Ich kann mich jetzt kurz fassen, denn das meiste ist inhaltlich schon gesagt. Ich wollte nur mal ganz kurz ergänzend zu den Ausführungen zum Jungtiefausschuss sagen, wir haben uns da wirklich intensivst mit beschäftigt. Wir waren zuerst wirklich verwirrt, was die Rolle des Schulgesetzes auf die Waldorfschulen anbelangt. Dadurch gab es die erste Empfehlung und auch die Änderungen des Änderungsvorschlags aus der Fraktion Die Linken.

Wir sind letztendlich dann in der entscheidenden Sitzung, wo wir uns nach Rücküberweisung nochmal intensiv beschäftigt haben, zur Erkenntnis gekommen, dass die einfachste Lösung, die klarste Lösung, und das wollten alle, die Wahrung des Status Quo ist. Und das war ausdrücklich der Wunsch. Ich will nur ergänzen, es gibt nicht nur die Erklärung des Stadtelternrates, sondern auch die Erklärung von Frau Pasewald, die auch eine Stellungnahme zum Erhalt des Status Quo abgegeben hat und das befürwortet.

Und für mich ist die gesetzlich gewährleistete Recht auf freie Schulwahl, die nicht eingeschränkt werden darf durch irgendwelche zusätzlichen Leistungen, denke ich entscheidend. Und da kann man jetzt darüber reden, dass neun Euro ja nichts wären. Sorry, das Neun-Euro-Ticket haben wir hier beschlossen. Das ist eine tolle soziale Leistung, die wir angebracht haben. Aber die kann man auch irgendwann mal wieder abschaffen. Also ich will es nicht, um Himmels Willen, ich will es nicht, bitte nicht missverstehen. Aber das Risiko, dass es das gibt, das ist gegeben und dann würden wir nicht über neun Euro diskutieren, sondern über ganz anderes um.

Also sorry, weil ich so böse angeguckt worden bin, das ist das, worauf ich abheben wollte. Also jetzt zu sagen, neun Euro wären mal was. Nochmal, sagen wir mal, das Leisten ist das vielleicht eine geringe Summe. Es ist Fleisch nur, weiß ich nicht, zwei Döner oder so, keine Ahnung. Ich esse keinen Döner, was das kostet. Ja, mein Gott, ist ja alles gut. Aber ich denke mal, man darf eins nicht vergessen. Die Schüler, die sich für freie Schulen entscheiden, zahlen jetzt schon Schulgeld. Die neun Euro kommen also noch oben drauf.

Also sorry, lasst uns beim Status quo bleiben. Genau wie es viel gesagt, das ist die richtige Entscheidung. Und wir machen ja keine neue Leistung. Wir bewahren nur das, was wir bis ausgegeben haben. Das tun wir und das ist der richtige Weg. Lasst uns dem Jungtierversuchsantag zustimmen. Das ist der, der das Thema so erfasst, wie wir das hier diskutiert haben, mehrheitlich.

Na dann nutze ich das mal. Sie haben mir da ja nicht viel Zeit zum Recherchieren gegeben, weil Sie mir erst mittags mitgeteilt haben, dass Sie da ein Problem mit haben. Richtig ist, dass ich Ihre Äußerung nicht gleich akustisch richtig verstanden habe. Ich habe dann nach den Zwischenrufen die Pause genutzt, über das Stadtrats-TV mich sachkundig gemacht zum Sachverhalt, das noch mal nachvollzogen, was Sie gesehen haben, was ich gehört habe, was Sie gesagt haben.

Es gibt mir grundsätzlich die Möglichkeit, mich dazu zu äußern als Stadtratsvorsitzender, weil nicht vorgeschrieben ist, habe ich mich sofort dazu äußern muss, sondern ich kann das auch mit Verzögerung machen. Und ich habe dann auch noch mal mitgeschrieben, der Ausdruck, was Sie dann sagten, dass diverse Identitäten jenseits der binären Form Mann und Frau arme Seelen sind, die eine psychotherapeutische Beratung brauchen, ist meines Erachtens diskriminierend und eine unsachgemäße Ausdrucksweise sowie eine Herabwürdigung gegenüber dieser Personengruppe.

Diversität ist keine Krankheit, die einer Psychotherapie bedarf. Damit ist das für mich eine Äußerung, die zu rügen ist. Somit bleibt mein Ordnungsruf bestehen. Vielen Dank.

Herr Zander, Sie haben es Ihnen gerade eigentlich selber beantwortet. Das Thema Sicherheit mit dem Thema Berlin, die Kosten, die haben wir sowieso. Die haben jetzt mit unserer Situation hier gar nichts zu tun. In Berlin, haben Sie selber gesagt, die Tiere trägt das der Senat. Das heißt also, das Thema Sicherheitskosten kann gar kein Argument sein. Das wollte ich an der Stelle jetzt nur einschieben.

Wir haben hier in Magdeburg ein Konstrukt, das funktioniert, das wir vor etlichen Jahren mal so vereinbart haben, als es auf dem Markt Ungereimtheiten gab, weil es nur einen Betreiber gab, der relativ willkürlich gehandelt hat. Darauf gab es da sehr viel Unruhe, weil sich Leute wegen des fehlenden ordnenden Einflusses an die Stadt gebeten haben, um dort ordnen einzugreifen. Das hat die Stadt dann mit der Gründung der Weihnachtsmarkt GmbH in der Form mit den Gesellschaftsanteilen so gemacht. Wenn nicht ein Gesellschafter da bei der Ausschreibung ein bisschen Zeit verloren hätte, hätten wir immer noch alle im Boot, die von Anfang an dabei sind.

OM hat zu keiner Zeit angekündigt auszutreten. Auch Sie sind verunsichert wegen der bevorstehenden Kosten. Aber genau diese Kostenexplosion für die Gesellschafter kriegen wir mit dieser Betrauung vom Markt. Damit ist OM weiterhin eindeutige Aussage bereit und auch willig und möchte das auch gerne weiter in Einfluss nehmen über die Gesellschaftsversammlung der Weihnachtsmarkt GmbH. Das ist wirklich eine nicht korrekte Aussage zu behaupten, die würden aussteigen wollen.

Wir haben hier ein funktionierendes System. Wer sich den Weihnachtsmarkt anguckt, wie er sich in den Jahren, seitdem es diese städtische Weihnachtsmarktgesellschaft gibt, ab unter Fred Rabe oder jetzt unter Paul Stieger, hat sich der Weihnachtsmarkt fantastisch entwickelt. Er ist wirklich sehenswert und er hätte noch ein paar Entwicklungsstufen genommen, hätte es nicht Corona und dann diesen schrecklichen Anschlag gegeben. Da gab es auch schon Pläne, da nochmal qualitativ etwas zu verbessern.

Ich denke, wir sind hier gut aufgestellt mit den Beteiligten, mit den Akteuren in der Innenstadt, mit den Schaustellern, mit den Vereinen. Und deshalb sollten wir an diesem Modell nicht rütteln. Es funktioniert. Und wie gesagt, dass die Sicherheitskosten überborden sind, dass wir da nachjustieren müssen, steht ja in der Drucksache auch drin, dass wir die Oberbürgermeisterin bitten, dort nachzufahren mit dem Land, damit das geringer wird, wenn uns mehr gefordert wird, als fast überall anders.

Und noch ein Thema zum Thema Betreibermodell. Ja, es gibt Städte, da machen es nur Vereine, Berlin. Aber da ist aufgrund des Konstruktes mit dem Senat die Situation sowieso ein bisschen anders. Aber die überwiegenden Städte, großen Weihnachtsmärkte, ab nun Frankfurt am Main, Kassel, Fulda, die jetzt hier nicht mehr draufstehen, oder Stuttgart, werden alle durch städtische Gesellschaften, gesellschaftliche Beteiligung oder durch die Märkte, wo Oberbürgermeister sagt, durch die Marktreiche, Fachbereiche selber entwickelt. Das ist also kein Ausschlusskriterium, ist durchaus in Deutschland Usus, erfolgreicher Usus. Wir sollten dabei bleiben. Vielen Dank.

Ich bin schon ganz verwirrt, es ist so spät, es wird jetzt gleich nächstes Abend, ich hoffe, wir haben es in neun noch fertig. Nein, genau weil wir die Händler unterstützen wollen, haben wir eine AG Wochenmärkte, wo die Wochenmarkthändler mitarbeiten und eines der ersten Ergebnisse der AG Wochenmärkte, ich rede jetzt nicht von der Märkte GmbH, sondern von AG Wochenmärkte, war, wir qualifizieren den Markt auf dem Marktplatz, auf dem Rondell, auch mit der Möglichkeit, gerade jetzt, wo die warme Jahreszeit kommt, wo wir die Möglichkeit haben, auch Events dort zu machen und das können wir nur auf dem Rondell.

Der Antrag mit Verlaub erschließt sich mir in keinster Weise. Klar gab es eine Diskussion, dass einige Leute in diesen Zügen den Durchgang wollten, das haben wir aber relativ klar mit der Mehrheit in dieser Arbeitsgruppe abgelehnt. Deshalb machen wir es ja, bleibt ja, wir entwickeln den Markt. Ich frage mich, wo parken denn jetzt die Leute, die auf dem Markt einkaufen, die jetzt nicht auf dem alten Markt parken können? Die parken im Umfeld. Ja, nochmal, wenn wir die Idee haben, jetzt als Zwischenlösung da zu überlegen, ob von der Hauptwache da auch welche Erleichterungen für Parkmöglichkeiten schaffen, gut, das kann man diskutieren über den Zeitraum.

Und zweiter Grund, wieso sich das mit mir erschließt, die Baustelle ist jetzt eingerichtet von der MVB. Ich bin heute völlig erschrocken, wie großflächig diese Baustelle ist. Ich parke immer drüben bei meinem Sohn auf dem Hof an der Großen Münzstraße. Man hat also eine Wegebeziehung mit Verlaub, die ist eine Katastrophe, ich komme da vorne gar nicht hin. Und wenn ich von den Leuten ausgehe, die mit der Straßenbahn kommen, dann ist es eher logisch, warum wir das angedeutet, den Markt noch ein Stück Richtung Lutherplatz zu verschieben, weil die Wegebeziehung von der Straßenbahnhaltestelle über die Hartstraße ist dort die kürzere, die jetzt entsteht, für die Leute, die mit der Straßenbahn kommen.

Also sie da vorne in den Durchgang an die laute Baustelle heranzuziehen, sorry, mit Verlaub, diese Logik erschließt sich mir nicht. Wenn wir im Interesse der Händler agieren wollen, dann müssen wir erstens genau diese Qualität verbessern, wie gesagt, warme Jahreszeit, Events, Leute ranziehen, nicht nur zum Einkaufen mit ihrem Gemüsebeutel, nicht nur 20 Minuten parken, sondern länger und sich dort aufhalten, aber dann bitte eher zu gucken, ob man die noch eher Richtung Rathausch schiebt, aber bitte nicht in diese Richtung, das ist der richtige Weg.

Schwenke, CDU-FDP-Fraktion. Eigentlich habe ich mich schon wählen wollen, als Sie einführten, weil Sie da das Wort prägten. Was ich erlebe an der Landschaft unserer freien Träger ist, dass sie unglaublich selbstbewusst sind. Und dass wir gerade in den Gremien, in denen ich bin, und ich bin seit 1994 im Jugendhilfeausschuss und seitdem auch im Unterausschuss, dass wir da eine sehr selbstbewusste freie Trägerlandschaft erleben, die ihre Meinung deutlich artikulieren, auch wenn Herr Dr. Götzscheib oder jemand anderes daneben sitzt, also sprich die Hand, die sie füttert, daneben sitzt. Sie sagen das sehr deutlich und sehr kritisch.

Und das Verfahren war richtig. Es holperte zu Anfang ein bisschen, aber es hat sich im Wesentlichen wirklich wesentlich verbessert in der Zusammenarbeit. Und am Ende haben die Leute nicht deshalb sich enthalten, weil sie Angst haben, sie kriegen dann weniger Geld, sondern deshalb sich enthalten, wenn sie natürlich gerne mehr hätten. Das ist so. Nachvollziehbar. Jeder Träger möchte gern mehr. Aber wir haben eine Einsicht dessen, dass das, was sie kriegen, eigentlich funktioniert. Es gibt Brandbereiche, die kann man aber nachjustieren. Das hat Herr Dr. Götzscheib hier ausgeführt. Deshalb aber trotzdem gut leben können. Und wir haben eine gut ausgestattete Trägerlandschaft in dieser Stadt. Da können wir stolz drauf sein. Wir sind wesentlich besser, und das sage ich immer wieder, als fast alle anderen Städte in Sachsen-Anhalt. Da können wir stolz drauf sein.

Und ich weiß, die Diskussion über freie, freiwillige Leistungen und Pflichtleistungen will ich jetzt nicht führen. Das könnten wir stundenlang machen. Ich würde mir auch wünschen, da würde die Einsicht beim Fördermittelegeber größer sein, dass das am Ende dann, weil wir es beheben müssen, wenn es nicht funktioniert, dann wieder Pflichtleistungen werden. Alles klar, da sind wir uns sicherlich einig. Aber wir haben das, was wir machen können, machen wir. Und das machen wir vor dem Hintergrund einer auswärts komplizierten Haushaltslage. Da hat es übrigens vor Jahren, da waren Sie noch nicht dabei, mal einen Moratoriumsbeschluss gegeben, nicht zu kürzen bei freien Trägern.

Also ich halte das, was jetzt hier kommt, auch wessen Wunsch der freien Träger war, für einen guten Weg, eine vernünftige Struktur, eine vernünftige Arbeitsweise auf zukünftigen Bereich der freien Träger zu gewährleisten. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Und sorry, gerade von dem, was wir vorhin zur Haushaltslage gehört haben, so sehr ich es den freien Trägern gönne, wir können es derzeit nicht leisten. Die Drucksache, die richtige, so wie sie jetzt vorliegt, eine gute Drucksache, da kann man so eins zu eins zustimmen. Vielen Dank.

Herr Moll, sorry, ich schätze Sie, aber die Äußerung zeigt, dass Sie die Situation im Stadtwerk tatsächlich nicht kennen. Klar ist das vorrangige Ziel, die Entsorgung endlich nach 50 Jahren ordentlich zu machen. Die ist nie ordentlich hergestellt worden.

Und es geht im Zweiten aber darum, auch die Straße in einen Zustand zu versetzen, dass man sie endlich auch mal benutzen kann, sowohl als Fußgänger, als auch Radfahrer, als auch Autofahrer. Wer da noch nicht war, weiß nicht, wovon ich rede, wahrscheinlich. Es ist so, dass diese Baumaßnahmen, die damals auf der Westseite passierten, schon zu DDR-Zeiten als Schwarzbau galten. Da hat man einen Vorfluter überbaut, da hat man schlicht und ergreifend nie irgendwas richtig erschlossen, das war alles mehr als provisorisch.

Und genau dieser schon 50 Jahre währende unsägliche Zustand, sowohl in der Ver- und Entsorgung als auch im Straßenzustand, genau der soll und muss dringend geändert werden. Und da braucht es auch keinen Zeitverzug. Ich habe da einen guten Freund, einen Kollegen in der Straße, der hat mir auch nochmal gesagt, ich rede erst dann wieder mit dir, wenn endlich unser Stadtweg gemacht wird. Also gucken Sie sich das bitte mal an, das ist ein Zustand, da ist eine Ecke beim Katerstieg so eine Einbuchtung, da ist dann, wenn es ganz regnet, sind da Enten auf dem Teich. Also das ist wirklich eine Katastrophe, die wir da haben, das heißt es braucht dringend die Überarbeitung und dass die Sanierung dieser Straße und der Ver- und Entsorgung und an der Bürgerversammlung, da hat man das ja angedeutet, da waren ja die Anwohner endlich erstmalig auch mit da, nicht nur die Leute, die mit ihrem Hund da Gassi gehen, die haben sich ganz klar und eindeutig dafür ausgesprochen, dass möglichst schnell gehandelt wird.

Und der Kompromiss, den der Bauausschuss jetzt formuliert hat, möglichst viele Bäume zu erhalten, das war auch das Ergebnis der Bürgerversammlung dort vor Ort. Der Ursprung unserer Diskussion ist ja der, dass wir mal einen Antrag hatten, wo es hieß, es bleibt alles erhalten an Bäumen. Das hätte komplett einen Eingriff dort nicht mehr ermöglicht, das was wir jetzt haben, wir nehmen diese Formulierung, die da zurück, machen den Kompromiss mit möglichst vielem Halt, das ist genau der, der auch von der SWM und von den begleitenden Firmen untersucht wird und ich denke, das ist der richtige Weg.

Lassen Sie uns bitte nicht weiter verzögern, geben Sie den Leuten endlich das Signal, dass sich die Straße nach 50 Jahren endlich mal in einen Zustand versetzt wird, dass man die auch als Straße bezeichnen kann. Da sind Bordsteinkanten mit 30 cm Höhe. Sorry, gucken Sie sich das bitte mal an, dann wissen Sie, wieso ich das jetzt so sage. Also die Anwohner sind ganz dringend bemüht, endlich mal dort Vollzug vermelden zu können. Geben Sie jetzt den Weg frei, lassen Sie uns die Änderungen beschließen und in Hoffnung möglichst viel Bäume zu erhalten. Das ist ein toller Baumbestand, da gebe ich Ihnen recht. Aber das, was möglich ist, sollte man machen, was nicht geht, muss eben weg. Das wäre das richtige Signal an die Anwohner und ich denke, wenn wir heute ein Signal fassen im Zustimmen, setzen wir ein gutes Signal. Dankeschön.

Schwenke, Fraktion CDU, FDP. Planungen und Prognosen haben so ihre Tücken. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, wo wir massiv davon ausgegangen sind, dass wir Kitas schließen müssen. Das haben wir dann gemacht. Dann hatten wir den Kita-Super-GAU, wo wir dann ganz schnell angefangen haben, neue Kitas zu bauen und die Kitas zu sanieren. Wer länger dabei ist, kann sich daran erinnern.

Jetzt sind wir optimistischerweise davon ausgegangen, dass Intel kommt oder dass auf dem Gelände dort jemand siedelt, was auch die Folge hat, dass wir viel mehr Kita-Plätze gebraucht hätten, als wir jetzt tatsächlich in der Realität einer Prognose brauchen. Vor dem Hintergrund des Aufs und Abs bin ich schon bereit zu akzeptieren, dass alle Prognosen nicht hundertprozentig sicher sein können.

Jetzt haben wir eine Prognose, die uns sagt, wir brauchen diese Kita in der Jakobstraße nicht. Und es geht auch für mich, wir haben aber auch, und das darf auch nicht vergessen werden, wir haben für die Frage, wie geht es weiter mit den Kindern in der Kita, haben wir noch ein bisschen Zeit, ein bis zwei Jahre. Und ich habe schon im Jugendhilfeausschuss gesagt, wir haben die Eltern, die jetzt Kinder in der Kita haben, mein Gott, ist das schwierig, die haben Zeit, sich zu entscheiden, nutzen sie tatsächlich das Angebot, was jetzt möglich ist, was jetzt an der Drucksache steht, mit einem Neubau oder gehen sie in einen anderen Standort in der Innenstadt, Max-Otten-Straße, Moldenstraße.

Das sind alle Einrichtungen, die durchaus Kapazitäten haben, also die Spielräume für die Kinder, auch die Entscheidungshoheit der Eltern ist gegeben, ist realisiert. Und wenn wir am Ende dieses Prozesses immer noch fast 700 Plätze von der jetzigen Prognose überhaben, haben wir sehr viel Angebote, die hatten wir mal nicht und eines dürfen wir auch nicht vergessen, bei allen Planungen. Wir haben immer noch diesen Sechs-Prozent-Schlüssel-Aufwuchs, den wir eh vorhalten bei der Planung für Geschwisterkinder. Also wir sind immer noch, selbst wenn wir das jetzt umsetzen, was in der Drucksache steht, immer noch im grünen Bereich.

Wir können also meines Erachtens wirklich dieser Drucksache beruhigt zustimmen, sind da einen sicheren Weg und wenn dann am Hightech-Park wirklich was passiert, mein Gott, haben wir Reserven und mit Verlaub, die Kitas, die wir jetzt gerade diskutieren, dann stehen sie eben noch unsaniert und vielleicht müssen wir da nochmal neue planen und neu sagen, wir sanieren doch. Aber zum jetzigen Zeitpunkt X, denke ich, ist das der richtige Weg mit der Drucksache. Wir empfehlen Zustimmung. Vielen Dank.

Schwenke, CDU, FDP, Stadtratsfraktion, ja, das Aufstellen des Maibaums, die Umzüge und die Feste sind eine Tradition. Und sie sind eine gewachsene Tradition in vielen Städten und Regionen Deutschlands.

Es gab hier auch in Magdeburg, mal den Versuch, ich glaube, das war 2008 bis 2014, wo wir in dem Stadtteil, in dem ich wohne, ein Maibaumfest veranstaltet haben. Es war sehr aufwendig, aber es war ein Verein, der es für den Stadtteil versucht hat zu organisieren. Und es ist uns leider nicht gelungen, daraus eine Tradition zu machen, die auf Dauer finanzierbar war.

Wenn sich hier in Magdeburg jemand findet, der ein Maibaumfest veranstalten möchte, mit allem Drum und Dran, mit dem Aufstellen des Maibaums, Umzug, alles, was dazugehört, wird es sicherlich, wenn er die richtigen Sicherheitskonzepte vorlegt und die Finanzierung gesichert ist, keinen Widerstand geben.

Aber ein staatlich verordnetes Maibaumfest, eine staatlich verordnete Tradition, die lehnen wir ab und deshalb lehnen wir auch Ihren Antrag ab. Vielen Dank.

Also die Information, Schwenke, FDP-Stadtratsfraktion, die Information, dass die Weihnachtsmarkt GmbH die Kosten zur Verfügung stellt, ist nicht korrekt. Es war eine Diskussion, aber es gibt da rechtliche Bedenken, die jetzt nur noch Prüfung sind. Insofern ist diese Aussage erst mal nicht richtig, das ist nur noch Prüfung.

Schwenke für den Jugendhilfeausschuss, die Vorsitzende hat mich gebeten, den Antrag einzubringen, da er wahrscheinlich nicht ganz überraschend auch aus meiner Feder stammt. Der Jugendhilfeausschuss beantragt in Punkt 4.3 der Anforderung an die GWA im zweiten Anstrich den Klammereinschub davon mindestens zweimal nach 16 Uhr oder an Wochenenden zu streichen.

Der Hintergrund ist, ich weiß, dass es gleich bestimmte Gegenargumente gibt, der Hintergrund ist schlicht und ergreifend und das diskutieren wir in den 25 Jahren seitdem wir hier GWA betreiben, nicht zum ersten Mal, dass es eine GWA gibt, die aufgrund der langjährigen erfolgreichen Struktur mal festgelegt hat, diese Sitzung um 12 Uhr zu machen, verstärkt, allerdings auch öffentlich um 12 Uhr, an der dann sämtliche Institutionen, Vereine und Initiativen vor Ort teilnehmen, die natürlich öffentlich ist und wo auch Bürger ab und an mal den Weg hin finden.

Sicherlich ist das eine schwierige Tageszeit, das ist völlig richtig und die Kritik daran an der Tageszeit kam auch des Öfteren, das ist wohl wahr, aber wir haben das innerhalb der GWA immer wieder intensiv diskutiert und haben für uns festgestellt, dass der Termin einfach mal der zielführendste ist. Warum? Das, was andere in den GWAs machen, nämlich Bürgerbeteiligung, Formation aus der Verwaltung und ähnliches, dafür gibt es in Ottersleben funktionierende Strukturen. Der Bürgerverein lädt einmal im Monat um 19 Uhr zur öffentlichen Bürgerversammlung ein, wo genau diese Debatten geführt werden, wo auch die Jugendlichen teilnehmen können und auch die Verwaltung zugegen ist.

In der letzten Sitzung im November war zum Beispiel der Stadtgartenbetrieb da, hat das Spielplatzsanierungskonzept vorgestellt für den Knochenpark. Da werden diverse Aktivitäten besprochen, werden natürlich auch Anregungen aus der Bürgerschaft ausgenommen, aus der Jugendarbeit, Jugendinitiativen. Übrigens haben wir im GWA-Fonds auch Jugendinitiativen gefördert in den Jahren. Es gab immer wieder neue Ideen, also ist aus meiner Sicht oder aus der Sicht der GWA eine sehr erfolgreiche Arbeit, die da vor Ort geleistet wird.

Insofern, ich will das auch nicht lange ausdehnen, weil ich ja weiß, dass die Meinungen hier relativ fest sind. Wir sehen die Beteiligung ausreichend gewürdigt, wir sehen die Aktivitäten auch sehr umfänglich dargestellt. Einer der Gründe, wieso die Drucksache heute eingebracht war, war ja, dass man den Eindruck hatte, dass einige GWAs mehr Geld kriegen aus dem GWA-Fonds als andere, als andere. Und einer davon war Ottersleben, also offensichtlich machen wir eine Menge Projekte bei uns. Otterdeutschen letzte Woche Tannenfest, nächste Woche Weihnachtsmarkt, nun mal die derzeitigen Aktivitäten zu nennen, ein Chorfest mit Beteiligung von Jugendlichen war im Sommer der Fall, also es passiert da eine ganze Menge.

Zusammengefasst bleibt es für uns in Ottersleben problematisch festzustellen, dass es etwas seltsam ist, wenn Verwaltung oder wie heute möglicherweise der Stadtrat, Akteuren vor Ort, die da aktiv sind, vorschreiben werden will, wie genau sie ihre Arbeit zu organisieren haben. Ich denke, in dem Stadtteil wird sehr gute Arbeit geleistet, in den Strukturen, Veränderungsbedarf wird in dem GWA nicht gesehen. Und ich sehe auch, wenn das jetzt gleich kommen wird, keine massenhafte Kritik an dem Verfahren, das seit wie gesagt 25 Jahren in Ottersleben so gehandelt wird. Insofern würde ich mich freuen, wenn der Stadtrat das auch so sieht und dem Antrag des Jugendhilfeausschusses folgt. Vielen Dank.

Schwenke, jetzt für die CDU. Jetzt bin ich doch etwas irritiert. Ich wollte mich eigentlich nicht schon mal melden. Ich dachte, ich hätte vorhin ausreichend ausgeführt. Erstens die Kritik daran, dass sich meine Ausführungen vorhin an Ottersleben orientiert haben, ist logisch, weil dieser Klammer-Einschub, in den es hier geht, sich eindeutig mit der Arbeitsweise in Ottersleben beschäftigt. Das ist die Ursache. Darum habe ich darauf auch abgehoben, wenn man mit solchen Themen ja ehrlich umgehen soll.

Zweitens, was mich noch mehr ärgert, ist die Kritik an der Arbeit des Jugendhilfeausschusses. Wir haben intensiv diskutiert. Interessanterweise war es ein der Vertreter, ich glaube, der Fraktion der Grünen, der dann meinte, er findet den Ansatz eigentlich gut mit 12 Uhr, weil da könnte man konkret auch Projektarbeit aus den Schulen machen und die Leute konkret mit Anliegen in den Jugendhilfeausschuss, auch in die GWA, schicken um 12 Uhr. Das war ein Diskussionsbeitrag nicht von mir. Da kam in der Diskussion auch, da wird mir die Vorsitzende recht geben, dass dem so war. Insofern gibt es da die Möglichkeit, das einzuziehen.

Drittens, unterschwellig es hier zu unterstellen, in Ottersleben würde die Jugendarbeit und Aktivitäten in den Schulen nicht ernst genommen werden. Das weiß ich ganz weit von uns. Ich glaube, gerade das Jugendzentrum ist mit seinem Leiter und mit den mobilen Jugendarbeitern in der GWA-Treff um 12 Uhr vertreten, mit ausdrücklichem Wunsch, das in die Zeit zu machen, weil um 16 Uhr würden sie lieber ihre Einrichtung öffnen, als in eine GWA-Sitzung zu gehen. Das ist das Argument nicht von mir, das ist das Argument aus dem Jugendklub. Sie könnten die Ideen, die die Jugendlichen haben, besser transportieren. Wir nehmen sie ernst. Wir haben in den letzten Jahren diverse Jugendprojekte gefördert über den GWA-Fonds. Das ist also gut gelaufen. Die sind von der Schule, die Schulsozialarbeiter sind vertreten um die Tageszeit. Beispiel, die Schulband spielt regelmäßig auf den Festivitäten. Nur mal ein Beispiel, sie werden also einbezogen. Also da passiert sehr viel in Sachen Jugendarbeit und Schularbeit und gerade in der Vernetzungsarbeit in den Gremien im Stadtteil. Das weiß ich von mir. Da sind sehr viele ganz aktive Akteure vor Ort zu Gange, die wirklich ihre Meinung auch äußern und die wir aufnehmen in dem Netzwerk GWA, wie wir es organisieren.

Also ich finde diese Kritik problematisch, weil ich denke, Ottersleben ist ein attraktiver Stadtteil auch für Jugendliche. Ansonsten würden die da nicht so gerne hingehen. Das wollte ich nur mal anmerken, das hat mich ein bisschen geärgert. Eine Bitte habe ich dann noch, wenn ich das nicht immer wahrnehme, ich vermute mal, Frau Stachels war nicht da, aber sie wird am Bildschirm zuhören. Wenn wir die Termine auf der GWA-Seite veröffentlichen, ist es richtig, den Termin der GWA-Ottersleben habe ich da vermisst. Wir stellen immer mit einem Protokoll und ich gehe davon aus, dass die Protokolle gelesen werden und der nächste Termin wird immer festgelegt. Da würde ich darum bitten, das Protokoll noch bis zum Ende zu lesen, damit die Termine nachvollziehbar sind. Und wenn es den Leuten dann nicht passt, dann sind wir, alle in dem Netzwerk, wie wir sind, immer für Kritik offen.

Also ich bitte wirklich um sachliche Diskussionen zu dem Thema und gerade uns zu unterstellen, wir werden die Sorgen nicht ernst nehmen, das halte ich für falsch. Ich bedanke mich für die größte sachliche Diskussion und schauen wir mal, wie es ausgeht und wir werden Lösungen finden, egal wie heute die Ergebnisse sind.

Schwenke, CDU, FDP, Stadtratsfraktion. Herr Zander, natürlich haben Sie recht, dass wir das mal so beschlossen haben. Deshalb, wenn wir das heute anders realisieren wollen, stellen wir jetzt den Änderungsantrag, der sich auf die Satzung bezieht. Und damit wäre das mit der Satzungsänderung, die wir heute beschließen, möglich, einen in der Seniorenarbeit erfahrenen Fachmann in den Seniorenbeirat zu berufen und zu entsenden als Fraktion.

Das ist der Grund der Änderung, das ist möglich, das ist rechtlich sauber. Und über die Frage, wieso die Personen nicht in die Vorsprache kommen müssen, die will ich jetzt nicht diskutieren im Nachgang, das ist durchaus fragwürdig. Wir haben Sie nicht angefochten, wir können das Problem jetzt aber, indem Sie dem Antrag zustimmen, problemlos lösen, im Einzelnen, im Aller.

Und das ist die einfachste Lösung, wir hätten einen guten, arbeitsfähigen Seniorenbeirat mit einem sachkundigen Vertreter der CDU-Fraktion. Vielen Dank.

Vielen Dank, dass ich das Wort erhalte. Das ist ein Antrag aus der letzten Legislaturperiode. Es war ein Vorschlag, der aus Rhein, der CDU kam, den Bürgern die Chance zu geben, sich in das Stadtleben einzubringen, auch mit der Möglichkeit über Anleihen.

Er wurde ja nicht völlig abgelehnt von der Verwaltung in der Stellungnahme, sondern es wurde gesagt, dass es natürlich Grundvoraussetzungen, so habe ich es gelesen, braucht, eine größere Geldmenge, die man momentan nicht sieht in der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz werben wir für unseren Antrag, weil ich denke, die Chance sollte man den Bürgern geben, indem man sich an sie wendet mit diesem Anliegen, diesem Angebot und zu schauen, ob es da positive Reaktionen gibt.

Manchmal ist man ja positiv und seinen Bürgern überrascht und die Chance sehen wir, wenn wir eine Zustimmung zu diesem Antrag erlangen. Deshalb werbe ich für den Antrag und bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Stadträte, liebe Stadträte, dass mir das nach dem nicht, was jetzt hier passiert ist, nicht ganz leicht fällt, von Ihrem Vernunft zu sprechen, ist, glaube ich, nachvollziehbar. Das war kein guter Start in die achte Legislaturperiode, das will ich einleitend sagen. Ich hoffe nicht, ich sage trotzdem das, was ich vorbereitet habe, gleich, wenn ich damit eigentlich einen Appell an Sie richten möchte, dass wir in der nächsten Legislatur hier sachlich und vernünftig zusammenarbeiten. Ich hoffe nicht, dass das, was heute hier passiert ist, da war ein ganzes Stück auch Inszenierung dabei, dass sich das als Arbeitsweise durch die nächsten knapp fünf Jahre trägt.

Wir haben hier eine hohe Verantwortung, dazu sage ich gleich nochmal was zu meinem ganz kurzen Wort, die ich an Sie richte. Trotzdem möchte ich mir, nachdem es auch alles ein bisschen schwierig war, Sie merken, mir ist das ganze Prozedere noch ein bisschen nahe, trotzdem bei denen, die mich gewählt haben, ganz herzlich für das hingegengebrachte Vertrauen bedanken. Ich verspreche Ihnen zu versuchen, die Sitzung, wie von unserer Geschäftsordnung vorgesehen, immer neutral, möglichst rechtssicher und fehlerfrei und mit der notwendigen Gelassenheit zu leiten. Ich gebe zu, Letzteres fehlt mir vielleicht am schwersten.

Gestatten Sie mir doch noch ein paar kurze Anmerkungen. Ich bitte Sie wirklich, da mal zuzuhören, weil Kommunen gelten bekanntermaßen als die Herzkammer unserer Demokratie. Die kommunale Selbstverwaltung, die wir uns hier in Magdeburg und in der ganzen ehemaligen DDR vor knapp 35 Jahren erkämpft haben, ist Kern unserer föderalen und freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dabei sind die Aufgaben für die Kommunen in den letzten Jahren nicht einfacher geworden. Gerade wir hier in den Städten wie Magdeburg sind unmittelbar mit den Herausforderungen, die unter anderem auch durch die Flüchtlingssituation und den Angriff Putins auf die Ukraine begründet sind, konfrontiert. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft spüren wir hier mit unserem direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und in den Konsequenzen für das kommunale Handeln täglich.

Unser Umgang mit den zu lösenden Problemen und die Art und Weise, wie wir hier im Stadtrat mit den anstehenden Aufgaben und vor allem miteinander umgehen, kann, wenn wir alle wollen – ich habe momentan ein bisschen meine Zweifel da, vielleicht wendet sich das Blatt – auch ein positives Signal an die Gesellschaft sein. Bei allen unterschiedlichen politischen Ansichten sollte es uns Verpflichtung sein, den notwendigen politischen Streit um die besten Lösungen hier im Stadtrat sachlich, zielorientiert und ohne persönliche Angriffe durchzuführen. Wir sind alle auf das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Das muss unsere allererster Prämisse sein. Wenn wir das verinnerlichen, wird die beginnende achte Legislaturperiode des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen eine erfolgreiche sein.

Ich wünsche uns, dem Stadtrat der Landeshauptstadt, eine gute konstruktive Zusammenarbeit, zielführende Beschlüsse für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger und Gottes Segen für unser Handeln. Vielen Dank für Ihr, dass Sie mir zugehört haben. Ich hoffe wirklich, dass das heute eine Ausnahme war mit dem Streit, den wir uns hier geleistet haben, dass wir es wirklich schaffen, gemeinsam in die richtige Richtung am selben Sein und in die gleiche Richtung zu ziehen. Denn die Stadt ist es, auf die es ankommt, in ihre Bürgerinnen und Bürger. Ich bin gerne bereit, die Versammlung so zu leiten, dass es funktioniert.

Jetzt darf ich uns in der Hoffnung, dass es dann auch funktioniert, auf den Weg bringen, die Arbeitsfähigkeit herzustellen. Ich bedanke mich bei dem temporär ältesten Mitglied des Stadtrates für die Leitung des nicht ganz einfachen Teils zum Start der Legislatur. Damit der Stadtrat Heinemann auch hier ordentlich mitwirken darf bei unseren Tätigkeiten, darf ich auch dich verpflichten. Du darfst mir wieder nachsprechen, wie du das auch bei uns gemacht hast. Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Vielen Dank, Herr Stadtrat Heinemann, Sie dürfen dann auf Ihren Platz.

Pflichtgemäß muss ich jetzt noch vorlesen, dass ich Sie darauf hinaus weise, auf die Ihnen obliegende Pflichten und Rechte gemäß § 32 und § 33 sowie auf die Regelung zur Haftung gemäß § 34 des KVG des Landes Sachsen-Anhalt hin. Jetzt kommen wir zu den Themen, die unsere Arbeitsfähigkeit herstellen sollen. Dafür brauchen wir eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung liegt Ihnen allen vor. Unter Punkt 7 geht es um die Bestätigung selber. Gibt es da zu Redebedarf? Wenn das nicht der Fall ist, dürfen Sie die Geschäftsordnung des Stadtrates mit dem Abstimmgerät bestätigen. Haben alle abgestimmt? Ja. Das Ergebnis ist einstimmig. Vielen Dank. Damit haben wir eine Geschäftsordnung mit 54 Stimmen bestätigt.

Ich rufe Punkt 8 auf. Das ist die Bestätigung der Gültigkeit der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg. Gibt es da zu Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann können wir abstimmen. Auch hier wieder per elektronischer Abstimmung. Wer dafür ist, bitte die grüne Taste drücken.