Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Beigeordnete und Stadträte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schon jetzt am Anfang sehen wir, dass das Thema natürlich Brennstoff ist hier in diesem Stadtrat. Das ist einfach so und ich kann Ihnen versichern, ich hatte mich hier eigentlich auf 30, 40 Minuten vorbereitet, aber ich werde das mal heute nicht so lange machen und werde mich da so um die 20 Minuten bewegen, wenn das in Ordnung ist. Das sind drei Minuten länger als Sie meinten und ich glaube, darauf können wir uns, ich sage mal, vereinbaren.

Ich muss eins dazu sagen, diese Debatte macht es eigentlich notwendig, jetzt im Moment, weil die Zustände seit zehn Jahren in dieser Stadt, was die Migration betrifft, ausufern und zwar in einem Maße mit Messerstechereien, mit Schießereien auf unseren Straßen, wo ich sagen muss, da muss irgendwann mal ein Riegel eingezogen werden. Es kann so nicht weitergehen in dieser Stadt und darum ist diese Debatte auch notwendig, gerade in der Neustadt und ich kann diese Debatte auch nur für die, nicht nur für die Neustadt führen, ich führe sie jetzt für die Neustadt, aber das geht genauso für Sudenburg, die Halberstädter Straße, für Reform und die Leipziger Straße, für den Hasselbachplatz stellvertretend bei dem, was ich hier heute zu sagen habe und die Menschen haben das auch verdient, dass man darüber debattiert und ich bin sehr gespannt, wie Sie sich nachher hier äußern werden zu den Zuständen, die wir hier haben.

Eins steht fest, für niemanden, für keinen Menschen auf dieser Erde besteht das Recht, in ein fremdes Land einzuwandern und sich sein Leben von den Bürgern dieses Landes finanzieren zu lassen. Dieses Recht besteht für keinen Menschen dieser Erde und wenn ich dann immer höre, Deutschland und Sachsen-Anhalt ist das Land der Rechtsextremen, wie ich es von der linken Seite oft höre, dann frage ich mich immer, warum kommen denn die ganzen illegalen Wohlstandsmigranten hier nach Deutschland, nach Sachsen-Anhalt und nach Magdeburg, wenn das so ist und ich sage es Ihnen, weil Deutschland und Sachsen-Anhalt in den letzten 20 Jahren die schwächsten Regierungen hatte seit ihrer Gründung.

Die Ursachen für die unhaltbaren Zustände in Deutschland, Sachsen-Anhalt und in Magdeburg und auch in der Neustadt ist die Wahrnehmung der Zuwanderer, dass unser Rechtsstaat schwach ist. Menschen, die aus super autoritären Ländern hierher kommen, die in ihren Familien patriarchalische Strukturen erlebt haben, kommen hier illegal unkontrolliert nach Deutschland und machen die Erfahrung, dass alles, was sie strafrechtlich tun, hier irgendwie ohne Konsequenzen durchgeht. Und diese Zielgruppe von Straftätern erleben das als Einladung, einfach genauso weiter zu machen, weitere Straftaten zu begehen, frech zur Polizei zu sein, Polizisten anzugreifen, sich an der Aufnahmegesellschaft mit Messern abzuarbeiten, Frauen und Kinder zu vergewaltigen. Was wir hier für Zustände haben, das ist nicht mehr normal und da muss man eben wirklich auch mal diese Debatte führen und versuchen, Lösungen zu finden.

Und wenn ich überlege, dass Deutschland das Land ist, wo man beim abgelaufenen Pass hier Bußgeld bezahlt, aber wenn man hier illegal und unkontrolliert einwandert, hier noch eine Rundumversorgung kriegt, dann ist es wirklich Zeit, dass man das mal debattiert und darüber mal redet. Und das hat in einem Rechtsstaat auch nicht mehr so zu passieren, wie es hier passiert. Das muss ich so deutlich sagen. Und ich vermisse wirklich die Zeit, an dem ja Messer noch zum Kochen und nicht zu anderen Sachen benutzt wurden. Und da muss ich Ihnen sagen, da sind Sie auch gefordert, hier zu handeln, in diesem Fall und die jahrzehntelange Politik zu verändern.

Die Stadtteile verwahrlosen, die innere Sicherheit zerfällt, die Deutschen, die seit Jahrzehnten dort wohnen, die werden verdrängt, werden angegriffen, diese Stadtteile versinken im Müll, wie die Gewalt in Schulen auf dem Weg zur Schule und auf den Schulhöfen eskaliert, wie Deutsche ihre Werbeimmobilien verlassen und sie ersetzt werden von Läden, die ihre Werbung in Arabisch in ihren Fenstern präsentieren, als wären wir hier in Islamabad oder Cluj-Napoca, wenn man sich die Situation in Neustadt ansieht, wo Rotationseuropäer das Straßenbild prägen, diese nachts mit ihren gesamten Familien lautstark um die Häuser ziehen, auf den Innenhöfen Tiere schlachten, Müll aus dem Fenster kippen, ihre Autos in der freien Natur reparieren, das Altöl in die Gullis geben und die Zustände hier herbringen, vor denen sie selbst vermeintlich geflohen sind.

36 Sexualdelikte pro Tag, 595 Gewaltdelikte pro Tag, 79 Messerdelikte pro Tag, 787 Gruppenvergewaltigungen jährlich. Das muss ein Ende haben und da müssen wir hier auch alle zusammenstehen und müssen diesen Menschen den Rückhalt geben, den sie von uns verlangen. Ich könnte jetzt hier die Asylgesetzgebung ausführen, das lasse ich mal sein, weil wir uns ja hier vereinbart haben, nicht so lange zu sprechen, komme jetzt aber mal dazu, was die Menschen aus diesem Stadtteil denn eigentlich dazu sagen und wir haben da einige Zuschriften erhalten, die ich jetzt mal ohne Namen vorsichtshalber hier vorlese, weil man gar nicht weiß, wenn die Menschen sich äußern, was mit denen passiert und die Namen hier bekannt werden, wie die Leute unter Druck gesetzt werden in einer Demokratie, wie wir sie momentan in Deutschland haben.

Ich lese mal vor, ich wohne hier 35 Jahre und bin jetzt soweit, dass ich ans Umziehen denke. Es war einmal ein sehr schöner lebenswerter Stadtteil, jetzt habe ich Angst. Viele von den zugezogenen jungen Männern sind uns Frauen gegenüber respektlos, die Fußwege sind teilweise mit Tischen und Stühlen verstellt, Müll überall, der Platz vor dem Gesundheitsamt, morgen schon mehrfach dort Einwegspritzen liegen sehen, unsere Bewohner vom Balkan hinterlassen, überall die Schalen ihres Lieblingssnacks, Lärm bis in die frühen Morgenstunden, kleine Kinder, die mit noch kleineren Geschwistern sind nach Mitternacht noch in der Wedringer Straße und dem Parkplatz, Spielplatz hinter dem Gesundheitsamt unterwegs. Es gab schon so viele Hilferufe diesbezüglich, aber niemand hilft uns hier. Damals, als die Ausländerbehörde hier verlegt wurde, gab es Versprechen sich zu kümmern, nichts passiert. Das ist nur eine Meldung.

Die zweite, wir ziehen ja mittlerweile aus Angst weg, von der Haltestelle Mittagstraße bis zur Kastanienstraße und darüber hinaus ist es eine Katastrophe. Wir können das unseren Kindern nicht mehr zumuten, unsere Arbeitswege fühlen sich hier schon lange nicht mehr sicher an, ob man frühs vom Nachtdienst kommt oder mittags beziehungsweise abends los muss. Rund um die Uhr gehst du mittlerweile mit einem unguten Gefühl los. Der nächste, ja, sprecht die Wahrheit an, das ganze Viertel ist schon versaut, man braucht nur mal mit dem Auto die Lübecker Straße langfahren furchtbar. Wenn ihr schon mal dabei seid, die ganzen Läden mit arabischer Sprache und arabischen Klientel sollten eigentlich weg. Das sagt ein Magdeburger, der seine Heimatstadt liebt.

Der nächste, von Drogendealern, Jugendlichen, die mit ihren Messern rumfuchteln, Müllberge, Einkaufswagen, die von Kaufland bis zu deren Haustür geschoben werden und stehen gelassen werden, von nächtlicher Ruhestörung, unter anderem auch von Kleinkindern und ihren Müttern nachts um ein Uhr, von Schrottautos auf Grünflächen oder vereinzelte Ölwechsel oder Reparaturen auf offener Straße, da kann man stark von ausgehen, dass eine ordnungsgemäße Entsorgung von Flüssigkeiten nicht stattfindet, höchstens der Gully. Eine reine Katastrophe, meine Freundin hat Angst, wenn sie von der Spätschicht kommt, es sind der Haltestelle Nikolaiplatz bis hin zu unserer Haustür nur 200 Meter, aber diese können sehr gefährlich werden, sie wurde beleidigt, bespuckt und verfolgt bis zur Haustür. Das sind Hilferufe von Menschen, die wir in Neustadt haben, die dort leben, die dort groß geworden sind und schon seit ihrem ganzen Leben dort leben und jetzt dort wegziehen, weil Menschen dorthin ziehen, die sich nicht an die Regeln halten, die wir uns ja alle selber gegeben haben und das ist ein echtes Problem und wenn ich dann lese, nicht nur, dass sie sich benehmen, wie, das lese ich jetzt hier mal nicht vor, und überall ihren Müll hineinwerfen, nein, die schmeißen ja auch noch gleich alles aus dem Fenster. Ich selber habe Videos, wer die bei mir sehen will, auf meinem Handy, ich kann ihnen die gerne zeigen, von einem Hinterhof in der alten Neustadt, wo Tiere geschlachtet werden, nachts. Also ich weiß nicht, was wollen wir hier noch machen in dieser Stadt und ich bin jetzt wirklich kein Fan der DDR, aber solche Zustände hätte es unter Werner Herzig in den 80er Jahren hier in Magdeburg niemals gegeben, was die innere Sicherheit betrifft und die Sauberkeit, die es hier fehlen lässt. Und da muss man wirklich handeln.

Noch einer, wirklich schlimm, was aus dem Stadtteil geworden ist, alles verkommt, unsere Gäste fühlen sich jedenfalls wie zu Hause. Ich lasse es mal dabei, es gibt noch viele andere Sachen, die ich vortragen könnte, aber wenn man sieht, wie sich die Stadtteile verändern, die Altstadt 2012, 1747 Menschen mit ausländischer Herkunft, jetzt 3715, alte Neustadt, 1282 vor zehn Jahren, jetzt 3225, neue Neustadt, 727, jetzt 4301. Das sind Zahlen und ich könnte weiter vortragen, aus jedem Stadtteil, die Zahlen verändern sich in diese Richtung, die wir eigentlich nicht mehr bilden können und wo wir wirklich dafür sorgen müssen, hier einen Zuzugsstopp einzuführen. Und ich höre immer von der Oberbürgermeisterin, das geht nicht. Es gibt viele Städte in Deutschland, auch im Westen, die genau das getan haben und die gesagt haben, es reicht jetzt, die Zustände, die wir haben, die reichen uns, es geht so nicht mehr weiter und so kann es auch nicht weitergehen. Sudenburg, 977 vor zehn Jahren, jetzt 3223, Leipziger Straße, 991, jetzt 4133. Das sind Aufwüchse, mit denen man sich auseinandersetzen muss und ich könnte jetzt noch hinterlegen, wie viele davon junge Männer sind, muss ich gar nicht machen, weil jeder weiß selbst, wie das aussieht in diesen Stadtteilen.

Und dann muss ich noch eins dazu sagen, wenn wir zu diesen Bürger, die halt auch kommen, die die glorreichen Parteien SPD, Volt und Tierschutzallianz in der Ausländerbehörde abgehalten haben vor einiger Zeit, dann kann ich nur sagen, habe ich eine Rückmeldung bekommen von Leuten, die dort waren und wenn ich da lese, das ist jetzt die Zuarbeit, die ich bekommen habe, Vorbereitung und Umfeld. Straßen vor dem Termin wurden Tage zuvor gründlich gereinigt. Ich muss nicht vorher alles gründlich reinigen, um danach eine Begehung zu machen und die Leuten zu erklären, es ist alles super. Hier ist aber wirklich sehr, sehr sauber. Wer sowas macht, das ist genau die Politik, die wir nicht brauchen und gegen die wir vorgehen müssen. Die Damen verdeckten beziehungsweise verdeckten Wahrnehmung einer kaputten Scheibe. Wir wissen selber, es gab einen Angriff, es gab ja Dutzende Angriffe auf diese Ausländerbehörde, einen Angriff auf diese Scheibe und dann stellt man allen Ernstes zwei Leute davor, damit man diese Scheibe nicht sieht. Und die Leute, die da reingehen, denken, es ist alles in Ordnung und kurz vorher wurde diese Ausländerbehörde angegriffen. Das ist die Politik, die wir eigentlich nicht mehr wollen und wenn ich dennoch sehe, eine Bürgerin schildert ihre Probleme mit Rumänen nach Abschluss der Ausführung der Bürgerin, Hinweis eines Mitarbeiters, wir machen mit dem nächsten Punkt weiter, ja dann ist es genau das, was nicht passieren darf. Wenn man einen Bürgerdialog macht, dann muss man die Bürger auch aussprechen lassen. Die Bürger sind im Endeffekt nachher gegangen, weil sie das nicht mehr ausgehalten haben, nicht sprechen zu dürfen, unterbrochen zu werden und das ist, wie gesagt, keine Grundlage, um die Probleme zu ändern.

Und wenn ich dann sehe, dass vier Tage später am 11.9. Schüler der neuen Schule eine Aktion Moritzplatz sauber machen, Ziel, Sauberkeit und Ordnung am Moritzplatz verbessern. Jetzt räumen unsere Kinder aus der Schule schon den Müll weg, den die Zuwanderer auf die Straße kippen. Hey Leute, wenn wir so weitermachen, dann können wir hier wirklich den Rechtsstaat aufgeben und unsere Kinder den Müll wegmachen lassen, den andere hier in die Welt kippen. Sowas kann nicht die Norm sein und da muss man dagegen vorgehen. Ich habe mir jetzt hier noch ein paar Sachen ausgedrückt. Gefährliche Körperverletzung auf dem Parkplatz, 25.7.25. Körperliche Auseinandersetzung unter Einsatz eines Messers, 30.7.25. Tötungsdelikt in Magdeburg, das kennen wir alle. Hier werden Leute niedergestochen auf unseren Straßen. Mittags um 12 Uhr, einer davon verstört, der andere wird ins Krankenhaus gebracht. Das sind Zustände, die will ich in meiner Heimatstadt nicht haben, das sage ich so klar und deutlich. Da muss jeder hier sich mal in die eigene Nase fassen, ob er in der letzten Zeit Sachen mit abgestimmt hat, die dazu geführt haben, dass sie einen Zustand haben, wie wir ihn jetzt haben. Wer sich die Videos wie gesagt bei mir anschauen will, Reparaturen von Fahrzeugen, Ruhestörungen nachts mit kleinen Kindern, ich habe die Videos alle auf meinem Handy, die können Sie sich gerne anschauen und dann sollte man versuchen, die Sache hier zu ändern.

Und die Frage, die ich mir immer stelle ist, bei dieser Zuwanderungspolitik, die wir hier haben, wer entschuldigt sich denn jetzt eigentlich bei der Bevölkerung? Ich habe noch nie eine richtige Entschuldigung gehört von jemandem, der das mit zu verantworten hat, dass die ganzen Menschen hier sind und sich hier benehmen, wie die Axt im Walde. Da sollte man mal so ehrlich sein und sagen, passen auf, wir haben da Fehler gemacht, aber wir lenken jetzt ein und wir machen es jetzt anders. Habe ich noch von niemanden gehört, die Leute werden hier weiter alimentiert, obwohl sie hier gar kein Geld hätten bekommen dürfen, so wie sie eingewandert sind, denn wer hier illegal einwandert, hat kein Recht auf Asyl. Und wer kein Recht auf Asyl hat, der hat auch kein Recht darauf, aus dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlt zu werden. Und da verlange ich von unseren Beamten, dass wir diesen Leuten sagen, jetzt ist hier Schluss, ihr könnt hier nichts beantragen, geht nach Hause, wo ihr hingehört.

Und wenn ich mir die Insa-Umfrage ansehe, die wir in Auftrag gegeben haben, dann finden 68 Prozent der Sachsen-Anhälter, dass wir zu viel sogenannte Flüchtlinge aufgenommen haben. Ich meine, wenn man als Flüchtling die Flüchtlinge macht, dann kann man als Lehrling wahrscheinlich auch die Lehrte machen, aber das ist ein anderes Problem. Wenn ich das hier sehe, was diese Umfrage hergibt, 66 Prozent der Sachsen-Anhälter wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. 68 Prozent befürworten die Wiedereinführung einer Grenzkontrolle innerhalb der EU. 67 Prozent sind für eine sofortige Zurückweisung an der Grenze. Dann ist das ein klares Statement unserer Bürger und dann haben wir dort einzulenken und Politik für diese Leute zu machen.

Abschließend, wir haben zig Anträge eingebracht, Zuwanderungsnotstand ausrufen, Prüfung von Problemlage am Moritzplatz-Quartier, Machte Bock gegen Migrantengewalt war ein Antrag, Aufnahmestopp für Ukrainer, fatale Migrationspolitik beenden, Austritt aus dem Bündnis sicherer haben, Zuwanderungsnotstand ausrufen, Migrationskosten prüfen, Ausreisepflicht durchsetzen, Sachstadtgeldleistungen prüfen. Ich könnte weitermachen mit den ganzen Anträgen, die wir eingebracht haben. Die wurden alle von Ihnen hier abgelehnt und die hätten alle dazu geführt, dass diese Zustände nicht so ausgesehen hätten, wie wir sie jetzt haben und daran sind eben nicht wir schuld, daran sind die schuld, die diese ganzen Sachen abgelehnt haben.

Wenn wir hier etwas verändern wollen, dann brauchen wir eine zentrale Unterbringung von diesen Leuten, die sich hier nicht benehmen und keine dezentrale. Wir brauchen eine Finanzierungsbeteiligung von diesen Asylbewerbern, wir brauchen Sachleistung statt Geldleistung, Anschaffung von Passprüfgeräten, Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Das sind alles Sachen, wir brauchen eine Abschiebeoffensive, das müssen wir auf Landesebene klären, das klären wir auch, wenn wir irgendwann mal was zu sagen haben und dann ist Schluss mit diesen Zuständen. Für die Stadt bleibt zu sagen, sie müssten die Polizeipräsenz erhöhen und den Beamten nochmal den Rücken stärken. Es kann nicht sein, dass wenn hier jemand eine Pistole zieht, weil er mit dem Messer angegriffen wird, sich dafür noch rechtfertigen muss vor seinem Dienstherrn. Es braucht eine Null-Toleranz-Politik mit drakonischen Strafen. Sie müssen es illegalen Zuwanderern so ungemütlich wie möglich machen. Sie müssen diese Leute zentral unterbringen und den Wohnraum für Einheimische freigeben. Sie müssen bei Verstößen viel öfter die Ämter zur Überprüfung losschicken, alles rigoros prüfen bei diesen Leuten. Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Jugendamt müssen alle mal in die Spur geschickt werden bei Kindergeldanträgen und solchen Sachen. Es müssten viel mehr Kontrollen stattfinden durch Zöll- und Ordnungsämter bei Schwarzarbeitverdacht und es müssen Kindergeldzahlungen besser kontrolliert werden.

Ich komme zum Schluss. Ich weiß schon, was jetzt kommen wird. Es wird ein Mixt aus Rechtfertigung, Besserungswillen, vielleicht auch ein bisschen Hetze. Das weiß man nicht. Oder Ideologie kommen. Wir gucken uns das gleich mal an. Herr Meister, das sind wir ja gewöhnt aus dem Landtag. Ja, ich kann das sogar ein bisschen verstehen, muss ich sagen. Denn wer will schon für Diebstahl, Gewalt, Mord, Tötungsdelikten, falsche Toleranz, Vergewaltigung, Gewalt an Kindern, Fiel- und Zwangsehen oder Gewalt gegen Frauen verantwortlich sein? Wir, mit den Anträgen, die wir gebracht haben, sind es jedenfalls nicht. Das muss ich auch mal so deutlich sagen. Und ich kann Ihnen nur empfehlen, finden Sie zurück zur Rechtsstaatlichkeit, zurück zu dem Lösen von Problemen für die Bürger in diesem Land und in der Stadt. Sonst tun es andere ab 2026. Und ich muss Ihnen noch eins sagen, biegen Sie sich nicht die Demokratie zurecht, wie Sie sie brauchen bei diesen Brandmauern. Hören Sie Luft damit. Machen Sie alles für die Bürger, denn die sind diejenigen, die Sie wählen. Und man muss auch eins sagen, wenn man die Demokratie hier biegt und versucht, Brandmauern zu bilden gegen den Willen der Bürger, die mit einer Wahl ein klares Statement gesetzt haben, wer hier zu regieren hat, wer im Stadtrat hier eigentlich die Mehrheiten hat, dann nehmen Sie das zur Kenntnis und handeln Sie danach. Ansonsten werden die Bürger Ihnen irgendwann noch die Demokratie beibringen und zwar von Wahl zu Wahl zu Wahl, bis sie irgendwann alle weg sind hier auf der linken Seite. Herzlichen Dank.

Ich fange mal mit dem Ende an. Ich habe selten so einen populistischen Beigeordneten gesehen. Muss ich auch mal sagen. So einen populistischen Beigeordneten habe ich selten gesehen. Das muss ich auch mal hier anmerken. War schon ein bisschen spaßig. Man muss natürlich sagen, Herr Krug, ich habe zum Großteil die Menschen aus der Neustadt sprechen lassen und habe vorgetragen, wie die das empfinden und was die für Probleme haben. Das war jetzt nicht meine Meinung, weil ich wohne nicht in der Neustadt, aber die Leute haben eben die Probleme dort.

Und es war bestimmt eine reguläre Reinigung vor dem Bürgerdialog. Herr Krug, das kann schon sein. Aber wie es der Zufall so oft will, kommt es bei den Bürgern vielleicht auch anders an. Sie wollen die Reinigung an den Zuzug anpassen. Und wir wollen den Zuzug begrenzen und beenden. Das ist der Unterschied bei der Sache. Dass man das nicht von der Stadt aus kann, das ist mir vollkommen klar. Das braucht man mir nicht erklären, das weiß ich schon. Und die Anträge, die wir im Landtag gestellt haben, wurden natürlich alle abgelehnt. Wir können das ja auch beantragen. Es wird genauso abgelehnt von der Mehrheit des Landtags, weil der Landtag beschlossen hat, Anträge der AfD in den Ausschuss zu überweisen, ihn da zu beerdigen, den Antrag, oder ihn ihm gleich abzulehnen. Das ist die Wahrheit, wie es passiert. Und darum hat es für mich keinen Sinn. Sollte vielleicht die CDU machen. Wir sitzen ja in einer Regierung. Das wäre noch besser. Dann hätten wir da vielleicht eine Lösung.

Ich möchte aber noch einmal zu Herrn Rohne kommen. Da frage ich mich immer, Herr Rohne, was darf Satire? Wenn ich das so höre, was hier vorne so gesagt wurde. Sie haben allen Anträgen, die sich mit dem Problem beschäftigt haben, die habe ich Ihnen vorhin vorgetragen, haben Sie als CDU abgelehnt. Ja, Sie haben es einfach abgelehnt. Wir haben auch viel erreicht, haben Sie gesagt. Mehr Papierkörbe. Also, Leute an der CDU, es geht hier nicht um Papierkörbe. Hier werden Menschen auf unseren Straßen umgebracht. Da muss man mal eine klare Haltung zeigen und auch mal klar die Sachen so benennen, wie sie sind. Hier geht es um Messerdelikte, um Angriffe auf Menschen, um Tötungsdelikte mittags um 12 Uhr. Und da muss ich sagen, da können Sie gerne Lösungsansätze in meiner Rede noch einmal nachhören. Ich weiß nicht, ob Sie den letzten Teil da vorhin verschlafen haben. Aber das können Sie ruhig machen.

Und Herr Bühnemann, wir sind hier nicht in einer Abwärtsspirale, war Ihre Aussage. Doch, in der Neustadt sind wir das. Weil es über Jahre in der Neustadt bergab und bergab geht. Und Sie sollten aus Ihrer Wohlstandsblase dann mal herauskommen und das auch mal wirklich so hinnehmen, wenn es so ist, wie die Bürger, wie ich es vorhin vorgetragen habe, es so sehen. Und Ihre Aussage, selbst wenn man in Ostelbien wohnt, sieht man schon, wie ernst Sie das nehmen, auf mich bezogen. Sie haben mich wahrscheinlich wieder mit Herrn Kohl verwechselt. Der wohnt in Ostelbien. Ich wohne direkt im Brennpunkt. Ich weiß, was es heißt, wenn man in einem Brennpunkt wohnt. Und da muss ich sagen, diese Brennpunktgeschichte, die muss man einfach anders bekämpfen, als es hier passiert. Und ich kann die Menschen in der Neustadt vollkommen verstehen, die verzweifelt sind. Ich habe schon 2016 Leute erlebt, die beim Plakatieren im Landtagswahlkampf mir weinend entgegengekommen sind und gesagt haben, helft uns. Das ist jetzt neun Jahre her. Und es ist immer noch nicht das passiert, was man eigentlich machen müsste.

Herr Dr. Wiebe, gehen Sie den Sieben-Prozent-Weg weiter. Ich kann es Ihnen nur sagen. Aber eben in die richtige Richtung, Richtung fünf Prozent. Sie verarschen die Leute ja lieber mit lächerlichem Bürgerdialog, wo Sie Leuten den Mund verbieten, wo Sie Leute vor defekte Scheiben der Ausländerbehörde stellen, damit ihnen niemand die Probleme erkennt und wo Sie Tage vor der Begehung nochmal schnell sauber machen, damit die Probleme nicht zu sehen sind. Das kann man alles machen.

Zu Herrn Biswanger muss ich auch sagen, da gibt es wenig zu sagen, weil man zu nichts leider auch nichts sagen kann. Das ist schwierig. Außer eben, dass der Tötungsdelikt auf der Lübecker Straße eben kein Femizid war, sondern eine reine Beziehungstat. Das sagen jedenfalls die Ermittler. Und ich höre immer mehr auf Ermittler als auf so einen Quatsch, den Sie hier von sich geben. Ja, was soll man dazu sagen? Ich habe es ja vorhin schon in der Einbringung gesagt. Es wird so enden. Ich weiß schon, was kommen wird. Es wird ein Mix aus Rechtfertigung, Besserungswillen, Hetze, Hass und Ideologie kommen. Von der einen Seite haben wir das gehört, von der anderen Seite ein bisschen strukturierter, ein bisschen anders. Aber es nimmt kein Ende in der Neustadt und es wird sich so auch nichts ändern.

Und darum sage ich Ihnen, wenn Sie so weitermachen, wird das hier nicht die letzte Debatte sein. Das muss man auch so sagen. Wenn Sie so weitermachen und es wieder nichts passiert nach dieser Debatte, dann werden wir uns da auch nochmal drum kümmern. Dann mache ich mal eine richtig große angelegte Demonstration auf dem Moritzplatz und dann gucken wir mal, was die Leute dazu sagen. Das können wir alles machen oder Sie kommen endlich in die Gänge und ändern in diesem Gebiet etwas. Und wenn Sie nachmittags um 14 Uhr auf den Samstag durch dieses Gebiet fahren, am Moritzplatz Richtung Neustädter Feld, dann gucken Sie sich mal die Zustände an, wie es da aussieht, wer da vor der Tür sitzt, wie die Leute sich benehmen. Da trauen sich Deutsche überhaupt gar nicht mehr hin. Das ist die Wahrheit in der Neustadt. Und nicht das, was uns hier erzählt wird, dass das alles ja gar nicht so ganz schlimm ist und man könnte das ja alles irgendwie mit kleinen Sachen beheben. Das kannst du nur beheben, wenn du den Leuten, die sich darum kümmern, und zwar den Ämtern, die man da hinschicken müsste, bei der Vermüllung, bei den Sachen, die da passieren, mal den Rücken stärkt und sie viel öfter da hinschickt und man viel öfter Druck auf die Leute ausübt, die sich da nicht zu benehmen wissen.

Ich hatte vorhin Ihnen vorgetragen, wie man es machen müsste. Jetzt haben wir gehört vom Herrn Krug, wie man es auch machen kann. Wir unterstützen das sehr gerne bei dem, was hier an die Wand geworfen wurde. Ich will bloß eines nicht, dass wir in einem Jahr wieder hier stehen und es wieder nichts passiert ist. Und da habe ich ein bisschen Angst davor, dass das genauso passiert, weil es bis jetzt immer so passiert ist. Und ich kann es Ihnen nur mitgeben, machen Sie das nicht. Machen Sie einfach für die Bürger das, was die Bürger verlangen und sorgen Sie dafür Sicherheit und auch für Sauberkeit. Und dann ist es vielleicht schon ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die großen Schritte müssen nicht Sie machen. Die großen Schritte müssen die Landtagsabgeordneten und die Bundestagsabgeordneten machen. Und dem EU-Parlament müssen Sie Ihre Arbeit machen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Herzlichen Dank.

Es geht auch wirklich ganz schnell, weil ich muss ja noch mal was richtigstellen und das dauert eben ein bisschen, bis man das recherchiert hat. Das kann man nicht, wenn die Oberbürgermeisterin zum Schluss einer Debatte spricht, sofort in drei Sekunden recherchieren und sich dazu äußern. Das dauert dann schon mal und deswegen tue ich das jetzt, Frau Oberbürgermeisterin, zum Zuwanderungsnotstand und Ihre Aussage gerade diesbezüglich.

Cottbus in Brandenburg, Freiberg in Sachsen, Pirmasens in Rheinland-Pfalz, Delmenhorst in Niedersachsen, Salzgitter in Niedersachsen und Wilhelmshaven in Niedersachsen haben gemäß § 12a Aufenthaltsgesetz bei den zuständigen Innenministerien der Länder dieser Städte einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge beantragt und nach dem positiven Bescheid der Ministerien wurde eine negative Wohnsitzauflage für Flüchtlinge verhängt.

Es ist genau das, was ich gesagt habe. Es sind also sechs Städte, es geht also, man muss es nur wollen und überlassen Sie Fake News bitte der ARD und dem ZDF. Herzlichen Dank.

Ja, Kirchner, AfD-Fraktion, ich möchte noch mal was zum CO2-Gehalt sagen, zu Herrn Kemmesis. Sie sind ja immer derjenige, der hier das versucht wissenschaftlich zu begründen. Also es ist ja nun Realität, dass in der Atmosphäre 0,04% CO2 vorhanden sind, von denen 4% Menschen gemacht sind und 96% nicht Menschen gemacht sind.

Jetzt müssen wir erklären, wenn wir an den 4% rumdoktern, wie wir da auf einer Straße in Magdeburg bei einer Geschwindigkeitsabsenkung von 20 km/h was erreichen wollen. Das ist das Erste.

Aber ich glaube, es ist auch ein bisschen ein Generationsproblem, denn in der Betriebsanleitung eines Fahrzeugs stand zu unserer Zeit noch drin, wie man eigenständig das Ventilspiel einstellt und wir haben es auch eingestellt. Bei der heutigen Generation steht drin, dass man nicht aus dem Kühlflüssigkeitsbehälter trinken soll. Da sollte man mal drüber nachdenken. Vielen Dank.

Liebe Kollegen,

ich möchte eins noch mal sagen, ich werde hier heute nicht groß über eine geschichtliche Einordnung oder eine völkerrechtswidrige Einordnung der Bombardierung oder eine moralische Einordnung sprechen. Ich möchte einfach einen Antrag einbringen, wo ich denke, dass man vernünftig mit dem Gedenken umgeht in dieser Stadt.

Deswegen fordern wir die Oberbürgermeisterin auf oder tragen sie auf, zum achtzigsten Jahrestag des Bombenangriffes auf Magdeburg ein vernünftiges Denkmal am Friedensplatz zu errichten, ein würdiges Mahnmal in Form eines Gedenksteines. Denn wer diese unrühmliche Veranstaltung beim letzten Mal gesehen hat, wo man schnell noch jemanden hingeschickt hat mit einer Hake, den Schlamm gerade zu rücken, und im Hintergrund bei Reden dann vier Züge durchfahren, zwei gleichzeitig, wo man eigentlich nichts mehr versteht, wenn man durch Denkmäler schreitet, die verrostet und vergammelt sind und wo vorne auf dem Eingangsplatz dieses Schlammplatzes ein vertrockneter Kranz liegt und man dann hinten seine Grenze ablegt und wo man nicht vernünftig und angemessen dem Gedenken kann, dann denke ich, ist es an der Zeit, ja, mal ein vernünftiges Gedenken hier ins Land zu holen.

Die Menschen in der Innenstadt, und zwar in der Innenstadt, die zerstört wurde und nicht außerhalb auf dem Westfriedhof in der letzten Ecke, sollten etwas machen, sondern in der Stadtmitte mal einen vernünftigen Gedenkstein hinstellen und das vernünftig machen. Ich glaube, dass wir viel mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung hätten, die dann wahrscheinlich auch dort Kränze niederlegt, weil es eben viel leichter ist, in die Stadt zu kommen und dort einen Kranz niederzulegen, als bis hinten in den Westfriedhof zu laufen, um im Schlamm vor Zügen Reden zu hören, die man eigentlich dann nicht hören kann, weil die Züge durchfahren.

Darum geht es mir eigentlich und nicht um, ja, wie gesagt, eine Einordnung dieser Geschichten, die völkerrechtswidrig Deutsche in England bombardiert haben oder Engländer in Deutschland. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn wir diesem Antrag folgen könnten, weil ich glaube, dass das den Opfern dieser Stadt gerade am Tag heute bei der Bombardierung Dresdens vielleicht angemessen wäre.

Herzlichen Dank.

Ja, Kirchner, AfD-Fraktion, ich kann das eigentlich nicht verstehen, was die Verwaltung hier sagt, weil wir in der IG Sudenburg zum Beispiel in Magdeburg ständig Weihnachtsbäume verbrannt haben, nach Weihnachten. Und da war das nie ein Problem, das wurde genehmigt, damals noch durch Michael Hoffmann, den Vorsitzenden der IG Sudenburg.

Und deswegen verstehe ich nicht, warum man das hier auf der einen Seite nicht macht und in Magdeburg aber praktisch in Sudenburg das möglich ist. Also das soll mir mal einer erklären.

Kirchner AfD-Fraktion. Artikel 1 des Asylgesetzes in Deutschland lautet, dieses Asylgesetz dient zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Paragraf 18. Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl.

Die Asylquote in Sachsen-Anhalt, in Sachsen, liegt bei knapp über einem Prozent, weil Asyl nur Leuten zusteht, die politisch verfolgt oder aufgrund ihrer sexuellen Selbstbestimmung verfolgt werden. Wer also hier mehr illegale, unkontrolliert zugewanderte Migranten aufnehmen will, handelt gegen den Rechtsstaat.

Ich verstehe, dass die Linken das gerne tun, weil sie sind ja nun mal keine Rechtsstaatspartei, aber wir sollten wirklich darüber nachdenken, den Leuten hier keinen Schutz zu gewähren, denen kein Schutz zusteht. Besten Dank.