Ich habe auch an der Hochschule studiert und bin dort auch öfter mit der Straßenbahn hingefahren. Ich kann aus der Praxis bestätigen, dass eben nicht immer die Ampel rot ist. Herr Rupsch, ich weiß nicht, wo Sie die Information herhaben, aber auf jeden Fall war, wenn die Straßenbahn sehr voll ist und man dann da stand und Autos vorbeigefahren sind in erhöhter Geschwindigkeit, weil sie schnell abbiegen wollten, wie auch immer, hinten noch, ist halt leider eine Strecke, die auch sehr gerade ist und dann halt auch zum Schnellfahren einlädt.

Wenn dann sehr schnell die Autos vorbeifahren und man da steht und von geballt hinten Leute nachkommen, die denken, ach hier, man kann ja schnell rüber, dann ist das auch eine Gefahrenstelle, muss man einfach mal sagen. Dass da noch nichts passiert ist, ja, zum Glück, aber es ist einfach auch mal, meiner Meinung nach, ich habe mich immer ein bisschen, wo ich da stand, gefühlt, ja, wieso, hier ist doch eine große Hochschule mit tausenden von Studierenden und diesen kleinen Punkt, wo man mal kurz einen Überweg machen könnte für die Studierenden, das macht man nicht, weil irgendwie ein paar Autos, die da vorbeirasen oder auch mal im Stau stehen in einer Veranstaltung, ja, innerorts ist das auf jeden Fall über 50 Rasen, ja, das ist auch, ja gut, es wird aber auch schneller als 30 gefahren manchmal, ja.

Meine Damen und Herren, bitte keine bilateralen Gespräche. Entschuldigung, dass ich auf die billigen Kommentare aus der Seitenlinie eingehe, ich habe da studiert, ich habe wirklich, in Jahren stand ich da, ja, und man geht auch nicht nur um 8 Uhr zur Vorlesung, man geht um 10, je nachdem wann Vorlesungsbeginn ist, je nachdem ist der Verkehr auch, ja. Aber ich würde es auch nicht zu lange in die Länge ziehen, es macht dort absolut Sinn, also bitte, es wurde mal ein Zebrastreifen von Ideologie gesprochen, das ist wirklich traurig, also es kostet fast nichts, überwinden Sie sich mal und geben Sie der Verkehrssicherheit Vorrang.

Der Zebrastreifen, der in der Witzlebenstraße, welcher in diesem Antrag beschlossen werden soll, wird von der Schule und den Eltern der Schulkinder gewünscht. So ist auch die Idee zu diesem Antrag entstanden. Diese kamen auch schon während der Baustelle auf dem Schwarzkopfweg in den Genuss, an gleicher Stelle eine Ampel zu nutzen.

Der auf der anderen Straßenseite gelegene Supermarktparkplatz wird häufig als Hohl- und Bringzone für die Kinder genutzt. Der Weg über die Straße ist damit für viele Schülerinnen und Schüler der letzte Abschnitt ihres Schulwegs. Mit der neuen StVO-Novelle aus 2024 sind die Hürden für Zebrastreifen deutlich gesenkt und auch Tempo-30-Zonen sind kein Ausschlusskriterium mehr, wie wir im letzten vorigen Antrag zum Zebrastreifen auch hatten.

Wer sich die Grundschule am Pechauer Platz mal auf Satellitenbildern angeschaut hat, wird feststellen, dass sich auf dem Pausenhof der Schule gleich drei Zebrastreifen befinden. Das dürfte wohl die höchste Zebrastreifendichte im ganzen Stadtgebiet sein. Das Hochschuldesign ist damit der städtischen Verkehrsplanung im Hinblick auf kinderfreundliche Mobilität um einiges voraus.

Darum bitten wir Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie uns den Schülerinnen und Schülern zeigen, dass Zebrastreifen nicht nur theoretische, leider sagenumwobene Konzepte sind, von denen man in der Schule hört, sondern dass man sie auch in freier Wildbahn, in der Praxis, auf den Magdeburger Straßen und vor der eigenen Schule, vor der eigenen Grundschule finden kann.

Herr Rupsch, ich mache ja gerne einen Kompromiss. Also Sie stimmen unserem Antrag zu, die Schülerlotsen gehen dann erst in die Burchardstraße, wenn da keine sind, und Sie stellen in der Zwischenzeit einen Antrag auf einen Zebrastreifen in der Burchardstraße und dann machen wir interfraktionell auch gerne, dann beschließen wir das.

Ich kann es leider nicht historisch nachvollziehen, warum der nicht bestätigt wurde, aber ich bin da gerne offen für.

Wir erkennen erstmal das Engagement von Herrn Böhlicke im Stadtteil an als Investor. Gleichzeitig muss man auch von dieser Investition in die Wohngebäude, Hochhäuser an diesem Standort natürlich weiterdenken.

Im Umweltausschuss hatten wir die Drucksache auch zur Diskussion und wir als Fraktion halten es auf jeden Fall für nicht sinnvoll, weiteren Flächenverbrauch durch Stellplätze in dieser Region oder diesem Stadtteil vorzuhalten. Darum rührt auch der Änderungsantrag. Also wir verstellen uns zumindest nicht teilweise ganz der Investition, sondern fordern halt, dass die Stellplatzanlage integriert im Gebäudekomplex erfolgt. Das ist auch bei 19 Geschossen, ja, beim Hochhaus finden wir das auch angemessen. Ich meine, die Mieter oder auch Nutzer des Gebäudes können dann vielleicht auch trockenen Fußes in ihre Wohnungen fahren. Das ist ja, je nachdem, wie man zu Autoverkehr steht, auch positiv, auch als Investor, vielleicht so auch als Tipp oder Wunsch an Sie, Herr Böhlicke, die Sie da sitzen.

Genau, und gleichzeitig möchte ich es dann auch nochmal, um diesen Änderungsantrag zu untermauern, das Baugesetzbuch Artikel 1a kurz zitieren. Erster Absatz bei der Aufstellung der Bauleitpläne, hierbei geht es um einen Bauleitplan, sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden. Und ich zitiere nochmal Absatz 2, den ersten Satz, mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden. Und genau das bewirkt dieser Änderungsantrag. Wir bitten um Zustimmung.

Herr Rohne, ich verstehe Ihre Erregung gar nicht. Es geht einfach nur um die Integration von Parkplätzen in den Baukomplex. Es steht auch nicht Tiefgarage drin, wie Sie es zitiert haben, es steht einfach Parkkassette allgemein drin. Wir wollen nicht einen Tiefbau etc.

Gleichzeitig, nach meiner Information, wo wir die Drucksache im Umweltausschuss hatten, ist das Projekt noch in der Vorplanung, wo Sie jetzt einen Kaffee haben, was natürlich, hoffe ich, schön wird. Das wissen Sie auch noch nicht, also ich bitte wirklich auch ein bisschen um gegenseitigen Respekt, sich nicht irgendwie an irgendwelchen Lappalien runterzumachen.

Gleichzeitig muss ich dann auch nochmal kurz darauf eingehen, also das gesamte Bauvorhaben stellt trotz allem auch einen gewissen naturschutzrechtlichen Ausgleichsbedarf dar. Also es müssen eine Million Wertpunkte nach dem Bewertungsmodell des Landesachsen-Anhalts generiert werden. Da würde ich den Beigeordneten nochmal kurz bitten, ob das denn dann überhaupt dieser Ausgleich in der Stadtfläche erfolgen kann.

Ich will es auch nicht in die Länge ziehen, das wird ja oft genug hier getan leider. Ich verbitte mir aber auch wirklich den Ausdruck schwachsinnige Anträge. Herr Kumpf, Sie sind leider nicht kundig. Hätten die Mitglieder des Umweltausschusses aus Ihrer Fraktion gesprochen, wüssten Sie, dass wir im Umweltausschuss so einen Antrag schon gestellt hatten.

Und leider war es bis vor einigen Tagen, beziehungsweise eigentlich erst bis heute, nicht ganz klar, wie das läuft, wenn im Umweltausschuss sowas beraten wird oder zu einem Antrag gestellt wird. Und deswegen mussten wir als Fraktion das heute nochmal so stellen.

Deswegen bitte achten Sie auf Ihre Worte, weil ich meine, Ihre Anträge, was ich von denen halte, will ich mir ja auch nicht um die Ohren hauen, ob die jetzt schwachsinnig sind oder nicht oder verfassungstreu oder nicht oder menschenverachtend oder nicht. Das interessiert Sie doch sowieso auch nicht, also ist mir auch egal, was Sie sagen.

Ich wollte nur kurz klarstellen, dass in der Diskussion im Umweltausschuss die Kritikpunkte vorrangig um die Mobilität oder den Transport von Patienten ging. Es ging nicht so sehr um die Belange vom Umweltschutz, muss ich sagen.

Genau, so viel dazu. So ist das Abstimmungsergebnis zustande gekommen.

Wir beantragen, also ich muss gestehen, ich übernehme hier einen Wortbeitrag für den geschätzten Kollegen Meister, der leider im Landtag gerade zugegen ist, eine absatzweise Abstimmung.

Wir beantragen die Streichung, also ab dem Wort außerdem, welcher in der Mitte des, in der vierten Zeile zu finden ist, dem stimmen wir zu, ehrlich gesagt, den ersten vier Zeilen vor dem außerdem.

Wir wollen es gerne so getrennt abgestimmt haben. Ich hoffe, dem kann gesprochen werden.

Ich will einmal kurz noch die Voten beziehungsweise die Wortbeiträge aus dem Umweltausschuss hier kurz darstellen beziehungsweise den Wortbeitrag der antragsstellenden Fraktionen.

Da wurde es so dargestellt, dass es nur um ein Ja ginge und nicht um die Anstrengungen der Stadt, der Stadtverwaltung. Und man muss auch sagen, in Punkt 3 wird gesagt, dass man sich nur auf kommunale Pflichtaufgaben konzentrieren soll. Hier muss ich einmal anmerken, dass im Grundgesetz Artikel 20a steht, Klimaschutz ist staatliche Aufgabe. Natürlich ist dann auch die Kommune Teil unseres Staates. Da würde ich gerne von der Verwaltung wissen, wie das im Zusammenhang steht, wenn das so verknüpft wurde.

Wie gesagt, es wurde gesagt, dass die Anstrengungen nicht weniger werden. Herr Zander hat es auch nochmal wiederholt. Anscheinend ist das so teilweise zu verstehen. Genau, da würde ich mir einmal eine Antwort der Verwaltung wünschen.

Gleichzeitig hatte auch die Verwaltung, die im Ausschuss gesprochen hat, dargestellt zur Begründung, dass man ja mit der ausgesetzten Klimarelevanzprüfung natürlich jetzt Schwierigkeiten hat, wie man überhaupt messbar zu den einzelnen Daten kommt. Das wurde ja auch auf einen Antrag der gleichen Fraktion, den wir jetzt gerade besprechen, ausgesetzt. Da würde ich mir gerne ein Statement der Verwaltung wünschen.

Wie die anderen Anträge der CDU-FDP-Fraktion, leider geht er in die gleiche Richtung. Dieser ist besonders ein Schaufensterantrag, man kann es nicht anders sagen, ist absolut in dem Sinne sinnlos, weil deutschlandweit alle Autos mit Verbrennungsmotor weiterhin eine Feinstaubplakette brauchen, wenn sie in andere Städte fahren wollen, ja, Punkt eins.

Also es bringt den Bürgern Magdeburg überhaupt nichts, dass sie irgendwie auf ihre Plakette verzichten können oder dass ein weniger bürokratischer Aufwand entsteht. Gleichzeitig wollen sie dadurch erlauben, dass Autos mit Verbrennungsmotoren mit erhöhtem Feinstaubausstoß in die Innenstadt fahren können. Sie müssen bürokratischen Aufwand und dadurch auch Kostenaufwand leisten, indem sie wieder Messstationen abbauen.

Gleichzeitig sind wir nicht zuständig, das Land ist zuständig, dort gibt es keine Bestrebungen, das abzubauen, wie auch in der Stellungnahme hervorgeht. Und gleichzeitig mit den ganzen Baustellen in der Stadt mit ungelenkten Verkehrsströmen, wie es auch in der Stellungnahme ist, können wir gar nicht messen, an welchen Stellen wirklich dann diese Feinstaubbelastung erhöht ist oder nicht.

Also wir plädieren einfach auf Ablehnung. Es ist aus umweltpolitischen Gründen, für die Bürger gesundheitlichen Gründen, aus finanziellen Gründen und aus bürokratischen Gründen abzulehnen.

Ich komme mal nach vorne, auch mit Steilvorlage von Herrn Grube. Es geht um die Luftqualität in der Stadt und ich will es natürlich so sagen, Herr Rohne, wir hatten natürlich das tolle Beispiel gebracht, Freiburg. Da lade ich Sie auch gerne ein, Verkehrspolitik wie Freiburg zu machen, eine schöne autofreie Innenstadt.

Deswegen kann man da auch gut dann... Ich bin ja auch ein Mann der Wissenschaft, aber wie gesagt, es geht um Lebensqualität und wenn Sie weniger Abgase wollen oder eine lebenswerte Innenstadt, ist halt eine zukunftsfähige Verkehrspolitik der Schlüssel. Mehr Rad- und Fußverkehr für eine lebendige Stadtentwicklung.

Zuallererst muss ich sagen, wir hatten das Thema ja auch im Umweltausschuss besprochen. Da gab es natürlich unterschiedliche Meinungen, die erstmal sagten, ja okay, das kann man drüber diskutieren, gerade über Punkt 4, über ein Flächenmanagement, Ausgleichsmanagement, was in dieser Stadt ja noch nicht ganz gebündelt, oder es ist nicht gebündelt vorhanden, kann man so sagen. Da würde ich auch schon mal punktweise Abstimmung beantragen. Also Punkt 4 kann man ja im Grunde zustimmen.

Gleichzeitig geht es in diesem Antrag, er heißt Anpassung von Dach- und Fassadenbegrünung, der Ersetzungsantrag hat eigentlich damit nichts mehr wirklich inhaltlich was zu tun. Das habe ich auch im Umweltausschuss so kritisiert. Ich finde das nicht gut. Ich würde auch ehrlich gesagt die Verwaltung da bitten, das nochmal zu überprüfen, ob das wirklich so stadthaft ist, wenn das jetzt so durchkommt, aber auch, ich stelle mich natürlich dem Antrag.

Sie wollen Maßnahmen nicht mehr ortsnah umsetzen, ja. Aber das Problem ist ja an einem Ort, wo eine bestehende Kanalisation ist, ein Starkregen kommt und wenn dort keine Maßnahmen getroffen werden, Dachbegrünung, Versickerungsmulden etc., dann läuft da der Gully über und wir haben die braune Soße auf der Straße oder es gibt immer wieder in einzelnen Stadtteilen, also geografische, topografische Tiefpunkte. Ich hatte es auch schon in der vorherigen Stadtratssitzung erzählt, braune Soße im Hauptbahnhof war bei einem Starkregen, da wurde dann versucht, einen größeren Kanal zu bauen.

Wenn wir... Sie wollten entsiegeln? Ja, wollen wir auch entsiegeln. Ja, ich glaube, im Detail verwechseln Sie da was, muss ich leider sagen, ja, leider. Sie wollen, dass die Allgemeinheit Kosten trägt für Kanalisationsausweitungen, ja. Also es wurde nach der Überflutung im Hauptbahnhof eine Ausgleichsleitung durch die Innenstadt gefräst, die war natürlich vorher auch schon geplant, aber wir wollen, dass Investoren auch an der Anpassung, an der Klimaanpassung beteiligt werden, ja. Nicht nur, dass die Allgemeinheit über ihre Abwasserbeiträge durch die SWM die ganze Zeit irgendwie Kanalisation aufreißt und das vergrößert werden muss, ja.

Durch den Klimawandel erleben wir immer höhere Starkregen, immer größere Wassermengen durch Starkregen und wir können nicht alle paar Jahre die Kanalisation aufreißen, das müsste Ihnen auch klar sein, ja. Es kostet Milliarden und Milliarden, um in Deutschland, oder es würde Milliarden kosten, die Kanalisation anzufassen, hunderte Milliarden. Nee, das will ich... Ja, wenn Sie auch Wasserwirtschaft studiert hätten, wüssten Sie das, ungefähr 700 Milliarden Stand 2014, 18, ungefähr in dem Zeitraum, wo ich die Hochschule hier besuchen durfte, ja. Das ist mehr, als der Straßenausbau kosten würde, ja.

Und wie gesagt, wir wollen, dass ortsnah angepasst wird, weil ortsnah ist die Hitze, ortsnah sind die Auswirkungen von Starkregen und wenn Sie jetzt irgendwelche Bäume irgendwo in der Kreuzhorst pflanzen, das würden wir natürlich auch begrüßen, aber nur zusätzlich, weil in Magdeburg ein Baumdefizit herrscht seit Jahren von Hunderten und von Tausenden von Bäumen, ja. Das hatten wir auch im Betriebsausschuss SFM. Ein, zwei Stadträte, Herr Schache war dabei, zum Beispiel, Sie müssten das ja wissen, Sie müssten dann eigentlich auch, naja, egal.

Der Antrag ist abzulehnen auf Punkt 1, Punkt 2 und Punkt 3 und wie gesagt, er ist nicht mehr explizit zur Anpassung von Dach- und Fassadenbegrünung. Deswegen muss ich da die Verwaltung auch nochmal bitten, das zu überprüfen, ja. Über ein Flächen- und Ausgleichsmanagement gebündelt in dieser Stadt, das natürlich sehr gerne, das eingerichtet wird von der Stadt, aber der Rest ist unwissenschaftlich und sinnlos.

Zuallererst würde ich punktweise Abstimmung beantragen, diesmal auch wirklich gerne, weil bei 6.14 ist das nicht erfreut auf meinen Antrag, aber das ist geschenkt. Der ursprüngliche Antrag der Linken geht in die richtige Richtung. Wir würden aber nur Punkt A und B zustimmen, weil es hier um wirkliche Renaturierung geht. Punkt C sehen wir nicht sinnvoll an.

Wir haben Caravan-Stellplätze, ich glaube aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass jetzt der Betreiber örtlich, der dann wahrscheinlich in Frage kommen würde, auch kein Interesse gezeigt hat, dort weitere Caravan-Plätze vorzuhalten. Manchmal muss man auch sagen, es ist irgendwann auch eine gewisse Massenhaltung von Campern, aber darum geht es mir nicht. Es geht mir um Renaturierung und Generierung von Entsiedlungen.

Wie gesagt, wir hatten im vorherigen Antrag 6.14, dass ein Ausgleichsmanagement geschaffen werden soll, was noch gar nicht existent ist. Das ist einfach ein Defizit an sich in dieser Stadt. Wenn wir ständig Ausgleich schaffen sollen durch Bauvorhaben, die zum großen Teil ja ihre Berechtigung haben, aber wir wollen Ausgleich haben auch, städtisches Grün. Und wenn das nicht erfolgen kann, weil immer wieder keine Flächen da sind, dann ist das ein Problem.

Wir wollen an dieser Stelle Ausgleich haben und es ist einfach mal sinnvoll, Flächen zu entsiedeln in dieser Stadt, auch in zentraler Lage. Ich will es nicht zu lange in die Länge ziehen, aber wenn es erscheint, dass Leute nicht zuhören, dann muss man halt auch ein bisschen energischer werden.

Wir verstehen natürlich beide Seiten bei diesem Antrag. Einmal den Wassersport und einmal auch die Naturseite. Ich gebe auch zu, ich bin auch persönlich schon öfter mit dem Kanu von dort losgefahren und genieße gleichzeitig die Natur, das Biosphärenreservat.

Wir sehen aber eine große Diskrepanz bzw. den Konflikt. Das Krakauer Wehr ist ein fertiges Bauwerk, was auch Millionen gekostet hat. Eine Änderung würde im nächsten, ich weiß nicht genau wann die Erneuerung des Bauwerks ansteht, das müsste man klären, aber das würde auch Millionen kosten und ein regelbares Wehr, was, sage ich mal, die Sedimente auch in den unteren Teil der alten Elbe führen könnte, hätte Betriebskosten. Ob das jetzt von uns gestemmt werden muss, ist wahrscheinlich fraglich, aber es hätte natürlich einen erhöhten Kostenrahmen. Kosten würden anfallen, wenn wir im großen Maß beim Baggern unterstützen würden.

Gleichzeitig wollen wir natürlich auch, wie ich eingegangen bin, dass die Magdeburgerinnen oder auch ihre Gäste die alte Elbe weiterhin sportlich nutzen können. Wir finden da die bisherige Regelung eigentlich ganz entgegenkommen, weil wie gesagt, das ist ein Gebiet, was als Biosphärenreservat klassifiziert wurde auf Stadtratsbeschluss.

Wir werden auch, werde ich schon sagen, unterschiedlich abstimmen, aber ich beantrage auch gleichzeitig eine punktweise Abstimmung, gerade auf Punkt 3, auch die Unterpunkte, weil eine Untersuchung, sage ich mal, durch die Forschungseinrichtungen, die wir glücklicherweise auch nah in unserer Stadt haben, an der Hochschule, gegebenenfalls ja auch das Helmholtz-Zentrum, was jetzt zwar nicht im Antrag steht, dass wir da einen kurzen Draht haben und konstruktive Lösungen vielleicht doch noch aufkommen könnten.

Aber mit der bisherigen Lage sehen wir, dass so viele Kosten anfallen würden in einem nicht vertretbaren Rahmen, dass Naturschutz hier rinden runterfällt. Nicht im Verhältnis zu der Lebensqualitätssteigerung für die Magdeburgerinnen. Danke. Vielen Dank. Jetzt geht's weiter.

Ja, vielen Dank, auch bei dieser neuen Wortmeldungsmechanik, sage ich mal, wäre vielleicht einfach Taste 3 noch für Umweltausschussvorsitzende ganz gut, oder 4, von mir aus auch 4. Genau, also Tobias Hartmann für den Umweltausschuss.

Ich will auch noch mal sagen, wie die Diskussion ablief bei uns. Ich war auch noch, zufälligerweise bin ich auch im SFM, da ging es eigentlich weniger um die Maßnahme als solches, die gefördert wird und auch erforderlich ist, sage ich jetzt mal, sondern es ging eigentlich immer nur der Brunnen, der Schriftzug gefällt einem nicht, wie auch immer, oder das wurde am meisten diskutiert, ich will jetzt auch niemandem da zu nahe treten.

Und man muss einfach mal sehen, ich will jetzt nicht wieder die Aufheizung vom Platz in Erinnerung rufen, das wurde jetzt schon mehrfach gesagt, aber vor einigen Jahren stand auch die braune Soße in der Bahnunterführung, es gab einen Volksstimme-Artikel dazu, es ist ein Regenwassermanagement hier mit gefördert, was dann stattfindet, es ist erforderlich für Starkregen, wo auch Magdeburg mehr von betroffen ist, dass wir uns in der Hinsicht auch anpassen im Klimawandel, weil wir wollen nicht, dass die Gullis überlaufen, es wird im Großteil der Zeit wärmer im Sommer, aber die heiße Luft speichert auch den Regen mehr.

Das wurde auch mehrfach gesagt, unter anderem von mir, in den Ausschüssen und im Umweltausschuss, deswegen sind auch die beiden Änderungsanträge, die danach zu Tage gekommen sind, jetzt eingegangen und die versuchen das ein bisschen zu verbinden, deswegen werbe ich auch nochmal für unseren Änderungsantrag.

Wir bewegen uns in den Nordwesten der Stadt zwischen Alt-Olvenstedt und dem Neubaugebiet südlich davon an dem St. Laurentiusweg. Dort wurden vor Jahren verschiedene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von Baumpflanzungen, Gehölzpflanzungen vorgenommen.

Und hier hat sich über die Jahre ein eigenständiges entwickelndes Biotop oder ich sag mal Gehölzstruktur entwickelt, welche jetzt nach rechtlichen Regeln, nach Informationen der Verwaltung Untere Naturschutzbehörde auch die Voraussetzungen für einen Biotop bieten.

Hieraus hat sich einmal aus einer Anfrage, die wir gestellt haben und aus einem vergangenen Antrag jetzt dieser Antrag entwickelt, dass wir gerne eine Beschilderung haben wollten für den Feldreihen Alt-Olvenstedt, wie er dann heißt oder wie er schon heißt, wenn diese Einstufung dann rechtsgültig ist. Zusätzlich gab es auch aus der Bevölkerung Hinweise aus Vermüllungen, weswegen dann auch Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen.

Genau. Und natürlich, oder nicht unbedingt natürlich, aber die GWA Alt-Olvenstedt unterstützt ausdrücklich unseren Antrag. Deswegen bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.

Dankeschön, Herr Vorsitzender. Ich muss einmal sagen, ich schließe mich dem Votum des Umweltausschusses an. Ich war nicht da, aber als Vorsitzender muss ich noch mal darauf hinweisen, dass in der Stellungnahme steht, dass die AG Magdeburger Seen, welche es gibt, auch befragt werden sollte. Das ist auch sehr wichtig, weil ich bin in der Sache total bei der Fraktion, die es beantragt hat.

Allerdings muss man da natürlich Feinheiten beachten. Ich oute mich auch als Wasserwirtschaftsmensch, der das hier studiert hat und auch leider da fachlich belastet ist und dadurch der Teufel halt im Detail steckt. Deswegen einfach nur die Frage an die Verwaltung. Gibt es dazu jetzt eine Stellungnahme?

Weil es steht auch noch mal extra unten im Absatz, der Stadtrat wird entsprechend informiert über das Ergebnis der AG Magdeburger Seen und das ist natürlich schon sehr wichtig. Danke.

Ja, danke Hartmann, Grüne Future. Ich will auch nochmal bekräftigen, dass wir auch nur der Drucksache zustimmen werden, wenn der Änderungsantrag durchkommt aus dem Uwe, weil Herr Zenker als Sprecher hat es auch gerade nochmal gesagt.

Die vorherige Entwicklung war, dass alle Bäume gefällt werden aus nicht verständlichen Gründen. Allein stehen unter Schutz. Bäume gehen in Magdeburg immer weiter verloren und gerade auch wo die Stadt Einfluss nehmen kann im öffentlichen Raum sollte auf Baumschutz geachtet werden.

Ich war auch auf der Bürgerversammlung, wo das Ganze besprochen wurde. Verschiedene Stadträte waren ja auch da, einige. Und man muss ja auch dazu sagen, es gab ja eine Alternativroute für die Hauptabwässerleitung, die durch den Stadtweg geht. Das wurde von der SWM gleich verworfen, für mich aus nicht verständlichen Grund. Klare hätten verschiedene Eigentümer angeschrieben werden müssen und natürlich, wenn da Widerspruch gewesen wäre, hätte es zu Verzögerungen kommen können.

Trotzdem wäre der Straßenraum weniger aufgerissen geworden oder wird noch weniger aufgerissen und natürlich wären dadurch auch noch mehr Bäume höchstwahrscheinlich erhalten geblieben oder würden erhalten bleiben. Deswegen sehen wir das Ganze als Kompromiss, das nochmal nachgebessert wird, weil die ersten Untersuchungen zu den Baumwurzeln nicht ausreichend waren. Bitte stimmen Sie den Änderungsantrag aus dem Uwe zu. Vielen Dank.

Ich hätte auch den Antrag gerne im Umweltausschuss gesehen, dann hätten wir darüber diskutieren können, in kleinerer Runde, in fachlicher Runde, weil das Thema sehr wichtig ist.

Baumschutz in Magdeburg treibt immer sehr viele um, auch von der CDU, Herr Bayer zum Beispiel, Sachverständiger Einwohner im Umweltausschuss, der auch außerhalb der Stadtgrenzen anerkannt ist als Baumexperte.

Dankeschön. Ich hoffe, das wird mit der Redezeit noch wieder hinzugerechnet, aber wir werden ledig sein. Ich will Sie auch nicht auf die lange Folter spannen. Also, wir haben auch in Magdeburg noch Dinge zu lernen, obwohl wir in einigen Dingen auch gut dastehen.

Es gibt immer wieder auch aus der Verwaltung Vorstöße, wie Baumschutz gelingen kann. Es gab da im Stadtplanungsamt, wie auch letzte Woche schon mal angesprochen, einen Kollegen, der sich um die Bepflanzung und Bebauungspläne gekümmert hat, dessen Stelle hoffentlich in naher Zukunft auch mal wieder besetzt wird, weil es auch darum geht, Verwaltungshandeln effizienter zu gestalten.

Es geht darum, das ist ein deutschlandweites Thema, also ich sehe mich auch im beruflichen Leben der grünen Branche zugehörig. Die Kommunen haben alle ähnliche Probleme und dass man nicht weiß, wie man gegen Fehlverhalten nicht gepflanzte Bäume in Bebauungsplänen vorgehen kann. Man muss immer wieder Pflanzperioden einhalten etc. Da weiß die Verwaltung wahrscheinlich noch mehr als ich aktuell.

Gleichzeitig haben wir in der Stadt, wie Herr Müller auch schon sagte, ein großes ehrenamtliches Engagement. Otto Pflanzt will pro Einwohner einen Baum pflanzen, über 200.000 Bäume. Wir haben weiteres ehrenamtliches Engagement, ein Baumkataster in Magdeburg, das erstellt wurde. Wir haben Daten, die in der Stadtverwaltung vorliegen, ich glaube aus einer Befliegung, wo per Luftbildanalyse der Baumbestand in Magdeburg analysiert wurde.

Wie gesagt, der Klimawandel, die Klimaerwärmung stellt die städtische Grün vor Herausforderungen, denen wir uns als Stadt Magdeburg nicht alleine stellen müssen. Wir können da Synergieeffekte aus anderen Verwaltungen in Deutschland sammeln, vielleicht auch nicht nur bundesweit, vielleicht auch alle deutschsprachigen Staaten Österreich, Schweiz, um auch vielleicht mal ein positiveres Zeichen zu senden, wie es manchmal sonst leider nicht so der Fall ist.

Ich will jetzt nicht auf Entwil eingehen, dafür kann die Stadt auch nichts. Aber positive Zeichensätze, das ist ein Zeichen, wo ich gerne alle zu einladen würde. Das muss auch die Stadt nicht alleine organisieren oder finanzieren. Ich kann mir da sehr gut vorstellen, dass dort Spendengelder fließen können, sei es nun aus dem bürgerschaftlichen Bereich oder vielleicht auch von Firmen, die auch gerade Vereine sponsern in Sachen Baumpflanzung in Magdeburg. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Antrag. Danke.

Ja Hartmann, Grünen Future, Herr Zander, ich weiß jetzt nicht von welcher Kleingartenanlage Sie sprechen, wo, so kurz, ja, ich weiß, dass Sie gleich nochmal ausholen wollen, ja, natürlich, aber es ist auch noch nicht beschlossen.

Ja, ja, es geht auch, wie gesagt, Kleingartenanlagen sind wichtig, ja, aber es geht auch um andere Bäume, ja, zum Beispiel Bäume, die aus Verkehrsgründen gefällt werden müssen, ja, da ist die Stadt nicht in der Pflicht, das nachzupflanzen.

Da gibt es viel Engagement, Otto pflanzt, äh, nicht Otto pflanzt, sondern Otto bäumt sich auf, mein Baum für Magdeburg, das sind viele Initiativen, vielleicht gibt es noch andere Initiativen bundesweit, ja, es gibt ähnliche, äh, Sachen, äh, mein Baum für Magdeburg.

Ja, aber, äh, Herr Zander, Sie hatten ja auch erst einer Überweisung zugestimmt, dann haben Sie dagegen gestimmt, äh, vielleicht erklären Sie uns das nochmal, das wäre sehr nett, ähm, ansonsten, Sie sind auch von der Gartenpartei, haben Sie ein Herz fürs Grün, stimmen Sie einfach dem Antrag der Linken zu, vielen Dank.

Hartmann, Grüne Future, vielen Dank Herr Vorsitzender. Ich möchte ergänzen, dass ich mich in der Diskussion im KGM für Punkt 2 ausgesprochen habe. Ich weiß, dass dieser Punkt auch in meiner Fraktion etwas kritisch gesehen wird, insbesondere wegen der Signalwirkung. Trotzdem wurde der Punkt im KGM beschlossen, und daher möchte ich fairerweise nicht schweigen.

Da ich im Stadtplanungsbereich gearbeitet habe, habe ich mich entschieden, dafür zu argumentieren, weil Planungsprozesse lange dauern. Es steht "mittelfristig" im Beschluss, und ich würde gerne vermittelnd die Verweisung noch einmal hinterfragen oder herausstellen lassen. Nach den 13,5 Millionen für die Sanierung würde ich gerne wissen, wie lange die Lebenszeit der technischen Anlagen oder des Daches angedacht ist. Wie lange kann man den Begriff "mittelfristig" interpretieren, um sicherzustellen, dass die Stadtverwaltung intern ihre Hausaufgaben macht? Wenn klar ist, dass die Haushaltslage in 15 Jahren vielleicht besser aussieht und wir wissen, dass wir eine größere Halle brauchen, sollte alles nicht noch einmal groß durch den Kakao gezogen werden müssen. Stattdessen sollte gesagt werden können, dass wir nur noch ein, zwei Entscheidungen treffen müssen, um theoretisch eine neue Halle bauen zu können, wenn wir diese brauchen.

Und nur noch eine kleine Zusatzfrage: Da im KGM, wie ich gehört habe, kritisch gesehen wird, im laufenden Betrieb zu sanieren, würde ich die Verwaltung fragen, vielleicht Frau Oberbürgermeisterin, ob Sie erlauben würden, die kritischen Punkte zu erläutern. In Kiel ist bekanntlich auch eine Halle, die schon seit Jahrzehnten steht und mehrfach saniert wurde. Danke.

Ich wollte nochmal nachfragen, wie der Anteil beim Niederschlagswasser ist. Generell ist ja in der Drucksache jetzt SAB und SWM die Kosten zusammengerechnet.

Generell muss man ja auch darauf aufmerksam machen, wenn man dezentrale Regenwasserbewirtschaftung in Bebauungsplänen eher kritisch sieht, zum Beispiel durch Regenrückhaltung durch Dachbegrünung, muss natürlich in der Kanalisation mehr Kapazität geschaffen werden, weil die Regenereignisse stärker werden.

Was ja auch vorgekommen ist, es gab in den letzten Jahren immer wieder Starkregenereignisse, wo Kanalisationswasser auch im Unterbau des Hauptbahnhofs gelandet ist und denen die Menschen durch braune Suppe laufen mussten, wodurch dann die SWM eine extra Druckrohrleitung durch die Altstadt gebaut hat.

Soviel dazu, dezentrale Regenwasserbewirtschaftung, die in Bebauungsplänen festgesetzt wird, gerade auch durch Dachbegrünung, Versicherung etc., folgt zu welchen Kosten vor. Aber nochmal die Frage, wie ist der Anteil in dem Segment bitte? Danke. Gut. So, Herr Beigeordneter Rehbau.

Ja, danke. Hartmann, Grüne Future. Ich war leider zu meiner Schande an dem Tag im Umweltausschuss nicht da, krankheitsbedingt. Aber im Nachgang ist mir noch etwas aufgefallen, weil der Bebauungsplan ja auch einen Flächentausch beinhaltet, bei dem öffentliche Grünfläche betroffen ist.

Da ist mir aufgefallen, dass in der Begründung steht, die Stadt könne den Erhalt von Grün nicht garantieren. Gleichzeitig steht aber in der Beschlussvorlage, dass die Stadt die Beräumung bezahlt und die weggefallenen Stellplätze sowie Einfriedungen und sonstige bauliche Anlagen wieder herstellt.

Ich weiß nicht, ob das jetzt, ich will dem eigentlich nicht zu nahe treten, oder was da alles gemacht werden soll. Ich denke, aus Umweltsicht ist da alles gesagt, aber dass die Stadt dann die Grünfläche roden lässt und die sonstigen Maßnahmen halte ich für unverhältnismäßig. Daher stelle ich den Geschäftsordnungsantrag, das nochmal an den FG zu überweisen. Danke.

Genau, danke Herr Vorsitzender. Meine Vorrednerin hat es auch noch mal ein bisschen umrissen. Also wie gesagt, in der Stellungnahme war in der Hinsicht negativ, weil es eine als Richtlinie ausgegeben war und wir in dem Bereich keine weitere Richtlinie schaffen können, beziehungsweise nicht da die Kompetenz haben. Aber ein Leitfaden, der Informationen bringt, was die Bürger machen können, wenn sie herrenlose Tiere finden, das ist nicht ganz klar ersichtlich.

Deswegen wurde es im UWE auch mit dem Änderungsantrag unterstützt, einstimmig, 5 zu 0 zu 0, wie man nachgucken kann. Genau, und wie die Stadt das dann umsetzt, das würde ich nicht weiter ausführen, aber es gab vor allem im UWE die Diskussion, dass man es ja auch einfach online machen kann. Wir sind alle digital unterwegs und die Menschen laufen ja nicht mit Richtlinien durch die Gegend, sondern sie haben ihr Handy dabei, gucken ins Internet und sagen, ah, da muss ich jetzt hin, ich rufe die und die Nummer an. Wenn das Tierheim zu ist, macht man was anderes.

Aber dieser ganze Informationsfluss, das war nicht ganz klar, deswegen stimmen Sie gerne bei den Änderungsanträgen dem Antrag zu.

Ja, Hartmann, Grüne/Future. Ich hatte die Drucksache in zwei Ausschüssen, einmal beim KGM, bei der OB und Herrn Räum und dann auch einmal im Uwe. Und ich begrüße ausdrücklich diese Drucksache und die Schaffung oder die Erneuerung des Dachs mit Grün, weil im Uwe wurde es auch nochmal vom KGM, vom Eigenbetrieb ausdrücklich betont, was auch der Sachstand ist, wenn hochqualitativ neu gebaut wird, dann mit Dachbegrünung.

Ja, ein normales Dach, Flachdach hält 30 Jahre, je nach Abdichtung. Und KGM hat selber ausgeführt, dass dieses Gründach oder Gründächer allgemein 60 Jahre Lebensdauer haben. Ja, also wenn wir das damit bauen, hält dieses Dach doppelt so lange bis dreimal so lange. Ja, deswegen ist es nicht nur eine Klimamaßnahme, sondern auch eine finanzpolitisch sinnvolle Maßnahme, indem man langfristig Bauvorhaben umsetzt und nicht immer wieder erneuert oder Dächer flickt in dem Fall. Vielen Dank.

Herr Vorsitzender, vielen Dank. Hartmann, Grüne Future. Ja, ich werbe eindringlich, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Leider ist es nicht die feine englische Art, noch mal kurz vorher einen Änderungsantrag einzubringen. Ist auch noch nicht mal zu begründen, warum man das macht. Also natürlich steht Ihnen das frei, zu tun oder nicht.

Aber auf jeden Fall ist das ein Rückschritt und auch nicht state-of-the-art, so zu bauen heute. Also neu den Boden zu versiegeln und dann nicht Gebäudebegrünung zu machen, sondern man kann es tun und dann auch noch die PV, die Energiewende, Dinge für die Energiewende zu streichen, um eine regionale Energieversorgung für die Stadt zu gewährleisten, was übrigens die Investoren heutzutage auch gerne umsetzen. Da stellt sich die Stadt einfach rückschrittlich dar. Das kann man einfach nicht anders sagen.

Vielen Dank an den Zwischenruf von Frau Linke, es ist ein städtisches Gebäude, wir müssen da mit Vorbildfunktionen herangehen. Ja, und ich verstehe es leider auch nicht, warum das an dieser Stelle keinen Sinn macht, dort Photovoltaik zu machen. Es ist ein Dach, es ist Fläche, die sonst ungenutzt bleibt, das muss man einfach sehen. Wir versiegeln Erde, wir versiegeln Boden, nach den Grundsätzen des deutschen Planungsrechts ist mit Boden sorgsam umzugehen.

Wenn wir jetzt hier eine Schwimmhalle bauen, was ich ausdrücklich begrüße, Sie ja auch, Sportpolitik ist wichtig in dieser Stadt, es ist ein hohes Gut, ja, viele haben damit zu tun hier, dann muss auch modern gebaut werden. Ja, und wir brauchen nicht irgendwelchen Billigbau, wo dann irgendwie die Dachbegrünung raus soll, was weiß ich, als nächstes kommt die Wärmedämmung raus oder Wärmepumpen müssen raus, weil die bestimmte Menschen hier böse finden, warum auch immer.

Ja, die Energieversorgung in diesem Land soll regionaler werden und wenn der Strom da produziert wird, wo er auch verbraucht wird, ist das ein Fortschritt und deswegen ist dieser Antrag abzulehnen. Vielen Dank, dass Sie gesagt haben, es geht nicht um Rückschritt hier, deswegen Antrag ablehnen, danke.

Vielen Dank. Genau, ich will nur darauf nochmal eingehen. Ja, Dachbegrünung ist ein wirksames Hitzeschutzmittel und Solaranlagen bringen Energie zur Kühlung und auch zur Erwärmung. Deswegen ist es überall sinnvoll, gerade bei Neubauten ist es sinnvoll, weil man es direkt integrieren kann.

Frau Mayer-Pinger, es ist nichts gegen Sie, es ist einfach, leider Ihr Antrag ist ein richtiges Eigentor. Und ich muss auch wirklich sagen, es ist leider eine Missachtung der Ausschüsse. Ich weiß nicht, ob der Herr Schuster mir da zustimmen würde, er ist leider nicht mehr hier, aber der StBV und der Uwe konnten da nicht drüber mal diskutieren.

Ich weiß jetzt auch nicht, ob das vielleicht von wem aus der Fraktion bei Ihnen die Idee war, das einfach mal schnell kurz nach den Fraktionssitzungen am Montag nochmal schnell rein zu streuen, dass man da auch nicht nochmal richtig diskutieren kann drüber. Es ist einfach keine nette Nummer und deswegen nur nochmal zur Wiederholung, Ablehnung.

Ja, vielen Dank, Hartmann, Grüne Future. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Es wurden so viele Thesen aufgestellt. Da bräuchte ich eher, naja, so viel Zeit, wie die CDU schon verbraucht hat. CDU, FDP natürlich, Entschuldigung.

Zum ersten Mal will ich ansprechen, dass diese Drucksache eigentlich auch sehr unglücklich ist. Also, wir haben sechs Absätze, kriegen wir vorgelegt, wo wir für einen zweistelligen Millionenbereich einfach was durchdrücken sollen. Abriss und Neubau ist nicht getrennt. Also, ich weiß nicht, ich habe hier mehrere Kollegen, auch außer dem KGM zum Beispiel, sitzen. Also, da kriegen wir für kleinere Geldsummen ganze Kataloge vorgelegt. Deswegen ist das Ganze schon fragwürdig, ja.

Man muss sagen, auch wenn die Brücken nicht kommen, dann ist das nicht das Ende des Rings. Also, es wird hier so getan, wenn der Ring keine Brücken mehr hat, dann hört er auf zu existieren. Also, ich weiß nicht, es gibt ja auch viele ältere Semester, die vielleicht noch zu Ostzeiten da waren, wo er gebaut wurde. Da hatte der Ring sogar Ampeln, das wollen wir nicht ausdrücklich. Aber wir wollen einfach mal, dass man darüber nachdenkt, wie der Ring vielleicht nur für die Magdeburger da ist und nicht für den Durchgangsverkehr, ja. Weil wenn der Ring als solches da bleibt, trägt er natürlich auch für die Autofahrer zu einer Verkürzung bei, was man gut oder schlecht finden kann. Aber der Durchgangsverkehr, für den ist der Ring dann unattraktiv.

Als Beispiel, wenn man jetzt von Süden von der A14 kommt, gibt es Umleitungsschilder, die ausdrücklich sagen, bitte bleiben Sie auf der Autobahn, wenn Sie nach Berlin wollen, ja. Wieso gibt es diese Umleitungsschilder? Weil vorher der Durchgangsverkehr nach Berlin von der A14 Süden über den Ring gegangen ist. Und das natürlich nicht nur LKW-Verkehr, sondern auch PKW-Verkehr, ja.

Als weiteres will ich auch anführen, für das Geld, also allein für die Brücken, 10-stelligen Millionenbereich, kann man andere Infrastruktur auch bauen. Es wurde gesagt, vor allen Dingen mit Zeitersparnis und es gibt so viele Magdeburger, die gerne Fahrradfahren wollen, wenn sie könnten, die mir das sagen. Ich habe es auch aus der CDU gerade gehört, dass hier im Sommer gerade gern geradelt wird. Für wie viele Fahrradwege-Kilometer kann man bauen von 10 Millionen Euro, ja. Und wie wird dann der Straßenverkehr entlastet, will ich fragen.

Die Magdeburger, die die MVB benutzen oder auch sonstige Gäste unserer Stadt, haben enormen Zeitverlust. Einfach nur, dass nicht ausreichend der Verkehrsweg am Damaschkeplatz frühzeitig oder vorzeitig freigegeben wurde. Sondern einfach nur an die Behelfsbrücke gedacht wurde, welche wie gesagt nach 5 Jahren abgeräumt wird. Und dann bauen wir für mehrere 10 Millionen Euro richtige Brücken erst, ja. Das muss man auch in Gedächtnis halten, was man dafür alles machen könnte in dieser Stadt. Von Kultur bis andere Infrastruktur, ja, da könnte ich ewig lange weiterreden.

Wie gesagt, wer finanzpolitisch verantwortlich denkt, denkt auch nochmal darüber nach, ob er diese Brücken haben will, diese Behelfsbrücken. Und vielleicht nochmal, ja, unserem Antrag eine Chance gibt. Danke.

Hartmann Grüne Future.

Es kam noch die Frage auf, da diverse Gehölze gefallen sind oder auch noch fallen werden im Rahmen der Baumaßnahmen, ob alle Ersatzpflanzungen im Stadtteil bzw. im Stadtgebiet erfolgen werden.

Ja, Tobias Hartmann, Fraktion Grüne Future. Seitdem ich Stadtrat bin, war ich auch schon zweimal Teilnehmer bei der AG Städtepartnerschaften. Dort wurde das Papier, so wie es jetzt hier vorgestellt wurde, also digital, auch schon einmal vorgestellt. Ich bedanke mich erst einmal für die Arbeit der Verwaltung.

Allerdings vermisse ich einige Aspekte hinsichtlich langfristiger Themen. Frau Grote-Johann hat das ja auch schon ein bisschen angesprochen, wie man es praktisch umsetzt. Bei den langfristigen Zielen über die nächsten fünf Jahre wurden die ganzen Jubiläen aufgezählt, aber es wird leider nicht gesagt, was wirklich gemacht wird.

Ich muss auch anmerken, dass zum Beispiel die Städtepartnerschaft mit Le Havre, welche sehr lebendig ist und auch von der Bürgerschaft in dieser Stadt getragen wird, nur drei Zeilen gewürdigt bekommen hat. Das soll jetzt keine vernichtende Kritik sein, aber es ist meiner Meinung nach ein bisschen zu wenig.

Deswegen würde ich beantragen, das Ganze nochmal in die Verwaltung zurückzugeben und auch alle Kolleginnen und Kollegen aufrufen, bei der AG Städtepartnerschaft mitzumachen. So können wir vielleicht alle zusammen, auch wenn es noch nicht öffentlich so kundgetan wurde, die Städtepartnerschaft mehr in den Fokus rücken und überlegen, was wir zusammen machen wollen.

Eine Anregung vielleicht: 2027 ist das Festival der Moderne. Le Havre hat eine ähnliche Geschichte, was im Papier gewürdigt wurde, nämlich der Wiederaufbau einer stark zerstörten Stadt mit modernen Mitteln in einem modernen Stil. Da gibt es sehr viele Schnittmengen zwischen den Städten, und man könnte viel mehr in ein solches Papier bringen.

Deswegen, wie gesagt, beantrage ich die Rücküberweisung nochmal in die Verwaltung.

Genau, Hartmann für den Umweltausschuss, ich konnte es jetzt gerade nicht hören, ein Votum aus dem Umweltausschuss wurde vorgelesen? Nein, da wurde es nicht behandelt. Kann ich nämlich auch, natürlich war das im Umweltausschuss, es ist natürlich jetzt, ich will die Sitzung nicht unnötig in die Länge ziehen, aber es wurde behandelt und in der Sitzung zurückgezogen von der antragstellenden Fraktion. Das wurde auch protokollarisch festgehalten von zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Jetzt ist mir natürlich klar, seit gestern gibt es da irgendwie neue Regulatorien vom Landesverwaltungsamt. Ich würde beantragen, das Ganze zurückzuüberweisen in den Umweltausschuss, um es abzukürzen, damit es im Umweltausschuss ein Votum erhalten hat. Auch vielleicht zur Einordnung, alle Fraktionen außer der antragstellenden Fraktion waren dem nicht zugeneigt, deswegen wurde es ja zurückgezogen eigentlich, dass es jetzt überhaupt hier auf der Tagesordnung erscheint, nehme ich zur Kenntnis. Alles klar. Aber ich beantrage Rücküberweisung in den Umweltausschuss noch.

Ja Hartmann, danke. Nochmal für den Umweltausschuss. Ich muss das Rechtsamt fragen, wie das, also wir haben jetzt nochmal abgestimmt, dass die Rücküberweisung, das wurde abgelehnt, ja, aber bei der ursprünglichen Sitzung gab es eine Überweisung an den Umweltausschuss und jetzt wurde eigenmächtig, hat die AfD-Fraktion, die anstarkstellende Fraktion, das zurückgezogen und es wurde dann nicht im Umweltausschuss diskutiert.

Wie kann das dann, ist dann die Abstimmung heute dann standhaft vom Recht, wenn einfach eine Fraktion selber entscheidet, ob ihr Antrag in einem Ausschuss, in diesem Fall der Umweltausschuss, einfach behandelt wird oder nicht?

Ja Hartmann, diesmal für die Fraktion Grüne Future, Herr Kumpf, weil Sie mich so nett ansprechen, also ich habe zumindest ein Demokratieverständnis, ich weiß nicht, ob Sie eins haben, ja, aber Sie können nicht einfach Anträge eigeninitiativ aus Ausschüssen rausnehmen, oder denken Sie das, ja?

Dazu, ja, muss man einfach sagen, dieser Antrag, der vorherige Antrag mit Glyphosat war 110%ig ablehnungswert. Es gibt immer wieder neue Studien über Krebsfälle, auch in geringen Dosen von Herbiziden, ja, gerade, das ist ja vielleicht auch wichtig für Sie, wahrscheinlich vielleicht auch nicht, ja, Kinder können schnell an Leukämie erkranken und andere Herbizide können ähnliche Auswirkungen haben, ja, und dass Sie dann sagen, ja, das ist Ihnen das Geld nicht wert, das spricht für Sie.