu gründenden Beirat für Inklusion eben man nicht ausgrenzt, sondern natürlich auch alle Menschen, also nicht nur mit langfristigen Behinderungen, sondern mit Behinderungen bereits ab sechs Monaten berücksichtigt. Das soll den Änderungsantrag erklären. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Stockreiter.

Wir wollen mit unserem Änderungsantrag den Beirat stärken, unabhängiger machen. Das, was wir auch schon öfters angesprochen haben bei anderen Beiräten.

Aus diesem Grund wollen wir den Passus streichen in drei Punkten, dass es im Benehmen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister stattfinden muss. Wir wollen quasi einfach dem Beirat noch weiter Möglichkeiten geben und unabhängig machen. Vielen Dank.

Die Änderung von uns in Punkt 2 ist relativ einfach. Das ist die gleiche Änderung, die wir auch schon beim Seniorenbeirat eingeführt haben. Der Zwang von der Teilnahme von Fraktionsmitgliedern, die Mitglieder des Beirates sind, führt regelmäßig, nicht nur bei uns, bei kleineren Fraktionen ist das glaube ich zum Teil noch schwieriger, aufgrund der Fülle von Beiräten dazu, dass selten jemand abgeordnet werden kann, häufiger fehlt.

Das Ganze kann durch das Aufweichen, es ist entweder ein Fraktionsmitglied sein kann oder eine von der Fraktion benannte sachkundige Person, so angepasst werden, dass die Teilnahme an diesen Sitzungen einfach besser abgesichert werden kann, man da ein bisschen flexibler ist und wir würden dementsprechend genauso wie schon auch bei der Satzung des Seniorenbeirates hier um Zustimmung bitten. Vielen Dank.

Ich würde das Gleichbezogen auf alle Einführungen zu allen drei Anträgen machen.

25.1. Herr Müller, Sie haben im Lexika nachgeguckt, ich im Veröffentlichungsportal der Bundesregierung und habe da in der Veröffentlichung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Beeinträchtigung, Behinderung in der Schrift "Demokratie braucht Inklusion" die amtliche und die Schattenübersetzung angeguckt und da haben wir uns auch daran orientiert. Da ist langfristig definiert, ich würde empfehlen, es nicht zu ändern, weil dann in allen Auslegungen, ob das Förderungen betrifft, Definition, Auslegbarkeit, wir uns sonst in einem anderen Rahmen bewegen. Ich würde bei der Definition, die also in der UN-BRK in der amtlichen und in der Schattenfassung auch so drinstehen, also da gab es gar keine Hinterfragung, belassen. Also ich würde nicht empfehlen, dem zuzustimmen.

Zum Zweiten, es ist schon öfter mal zur Sprache gekommen, es sind unterschiedliche Formulierungen in den anderen Satzungen enthalten. Insofern ist das natürlich auch eine Frage Belastbarkeit, das kann man alles sicherlich nachvollziehen, müssten Sie also entscheiden, das ist also nichts Rechtliches, was dagegen steht.

Und zum dritten Antrag, da geht es nochmal um das Benehmen mit der Oberbürgermeisterin, auch hier ist es, ich hatte das nochmal mit Frau Kuhle reflektiert, ist es also eine Frage, wie Sie das also im Stadtrat dann selbst interpretieren.

Ja, bei der Fragestellung des Benehmens, wovor haben Sie Angst oder haben Sie Misstrauen, weil ich kann mich an keinen Fall erinnern, wo das Benehmen nicht hergestellt wurde und nicht die Arbeit der Beiräte, egal welchen Beirat, das beeinträchtigt habe. Das ist mir nicht gegenwärtig.

Also ich weiß nicht, was daran jetzt so dramatisch ist, dass man da zumindest eine Reflexion gegenseitig hat, weil es wird ja auch erwartet, dass Verwaltung an den Sitzungen teilnimmt und da entsprechend auch Rede und Antwort steht.

Also Benehmen bezieht sich zum Beispiel nur darauf, dass der Beirat spiegelt, was Sie in der Tagesordnung behandeln. Es hat noch nie, noch nie in der Vergangenheit irgendwo einen Dissens gegeben, das Benehmen wurde immer hergestellt. Also ich finde es jetzt nicht kritisch.

Einvernehmen würde ich schon etwas anders sehen, weil das ist ein weitergehender Begriff und da ist die Einflussnahme tatsächlich geboten. Beim Benehmen ist es einfach nur, man redet auch miteinander.

Ja, es geht ja darum, auch den Prozess zu vereinfachen, dass halt auch Stellungnahmen den Fraktionen gegeben werden können, ohne dass das vorher abgestimmt werden muss.