Ja, ich möchte mich natürlich auch im Namen des Stadtrates, das macht das sicherlich der Stadtratsvorsitzende auch nochmal, aber auch als Verwaltung natürlich, ganz herzlich für das gesellschaftliche und politische Engagement bei dir bedanken und Anerkennung aussprechen. Eigentlich warst du Lehrer und bist aber gerne Lehrer gewesen. Ja, wir haben uns ja mehrfach darüber unterhalten, bist im Ehrenamt hier ganz viele, nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte unterwegs gewesen, fast drei Jahrzehnte ist die Entwicklung von Randau-Calenberge durch dich maßgeblich geprägt worden und die Ortschaft ist mitgestaltet worden.

Wir haben uns gerade darüber unterhalten, dass Günter Kräuter immer noch die Anlaufstation sein wird, auch in den nächsten Jahren, auch wenn er schon die nicht genannte Altersgrenze überschritten hat und sind unter deiner, ihrer Amtszeit viele Projekte und Initiativen in der Kreuzhorst mitgetragen worden. 27 Jahre Amtszeit, es sind tatsächlich 27 Jahre mit Tatenkraft, Ausdauer und immer wieder gut überlegte Entscheidungen, zum Beispiel beim Glasfaserausbau und dem Schloss Randau, da hat ja der Ort auch darum gekämpft, dass wir da als Stadt die Hand drauf haben.

Für mich und meine Kollegen und auch, denke ich, meinen Vorgänger warst du ein gut gelittener Ansprechpartner bei Problemen, die zu lösen waren. Man konnte mit dir direkt und unkompliziert Probleme klären und Lösungen herbeiführen. Was kann man über den Menschen sagen? Herzlich, offen, kommunikativ, Fußballfreund, immer auf Augenhöhe und eben insbesondere auch für die Anwohnenden, für die Bewohner der Ortschaft ein offenes Ohr.

Die Entscheidung, sich aus dem Amt zurückzuziehen, müssen wir akzeptieren und wir haben auch schon darüber gesprochen, dass ein würdiger Nachfolger gefunden worden, der die Geschicke der Ortschaft sicherlich auch gut in die Hand nehmen wird. Ich möchte dich mit den besten Wünschen aus dem Amt verabschieden und wir freuen uns alle, dass wir Günter Kräuter lange Jahre als Ortsbürgermeister haben durften und hier mit langjähriger Expertise unterstützt worden sind. Ganz herzlichen Dank. Danke schön.

Ja, ich hätte normalerweise Ihnen die Informationen unter dem nichtöffentlichen Teil geben wollen, weil wir uns am Dienstag an unserer Dienstberatung besprochen hatten, dass es sinnführend wäre, den Stadtrat in der Gänze darüber zu informieren, wie die Auflagen des in eigentlicher Form genehmigten Haushaltes gestaltet sind. Zumal die Haushaltssperre, die hier in einer Anordnung an mich verfügt wurde, dass ich die aussprechen soll, inhaltlich noch nicht bestimmt ist. Also wir haben als Verwaltung natürlich die Auflassung, da zu schauen, wie wir die gestalten.

Und da wir beim letzten Mal ja die Diskussion hatten, Sie haben aus der Zeitung erst erfahren, dass eine Haushaltssperre ausgerufen wird, war die Maßgabe, dass ich erst den Stadtrat informieren möchte. Das hat das Landesverwaltungsamt mit der Pressemitteilung natürlich unterbunden, verhindert. Und ich hätte mich gefreut, wenn man sich da hätte abstimmen können, dass ich die Chance bekomme, den Stadtrat zu informieren, was jetzt für Auflagen erteilt worden sind und wie wir als Verwaltung damit umgehen wollen. Das war mir wichtig, Ihnen das nochmal zu sagen.

Die Eckpunkte haben Sie, denke ich mal, der Pressemitteilung entnehmen können. Die könnte ich jetzt auch nochmal kurz aufführen, dass wir die Investitionen halt um 5,3 Millionen rund kürzen sollen, die Verpflichtungsermächtigung um 7,14 Millionen reduzieren sollen, die sofortige Haushaltssperre aussprechen sollen mit dem Ziel, und jetzt sage ich es ganz laut, 11 Millionen zu sparen. Ich weiß nicht, wie wir das hinbekommen sollen. Ob wir das überhaupt hinbekommen, bis 30.11. sind wir gehalten, gemeinsam mit Ihrer Unterstützung Maßnahmen in ein Haushaltskonsolidierungskonzept verbindlich aufzunehmen.

Das heißt für mich, dass wir gemeinsam Beschlüsse fassen müssen, wie wir die Einnahmeseite und die Ausgabenseite verändern können, in positiven Sinne, um 11 Millionen zu sparen. Wenn Sie kluge Gedanken haben, ich habe sie nicht, und ich habe es ja auch schon der Volksstimme gegenüber gesagt, beim Personal noch weiter zu sparen, sehe ich als kritisch an. Das würde bedeuten, dass wir eine komplette Aufgabenkritik machen müssten. Das können wir auch nicht finanzieren und das ist auch nicht sinnführend. Wir haben schon, ich glaube, nahezu 500 unbesetzte Stellen, haben mit der Flexliste versucht, hier etwas hinzubekommen.

Wenn das im Ergebnis bedeuten würde, dass wir Einrichtungen, Infrastruktur schließen müssten, dann würde ich Ihnen sagen, ich würde mit allen Mitteln versuchen, mich dagegen zu wehren, weil, und jetzt ist das wie mit Kindern, andere auch etwas dürfen, was wir anscheinend nicht dürfen. Ich zeige jetzt nicht mit dem Finger auf andere Städte, aber da ist das Problem größer. Und da habe ich bis jetzt noch nicht vernommen, dass man in den Vorjahren irgendwelche Auflagen durchsetzen konnte und dass da irgendwas passiert ist, wenn die die nicht erfüllt haben.

Also ich will uns jetzt nicht anstiften, die Haushaltsverfügung nicht umzusetzen, aber gleichwohl will ich in den Raum sagen, es ist uns nicht möglich, noch irgendwelche Dinge jetzt zusätzlich zu machen und wir müssen bei dem, was wir bisher beschlossen haben, schauen, wie wir das entsprechend umsetzen und ob wir das überhaupt umsetzen können. Widersprechen ist schwierig, also wir sind ja auch froh, dass wir einen genehmigten Haushalt haben, sonst wären wir jetzt weiter in der vorläufigen Haushaltsführung. Das bringt uns auch wenig Möglichkeiten.

Ja, lassen Sie uns nochmal vielleicht dann intensiver in naher Zukunft darüber sprechen. Wir würden versuchen, im Februar die Drucksache für die Genehmigung, also für den Beitrittsbeschluss zum Haushalt vorzubereiten und dann schauen wir mal, wie die Diskussion dann zu der entsprechenden Drucksache ausgehen. Aber wichtig war mir, das nochmal betont, ich hätte Sie gern vorher informiert, bevor das Landesverwaltungsamt das Ding raushaut.

Ich möchte ganz einfach, dass wir jetzt beide Punkte zusammen verhandeln, bevor wir hier irgendwas beschließen oder sonst irgendwas. Denn das war ja damals das Ziel und auch eigentlich das Ziel der Verwaltung, dass man sagt, wir machen ein Anformular für alles und legen das dann durch. Woran das dann liegt, weiß ich nicht.

Wir haben ja gelernt, Kritzmannstraße, Tempo 30 haben wir hier beschlossen, das Verwaltungsamt hat dann gesagt, das geht so nicht. Jetzt haben ja die Grünen einen Antrag geschrieben, das zu überprüfen und uns nicht gefallen zu lassen. Und so würde ich das gerne jetzt auch handhaben wollen. Vielen Dank.

Olive Müller, Fraktion Die Linke. Ja, eben haben wir ja gerade gehört bei der an sich sehr positiven Einschätzung, dass wir den Haushalt immerhin, wenn auch mit Auflagen genehmigt bekommen haben, dass die Oberbürgermeisterin sagt, wie schwierig es ist, da einen Widerspruch zu geben, um dann gleich im nächsten Tagesordnungspunkt es mit einem Widerspruch zu tun zu haben, sicherlich zu einem anderen Thema, den die Oberbürgermeisterin uns nun selber vorlegt. Das ist ja auch eine spannende Ironie der Sache.

Ich hätte mir sehr gewünscht, liebe Frau Boris, wenn Sie sich nicht in Schweigen hüllen, sondern auch mal ein paar Worte dazu sagen, denn es ist ja nichts Alltägliches, wenn Sie hier in den Widerspruch zu Stadtratsbeschlüssen gehen, sondern für unsere Fraktionen ist das schon was sehr Besonderes. Und ja, ich habe auch gelernt, dass die Verwaltung, ganz egal in welchem Standort in unserer Bundesrepublik, ja eigentlich das Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern erkennen muss, immer wohlwollend. Es passiert ja auch, dass Bürger mit Anliegen an Ämter herantreten, da nicht immer alles wissen, wie das richtig laufen muss. Dann muss die Verwaltung sozusagen sich nicht auf das kaprizieren, was möglicherweise formal und auch innerlich falsch ist, sondern sie muss erkennen, was der Bürgerwille ist. Und dazu steht ja in der gesamten Geschichte des Widerspruchs eigentlich überhaupt nichts drin.

Und hinzu kommt ja noch erschwerend, dass ich mich nicht daran erinnern kann, und nur ich mich nicht, liebe Frau Boris, dass in der vergangenen Stadtratssitzung, also in der, wo dieser Beschluss gefasst worden ist, ja von der Verwaltung niemand gesagt hat, da gehe ich aber in Widerspruch, das wäre nicht rechtskonform. Das ist ja gar nicht passiert. Also das nun auch noch dazu. Und das ist ein Schritt zurück.

Das Anliegen des Antragstellers, was ja mehrheitsfähig war, die Gartenpartei hat ja nun ein, zwei, drei Mitglieder in der Fraktion, wenn ich das richtig sehe, das reicht ja nicht ganz aus, um so einen Beschluss zu fassen, sondern es haben ja mehrere mitgemacht, auch aus unserer Fraktion. Sonst wäre es ja nicht mehrheitsfähig gewesen. Und dieses Anliegen, was dahinter steht, Frau Boris, welches wird das sein? Wollen Sie uns das bitte mal sagen, was wir damit wohl meinten, als wir hier mehrheitsfähig gesagt haben, okay, die Idee dieses Antrages ist ja so schlecht nicht.

Darf ich Ihnen die Brücke bauen, sozusagen bei öffentlichen Veranstaltungen das Anmeldeverfahren bürgerfreundlicher zu gestalten, nicht mit vielen verschiedenen unterschiedlichen Formularen, je nachdem mit welchem Eigenbetrieb oder Amt, Tiefbauamt, was weiß ich, oder Grünflächenamt oder Eigenbetrieb, Stadtgarten wir zu tun haben, sondern dass es also ein niederschwelliges Verfahren geben soll. Was kann daran nun bitte nicht rechtskonform sein? Wo fühlen Sie sich da eingeschränkt in Ihrer Kompetenz, nicht allein handeln zu können? Also das erklären Sie uns bitte mal.

Erstmal, Herr Müller, haben Sie zwei Sachen vermischt. Das eine ist ein Widerspruch gegen eine Verfügung des Landesverwaltungsamtes, das ist eine andere Rechtsgrundlage. Das zweite ist, dass ich, wenn Sie meine Organisationsverpflichtungen und Möglichkeiten, meine Organisationsverfügungen einschränken wollen oder mir Vorgaben machen wollen, das hat nichts mit dem inhaltlichen Thema zu tun, dass wir als Verwaltung es ohnehin tun und Bürgerwillen umsetzen, sondern einfach um die Frage, und das haben wir auch in anderen Anträgen, die heute auf der Tagesordnung sind, dass formal juristisch ich die Hoheit darüber habe, wie die Organisation umzusetzen ist.

Und ich habe es, denke ich mal, in dem Widerspruch ausführlich begründet, warum ich hier Widerspruch einlegen muss. Und ich glaube, wenn wir jetzt auf die Haushaltssperre schauen und auf das, was perspektivisch kommt, werde ich das möglicherweise noch öfter ankündigen müssen, weil wir bestimmte Sachen einfach nicht umsetzen können werden. Also es ist eine Formalie, dass Sie mich hier anweisen, auch Eigenbetriebsleitern Vorgaben zu machen, das ist nicht rechtskonform.

Wir können das gerne, Frau Kuhle, noch mal erweitert ausführen lassen, aber ich glaube, die Stellungnahme oder die Begründung des Widerspruchs ist ausführlich genug und mit Paragraphen untersetzt. Es geht nur um den formellen Weg, nicht um den Inhalt. Da sind wir ja als Verwaltung sowieso unterwegs, das Ganze zu vereinheitlichen. Das möchte ich noch mal ausdrücklich betonen.

Vielen lieben Dank, dass ich nochmal sprechen darf und ich freue mich, dass Sie Sprache wiedergefunden haben, Frau Boris, zu dieser Angelegenheit. Vielen Dank, das höre ich ja gerne, aber das steht ja alles nicht drin. Also da steht jetzt leider Paragraphen, ja, wir sind ja keine Formalisten hier. Uns ging es natürlich um den Inhalt und dazu auf den zwei Seiten, die wir haben, steht da jetzt nichts drin. Da steht nicht drin, liebe Staatsräte, formal habt ihr da einen Fehler gemacht, tut mir leid, muss ich widersprechen und ich glaube, hier sitzt niemand, hier sitzt niemand, der Ihnen da die Organisationshoheit streitig machen will in diesen Fragen.

Also das muss ich doch hier nochmal deutlich sagen, wo leben wir denn? Wir wollen einfach tatsächlich beim Inhalt bleiben, dass wir dieses Verfahren gerne vereinfachen wollen und genau, dass Sie das schon tun, das habe ich jetzt gehört, das freut mich, das haben alle gehört, aber das hätte man da nochmal reinschreiben können, liebe Frau Kuhle oder wer das hier verfasst hat. Darauf kommt es doch jetzt an und nicht, dass wir uns jetzt gegenseitig bei jeder Gelegenheit, und da fallen mir gleich noch ein paar mehr ein, die aktuell laufen, uns das zurufen.

Weil wenn das tatsächlich, und da bin ich jetzt schon wieder so ein bisschen traurig, wenn Sie jetzt schon sagen, naja, wegen der Haushaltssache komme ich jetzt noch öfter mit solchen Sachen hier ran, ich weiß jetzt nicht, was dieses vereinfachte Verfahren großartig kosten soll, dass das unseren ganzen Haushaltsplan in Frage stellt, dann ist aber auch leider die Frage gestartet, und das hat ja Herr Zahn da versucht anzusprechen mit Tempo 30, da fallen uns aber viele, ganz viele Staatsratsbeschlüsse ein, die hier beschlossen worden sind, wo niemand in Widerspruch gegangen ist, wo die Fristen längst verfristet sind und die die Verwaltung trotzdem nicht umsetzt. Wie denn das?

Also wenn wir jetzt sozusagen aufrufen zum, wer ist hier der Stärkste oder wer hat den Größten, also dann finde ich das nicht...

Madeleine Linke, Fraktion Grüne Future. Ja, wir als Stadtrat, wir arbeiten hier ehrenamtlich und wir versuchen, glaube ich, alle im besten Wissen und Gewissen unsere Sachen voranzubringen, was BürgerInnen uns nahelegen, was sie sich wünschen, wie wir diese Stadt voranbringen wollen, und wir versuchen, das in Anträge zu gießen. Das machen wir ehrenamtlich.

Wir wollen das aber, glaube ich, also wir wollen da nichts Böses, wir versuchen das irgendwie zu formulieren, auch unsere Fraktionsgeschäfte versuchen das zu formulieren, und wenn uns das mal nicht hundertprozentig gelingt, weil wir vielleicht nicht ganz die richtige Wortwahl haben, weil wir statt bitten oder es darauf hinzuwirken oder mit den bestimmten Akteuren Gespräche zu führen, damit das, wir es vielleicht nicht so schreiben, sondern einfach so schreiben beauftragen, dann meinen wir das nicht immer.

Es ist genauso, wenn ich beauftrage, dass Frau Boris den Winterdienst besser machen soll, dann gehe ich nicht davon aus, dass sie mit der Schaufel kommt und den Winterdienst macht, sondern gehe davon aus, dass da Gespräche geführt werden. Und deswegen, ich finde das Mittel des Widerspruchs schon ziemlich krass und auch relativ häufig in letzter Zeit angewandt für eigentlich etwas, wo es eigentlich nur ein Gespräch gebraucht hätte oder nochmal, der Gang ist jetzt übertrieben, wir haben ja auch schon über Weiterbildungen gesprochen, aber einfach nochmal ein Hinweis, wie denn Anträge genau zu formulieren sind, damit sie denn juristisch korrekt formuliert sind.

Ich finde, wir reden so ein bisschen aneinander vorbei. Es ist so wie beim Wählen, da muss der Wähler in Wille klar erkennbar sein und so ist es hier auch, wenn der Stadtrat, hier ist ja auch der Stadtratswille klar formuliert worden, wir wollen, dass es für den Bürger einfacher wird, Veranstaltungen zu beantragen, dass das irgendwie ein bisschen in einem Formular ist oder irgendwie zentralisiert wird und sie sollen das bestmögliche tun und da haben sie die besten Kompetenzen, das zu machen, den richtigen Weg zu finden.

Wir wollen ja ihnen gar nicht auch genau vorschreiben, wie die genaue Webseite sein soll oder wie das Formular aussehen soll. Da haben sie natürlich die Hoheit oder auch zu besprechen und auch so zu sagen, nee leider, den Eigenbetrieb können wir nicht mit einem involvieren, das geht halt einfach nicht oder irgendwie so.

Also mir geht es einfach darum, den Ton und auch die Art und Weise, wie sie diese Kritik, die sie ja vielleicht auch richtigerweise haben juristisch, uns formulieren als EhrenamtlerInnen. Also das würde ich gerne, dass das in Zukunft besser läuft und dass wir da einfach vielleicht nochmal genau sprechen können, auch mit unseren Fraktionsgeschäftsstellen, wie wir denn Anträge dann richtig formulieren können oder auch dann, wenn wir sie denn gerade gestellt haben und hier in der Verhandlung sind, dass wir einfach sagen, wir können das gerne machen, aber bitte formulieren Sie das anders.

Wir sind auch die Letzten, die dann nicht sagen, redaktionell ändern wir das jetzt und machen aus einem Beauftragen ein Bitten oder so, das ist gar kein Problem. Also da lassen Sie uns doch bitte in Zukunft besser miteinander arbeiten und damit eben der BürgerInnenwille oder der Stadtratswille eben dann auch entsprechend angegangen wird und wir zu einer besseren Lösung für die ganze Stadt kommen. Vielen Dank.

Ich würde nur den kurzen Hinweis geben, dass es der Bereich BOW in einigen Fällen tatsächlich auch macht und den Hinweis gibt, dass bestimmte Antragsformulierungen nicht korrekt sind. Das wird schon gemacht. Nicht in jedem Fall, aber es wird gemacht. Und es gibt dann auch Stadträte oder Fraktionen, die darauf eingehen.

Weil ich habe ja gesagt, es sind heute auch wieder Anträge drauf, wo ich sagen muss, der Punkt ist unzulässig, weil er eben in bestimmte Bereiche eingreift und dann müssen diese Punkte entweder einzeln abgestimmt werden oder gleich runtergenommen werden. Warum es hier nicht gleich zu Widerspruch kam, darüber kann man sicherlich diskutieren.

Und deswegen habe ich ja auch das Angebot an die Fraktionsspitzen gemacht, dass wir uns regelmäßig austauschen, auch im dualen System. Und ich würde mich freuen, wenn das auch von allen Fraktionen angenommen wird, damit man solche Themen ausräumen kann. Aber in dem Fall muss ich Ihnen widersprechen, weil sonst wäre die Frist abgelaufen, weil wir so lange keine Sitzung hatten. Und ich würde Sie herzlich bitten, in dem Fall auch dem zuzustimmen.

Weil wie gesagt, das Ansinnen ist ja schon seit dem letzten Jahr und ich glaube, ich hatte auch berichtet im Rahmen des Sonderausschusses, dass wir sehr wohl aus den Erfahrungen der Vergangenheit das System hier ändern wollen. Aber ich muss auch sagen, trauen Sie aus der Verwaltung mal ein bisschen zu, dass wir auch denken können und dass wir auch Sachen umsetzen wollen, die die Bürger an uns herantragen.

Ich komme gleich darauf, Herr Zander, weil es kann auch nicht sein, dass Stadträte Verhandlungen mit Eigentümern von Grundstücken führen, das ist Verwaltungsaufgabe. Das geht so nicht. Ja, das möchte ich an der Stelle auch mal sagen. Also bitte lassen Sie die Verwaltung die Arbeit machen, die ihr zusteht und vertrauen Sie auch ein Stück weit darauf, dass wir das auch gut machen wollen und auch gut machen. Dankeschön, Herr Stadtrat Zander ist der Nächste.

Frau Oberbürgermeisterin, Sie haben ja so ein bisschen recht, das ist so. Wir verlassen uns ja ganz oft auf die Verwaltung, es funktioniert aber nicht. Wir haben einen Antrag gemacht oder besser gesagt, wir haben als GWA damals, kann ich mich gut daran erinnern, das angebracht, wir bräuchten eigentlich ein Anmeldeformular, was besser ist, kürzer ist und schöner ist.

Was hat die Verwaltung gemacht? Aus einem Formular, was aus zwei Seiten bestanden hat, haben wir jetzt ein Formular, glaube ich, was acht Seiten hat. Die Auskunft von der Verwaltung war, wir haben überall abgefragt, jeder hat zugearbeitet, aber trotzdem gab es immer noch so, dass wir trotzdem mehrere Anträge für eine Veranstaltung stellen mussten. Aufgrund dessen haben wir dann diesen Antrag gestellt, wo die Verwaltung nicht gesagt hat, das geht nicht, im Gegenteil, ich kann mich gut an die Stadtratssitzung noch erinnern, aus der Verwaltung kam dann, wir arbeiten schon dran.

Bis heute haben wir nichts Neues, es sind immer noch diese Formulare da, die mal überarbeitet worden sind, die wirklich sehr kompliziert sind. Wir können auch da mitgehen, wenn Sie heute zu Protokoll geben, Frau Oberbürgermeisterin, wir haben innerhalb des nächsten Jahres ein anderes Formular oder sonst irgendwas, würden wir sogar diesen Antrag zurückziehen oder abstimmen, wir sind sogar dagegen, unser eigener Antrag, da haben wir gar kein Problem mit.

Wir wollen aber nur eine Verbesserung für den Bürger, wenn der eine Veranstaltung oder irgendein Verein eine Veranstaltung anmeldet, dass es ganz einfach einfacher wird und nicht mehr so kompliziert. Es ist ja zurzeit noch komplizierter geworden, weil man jetzt ja sogar beim Straßenverkehrsamt noch die Veranstaltung anmelden muss, was wir vorher auch nicht hatten.

Kumpf, AfD-Fraktion, ich habe das Gefühl, man macht ein Riesenproblem aus etwas, das es eigentlich gar nicht gibt. Ich hatte das Problem noch nicht. Gibt es da nicht die Möglichkeit, dass man das irgendwie nochmal in den Ausschuss schiebt, da einen Änderungsantrag stellt, dass die Formulierung irgendwie dementsprechend angepasst wird, dass die OB da nicht widerspricht?

Und vielleicht noch ein kleiner Funfact: In der letzten Stadtratssitzung, zumindest wo das Thema behandelt wurde, hatten Sie ja sogar zugestimmt für den Antrag, den ich persönlich auch sehr gut fand. Auch in den Ausschüssen wurde ja sehr wohlwollend kommentiert. Da haben Sie zugestimmt und jetzt auf einmal ist es ein Problem, den so umzusetzen. Das verstehe ich jetzt nicht.

Vielleicht gibt es ja von Ihnen nochmal einen Vorschlag, um die Kuh vom Eis zu bekommen, dass wir das im Ausschuss nochmal diskutieren.

Das Kernproblem ist, dass in dem Antrag festgeschrieben ist, ich habe das Ordnungsamt als Genehmigungsbehörde einzusetzen, das geht nicht. Sie können mir nicht vorschreiben, welche Behörde bei mir in dem Bereich oder welches Amt hier Genehmigungen erteilt. Das ist tatsächlich meine Organisationshoheit.

Dem Grundanliegen, ich habe ja gesagt, wir setzen das um, dem stimme ich ja zu. Das ist ja gar keine Frage. Wir werden auch zu klären, welche Veranstaltungen. Hier war von GWA die Rede und wir haben das mehr in Bezug auf die Weihnachtsmarktgeschichten und auf Großveranstaltungen bezogen. Also das ist ein Formular für die GWA und dann geht es um die Frage, ob man für Veranstaltungen sonst oder ob es um generell alle Veranstaltungen geht. Das wäre die Fragestellung.

Und wie gesagt, bitte nicht das Ordnungsamt festlegen. Das ist die Entscheidung, die wir als Verwaltung treffen müssen. Es könnte ja sogar sein, dass ich sage, ich mache eine neue Instanz, also Veranstaltungsmanagement, die das dann entscheiden müssen. Also das ist das Problem an diesem Antrag.

Ob man jetzt den Widerspruch zurückzieht oder Sie Ihren Beschluss aufheben und wir nochmal neu in die Diskussion gehen, das müssen wir jetzt dann überlegen.

Niko Zenker, SPD-Tierschutzallianz Volt. Wir reden jetzt hier schon, weiß ich nicht, 20 Minuten über diesen Vorgang. Wir haben beim letzten Mal da auch drüber geredet. Wenn wir jetzt die Stadträte mal alle zusammenrechnen und 16 Euro Sitzungsgeld annehmen, verbrennen wir ja auch eine ganze Menge Geld, was hier passiert.

Ich würde die ganze Diskussion, deswegen habe ich mich jetzt auch gemeldet, noch darum bitten, dass man sich nochmal die Geschäftsordnung und vielleicht auch die Hauptsatzung anguckt, dass im Vorfeld mit dem Stadtratsvorstand gemeinsam geklärt wird, wie solche Anträge gar nicht in den Stadtrat kommen. Dass wir da gar nicht in die Bredouille kommen, dass der abgestimmt wird. Das kann man vorher festlegen, das kann der Stadtratsvorstand sagen, das kommt nicht auf die Tagesordnung, muss sich dann mit den entsprechenden Fraktionen auseinandersetzen.

Dann hätten wir uns diese Diskussion heute erspart und vielleicht auch beim letzten Mal. Und wäre vielleicht die Gartenpartei schon vorher auf die Idee gekommen, dass man den Antrag anders gestalten muss, dann wären wir jetzt deutlich weiter, auch im Sinne der Bürger, als diese Diskussion, die wir gerade führen.

Ja, wir können doch mitgehen. Wenn die Oberbürgermeisterin sagt, wir müssen das jetzt hier wegschieben, dann schieben wir den Antrag weg. Wir sind alle jetzt dagegen und dann werden wir doch sehen, was passiert, ob es besser kommt.

Ich möchte bloß nochmal klarstellen, ja, die GWA muss das auch, es gibt keinen Extraantrag für GWA, das sind alles die gleichen Anträge, die auch die GWA ausfüllen muss. Aber die GWA füllt dann einen Antrag beim Ordnungsamt an, jetzt beim Straßenverkehrsamt müssen wir es machen, wir müssen beim Bauamt und müssen dann auch noch einen Antrag für eine Sperrung oder sonst was beantragen. Und wir wollten das zusammengefasst haben, um was anderes ging es gar nicht.

Aber können wir so machen und mit der Bemerkung des Vorsitzenden, also dann wundere ich mich über die Tagesordnung von heute, heute stehen so viele Anträge drauf, wo die Verwaltung nicht zuständig ist, also da habe ich gar kein Verständnis für. Darum haben wir nämlich unsere Anträge als Änderungsanträge heute mal draufgekloppt.

Man soll ja immer seine Ablehnung begründen, das machen wir zur Neufassung der Mietwerterhebungssatzung. Das Mietspiegelreformgesetz ist ein weiteres Bürokratiemonster, welches die kommunalen Verwaltungen mit nicht originären Aufgaben belastet und den Mietmarkt zusätzlich reguliert. Folglich verhindert das Gesetz den freien Markt und eine gesunde Preisentwicklung, welches entsprechend langfristig die Instandhaltung bestehender Immobilien beeinträchtigt und Investitionen in den Wohnungsbau mindert.

Der Paragraf 6 sowie der neue Paragraf 10, der jetzt auch noch Auskunftspflicht und Ordnungswidrigkeiten mit hinzufügt, ist eine weitere Schikane, die wir den Verantwortlichen abhalten möchten und das besonders Kleinvermieter und vermeidbare Bürokratie wollen wir damit ablehnen. Wir lehnen also diese Drucksache ab und hoffen auch auf vernünftige Anwohner, das ebenso zu tun. Vielen Dank.

Genau das war der Punkt auch im Ausschuss, warum ich mich enthalten habe, weil ich die Formulierung mit der Oscar-Linke-Schule nicht ganz unterstützen wollte, weil das eigentlich eine schöne Schule ist, erhaltenswert ist und auch für das Stadtgebiet da schade wäre, wenn die auf Dauer für den Schulbetrieb nicht mehr genutzt wird.

Deswegen danke ich der SPD für diesen Änderungsantrag, hätten wir auch selbst drauf kommen können, dass zumindest der Stadtrat mit entscheidet, was und wie da weiterhin mit diesem Objekt weitergegangen wird.

Rupsch, CDU/FDP-Fraktion, jetzt haben wir doch eine Frage an die SPD-Fraktion: Was ist denn mit dem Änderungsantrag an sich gemeint? Ich komme damit gerade nicht so klar, was genau damit beziffert wird, was wir damit erreichen sollen.

Oliver Müller, Fraktion Die Linke. Ich war in keinem der Ausschüsse, wo diese Drucksache diskutiert worden ist. Darum sieht man mir bitte nach, wenn ich da jetzt erst vielleicht was sage. Ich bin auch sehr erschrocken darüber, dass dieser traditionsreiche Standort, dieses denkmalgeschützte Gebäude, was ja auch maßgeblich ein Produkt des reformpädagogischen Ansatzes ist in dieser Stadt, für die Vermarktung vorbereitet werden soll.

Ich bin ehrlich gesagt sprachlos und kann mich noch gut daran erinnern, und hier sind ja noch ein paar mehr, die viel länger dabei sind als ich, wie Pert Schwänke zum Beispiel, es sind ja schon mal Schulen in Stadtfeld verkauft worden, vermarktet worden, wo hinterher dieselbe Verwaltung gesagt hat, das hätten wir nie machen dürfen, die fehlten uns dann. Und jetzt macht man das, will man das wieder machen? Da wünschte mir dann doch auch mal wieder zwei, drei Sätze.

Eine Einbringung der Drucksache habe ich überhört, machen wir irgendwie nicht mehr. Ich bin noch in der Zeit hier groß geworden, da sind solche Dinge hier von vornherein eingebracht worden, erläutert worden, weil nämlich von den 56 Stadtratsmitgliedern hier gar nicht alle in den Fachausschüssen vertreten sind. Und ich wünschte mir, dass wir so ein bisschen mal wieder da ankommen und nicht alles wieder neu entdecken müssen.

Die SPD-Fraktion möchte ich loben für diesen Änderungsantrag, da stimme ich gern zu. Nico Zenker, brauchst du nicht erschrecken, ist ernst gemeint, kommt von Herzen. Darüber reden wir später nochmal drüber, was wir da machen mit diesem Objekt. Vielen Dank.

Erstmal, die Drucksache insgesamt ist gut und uns ist allen klar, glaube ich, im Stadtrat, dass wir in der nächsten Zeit natürlich auch durchaus wieder Probleme dahin gehend bekommen, dass Schulen nicht vollständig ausgelastet sein werden, also auch Schulgebäude, sage ich jetzt mal. Und von daher wird es natürlich auch zukünftig im Gegensatz zum momentanen Zeitpunkt dann wieder andere Situationen geben und wir müssen abwägen, wie wir dann mit Gebäuden umgehen.

In dem Fall haben ja schon alle gesagt, die gesprochen haben, ist das Gebäude, das jetzt unter Umständen dann vakant sein könnte, durchaus von der Bausubstanz doch so interessant, dass man sich grundsätzlich Gedanken machen muss, was man damit anstellt, wenn es dann tatsächlich frei steht und längere Zeit frei steht. Und wir als Stadträtinnen und Stadträte möchten dann, wenn die Verwaltung für sich zu dem Schluss kommt, dass das Gebäude eben nicht mehr für eine schulische Aufgabe zur Verfügung stehen soll, von vornherein mit einbezogen werden bei der Frage, wie kann es weiterhin genutzt werden, wie kann es weiter vermarktet werden, wie kann es sozusagen vielleicht auch weiterentwickelt werden.

Das ist der Hintergrund. Mehr soll es nicht sein. Wichtig ist uns, dass wir eben frühzeitig bei diesen ganzen Gedankenspielen mit einbezogen werden und hier im Stadtrat eine entsprechende Information kommt und ankommt und wir sozusagen davon profitieren können, dass wir eben einen Informationsstand haben, auf dem wir dann vielleicht auch eigene Vorschläge vorlegen können bzw. sagen können, das ist uns jetzt eine Vermarktung oder eine Nutzung, die uns in der Form nicht gefällt. Wir möchten es gerne für andere Aufgaben genutzt haben, das Gebäude. Und von daher bitte ich um Zustimmung zum Änderungsantrag und insgesamt natürlich zur Drucksache.

Ich bin jetzt ein bisschen verwundert, dass wir hier so einen Änderungsantrag haben, wenn ich lese, der ist ja gestern erst reingekommen. Denn im Jugendhilfeausschuss sind die ganzen Drucksachen einfach so durchgegangen. Da hat die SPD auch nicht gesagt, das wollen wir nicht, das können wir nicht. Da war ich der einzige im Jugendhilfeausschuss, der sich enthalten hat bei allen Drucksachen.

Und ja, wir haben ja im Jugendhilfeausschuss nachgefragt, wann kriegen wir ein Konzept vorgelegt, wie geht es weiter mit den Schulen. Da wurde ja gesagt, nicht vor 28. Das wurde auch bemängelt im Jugendhilfeausschuss, dass das vielleicht der Zeitraum ungewiss ist, dass das zu spät kommt. Und jetzt haben wir das nämlich genau das, was wir eigentlich alle Stadträte glaube ich wissen wollen. Wie geht es weiter bei den sinkenden Schulzahlen?

Uns hat man ja im Jugendhilfeausschuss alles so verkauft, das muss ich leider so sagen, dass wir ja gar kein Problem damit haben. Wir fahren ja nur die Zügigkeiten runter. Ja, keine fünfzügige sind, werden es nur noch zwei und drei. Es wird aber nichts zugemacht, es wird nichts verkauft oder sonst irgendwas.

Das ist ein bisschen neu und darum werden wir uns aber bei diesem Antrag auch hier enthalten oder dagegen sein. Wir warten jetzt erstmal ab, was wird wirklich vorgelegt. Und ja, Schulschließung wollen wir natürlich auch nicht. Wir wollen genau wissen, was los ist.

Evelin Schulz, Tierschutzpartei. Sie wissen, dass ich ein Verfechter für die linke Schule bin, schon immer gewesen bin. Ich war dort Schülerin, war dort auch Lehrerin hinterher und zwar folgendes. Ich habe auch im Finanzausschuss die Anfrage gestellt, 20 Millionen für den neuen Bau. Und jetzt 19,18 Prozent war ja so.

Ich habe gefragt, ob es eine Finanzgegenüberstellung gab vom Neubau zur Sanierung der linken Schule. Ich habe auch, ich möchte mich auch bedanken, kurzfristig eine Antwort bekommen. Und zwar steht dort drin, dass 300 Quadratmeter fehlen und dass ein Therapiebecken günstiger wäre als die dynamische Schwimmhalle.

Es ist aber auch so, wenn man mal bedenkt, dass dort an dieser Schule eine Haltestelle ist, eine Ampel ist, ein Sportplatz ist. Es ist eigentlich alles vorhanden, was auch für so eine Förderschule gut wäre. Und ich weiß es nicht, ich bin da kein Experte, sage ich gleich dazu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass 20 Millionen nicht ausreichen würden, um einen Fahrstuhl einzubauen und eventuell Wände rauszureißen.

Ach so, ein Argument war noch, die Räume sind alle viel zu klein. Ja, das möge auch so sein, aber wir haben eine angespannte Finanzlage in der Stadt. Wenn ich jetzt sage, die sind zu klein, dann sage ich auch, bis zu 42 Schüler gehen da rein. Anstelle ich mit Garderobe. Dass man das alles umbauen muss, ist mir völlig klar. Bloß da habe ich noch keine Antwort bekommen, wie die Finanzübersicht ist zu einer Sanierung und zu dem Neubau am Gneisenau-Ring.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, wir haben jetzt verschiedene Beiträge gehört, die nur unmittelbar mit dieser Drucksache zu tun haben. Hier geht es, wie gesagt, um die Festlegung der Kapazitätsgrenzen. Da ist es sehr erfreulich mitzuteilen, dass wir wirklich auch einen guten Schnitt an der Klassenfrequenz weiterhin herstellen können. Und ich glaube, darüber wird ja auch gar nicht diskutiert.

Diskutiert wird jetzt einfach noch einmal darüber, ob wir ein fünftes Gymnasium brauchen. Nee, darüber wird auch nicht diskutiert. Das wissen wir schon aufgrund der SchülerInnenzahlen, die wir nun mal jetzt haben, dementsprechend, dass wir ein fünftes kommunales Gymnasium gar nicht nachweisen könnten. Das heißt, die Gemeinschaftsschule Linke kann eben halt in die dann ehemalige IGS Willy Brandt umziehen, weil wir eben kein fünftes kommunales Gymnasium brauchen. Darüber hatten wir damals auch schon mal so ein bisschen gesprochen.

Wie sehen denn die Ringtausche aus? Warum soll die Oskar Linke tatsächlich an den Westrand ziehen? Weil wir hier dann ein Schulgebäude haben, was wirklich sehr, sehr gut ausgestattet ist, wo wir eben keine hohen Investitionskosten haben, sondern eher nur im Ausstattungsbereich vielleicht nochmal an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen. Aber Fachkabinette etc. all das. Sie kennen die Willy Brandt. Das ist ein hervorragender Standort. Und dort wird die Oskar Linke dann sogar auch die Möglichkeit haben, in ihrer Zügigkeit aufwachsen zu können.

Wenn das alles passiert ist, dann müssen wir natürlich schauen und ich bitte darum, denn das wollen Sie doch auch alle nicht. Wir wollen doch eben jetzt nicht, weil wir sehen, wie die Bevölkerungsprognose ist, wie die tatsächliche Geburtenzahlen ist. Wir wollen ja sprechen nicht über Schulschließungen. Ganz im Gegenteil. Wir haben eine hervorragende Schullandschaft hier in der Landeshauptstadt Magdeburg und die möchten wir auch gerne weiterhin so aufrechterhalten. Wir werden nur an der einen oder anderen Stelle ganz genauer drauf gucken müssen, wie die Investitionen halt getätigt werden können, ob der Gesamtgemengelage.

Und was Sie, Stadträtin Schulze, gerade angesprochen haben, Sie beziehen sich da auf die Förderschule Hand in Hand. Ob Sie dann in die Schmalstraße ziehen könnte. Das war ja Ihr Ansatz. Genau. Das hat man Ihnen ja schon geantwortet. Der erste Blick zeigt definitiv, dass es aufwendiger und teurer werden würde, weil wir uns in einem denkmalgeschützten Raum halt bewegen, wo wir auch eben nicht so agieren können wie bei einem Neubau. Nichtsdestotrotz können wir uns das gerne noch einmal noch genauer anschauen und noch mehr in die Beratung dementsprechend gehen. Hat aber jetzt mit dieser Drucksache erst einmal nichts zu tun.

Insofern ist der Änderungsantrag, wissen Sie auch, weiß ich auch, dass Sie es wissen. Ich will es nur mal hier klarstellen. Insofern ist der Änderungsantrag der SPD ganz bestimmt auch ein guter, der das nochmal konkretisiert. Wenn wir sehen, wie sich die Schülerinnentalen jetzt in Zukunft abbilden werden, dann schauen wir nochmal drauf. Brauchen wir diesen Standort? Brauchen wir ihn für die Förderschule oder für andere? Aber nach jetzigem Stand, so wie wir ihn kennen, eben nicht. Aber wir müssen noch etwas Zeit vergehen lassen, wie sich die tatsächlichen Zahlen halt auch entwickeln werden.

Und ich glaube, das ist auch angeraten, dass wir wirklich immer einfach ganz genau gucken, wie können wir den Bedarf abdecken? Wie können wir Fehlinvestitionen vermeiden? Wie können wir aber auch letztendlich nicht voreilig schon Schulen schließen? Da würde ich mich auch wirklich gegen verwehren, weil wir wissen ja immer, es kann alles passieren.

Ich möchte ganz kurz darauf nochmal antworten. Es war gar nicht mein Ansinnen, dass sie umziehen, ist völlig klar. Das war für mich auch klar. Bloß wenn ich das mit reinschreibe mit der Linke-Schule, und das ist ja nicht nur mir so aufgefallen, dass das zur Diskussion wird, wenn die dann geschlossen werden und eventuell vermarktet werden soll, dann muss ich Oliver Müller recht geben. Ein traditionsreicher Standort. Da finde ich auch so sagen, da findet sich bestimmt was. Und dass man das heute schon mit anspricht, denke ich mal, ist ein gutes Recht.

Aber wir wissen ja auch hier im Stadtrat, ich bin ja auch nicht das erste Mal hier, dass man dann einfach sagt, dann ist es durchgelaufen irgendwo, wir haben das jetzt so gemacht und das geht nicht mehr zurück und weiter. Und das ist meine Befürchtung dabei. Und da finde ich den Antrag der SPD schon gut, wenn die jetzt sagen, wir möchten frühzeitig mit einbezogen werden. Ich habe nichts dagegen, dass die Schule da umzieht, die Linke-Schule.

Grube, SPD-Fraktion Tierschutzallianz Volt. Wir hätten uns eigentlich gewünscht, dass das mit der Linke Schule mit dem Gebäude rausfällt. Das hat eigentlich mit der Schulentwicklungsplanung nichts zu tun. Das ist eine reine Grundstücksangelegenheit, das hätte man heute nicht reinschreiben müssen.

Warum wir unseren Antrag gestellt haben, ist ganz einfach. Der Zeitpunkt, wo das hier im Rat beschlossen wird, liegt nach der nächsten Wahl. Und schon uns, die jetzt hier im Rat sitzen und vielleicht das nächste Mal noch dabei sein sollten, wird es schwerfallen, sich daran zu erinnern, dass das hier schon mal beschlossen wurde.

Und wir wollten vermeiden, dass hier irgendwann eine Drucksache auf den Tisch kommt, die wir ins Kaufen, sondern wir wollen vorher mitbesprechen dürfen, ob wir es überhaupt in die Vermarktung geben. Das ist der Hintergrund dafür und ich glaube, das hat ja auch eine Mehrheit im Rat.

Ich möchte die Situation nicht nehmen lassen, noch mal kurz anzusprechen, dass Frau Bürgermeisterin eben mehrfach gegendert hat. Gerade als Verwaltung würde ich dazu raten, sich doch an einen Beschluss, einen demokratisch gefassten Beschluss des Stadtrates zu halten und auch als Vorbildfunktion solche Formulierungen zu unterlassen. Vielen Dank.

Grundsätzlich war der Jugendhilfeausschuss mit der Drucksache konform, hat sich halt nur die Satzung angeguckt und die Anlage 1 und hat gesagt, wir wollen da eine Konkretisierung haben und eine Klarheit drin haben, eine klarere Abgrenzung, sage ich jetzt mal, uns hat da was gefehlt und von daher ist der Änderungsantrag zustande gekommen.

Ich habe gesehen, die Linken haben sozusagen den Passus auch noch mal mit in ihren Änderungsantrag reingenommen, noch ein bisschen erweitert. Also wie gesagt, es soll jetzt nur eine Klarstellung sein, der Satzung, der Anlage 1, der Satzung und keine Änderung der Drucksache in sich.

Wir hatten ja über den Fall der Ergänzung schon im Jugendhilfeausschuss diskutiert, wie man es am besten hinbekommt, einen Änderungsantrag zu machen. In der Form der Satzung, wie uns die Verwaltung diese vorgelegt hat, würde es zu einer Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern an freien Schulen kommen.

Beispiel: Eine Schülerin wohnt in der Bremer Straße, geht aufs Norbertusgymnasium. Eine Schülerin wohnt in der Planckstraße, gegenüber ist das Hege-Gymnasium, geht aber auch aufs Norbertusgymnasium. Beide haben praktisch unterschiedliche Schulwege. Nach der jetzigen Satzung würde die Schülerin aus der Planckstraße einen Anspruch auf kostenfreie Beförderung haben, die Schülerin aus der Bremer Straße nicht. Nach dem, was in der neuen Satzung der Stadt vorliegt, wäre es genau andersrum. Die Schülerin, die gegenüber dem Norbertusgymnasium wohnt, hätte einen Anspruch auf kostenfreie Beförderung. Die Schülerin, die gegenüber dem Hege-Gymnasium wohnt, aber zum Norbertusgymnasium muss, hätte keinen Anspruch auf kostenfreie Beförderung.

Dies wollen wir ändern. Dies führt zu einer Benachteiligung, nämlich der freien Schulen. Und wir wollen auch ändern, im Gegensatz zum Jugendhilfeausschuss, den Paragrafen, der im Schulgesetz vorliegt, nochmal genau deutlich machen, worum es in diesem Paragrafen geht. Nämlich nicht irgendwie Ausnahmen für Waldorfschulen zu schaffen, sondern genau zu regeln, welche Klassenstufe ist entsprechend welcher Schulform. Weil die freien Waldorfschulen haben keine Grundschule, haben keine Sek. I, haben keine Sek. II. Deshalb macht der Schulgesetzgeber diese Zuordnung und diese übernehmen wir in unserem Änderungsantrag. Damit auch Schülerinnen und Schüler der freien Waldorfschule ein Anrecht auf kostenfreie Schülerbeförderung haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe hier nicht die Benachteiligung tatsächlich der Schülerinnen und Schüler der Freien, besser? Ich werde es versuchen. Keine Benachteiligung, sondern wir hatten bisher immer eine Bevorteilung. Das muss man, glaube ich, hier ganz klar sagen, weil die Schülerinnen und Schüler an freien Schulen eben nicht diesen Auflagen immer durch die Kostenrückerstattung eben die Möglichkeit hatten, egal ob mit Auto oder mit ÖPNV oder sonst irgendwie, dann dementsprechend im Maximal in Höhe einer Schülerfahrkarte die Kosten rückerstattet zu bekommen. Eine Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler an kommunalen Schulen eben nicht haben.

Hier gelten ganz klar einfach die Distanzen, die Entfernungen, wie sie halt auch dargestellt sind, das heißt 1,5 Kilometer bis zum sechsten Jahrgang, bis zum zehnten Jahrgang die zwei Kilometer und für die Oberstufe dann halt dementsprechend die 2,5 Kilometer. Was wir hiermit versucht haben, als Anlass natürlich auch ein Stück weit des neuen Schulgesetzes, hier eine Gleichstellung herzustellen für alle Schülerinnen und Schüler. Warum? Weil wir ja auch seit einigen Jahren sehr erfolgreich das Schülerticket für neun Euro hier auch, was Sie ja gewünscht haben und was uns lieb und teuer ist und vor allen Dingen lieb, weil wir haben jetzt inzwischen schon fast 5700 Schülerinnen und Schüler, die dieses Angebot in Anspruch nehmen von 22.000 Schülerinnen und Schüler, die wir insgesamt haben. Und davon haben wir dann 10.000 ungefähr, die einen Anspruch halt auf Schülerkosten, auf ein freies Schülerticket eben haben.

Wir versuchen jetzt hier in den Zeiten, wo wir eben ganz genau drauf gucken müssen, wo unsere Ausgaben auch dementsprechend liegen, eine Gleichstellung aller Schülerinnen und Schüler herzustellen für in der Landeshauptstadt Magdeburg diejenigen, die einen Anspruch haben und da gilt dann immer die nächstgelegene kommunale Schule für dieses Bildungsangebot, die erhalten natürlich die Fahrkostenerstattung, die anderen dann dementsprechend haben die Möglichkeit des neun Euro Angebotes und da möchte ich noch einen letzten Satz sagen.

Gerade wir sind ja dabei, die Schulwegsicherung dementsprechend jetzt abzuschließen. Sie werden im März höchstwahrscheinlich wird das alles fertiggestellt sein. Wir mussten noch mal nacharbeiten, weil einige Schulen sich eben noch nicht zurückgemeldet hatten oder noch nicht so umfänglich und wir wollen natürlich ein gleichbleibendes Bild, ein gutes Bild, ein aussagekräftiges Bild für alle Schulen in der Landeshauptstadt haben. Und gerade bei den Schulen in freier Trägerschaft war das der Punkt, der am meisten genannt wurde, wo es zu Verkehrsproblemen kommt. Das sind die Elterntaxen und das Schülerticket, neun Euro Schülerticket wurde ja auch eingeführt, um die jungen Menschen an die Nutzung des ÖPNV heranzuführen, um den ÖPNV natürlich auch zu unterstützen und vor allen Dingen wirklich auch einen Anreiz zu schaffen, eben auf Elterntaxis so weit zu verzichten. Und ich finde, das sollte für alle Schülerinnen und Schüler gelten, egal welche Schulform sie besuchen. Und da gilt immer das Angebot der nächstgelegenen kommunalen Schule für den jeweiligen Bildungsgang.

Ja, na Fraktion Die Linke, also um erstmal mit einem Zungenschlag, der im Bildungsausschuss deutlich wurde, aufzuräumen. Da wurde ja gesagt, also viele Schülerinnen und Schüler an freien Schulen kommen mit Elterntaxis. Wir waren am Freitag zum Tag der Demokratie am Norbertusgymnasium, wir haben mal rumgefragt. Also die deutliche Mehrheit kommt mit ÖPNV oder dem Fahrrad. Ja, geringster Teil kommt mit Elterntaxis.

Auch die Frage, der Zungenschlag, naja, die bezahlen ja eh Schulgeld, können sie sich auch noch ein Euroticket leisten? Ne, auch die Beiträge an freien Schulen sind sozial gestaffelt. Nicht jeder kann sich nur ein Euroticket leisten. Und wenn wir Schülerinnen und Schüler an den ÖPNV heranführen wollen, dann ist es unklar, warum wir einen Teil der Schülerinnen die Möglichkeit der kostenlosen Schüler in Beförderung nehmen. Die nehmen ja einfach. Ja, führen wir sie nicht an den ÖPNV heran.

Und übrigens auch Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern an staatlichen Schulen haben einen Anspruch, wenn sie nicht das Ticket in Anspruch nehmen, auf eine Kostenerstattung in Höhe entsprechender Schulgesetze, in Höhe der Schülerbeförderung. Auch dies ist ein bisschen falsch dargestellt, nämlich auch die seitlichen Anspruch.

Eigentlich wollte ich inhaltlich darauf eingehen, aber jetzt habe ich mich doch für den Gegenantrag entschieden. Frau Bürgermeisterin, es ist ja schön, dass Sie sich so detailliert hier dazu einlassen, das freut ja ganz besonders.

Aber vielleicht ist das jetzt doch was, es gibt ja unterschiedliche Aussagen, es ist doch ein sehr fachspezifisches Thema, vielleicht ist es doch sinnig, das nochmal in den Ausschuss zurückzuüberweisen, wenn hier jetzt keine große Eile vorliegt, dass wir das unbedingt heute machen müssen.

Daher der Antrag Zurücküberweisung.

Genau, jetzt äußere ich mich hier nur zu dem Geschäftsordnungsantrag. Dementsprechend diesen zeitlichen Druck, wie wir bei Förderkulissen oder Sonstiges haben, haben wir natürlich nicht. Das würde jetzt nicht dagegen sprechen, das nochmal zurück zu überweisen.

Alles Weitere dann nach der Abstimmung.

Eine Einbringung wäre vielleicht ein zu großes Wort tatsächlich. Sie sehen hier eine weitere Anpassung der Entgeltordnungen, wie wir sie ja für die Kultureinrichtungen nach und nach überall machen.

Ich wollte nur hier darauf hinweisen, dass in der Anlage 1 unter A.4 nochmal bei Kombitickets so kleine Pünktchen geben. Und in der Beratung mit dem Kulturausschuss hat Stadträtin Bettecken festgestellt, dass es etwas verwirrend sein könnte. Es geht ja darum, dass wer ein Kombiticket hat, dann auch den ermäßigten Eintritt für den Besuch des Museums durchführen kann. Und den würden wir dann redaktionell natürlich dann bei der Veröffentlichung der Satzung wegnehmen.

Wir wundern uns, dass in der Reihenfolge der Seniorenbeirat nicht mit eingeschlossen war, weil es sind ja Ermäßigungen für viele Gruppen da. Aber Rentner, Senioren sind ja gar nicht betroffen und die gehen gar nicht ins Museum und können sich das gegebenenfalls gar nicht leisten.

Ja, würde ich gern, weil die Diskussion hatten wir schon mal. Senior und Senior hat unterschiedliches Einkommen. Also generell zu sagen, Senioren kriegen hier eine Ermäßigung, ist aus meiner Sicht nicht sozialverträglich richtig, sondern dafür gibt es ja eben auch Sozialkarten wie den Magdeburg-Pass, um das eben entsprechend umzusetzen und ich glaube, der ist bedacht.

Also alle Senioren über einen Kamm zu scheren, wenn Pensionäre mit einer entsprechenden Vergütung zu Hause sind, dann sollen die bitte auch den regulären Eintritt bezahlen.

Da der allgemeine Wunsch besteht und das ja auch eine wichtige Drucksache ist, mache ich das nochmal sehr gerne. Ich glaube, aufgrund der, Sie sehen mit den Schulbezirken, dass wir jetzt in der Lage sind, Problematiken, die vielleicht in den letzten Jahren aufgekommen sind, ich will nochmal ostelbisch so als Stichwort hier reinrufen, alle dem entsprechend jetzt nicht mehr vorhanden sind und dass wir hier, glaube ich, eine sehr gute Grundlage hatten.

Wir konnten jetzt mit den Schülerzahlen, Schülerinnen und Schülerzahlen, konnten wir tatsächlich auskömmlich das auch so gestalten, dass wir eine Klassenfrequenz von 22 Kindern haben und dass wir bei den Schulen, wo wir wissen, dass es auch hier eine größere Verweilerquote gibt, sogar mit 20 Kindern rechnen konnten. So dürfte das wirklich auskömmlich sein und sollte es nochmal Einzelfälle geben, die genau betrachtet werden müssen, haben wir jetzt auch ganz bestimmt die Möglichkeit, hier nochmal miteinander hantieren zu können.

Wohlweislich, es sind diese optimierte Berechnung, die hier durchgeführt wurde, hat, glaube ich, alle Schwierigkeiten der letzten Jahre mit dieser Anzahl der Schülerinnen und Schüler gut aufgefangen und ich würde mich freuen, wenn Sie dem auch so zustimmen könnten.

Zur Satzung der Zwangsschulbezirke zu unseren kommunalen Grundschulen muss ich mich natürlich wieder zu Wort melden, wie jedes Jahr grüßt das Murmeltier und jedes Jahr gibt es von uns ein klares Nein dazu. Weil wir wollen uns ja als Stadt Magdeburg verbessern, weiterentwickeln und nicht verschlechtern oder stehen bleiben.

Jedes Mal wurde uns versprochen, ja wir finden Lösungen, auch aufgrund der sinkenden Schülerzahlen wird diese Clusterlösung nochmal diskutiert, bis heute ist wieder nichts passiert und hier stehe ich deswegen abermals und argumentiere meiner Ablehnung zur Satzung. Wie schon in den Jahren zuvor sehe ich in der Beschlussvorlage weder Potenzial zur Weiterentwicklung noch zur Verbesserung der Situation. Im Gegenteil, statt Wettbewerb, Differenzierung und unterschiedliche Angebote an Schulen und Horten setzt man weiterhin auf Vereinheitlichung, Zwang oder mehr vom Gleichen. In der gegebenen Lage ist es absolut der falsche Weg.

Integration funktioniert natürlich nur da, wo man das auch ermöglichen kann. Bei Schulen, wo ein Migrationsanteil von 76 Prozent steigend zu verzeichnen ist, funktioniert nun mal keine Integration. Das IQB und das Landesschulamt sagen das gleiche wie wir, nämlich das Bildungsniveau befindet sich im freien Fall. Am Ende bezahlen die Kinder die Zeche für verfete Politik, dass man nicht einmal hier den Ort, die noch vorhandenen Freiräume nutzen will, um den Wettbewerb für Wahlfreiheit und Eltern zu stärken.

Wenn dieses starre System dazu führt, aus dem Fenster zu gucken als Kind und die Grundschule vor Augen zu haben, die nicht nutzen zu dürfen, weil das Zwangsschulordnungssystem dafür sorgt, dass die Kinder nicht an diese Schule gehen müssen, sondern teilweise einen deutlich weiteren Weg auf sich nehmen müssen, ist das ein System, was wir ablehnen. Es gibt Kinder, die wohnen in der Hausnummer 1 und es gibt Kinder, die wohnen in der Hausnummer 2 in der gleichen Straße und müssen teilweise in unterschiedlichen Schulen beschult werden, weil dieses von uns kritisierte System dazu führt, dass Kinder, die gemeinsam aufwachsen, dann nicht gemeinsam auch in eine Schule gehen können.

Auch vor kurzem haben mich wieder Eltern angeschrieben, genau mit diesem Problem, dass mit der älteren Satzung das Kind auf die Schule durfte und jetzt mit der neuen Satzung das Kind aus dem gleichen Haushalt nicht auf die Schule müsste. Ja, man kann das beantragen und so weiter, Geschwisterregelung, das funktioniert, ist aber trotzdem ein bürokratischer Aufwand, dem man damit umgehen könnte, wenn wir zumindest diese Clusterlösung oder diese Clustervariante einführen können.

Von daher hat sich in der Stadt Magdeburg weiterhin nichts verbessert, obwohl uns das mehrfach versprochen wurde. Wir lehnen weiterhin diese Beschlussvorlage ab und hoffen, dass uns im nächsten Jahr hier etwas Besseres vorgetragen wird. Vielen Dank.

Ja, es ist auch nichts Neues, dass ich dieser Drucksache nicht zustimmen werde. Allerdings muss ich sagen, nicht, dass wieder dieser falsche Zungenschlag auskommt. Wir machen gemeinsame Sache mit der AfD. Ich erinnere daran, dass ich schon viel länger im Stadtrat bin und schon seit Jahren, also von Anfang an, für die Öffnung der Schulleinzugsbereiche beziehungsweise die Abschaffung der Schulleinzugsbereiche war. Allerdings aus anderen Gründen als die AfD jetzt.

Denn früher wurde diese Öffnung abgelehnt und die Clusterlösung, die sich eigentlich bewährt hatte und wo man sagte, da könnte man andocken, das wurde abgelehnt, weil aufgrund von unterschiedlichen Sanierungsständen der Grundschulen. Das war damals dieses Totschlagsargument. Deswegen wollte man diese Öffnung nicht. Jetzt sind alle Schulen saniert. Jetzt könnte man ja theoretisch diesen Egehen. Kurze Beine, kurze Wege zieht auch nicht.

Denn, wenn ich mir das mal auch überlege, wenn die Schulleinzugsbereiche, ich spreche auch von der Clusterlösung, weil das für mich die Vorstufe wäre, wo man dann auch richtig in größeren Schulleinzugsbereichen denken könnte. Und wir haben immer gesagt, der Landtag muss den Weg freimachen. Der Landtag hat den Weg freigemacht. Also wir könnten, wenn wir wollten. Allein es fehlt der Wille zurzeit noch.

Und auch die Argumentation, die immer wieder kommt, ist auch, warum muss ein Kind in einen bestimmten Bereich gehen? Und wir verschieben hier jedes Mal. Jedes Mal ist wieder diese Verschiebung. Keiner weiß so richtig Bescheid. Jedes Mal sitzen wir hier aufs Neue und überlegen, wer wohin geht. Beziehungsweise, es wird ja berechnet, aber wenn man dann sagt, es ist gerecht, nichts im Leben ist gerecht. Das ist Lektion Nummer eins. Und deine Gerechtigkeit muss nicht meine Gerechtigkeit sein.

Denn ich persönlich würde es auch besser finden, wenn beispielsweise Kinder in eine Schule gebracht werden können, weil sie offen ist, in dem gleichen Cluster liegen, weil die Eltern da beispielsweise in der Nähe arbeiten und sie auf dem Arbeitsweg mitnehmen könnten. Oder weil Oma und Opa da wohnen und deswegen also die Kinder auch abgeholt werden können vom Kindergarten. Kindergarten, Quatsch. Sie wissen schon, von der Grundschule. Von der Grundschule.

Und aus diesem Grund bin ich also... Aus diesem Grund werde ich auch dieses Mal nicht dieser Drucksache zustimmen, sondern sie ablehnen.

Niko Zenker diesmal als Ortsbürgermeister. Ich möchte bloß kritisch anmerken, gerne auch zum Protokoll geben, dass kein Ortschaftsrat in diese Drucksache einbezogen war, sodass das Votum aus dem Ortschaftsrat fehlt. Für mich ist das durchaus wichtig, dass das hätte passieren müssen.

In den letzten Jahren ist das auch passiert. Warum das dieses Jahr nicht passiert ist, entschließt sich meiner Kenntnis. Aber inhaltlich möchte ich mich jetzt nicht zu äußern, nur den gerade gesagten Satz zu Protokoll geben.

Ja, also ich werde mich nicht entschuldigen für meine Abstimmung, muss das so sagen, man sieht das ja auch bei Europa, wer mit wem abstimmt, also man muss sich nicht rechtfertigen, also das finde ich schon sehr schlimm. Also man kennt ja die Meinung, wenn man lange, lange, lange hier ist.

Ja, wir sind auch dafür, diese Schulbezirke aufzuheben, aber hier erinnere ich daran, an die Diskussion ganz am Anfang, die Oberbürgermeisterin gesagt hat, für gewisse Sachen ist ja der Stadtrat gar nicht zuständig. Wir wollten hier auch einen Änderungsantrag haben mit der Abschaffung der Schulbezirke, das haben wir nicht gemacht, weil wir ja schon das andere hier schriftlich vorher hatten in der Fraktion.

Aber ich bitte doch darum, die Verwaltung das wirklich mal zu prüfen und zu sagen, ist es noch notwendig, ab das Schuljahr 28, 29 Schulbezirke zu haben. Wir sind auch dafür, das aufzuheben, weil ich glaube, es wird sich eh bis 29 unwahrscheinlich viel ändern mit den Schülerzahlen, nicht nur in den Schulen, sondern auch in den Kindergärten nachher.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie in der Drucksache drinsteht, haben wir diesen Beschluss. Wir haben ja diese Diskussion schon häufiger, werden jedes Jahr auch immer wieder geführt. Der Beschluss steht bis 27. Das neue Schulgesetz spricht von Schulbezirken.

Wir werden aber nichtsdestotrotz gegen Ende 26 mit einer Drucksache an Sie herantreten, wie wir das am besten umsetzen unter den realistischen Bedingungen, die es jetzt gibt, ob es das Schulgesetz ist, ob es die Entwicklung der Zahlen der Kinder ist und Sonstiges. Also und weil dieser Beschluss ja auch nur bis 27 gilt.

Insofern bitte ich darum, dieser Drucksache jetzt so zuzustimmen und sehr gerne im Protokoll Ende 29, also im letzten Quartal, werden wir eine weitere Drucksache, die grundsätzlich sich mit diesem Thema beschäftigt, auf den Weg bringen. Ende 26, glaube ich, ja? 26.

Das Protokoll mal genau in Nachfrage, vielleicht bekomme ich da auch eine Antwort, aber wurde uns nicht letztes Jahr verkauft, dass wir uns beruhigen sollen und dass genau heute zu dieser Drucksache dementsprechend auch der Vorschlag kommt, das Ganze etwas aufzuweichen.

Warum ist das heute nicht passiert? Eine Clusterlösung beispielsweise.

Wir haben weiterhin diesen Beschluss, dass wir mit diesen optimierten Berechnungsverfahren arbeiten, das tun wir auch. Das ist auch ausgenutzt worden in Zusammenarbeit mit der Otto-von-Guericke-Universität, bis wirklich jetzt auch dort überhaupt kein Verbesserungspotential mehr gesehen wird und weil es das neue Schulgesetz gibt.

Rösler, Fraktion SPD, Tierschutzallianz, Volt. Weil jetzt hier immer nur negative Stimmung gegen diese Art der Zuordnung im Raum steht, möchte ich zumindest aus unserer Fraktion oder aus unserer Sicht sagen, wir stehen auch weiterhin für die Zuordnung zu Schulbezirken, zu Schuleinzugsbezirken der Grundschulen. Das ist für uns sehr wichtig, weil es darum geht, wirklich kurze Wege für kurze Beine umzusetzen. Und das ist der Hauptgrund, weshalb wir das in der Form so optimiert durchführen.

Das hat sich in den letzten Jahren bewährt. Dadurch kann gewährleistet werden, dass es insgesamt eine gute Zuordnung gibt, dass die Schülerinnen und Schüler tatsächlich nicht allzu lange Schulwege haben, trotz der schwierigen Situation in den Schulen, dass sehr viele Schülerinnen und Schüler waren. Das würde sich aber genauso entsprechend positiv bewähren, wenn es wieder genau ins Gegenteil fällt, wenn wir weniger Schülerinnen und Schüler haben und auch da im Prinzip die Schuleinzugsbezirke entsprechend anpassen.

Wir finden, das ist eine gute Lösung. Wir sollten das beibehalten und hier für diesen Jahrgang sowieso beschließen, wie es jetzt gerade vorgesehen wurde.

Ganz kurz, weil auch über den Bundeswettbewerb Jugend musiziert haben wir hier in diesem Hohen Haus schon des Häufigeren gesprochen und ein Stück weit auch gestritten. Das ist aber nicht der Grund, warum wir jetzt diese Drucksache einbringen, sondern im Zuge mit dem neuen Eigenbetriebsleiter unseres Konservatoriums Georg Philipp Telemann sind die Gespräche natürlich aufgenommen worden mit frischem Wind.

Es hat sich herausgestellt, dass wir, es gibt ja immer einen Schwerpunkt für den Bundeswettbewerb Jugend musiziert, 31. Schwerpunkt Alte Musik ist gerade zu dem 350. Geburtstag des großen Komponisten Georg Philipp Telemann. Ich glaube, das ist wunderbar, dass sich das so zusammenfügt und deswegen würden wir gerne den Beschluss für den Bundeswettbewerb Jugend musiziert nach 31 verlegen mit dem Schwerpunkt Alte Musik.

Ja, ich werde mich auch kurz fassen. Wir freuen uns natürlich sehr, dass dieser Wettbewerb wieder stattfindet. Und ja, er sollte früher stattfinden. Der Leiter des Telemann-Zentrums, Herr Dr. Lange, hat seiner Freude Ausdruck gegeben, dass es verschoben wird, dass es auf 31 verschoben wird, weil wir machen nicht nur ein Telemann-Jahr, sondern ein Telemann-Tage, sondern er möchte das übers ganze Jahr, er möchte so ein Jubiläumsjahr stattfinden lassen. Und dort soll dieser Jugendwettbewerb ein Teil sein.

Meine persönliche Meinung, ich finde es sehr gut, dass das Konservatorium und das Telemann-Zentrum jetzt so gut zusammenarbeiten und da sich gemeinsam auf den Weg machen. Und es wurde auch gesagt, es bedarf einer enormen Vorbereitung und enormen Vorbereitungszeit. Und nicht nur aus diesem Grund haben wir als Kulturausschuss auch einstimmig dieser Drucksache zugestimmt.

Stephan Papenbreer, Tierschutzpartei. Zunächst einmal freuen wir uns natürlich darüber und es wird sicherlich eine tolle Veranstaltung 2031. Unsere Frage ist eine ganz andere. Wenn wir 250.000 Euro einstellen, müssten wir die nicht zum Teil zumindest in 2030 einstellen, weil ja Vorlaufkosten dort sind, um 31 die Veranstaltung vonstatten gehen zu lassen.

Also das ist das Einzige, was mir aufgefallen ist, die 250.000 für 31 einzustellen, wenn da die Veranstaltung ist. Wo kommt das Geld für den gesamten Vorlauf her?

Oliver Müller, Fraktion Die Linke, meine Damen und Herren, ich möchte ganz einfach nur mitteilen, dass ich mich natürlich auch freue, dass wir uns nicht davon verabschieden, nun gänzlich den Bundeswettbewerb durchzuführen. Aber zur Wahrheit gehört ja dazu, und darüber schweigt sich leider diese Drucksache aus, Frau Stiller-Hinz, dass die Beschlussfassung dazu ja doch etwas umfangreicher war. Und ich bin der Erfolgsstimme dankbar, die das heute ja nochmal aufgegriffen hat, diesen Wirrwarr muss man schon fast sagen, und dass dazwischen auch eine Kommunalwahl gab, möchte ich ganz gern alle abholen und mitnehmen, damit sie auch wissen, warum einige hier, so auch ich, nicht mehr so richtig manchmal daran glauben, dass das dann 2031, erinnern wir mal gerade, 2026 angefangen, das ist dann also die nächste Wahlperiode, wer weiß, wer da noch dabei ist, sie wahrscheinlich nicht, Frau Stiller-Hinz, vermute ich, ich vielleicht auch nicht, ja, das 2001er ist ja nun ein Weilchen hin.

So, und Fakt war ja nun eigentlich, also die Ausgangslage und Frage 1, und ich wünsche mir Antworten, lieber Stadtratsvorstand, dieser Unsinn Frage 1 ist, auf der umfangreichen Begründung der Drucksache steht alle Hand, da steht zum Beispiel, was wir gerade gehört haben, dass im Jahre 2031 sich der Geburtstag unseres großen Sohnes, der Stadt Teleman, zum 350. Male jährt, aber das ist ja nun nichts Neues, das war ja auch schon länger bekannt. Also ich finde das sehr schön, dass Dr. Lange, was soll er auch anders machen, jetzt vom Teleman-Zentrum das herausarbeitet und als Win-Win anerkennt, aber das ist ja nun nichts Neues, die Datenlage war auch schon länger klar.

Ja, das sieht dann die Frage nach sich, warum hat das vorher dann irgendwie nicht die Ausgangssituation geprägt, denn ursprünglich sollte ja dieser Bundeswettbewerb bereits 2025, also gerade im vergangenen Jahr, hier stattfinden. Da haben Sie uns, Frau Stiller-Hinz, mit Unterstützung der Oberbürgermeisterin klargemacht, dass dafür kein Geld da ist und darum sollen wir doch lieber mal beschließen, das haben wir dann auch gemacht, dass eben dieser Wettbewerb 2029 durchgeführt werden soll. Für die Deutschland-Tour war dann sehr wohl dieselbe Summe an Geld dann doch da und schnell gefunden, die haben wir dann auch noch beschlossen, die haben wir auch durchgeführt und jetzt haben wir alle gehofft 2029, das war ja damals die nächste, die jetzt aktuelle Wahlperiode, wird das dann stattfinden.

Und jetzt kommt dieselbe Verwaltung und sagt, nee April, April, wir haben ja ganz vergessen, der 350. Geburtstag von Teleman, der ist 2031, das wäre ja viel besser, wenn wir das dann zusammen durchführen und darum beschließen wir heute dann, dass das 2031 stattfinden soll. Darf ich Sie heute schon fragen, was wir in zwei Jahren beschließen sollen? Wollen Sie meinen, dass das eine vertrauensbildende Maßnahme ist?

Also insofern, unser Wald gehört dazu und auch das hat er gesagt, liebe Carola, der von uns so geschätzte Leiter des Teleman-Zentrums, Dr. Lange, 2031, der Kollege dann über 70 Jahre alt, weiß nicht, ja, also ob das auch eine Rolle spielt bei der Durchführung dieser ganzen Geschichte. Also insofern, ja, wir stimmen da natürlich heute zu, aber so langsam fällt uns der Glaube daran, dass Sie es wirklich ernst meinen mit diesem Wettbewerb.

An einem Punkt muss ich doch jetzt hier vehement widersprechen. Selbstverständlich ist uns der Geburtstag von Georg Philipp Telemann in 2031 schon seit längerem bekannt. Fast schon seit 350 Jahren. Aber was uns nicht bekannt war, das war, dass der Schwerpunkt des Bundeswettbewerbs Jugend musiziert die alte Musik sein wird, weil der jährlich immer wieder ändert. 29 wäre es das Klavier gewesen. Ich kann Ihnen tatsächlich auch nicht sagen, was 28 oder 30 der Schwerpunkt sein wird.

Wir haben nur jetzt festgestellt, dass es 31 hervorragend passt mit diesem Geburtstag und da möchten wir gerne die Synergien und die Attraktivität einfach dadurch steigern. Herr Lange wird dann in Rente sein, Dr. Lange, das ist richtig. Aber solche Veranstaltungen werden natürlich dann auch von seinem Nachfolger, Nachfolgerin durchgeführt werden und hauptsächlich verantwortlich ist dafür das Konservatorium Georg Philipp Telemann.

Ich hoffe, Herr Richter wird dann auf jeden Fall, wenn er Ihr Vertrauen dann auch gewinnt, mit dabei sein. Er hat diese Gespräche auch geführt und diese 250.000 sind bewusst tatsächlich in diesem Jahr eingestellt worden, weil das erfolgt hauptsächlich auch im Zuge einer Erstattung an den Deutschen Musikrat, wo die Mittel hinfließen. Wir brauchen natürlich dann auch noch den Beschluss des Landtages, der als nächstes in Angriff genommen wird, weil ja auch das Land Sachsen-Anhalt dementsprechend mit der gleichen Summe ins Spiel gehen muss.

Meister, Grüne/Future. Ich will jetzt gar nicht in diese Stichelei einsteigen. Ich wollte nur darauf hinweisen, 2031 ist ja nicht nur 350 Jahre Telemann. Das ist natürlich ein Großereignis. Sondern auch 400 Jahre Stadtzerstörung. Das wäre sinnvoll, diese beiden Sachen zusammenzuführen und gemeinsam zu denken wenn wir da so Großereignisse im Jahr haben.

Bühnemann, CDU/FDP-Stadtratsfraktion. Diesen Zurücküberweisungsantrag kann gerne zurückgestellt werden.

Ich hätte jetzt einen Änderungsantrag.

Sehr geehrter Stadtratsvorstand, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

vielleicht nur nochmal wegen der Kurzfristigkeit der Neueinbringung der Drucksache. Man muss bei dieser Drucksache oder beim Sachverhalt im Kopf haben, dass es um zwei Aspekte geht. Das eine ist die Schulentwicklungsplanung, das andere ist die Finanzierung für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern. Also das hat ja miteinander zu tun.

Die Fragestellung hat sich also im Rahmen der Schulentwicklungsplanung ergeben, hier vorsichtig vorzugehen, Entwicklungen in den Blick zu nehmen. Und insofern haben wir diese Drucksache in der Form einbringen müssen im Verhältnis zu der, die 24 eingebracht wurde.

Genau, Bühnemann, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Genau, ich würde den Änderungsantrag stellen. Ich weiß, es ist kurzfristig, aber es ist leider kurzfristig. Die Beschlusspunkte 3 und 4 des Grundsatzbeschlusses des Stadtrats zur Drucksache 634 aus 24 mit der Beschlussnummer Nummer 292 werden aufgehoben. Ich weiß, es ist total verwirrend.

Dieser jetzige Antrag hat Kollateralschäden, so würde ich es erstmal positiv formulieren, zur Folge. Ich verstehe, dass man diesen Hort sanieren wollte aus diesem Bundesmittelförderprogramm bis Ende 2027. Dass das zeitlich jetzt nicht mehr hinhaut, verstehe ich auch. Jetzt aber zu sagen, okay, diese Gelder sollen nicht verfallen oder im schlimmsten Fall zurückgezahlt werden, auch völlig verständlich, dass man da jetzt aber natürlich ein notwendiges Projekt komplett terminiert.

Und wenn das einmal von dieser Liste runter ist, das wieder drauf zu kriegen, würde ich auch erstmal ein Fragezeichen dran kriegen. Ich weiß nicht, wie viele positive Beispiele es da in der Vergangenheit gab. Und diesen Punkt möchte ich gerne jetzt Vorschub leisten, zu sagen, wir ändern im Zweifel nur noch diesen Antrag, jetzt muss ich gucken, rechtlicher Leier, fragende Blicke ans Rechtsamt, fragende Blicke an Herrn Dr. Gottschalk, wie wir das rechtlich sauber hinkriegen, dass wir einfach diesen Antrag kriegen, was technisch hin, diesen aus 24 irgendwie an die Leinwand zu zaubern. Das wäre jetzt natürlich super genial.