Ja, mit dem Änderungsantrag nehmen wir nochmal Bezug zur Stellungnahme, die ja schon vorliegt. Und jetzt vielleicht nochmal kurz, was wir mit dem Antrag wollten.

Die Beiräte, die wir auch alle, denke ich, wo viele von uns auch vertreten sind und teilnehmen, beschließen Dinge. Sie sollen uns zuarbeiten und es ist uns wichtig, dass wir eine geeignete Form finden, wie diese Zuarbeiten auch für alle für uns zugänglich werden. Das empfinden wir zumindest im Moment als problematisch und bitten darum, dass es zukünftig eine geeignete Form gibt, damit das stattfinden kann. Sei es als Information, sei es als Anhang oder Anlage zu Anträgen. Da geht sicherlich irgendwas.

Letzte Woche oder zur letzten Sitzung gab es ja auch die Anlage, die ist Protokoll der Gartenpartei zu einem Antrag. Also es gibt ja Mittel und Wege, Informationen zugänglich zu machen. Ja, das ist so, was gibt. Darum bitten wir dazu der Änderungsantrag. Vielen Dank.

Ja, in Zeiten, in denen hier der Seniorenbeirat kommt, der Vorsitzende, und ein Plädoyer dafür hält, dass der Beirat kaum gehört wird, dass er nicht das Gefühl hat, wirklich ernst genommen zu werden, in Zeiten, wo der Klimabeirat immer wieder betont, dass er sich mehr Beteiligung wünscht und mehr Möglichkeiten, seine Beschlussempfehlungen, was eben deren Job ist, auch hier an den Chatort ranzubringen, in den Zeiten hier so etwas abzulehnen, wo es nur darum geht, diese Informationen uns in irgendeiner Art und Weise, und da kann die Verwaltung wie gesagt kreativ werden, dass das heute nicht durchkommt und auch von Frau Boris abgelehnt wurde und auch im Änderungsantrag sich enthalten wurde, finde ich wirklich sehr, sehr schade und das ist nicht ein Zeichen von Beteiligung oder von der Möglichkeit, dass unsere Beiräte hier ernst genommen werden.

Das werde ich auch noch schriftlich zum Protokoll geben.

Hintergrund des Antrags sind die anhaltenden Beschwerden, insbesondere auch von Eltern, dass wenn Kinder dann auch zur Mittagszeit mal zum Beispiel was auch im Fundbüro im Kundenzentrum abholen wollen, dass es unter Mittagszeit dann teilweise geschlossen war, was dazu führte, dass die Kinder vor verschlossener Tür standen.

Wenn man dann gefragt hat, naja, aber man sieht doch draußen, wenn sich dann so Kinder auch ansammeln in bestimmten Gruppen, heißt es, naja, die Kollegen sind trotzdem in Mittagspause, kann man nichts machen.

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, dass vor allem Sorge getragen werden soll, dass diese Mittagszeit abgedeckt werden soll und dass somit auch nahtlos zum Beispiel Abholungen getätigt werden können oder Beratungen auch für diejenigen, die unter Mittags zum Beispiel auch mal in der Mittagspause dahin gehen, getätigt werden können.

Ich finde es ja toll, dass wir diesen Antrag hier behandeln und dass hier gleich auch unser Antrag, der damals nicht auf die Tagesordnung geschafft hat, aufgrund dessen, weil wir ja nicht zuständig sind, heute doch behandelt wird und ich was sagen kann dazu. Also ich finde das schon gut, wie hier umgegangen wird mit gewissen Anträgen einzelner Fraktionen. Mal ist es zulässig, mal nicht.

Wir möchten nur, dass die Öffnungszeiten angepasst werden, dass der Bürger unter Bürger die Gelegenheit hat, öfter, schneller, besser behandelt wird, auch in den Bürgerbüros. Vielen Dank und darum bitten wir um Zustimmung.

Genau. Natürlich muss ich zu dem Änderungsantrag was sagen. Der Punkt 1 des Antrages wäre zulässig, weil es hier darum geht, dass ich gebeten werde, mit der MVB zu reden, um mich dafür einzusetzen, dass Öffnungszeiten verändert werden, weil die MVB ja auch uns angegliedert ist. Ich habe dort aber auch gar keine Hoheitsbefugnisse oder Eingriffsbefugnisse.

Zu dem Punkt 2, die Öffnungszeiten der Bürgerbüros, die gar nicht im Zusammenhang mit dem Kundenzentrum der MVB, dem Ursprungsantrag stehen, ist nach wie vor zu sagen, dass der rechtswidrig ist, weil der Stadtrat mich nicht zwingen kann, in die entsprechende Organisationshoheit eingegriffen zu bekommen. Also hier herrscht meine alleinige Zuständigkeit, das ändert auch nichts daran, dass das in Verbindung mit einem MVB-Kundenzentrum-Öffnungszeitenantrag vorgetragen wird.

Öffnungszeiten des Kundenzentrums der MVB, Einwohner innen nah gestalten. Ein sehr schöner Antrag, wo man sich bei dem völlig veränderten Titel an den Kopf fassen muss. Ich bin auch einer der selbst betroffenen und spreche dazu hier deshalb.

Allein das Beispiel, ein Kind vergisst seine Schultasche an einem Dienstag in der Bahn und könnte erst am darauffolgenden Tag die Schulsachen abholen, die er größtenteils braucht für die Schule. Kann das aber nicht, weil Mittwoch ja geschlossen ist. Also die Öffnungszeiten sind für die Landeshauptstadt völlig, also überhaupt nicht nachvollziehbar und da muss definitiv etwas getan werden.

Auch die Stellungnahme finde ich jetzt am Thema vorbei. Wenn ich da mal vor Ort war, waren es teilweise optisch zumindest eher so Hilfskräfte, studentische Hilfskräfte, Praktikanten und ich denke mal schon, dass man auch die Mittagszeit, diese eine Stunde irgendwie, man muss die ja nicht vollbesetzen mit ein, zwei Leuten ausgleichen kann. Das muss für eine Landeshauptstadt möglich sein und von daher unterstützt man diesen Antrag, auch den Änderungsantrag und wie Frau Boris erwähnt hat, den Gartenpartei-Antrag natürlich nicht, weil das sind völlig zwei Paar Schuhe, die können wir hier nicht miteinander vermischen. Vielen Dank.

Ja, das mit den Öffnungszeiten in den Bürgerbüros, das kann so sein, das muss nicht so sein. Da erinnere ich immer an Herrn Westphal. Der Stadtrat ist das höchste Organ hier in der Stadt und der beschließt doch und der sagt, wo es lang geht. Das muss man eindeutig sagen, das steht so auch im Gesetz.

Und ja, auch bei der MVB sind wir nicht zuständig, das ist so, auch wenn wir die Oberbürgermeisterin bitten, das zu machen oder wie auch immer. Wenn, dann bitte mit allen gleichen Maß gegenüber allen Anträgen.

Und genauso steht es nicht im Gesetz. Sie wissen auch, dass es eine Aufgabenteilung zwischen der Oberbürgermeisterin, also zwischen der Hauptverwaltungsbeamtin, und dem Stadtrat gibt, wenngleich wir auch zwei Teile einer Verwaltung sind.

§ 66 Absatz 1 KVG, hier ist alleinige Zuständigkeit für die Organisation bei der Oberbürgermeisterin.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, um unseren Antrag mit dem Titel "Flagge zeigen, schwarz-rot-gold an allen städtischen Dienstgebäuden in Magdeburg" vorzustellen und zu erklären, warum wir ihn für richtig, wichtig und zeitgemäß halten. Unser Antrag lautet wie folgt: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die dauerhafte Beflaggung aller städtischen Dienstgebäude und Liegenschaften, insbesondere der Schulen in städtischer Trägerschaft, an jedem Werk- bzw. Schultag mit der Deutschlandflagge zu veranlassen. Dies gilt unabhängig von besonderen Anordnungen und ergänzend zu den Richtlinien des Beflaggungserlasses. Wo die technischen Voraussetzungen fehlen, sind diese auf Spendenbasis zu schaffen. Schulen in freier Trägerschaft sollen eine entsprechende Empfehlung erhalten.

Zur Begründung: In den letzten zehn Jahren haben unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen gestellt. Wirtschaftliche, soziale, politische und zunehmend religiöse Differenzen bedrohen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Historisch gesehen war die Zugehörigkeit zur Nation in Krisenzeiten ein verbindendes Element. Doch die Säule des Zusammenhalts steht seit Jahren unter Druck mit spürbaren Folgen: Mangelnder Gemeinsinn, fehlende Solidarität und eine schwache Basis für die Integration neu Zugewanderter. Eine dauerhafte Beflaggung städtischer Gebäude kann diese Säule stärken. Sie normalisiert den Umgang mit Nationalsymbolen und unterstreicht die identitätsstiftende Kraft eines Symbols für gemeinsame Werte und Zusammengehörigkeit.

Insbesondere eine Beflaggung von Schulen ist wichtig, da im Schulunterricht neben fachlichem Wissen auch kulturelle und nationale Werte vermittelt werden sollen. Identität und Zugehörigkeit sind menschliche Grundbedürfnisse. Eine sichtbare Deutschlandflagge an Schulen fördert frühzeitig das Bewusstsein für die deutsche Leitkultur und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Insbesondere bei Schülern mit nicht deutscher Herkunft kann so eine bessere und schnellere Integration in unsere Gesellschaft gefördert werden.

In der Debatte um die Beflaggung von Schulen äußerte sich der Noch-Ministerpräsident Reimer Haselhoff am 6. Mai 2025 in der Mitteldeutschen Zeitung klar unterstützend: Das Hissen der Deutschlandflagge ist ein Statement für unser Land, das gerade für junge Menschen ein gutes Zeichen ist. Ähnlich positiv äußerte sich die damalige Bildungsministerin Eva Feußner von der CDU: Das Zeigen der Bundesflagge ist Ausdruck der Zugehörigkeit zu unserem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat.

Bereits im Kreistag des Jerichower Landes ist ein AfD-Antrag zur Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften mit den Stimmen der CDU beschlossen worden. Daraufhin hat auch der Landrat von Mansfeld-Südharz, André Schröder, ebenfalls von der CDU, die Initiative der AfD inhaltlich übernommen und eine Anordnung zur dauerhaften Beflaggung von Dienstgebäuden und Schulen ausgegeben. Landrat Schröder erklärt seine Entscheidung so: Der Umgang mit Nationalsymbolen wie der deutschen Fahne kann Identität stiften. Das wollen wir zum Anlass nehmen, die dauerhafte Beflaggung der Schulen und Dienstgebäude über die bisherigen Vorgaben hinaus vorzunehmen. Dort, wo ein funktionsfähiger Fahnenmast vorhanden ist und alle weiteren technischen Voraussetzungen vorliegen, wird an Dienstgebäuden und kreiseigenen Schulen ganzjährig die Nationalflagge gehisst.

So weit zur Begründung. Und jetzt komme ich noch mal kurz zur Stellungnahme. Die wurde ja von Mitarbeitern der Verwaltung, hier das KGM und das Dezernat IV erstellt. Die war sehr umfangreich. Ich bedanke mich auch für die Mühen, die sie sich da gemacht haben. Aber offensichtlich gab es da wohl ein kleines Verständigungs- oder Verständnisproblem, was die Ausrichtung unseres Antrages anbelangt. Es war und ist uns bewusst, dass nicht überall die technischen Voraussetzungen für die Beflaggung vorliegen, weshalb wir auch eine Beschaffung auf Spendenbasis beantragen. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir sicherstellen, dass das explizit auch für die Beschaffung der Flaggen zutrifft. Wir beantragen nicht, dass in allen Standorten auf Kosten der Stadt die technischen Voraussetzungen in Form von Fahnenmasten oder anderen Vorrichtungen geschaffen werden. Wer finanziell nicht leistungsfähig ist, der kann auch zu keiner Leistung verpflichtet werden. So wie jetzt die Stadt Magdeburg im Moment. Deshalb unsere Regelung mit der spendenbasierten Beschaffung. Unter dem Strich soll die ganze Maßnahme kostenneutral für die Stadt ablaufen. Wenn an einem Standort ein neuer Fahnenmast errichtet wird und die Flagge vorhanden ist, kann sofort gehisst werden, ohne dass man einen neuen Beschluss des Stadtrates braucht. So ist es in unserem Antrag formuliert und so soll er auch verstanden und umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang zur Ergänzung: Die Flaggen sollen durchgängig ganzjährig hängen. Wir wollen den Arbeitsaufwand für das Personal möglichst gering halten. Es wäre allerdings ratsam, die Fahnen, bevor ein Sturm aufzieht, vielleicht abzunehmen, um diese vor Beschädigung zu schützen.

Nun zu den Daten: Wir haben 66 funktionsfähige Fahnenmasten an 17 Standorten. Dafür das Rathaus die Flagge schon vorhanden ist, benötigen wir zur Umsetzung unseres Antrages zunächst 16 Deutschlandflaggen. Bei einem Stückpreis von 150 Euro sind das 2250 Euro. Jene unter uns, die unser Land, also Deutschland lieben, werden unseren Antrag sicher gerne unterstützen und der Beflaggung der städtischen Gebäude mit dem identitätsstiftenden Symbol der deutschen Nationalflagge zustimmen. Jene unter uns, die noch zweifeln, weil sie sich um die Finanzen unserer Stadt sorgen, möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass die Beschaffung von Fahnenmasten und Flaggen ausschließlich auf Spendenbasis erfolgen soll. Und da würde ich persönlich auch mit gutem Beispiel vorangehen. Und wenn der Antrag hier und heute eine Mehrheit findet, noch heute 2300 Euro an die Stadt für die Beschaffung der ersten 16 Flaggen überweisen. Nur jene unter uns, die mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wussten und bis heute nicht wissen, werden unseren Antrag ablehnen und so bin ich schon mal gespannt auf das Abstimmungsergebnis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich würde gerne meinen Standpunkt aus dem Bildungsausschuss gerne nochmal wiederholen. Da habe ich auch gesagt und schon erwähnt, dass es genug empirische Belege gibt, dass genau das, was Sie sich davon versprechen, nicht dazu führen wird. Die Präsenz der nationalen Symbole wird nicht automatisch zum Gefühl von Zugehörigkeit führen. Es kann eigentlich genau das Gegenteil bewirken, da es Menschen gibt, die sich nicht zugehörig fühlen und dann sich ausgeschlossen fühlen. Das führt zur Polarisierung in der Gesellschaft, aber das ist wahrscheinlich eher auch das Ziel, was Sie verfolgen.

Dazu kommt, dass ein Zwang zu einer Beflaggung weder ein demokratisches Gefühl hervorrufen würde, noch zu einem Reflektieren der eigenen Werte. Zwang und vor allem sinnloser Zwang führt vor allem zu Unverständnis und Widerstand. Damit wir bei der Polarisierung in der Gesellschaft wären. Ein verstärktes Gefühl in der Gesellschaft wird vor allem durch Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales erreicht. Da hätten Sie letztes Mal zustimmen können, dass wir da mehr machen. Wenn Sie ein ernsthaftes Interesse daran haben, sollten wir also da eher hinschauen und mehr machen.

Sie greifen in der Begründung die Grundbedürfnisse Identität und Zugehörigkeit auf. Im Prinzip erklären Sie in dieser Begründung, was Ihre Partei eigentlich macht. Sie instrumentalisieren die Grundbedürfnisse der Menschen unter scheinheiligen Versprechungen, in diesem Fall ein Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, um Ihr eigentliches Ziel, die Polarisierung in der Gesellschaft voranzutreiben. Deswegen können wir nicht zustimmen.

Ursprünglich gab es dann noch einen Änderungsantrag zu den Interfraktionellen. Ich will das jetzt gar nicht großartig weiter breitreden. Der lag fast neun Monate in der Verwaltung, wurde in den Ausschüssen mitberaten und zwei Stunden vor der Sitzung am Donnerstag fiel dann plötzlich der Verwaltung auf, der wäre angeblich rechtswidrig. Das scheint beim Ursprungsantrag jetzt nicht der Fall zu sein.

Wir haben uns da relativ lang interfraktionell Gedanken dazu gemacht, wie wir das so gestalten können, dass das halt eben nicht verpflichtend ist, dass man nicht auf irgendwelche aus der Luft gegriffenen Spendenaktionen zurückgreifen muss für die jetzt in der Drucksache stehenden 98 Fahnenmasten aus dem Ursprungsantrag inklusive der Flaggen, dass man nicht diesen Kniff nehmen muss, dass man jetzt sagt, das bezahlt dann einfach irgendwer anders, wird schon passieren. Das ist dann irgendwie immer so ein bisschen das letzte Mittel, um zu versuchen, den eigenen Antrag noch durchzukriegen, dass man sich das Geld irgendwo herbeifantastatiert.

Das haben wir eben nicht versucht, sondern haben halt versucht, das auf einer freiwilligen Basis zu machen, damit halt eben genau das passieren kann, wer wirklich Lust hat, wer wirklich sagt, wir wollen das, wir wollen das für unsere Schule, wir wollen das für unser Dienstgebäude, kann das machen, wenn die finanziellen Mittel dafür da sind, im Zweifel von mir aus auch durch Spenden, aber nicht durch einen Pflichtantrag. Das ist das, was wir eigentlich durch diesen interfraktionellen Antrag gestalten wollten, inklusive der Flaggen der Landeshauptstadt, inklusive der Flaggen der Europäischen Union. Das konnte jeder selber nachlesen bis Donnerstagmittag. Das war im Endeffekt unser Ursprungsantrag.

Woher jetzt plötzlich diese Rechtserfassung der Verwaltung stammt, dass das rechtswidrig ist? Also entweder wir geben eine Dienstanweisung verpflichtend oder wir geben eine Dienstanweisung, ist eine Sollbestimmung, aber beides ist eine Anweisung. Das eine jetzt plötzlich rechtswidrig ist und das andere plötzlich nicht, das konnte mir bis jetzt noch keiner wirklich erklären. Da bin ich, um ehrlich zu sein, zwei Stunden vorher, wirklich, der lag fast neun Monate in der Verwaltung und zwei Stunden vor der Stadtratssitzung, kurz vor der Angst, kommt plötzlich so ein Ding raus, das Ding wäre angeblich rechtswidrig. Das ist wirklich kein guter Umgang, wirklich nicht.

Und das werde ich definitiv auch nochmal mit den anderen Interfraktionellen im Nachgang nochmal austauschen. Da war jetzt die letzten Tage leider keine Zeit für und dann dementsprechend auch nochmal mit dem Rechtsamt, dass das so in der Art und Weise nicht funktioniert. Was ist hier neun Monate davor passiert, frage ich mich. Wir werden den Ursprungsantrag ablehnen, sonst hätten wir keinen Gegenantrag, keinen Änderungs- oder Setzungsantrag gestellt, weil wir das halt eben nicht verpflichten wollen, wir uns nicht irgendwas beifantasieren wollen, dass das jetzt hier irgendwie auf irgendeiner Spendenbasis passiert, weil plötzlich die Gelder nicht da sind oder man die ganze Zeit erzählt, dass man selber, oder dass die Stadt ja eigentlich pleite ist, das jetzt aber plötzlich Geld kostet. Wir lehnen das so grundsätzlich ab. Wir hatten eine andere Idee, die ist offensichtlich rechtswidrig. Das lassen wir uns dann im Nachgang nochmal erklären. Vielen Dank.

Vielen Dank, lieber Tim, für dein Statement und auch Ihnen, ich komme jetzt gerade nicht auf den Namen. Ich weiß ja nicht, was da im Bildungsausschuss so besprochen wird, aber alle beide ganz wunderbar, wie sie dem Noch-Ministerpräsidenten, ihrem ehemaligen Bildungsminister und ihrem Kollegen in Mansfeld-Südharz in den Rücken fallen. Ganz tolle Arbeit CDU, also besser geht es gar nicht.

Ich möchte sagen, warum ich persönlich diesen Antrag ablehne. Ich habe mal im Jahr 2002 in den USA gelebt, damals noch unter George W. Bush, da waren die scheinbar noch vernünftig, jetzt so im Nachgang gesehen. Da waren überall Fahnen und auch in der Schule waren überall Fahnen und täglich haben die Kinder einen Schwan-Eid geschworen, Pledge of Allegiance und haben gesagt, wie toll ihr Land ist und wie toll die Fahne ist und haben das täglich geschworen und das möchte ich nicht.

Ich war froh, dass ich in einem Land lebe, wo das nicht täglich passiert, dass man auch eine Fahne in Deutschland haben kann, dass man sein Land auch mögen kann. Von Liebe würde ich vielleicht noch nicht sprechen, lieben tue ich meine Frau, aber nicht mein Land. Und ich respektiere natürlich auch viele Menschen und deswegen sage ich, ich persönlich lehne das ab, dass wir eine Zwangsbeflaggung vor jeder Schule, vor jeder Einrichtung machen. Nur um schwarz-rot-gold zu zeigen.

Wenn, dann hätte man, das hat Tim Rohne schon gesagt, die Magdeburger Fahne, die EU-Fahne, wegen mir gerne auch die Pride-Fahne, also die Regenbogenfahne mit hinmengen können. Aber als Zwang das entsprechend zu zeigen, das ist definitiv nichts, wo ich zustimmen werde.

Nochmal ganz kurz zu dem Änderungsantrag. Also meine Verwunderung muss ich auch nochmal zum Ausdruck bringen, dass kurz vor Beginn der Stadtratssitzung am Donnerstag Rechtswidrigkeit festgestellt wurde. Ich finde, das geht so eigentlich nicht.

Der interfraktionelle Antrag mit der CDU beruht im Wesentlichen auch darauf, dass wir gesagt haben, wir wollen hier keine Dauerbeflaggung jeden Tag. Und das ist so der Kern unseres Änderungsantrags. Ich will nochmal ganz klar, damit hier keine Missverständnisse aufkommen, ganz klar betonen, Artikel 22, da wird die Beflaggung schwarz-rot-gold in der Verfassung geregelt und da stehen wir natürlich voll dahinter. Und wir haben nichts gegen die Beflaggung, im Gegenteil. Wir stehen in der Tradition von schwarz-rot-gold, ich sage mal das Stichwort Reichsfahne und so weiter und so fort. Will ich jetzt gar keinen schädlichen Exkurs machen. Also dass das hier nicht irgendwie in die falsche Kehle kommt.

Wir wären auch für eine Beflaggung gewesen, aber nicht in dieser Art. Übrigens, vielen Dank nochmal, dass Sie Pi mal Daumen 0,3 Prozent schon mal so auf den Tisch legen, finde ich lobenswert. Hilft natürlich aber bei der Gesamtsumme, die da zumindest in der Rede steht, jetzt auch noch nicht so viel weiter. Danke.

Vielleicht noch mal kurz hier an Dr. Zenker. Dass Sie so eine kleine Flaggenphobie haben, das wissen wir ja. Als wir beantragt hatten, hier die Magdeburger Flagge zu flaggen, da hätten wir ja schon zustimmen können, wenn Ihnen das jetzt mit der Deutschlandfahne ein bisschen zu national gewesen wäre. Hätte ich auch gut gefunden, aber das wollten Sie ja nicht.

Und zu dem Änderungsantrag, da muss ich ehrlich sagen, wir hätten auch nicht zustimmen können, weil sowas von kompliziert und noch viel teurer ist das, was wir da beantragt hatten. Und dann sollte dann ein runder Tisch gebildet werden, die sollten sich dann entscheiden, Schüler und Elternrat, ob da eine Flagge hier hängen wird und wenn ja, welche. Also noch komplizierter jetzt ja auch nicht mehr, was Sie hier für einen bürokratischen Aufwand hätten damit erzeugt. Und die Kosten wären ja ins Unermessliche gegangen.

Also insofern ist unser Antrag der eigentlich vernünftig, der ausgewogen ist, der die Interessen der Gesellschaft quasi so auch kostengünstig umsetzen lässt.

Keine Angst, kommt kein Märchen, aber es entbehrt schon nicht einer gewissen Ironie, dass es wieder mal um Stoff geht, also schon ein bisschen lustig. Und ich finde es auch witzig, dass Sie sagen, dass Ihr Antrag der einzig Vernünftige ist und Sie genau die Strukturen benennen, die eine Demokratie ausmachen. Dass sich Menschen darüber unterhalten, was für Sie an Ihrer Schule gemeinschaftlich tatsächlich sinnvoll wäre. Ob Sie das möchten oder ob Sie das nicht möchten.

Und zu der Tatsache, dass Sie sagen, das ist der kostengünstigste Antrag, der ist ja schon mal insofern falsch, als dass der überhaupt erst Geld kostet. Also wir müssten es ja auch einfach nicht lassen und dann wurde ja, wir können uns einfach lassen und dann wurde ja auch zu den hinteren Reihen noch gerufen, was ist denn daran so schlimm eine Flagge aufzuhängen, was ist denn daran so schlimm es einfach so zu lassen, wie es ist gerade und keine Flagge aufzuhängen und tatsächlich weiterhin über die deutsche Geschichte zu unterrichten, zu unterrichten, was es heißt, diese Flagge und was es heißt, diese Flagge aufzuhängen.

Also lieber AfD, wieder einmal liegt uns ein Antrag von Ihnen vor, der sich nicht mit den realen Herausforderungen dieser Stadt befasst, sondern mit der Frage, welche Flagge wo und wie oft zu wehen hat. Man könnte fast meinen, Magdeburgs Zukunft entscheidet sich also am Fahnenmast oder die deutsche Zukunft natürlich, wenn es nach Ihnen geht. Die deutsche Flagge wird dabei als etwas dargestellt, das offenbar dringend verteidigt werden müsste, gerade auch nochmal schön von Dr. Zenker auf eine andere Art und Weise dargestellt. Von wem genau diese verteidigt werden soll, bleibt in dem Antrag allerdings erfreulich unkonkret.

Die schwarz-rot-goldenen Farben wehen bereits an öffentlichen Gebäuden, bei staatlichen Anlässen und Feiertagen und zwar ganz ohne einen Antrag von der AfD. Das scheint man entweder geflissentlich übersehen zu haben oder es genügt nicht, solange niemand dabei besonders laut Heimat ruft. Lassen Sie mich aber eines klarstellen. Wir, damit meine ich alle demokratischen Fraktionen, lassen uns die deutschen Farben nicht schlecht machen. Schwarz-Rot-Gold steht historisch nicht für Ausgrenzung, sondern für Freiheitsrechte, für Bürgerbewegungen, für Demokratie und das von 1848 an über die Weimarer Republik bis hin zum Grundgesetz. Es sind Farben, die gerade nicht für autoritäres Denken, Gleichschaltung oder verordneten Patriotismus stehen.

Und es ist schon eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet jene politische Richtung, die mit unserer demokratischen Tradition sie gerade eben eher selektiv umgeht, nun den exklusiven Deutungsanspruch darauf erhebt, wie diese Farben irgendwie zu verteidigen seien. Patriotismus, meine Damen und Herren und auch liebe AfD, insbesondere war in Deutschland immer dann besonders glaubwürdig, wenn er leise war, wenn er sich in Verantwortung gezeigt hat, nicht in Beflaggungsvorschriften und nicht wer am lautesten Heimat geschrien hat. Wer seine Liebe zum Land ständig beweisen muss, da bin ich wieder synchron mit Herr Dr. Zenker, indem er anderen vorschreibt, wie sehr sie dieses Land zu lieben haben, wirkt zumindest in meinen Augen eher unsicher als überzeugend.

Der Antrag folgt dabei ihrem bekannten Prinzip, große Symbole, kleine Lösungen. Die Flagge soll richten, was Politik versäumt. Identität per Beschluss, Zusammenhalt, ich wiederhole mich, per Stoffbahn. Das ist nicht nur historisch unerquicklich, sondern auch politisch unerquicklich banal. Magdeburg ist eine Stadt, die gelernt hat, hart gelernt hat, dass Demokratie mehr ist als Symbolik. Sie lebt vom Streit, auch heute noch, auch zwischen den demokratischen Fraktionen, auch hier im Stadtrat. Vom Kompromiss, von Offenheit, aber ganz sicherlich nicht davon, dass alle im gleichen Takt salutieren. Wer glaubt, Zusammenhalt entstehe durch verpflichtende Symbolik, traut offenbar weder den Bürgerinnen und Bürgern Magdeburgs noch der Demokratie selbst zu viel zu.

Kurz gesagt, dieser Antrag löst gar nichts, er hisst lediglich eine Flagge, damit man es schon von Weitem erkennt, dass diese Substanz eben nicht ersetzt und das haben Sie hier eindrücklich bewiesen. Danke schön.

Ich möchte da natürlich auch darauf reagieren. Wie ich schon bei unserem Antrag zur Magdeburger Flagge gesagt habe, ist das in anderen Ländern gang und gäbe, dass da die Nationalflagge ganzjährig an öffentlichen Gebäuden hängt. Fahren Sie mal nach Italien, Griechenland oder in den USA, da hängen überall Fahnen.

Nein, es ist nur Deutschland, was offensichtlich ein gestörtes Verhältnis hat zu seinen Nationalsymbolen. Wahrscheinlich, weil wir uns immer noch schuldig für alles Mögliche fühlen und uns nicht trauen, das rauszuhängen. Dabei wäre es gerade in dieser Zeit wichtiger denn je, identitätsstiftende Symbole zu schaffen, gerade für alle, die noch zugewandert sind. Die müssen auch wissen, in welchem Land sie sind und für welche Werte wir vertreten werden.

Und da ist es doch dringend notwendig, gerade jetzt so eine Botschaft rauszusenden. Ihr könnt zu uns gehören, niemand ist ausgegrenzt. Und ich verstehe nicht, warum Sie das hier alle ablehnen wollen. Das ist mir völlig unklar.

Die Situation in unseren Kitas ist, denke ich, weithin bekannt. Aufgrund der Vergangenheit haben wir zu wenig Personal für zu viele Kinder. Durch die sinkenden Geburten sind wir in der komfortablen Position, nun genau dies zu verändern und den Bestand an Personal zu halten oder vielleicht sogar zu verbessern.

Da dies nicht die Aufgabe der Kommune ist und Vorschläge in der Vergangenheit abgelehnt wurden, die Kommune hier mehr in die Verantwortung zu nehmen, das Land sich nicht bewegte, soll nun mit diesem Antrag der Versuch unternommen werden, in der aktuellen Diskussion im Land Einfluss zu nehmen und die Situation in unseren Kitas langfristig besser zu gestalten.

Kitas haben einen vielfältigen Auftrag in der Versorgung unserer Kinder. Damit dies gelingen kann, müssen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir begrüßen die Offenheit der Verwaltung für den vorgeschlagenen Modellversuch und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.

Für uns ist es an der Stelle auch nochmal wichtig, den Fokus darauf zu legen, dass die Landeshauptstadt sich mit den anderen Kommunen da gemeinsam auf den Weg macht dem Land gegenüber und die Kräfte bündelt.

Wir wissen, dass Frau Boros, Sie schon im Gespräch sind mit den Kommunen, das ist jetzt kein Novum an der Stelle, aber die Bekräftigung dessen ist nochmal sehr wichtig, weil gerade auch Städte- und Gemeindebund und Landkreistag an der Stelle ja immer wieder auch gehört werden.

Und es ist für uns von Relevanz, dass wir eine laute, kräftige Stimme aus den Kommunen haben und aus den Kommunen sind und Magdeburg damit auch das Ganze unterstützt. Deswegen bitten wir auch um Zustimmung des Änderungsantrages.

Sehr geehrter Stadtratsvorstand, sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen,

die Fragestellung, dass wir hinsichtlich des Personalschlüssels in Kitas unterwegs sind und schon lange darüber reden und uns immer wieder auch streiten, auch mit dem Land bis hin letztlich auch zur Finanzierung mit entsprechenden gerichtlichen Auseinandersetzungen, ist Ihnen bekannt, denke ich.

Die Fragestellung, weil Sie es gerade nochmal ganz ausgewiesen ansprechen, einen Modellversuch zu vereinbaren, den Sie sozusagen in die Feder schreiben, ist so nicht möglich. Es sind Partner, die sich da finden müssen und da müsste das Land dazu bereit sein, diesen Modellversuch mitzumachen, können wir also hier kaum beschließen.

Ich denke mal, auch der letzte Punkt, das ist das, was die Oberbürgermeisterin schon auch in den anderen Stadtratssitzungen schon immer mal angedeutet hat, sind wir schon auf dem Weg, das ist der Änderungsantrag, hier Ihnen etwas unter diesem Stichwort Qualität und Beitragserhöhung war da, wenn Sie sich erinnern, der Ansatz vorzunehmen.

Also ich würde empfehlen, dort vielleicht eine punktweise Abstimmung vorzunehmen, wenn Sie über diesen Antrag abstimmen. Danke.

Während wir uns in der AfD-Fraktion einig sind, dass diese Problematik inhaltlich vorherrscht, stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen sollen. Tatsächlich diskutieren wir darüber schon länger. Nun bewegt sich das Land nach viel Hin und Her und ewigem Abwarten. Zumindest in dieser Legislaturperiode soll noch etwas passieren.

Wir erachten es als wenig zielführend, jetzt kommunale Sondermaßnahmen zu ergreifen, auch wenn die Vorschläge nicht grundverkehrt sind. Während das Land daran arbeitet, landesweit zu agieren, erscheint es uns nicht sinnvoll, parallel etwas Eigenes zu machen.

Eine weiterführende Anmerkung: Das Land plant, das Problem im Kern nur mit Geld zu lösen. Das Grundproblem ist der Mangel an Kindern, da wir schlicht nicht genug Kinder haben. Die Landesregierung möchte die Problematik mit Geld deckeln, um die Stellen zu finanzieren, obwohl die Kinder nicht da sind. Das ist kein langfristig tragbares Modell, und es muss schnell eine andere Lösung gefunden werden.

Wir würden den Antrag in der jetzigen Form ablehnen, da noch nicht klar ist, was vom Land kommt. Es könnte zu Widersprüchen kommen. Daher lehnen wir den Antrag im Moment ab.

Diskussionen haben wir ja so oder in einer ähnlichen Form ja schon mehrfach geführt. Damals, wo wir auf einmal ganz viele Kita-Plätze brauchten, haben wir uns hier in diesem Gremium dafür stark gemacht, Kindergärten zu bauen, Einrichtungen zu bauen. Die Träger mussten Personal nachladen, das war alles nicht einfach.

Wenn man sich ehrlich macht in der Politik, und das müssen wir, müssen wir jetzt feststellen, dass ganz viele Plätze nicht besetzt sind. Aus diesem Grunde ist es eine logische Konsequenz, dass dann auch das Personal in irgendeiner Form reduziert werden muss. Ob das jetzt durch Entlassungen passiert, durch befristete Arbeitsverträge oder einfach durch den natürlichen Renteneintrittsalter, mentalen weiß ich, dass viele sogar auch noch einstellen, nur eben befristet, weil sie eben durchaus in die Ferne gucken, das ist das andere.

Und wenn, dann muss mir auch mal einer sagen, wie das finanziert werden soll. Natürlich sind wir uns alle einig, am besten wäre eine 1 zu 1 Betreuung. Was in den Kitas teilweise los ist und wenn man sich auch die Krankenstände anguckt, vor allem auch bei den kommunalen Häusern, die dort exorbitant sind, das ist nicht von der Hand zu weisen.

Aber das einfach damit zu regeln, den Personalschlüssel zugunsten der Kinder, ich will es auch mal so sagen, aber zu Ungunsten der Finanzierung anzupassen, ich glaube, das ist zu einfach und da machen wir es uns zu einfach. Da müssen wir uns auch ehrlich machen und sagen, wenn man auf der einen Seite den Weg nach vorne begründet, zu mehr Personal, mehr Einrichtungen, dann muss man, wenn die Zahlen zurückgehen, auch so ehrlich sein und sagen, ja, dann ist dem so, es geht eben nicht nur immer nach vorne, so leid wie es mir tut.

Herr Boxhorn, zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass Sachsen-Anhalt bundesweit einen der schlechtesten Personalschlüssel hat in dem ganzen Kita-Bereich, dass unsere Fachkräfte in den Einrichtungen deutlich mehr Kinder betreuen müssen, als es in anderen Bundesländern der Fall ist. Und wir haben hier ein Spiralsystem, das immer mehr an den Kräften der Fachkräfte zehrt, weil je mehr Fachkräfte ausfallen durch die Überlastung, desto höher wird auch der Krankenstand im Endeffekt.

Unser Ziel ist es, und darüber können wir hier nicht oft genug reden, solange es nicht geändert wurde, dass wir endlich mehr Personal in die Einrichtungen kriegen. Und das nicht kurzfristig nur, sondern über Langfristigkeit. Wir wissen ja auch, dass in Kürze die Novellierung des Kinderfördergesetzes des Landes ansteht. Das ist nur eine kleine Novellierung, das ist nicht der große Wurf. Am Personalschlüssel wird nichts gemacht, aber es wird eine sogenannte Demografie und eine Bildungspauschale eingeführt. Beides sind wieder nur Pflaster, die kurzfristig etwas ändern. Die Demografiepauschale, die genau das soll, nämlich die sinkenden Kinderzahlen mit ein bisschen Geld ausgleichen, ist zeitlich befristet auf knapp ein bisschen mehr als zwei Jahre. Da stehen wir irgendwann wieder vor dem Problem. Und die letzten zwei Jahre, in denen die Kinderzahlen schon weniger geworden sind, berücksichtigt momentan niemand.

Wir haben die Situation, dass die Verträge der Fachkräfte reduziert wurden, dass neue ausgebildete Fachkräfte nicht übernommen werden und wir immer mehr Personal in den Einrichtungen verlieren. Und da gilt es endlich, ein Stoppsignal zu setzen. Und das können wir tun, indem wir uns, wie mit dem Änderungsantrag auch vorgeschlagen, gemeinsam mit den anderen Kommunen dem Land gegenüber stark machen. Aber wir haben als Kommune auch die Hoheit zu entscheiden, wollen wir mehr tun in den Kitas, als wir es vom Land aus müssen. Und das müssen wir miteinander entscheiden. Und da müssen wir auch ehrlich miteinander reden.

Denn was sollte uns in dieser Stadt wichtiger sein, als die jungen Menschen, die nachwachsen und uns nachfolgen und die Aufgaben in dieser Stadt mal übernehmen werden? Wenn wir aber immer weniger Kinder haben und immer weniger Menschen, die hier Kinder kriegen wollen, weil das Kita-System kollabiert, dann werden wir bald auch eine ganz große Verringerung der Einwohnerzahlen haben in ein paar Jahren. Insofern halte ich es für wichtig, dass wir hier zusammenstehen, dass wir den Schulterschluss üben, dass wir die Oberbürgermeisterin und den Beigeordneten an der Stelle dem Land gegenüber unterstützen und ganz klar signalisieren, es braucht mehr Investitionen in Fachkräfte in der Kita, damit die Betreuung unserer Kinder im Land abgesichert wird und vor allen Dingen in der Stadt hier. Und dass der Personalschlüssel endlich angehoben wird und an den wissenschaftlichen Standards angepasst wird.

Jetzt erst einmal habe ich wirklich die Anmerkungen ernst nehmen, die gemacht wurden. Wir haben da ja in der letzten Stadtratssitzung darüber gesprochen, dass wenn etwas nicht so formuliert ist, wie es rechtlich oder einfach geht, dass wir das dann natürlich auch ändern. Also in Punkt drei steht mit der Landesregierung einen Modellversuch zu vereinbaren. Aus dem zu vereinbaren würde ich dann gerne ein zu besprechen machen. Das ist glaube ich milder und versteht, dass es einfach darum Gespräche geht und genau, dass da die Richtung mal gedacht werden kann, ohne dass es jetzt festgelegt wird, dass das jetzt sofort schriftlich rechtlich vereinbart werden muss. Ich weiß nicht, ob das reicht, wenn ich das so rein rufe oder ob ich das als offiziellen Änderungsantrag reinstecken müsste. Ich glaube, das ist relational sicherlich machbar.

Genau, dann zum allgemeinen Thema nochmal. Ich finde es auch sehr wichtig, den Änderungsantrag der Linken mitzugehen, weil für uns in Magdeburg erscheint es noch relativ einfach. Für viele sicherlich hier im Raum kommt es so, nee, wir haben das Geld auch nicht und so weiter. Aber wir müssen nochmal gucken, wie es den anderen Kommunen in Sachsen-Anhalt geht. Ich denke da an Möckern oder auch andere Orte, wo es nicht darum geht, dass man ein paar Erzieherinnen entlasten muss, sondern es geht darum, dass sie sich Kitas zuschließen und dann müssen die Eltern auf dem Weg zur Arbeit erstmal zehn Kilometer in die falsche Richtung fahren, bis sie dann wieder irgendwo hin zur Arbeit fahren können. Das können auch keine Zustände sein.

Hier in Magdeburg ist die Situation sehr unterschiedlich. Wir haben natürlich viele freie Plätze in einzelnen Kitas und vielleicht auch nicht in wenigen, aber wir haben auch Kitas, die sind überlastet und da kriegt man lange Wartelisten und kommt da gar nicht rein. Das ist einfach sehr unterschiedlich und ich weiß nicht, ich hatte die Situation, vielleicht Sie auch oder haben davon gehört, wenn man sein Kind betreuen lassen will unter zwölf Monate, da kommt man eigentlich fast nirgends rein. Die sagen einem alle eine Absage. Da haben sie alle sozusagen auf diesen engeren Betreuungsschlüssel gar keine Kapazitäten für. Und auch bei dem Mindestschnüssel ist es so, dass gar nicht mitgerechnet wird, dass natürlich Erzieherinnen auch mal Weiterbildung machen, mal krank sind oder irgendwie anders ausfallen. Das wird einfach gar nicht mitgerechnet.

Deswegen passiert es so schnell und das kriegen wir ja auch immer wieder mit und das steht auch in der Presse, dass dann die Notbetreuung eingeschaltet wird, dass die Stunden reduziert werden, dass man sein Kind einfach mal zwei Stunden früher abholen muss oder noch früher. Also das sind einfach auch keine Zustände und wird auch nicht den Kindern gerecht. Es gibt viel mehr Aufwand sozusagen, Kinder vielleicht auch gezielt zu betreuen, zu unterstützen, zu entwickeln. Wir haben hier im Stadtrat darüber gesprochen, dass man nicht nur mit Schulkindern mal schwimmen gehen kann, sondern auch mit Kita-Kindern kann man eine Wassergewöhnung machen. Viele Sachen kann man einfach auch verbessern und dafür gilt es dahin zu wirken, dass der Betreuungsschlüssel besser wird, dass die Situation besser geht.

Und es geht auch nicht nur darum, die Situation der Kinder zu verbessern, sondern auch zu schaffen, dass Frauen zum Beispiel, die ja oft die Care-Arbeit übernehmen, auch vielleicht dann arbeiten gehen können, auch wenn vielleicht nur in Teilzeit. Und deswegen sollte es auch unser Ansatz sein, hier in Magdeburg die Situation in den Kitas zu verbessern und dem Ziel näher zu kommen, mehr Kinder in die Kitas zu bekommen. Deswegen sollten wir hier den Antrag beschließen und auch den Änderungsantrag beschließen heute.

Also ich muss mal so sagen, was ich hier alles so höre. Also ich bin nie auf einer Sitzung, glaube ich, dann im Jugendhilfeausschuss gewesen die letzten sieben Jahre. Also ich verstehe gar nicht, über was wir uns hier unterhalten.

Fakt ist eins, wo Frau Zander noch im Jugendhilfeausschuss war, haben wir ja öfter darüber uns unterhalten, Personal zu viel ist. Wo Frau Zander damals immer erklärt hat, sie arbeitet schon daran, das Personal so einzusetzen oder andere Verträge machen, dass sie keine entlassen muss, dass sie alles abdecken kann und das läuft dort bei diesem Träger. Ich habe auch in den letzten sieben Jahren nicht einmal gehört von Trägern, dass es Probleme gibt.

Und ja, für mich wäre viel, viel wichtiger, wenn der Beigeordnete uns heute mal sagt, ja Herr Zander, wir arbeiten daran, dass es ein neues Konzept gibt, die ab 28, sage ich mal, dass wir wissen, wie viele Kinder noch so erwartet werden in den Kindergärten, welche Einrichtungen stehen vor Schließung, wo müssen wir handeln. Das ist doch viel wichtiger. Personalschlüssel ist auch wichtig, aber wir haben genug Personal da und die Träger wissen auch, wie sie damit umgehen müssen. Also ich habe noch nichts anderes im Jugendhilfeausschuss die letzten sieben Jahre gehört.

Darum bin ich hier ein bisschen verblüfft, was hier alles so vorgebracht wird. Aber das kennen wir ja schon, wenn es um irgendetwas geht. Und ja, auch hier, das steht sogar irgendwo drin oder habe ich irgendwo in der Stellungnahme gelesen, das ist Ländersache. Und ja, ich habe auch in den letzten Jahren gehört, schon des Öfteren, dass es immer schon Bemühungen mit der Verwaltung oder die Oberbürgermeisterin immer probiert hat, es muss was beim Schlüssel, Personalschlüssel geändert werden. Das ist ja nichts Neues. Aber das ist ja nicht unsere Angelegenheit.

Wir sollten unsere Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass wir genug Geld zur Verfügung stellen für unsere Kinder, Kindergärten, Kindereinrichtungen. Und ja, das Land sollte sich mal Gedanken machen, wie wir mehr Kinder auf die Welt bekommen. Das wäre viel wichtiger, das ist so. Aber für Kinder und Rentner haben wir in unserem Land sowieso nichts über. Das habe ich auch oft genug gesagt. Da könnten doch alle Fraktionen, die im Landtag sitzen, mal drum kümmern sich, dass es mehr Geld dafür gibt, mehr Geld bereitgestellt wird, dass es keine Probleme gibt. Ich glaube, dann wäre es auch besser, glaube ich.

Aber hier ein Thema hochzukochen, wo wir genau wissen, das wird sich noch verschärfen mit der Betreuung der Kinder. Das ist so. Und ja, ich kann mich daran erinnern, ich bin ja auch schon ein paar Jahre lang Oper, schon sehr lange, muss das so sagen. Ich habe auch neuerdings ein Enkelkind hier in Magdeburg, was hier in den Kindergarten geht. Ich habe da noch keine Probleme gehört. Und wenn es Probleme gab, bin ich hingefahren in die Kindereinrichtung und habe gefragt, was ist hier los? Wenn mein Sohn mich angerufen hat und gesagt hat, warum ist das und das in der Einrichtung? Und ja, das wird zur Wahrheit dazu, das waren tatsächlich unsere eigenen Kindergarteneinrichtungen. Aber dass es ein Problem gab, das Enkelkind unterzubekommen oder dass irgendwas in der Anmeldung falsch war, daran kann ich mich gar nicht erinnern.

Einmal vielen Dank für die Antragstellung und auch für die Stellungnahme dazu. Wir haben das im Jugendhilfeausschuss nicht nur einmal, da hat der Zander recht, sondern wir haben das fast jedes Mal als Thema mit auf der Agenda. Es ist richtig, dass wir die letzten Jahre immer darum gerungen haben, wie schaffen wir Kitaplätze, wo kriegen wir die Erzieherinnen her. Mittlerweile ist es so, dass wir sagen, die Kinderzahlen gehen zurück. Kitaplätze sind in Gänze gesprochen für die Stadt genug da, wenn man auch schauen muss, in welchen Bereichen und welchen Beritt die Kitas sind. Und das, denke ich, ist jetzt auch so ein bisschen der ausschlaggebende Punkt.

Das sind auch die Diskussionen im Jugendhilfeausschuss mit den Trägern, dass die Träger gesagt haben, wir haben aufgrund des Rückgangs Angst. Zum einen, wir wollen keine Kitas schließen und wir werden das auch nicht tun. Und zum anderen, aber wir haben Angst darauf, Kitapersonal entlassen zu müssen. Und von daher haben wir auch im Jugendhilfeausschuss schon darüber diskutiert, dass wir alle Erzieherinnen, auch gerade die jungen Erzieherinnen versuchen werden zu halten, um dann tatsächlich keinen Abbruch zu haben, sondern Aufwuchs in dem Moment eventuell dadurch auch eine Verbesserung des Kitabemessungsschlüssels für die Erzieherinnen. Das ist der Ansatz und von daher gut, dass es den Antrag jetzt gibt.

Sicher wäre es schöner gewesen oder ratsamer oder sinnvoller gewesen, wenn der Antrag dann vielleicht gekommen wäre, wenn wir tatsächlich wüssten, was im neuen Kitagesetz auf Landesebene steht, dass man tatsächlich da nochmal vielleicht ein bisschen detaillierter eingreifen kann. Aber die Frau Oberbürgermeisterin hat ja schon genickt in dem Zusammenhang, dass sie schon in Gesprächen ist, ich sage mal, wie wir alle auch mit dem Sozialministerium, um da Gutes für unsere Stadt, für unsere Familien, für unsere Kinder und auch für die Kitabeschäftigten zu bekommen. Und dementsprechend denke ich, ist es nicht fatal, dem Antrag jetzt seine Zustimmung zu geben, um auch ein kleines Signal in die Landesregierung hineinzugeben und um uns zu schauen, wie gehen wir weiter damit um.

Punktweise Abstimmung würde ich jetzt einfach mal beantragen wollen, weil genau der Punkt 3, nämlich das Ganze als Modellprojekt festzuschreiben, zu machen, glaube ich, ist ein bisschen schwierig, wenn wir nicht genau wissen, in welche Richtung das ein oder andere läuft. Vielen Dank.

Ich muss hier nochmal was richtigstellen. Wenn wir jetzt mal ein bisschen über den Tellerrand gucken, das machen wir gerade. Bayern zum Beispiel ist das Bundesland, das sehr viel Geld in den Länderfinanzausgleich stopft. Wir ziehen bloß immer raus. Und wenn man sich mal anguckt, wir können eine Neiddebatte hier vom Zaun brechen, aber wenn man sich mal durchliest, ich habe das gerade nochmal recherchiert, weil Anger hat mich ein bisschen getriggert, es fehlen in Bayern 70.000 Kita-Plätze. Jede achte Familie hat ein Problem, ja hören Sie zu, dann wissen Sie es später, jede achte Familie hat ein Problem, ihr Kind unterzubringen. Das funktioniert so nicht und da müssen wir uns doch einfach mal freimachen.

Ich weiß jetzt auch nicht, warum wir da noch diskutieren. Also es ist nicht so, dass man das einfach sagt, naja, wir haben hier die schlechtesten Zahlen, wir armes Bundesland Sachsen-Anhalt. Ja, arm sind wir, aber nicht mit Kita-Plätzen an sich. Ich könnte jetzt ganz spitz sagen, wenn man jetzt mal so wie, das mal mathematisch durchziehen kann, kann ich auch die Kita-Plätze runtersetzen. Aber wenn wir jetzt mal anders gucken und gerade auch, weil wir so sagen, wie schlecht es in Sachsen-Anhalt ist und wie toll das woanders ist, gerade wenn man mal guckt in Bayern oder auch in anderen Bundesländern, dass die Kinder, wo sie bis Mittag bleiben können, dass die Essen und Trinken mitbringen müssen, dass das eben nicht so organisiert ist wie bei uns.

Also bleiben wir doch jetzt bitte mal auf dem Teppich und gucken bitte einfach mal, was kann unser Bundesland überhaupt leisten und nicht bloß immer sagen, was man haben will. Mir fällt hier eine Geschichte im Stadtrat ein. Wir sind momentan so zum Sparen, Frau Dornhardt, dass es uns schwer fällt, fast unmöglich ist, ein Geburtstagskind von der Stadt hier mit einem Blumenstrauß in der Hand nach Hause zu schicken. Selbst da haben wir Probleme mit. Aber große Kita-Plätze wollen wir hier generieren. Leute, das funktioniert nicht.

Ihr Redebeitrag ist ja auch vollkommen in Ordnung und Sie reden davon, sich ehrlich zu machen. Da sprechen Sie mir vollkommen aus dem Herzen. Lassen Sie uns das tun. Dann müssen wir aber auch so ehrlich sein und zu sagen, Sie sind ja gerne die Wirtschaftspartei. Wenn wir über Wirtschaft reden, dann reden wir gerne über Return on Investment und damit es nicht ganz so wild klingt im Bildungsbereich, sagt man da Return on Education.

Und das ist, um Ihre Worte zu benutzen, tatsächlich keiner Diskussion mehr nötig, um rauszufinden oder zu wissen heutzutage, dass umso früher man in Bildung investiert, sprich bei Kindern, da bin ich dann bei Herzhandel, Entschuldigung, dass man dann umso weniger Geld investieren muss. Das heißt, bei ganz Kleinen brauche ich wenig Geld. Umso älter sie werden, Jugendliche, Studierende, umso mehr Geld muss ich investieren, dass es dann am Ende tatsächlich den gleichen Ertrag hat. Also das gehört zur Ehrlichkeit mit dazu.

Dementsprechend wäre es ja absolut richtig und wichtig, das Geld in die Jüngsten zu stecken. Es gibt ja Geld, das betonen Sie in der Regel auch immer ganz selten. Es kommt nur darauf an, wie man es verteilt und was uns wichtig ist. Und ich denke, die Jüngsten, die Kinder sollten uns wichtig sein. Wenn man dann jetzt noch mit dazu anguckt, ist das ein maximaler Standortvorteil für uns.

Ich komme von der Intensivstation. Alles gut, danke. Danke von allen Seiten hier. Das ist ein vernünftiges Miteinander, danke dafür. Standortvorteil. Ich weiß nicht, wie viele Freunde, Familie etc. Sie so in den alten Bundesländern haben, aber ich habe relativ viele davon. Und durch die Bank weg 100 Prozent alle sagen, wie neidisch Sie auf die Kinderbetreuung bei uns im Osten Deutschlands sind.

Das heißt aber nicht, dass man den Schluss dann zieht, dass man weniger tun sollte und so wie Sie gesagt haben, dann tatsächlich auch Stellen abbauen sollte. Wenn einem das wichtig ist und wenn man einen Standortvorteil haben möchte, wenn man will, dass diese Stadt attraktiv ist, dass dieses Land attraktiv ist, dann sollte man doch genau das Umkehrte machen und gerade diese Dinge fördern, weil sie dementsprechend ein Return on Investment und Education sind. Ganz einfach.

Herr Boxhorn hat ja das gemacht, was die CDU gerade Land auf Land ab macht. Also nur weil es bestimmten Ländern schlechter geht, und ich wage es zu zweifeln, dass es Bayern schlechter geht. Und Bayern hat Jahrzehnte vom Länderfinanzhaushalt profitiert. Also das gehört auch zur Wahrheit. Nur weil es anderen eventuell schlechter geht oder gefühlt schlechter geht, muss es den anderen wie uns auch noch schlechter gehen. Also das ist ja Ihre Sozialneiddebatte, die Sie auf allen Ebenen führen.

Es geht ja um unsere Kinder. Um die Kinder, die in Magdeburg geboren sind, geboren werden oder schon da sind. Es geht um gute Betreuung, gute Bildungsangebote in den Kitas. Und dazu braucht es entsprechendes Personal. Das Personal in den Kitas ist nicht nur zur Betreuung da. Es ist auch dazu da, um Bildungsaufgaben zu gewährleisten. Wir haben einen hohen Durchschnitt an älterem Personal in den Kitas, was auch mal ausfällt, was oft ausfällt. Deshalb brauchen wir einen besseren Personalschlüssel in den Kitas.

Das Personal in den Kitas ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder hier in Magdeburg, hier in Sachsen-Anhalt. Und dieser muss ausgebaut werden. Es geht nicht nur um Betreuungsplätze. Es geht nämlich genau um dieses Personal, was wir brauchen in den Kitas. Und es geht auch um die Zukunft junger Erzieherinnen und Erzieher, die in Magdeburg ausgebildet werden, die hier vielleicht bleiben sollen, die in Zukunft Familien gründen, Kinder kriegen. Auch um deren Zukunft geht es in der Debatte. Deshalb stimmen Sie dem Änderungsantrag und dem Antrag zu.

Ich wunderte mich schon, was jetzt salomonisch sein wird. Ich glaube, wir alle sind uns einig darüber, dass wir gut daran tun, alles dafür zu tun, für unsere Kinder bestmögliche Bildung, auch die bestmögliche Betreuungsqualität zu gewährleisten. Und um Betreuungsqualität genau geht es. Das ist sicherlich keine Frage. Wir wollen und wir arbeiten sicherlich alle sehr intensiv daran, eine bessere Betreuungsqualität in unseren Kindertagesstätten sicherzustellen. Die stellen wir aber nicht automatisch damit sicher, dass wir einen Personalschlüssel nach oben schrauben, den wir damit gesetzlich auch fixieren.

By the way, das ist natürlich völlig richtig, das liegt gar nicht in unserem Verantwortungsbereich. Das heißt, eigentlich könnten wir unsere Oberbürgermeisterin, soweit ich das gelernt habe, in einer anderen Diskussion, die wir gerade erst im WTR geführt haben, auch nur bitten und nicht beauftragen. Aber darum soll es gar nicht gehen, sondern ein Punkt, glaube ich, ist relativ zentral. Es ist vollkommen richtig, dass auch wir als Stadt dazu eine Verantwortung tragen und dass wir als Stadt auch Verantwortung übernehmen. Das haben wir schon im Zuge der Schulsozialarbeit bewiesen. Da haben wir nämlich über das hinaus, was vom Land bereitgestellt wird, selbst uns committet und gesagt, wir erkennen Bedarfe und wir definieren Bedarfe und anhand dieser Bedarfe stellen wir weitere Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ein. Auf Kosten der Stadt, das haben wir getan.

Und wenn wir jetzt darüber hinaus sagen, wir als Stadt wollen einen anderen Betreuungsschlüssel, selbst wenn er erst einmal nicht gesetzlich geregelt ist, dann braucht es dafür die spannende Frage. Sie haben gesagt, das ist ein Verteilungsproblem, das stimmt, aber genau das ist die Krux, daran liegt die Krux in dieser ganzen Diskussion. Wenn wir hier nachlegen wollen, dann müssen wir an anderer Stelle einsparen. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung und wo genau wollen wir das denn dann tun? Und die Frage, es ist natürlich einfach für uns hier aus dem Stadtrat hinaus aufs Land zu blicken und zu sagen, das Land soll bezahlen, das Land soll die Mehrkosten tragen, aber am Ende ist es nicht das Land.

Wenn wir über eine bessere Qualitätssteigerung sprechen, dann ist es auch nicht das Land und dann sind es auch nicht die EU-Mittel, über die wir irgendwie versuchen, etwas zu finanzieren. Es ist immer eine Frage der Umverteilung und wie tun wir das mit Steuergeldern und wie tun wir das mit Beiträgen für die Betreuungskosten? Wenn wir also über eine Qualitätssteigerung sprechen, dann dürfen wir nicht nur eine Debatte aufmachen über, brauchen wir mehr Personal in den Kitas, sondern wie erreichen wir denn mehr Qualität? Und zum Nulltarif wird es das nicht geben und das ist schon etwas, was wir dann nicht vergessen dürfen.

Und da kommt dann sehr, sehr schnell eine Debatte auf zu, wir wollen Kita-Betreuung kostenfrei haben. So etwas gibt es, nichts gibt es kostenfrei. Das muss finanziert werden, muss es am Ende immer durch den Steuerzahler. Und deshalb sind wir gut bedacht darin, auch sehr kritisch zu reflektieren und uns zu überlegen, was genau wir fordern. Und es ist überhaupt keine Frage, natürlich wollen wir eine gute Betreuung in unseren Kitas. Ob es der Weisheit letzter Schluss ist, den Betreuungsschlüssel nach oben zu setzen, ich habe da meine Zweifel. Wir haben Probleme, wir haben in den Kitas Krankheitsausfälle, auf die kompensieren wir nicht durch einen höheren Betreuungsschlüssel. Insofern lösen wir mit diesem Antrag die bestehenden Probleme, die wir haben, nicht. Ganz im Gegenteil, die demografische Entwicklung, die wir gerade erleben, die schafft durchaus Möglichkeiten für unsere Kitas und auch in unseren Schulen. Mit den gesetzten und aktuellen Rahmenbedingungen, die wir haben, auch nach vorn zu schreiten.

Die Diskussion, die wir jetzt hier die ganze Zeit führen, geht natürlich tatsächlich an der eigentlichen Sache vorbei. Ich habe so manchmal das Gefühl, der Ursprungsantrag ist schon im Vorfeld des Landtagswahlkampfes eingegangen oder wie auch immer.

Es ist doch so, wir diskutieren hier über Sachen, die teilweise das Land zu entscheiden hat, nämlich den Betreuungsschlüssel. Und ich glaube, wir sind uns einig, dass wir den gerne nach oben gesetzt haben möchten, weil das tatsächlich gut wäre für unsere Kinder und natürlich auch die Pädagoginnen und Pädagogen, die dadurch entlastet werden, beziehungsweise unter Umständen auch nicht entlassen werden müssen in der jetzigen Situation. Das ist das eine.

Auf der anderen Seite ist es aber auch klar, die Kinderbetreuung in Gänze, in der Kita und nach der Schule, ist Aufgabe der Kommune und damit auch Aufgabe der Stadt in dem Fall, diese zu finanzieren. Und dann können wir uns hier 30 Mal an das Land wenden, es ist erstmal unsere Aufgabe und wir müssen froh sein, wenn es genügend Zuschüsse vom Land dafür gibt. Das ist der Fakt und deswegen ist es natürlich jetzt auch nicht ganz ehrlich zu sagen, es ist das, was da jetzt vom Land angedacht ist, ist irgendeine Sache, das ist so ein Placebo oder sowas.

Ich glaube auch das Land in der finanziellen Situation, wo praktisch alle Gebietskörperschaften sind, versucht das Möglichste auch in diesem sozialen Bereich, um Gelder für die Kinderbetreuung frei zu machen. Und von daher ist es glaube ich unehrlich, wenn wir sagen, wir möchten den Schlüssel erhöht haben, um dann aber zu sagen, es wird für die Stadt nichts kosten oder für die Eltern nichts kosten. Wir müssen, wenn wir einen Schlüssel erhöht haben wollen, dann müssen wir auch uns hinterfragen, was gibt die Stadt dazu, beziehungsweise was sind wir bereit, den Eltern zuzumuten, dass sie zusätzlich zu den bisherigen Kita-Beiträgen zahlen, damit es die höhere Betreuungsdichte gibt.

Und diese Diskussion sollten wir vielleicht vorher überhaupt erstmal führen, was ist sozusagen uns wichtig und was ist es uns wert und was lasten wir den Eltern auf. Magdeburg hat sehr, sehr niedrige Kita-Beiträge. Andere Kommunen verlangen 350 Euro für einen Kita-Platz oder einen Krippenplatz. Und von daher sind wir natürlich in einer privilegierten Situation und da wird natürlich auch wieder das Landesverwaltungsamt zu uns kommen und sagen, solange ihr im Prinzip noch als Stadt so günstige Beiträge generieren könnt, habt ihr scheinbar tatsächlich noch genügend Geld.

Und in dieser Gesamtsituation müssen wir also aus meiner Sicht abwägen, was ist uns wichtig, was lasten wir Personen auf und das ist glaube ich unsere erste Aufgabe an der Stelle, bevor wir jetzt die Oberbürgermeisterin, was sie sowieso schon macht, oder Dr. Gottschalk sowieso schon macht, an das Land herantritt und mit dem Land spricht, welche zusätzlichen Gelder es gibt, welche Quoten und sowas generiert werden können. Und von daher müssen wir uns hier, glaube ich, im Jugendhilfeausschuss und in anderen Ausschüssen erstmal klar werden, wie geht es denn tatsächlich mit der Kinderbetreuung, Finanzierung hier bei uns in der Stadt weiter. Das ist glaube ich das Vorrangige an der Stelle.

Ja, ich bin sehr dankbar für die letzten beiden Beiträge, weil es das auch aufzeigt, was wir in der Verwaltung auch überlegen. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir alle Möglichkeiten nutzen werden, um das Personal so weit wie möglich zu sichern, damit uns das junge Personal nicht verloren geht und die Betreuung entsprechend auch qualitativ erhöht wird. Das geht natürlich nur, wenn ich auf der anderen Seite, und Herr Röster hat es anklingen lassen und auch bei Frau Mayer-Pinger kam das ein Stück weit, wenn wir auf der anderen Seite die Kita-Beiträge moderat anheben. Das müssen wir tun. Wir sind aber auch bereit, ein Stück weit in die Qualität zu investieren, eben um das junge Personal zu halten.

Wir werden das auch tun müssen, weil das ist sicherlich auch ein Bestandteil der Haushaltskonsolidierung, weil wir haben nur noch wenig Möglichkeiten. Und mit dem Argument, dass die Qualität dann angepasst werden kann, muss man das auch den Eltern zumuten können, weil es ist gesagt worden, wir haben sehr niedrige Kita-Beiträge. Der Beitrag selber ist relativ hoch, aber die Vergünstigungen, die wir als Stadt hier gewähren, die sind eben enorm hoch und da muss man ein Stück weit schauen. Ich glaube, auch viele Eltern werden bereit sein, wenn in Gänze die Betreuung qualitativ aufgewertet werden kann, mehr Personal eingesetzt werden kann, gerade eben auch für problematische Betreuungssituationen, dass sie da auch die moderaten Anpassungen, das sind wirklich keine großen Beträge im Monat, mittragen.

Es ist auch schon angeklungen, wir haben nicht nur Schulsozialarbeit unterstützt, wir ersetzen auch Kita-Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ein. Wir werden alle Chancen nutzen, die das Land bietet für die Überbrückung, also für die Beträge, die jetzt nur befristet, wie Frau Anger sagt, eingesetzt werden, aber werden auch die einsetzen, um den Schlüssel für eine gewisse Zeit eben auch zu verbessern. Ich möchte auch deutlich sagen, den Personalschlüssel gesetzlich normiert nach oben zu setzen, dauerhaft, das bringt uns in eine finanzielle Schieflage. Und auch hier ist angeklungen, bei 11 Millionen Einspaarsumme, die wir bringen müssen, gegenüber dem Landesverwaltungsamt, muss ich dann die Diskussion tatsächlich mit Ihnen führen, an welcher Stelle hebe ich das Geld aus, an welcher Stelle kann ich es mir nicht leisten.

Wir sind im konsumtiven Bereich, also nicht, dass jetzt jemand wieder mit Investitionen in Radwege oder Straßen kommt, wir sind im konsumtiven Bereich. Da müssen wir uns dann auseinandersetzen, was ist machbar, was ist nicht machbar. Ganz klar, also wir werden als Verwaltung gucken, wie die 11 Millionen zustande kommen, die wir einsparen, wenn ich dann aber hier Erhöhungen habe und keine Gegenfinanzierung, dann muss es woanders weggenommen werden. Klipp und klar, und da müssen Sie sich auch auf die entsprechende Diskussion einlassen, anders wird es nicht gehen.

Und die Aussage, dass wir alles für unsere Kinder tun, da sind wir alle d'accord, aber das ist auch eine polemische Aussage, die nicht rechtfertigt, hier Betreuungsschlüssel nach oben zu ziehen oder einen Modellversuch zu machen. Wir werden Ihnen einen Vorschlag vorlegen, wir beide sind da schon länger im Gespräch, haben da jetzt auch, denke ich mal, einen gut ausgefeilten Vorschlag vorzulegen, den wir nächste Woche Montag diskutieren und Ihnen dann gerne auch vorstellen wollen würden, sodass es uns gelingt, tatsächlich Personal länger an die Kommune zu binden, den Standortvorteil weiter zu nutzen.

Und ich habe eine Bitte, vergleichen Sie uns doch nicht mit Möckern oder mit anderen Kleinkommunen. Maximal können wir uns zum Teil vergleichen, vielleicht auch mit Dessau und auch da, Frau Anger hat es auch schon angedeutet, sind wir grundsätzlich bei Finanzierung, bei der Untersetzung, bei der finanziellen Ausführlichkeit der großen Städte in der Diskussion und suchen da auch Wege, auch das werden wir Ihnen in Zukunft dann noch vorstellen wollen, wie wir uns da verhalten wollen, weil wir glauben, dass die da Städte unbedingt zusammenarbeiten müssen an der Stelle, um eben auch Positionen gegenüber dem Land vertreten zu können und dem Land auch deutlich zu machen, dass wir wichtig sind, wir drei Städte, insbesondere die zwei Oberzentren, für das Land Sachsen-Anhalt, für das, was auch geboten werden kann.

Und letzter Satz, in den Kitas gibt es die Verträge 32 plus oder 30 plus, sodass sie dann auch flexibler Personal einsetzen können. Also auch da, denke ich mal, haben die Träger kluge Ideen und Gedanken, wie sie das dann auch stemmen können. Und ob es Kita-Schließungen geben muss, das müssen die Träger am Ende selbst entscheiden, wie die Situationen vor Ort sind, welche Einrichtungen eben auch einen Standort bieten, der langfristig aufrechterhalten werden kann, weil auch da entstehen ja EDA-Kosten, wenn Einrichtungen, die nicht wirtschaftlich betrieben werden können, aufrechterhalten werden müssen. Auch dieser Diskussion werden wir uns gemeinsam stellen müssen, da kommen wir nicht drum rum, aber das hat, denke ich, noch ein paar Tage Zeit.

Ja, ich möchte nur ergänzen, weil ich das jetzt nicht öffentlich stehen lassen möchte, Frau Linke, die Fragestellung, dass Sie keine Plätze in Magdeburg finden, auch für unter Dreijährige oder Einjährige, auch das, denke ich, ist falsch dargestellt. Wenn, dann bringen Sie mir denjenigen und wir werden demjenigen auch einen Platz dann in der Landeshauptstadt Magdeburg anbieten.

Die Frage für uns ist aber eine andere und da möchte ich die Einladung nochmal untersetzen, weil das auch nochmal eine Frage von Herrn Zander war, in die Zukunft zu schauen, womit beschäftigen wir uns. Wir beschäftigen uns schon eine ganze Weile mit den Trägern im Jugendhilfeausschuss und in der AG 78 Kita über die Situation in der Landeshauptstadt Magdeburg, die uns erwarten wird, wenn die Geburtenzahlen so bleiben wie 24.

Wir richten uns also darauf ein, diskutieren schon, wir werden uns solchen Fragen stellen müssen wie Qualität, Wirtschaftlichkeit, Standortsicherheit in den Einrichtungen, für die Einrichtungen, das wird uns bewegen und ich darf Sie nur einladen, sich ganz realistisch in diesen Fachdiskurs einzubringen, damit Sie gut informiert dann in die politische Diskussion gehen können. Dankeschön.