Ja, Leitel, CDU-FDP-Ratsfraktion, also ich nehme wahr und ich konnte den Beigeordneten lauschen und den anderen Fraktionen, dass alle einhellig froh sind, ein sachorientiertes Konzept, Gesamtkonzept für den Fußverkehr zu kriegen.

Ich schlage vor, dass man dann den Worten auch Taten folgen lässt und wir mit Blick auf die volle Tagesordnung auch gleich mal einzelne willkürlich ausgesuchte Standorte streichen und uns dem dann ja von allen begrüßten Gesamtkonzept widmen und dort die Fußwege der Stadt dann regeln und einzelne Zebrastreifen aus der Tagesordnung streichen.

Als Vorschlag für die grüne Fraktion.

Leitel, CDU-FDP-Fraktion, ja, wenn ich schon persönlich angekündigt werde, dann kann ich jetzt auch nicht widerstehen. Ich habe über das Wochenende tatsächlich überlegt, ich habe mir das erste Mal tatsächlich mal ein Skript geschrieben, und ob ich den Einstieg so lasse, aber ich muss den Einstieg so lassen, denn es hat sich bewahrheitet, das was wir jetzt hier haben, Madeleine, ist euer Antrag ein Lehrstück an Populismus.

Nicht nur, dass es gut ist, dass das Ganze bisher von der Straßenverkehrsbehörde geregelt wurde, unterstützt vor Willkür und Einzeleingriffen, die dann politisch irgendwie bestimmt sind. Nein, es ist natürlich auch einfach, Unterschriften für eine Liste zu sammeln für einen Zebrastreifen. Wir sind auch nicht gegen Zebrastreifen, deswegen haben wir zum Fußwegekonzept dazu gestimmt. Aber ich habe ein Problem damit, wenn das Ganze mit Halbwahrheiten gefüttert ist.

Wenn man also eine Strecke hat, eine Straße, 600 Meter Armstraße mit dann drei Querungen, zwei Ampeln rechts und links, brauche ich schon irgendwie eine Verkehrsbelastung auf dieser Straße, die annähernd den ganzen Stadtverkehr dadurch schickt. Wir hatten im Bauausschuss anschaulich Videos, die erspare ich uns jetzt hier, damit wir uns nicht eine Minute angucken, dass da gar keiner lang fährt und gar keiner lang geht. Ich empfehle an der Stelle einfach euren Antragstext. Guckst du dir die Fotos an, da siehst du alles, nur weder fließenden noch gehenden Verkehr. Das mal zu den Sachlagen.

Als Anwohner kann ich das aus der Richtung bestätigen und möchte natürlich dort genau diesen Duktus dieses Antrages bemängeln, dass ich nämlich nur über die Straße oder nur über die Straße gehen kann, wer sich überhaupt noch traut. Also das ist, wie gesagt, sehr, sehr populistisch auch formuliert. Und dann gucken wir mal, wie der Antrag so zustande bekommen ist. Weil es eben keinen gerechtfertigten Bedarf gibt, hat man sich Vehikel gesucht, die vermeintlich schwächer sind und irgendwelche Gruppen rausgesucht, die dort zitiert werden.

Da ist dann immer mal wieder von dem Bäcker vor Ort die Rede, der da als Arbeitgeber dann irgendwie gefährdet ist, wenn da kein Zebrastreifen kommt. Dass ein direkter Nachbarschaft, der Gastrobetreiber, die Kneipe vor Ort sagt, dass wir das natürlich, oder dass die das ganz gut finden, wenn da jemand auch parken kann und auch Platz ist. Es ist ohnehin genug Parkdruck in der Amtsstraße. Das verschweigt der Antrag. Auch, dass die Inhaberfamilie durchaus gespalten war da an der Stelle und zum Beispiel die Tochter des Bäckers gesagt hat, also wenn da ein Zebrastreifen direkt vor der Filiale ist, hundertmal der Bus da anhält, der da durchfährt, fände ich das nicht so gut. Das verschweigt der Antrag.

Gucken wir uns also weiter die Argumente an. Ich bin dann zum Stammtisch der Freunde des Zebrastreifens gegangen und habe, weil ich neugierig war, mich mal zu den Wegebeziehungen erkundigt. Da wird dann irgendwie von Besucherströmen von Altersheimen miteinander gesprochen. Da habe ich dich gefragt, welches Altersheim denn angefragt wurde. Dann hattest du gesagt, dass gar kein Altersheim angefragt wurde. Man hat sich also diese Ströme ausgedacht. Kann ich nachvollziehen, weil ich als Anwohner da noch nie gesehen habe, dass sich da regelmäßig jemand besucht.

Die Kindergärten wurden des Weiteren angesprochen. In der Gegend, das stimmt, sind vier Kindergärten. Einer davon fällt schon mal raus, weil der ist rechts und links in der Külzstraße von der Insel und von Zebrastreifen erschlossen. Die anderen drei Kindergärten. Die eine Leiterin davon war mit vor Ort bei diesem Zebrastreifen-Stammtisch. Würde das, wie ich heute wohl gehört habe, nicht mehr so machen. Erkläre ich gleich warum. Hat aber damals schon gesagt, dass Zebrastreifen hin oder her. Ja, die Eltern kommen da hin und bringen ihre Kinder mit dem Auto. Aber nicht, weil die Amtsstraße so gefährlich ist, sondern weil es auf dem Weg zur Arbeit liegt.

Der vierte Kindergarten. Und da muss ich jetzt den auch, den ich befragt habe, mit dazuzählen. Und das schlägt ihm fast den Boden aus. Hat dann geschildert, dass nicht nur ehemalige Stadträte von euch dahin gehen und ständig vor der Tür rumlungern und die Leute bedrängen. Bedrängen tatsächlich. Das wurde mir in der GWA gesagt, das habe ich nachgefragt, konnte ich so zitieren. Bedrängen, um diese Unterschriften voll zu kriegen. Dann ist das für mich nichts anderes als der Beweis dafür, dass an der Stelle einfach keine Sachlage da ist.

Wie die ganze Unterschriftenliste übergeben wurde, das hatte ich mit der Stadtverwaltung schon nochmal extra geklärt. Ich habe mir dann ja die Mühe gemacht im Nachgang zu diesem Stammtisch und auch nochmal geguckt, was passiert denn, wenn da ein Zebrastreifen käme. Da wo ihr den hinhaben wollt, wäre das der sichere Tod für die Bäckerei, weil das die Anlieferzone ist. Auf der anderen Seite bin ich fest davon überzeugt, stehen zwei Linden, die dann gefällt werden müssen. Das müsste man dann prüfen, ob das tatsächlich so ist.

Ich kann also nur am Ende davon, oder ich kann darum werben. Wir alle sind hier, um sachlich vernünftig zu diskutieren. Wir haben gerade vor Minuten ein Fußwegekonzept verabschiedet. Du hast gerade davon gesprochen, dass es irgendwie fünf Jahre dauert. Wir haben im StBV gehört, dass in 18 Monaten Ergebnisse kommen sollen. Schneller geht die Prüfung vom Zebrastreifen auch nicht. Appell an alle, lassen Sie uns auf die Sachargumente zurückziehen. Lassen Sie uns gucken, dass wir ein Gesamt-Fußwegekonzept kriegen und gegen Willkür an Einzelstellen handeln. Lassen Sie uns diesen Antrag ablehnen. Danke.

Leitel, CDU-FDP, Frau Anger, ich nehme regelmäßig jeden Morgen die Perspektive eines Kleinkindes ein. Der hat auch tatsächlich die Ausschussentscheidung kommentiert und gesagt, Papa, was ist denn mit denen los, ich gehe da allein über die Straße. Der ist neun, weiß ich nicht.

Zu den Bäumen, zu der vermeintlichen Zustimmung. Ich habe einfach nur die Widersprüche eures Antrags aufgezählt und gesagt, dass es einfach unsinnig ist. Und ich nehme mit, dass parkende Autos ein unüberwindliches, sichtbares und undurchsichtiges Hindernis sind. Und durch Bäume kann man jetzt neuerdings durchgucken. Das ist eine... Ja, aber ein Baumstamm ist ja durch-nicht-sichtig. Und wenn dahinter... Wir machen jetzt hier aber keine Zwiegespräche.

So, also ich sehe da durchaus Gefahren für die Bäume. Schlussendlich, dass man keine Lösung präsentiert, habe ich nicht gesagt. Wir haben eine 600 Meter lange Straße und schon zwei Querungshilfen und am Ende der beiden Straßen auch noch Ampeln. Das ist für mich relativ gut erschlossen. Natürlich können wir uns alle als Stadt in diesem Fußwegekonzept, wir arbeiten das ja gerade. Ich habe jetzt auch rausgehört, das dauert alles noch Jahrzehnte, dann frage ich mich, wozu Sie alle zugestimmt haben. Dann können wir das Ganze erarbeiten und machen alle 150 Meter überall in der Stadt Fußgängerüberwege. Dann machen wir es einheitlich einmal gesamt, aber dann müssen wir es auch überall so machen. Ich sehe da in der Straße keinen Bedarf.

Lustige Episode am Rande, als ich gestern von der Arbeit kam, kam jemand mit dem Rollator, völlig entspannt, ging da drüber. Es geht alles. Danke.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wie wir alle mitgekriegt haben, war das, glaube ich, gerade eine ganz hitzige Debatte. Wir führen die, wie gesagt, bei uns vor der Straße und ich wohne da schon eine ganze Weile. Wie das hier funktioniert, damit kann ich umgehen, das ist alles kein Problem, dafür sind wir hier alle freiwillig dann nachmittags öfter mal da.

Womit ich nicht so richtig umgehen kann, ist, wenn ich in meiner Freizeit und am Wochenende bei Rathausfesten und per Social Media angesprochen werde, dass Schreiben kursieren, dass unsere Ratskollegen allesamt angerufen werden, da irgendwas unterstellt wird, irgendwas konstruiert wird. Mich persönlich hat es bestärkt in der Sache, dass die Argumente nicht sachlich sind, sondern dass man da irgendwie anders zu Ergebnissen kommen muss. Ich finde, das sollten wir uns alle nicht geben als Debatten- und Diskussionskultur.

Ich bin von dem, der das initiiert hat, auch reichlich enttäuscht, das habe ich auch seinen Fraktionskolleginnen und Parteikollegen in dem Fall schon erzählt. Grundsätzlich ist es insgesamt, und ich arbeite ja hauptberuflich im Bildungsministerium, sicherlich auch nicht so ratsam, ständig mit Eltern und Kindern in Bildungs- und Jugendeinrichtungen zu agitieren. Denn wir alle wollen nicht, dass der Raum, wo wir unsere Kinder tagsüber abgeben und die eigentlich was lernen sollen, dann irgendwo zum politischen Vorfeld von wem auch immer wird.

Ich kann also nur appellieren, dass wir das uns alle mal hinterfragen, ob das so funktionieren muss oder nicht. Ich weiß, weil mein Kind in der Ecke ja auch in der Schule ist, dass da die Schulleitung das auch durchaus diffizil fand, dass dann hinter, wie gesagt, Kita-Leitung hinterher telefoniert, wird dahin gerannt, wird mehrmals, mehrfach, das gehört sich nicht, das ist keine Debattenkultur und das sollten wir alles einlassen. Danke.

Ja, Leitel, CDU-FDP-Fraktion, ich wollte nochmal zwei Punkte ergänzen. Der eine etwas zur Auflockerung: Als ehemaliger Mitarbeiter der CDU-Landessicherheitsstelle weiß ich, die CDU ist da bloß Mieter, die haben mit den Parkplätzen noch nichts zu tun, nur zur Richtigstellung für das Protokoll.

Zur zweiten Sache: eine Lanze für das Parkhaus dort an dieser Stelle. Ich bin schon verwundert, dass gerade aus der Richtung der Grünen und auch andere Parteien, die ja dann Verfechter von sogenanntem induzierten Verkehr sind, es mich doch jetzt sehr wundert, dass an einem zentralen Punkt, wo die Innenstadt erschlossen wird, wo das Schleienufer erschlossen wird, wo Naherholung dann am Elbufer ist und so weiter, Leuten die Möglichkeit genommen werden soll, das Auto abzustellen und die Innenstadt zu Fuß zu erkunden.

Den Ansatz, wie man dann, die Autos sind ja nicht weg, die sind ja trotzdem in der Innenstadt unterwegs, wir wollen Tourismus, wir wollen Gäste, die fahren ja dann einfach nur weiter auf dem breiten Weg, wir haben die Diskussion, Autobefreiung, breiter Weg etc. pp. Da könnte man jetzt ein Zeichen setzen und einen Punkt liefern, dass dort die Autos stehen blieben, nur wird das hier vehement verneint.

Also ich, wie gesagt, nochmal die Lanze an der Stelle für unseren Änderungsantrag und ich bitte um Zustimmung. Danke.

Ich habe gehört, wir sind ja jetzt schon da. Also wir stellen uns die Situation mal vor, vor der Sparkasse, Goethe-Anlage, da stehen zwei Ampeln in Reihe. Wir hatten das im Ausschuss auch diskutiert. Diese beiden Ampeln sind gleichzeitig auf rot gestellt. Man kann also nicht die eine überfahren, ohne die andere zu überfahren.

Baulich, platzmäßig ist es dort nicht so, dass man das nicht hinkriegt, oder dass man es hinkriegen würde, dort baulich was zu verändern. Von daher ist dieser Antrag, wie im Bauschuss auch schon dargelegt, abzulehnen. Ja, es macht einfach an der Stelle, die Idee dahinter ist aller Ehren wert, aber es macht technisch einfach keinen Sinn.

Da meinen wir vermutlich das Gleiche. Es gibt eine große Diesdorfer Straße und die errichtete Protected Bicycle Lane dort. Und zwar gab es vor 14 Tagen am Samstag einen relativ folgenschweren Unfall an der Gerd-Hauptmann-Straße Kreuzung Diesdorfer.

Die bauausführende Firma hat gesagt, dass eine Fahrradfahrerin aufgrund der Enge, die durch die unterschiedliche Neuaufteilung des Verkehrsraumes entstanden ist, Gas und Bremse verwechselt hat, über einen Poller drüber gefahren ist, in einen Verteilerkasten von der SWM. Dieser ist immer noch kaputt, wurde inzwischen gewechselt, aber die Baustelle ist noch da.

Meine Frage ist, ob denn seitens der Stadt gedacht ist, also erstens, ob weitere Verkehrsprobleme dort bekannt geworden sind, ob es weitere Folgen angedacht sind und ob es möglich wäre, ein Moratorium für die weitere Umsetzung durchzusetzen, weil ja noch nicht alles durchgemalert und gebaut wurde an der Stelle.

Und wie da der Zusammenhang ist mit den Finanzen, weil wir das Ganze ja sowieso in einiger Zeit nochmal aufreißen werden, wenn die Fernwärme vom Westernplan nach Stadtfeld-Ost rüber geht und dann ja auch die Leitung über die große Diesdorfer drüber gelegt werden müssen. Danke.

Leitel, CDU-FDP-Fraktion. Herr Hartmann, vielen Dank für die Begründung, warum das kann, da reingehört. Sie haben es selber gesagt, wenn das denn bei den Investoren so weit verbreitet ist und die alle begrünen und PV-Anlagen dahin bauen wollen, können Sie das tun. Das sagt der Antrag. Ich bitte um Zustimmung. Danke.

Ja, Leitel nochmal CDU-FDP-Fraktion. Also der Reihe nach, die Investoren wurden von Ihnen aufgezählt, Herr Hartmann, das habe ich bloß erwidert.

Zweitens, Herr Rössler, vielen Dank für die Idee mit Sonne, Licht und Strahlung. Wenn man das Dach nicht dicht macht, kann man über Licht, Sonne, Glas die einfachste Variante, energiesparend Licht und Wärme reinzubringen, nachdenken.

Drittens zur AfD, warum wir eine Kann-Regelung fordern, weil wir im Gegensatz zu Ihnen nicht das grundsätzlich verbieten wollen, sondern die Möglichkeit schaffen wollen.

Und viertens, die Dimension, also noch steht die Halle nicht, wir reden ja über eine rhetorische Diskussion hier, noch steht die Halle nicht, die Dimension dieser Halle würde aber in der PV-Anlage einen unwahrscheinlichen Kostenfaktor bedeuten und den können wir uns aktuell schlicht nicht leisten.

Leitel, CDU-FDP-Fraktion. Das hat der geschätzte Falko Grube schon wahnsinnig viel vorweggenommen. Vielleicht noch mal zwei, drei Denkanstöße. Ich bin schon irritiert und verwundert, dass ausgerechnet aus der Fraktion, die sich für sich schon beansprucht, immer ganzheitlich und in allen Gegebenheiten zu denken, zwar dieser Verkehr, der punktuell nicht ganz so schlimm war, wie man sich das vielleicht befürchtet oder erhofft hat, da nicht aufgetreten ist, aber eben vergisst bei den ganzen Argumenten, die du vorgetragen hast, Madeleine, dass der Tourismus eben auch nicht nur Radtourismus entlang der Elbe ist, sondern auch Touristen ist, die einfach wegbleiben, weil die hören, dass wir seit Jahren oder mit Jahren dann Probleme bekommen, weil Brücken marode sind, nicht wieder aufgebaut werden, so holt man keinen Touristen in die Stadt.

Und der Kollaps, der dann immer in Rede steht, der Infarkt, ist ja nicht nur ein verkehrlicher, der ist für City-Carré lebensbedrohlich, der ist für Allee-Center lebensbedrohlich, für Innenstadt-Händler, jetzt nicht nur die IG-Innenstadt, sondern für alles, was sich in der Innenstadt an Gastro und anderen bewegt, ist das tatsächlich fatal.

Und vielleicht ja noch mal als Denkanstoß, also ich glaube ja mittlerweile bei euch, es gibt so einen Schrödingers-Verkehr, beim Autoverkehr ist der immer urplötzlich weg, bei Radwegen ist der dann urplötzlich da, aber nicht als auf dem Radweg, sondern als Bedrohung für Radfahrer. Die Autos müssen irgendwo herkommen, die sind also nur an anderen Stellen. Bei uns in Stadtfeld passiert gerade wahnsinnig viel über die Ebendorfer Straße, da ist ein enger Radweg direkt daneben geleitet, da gibt es dann immer wieder Konfliktsituationen, die es einfach jahrelang nicht gab, weil der Verkehr schön über den Ring abgeflossen ist, wahlweise noch über die B1, wie du richtig gesagt hast, verlagert sich das jetzt alles auf die Nebenstraßen, die nicht dafür gedacht sind, die dann Konfliktsituationen befördern.

Und als letzten Punkt, vielleicht stimmt euch dann im Stadtverband, der ist ja nicht ganz so groß, mal auch ab, ich habe bei uns in der GWA Leute mit grünem Parteibuch, die sich regelmäßig beschwert haben, für den nicht angeblich vorhandenen Kollaps, dass bei Ihnen vor der Haustür jetzt das Verkehrschaos, das schlimmste Verkehrsdasein ever stattfindet, da vielleicht noch mal eine gemeinsame Sprachregelung finden. Danke.

Ja, Leitel CDU-FDP-Fraktion noch mal. Herr Biswanger, Herr Schuster hat ja schon ein bisschen was zum volkswirtschaftlichen Schaden erzählt. Ich hatte vergangene Woche das Glück, die Kabinettsvorlage von der Auswärtigen Kabinettssitzung in Halle zu lesen. Da steht dann immer so ein bisschen was zur Stadt bei.

Halle, ungefähr vergleichbar, relativ gleich groß, hat gut 20.000 Ein- und Auspendler täglich. Die brauchen Brücken. Es kann mir nicht vorstellen, dass wir weniger haben. Ich würde sogar vermuten mehr, weil wir näher an Wolfsburg sind, die dann noch ein bisschen weiterfahren.

Die Menschen, die brauchen einen schnellen, nicht unbedingt noch erschwerten Weg zur Arbeit, weil die haben nicht die, das Rechenbeispiel war gerade Tausende im Monat über, um dann auf den Lohn drauf das noch wegfressen zu lassen. Danke.

Ja, Leitel, CDU, FDP-Fraktion. Also, Herr Müller, vielleicht noch mal ganz kurz Aufmerksamkeit. Jetzt haben Sie ja in mehreren Wortbeiträgen uns parodiert und alles hinterfragt, was wir so machen. Ich empfehle an der Stelle vielleicht mal ein bisschen Information.

Der Optimierungsversuch, der dort hinter dem Antrag steckt, bezieht sich zum einen auf Veranstaltungen wie Ärztekongresse, die dort stattfinden. Wenn das der Hausordnung widerspricht, dann haben wir ein ganz anderes Problem. Diese Veranstaltungen haben dann aber auch noch vergünstigt, um ein bisschen Werbung fürs Haus zu machen, stattgefunden. Und da gibt es schon durchaus noch Optimierungsbedarf.

Und die andere Geschichte, lieber Dennis Jannack, auch aus eurer Fraktion: Wenn dann dort Veranstaltungen stattfinden und kein Stadtrat anwesend ist, auch das haben wir beim Gespräch, als die Beigeordnete uns zum Gesellschaftshaus informiert hat, bemängelt. Da kam es auch zur Sprache und es wurde auch selbstkritisch so mitgenommen.

Liegt es vielleicht einfach daran, dass nicht wahnsinnig viel Werbung gemacht wird und die Veranstaltungen mit unter und am Radar laufen? Auch da ist durchaus Optimierungsbedarf und nichts anderes möchte der Antrag. Danke.

Ja, Leitel CDU-FDP-Fraktion, wir hatten das Thema in der GWA fort, in Stadtfeld, wir haben den Herrn Rehbaum und den Tiefbauamtsleiter da gehabt. Es wurde schon mehrfach, haben Sie ja selber erwähnt, Frau Anger, die Ampelschaltung wurde verbessert, die Beschilderung, Bezäunung wurde anders angerichtet.

Wir reden von einem Provisorium und die Tatsache, dass es kein Geld kostet, wenn sich da ganze Ämter halbtagsweise mit beschäftigen, würde ich mal ganz kurz in Abrede stellen, es kostet Geld. Wir reden von noch ein paar Wochen, die da ein paar Schilder stehen, wir haben auf dem einen oder anderen Bild ganz gut gesehen, dass die da nicht ohne Grund stehen, damit eben nicht in zig Fahrradbreite dort langgefahren wird, sondern schön an der Ampel gequert wird.

So ein bisschen Einhegung muss dann schon sein, damit eben nicht, das ist dann so, alle suchen sich ihren Weg, damit das eben ein bisschen begrenzt verläuft. Ich kann bloß anregen an der Stelle zu ein bisschen, ja, Mäßigung und ein bisschen Relativierung dessen, was man dort noch will für diese Querungshilfe, die ja wirklich bloß noch zeitweise, wir haben es vorhin schon in der Carmilla-Straße angesprochen, ein paar Wochen steht, also ein bisschen die Ansprüche an der Stelle dort runterschrauben und die Stadtverwaltung ein wenig schonen, dass sie sich mit den großen Aufgaben der Brückengestaltung oben drüber, damit unten drunter alle wieder durchgehen können, gefahr-frei dann der großen Aufgabe widmen können. Danke.

Ja, die CDU-FDP-Fraktion leitet vielleicht einen Vorschlag zum Kompromiss ein. Es wurde schon angesprochen, dass es sich eigentlich um ein vereinfachtes Verfahren handelt, damit der Investor schnell und zügig bauen kann. Der Vor-Termin hat gezeigt, dass die Marktführerin, die Marktbetreiberin, dort auch Zwänge hat, zügig zu investieren, weil das Ganze sonst nicht mehr rentabel ist.

Vielleicht wäre es ein Weg, den Antrag, die Drucksache dahingehend zu ergänzen, dass wir beim Aufstellen des sowieso gedachten Verkehrskonzeptes für die Ebertstraße ein Jahr nach Bau des Marktes evaluieren, ob nicht weitere Zufahrten, Einfahrten, Ausfahrten sinnvoll sind. Dann hätten alle ihre Bedenken geparkt und der Markt kann gebaut werden.

Ja, liebe sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadtverwaltung, liebe Frau Oberbürgermeisterin, im Namen der CDU-FDP-Stadtratsfraktion möchte ich auf jeden Fall erst mal die Bemerkung von Herrn Zander erwidern. Zum Umgang mit der Situation, wie da bekannt gegeben wurde, habe ich also für mich persönlich völlig anders erfahren. Ich fand, dass die Pressemitteilung relativ zeitig da war, über die Social-Media-Kanäle, wie das heute relativ üblich ist, das relativ schnell kundgetan wurde. Dann logischerweise, die Oberbürgermeisterin hat es gesagt, die Presse aufspringt und das dann so für sich mitnimmt.

Im Gegenteil, ich hatte so ein, zwei Tage nach der ganzen Misere so ein bisschen das Gefühl, dass die Stadtbevölkerung vielleicht mit den Ereignissen, die wir Weihnachten da alle durchleben mussten, so ein bisschen Pragmatismus an den Tag gelegt hat. Viele WhatsApp-Status-Bildchen drehten sich darum, was wann, wo, wie, frei ist und wo man da durchkommt, das fand ich eher ein bisschen herausragend und zu würdigen.

Ja, dass als baupolitischer und städtebaupolitischer Sprecher meine erste aktuelle Debatte sich um die Magdeburger Tangente dreht, der knapp 50 Jahre alt ist und sich das Ganze dann damit befasst, dass buchstäblich der Zerfall dessen droht, hätte ich mir jetzt auch nicht träumen lassen. Aber so ist es nun mal und weil ja auch ganz gern mal nach den ursprünglichen Gründen gesucht wird hier im Stadtrat, um das auch mal ganz klar zu sagen, der Hennigsdorfer Spannstahl hat seine Bedeutung aus der DDR, die Ursache ist an der Stelle Sozialismus, man hatte damals nichts anderes.

Auch da zu Ihren Bemerkungen der Gartenpartei, diese Bauphasen, dass Brücken verschiedene Zustandsbeschreibungen bekommen, wir haben die Noten gehört, das hat was damit zu tun, dass man natürlich frühzeitig Verschleiß an Verkehrswegen hat. Dann irgendwann sich natürlich eine gewisse Struktur an ein Problemfeld einstellt, wo es eben nicht mehr reparabel ist und wo die Versicherungsmöglichkeit nicht mehr so ist, dass man sagen kann, unproblematisch kann man da queren oder eben nicht und dann kommt es zur Sperrung, wie das jetzt hier passiert ist.

Dass die Sperrung in der Konsequenz letztendlich richtig war, um damit Leib und Leben zu schützen, das hat man in unserer Pressemitteilung schon gesagt, das ist eben auch der Fall, den die Oberbürgermeisterin angesprochen hat, dass niemand möchte, dass darunter Radfahrer, eine Straßenbahn oder sonst irgendwer lang geht oder darüber weg fährt und dann haben wir das Beispiel Karolabrück und es stürzt ein.

Dass jahrzehntelang die Tangente ein wenig stiefmütterlich in ihrer Brückenkonstruktion behandelt wurde, das hat sich nunmehr als folgenschwerer Fehler erwiesen. Auch die Konzentration möglicherweise auf die einen oder anderen Verkehrsprojekte und damit einhergehende etwas märchenhafte Erzählungen, dass Städtebau sich immer auf eine Verkehrsart konzentriert und damit alles andere ausgeblendet wird, zeigt uns gerade der Damaschkeplatz als Knotenpunkt verschiedener Verkehrswege, dass sie das als esoterische Mär erwiesen hat, dass dieses Ausspielen verschiedener Verkehrswege nichts nützt, weil am Ende alle gleichermaßen davon betroffen sind.

Dass die Menschen, die in dieser Stadt arbeiten, die Menschen, die Krankenwagen benötigen, dass die Radler, die Fußgänger, die in die Mitte wollen, die Gewerbetreibenden, die Gastro drumherum jetzt gerade eine Katastrophe durchleben, ich glaube, das muss ich nicht in Bildern beschreiben, das kann sich jeder einigermaßen ausdenken, wie wichtig deswegen die funktionierenden Verkehrswege in und aus der Stadt und von Ost nach West nach Nord nach Süd sind, das zeigt leider jetzt schmerzlich die Sperrung dieses Knotenpunktes.

Wir als CDU-FDP-Fraktion sind auf jeden Fall da sehr hinterher und werden die Stadtverwaltung da sehr genau beobachten, wie sich jetzt der Umgang mit dieser ganzen Situation darlegt. Wir haben, es wurde angesprochen, im STBV vor einigen Monaten einige denkwürdige Sitzungen gehabt, wo die Situation der Brücken Thema war. Als Fraktion sind wir natürlich stark davon ausgegangen, dass von diesem Zeitpunkt an jemand in der Stadtverwaltung sich auf die Idee macht, Ideen zu entwickeln, Notfallpläne zu schmieden, eine Prozessbeschreibung erst mal vorzunehmen, wie man dann mit den neuen Tangentenbrücken, wir haben es gehört, die allemal davon betroffen sind, umgeht.

Die Reaktion, es wurde von Unmut der MVB gesprochen, weil dann doch alle sehr überrascht waren, in der Volksstimme waren vorgestern Artikel, wo jetzt in den letzten acht Tagen nicht wahnsinnig viel Entwicklungen nachzulesen ist. Die lassen leider vermuten, dass es da doch Schlimmeres zu befürchten ist und dass da noch nicht so richtig eine Idee vorhanden ist. Vielleicht lässt sich damit aufheben, vielleicht lassen sich Fragen beantworten, wie denn der Stand zur Beschaffung der Ersatzbrückenbauten ist, ob es Alternativideen gibt, wie etwa Stützkonstruktionen, wenn sich die Ersatzbauten nicht schnell beschaffen lassen. In Brandenburg gab es da beispielsweise Ideen, wie das Ganze funktioniert hat, was machen wir bei Lieferengpässen, wir sind nicht die Einzigen, die vom Henningsdorfer Spannstahl betroffen sind. Auf diese Fragen hätten wir gern Antworten.

Um noch mal zum Antragsteller zu kommen, was das Ganze mit diesem eigentlichen Brückengipfel zu tun hat, der da ursprünglich von Ihnen mal einberufen werden sollte, habe ich nicht so ganz verstanden. Da es ja nicht darum geht, noch mehr Problemdiskussionen und noch mehr Zerfaserung von Problemen zu betreiben, sondern wirklich die Verwaltung jetzt mal machen zu lassen, entfesseln zu lassen, um eben schnell und zügig Lösungen zu finden. Das finden wir, das sollte jetzt passieren.

Wir haben uns als Fraktion daher relativ schnell nach der Sperrung auch mit dem MID, mit der LSBB in Verbindung gesetzt, haben angesprochen, dass die Stadt da wahrscheinlich Hilfe braucht. Gespräche gab es gerade, das haben wir schon gehört. Wir würden weiterhin gerne von der Stadt dann in der Folge noch wissen, wie schlank das Planungsverfahren für den Neubau aussehen kann, was da gemacht werden kann, wie kürzere Auslegungsfristen realisiert werden können, ob es Möglichkeiten der Prüfung digitaler Hilfen zur Abkürzung von Auslegezeiten gibt und so weiter und so weiter.

Und vor allem als Stadtfelder bitte ich darum, dass demnächst an der Brücke was zu sehen ist. Möglicherweise erst mal, wenn es dann wirklich so verheerend ist vom Zustand, ein Abriss, damit wenigstens der ÖPNV wieder angebunden werden kann, die Fußgänger und die Radfahrer und damit dann da schon mal ein erster Schritt und der erste Arbeit in Sicht ist. Wir erwarten also ganz klar, dass transparent und fortlaufend zum Komplex informiert wird. Die Bürgermeisterin, die Oberbürgermeisterin hat es angedeutet. Etwa auch zu Fragen der Absicherung Stadtfelds von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr, das ist einfach in der Folge dann eine ganz wichtige Aufgabe, die bevorsteht, aber auch zu Gesprächen mit Gewerbetreibenden und Wirtschaft, die natürlich auch Verkehrswege brauchen.

Das zur kurzfristigen Situation. Langfristig, die Oberbürgermeisterin hat es angesprochen, wir werden Verkehrswege brauchen, die die Innenstadt entlasten. Wir setzen uns nicht ganz überraschend für die dritte Elbquerung ein und wir werden auch die langfristige Umfahrung der Autobahn, den Schluss der Autobahnringes um Magdeburg brauchen. Sie sprachen den Schwerlastverkehr an, Frau Oberbürgermeisterin, solange im Wechsel die Ausweichverkehre bei Baustellen oder Unfällen von Land und Bund durch die Stadt durchgeleitet werden, gibt es Verschleiß, da gibt es Baustellen und Unfälle, da gibt es Geld, was das Ganze kostet und das geht es abzuschließen.

Also als Appell an die Stadtverwaltung, verstehen Sie die Dramatik, sorgen Sie sich um die ganze Tangente, nicht die Vogelstrauß-Perspektive, dass wir uns jetzt wirklich nur um die eine Brücke kümmern. Behalten Sie den Druck bei, wenn wir dabei helfen können, tun wir das gern und nehmen Sie Tempo auf. Danke.

Leitel CDU-FDP-Fraktion mal neben dem gewerblichen Aspekt noch einen weiteren. Ich wurde angesprochen nach dem Zeitungsartikel dazu, gerade von denen, die bei uns ehrenamtlich das Weihnachtsspektakel veranstalten. Wir haben da regelmäßig lange Diskussionen gehabt über Becherpfand etc. pp. Viele haben auch dann tatsächlich keinen Becher dabei. Dann stellt sich die nächste Frage, dann ist kein fließend Wasser vorhanden, weil das ja kleine süße Stände sind. Also nimmt man einen Einwegbecher.

So, jetzt soll ich im Einwegbecher im Winter eine wie auch immer prozentig geartete Steuer noch abrechnen. Das mit klammen Fingern wird schon schwierig bei der Auszahlung. Das ist wieder ein Kleingeld, das bringt Diskussionen mit sich. Empfehle ich, das mal mitzumachen. Und darüber hinaus entzieht das denen, die dort die Weihnachtsmärkte und Stände ehrenamtlich betreiben, auch irgendwann als nächste Hürde. Noch eine drauf, noch eine drauf, dann irgendwann auch den Spaß.

Zumal ja viele, viele schon darauf achten, dass es dort Mehrwegsachen gibt, die dort behandelt werden. Also die, die das ehrenamtlich für Kultur und das Stadtbild da bereichern, die haben gesagt, sie bitten einbringlich darum, das doch so nicht durchgehen zu lassen. Und wir jetzt, Fraktion, schließen uns dem an.

Leitel, CDU-FDP-Fraktion, natürlich noch mal zur Richtigstellung, habe ich mich wahrscheinlich vorhin ein bisschen holprig ausgedrückt. Die Praktikabilität beim Weihnachtsspektakel, da auch noch eine, wie auch immer prozentig geartete Steuer auf Flaschen, äh, Glastassenpfand draufzupacken, abzurechnen, das war das eine, was ich meinte.

Die Infrastruktur der Stände ohne Wasser war das andere. Das Wasser habe ich bei Ihnen im Büro aus dem Eimer geholt, auch da haben wir uns nichts zu schulden kommen lassen und wir hatten natürlich beim Weihnachtsspektakel mehrfach verwendbare Becher, die zuhause im Geschirrspüler gelandet sind.

Einwegverpackungen wurden tatsächlich bei den Musiktagen im Sommer vernutzt. War ein bisschen vermengt, habe ich mich vielleicht unklar ausgedrückt, aber ich möchte auf jeden Fall den Vorwurf des Wasser-Nicht-Nutzens bei der CDU zurückweisen. Danke.

Also vielleicht nochmal, Leitel CDU-FDP-Fraktion zur Versachlichung und zur Ergänzung von Herrn Schuster. Erstmal vielleicht eingegangen auf Frau Anger, also ich fahre da regelmäßig mit meinem Kind vom Garten nach Hause über die Goethe-Straße drüber. Das ist jetzt nicht so gefährlich, als dass man da nicht drüber kommt.

Da kommt dann der zweite Punkt zur Versachlichung, Frau Linke, dazu. Warum muss die MVB dort abschleppen? Weil es einfach ein wahnsinnig enger Verkehrsraum ist. Das ist alt, denkmaltechnisch, so wie es sein soll, saniert worden. Und deswegen sieht das da so schön aus und das soll jetzt auch weiter so bleiben.

Und der dritte Punkt, die vielgepriesene günstige Variante einer Kreuzung, die dort umgebaut werden soll, ist eine recht teure Variante. Also allein in dem Bereich auf, weiß ich nicht, sind das 600 Metern, haben wir drei Schrotequerungen. Wenn wir die alle für das Geld planen, dann sind wir im siebenstelligen Bereich. Also von günstig zu sprechen, finde ich da ein bisschen übertrieben.

Leitel, CDU-FDP-Stadtratsfraktion. Frau Linke hat es eingeführt, wir hatten da im Bauausschuss und Städtebauausschuss schon mal zugesprochen. Der Antrag, der erste Teil der Einsteinstraße dort vorn, das ist glaube ich, das kam jetzt neu dazu, da ist glaube ich eine private Torausfahrt, das würde glaube ich schwierig werden, da einen Fußgängerübergang zu machen.

Der zweite Teil vor dem Kindergarten, auch das hatten wir im Bauausschuss eigentlich diskutiert, die Bordsteine, die sie dort gezeigt haben, die sind abgesenkt, weil das der Kreuzungsbereich ist, das ist die Querungshilfe für die Fußgänger im Kreuzungsbereich. Dort mitten auf eine Kreuzung einen Fußgängerüberweg zu machen, ist relativ unvernünftig, weil das eher ein Verkehrshindernis ist, dafür ist eine Kreuzung freizuhalten.

Und wenn man den versetzt, sind dann wieder bauliche Dinge notwendig, unter anderem ist da rechterhand auf der gegenüberliegenden Seite von der Kita eine Gaststätte, die ja eigentlich Freiflächen hat, die die Grünen dann immer wollen und betreiben wollen, da müsste man dann auch wieder einschränken, also wir lehnen diesen Antrag ab.