Ich sage mal, die Beschleunigung der Geschwindigkeit generell für Autoverkehr und für die Straßenbahn ist ja, ich sage mal, mit unserem Antrag 7.13, was ja gleich kommt, lobenswert. Der geht ja fast in die gleiche Richtung wie von Ihnen jetzt hier.

Wenn Sie sich die Stellungnahme mal angucken, die S004 aus 26 zu unserem Antrag, da steht drin, dass die Ampelsysteme aus den 90er Jahren sind. Und so fühlt man sich hier auch. Hier werden neue Haltestellen, neue Ampeln, neue Systeme werden verweigert. So steht es ja hier eigentlich so gut wie überall drin. In jedem Absatz wird auf die Datenschutzgrundverordnung hingewiesen, aber da kommen wir gleich noch zu.

Fakt ist doch eins, Sie fahren unten am Wasserwerk im Buckau mit der Straßenbahn los und schaffen es nicht, nicht vor der Straßenbahn am Gruson Gewächshaus zu sein. Weil in dem Moment, wo die losfährt am Wasserwerk bei Rewe, ist überall rot. Jetzt hat die Straßenbahn sogar rot, weil sie den Linksabbieger nicht räumen können und dann ist die ganze Strecke verstopft. Also dieses komplette System ist überholungswürdig und das müssen wir auch tun.

Bitte stimmen Sie nachher unseren Antrag zu und wir enthalten uns hierfür und lehnen ihn nicht ab, weil wir sehen da schon eine Änderung. Und wie Frau Linke auch gesagt hat, es kann nicht sein, dass das System aus den 90er Jahren ist. Ja und langsam muss da mal ein bisschen was passieren, auch mit der großen Firma Siemens. Weil sie können bis zum Mars fliegen und Raketen wegschießen, aber hier mal eine anständige Ampellösung, das kriegt ja keiner hin.

Herr Schuster hat ja jetzt schon das erwähnt, dass ja der Uniplatz beziehungsweise Lüneburger Straße wieder frei ist, sodass der Verkehr da auch wieder da lang abfließt. Wenn man sich die Agnetenstraße zwischen 7.30 Uhr und 7.59 Uhr anguckt, da können Sie so viele Ampeln hinstellen, wie Sie wollen. Wenn die Eltern mit dem Kind über die Straße hechten und das Kind fliegt halb hinterher, nur dass wir noch schnell reinkommen und pünktlich in der Schule landen, hat das alles gar keinen Sinn.

Zweitens haben wir für drei Grundschulen in der Hohepfortestraße vor knapp anderthalb Jahren oder einem Jahr mal eine 30 gefordert beziehungsweise ein Schulweg-Schild. Das haben wir hier wunderbar abgestimmt und haben gesagt, jawohl, das machen wir auch mit der CDU zusammen. Ja, haben wir das super hingekriegt und im Endeffekt hat es das Tiefbauamt kassiert, weil wir sind ja nicht für zuständig. Im Endeffekt können wir doch hier machen, was wir wollen. Herr Krug freut sich nachher, dass er seinen Blitzer hinstellen kann, wenn da eine 30 steht und dann können wir mal wieder richtig schön durchkassieren. Ja, weil das würde Sinn machen, aber das würde nicht nur in der Agnedenstraße Sinn machen, sondern das würde auch in der Hohe Vortusstraße Sinn machen, wenn da ein 30-Schild stehen würde, weil es sind ja auch noch Grundschüler, ja, die auch über die Straße rennen und da vorne geht es ab der fünften Klasse los und die sollten eigentlich schon wissen, dass man nicht so über die Straße rennt und schon gar nicht mit der Mama oder Papa am Arm.

Und zweitens den Antrag mit den Ketten. Die Ketten sind ja nicht für die Arme gedacht, wie Herr Bisswanger so meinte, sondern eher so für das Leiten der Kinder, der Schüler, dass man bis zur nächsten Ampel, und das kenne ich sogar noch damals vom Teamplatz in Bukau, da war die ganze Kreuzung so eingebaut, damit man da gar nicht erst über die Kreuzung rennen konnte. Haben wir natürlich alles zurückgebaut. Ja, jetzt sehen wir, jetzt wollen wir sie wieder haben. Also wir stimmen Ihren Antrag von der CDU zu mit diesen Leitketten, ja, zur nächsten Ampel hinleiten und den Rest würden wir dann ablehnen.

Wie vorhin schon erwähnt, dass wir ja Tempo machen wollen in Magdeburg, würde ich das begrüßen, wenn Sie uns Ihre Stimme dafür geben, dass wir eine innovative Stadt sein wollen und auch bleiben wollen.

Wir könnten uns diverse Kreuzungen aussuchen, wo wir diese Ampelanalyse-System KI, wie auch immer, einfach mal als Probekreuzung einsetzen. Wir wissen ja, und das steht ja hier auch in der Stellungnahme, dass unser Ampelsystem, das von Siemens ist, schon aus den 90er Jahren stammt und demzufolge auch schon etwas älter ist. Warum also nicht mal etwas Neues ausprobieren?

Die ganze Zeit, wenn man sich die Stellungnahme anguckt, wird nur auf die Datenschutzverordnung hoch- und runtergeritten, aber es steht nicht drin, ob wir es vielleicht doch mal versuchen wollen. Demzufolge bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Ja, wenn wir die Männer loben, die Damen loben, dann sollten wir auch unsere Jugendmannschaft loben. Und zwar nach 20 Jahren haben wir ja auch eine Jugendmannschaft in Magdeburg, die ja auch deutscher Meister geworden ist. Und ich sage mal ganz ehrlich, wenn man mit der Jugend anfängt, sie zu loben und sagt, hier guckt mal, da ist eure Platte, dann geht das natürlich direkt weiter in die Sportvereine.

Und deswegen sollten wir da natürlich nicht aufhören. Und vielleicht sollten wir das doch einfach mal mit aufnehmen, dass wir das auch selbstständig als Stadt organisieren. Dann braucht es nämlich nicht solche Anträge, weil wir lassen uns hier immer feiern von wegen, naja, und jetzt machen wir mal die Frauen, die wurden vergessen und, und, und.

Ja, aber im Endeffekt sollte doch einfach das mal nach und nach laufen, weil wir kennen doch alle die Berichterstattung. Und warum müssen wir hier immer solche Anträge machen und uns die dann an unsere Wehr heften und sagen, ich war jetzt für die Frauen.

Auf der einen Seite wollen wir Mobilität. Und Herr Papenbreer hat genau gerade einen Punkt, und zwar wollen wir die letzte Meile. Wir bringen Pakete auf Fahrräder, wir machen dies und jenes.

Aber wenn wir Jugendliche, und ich sage mal wirklich jetzt, Beindorf, Sohlen, Westerhüsen, ja, wenn wir da irgendwo Punkte einbringen, wo man den E-Scooter nur an der Haltestelle oder an dem Punkt absetzen kann, dann kann ich zum Beispiel mit dem E-Scooter nicht nach Beindorf, Sohlen reinfahren, wo die Situation war mit den Streiks, was da in Magdeburg los war. Bitte? Ne, melden Sie sich bitte. Ja, nicht immer rinquatschen.

So, Fakt ist doch eins, ja, das Ding ist, diese Dinger brauchen wir auch für die Mobilität der Jugendlichen, und ich selber fahre damit auch gerne mal kurz durch die Stadt, stelle mich hier vorne hin auf den Parkplatz und fahre trotzdem irgendwo mit dem Ding hin, weil ich da schneller bin.

Fakt ist eins, die Ursache sind nicht die Geräte, sondern die, die die falsch abstellen. Und da gehört dann halt mal auch eine anständige Erziehung zu Hause, dass das Ding hingestellt wird, dann wird das Foto gemacht, und dann kann ich das Ding auch nicht in die Elbe schmeißen. Wenn ich das nicht ausgelockt habe, kann ich es nicht in die Elbe schmeißen.

Also erstmal ganz kurz zu Herrn Rupsch, Sie arbeiten ja in einem großen städtischen Unternehmen, was ja auch Müllautos und auch große Sattelzüge hin und her fahren lässt. Und wenn Sie wüssten, wenn Sie uns schon anprangern, dass wir keine Ahnung haben, es gibt auch Kreisverkehre, die überfahrbar sind und zwar gerade überfahrbar, wo man auch mit einem Sattelzug um die Ecke kommen kann oder wie auch immer gerade drüber fährt.

Fakt ist doch eins, wenn man eine Planung macht, wo alleine die Ampelanlagen schon mehrere hunderttausend Euro kosten, eine Ampel kostet, eine ganz normale Ampel kostet hunderttausend Euro, so und wenn Sie da eine große Ampelkreuzung hinstellen, dann haben Sie schon mal vierhunderttausend Euro nur für eine Ampel ausgegeben. Wenn Sie zweihunderttausend mehr bezahlen, dann kriegen Sie einen Kreisverkehr und das ganze Ding braucht nie wieder gewartet werden, also von Ampelanlage, ja und und und.

Und ganz ehrlich, wenn da auch noch von geredet wird, dass ja mal die Idee war, sowieso einen Kreisverkehr dahin zu machen, dann ist doch das gut. Aber es wird hier immer Theater gemacht, ja die Gartenpartei, also der Antrag ist schön, aber der kommt nicht von uns, den lehnen wir ab. Das habe ich schon so oft gehört, das ist krass. Ja, Leute, ihr wollt da mehr Sicherheit, das kriegt ihr mit einer Ampel da nicht hin, ja mit einem Kreisverkehr habt ihr eine bessere Sicherheit auf der Kreuzung, die hier drinne steht, ja alleine das Durchfahren, ja, also ich verstehe das nicht. Und wie sagt Herr Ruppsch, es gibt auch überfahrbare Kreisverkehre, kann ich Ihnen gerne zeigen.

Ja, also Herr Schache hat das ja gerade gesagt, zum Thema 90 Jahre Magdeburger Flughafen oder Fluglandeplatz wäre das natürlich ein schönes Highlight, dass man das gleich hätte verkünden können und ich glaube auch, dass wir das hinkriegen sollten, weil ganz ehrlich, Zeit zur Überprüfung war auch lange genug.

Ja, wenn man überlegt, ich als kleines Kind im kulturhistorischen Museum, da hängt ja der Hans-Grade-Flieger noch im großen Foyer, jetzt hängt er im Technikmuseum und wenn es da Probleme gegeben hätte, hätte man das schon mal längst abbauen können. Und ja, also man hätte das schon mal recherchieren sollen.

Fakt ist aber eins, der Antrag ist gut und wir schauen uns mal, wie es jetzt hier ausgehen soll.

Ich finde es schon cool, dass es fast auf den Tag genau jetzt zwei Jahre her sind. Am 4.4.24 hat die Gartenpartei Tierschutzallianz damals noch die Anfrage gestellt, ob man nicht die Umweltzone aufheben kann. Daraufhin war die Verwaltung fleißig, hat mehrere Stellungnahmen bzw. eine Stellungnahme geschrieben und hat in ihrer Stellungnahme die I0003 aus 17 und die I0053 aus 15, kann jeder nachlesen, die wurde auch jetzt nochmal zum CDU-Antrag erwähnt. Also das ist schon fast wortgleich, das ist schon mal so weit passiert.

Man kann aber auch in den Stellungnahmen erlesen, dass wir gar nicht zuständig sind, denn wurde auch jetzt erwähnt, dass ja die Regierung das handhaben könnte, dass man das aufhebt. Und ich sage Ihnen bloß ganz einfach, wir reden hier von der Landesregierung. Und jetzt kommt hier die CDU, stellt sich hier hin, weiß ganz genau, dass wir das gar nicht können und da muss ich jetzt mal recht geben, es ist ein Schaufensterantrag. Wir werden Ihnen zwar zustimmen, aber ganz ehrlich Leute, ihr habt das doch in der Hand. Ja, ihr seid doch im Land, ihr seid an der Täte und auch die SPD. Und ihr setzt euch jetzt hier alle wieder hin und sagt von wegen, ja, können wir nicht. Ja, aber ihr könnt es doch machen. Wir können es nicht und hier steht auch drin, dass die Behörde, die es beantragt hat und eingeführt hat, die muss es auch aufheben und damit rede ich denn nicht nur vom Land, sondern auch, ihr seid ja auch in der Bundesregierung. Ja, ist ja noch viel schlimmer.

Ja, aber den Wahlkampf machen wir heute nicht auf, weil das ist schon vorbei. Nur Fakt ist aber eins, also es muss aufgehoben werden, weil es ist einfach überflüssig. Ich habe ein Auto, verkaufe das, der nächste muss sich wieder eine Plakette kaufen und die kostet auch sieben Euro. Das kann man auch mal sagen. Ja, und seit zwölf Jahren müssen sich Leute immer eine neue Plakette kaufen, weil sie sich ein neues Auto kaufen und und und. Man muss es endlich mal, wenn denn in die Papiere eintragen und das kann zum Beispiel der Bund veranlassen. Ja, weil so eine Plakette macht eigentlich heute gar keinen Sinn mehr. So, kaufen sich ein neues Auto, kleben sie jetzt an ihren Tesla auch eine Plakette, das sieht doch scheiße aus.

Ich bin dafür, dass wir jetzt um 18 Uhr mit der Sitzung fortfahren, und wie vorhin auch gesagt wurde, und danach gucken, ob das gerne noch weiterzuführen ist. Aber man muss auch mal ehrlich sein, wir sind ehrenamtliche Stadträte. Wir haben alle heute gearbeitet, ja, und ich bin jetzt auch seit zwölf Stunden unterwegs. Ich habe eine Familie zu Hause, die wartet, und es kann doch jetzt nicht sein, wie zum Beispiel Bernd Heinemann gesagt hat, wir machen es mal so oder mal so, ja, wir wollten letzte Woche auch was vertagen, das ging nicht, und jetzt machen wir es mal so, wie wir es gerade brauchen, das fällt aus, sorry.

Wundert mich nicht, dass die SPD das jetzt nicht sieht, dass man diese Strafe mit dem, ich sag mal, durchgestrichenen weißen Strich längs der Straße von Buckau bis nach Westerhüsen einmal durchziehen könnte oder beziehungsweise sogar auch noch aufteilt.

Weil das Ding ist nämlich das, wenn man sich die Leipziger Straße anguckt, da sind alles nur Neubauten, da sind keine Grundstücke, die befahrbar so sind, wie zum Beispiel bei uns jetzt in Leipzig-Westerhüsen und ja auch in Buckau. Ja, und da hat fast jedes Haus eine Ein- oder Ausfahrt, ja, weil das war früher so und wenn Sie jetzt da einen einfachen Gleiskörper oder einen geschlossenen Gleiskörper hinmachen, haben Sie das Problem, wie wollen Sie denn auf die anderen Straßen weiter Richtung Schönebeck oder Richtung Innenstadt, Sie müssen immer weite Umwege fahren, also das sollte man sich mal überlegen, weil auf der Leipziger Straße ist dieser Sachverhalt nämlich nicht da.

Das zweite ist, mit dem Antrag möchten wir auch bezwecken, mit den vorhandenen Bäumen, wenn Sie sich die Drucksache genau angucken, steht drinnen, dass vielleicht der ein oder andere, es bleibt der Baum, aber grundsätzlich reden wir hier von Färmersleben bis nach Westerhüsen, dass alle Bäume gefällt werden müssten und das müssen Sie sich mal erstmal nochmal richtig angucken, weil das ist nämlich nicht richtig beschrieben. Aber Fakt ist, was beschrieben ist, dass die Wurzeln in die Fahrbahn reinragen und und und und das steht drinnen, heißt für mich im Klartext, dass alle Bäume von Färmersleben bis nach Westerhüsen komplett gefällt werden, da reichen Ihnen diese 5000 Stimmen für die Linden, die wir heute hatten, nicht aus, das kann ich Ihnen auch versprechen, dafür werde ich sorgen, aber das müssen wir erstmal allein nur für die Bäume und ich weiß ganz genau, was für Theater war in Buckau, als wir da die zwei Bäume dann noch gesettet haben, da ging es um drei Bäume, einer musste fallen, fallen, fällen, wie auch immer, aber Fakt ist, wir reden hier von über 50 Bäumen, nur mal so und da kann man nicht von der SPD hier sein und sagen, ja dann machen wir mal den Antrag und fahren an der Elbe lang, die Leute fahren an der Elbe lang, weil die Straße kaputt ist und die ist schon seit 30 Jahren kaputt und die Fußwege sind nicht neu, die sind kaputt.

Es ist ein starkes Stück, dass es jetzt hier die CDU und die SPD hier hinstellt und der eine sagt, na ja, ich finde das ganz gut, den Antrag von der SPD, dass wir da eine Entlastungsstraße machen wollen. Ja, also ich sage mal so richtige Urgesteine, die hier noch sind. Ja, Herr Schuster ist zum Beispiel noch da. Der weiß, dass in den Jahren 2004, 2006 waren wir eigentlich schon weiter. Ja, und da wart ihr an der Tete. Ja, da habt ihr hier regiert und habt das eingeführt, das Ding. Wir hatten Grundstücke gekauft von Buckau bis zur Sandbreite und sogar noch weiter geplant. Wir sind eigentlich schon fertig. Der alte Plan muss bloß mal rausgeholt werden von Herrn Rehbaum. Ja, und den braucht ihr da bloß bauen, weil die Grundstücke sind immer noch da zur Verfügung. Warum haben wir es nicht gemacht? Wegen Geld aber, weil ihr alles verballert habt. So, das war das Erste.

Das Zweite ist, Herr Jannack, ja, also wenn Sie mir jetzt sagen, dass ein Betongleiskörper günstiger ist als ein, ich sage das Wort nicht, weißer Streifen. Also das müssen wir mal erklären, denn wissen Sie ganz genau, dass abseits des Verhüsen das alte Dörfer waren. Da haben alle eine Einfahrt in ihre Häuser, ja, und die wollen dann einen Gleiskörper lang bauen, sollen die bis runterfahren, einmal nach Schönebeck und dann wenden wieder zurück, wie auf der Leipziger? Ja, können Sie schnell. So, zweites Ding, wir haben eine Bauzeit, wir haben eine Planzeit, wir haben eine Bauzeit, gucken Sie rein in das Gutachten, das sind 124 Seiten, Frau Linkert ist ja schon mal angesprochen, Fakt ist, fünf bis zehn bis 15 Jahre bauen wir das Ding da unten. Das erklären Sie mal den Leuten, die warten 30 Jahre und dann bauen wir nochmal 15 Jahre? Also dann bin ich ja Rentner, da brauche ich aber vor meiner Tür bitte eine barrierefreie Haltestelle, damit ich überhaupt mal reinkomme, wenn ich schon nicht mehr mit dem Auto rauskomme.

Das Zweite ist, die Einwohnerprognose stand, und jetzt gucken Sie bitte in das Gutachten oder die Planung, 23. Das heißt, die Großbauprojekte, waren mal angeschnitten, sind gar nicht mit berücksichtigt worden, das sind über 5.000, 6.000 Wohnungen, die da gebaut werden. Und die machen den Gleiskörper einmal bis nach Buckau durch. Wir wissen alle, was in Buckau passiert ist, da fährt keiner mehr lang, wo fahren sie denn lang? Die fahren durch die Karl-Schmidt-Straße, durch die Freien Straße, durch die Dornwerfer Straße, die haben nichts hier ändert an der Situation, die Autos fahren einfach bloß woanders lang. Ja, und die Straßenbahn ist auch nicht schneller.

So, weiter jetzt. Denn, genau, Baukosten. Der Stand der Baukostenberechnung ist 2023, und zwar 168,7 Millionen netto. Da fehlen schon mal drei Jahre Inflationsausgleich und den ganzen Kram, was da alles fehlt. Ja, und die Baukostenentwicklung ist enorm. Wir sind eigentlich schon, wenn Sie es mal hochrechnen, können Sie ja mal sagen, Sie wissen ja ungefähr die Baukosten so und so viel, ja, das sind doch schon über 220 Millionen Euro. Das erklären Sie mal einem Bürger. Und dann ziehen Sie mal im Beisen einmal Farbe ab, weil den wollen Sie ja nicht, Sie machen ja lieber Beton. Also, Sie haben sich richtig gut beworben für Ihre Kandidatur hier, auch für den Stadtrat.

So, denn der ÖPNV wird nicht beschleunigt. Können Sie auch ins Gutachten reingucken, es wird auf keinen Fall schneller werden. Ja? Gut, ich bin erstmal durch.

Ja, also nochmal zu dem, weil eigentlich sind das ja zwei verschiedene Themen. Einmal reden wir jetzt hier über den Antrag von der CDU von 8 bis 13 Uhr, beziehungsweise bis 14 Uhr möchten Sie gerne aufmachen. Diesen Antrag kann man ablehnen.

Der Kernpunkt, der eigentlich angesprochen ist oder das Problem an sich, ist ja von Montag bis Freitag, wo halt viele Gewerbetreibende sich halt auch beschweren wegen den Öffnungszeiten, Mittagspause und so weiter. Ja, und ich sage mal, wenn nichts los ist, kann man Pause machen. Jeder, der in der Gastronomie mal gejobbt hat oder Ahnung von der Gastronomie hat, da gibt es auch keine Pausen. Ja, weil wenn der Gast jetzt vor dir steht, machst du ihm Essen und sagst, okay, ich mache dir jetzt was zu essen, gucke nicht auf die Uhr und sage, okay, jetzt ist 13 Uhr, ich muss jetzt Mittagspause machen. Das funktioniert auch beim Polizisten nicht oder beim Arzt im OP. Ich habe jetzt hier 13 Uhr Mittagspause, lass mal das Herz auf, ich komme gleich wieder. Ja, also das funktioniert nicht.

Aber wir machen die Tür zu und sagen, okay, ich habe jetzt Mittagspause, das ist wie zu DDR-Zeiten, jetzt ist die Pausenglocke, zack, Feierabend. Das funktioniert nicht. Ja, weil sie wollen ihren Müll auch weggefahren haben, den muss ich ja auch wegfahren.

Gut, Thema ist durch, Fakt ist aber, nochmal auf den Antrag zurückzukommen. Der Bürger, und da machen wir uns mal ehrlich, der Bürger hat sich doch jetzt daran gewöhnt, dass von 8 bis 13 Uhr, jetzt kommen sie wieder von der CDU und sagen, also jetzt machen wir das wieder andersrum. Ja, die wissen doch gar nicht, nur weil der eine oder andere ein bisschen länger schläft oder auch Mensch, jetzt muss ich noch schnell frühstücken, ich fahre jetzt mal schnell los, Schatz, und bringe mal den Rasen weg, weil der passt ja nicht in die grüne Tonne. Ja, die haben wir ja auch noch, die können wir auch größer machen für den einen oder anderen Stadtrat. Dann würden sie vielleicht mal beim SAP anrufen, vielleicht passt ja denn der Rasenschnitt auch rein.

Die Erfahrung gibt es, den grünen Pfeil, um den Verkehr flüssiger zu machen. Das wissen viele, die ein Auto fahren. Bei der Straßenbahn sieht es ein bisschen problematischer aus, die hat meistens keine grünen Pfeile. Damit Autos nicht so lange warten, beziehungsweise wenn man an einer Kreuzung steht, wissen sie auch, es kommt nichts. Es kommt kein Fußgänger, es kommt kein Radfahrer, sie sind aufmerksame Autofahrer, gucken nach links, nach rechts, es kommt nichts und es ist kein Pfeil dran.

Da gibt es mehrfach große Beispiele, wenn man sich die Stellungnahme anschaut, ja, es wurde geprüft, als man die Lichtsignalanlage errichtet hat, aber anscheinend hat man vergessen, dass da eine große Kreuzung ist und wenn die nicht befahrbar ist, zum Beispiel es kommt kein Auto, dann könnte man rechts abbiegen. Aber es ist weder ein Pfeil aus einem Schild dran oder einem Lampenpfeil und demzufolge lassen sie uns bitte die Stadt beauftragen, mehr dazu sorgen, dass der Verkehr flüssiger wird.

Es geht nicht darum, dass man irgendwie schneller fährt oder so, weil jeder Autofahrer weiß, man muss an der Ampel anfahren, man muss anhalten, man muss nach rechts, nach links gucken und dann kann man auch nach rechts fahren, wenn rotes beziehungsweise ein grüner Pfeil da ist. Lassen Sie uns das gemeinsam machen und dann wird auch alles flüssiger. Dankeschön.

Wir hatten ja beantragt, dass unser Antrag, und zwar der Antrag 0226 aus 25 zum Verkauf der Anteile der Landeshauptstadt Magdeburg an der Magdeburger Weihnachtsmarkt GmbH zusammen verhandelt wird. Er steht nicht mit drauf sozusagen, richtig?

Herr Schwenke, Sie haben doch auch recht. Der Magdeburger Weihnachtsmarkt ist doch schön. Die Weihnachtsmarkt GmbH hat die letzten Jahre auch gute Arbeit gemacht. Das bemängeln wir ja nicht. Das steht ja nicht in dem Antrag. Wir möchten nur, dass nicht Veranstalter und prüfende Behörde zusammen beziehungsweise einer Person ist. Und das ist sie ja eigentlich.

Und unser Problem ist, was ja auch hier durch unseren Antrag so mitgestützt ist, ist ja auch das, dass ja dieses ganze Geschmäckle mit zum Beispiel Milchkuranstalt, ja, das ist ja jetzt hier gar kein Thema. Darüber redet keiner. Aber im Endeffekt ist ja genau das Problem passiert. Ja, und dann kam natürlich dieser blöde Anschlag. Ja, aber Fakt ist doch eins. Ich bin das prüfende Organ. Ja, und Sie wissen alle, was ich meine. Ich rufe dann mal beim Beigeordneten an und sage, komm, lass das mal überprüfen und und und, damit wir das Thema nochmal schön aufmachen.

Das zweite ist, wir haben im Januar, sage ich immer wieder gerne und die Liste ist super. Es sind 22 Punkte, wo wir 5.276.600 zum Beispiel eingespart haben für 26. Ja, da hatten wir kein Geld. Da waren wir nicht kreativ genug. Da haben wir keine kreativen Lösungen gefunden, wie wir 200.000 Euro zum Beispiel für einen Schulhof finden. Und hier Seite 6 in der Drucksache finden wir einen Deckungsquerverbund von der MVB und SWM, wo wir dann nach einer Buchprüfung oder was auch immer finden wir dann die 220.000, Entschuldigung, die nehmen wir dann für den Weihnachtsmarkt. Da hätte man sich ja dann ein bisschen kreativer ausdrücken können für einen Schulhof zum Beispiel oder für EDV-Sachen, die wir brauchen für Kinder und Schulen.

Ja, also nur nochmal dazu und wir wollen doch gar nicht den Weihnachtsmarkt verhindern. Wir wollen nur und das ist ja der Hintergrund, wir wollen nur nicht Veranstalter und prüfende Behörde gleichzeitig sein. Mehr ist das nicht. Und da hätte man sich in den letzten fünf Monaten schon mal Gedanken darüber machen können, wie wir das machen.

Alle Jahre wieder machen wir das Elbe-Badetag-Fest unten am Wehr beziehungsweise am Wasserfall, der eine kennt es so, der andere so. Man beobachtet halt immer, dass es wirklich sehr viel oder beziehungsweise es versandet immer mehr. Der Alt-OB Trümper sagte auch schon 2013, es müsste ausgebaggert werden, weil dieser Bereich komplett das Hochwasser Alte Elbe als Hochwasserschutz ja auch dient.

Ja und Sie wissen alle, wenn man es nicht ausbaggert, bleibt das Wasser halt irgendwo, geht es nach oben und wenn wir es ausbaggern würden, würde es weiter nach unten gehen, also von daher wäre es natürlich sinnvoll.

Denn hätten wir uns auch sehr gerne gefreut, bei diesem interfraktionellen Antrag mitzuwirken, weil es gibt ja zahlreiche Anträge und auch einen von uns aus 2024, wo wir mehrfach versucht haben, den Kanusport zu fördern beziehungsweise zu unterstützen. Da hatten wir schon die 5000 Euro für jährlich beantragt, wurde leider abgelehnt, dass Sie jetzt natürlich mit nochmal einen interfraktionellen Antrag kommen, das hätten wir schon vor zwei Jahren regeln können, also ja vielleicht geht es ja jetzt durch.

Ich wollte bloß nochmal hinzufügen, dass der Bund sich ja auch immer gerne mit Gold-, Silber- und Bronzemedaillen schmückt und auch gerne umhängt. Ja, also wir hatten zum Beispiel 1972 eine Goldmedaille, da war man noch DDR, da ging das noch mit dem Volkssport. Ja, also da war Sport gleich Jugendclub und da konnte man machen, was man wollte. Nichtsdestotrotz haben wir 2004 immerhin noch eine Bronzemedaille bekommen.

Mittlerweile können wir ja kaum noch die alte Elbe nutzen. Demzufolge haben wir 28 olympische Spiele in L.A., also vielleicht kriegen wir es ja trotzdem noch was auszubaggern und die 5000 Euro sinnvoll anzulegen. Und ja, vielleicht schreiben wir einfach den Bund nochmal an und sagen, wir versprechen euch eine Goldmedaille, ja, und dann kriegen wir das vielleicht schnell hin.

Nächster Redner für die CDU, FDP.

Wir stellen den Antrag, diesen Antrag und auch die Änderungsanträge sozusagen, unseren Antrag zurückzuziehen.

Der Verkehr soll rollen. Grundsätzlich ist es ja eine gute Geschichte. Haben wir alle schon mal gehört und gesehen, passiert ist auch die ganzen Jahre nichts. Ich kann nur sagen zu diesem Thema, die MVB macht sich stark dafür, dass Veranstaltungstickets kombiniert werden, mit der Straßenbahn dahin zu fahren, sodass diese Großverkehre auch unterbleiben, ist das falsche Wort, aber weniger werden.

Und da sollten wir doch mal rangehen, dass endlich mal ein bisschen noch mehr Druck und auch Unterstützung aufgebaut wird für die MVB, dass die bevollmächtigt werden, auch mit den Veranstaltern zu reden und zu sagen, Leute, ihr kriegt eine Großveranstaltung, wenn wir die genehmigen, dann solltet ihr aber auch dafür sorgen, dass die Verkehre draußen bleiben aus der Stadt. Weil es kann nicht sein, dass Fußball ist, dass Handball ist und dann ist noch Halligalli im Elbauenpark. Leute, das funktioniert nicht. Achso, und dann noch ein Nachtflohmarkt. Alle vier Sachen mit einmal, dann kannst du hier Magdeburg abschließen. Ja, das können wir alle mal sagen.

Und dann kommt noch dieser Hubschrauber mit diesem Typen da drin, der dann auch noch landen will. Dann ist ja wirklich Ende im Gelände. Also, sagt der MVB, sie sollen weiterkämpfen, dass sie mit den Veranstaltern sprechen, dass die die Tickets, die Kombitickets dafür nutzen, dass der Verkehr draußen bleibt. Alles andere, den Leuten jetzt da irgendwie Verkehrsschilder hinzustellen und so weiter, das ist wieder so eine schöne Sache vom Wegen. Naja, ich will jetzt nicht sagen Wahlkampf, aber genau das hören wir doch die ganzen Jahre immer wieder und es ist nichts passiert für den Bürger.

Es ist schade, dass wir zu Weihnachten bzw. auch für das Weihnachtsgeschäft der Händler in der Halberstädter Straße die Straße nicht öffnen konnten. Wir konnten sie auch im Januar nicht öffnen, wir konnten sie im Februar nicht öffnen, sie ist jetzt noch nicht offen.

Mehrere Monate wurde weder an der Baustelle noch an den Widerlagern gearbeitet. Die MVB hat ihre Gleise mittlerweile auch schon seit mehreren Wochen fertig und man hätte die Straße öffnen können, auch für den Weihnachtsverkehr und auch für die Händler.

Es ist schade, dass es nicht passiert ist, aber dennoch möchten wir gerne, dass die Halberstädter aufgemacht wird. Bitte seien Sie dafür. Danke.

Noch mal so als kleiner Wums, Doppelwums, vielleicht könnte ja die MVB da aushelfen, weil die MVB leert ja auch selber ihre Fahrscheinautomaten und da ist vielleicht das ein oder andere Bargeld mehr drin und die kriegen das auch hin, dass das irgendwo hingefahren wird, abgeholt wird und vielleicht kann man sich ja da auch noch ein paar Tipps holen.

Ich verzichte jetzt auf eine redaktionelle Änderung und vielleicht können sich ja die Beigeordneten vielleicht mal untereinander vielleicht damit ein bisschen austauschen. Danke.

Herr Kumpf, ich möchte als Anfang schon mal, ich sag mal, ein bisschen dagegen reden. Also es gibt zum Beispiel eine Taxi-App, die funktioniert bloß nicht richtig in Magdeburg, weil man halt diverse Funklöcher hat und wenn man irgendwo außerhalb zum Party machen ist und man stellt sich auf die Straße und man will ein Taxi bestellen, funktioniert das leider nicht. Da haben sie schon mal nicht ganz Unrecht.

Aber auf der anderen Seite haben sie auch, ziehen sich die mal runter, da gibt es ja so die einschlägigen Seiten, wo man sich so eine App mal runterladen kann. Ich finde die Situation aktuell gut. Ja, also wir haben Elektroroller, wir haben Uber, wir haben das altbewährte Taxi.

Ich finde das schon krass, wenn sich ein linker Stadtrat hier hinstellt und die Stadt beauftragt, mehr zu prüfen, Herr Biswanger, das hatten wir schon mal, das können Sie gerne auch nochmal im Video nachgucken. Ja, ich finde das schon krass, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, liebes Ordnungsamt, passt auf, kontrolliert da ab und zu vielleicht mal ein bisschen mehr, gucken Sie sich das Video an, genau das haben Sie gesagt.

Ganz kurz, also was ich mal gelernt habe, ist Angebot und Nachfrage regelt den Preis. Ich kann Ihnen mal eins sagen, wenn ich vom Hasselbachplatz aus nach Westerhüsen fahre mit dem Taxi, ja, mit dem Taxi, das sind 24 Euro, lieber Bernd. Ja, also 25 war schon gut, hast du gut geschätzt.

Wenn ich aber von Westerhüsen in den Elbauenpark mit dem Uber fahre, bezahle ich 15, mit dem Taxi wären es 40. Das Problem ist, jetzt sind Sie aber in Westerhüsen und möchten gerne, dass ein Taxi kommt und Sie abholt. Wissen Sie, was da erstmal passiert? Erstmal wartest du eine halbe Stunde am Telefon, Sie sind in der Warteposition 1, es geht gleich los. Ja, Punkt.

Denn geht irgendwann eine nette Frau ran, wenn man Glück hat, und sagt, wo wohnen Sie? In Westerhüsen? Nee, nee, da fährt doch der nicht 10 Kilometer vom Hasselbachplatz nach Westerhüsen, um Sie abzuholen, dann fährt er wieder zurück, da verdient doch der gar nichts. Buh, buh, buh, buh, Feierabend. Ja, also nur mal so.

Und wie gesagt, wenn wir jetzt in den Markt eingreifen, egal wie, ja, was machen wir denn morgen? Regeln wir den Döner am Hassel, weil der günstiger ist als was anderes? Ja? Also lass doch jetzt mal den Markt entscheiden und dann ist gut.

Ich bin auch gegen die Überweisung und wir sollten das auch jetzt behandeln, so wie Herr Papenbreer gesagt hat. Wir müssen denen die Chance geben, da zu bleiben.

Wir investieren als Stadt auch sehr viel Geld, dass die da sind und deswegen sollten wir das jetzt beraten und nicht erst in vier oder sechs Wochen.

Wir befürworten diesen Antrag, das habe ich ja vorhin schon mal gesagt, weil wir seit Jahren beantragen, dass der Markt weiter nach vorne rückt. Sie wissen alle, als die Baustelle nicht war, ist er ziemlich weit hinten. Dann steht da so ein Wackelaufsteller, wo darauf hingewiesen wird, da ist der Wochenmarkt, und wenn man dann guckt, dann fängt der da irgendwann bei der Sparkasse an und dazwischen ist gehende Leere. Deswegen kann man den Markt nur weiter hochziehen.

Ganz ehrlich, als CDU sich hier hinzustellen und zu sagen, ja sind sie jetzt befangen oder sind sie nicht befangen, im Endeffekt geht es um die Marktbeschicker und das sind alles Selbstständige. Auch ich als Selbstständiger habe mal, da war ich noch nicht bei der Gartenpartei, sogar die CDU gewählt, weil sie meine Interessen vertritt. Aber was machen Sie denn jetzt? Sie vertreten hier gar keine Interessen. Die klopfen auch noch, super, toll, danke!

Ich möchte noch mal ganz kurz was zum Punkt 623 sagen, den Sie vielleicht unwissend fälschlicherweise auf die Tagesordnung genommen haben. Und zwar ist das die Drucksache 0066 aus 26. Da geht es um die Weihnachtsmarkt-Weiterführung beziehungsweise Neubeauftragung. Das ist nicht rechtens. Es hätte eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen müssen.

Die Tagesordnung ist demzufolge noch nicht abzustimmen. Und sie war weder auf der Einladung drauf, weil Sie sagten, es war auf der nicht öffentlichen Sitzung mit drauf, was laut Einladung nicht der Fall ist, weder auf der öffentlichen. Von daher müsste es dann nochmal abgestimmt werden oder nehmen es jetzt so in Kauf?

Ich möchte nochmal ganz kurz darauf hinweisen, auf dem nicht öffentlichen Teil, was Herr Zander schon nochmal angesprochen hat, steht Information zur wirtschaftlichen Situation der Weihnachtsmarkt GmbH und die strukturelle Handlungsoption. Das steht in dem Nichtöffentlichen als Information. Das ist keine Drucksache.

Und heute steht auf der Tagesordnung Betrauung der Gesellschaft zur Durchführung des Magdeburger Weihnachtsmarkts. Denn haben Sie vorhin gesagt, dass am 24.03. ein Brief von der Landesverwaltung gekommen ist, den wir als Fraktion nicht kennen. Der Bürger könnte sich gar nicht, so wie Sie jetzt sagen, konnte sich gar nicht darauf vorbereiten, heute hier daran teilzunehmen, weil er ja meinte vielleicht, dass das ja nicht öffentlich ist.

In demzufolge stelle ich jetzt hier den Antrag, dass das zurückzuüberweisen ist, beziehungsweise in der nächsten Sitzung der nochmal komplett besprochen wird. Weil entweder sagen Sie jetzt, was jetzt hier bindend ist, ist jetzt die Einladung bindend oder ist die Tagesordnung, die ich heute ausdrucke?

Frau Doktor Ihle hat ja gerade gesagt, dass die Zweidrittelmehrheit für unseren zurückgestellten Antrag von der letzten Sitzung demzufolge jetzt nicht drauf wäre.

Ich stelle hiermit den Geschäftsordnungsantrag, das nochmal zurückzuüberweisen bzw. zurückzustellen, so lange, bis die Hochwasserschutzsituation geklärt ist, nochmal Verhandlungen eingetreten sind mit dem anderen Grundstück, vielleicht geht da ja noch was. Denn die Bodenuntersuchung, weil hier wird gesagt, dass eine 100-jährige bestehende Gartenanlage verseucht sein soll, das kann man hier so nicht im Raum stehen lassen, weil die Menschen essen da ihre Tomaten, ihre Gurken und so weiter.

Und dann wird hier gesagt von Herrn Krug, dass das da verseucht sein soll, ja, also Leute, wir haben weder eine Aufstellung, was das eine Feld noch das andere Feld kostet. Ja, also beantrage ich hiermit und das ist eigentlich die bessere Lösung, als jetzt den Änderungsantrag zuzustimmen, den nächsten Antrag zuzustimmen und dann die ganze Tagesordnung hier weiter so zu verfahren. Das ist nicht in Ordnung, lassen Sie uns bitte das nochmal zurückstellen, so wie auch alle Fragen auch von der SPD, von den Grünen und so weiter alle beantwortet sind.

Wir haben ja gar keine Zeit, wir können doch sowieso nicht morgen bauen, wir bauen nicht vor fünf Jahren, also können wir jetzt auch noch vier oder acht Wochen warten. Leute, macht das bitte nicht den Fehler, da oben sitzen die Leute, es gucken Menschen zu, wenn wir heute irgendwas beschließen, dann denken die, wir überrumpeln die wieder und wir haben noch die Zeit. Auch Falco hat doch das auch gesagt, wir müssen eigentlich nichts überstürzen.

Ich wusste nicht, dass der Hochwasserschutz in Frage steht.

Ich möchte zu dem vorherigen Punkt eins bemängeln, und zwar hatte ich einen GO-Antrag gestellt, der nach meiner Begründung her mit neuen Sachen aufgestellt wurde, beziehungsweise Fragen, wo ich gesagt habe, deswegen muss der zurück, wurde nicht behandelt, deswegen werden wir das nochmal rechtlich prüfen lassen.

Frau Kuhle, bitte prüfen Sie das nochmal, ob das jetzt eben rechtens war. Ansonsten müssen wir es dann nochmal über das Landesverwaltungsamt klären lassen, weil Sie haben meinen Antrag, den ich gestellt habe, nicht abstimmen lassen.

Ich höre hier ganz viel, was man ja machen muss. Hitzeschutz und Springbrunnen und doch kein Springbrunnen. Es hört sich ja alles interessant an und auch das mit den Fahrrädern ist ja eigentlich geregelt, wenn die Fahrradfahrer sich mit den Beschilderungen auskennen würden, weil da ist ja ein Schild und das ist so blau mit spielenden Kindern drauf, dass man ja Rücksicht nimmt auf alle, die da sind. Und das Verkehrsschild regelt ja eigentlich den kompletten Platz. Und da braucht man keinen extra Fahrradweg und so weiter.

Ich sage nur, guckt euch den Platz in Schönebeck an. Vorm Rathaus, da fahren sogar Autos lang, da fahren Fahrräder und da wird auch alles geregelt mit Straßenschildern und es funktioniert, ohne dass da irgendwie ein roter Pflasterstreifen einmal komplett über den Marktplatz gezogen wird. Brauchen wir nicht.

Fakt ist aber eins, ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin jetzt 15 Jahre fast hier als Stadtrat und der Platz war bis jetzt noch nie so schön, wie er jetzt ist, weil er war davor schon hässlicher. Fakt ist eins, wir haben damals vor 20 Jahren oder Sie oder wer auch immer den Fehler schon gemacht und hat es nicht richtig gemacht, weil da auch kein Geld da war. Fakt ist aber eins, jetzt haben wir auch kein Geld und wenn es bloß 15 Prozent oder 80 Prozent Förderung ist, ist egal, weil wo ich hin will ist, wir können uns von der letzten Sitzung und zwar die Drucksache, gebe ich gerne nochmal an, Drucksache 50 aus 26, das war die Streichungsliste für diese 6, 7 Millionen Euro beziehungsweise 11 Millionen Euro, wo wir uns noch nicht mal leisten können, den Schulen eine anständige EDV zu geben oder den Schulhof zu sanieren.

Ja, da ging es auch um 200.000 Euro, aber die dürfen sozusagen auf dem Schulhof stehen, in der Sonne brezeln und der Bahnhofsvorplatz hat ein Wasserspiel und so weiter. Demzufolge würde ich das jetzt erstmal bitte ablehnen. Danke.

Ich möchte gerne einen dritten Punkt einführen, weil die Bürger fragen sich natürlich auch, was machen wir mit so viel Geld und da könnte man noch was Schönes draus machen und zwar für die Sanierung Alt-Westerhüsen-Straße, Alt-Salbke und Alt-Westerhüsen.

Ich kann immer wieder nur betonen und kommen Sie gerne mal in die Perlenkette von Magdeburg runtergefahren oder runtergeholpert, wie auch immer, und da wären auch Bruchteile von diesen über 100 Millionen schon sehr sinnvoll. Die Stadtverwaltung ist bemüht, kleine bis mittlere Schlaglöcher zuzumachen, aber sie fahren einmal die Straße hoch, einmal runter und zack mit den großen 40-Tonnern, die da jeden Tag sozusagen reinfahren und in Magdeburg einkehren und mit Lidl/Netto/Aldi alles versorgt wird, sind die wieder ruckzuck platt gefahren, die Schlaglöcher.

Demzufolge seien sie doch so nett und stimmen sie unseren Antrag mit dem Punkt 3 zu.

Ich bin schon sehr verwundert, Herr Jannack. Ich wusste jetzt gar nicht, dass Ihr neuer Stadtteil jetzt auch noch Stadtfeld ist. Sie kümmern sich schon kaum über die Sohlener Straße, Ecke Alt-Westerhüsen. Da hatten wir ja schon mal einen Antrag, der wurde hier perfekt abgelehnt.

Ich bin da schon echt verwundert, wie das immer so ist, dass man hier Stadtfeld hier, Stadtfeld da, da hatten wir am Donnerstag noch die Schlaglöcher in Stadtfeld, die wollten wir dann zukippen oder beziehungsweise das schöne Pflaster da abschleifen. Ich finde das schon großartig.

Lassen Sie mich doch einfach ausgehen, ich würde ja dafür stimmen, meine Fraktion stimmt leider dagegen wahrscheinlich, aber lassen Sie uns doch auch mal da Ampeln hinmachen, wo es auch wirklich sinnvoll ist. Was ist denn mit dem Schulweg in Westerhüsen? Ja, da kommen die Autos, die LKWs runter gebrettert von der Solner Straße, da interessiert das keine Sau von Ihnen. Ja, keinen. Aber da, wo drei Ampeln sind, links und rechts, da bauen wir in der Mitte noch eine. Perfekt, super.

Sollten Sie mal drüber nachdenken, genauso wie wir das Thema hatten, Hohe-Fortestraße, da haben wir hier im Stadtrat beschlossen, dass wir da eine 30-Zone machen, da sind drei Grundschulen und ein Gymnasium in der Nähe. Ja, stimmen wir hier zu, die Stadt kassiert das, packt einfach mal so eine Info rein, von wegen, naja, machen wir nicht. Ja, und dann müssen wir mit solchen Anträgen, wie von den Grünen kommen, damit wir endlich mal auch aktiv werden und auch mal sagen, dann klagen wir das mal durch. Es kann doch nicht sein, dass wir warten, bis das erste Kind überfahren wird und dann kommen auf einmal über 30 Schilder hin. Das ist zu spät.

Okay, so, also folgende Situation zum Thema Bleckenburgstraße. Wenn man sich genau auskennen würde mit dem Stadtteil, wo man mal kandidiert hat als Stadtrat, dann sollte man wissen, dass es eine 30er-Zone ist, wenn man reinfährt in die Bleckenburgstraße. Und zwar ist das eine komplette große Zone. Genauso wie auf der anderen Seite von der Schönebecker Straße, wenn man die Budenbergstraße hochfährt oder in den Engpass reinfährt, das sind 30er-Zonen.

Das Einzige, was nicht 30 ist, ist ja die Schönebecker Straße, aber die ist ja mittlerweile so schlecht befahrbar durch diese ganzen Schlaglöcher, kann ich immer wiederholen, denn die ganzen Ampeln. Ja, also gucken Sie sich bitte nochmal Ihre Bleckenburgstraße an, bis runter zur Fehrstraße oder auch bis hinten hin, einmal durch bis zum Pionierpark. Ja, es ist eine 30er-Zone. Sollte es keine 30er-Zone sein, dann müssten die Bilder auch bei Google beziehungsweise auch wieder so hergestellt werden, dass es da ein Schild hin muss.

Zweitens haben wir mal gesagt, und da gebe ich Herrn Schuster hundertprozentig sogar recht, ja, wir haben genau auf diese Probleme hingewiesen. Wenn wir da mehrere hunderte Wohnungen bauen, dass wir den Bürgern sogar noch gesagt haben, wenn man von der Schönebeckerstraße runterfährt in die Bleckenburgstraße rein, was früher mal eine Einbahnstraße war, man konnte zwar reinfahren, aber nicht wieder rausfahren. Wollten wir eigentlich mal herstellen, auch neue Blumenrabatten und, und, und. Es ist ja alles nicht passiert.

Und jetzt hier mit so einem Schaufensterantrag, wie schon gesagt wurde, um die Ecke zu kommen und sich noch nicht mal auszukennen, dass das schon eine 30er-Zone ist, tut es mir leid, wir lehnen das ab.

Ja, das ist ja schön, ich habe einen Führerschein. Wir haben sogar in Westerhüsen, Alt-Westerhüsen, bislang runter bis zur Schule, hatten wir mal teilweise 30, und zwar von 22 bis 6 Uhr morgens. Da gab es einen Antrag, dass wir doch bitte in der Schulzeit, beziehungsweise wenn die Schüler zur Schule fahren, weil später werden sie wahrscheinlich abgeholt, dass wir den Antrag gestellt haben von 22 bis 8 Uhr. Der wurde hier abgelehnt.

Und jetzt machen wir für die ganzen Autofahrer, weil die ja jetzt durch diese schöne gebaute Haltestelle nicht mehr durchkommen, weil jetzt alle Schleichverkehre fahren, ja, jetzt machen wir wieder Verkehrsberuhigung. Da ist Verkehrsberuhigung 30, dem brauchen wir nicht einen Antrag.

Abschließend kann ich das jetzt nicht für alle, vielleicht fühlt sich eine oder andere noch angesprochen. Dafür haben wir den Ersten-Hilfe-Kurs vorhin abgelehnt. Ja, da hätte man das vielleicht ab der dritten, vierten, fünften Klasse schon mal mit einführen können. Weil wenn wir diesen Antrag hier jetzt heute beschließen, dann heißt, ach so, das angenommen, auch gut, dann kann man das ja mit einpflegen, weil die nächsten Schilder, die dann am Hasselbachplatz oder auf der Halber stehen, dann guckt bitte nicht immer auf das Handy, wenn man über die Straße geht, sondern guckt nach oben oder nehmt die Schulwege oder die Fußgängerüberwege.

Also wie gesagt, das Thema ist doch folgendermaßen. Ich hatte mal eine Kneipe. Mal ganz kurz, wir haben ja noch vier Minuten Zeit. So, jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie wollen die Kneipe auskehren. Ja, sagen Jungs, nehmt euch noch ein Schlenderbier mit, geht nach Hause, macht los. Ja, Buckau war ja mal ein angesagter Stadtteil, so von wegen, da ist ja was los, abends geht die Post ab, genauso wie der Hasselbachplatz oder auch die Halberstädter Straße.

So, jetzt ist es so, alle, die hier sitzen, waren schon mal irgendwann am Hassel, sind von einer Kneipe zur nächsten und haben sich ein Bierchen mitgenommen und haben gesagt, Mensch, gib mir mal ein Bierchen, gehen wir mal zur nächsten Kneipe. Ja, haben sie alles schon mal gemacht. Jetzt sitzen sie hier, nein, haben wir nicht. Aber das Schöne ist, sie fahren mal abends mit dem Auto offen, es war ja jetzt am Wochenende schön, ja, da riecht im Bukau oder in der Stadt überall nach Kiff. Ja, und erklären Sie mal Ihren Sohn, ja, hier, oh Papa, hier, da kiffen sie. Sollen wir da jetzt auch noch Schilder hinstellen? Wo ist denn da der Antrag von den Grünen, SPD, CDU? Ihr habt doch das in eurer Bundestagsgeschichte alles erlangt.

Meine Damen und Herren, Herr Julian spricht bitte etwas ruhiger. Ich spreche ja noch, ich spreche ja noch. Da sind keine Anträge, was ist denn damit? Ja, also lasst doch bitte das Schlenderbier für den Hasselbachplatz oder die Halberstädter Straße, nehmt doch den Leuten nicht noch das Bierchen weg. Und ganz ehrlich, wir stellen uns hin, wir wollten mal Kulturhauptstadt werden. Ja, dann gehen wir doch aus der Stadt, Frau Stieger ist gerade nicht da, aber Frau Stieger hat zum Beispiel mal gesagt, lass uns doch mal schlendern gehen, ja, gehen wir schön von hier und schlendern. Jetzt darf ich doch nicht mehr mit Frau Stieger noch mit dem Bier schlendern gehen. Vielleicht würde sie eher einen Rotwein nehmen, ich weiß es nicht.

Aber wir kommen nochmal zurück, lasst den Leuten noch das Bier auf der Straße, denn macht doch ein bisschen Prävention, zum Beispiel in New York, trinkt nicht zu viel, trinkt ein bisschen weniger, denkt dran, nehmt die öffentlichen Verkehrsmittel und, und, und. Aber das Bier wegnehmen macht keinen Sinn.

Nach der Geschäftsordnung § 14 Abs. 5 beantrage ich 15 Minuten Pause bzw. eine Unterbrechung, danke.

Ich beantrage unseren Antrag 226 aus 25, da geht es um den Verkauf der Anteile der Landeshauptstadt Magdeburg an der Magdeburger Weihnachtsmarkt mbH, weil seit heute ist eine Drucksache drin, die für die nächste Stadtratssitzung am 6.3. sozusagen drin ist von der Oberbürgermeisterin und wir möchten gerne, dass beide Anträge zusammen verhandelt werden. Danke schön.

Ich beantrage heute den Antrag zurückzustellen für die nächste Stadtratssitzung am 3.6.

Ich bin ja ein großer Freund von alten Sachen. Man kann vieles sammeln, man kann das eine oder andere auch mal umstellen, auch mal ein Bild hin und her hängen. Aber Denkmäler sollten wir uns schon leisten können und nicht einfach, weil wir heute mal sagen, wir hatten jetzt am 20. Dezember dieses Unglück, diesen Terroranschlag, wie auch immer. Der eine steht dazu, der andere dazu.

Und ich sollte einfach ganz ehrlich sagen, ich finde das empörend, dass man hier so verfahren will, dass man aus der Johanniskirche die Trauernden rausnehmen möchte, davor hinstellen möchte, hier vorne, wo wir jetzt diesen, ich sag mal, den Stein da haben, was schon gesagt wurde oder auch erwähnt wurde, dass das nicht sehr attraktiv ist, wissen wir alle. Und das jetzt hier finanziell auch so in die Drucksache reinzuschreiben, dass es das Geringste vom finanziellen Aufwand wäre. Also ich finde das eine Frechheit.

Sie merken es ja, ich habe gerade auch ein bisschen Puls, weil das einfach so nicht hinnehmbar ist. Und deswegen ist auch der Antrag auf jeden Fall abzulehnen. Und wir sollten uns Gedanken machen, dass man was Ehrenvolles dahin stellt und nicht einfach da so einen Stein hinballert und sagt, okay, wir haben jetzt mal zwölf Monate nichts gemacht und jetzt mussten wir dann mal schnell im Oktober, November, Dezember da noch einen Stein hinmachen, weil wir die Restzeit keine Ideen hatten und auch keine finanziellen Mittel. Und das ist dem Bürger einfach nicht gerecht.

Muss ich leider nochmal ganz kurz, ich wollte eigentlich das jetzt dabei belassen, aber jetzt kam ja nochmal so von wegen, wir haben ja die Runde gedreht und hatten das ja nochmal abgefragt in den Fraktionen. Ja, das haben sie und es wurde auch gesagt aus den Fraktionen, wir wollen die trauernde Magdeburg da nicht haben und dann kriegen wir jetzt eine Drucksache.

Sorry, das war eben nicht in Ordnung. Es war von allen Fraktionen gefragt worden, was haltet ihr davon und jetzt liegt die Trauernde wieder hier oder steht hier auf dem Tisch. Das geht so nicht.

Wir hätten ja jetzt mal was Historisches, wenn ich jetzt sagen würde, wir machen mal hier die Frage, ob wir auch alle abstimmen können, ob das so passt, aber ich lasse es jetzt lieber mal. Ich hätte gerne das zweite Bild, können Sie nochmal gucken, bitte nach dem zweiten Bild. Und zwar hat der Herr Schuster, der ist ja Gott sei Dank anwesend, warten wir mal weiter, müssen wir ganz kurz, können Sie einfach nochmal durchklicken, da fehlt ein Bild. Weiter, weiter, weiter, okay, wir gucken mal, vielleicht finden wir es noch, das müsste so ein Deckblattbild gewesen sein.

Es ging ja darum, dass viele, nee, das nicht, das könnten wir ja draußen dran sprühen, ja. Ja, wir kommen nochmal zurück, ja leider ist es jetzt hier nicht zu sehen, auf dem Tablet war es zu sehen, es geht darum, viele wohnwirtschaftliche Betriebe, beziehungsweise MWG, Wobau, Otto von Gericke, genau da ist das Bild. Ja, wenn man genau mal drauf guckt, ist auch leider diese Drucksache sehr fehlerhaft, weil Herr Schuster hat es ja gesagt, wir wollen nicht, dass Werbung draufsteht und dann hat man genau auf der Drucksache, da steht Forum MWG.

Ja, also wenn wir das eine nicht wollen, dann müssen wir das andere abschließen und wir wären natürlich für die Drucksache, großes Herz, wäre alles offen, aber nehmen Sie bitte auch die großen beteiligten Firmen mit, die auch viel Geld in ihre Unternehmen, auch in die Bauten stecken und wie man auch sieht, die MWG Forum hat es halt da reingeschafft, warum denn nicht auch die anderen, ja. Also war das eigentlich ein Änderungsantrag oder so oder gab es da einen Antrag von euch? Protokollnotiz, ja, also bitte auch die anderen denn mit reinnehmen.

Ja, Lob kann man ja machen. Ich finde den Plan, den man jetzt hier vorstellt, an zwei Ecken nicht gelungen. Man hätte die Poller auf der einen Seite, wo wir beim Roland sind, also direkt hier unten am Rathaus, weiter versetzen müssen zum alten, zum neuen Rathaus.

Und bei der Hartstraße hätten wir oben weiter anfangen müssen, sodass wir, wenn wir den Weihnachtsmarkt oder andere Veranstaltungen da durchführen, dass die dann gleich mit gesichert sind. Weil so verändert das jetzt nicht viel, sondern wir müssen wieder was dazu besorgen, wieder was anschaffen.

Und wir sehen ja, wenn wir die Poller jetzt runterfahren, ja, die Hütten stehen ja trotzdem bei Otto von Guericke. Also muss ich ja da auch wieder was hinstellen. Und ob da jetzt nur eine Schranke, die da auf und zu geht, wissen wir alle, da jetzt ein LKW abhält oder nicht, das wollen wir jetzt erstmal gar nicht wissen.

Ich hätte schon gerne nochmal gewusst, weil in Ihrer Terrorabwehr hier haben Sie ja eben nochmal ausgeführt, Herr Rehbaum, dass es ja auch um LKW-Schutz geht. Und es wurde uns gesagt, dass diese Poller, die jetzt hier unten sind, die erst letztes Jahr eingebaut wurden, nicht für LKWs und auch nicht eigentlich für Fahrzeuge geeignet sind, die da durchmüssten. Die fahren da durch, weil die Poller, die es hätten machen können, haben wir nicht eingebaut aus Kostengründen. Und deswegen hätte ich da gerne nochmal gewusst, was ist jetzt mit den Pollern? Werden die nochmal ausgetauscht oder was ist damit?

Ich bleibe jetzt einfach mal bei der Hauptveranstaltung Weihnachtsmarkt, die in dem Gelände da stattfindet. Ich erinnere mich gut daran, dass der Täter im Außenbereich angefangen hat mit Fahren, ist dann in dem inneren Bereich durchgefahren und ist am Außenbereich in der Hartstraße wieder rausgefahren. Nun mal zum Sachverhalt.

Wir schützen jetzt, weil gesagt wird, ja wir schützen jetzt den inneren Kreis. Bei Veranstaltungen sind die Poller oben, beim Weihnachtsmarkt stehen trotzdem dann vorm Rathaus, ringsherum um dem Rathaus, das konnten Sie auch eben nicht beantworten, weiterhin trotzdem Steine und vielleicht auch Sandsäcke, wie gesagt wurde. Und das alles wollen Sie uns jetzt hier mitverkaufen, dass wir reden ja über den inneren Bereich und den Außenbereich.

Wenn wir aber die Poller, die wir jetzt nochmal einbauen und neu bauen, so bauen, dass die in dem Außenbereich gleich drinne sind, dann sparen wir uns auch, wie ja von den Stadträten gewünscht wird, zum Beispiel auch die ganzen anderen Steine. Vielleicht brauchen wir ja nicht mehr so viele Steine.

Und noch eine Frage dazu, wir bauen jetzt demnächst die Haltestelle und das wurde auch in vielen Ausschüssen wahrscheinlich beraten oder auch nicht, bauen wir die Haltestelle hier vorne beim Karschatten neu. Warum werden da keine Poller mit eingebaut von der MVB-Seite? Das war eine Idee von der Weihnachtsmarkt GmbH, die findet hier gar keinen Anklang, weil dann könnten wir die Poller, die wir hier vorne bei der Backfactory ganz anders nutzen und ganz anders einbauen.

Und das zweite ist, sagen Sie bitte nochmal, was haben die Poller, die letztes Jahr hier vor der Tür eingebaut wurden, die versenkbaren Poller, die Sie jetzt nochmal austauschen, gekostet und warum hätte man denn nicht eine andere Lösung finden können, dass man die da gar nicht erst einbaut, sondern vielleicht schon mal woanders nutzt? Dann hätten wir da halt Steine hingestellt.

Aber Sie sagen jetzt dem Bürger, wir nehmen die Steuergelder, die wir da gerade versenkt haben letztes Jahr, nehmen wir wieder raus und was passiert damit? Schmeißen wir die auf den Müll oder liegen die wieder beim Wertstoffhof oder im Bauhof und vergammeln da? Also das müssen Sie den Bürgern nochmal erklären.

Ja, ich hätte gerne schon mal gewusst, was die Stadt da eigentlich vorhat. Ist das aktuell ausgeschrieben, das Grundstück? Was passiert da? Was haben Sie vor? Warum sollen wir das aufheben? Das würde mich jetzt halt mal interessieren.

Und auf der anderen Seite machen wir ja sozusagen den Bebauungsplan denn jetzt größer mit Winterhafen zusammen. Und in dem Zusammenhang könnte man ja mal sagen, was man da vorhat als Stadt. Weil, wie gesagt, Herr Müller sagt ja immer, wir sind ja auch nur ehrenamtliche Stadträte, wir können auch nicht alles wissen. Und bevor es morgen in der Zeitung steht, würde ich vielleicht heute gerne mal wissen, was da passiert.

Ja, das Weihnachtsmarktthema, das zieht sich ja heute wie so eine rote Schleife hier durch den, obwohl wir ja gerade so in den März reingehen, aber es ist schon cool. Ja, normalerweise, und das wollte ich nämlich auch sagen, lieber Olaf, müsste die Werbung heißen, trinken Glühwein und fahren mit der Straßenbahn. Ja, weil das wäre noch das Richtige und ich kann mich sogar noch daran erinnern, ich bin noch eine Generation, der ein oder andere Stadtrat ist schon ein bisschen jünger als ich, ja, da gab es sogar noch den Donnerstag, der bis 21 Uhr mal offen hatte. Ja, da sind die Menschen hier in die Innenstadt auch gefahren, weil da gab es noch nicht so viel andere große Einkaufsmöglichkeiten und genau das ist ja das, was Olaf ja auch meinte, so von wegen, warum nutzt man nicht den ÖPNV mal?

Ja, und genau dieser Samstag, weil du hast leider schon alles gesagt, aber ich höre gleich auf, ja, diesen Samstag, wo alle herfahren, ob der Börde-Speckgürtel hier einmarschiert und in den Tunnel ins Allee-Center oder ins City-Carré reinbrettert, ja, den interessiert das sowieso nicht, ob da draußen der Parkplatz einmal Johanneskirche umsonst ist, die fahren mal rein, kaufen ein und fahren wieder raus, also lassen Sie uns lieber was anderes entwickeln und zweitens wollte ich bloß nochmal zu bedenken geben, es ist ja auch ein Prüfauftrag, ja, dass wir den jetzt hier so lange diskutieren müssen, ja.

Also wir brauchen, glaube ich, für den Wahlkampf dieses Jahr gar keine Anträge mehr selber stellen, sondern ihr macht das einfach und wir kommentieren die bloß. Also alleine komfortables Fahren.

Falko Grube, ich finde das sehr gut, du hast ja jetzt auch diesen Endgegner genommen mit den Stöckelschuhen, also die Probleme haben wir in Westerhüsen-Salbke nicht. Wir haben eher ein anderes Problem, wir haben riesen Schlaglöcher und da würde ich euch gerne einladen. Jeder nimmt einfach mal, also wir hatten das schon mal so leicht interfraktionell mit Herrn Meister und auch mit Burkhard Moll so besprochen, vielleicht könnten wir so eine interfraktionelle Spendenaktion mal machen, so kleines Schlagloch im Westerhüsen 50 Euro, großes 100, weil wir haben ja kein Geld.

Und dann kommt ihr hier mit so einer Dinger um die Ecke vom Wegen ins Stadtfeld oder sonst wo, wo die Wege gerade heile sind und die Straßen so ein bisschen huckeln und ich bleibe dann mit meinem roten Manolo hängen und das schleifen wir dann mal ab und da unten im Westerhüsen-Salbke, von mir aus auch noch Färmersleben, da geht es ja noch einigermaßen. Aber Leute, ihr müsst den Menschen da draußen doch mal sagen, was hier nicht richtig ist.

Wir haben kein Geld, wir nehmen die Sanierung von Schulhöfen weg, weil wir da 200.000 Euro einsparen und ins Stadtfeld schleifen wir die Wege wieder ab. Also bitte. So sieht's aus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne den Antrag Mobilität mobil machen sozusagen in Magdeburg einbringen. Und zwar geht es darum, dass wir bestimmte Bereiche, auch Stadtteile, anbinden wollen an die Mobilität, sei es Moped-Sharing oder Carsharing und vielleicht auch Uber oder E-Roller. Diese stationsgebundenen Bereiche könnte man, also wir würden es jetzt erst mal zustimmen, da gehen wir erst mal mit.

Da müsste man vielleicht nochmal im Einzelnen gucken, nicht, dass man es wie bei der ersten Aktion macht, als diese Roller kamen, dass man in Buckau oben an der Aral-Tankstelle auf einmal piep, piep, piep, die fahren aus dem Bereich raus und du kannst den Roller nicht bis nach Westerhüsen nutzen und da irgendwo hinstellen und abgeben. Das hat ja nicht funktioniert.

Und wir reden nicht nur über Westerhüsen, Salbke und Beindorf, sondern wir reden auch über Reform Ottersleben, weil ab einer bestimmten Uhrzeit ist es schwierig, ganz einfach schwierig, auch als jugendlicher Mensch, wenn man aus der Innenstadt nach Hause fährt, in bestimmte Bereiche zu kommen, wie zum Beispiel nach Ottersleben oder auch nach Beindorf-Suhlen. Da fährt der Bus alle Stunden, wenn du gerade den Anschluss verpasst hast, dann sitzt du da eine Stunde und deine Mutter ruft laufend an. Das macht auch keinen Spaß, wo du bleibst. Die machen sich ja auch Sorgen.

Demzufolge möchte ich gerne, dass Sie beiden Anträgen zustimmen. Es kann ja auch, so wie in der Stellungnahme steht, dass die Stadt natürlich das ein oder andere Verfahren nicht machen kann, aber sie könnte zum Beispiel ein Interessenkundenbekundungsverfahren machen, wer zum Beispiel von den Anbietern Interesse hätte. Und dann kann man ja da nochmal drüber reden. Aber das jetzt hier heute so abzulehnen, wäre ich jetzt nicht dafür und der ein oder andere sicherlich auch nicht.

Dankeschön.

Ich finde das ja gut, dass die CDU sich jetzt mal richtig einsetzt, so für die MVB und auch für die Magdeburger Taxifahrer, finde ich großartig. Man hätte aber auch die Möglichkeit, zum Beispiel genau was Sie als Gegenargument jetzt hier gesagt haben, warum hat denn Uwe keine Flächen, wo sie vielleicht Standorte machen können? Ja, jetzt rede ich.

Fakt ist doch eins, Sie hätten doch die Möglichkeit, einen Änderungsantrag zu machen, hätten Sie machen können, haben Sie nicht. Ja, denn Gesetze kann man ändern. Die CDU im Bundestag ändert doch auch alles, wir heben die Ausschreibungspflicht ab für Panzer, für Flugzeuge und so weiter, heben alles auf. Aber der kleine Mittelständler, der soll für 50.000 Euro diverse Sachen einreichen, aber große Sachen, der Panzerbauer, der braucht nicht nachweisen, wo er die baut und was da für Gehälter gezahlt werden.

So, jetzt kommen wir zurück zum Thema, Fakt ist eins, wir wollen was für unsere Jugendlichen machen und auch für die Anwendung, die die MVB nicht leisten kann. Die MVB fährt zwar nach Westerhüsen mit dem Spätverkehr, aber alle Stunden fährt die Bahn erst wieder Richtung Sohlen und Beindorf, zum Beispiel, oder nach Ottersleben. Wann sind Sie das letzte Mal mit der Straßenbahn zur Halberstädter Straße gefahren und von da aus mit dem Bus zum Teich? Anscheinend noch nie.

Aber schön, dass am Canningstie vielleicht ein Park-and-Ride-Platz ist, zum Beispiel in Westerhüsen, ist keiner. Und der nächste, von wegen hier die letzte Meile, ich habe von Westerhüsen bis zum AMO, weil da ist nämlich der nächste kostenlose Parkplatz, keinen, und das sind über acht Kilometer. Da ist nicht letzte Meile, das ist acht Kilometer, wenn wir mal hier Klartext reden. Und genau ist das in Reform so, in Ottersleben so und da könnte ich noch viele andere aufzeigen.

Und ich habe mich genau heute, können Sie gerne überall gucken, wir haben so eine schöne App, da kann man reingucken in Magdeburg, wo ist jetzt der nächste Park-and-Ride-Parkplatz. Die sind alle in der Innenstadt. Sie sagen zu mir als Aufsichtsrat von der MVB, ja, wir müssen die stärken. Ja, dann machen Sie doch mal Park-and-Ride an den Punkten außerhalb von der Innenstadt. Dann muss ich nicht mit dem Auto hierher fahren und dann steige ich in dem Park-and-Ride-Sharing-Auto-Taxi, wie auch immer, und fahre dann Ottersleben.

Ich muss ja sagen, wir sind ja als Magdeburg eine sehr fortschrittliche Stadt. Wir haben eine Kampagne gehabt und da gebe ich natürlich recht, Hundeschiete gehört in die Tüte, was ja auch viele machen. Und mein Revier, lieber Olli, ist unten an der Elbe in Westerhüsen, man kennt es ja. Jetzt ist da die Hundeschiete in der Tüte und die Tüte fliegt trotzdem weg. Großartig.

Also dann muss ich lieber sagen, dann mache ich einen Aufruf, lasst die Scheiße da liegen, aber nehmt die nicht bitte in die Tüte und schmeißt dennoch ins Grüne rein. Das ist auch doof.

Das zweite, das Fortschrittliche, was ich ja gerade erwähnt habe, wie wäre es denn vielleicht noch so als Änderungsantrag noch Taschenaschenbecher? Gibt es seit hunderte von Jahren Taschenaschenbecher, da würde sich ja Krug richtig drüber freuen, wenn jetzt jeder, der draußen vor der Tür raucht, erstmal 20 Euro aufgebrummt kriegt und sagt, wo ist dein Taschenaschenbecher? Das wäre doch mal eine geile Sache, ja? Dann kommen wir den 11 Millionen schon ein bisschen näher.

Oder noch geiler, so eine Urinente, jeder, der hier irgendwo ein Bier trinkt, am Hustle oder sowas, wer die nicht bei hat und in irgendeinen Hauseingang pinkelt bei der WUWE oder wo auch immer, gleich nochmal 20 Euro drauf, kommen wir wieder ein bisschen näher.

Fakt ist, wir haben kein Geld für irgendwelche Kampagnen, die Kampagnen gibt es, also lassen Sie die Stadt jetzt arbeiten und vielleicht findet der Herr Krug jetzt da noch ein paar Anreize, noch ein paar Drucksachen für die Stadt selber rauszubringen. Dankeschön.

Nochmal kurz zu dem Thema IG Innenstadt. Man könnte auch sagen IG 39104, was aber leider auch nicht mehr ganz passt, weil das Märktekonzept wird ja so gedreht und so gebogen, wie man es gerne braucht. Ich sage nur ganz einfach mal die Idee, dass zum Beispiel die Firma Dekathlon oder auch Ikea hier am Uniplatz bauen wollte. Dann wollte man das nicht oder man durfte dann in Magdeburg bauen, aber man musste dann zum Beispiel Mitglied werden, obwohl man nicht immer 39104 ist. Das steht sogar oder stand mal in der Satzung, dass man nur, wenn man 39104 hat, dass man dann in die IG Innenstadt mit eintreten darf und alle Geschäfte, die ja hier sozusagen vertreten sind in der IG Innenstadt. Doch, das gab es wirklich. Da können Sie sogar Ihren Mann fragen, Frau Stieger, weil der war ja auch mal Vorsitzender, der müsste die Unterlagen sogar noch haben. Ja, alles gut. Jedenfalls hier erfährt man ab und zu mal auch was Neues. Ja, Fakt ist auch, dass ja mittlerweile auch der Ikea zum Beispiel Mitglied ist in der IG Innenstadt, obwohl es damals nicht satzungskonform war.

Ich komme jetzt aber wieder zurück. Ich sage mal, wenn wir uns hier so über den Einzelhandel, wie zum Beispiel auch Herr Steinfurt das meinte, hätte ich mich echt gefreut, dass wir zum Weihnachtsgeschäft die Halberstädter Straße geöffnet hätten, weil aktuell baut da immer noch niemand irgendwas an irgendwelchen Brückenteilen, weil es ist aktuell Winter. Das Weihnachtsgeschäft ist für die Halberstädter Straße so gut wie es geht in die Hose gegangen. Also da hätte ich mir auch die IG Innenstadt gewünscht, dass da ein bisschen mehr Action passiert. Ist leider auch unterblieben.

Und man kann nur sagen, wenn man das Märktekonzept öffnen würde, vielleicht sollte man da doch vielleicht nochmal einen Änderungsantrag formulieren, dass man halt auch nochmal dran denkt, wie es zum Beispiel in Bukau passiert ist. Es ist auch eine Chance, wenn zum Beispiel ein großer Markt wie Edeka, Rewe, Lidl, Netto, Aldi, wir wollen ja alle nicht vergessen, wenn die dann kommen und das ein oder andere Grundstück zum Beispiel auch sanieren oder wie man die Passage jetzt sieht in Bukau. Es ist natürlich auch eine Chance für eine Brachfläche, nicht zu vergessen auch die Brachfläche in der Brennecke Straße. Da gab es ein großes Konzept, da hätte man wirklich was retten können und das Grundstück ist immer noch leer. Da sollte eine Feuerwache drauf und und und. Wenn aber die IG Innenstadt dahinter stehen würde, könnten wir auch in Magdeburg viel bewirken. Nicht nur in der IG Innenstadt und nicht in der Innenstadt und ich sage nur noch eins, damals haben Stadträte einen Fehler gemacht und zwar das Allee Center zu bauen. Der zweite Fehler war, die dritte Etage zu genehmigen, weil wir heucheln hier alle immer, ja wir wollen flanieren gehen, flanieren gehen. Fakt ist doch eins, die fahren rein ins Allee Center, gehen da drin einkaufen, zwei Stunden, packen den Kofferraum wieder voll und fahren nach Hause.

Wie auch am Donnerstag schon gesagt, ich würde mich sehr freuen, wenn solche Anträge auch demnächst für Westerhüsen kommen würden. Ich erinnere nur, und wir haben ja auch den Ortschaftsbürgermeister hier, also ganz ehrlich, entweder machen wir alles so ein bisschen gleich oder wir suchen uns immer was aus und Westerhüsen wird immer abgelehnt.

Ich kann Ihnen nur sagen, die gleiche Situation verkehrsmäßig ohne irgendwelche Leitplanken oder sowas haben wir von Westerhüsen in Richtung Sohlen. Also wenn man über die Sohlener Straße fährt, Sohlener Chaussee, wenn man da genau guckt, ist genau das gleiche Problem und hier wird immer nie Geld investiert.

Und es kann nicht sein, dass immer solche Sachen hier um die Ecke kommen, die winken wir durch, hier ein bisschen Haushalt sparen und und und und wir knallen das hier rein, das funktioniert nicht, Leute.

Wir möchten gerne, dass bis spätestens zum dritten Quartal 2030 der alte Markt umgebaut ist, weil es gibt ja auch diverse Feierlichkeiten in 2031.

Schöner wäre es natürlich gewesen, wenn wir 27 schon fertig gewesen wären zum Jubiläum 100 Jahre Stadthalle. Kriegen wir nicht hin, aber vielleicht kriegen wir das mit diesem Antrag bis 2030 auf jeden Fall hin. Danke.

Guderjahn Gartenpartei. Ja, was soll ich sagen? Also grundsätzlich sind wir ja, das wissen Sie auch alle, auch für Mobilität, auch auf Zweirädern, auch auf Fahrrädern oder Rollern, wie auch immer. Aber Fakt ist doch eins, wir geben jetzt hier oder wollen hier 1,5 Millionen Euro ausgeben insgesamt.

Wir wollen, man kann es ja schön reden, acht Parkplätze erhalten und über 40 Parkplätze wegmachen. Ja, die Anwohner hat da keiner gefragt, es war keine Bürgerbeteiligung, es war keine GWA-Veranstaltung, wo das mal besprochen wurde, es gibt keine Verkehrsuntersuchung, wie viele Fahrräder da überhaupt langfahren und und und.

Sagen Sie es den Bürgern und das sage ich immer wieder, solange wie ich noch atme, sagen Sie den Bürgern im Westerhüsen, Salbke, Fermersleben, Buckau, wo die langfahren sollen. Da macht sich keiner einen Kopf, fragen Sie mal hier meinen Herrn Meister, der fährt mit dem Fahrrad von links nach rechts über die Straßen, fährt vom Landtag aus bis nach Hause in die Straße XY.

Der fährt Fahrrad, der würde Ihnen sogar sagen, es ist notwendiger im Südosten da mal anzufangen und 1,5 Millionen zu verballern und nicht da dieses Stück. Also bitte komplett abzulehnen, Sie haben ein gutes Argument, lassen Sie uns was für Südosten machen und nicht für da.

Ich möchte bloß nochmal daran erinnern, dass die AfD nicht vorhatte, eine Schule im Stadtpark zu bauen. Also ihr wart ja natürlich auch dafür. Also ihr müsst ja schon entscheiden, wenn ihr was bebauen wollt, dann müsst ihr das auch nochmal sagen.

Also ihr wolltet da eine Schule für 70 Millionen bauen und jetzt will die MBG und die Wobau da soziale, hochwertige, gute Immobilien bebauen. Und die Grundstücke liegen ja da schon fast 15 Jahre, glaube ich, brach. Ja, und man sollte dann wirklich endlich anfangen.

Änderungsantrag, wie gesagt, wurde schon von Herrn Zander gesagt, lehnen wir ab und die komplette Drucksache stimmen wir zu. Danke.

Ich finde es jetzt ein bisschen unredlich. Wir haben hier oben Bürger zu sitzen, die sitzen seit 14 Uhr hier und warten auf genau diesen Antrag. Und es wäre jetzt wirklich fatal, dass wir das jetzt nicht beschließen.

Wir sind doch alle dafür. Viele Bürger, viele Stadträte waren bei dieser Besprechung dabei. Es könnte jetzt in zwei Minuten fertig sein.

Dass das jetzt nicht falsch verstanden wird, es war schon so gesagt, wie Herr Zander das meint, und zwar ist ja vor dem Grundstück von Herrn Becker ist ja schon eine Mauer. Und zwar so eine Mauer, da stellt man links und rechts zwei Pfeiler auf und dann wird da so Betonplatten reingestellt, also eigentlich was Günstiges.

Und das wird angebaut an die nächstliegende Mauer, die ja neu gebaut wurde für ein paar hunderttausend Euro von der MVB. Und ganz ehrlich, und da sage ich auch nochmal, Falko Grube, genau, wir können uns doch hier jetzt nicht hinstellen und sagen, die 20.000 Euro haben wir nicht. Wir beschließen hier Millionen für kleine Sachen, große Sachen, da reden wir fünf Minuten drüber und hier machen wir jetzt schon wieder fast eine halbe Stunde draus.

Wir reden hier über 20.000 Euro, lassen Sie uns das machen, weil wir sehen nachher Probleme, wenn wir solche Sachen weiter verfügen, wie Falko Grube auch gesagt hat. Die Bürger trauen uns nicht mehr, was wir sagen, dann brauche ich doch nicht da hinfahren. Wir haben da eine Stunde mit sämtlichen Leuten von der Verwaltung drüber geredet, wir haben zugesagt, wir machen das, und dann geht das nicht und wir haben hier alle Amnesie oder sowas, das ist nicht in Ordnung.

Guderjahn, Gartenpartei. Wie heißt es so schön, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wir sollten das auch hier nicht tun und uns nochmal auf unser Wahrzeichen, die Magdeburger Hubbrücke, besinnen. Im Endeffekt ist es doch eigentlich Wurscht. Ja, auf jeder Tüte, auf jedem T-Shirt ist die Hubbrücke mit drauf, also lasst es mal bitte, ja?

Fakt ist doch eins, 27 haben wir das Festival der Moderne. Bis dahin sollten wir auf jeden Fall das Ding saniert haben, egal wie. Ja, ist so, weil Fakt ist doch eins, ihr braucht euch hier nicht alle hinsetzen und ja, und der On, und ach. Nee, ich erinnere bloß mal an Neustädter Bahnhof, da hat das Land 1,3 Millionen reingesteckt. Ja, habt ihr noch nicht Monopoly gespielt? Ja, da wurde Geld reingesteckt in ein privates Ding, ja, ein privates Ding. Ja, da wurde der Bahnhof saniert und ich erinnere bloß an den Bahnhof Bukau. Ist auch ein privates und da mieten wir uns ein mit dem Theater und stecken da über 400.000 rein.

Und die Namen, die da auftauchen, das ist alles Elbbahnhof, meine Damen und Herren. Ja, und ihr wundert euch hier rum und sagt, ja, die Hubbrücke, die dürfen wir nicht machen. Nein, Denkmalschutzschaft Bauligen, bloß das wird eine große Lücke. Wenn die nämlich ins Wasser fällt, dann ist es zu spät, ja, dann ist es richtig zu spät. Lasst uns den Antrag zustimmen, den machen wir jetzt den Antrag, dann soll die Stadt sich nochmal kümmern.

Aber Fakt ist doch eins und es wurde auch gesagt, ja, das stimmt, Denkmalschutz, ja, wo ist denn der Denkmalschutz? Wie viel Farbe haben die dahingestellt? Wie viel Geld haben die denn bereitgestellt? Das ist doch mal eine Frage. Der Denkmalschutz hier in Magdeburg oder im Land oder sonst wo, wie viel Geld haben die denn da hingelegt? Nicht einen Cent bis jetzt.

Mit Flowerpower ans Mikro, genau. Schönen Dank erst mal, Guderjahn, Gartenpartei. Ja, also, der Antrag ist abzulehnen, weil, das hatten wir auch am Donnerstag schon gesagt, ich glaube, die Oberbürgermeisterin hat genug andere Sachen zu tun und muss sich jetzt nicht noch um das Flowerpower kümmern.

Vielleicht, wenn das Flowerpower oder der ein oder andere Mitarbeiter jetzt zuguckt, können Sie sich gerne bei uns melden. Wir könnten auch noch eine Telefonnummer von Herrn Reum weiterleiten, weil wir haben nämlich noch eine richtig geile Location und zwar direkt hier, den Ratskeller, den gibt es für einen abwürmenden Ei und der ist riesengroß. Da könnte man richtig Flowerpower machen.

Zum Verständnis jetzt nochmal, eben kam aber so ein halber Antrag von wegen, dass Sie es zurückziehen wollen. Also wenn, dann zweifle ich hiermit nochmal die Abstimmung an. Ja, ja, das war aber eben so.

Ansonsten lasse ich jetzt das Protokoll vorlesen. Ja, das war allerdings kein Antrag in der Form gemeint. Das ist auch klar.

Guderjahn, Gartenpartei, wie die Oberbürgermeisterin schon sagte, täglich grüßt das Murmeltier. Hier sind es schon fast zehn Jahre jetzt mittlerweile, dass der Antrag hoch und runter gerührt wird.

Ich möchte gerne Sie einladen, doch vielleicht mal kurz die Augen zu schließen. Vom Blumenrichter fahren Sie rein in Magdeburg. Sie kommen bis zur Kieler Straße. Da ist die Straße wieder in Ordnung. Seit mehreren Monaten und auch teilweise anderthalb Jahren kann man da schon ruckelfrei in die Stadt reinfahren.

Und ab Restaurant zur Fähre bis, ich sage mal, bis nach Färmersleben schon rein, wird es denn schon etwas rumpeliger, holpliger, wie man das auch nennen will. Ich möchte Sie bitten, nicht natürlich komplett bis nach Bukau zu sanieren, sondern lassen Sie uns doch ab der Kieler Straße, Solner Straße nach Färmersleben erstmal anfangen und stellen Sie bitte eine Million Euro dafür bereit. Dankeschön.

Guderjahn, Gartenpartei,

ich bin gegen die Aufnahme des Antrags. A. ist es keine Eil-Begründung, B. sind wir dafür auch nicht zuständig. Wenn, dann sollte sich der Mieter oder auch der Vermieter an die jeweiligen Institutionen in Magdeburg wenden. Unsere Oberbürgermeisterin ist nicht dafür zuständig, dass wir jetzt für das Flowerpower oder für irgendwelche anderen gastronomischen Einrichtungen hier Lokalitäten finden. Unsere Oberbürgermeisterin ist für die Brücken zuständig und so weiter, das wissen Sie alle. Sie hat so viel zu tun mit den ganzen Bauprojekten, die wir jetzt vor uns haben, und da muss sie sich jetzt nicht auch noch um einen runden Tisch oder wie auch immer, was hier in Ihrem Antrag mit drin steht, kümmern.

Vielleicht kann ja Herr Papenbräer auch mit vermitteln, vielleicht ist ja auch das Modehaus zu verkaufen, vielleicht kann man ja da noch was finden. Ich weiß es nicht, aber auf jeden Fall ist dieser Antrag abzulehnen. Danke.

Guderjahn, Gartenpartei, also grundsätzlich ist ja der Antrag erst mal gut, was Falko Grubel gesagt hatte, die Umsetzung von Karakay kann man ja machen. Wie gesagt, es wurde auch betont bunt und nicht rot, ja, also vielleicht sollte man sich ja dann wirklich was anderes mal einfallen lassen, dass man nicht ein rotes Rathaus malt, das hatten wir schon mal. Also gleich mal sozusagen, es war schon mal rot, bunt wäre vielleicht auch cool.

Und wo ich aber noch mal darauf hinweisen möchte, weil das wird ja nicht so gesagt, weil der Bürger sieht das ja nicht in unseren Unterlagen, es kostet natürlich auch sieben Millionen, ja, also steht da auch drinnen. Fakt ist aber auch und dann sollten wir auch einen Finger ziehen, dass wir, wenn wir schon reinschreiben, dass wir 2030 fertig sein wollen, dass dann bitteschön aber auch der alte Markt fertig ist. Nicht, dass wir wieder eine Baustelle haben und wieder eine Baustelle haben, weil irgendwann müssen wir auch mal fertig werden, das heißt also nicht nur das erste Haus am Platz, sondern auch den Platz endlich mal zu machen.

Ich hatte jetzt, Guderjahn, Gartenpartei, nochmal eine Nachfrage und zwar Umgestaltung oder schöner machen des Innenhofs. Da kann ich mir jetzt gerade so nichts darunter vorstellen. Soll er überdacht werden? Oder was soll da jetzt passieren, damit das attraktiver wird?

Weil, ich sag mal ganz ehrlich, wenn man es richtig macht, müsste man den eigentlich überdachen. Und dann kann man da auch schöne Flächen draus machen und den anders nutzen. Weil, wenn wir mal ehrlich sind, man kann ihn nur im Sommer nutzen. Ansonsten ist dieser Hof eigentlich unnutzbar.

Und wenn man den, wie gesagt, überdacht, und das hätte ich jetzt gerne nochmal gewusst, bevor ich jetzt hier abstimme, was passiert eigentlich mit dem Hof?

Guderjahn, Gartenpartei, ich fange erst mal bei Herrn Papenbreer an. Also, ich finde das schon mal eine coole Idee, vielleicht sollte man das ja echt mal machen, mal die FCM Arena voll zu kriegen mit einem schönen Handballspiel. Könnte man ja ausprobieren, ich glaube, wir kriegen das voll.

So, aber jetzt mal Butter bei die Fische. Wenn man, jetzt steht hier Seite 8, wenn man sich mal Seite 8 ziemlich weit unten anguckt, müssen wir uns auch mal ein bisschen ehrlich machen. Wir geben hier 13 Millionen Euro aus, wir bauen sehr viel um, machen das Dach und so weiter, da geht nochmal Herr Zander gleich drauf ein. Aber Fakt ist doch eins: Für den Normalbesucher, für den normalen Handballbesucher wird sich da nicht viel groß ändern. Das Einzige, und das muss man auch mal klar sagen und zwar richtig sagen, ist, dass mehr VIP-Plätze geschaffen werden.

Wir haben schon für den normalen Besucher eines Spiels gar keinen Platz und wir schaffen auch gar keinen Platz. Jetzt sagen Sie mal bitte draußen den Bürgern, wir bauen für 13 Millionen, sanieren das komplette Ding, aber für euch wird es weniger Plätze geben. Das sagen Sie dem mal. Ja, weil die einzelnen Stadträte oder Kommunalpolitiker, das sind ja wir, wir werden immer angesprochen und da meine ich Sie auch, in jeder Kneipe und so weiter. Und sagen Sie das mal einem anständigen Fan, der zieht Sie da raus aus der Kneipe, ja?

Der VIP-Bereich, der wird größer, das heißt ja hier Hospitality-Plätze. Ja, schön, hätten Sie mal hingeschrieben, das sind VIP-Plätze. Und wie viele VIP-Plätze werden denn hier neu geschaffen? Ach so, ja Gastronomie, da gebe ich ja einen Biss wahr, aber hundertprozentig recht, ist eine Katastrophe. Die können da nicht richtig arbeiten, schleppen Sie doch mal so ein Fass mit zwei Leuten oder zwei Frauen da von links nach rechts, einmal durch die ganze GETEC-Arena, das funktioniert nicht, das ist klar, da gehe ich mit. Aber machen Sie sich ehrlich und sagen Sie dem Bürger, was er für 13 Millionen kriegt: Er kriegt ein neues Dach und weniger Plätze für sich selber.

Guderjahn, Gartenpartei. Herr Rehbaum, Sie sagten gerade, dass sie halbseitig bei den Baumaßnahmen vielleicht sperren oder auch öffnen könnten. Ich möchte bitte noch mal appellieren, wir reden immer von Innenstadt stärken, wir müssen aber auch daran denken, dass die Halberstädter Straße auch Ladengeschäfte hat.

Demzuweise möchte ich Sie bitten und auch noch mal aufrufen, denn von mir aus machen Sie da eine kurze Baustellenpause bis Weihnachten oder bis nach Weihnachten, aber machen Sie die Halberstädter Straße nicht nur für Fahrräder oder für Fußgänger auf. Machen Sie es möglich für die Einzelhändler, die es da eh schon schwer haben, machen Sie die Halberstädter Straße auf.

Guderjahn, Gartenpartei,

ich möchte mich im Vorfeld erstmal beschweren und zwar haben wir einen Antrag eingestellt, der von der Verwaltung zurückgewiesen wurde mit der Aussage, dass der Stadtrat dafür nicht zuständig ist und dass die Verwaltung das selber organisiert. Es geht um folgenden Antrag, den wir gestellt hatten: Flexibler Zugang zu Bürgerbüros, kundenfreundliche Öffnungszeiten.

Demzufolge gab es ein E-Mail von der Verwaltung und der Antrag ist nicht auf der Tagesordnung raufgegangen, weil wir fürs Bürgerbüro für die Öffnungszeiten angeblich nicht zuständig sind. Am 14.11.2019 gab es einen Stadtrat, wo auch hier das Thema war, Öffnungszeiten, Bürgerbüros, Bürgerpark ausweiten.

Wir müssen gucken, was wir jetzt machen. Wir möchten gerne unseren Antrag mit drauf haben, obwohl der von der Verwaltung zurückgedrückt wurde bzw. nicht aufgestellt wurde. Was macht die Verwaltung? Sind sie jetzt dafür zuständig oder nicht? Es gibt einen Stadtratsbeschluss bzw. gab es einen Stadtratsantrag 2019, da ging es noch und jetzt geht es nicht mehr. Das ist nicht in Ordnung. Wir möchten gerne unseren Antrag aufrechterhalten und er soll hier behandelt werden.

Ich wollte mit einer Frage noch mal etwas ergänzen. Und zwar steht ja auch drinnen, wir wollten einen Spendenaufruf machen für die Unterstützung, damit es nicht so teuer wird, was ja auch mit drin steht. Da hätte ich jetzt gerne mal noch beantwortet: Wie viel Geld ist denn jetzt zusammengekommen? Oder ist denn überhaupt eine Spendenaktion aufgerufen worden?

Vielleicht ist das ja auch gar nicht so viel, weil der Stadtratsbeschluss ja noch bindend ist. Wurde da jetzt schon mal etwas dafür gemacht, oder wie sieht das jetzt aus? Ich würde jetzt erst mal schon wissen wollen, dass wir aktiv werden und einen Spendenaufruf machen. Vielleicht sind wir nachher bei 100.000 oder 50.000, also der Magdeburger spendet ja sehr viel.

Guderjahn, Gartenpartei. Also ich würde schon gerne noch mal wissen, wann der Spendenaufruf war, wie viele Spenden denn zusammengekommen sind, weil wenn es verpufft ist, war es jetzt 0 Euro oder waren es 10 Euro, was passiert mit den Geldern, die da jetzt sozusagen auf ihrem Konto liegen, also das würde mich jetzt schon gerne mal interessieren.

Guderjahn, Gartenpartei, erstmal ein Dankeschön für die Stellungnahme zum Antrag. Daraufhin haben wir einen Änderungsantrag angefertigt, wo wir bestimmte Sachen aus der Stellungnahme berücksichtigen, sodass wir der Verwaltung natürlich auch entgegenkommen und das mit unterstützen und untermauern wollen.

Und demzufolge bitten wir um Ihre Zustimmung, dass wir in der Weidlingstraße diverse Stellplätze zur Verfügung stellen für die Bürger.

Guderjahn, Gartenpartei, also es ist schon extrem lustig, was hier heute passiert. Da haben die anderen Vorredner eigentlich alle schon ein bisschen recht. Alleine das Thema, dass wir eigentlich gar keine Kohle haben, also kein Geld haben. Wir müssen 200 Millionen Euro vielleicht für die Brücken ausgeben, was auch immer.

Und jetzt kommt wirklich die CDU, also Herr Stern sitzt ja jetzt eigentlich schon fast da. Das war doch von euch früher schon, also vor 10 Jahren wurde das schon abgelehnt. Und dann kommt ihr alle Jahre wieder mit dem Ding, das ist doch den wollte ich der Amt schon immer bringen.

Aber Fakt ist eins, also der Antrag ist wirklich abzulehnen. A) haben wir kein Geld, B) macht es wirklich keinen Sinn, weil ich sag mal drei, vierhundert Meter weiter kommt die Brücke von der Deutschen Bahn und dann ist sowieso alles wieder hinfällig. Danach geht es auch bloß einspurig weiter, ob das hier beim Möbelboss und so weiter weitergeht, das ist völliger Quatsch. Also das Geld können wir wirklich für was ganz anderes benutzen.

Guderjahn, Gartenpartei, also jetzt wird es echt lustig. Ich fange mal damit an, dass ich morgens, so kurz nach sieben, fast jeden Tag da lang fahre. Und meine Frau, weil wir nämlich links abbiegen zur Peter-Paul-Straße. Ja, also ich kenne den Verkehr und dieser Verkehr... Ja, Frau Mittendorf, wir werden jetzt mal Fahrgemeinschaften machen.

Jedenfalls fahren wir da links ab und ich kenne den Weg sehr gut. Es gibt da natürlich immer mal ein paar Probleme und ich finde das auch schön, dass Sie als Vorsitzender des Bauausschusses sich dafür einsetzen, dass man genau nach da weiterfahren kann zu den Gewerbetreibenden, aber für die Halberstädter Straße nicht. Haben wir ja gesehen, super Antrag, trotzdem ist er abzulehnen und fahren Sie doch mal wirklich da morgens lang.

Wir fahren da kurz nach sieben lang, da ist nichts an Stau, weil das ist nämlich abends, müssen Sie mal genau gucken.

Guderjahn, Gartenpartei, erst mal zum Thema Entsorgung von Altkleidern, die vor den Containern liegen. Es macht ja keinen Sinn, wenn wir den SAB losschicken. Er macht eine gute Arbeit, fährt hin, nimmt ringsherum den Müll weg, der Container bleibt da trotzdem stehen. Das ist die Ursache.

Und da muss ich doch ganz ehrlich sagen, da muss das Ordnungsamt eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr durchziehen und muss die Sachen einsammeln. Und wenn das Ordnungsamt nicht in der Lage ist, dann müssen sie irgendeinen Abschleppdienst anrufen, was auch immer, weil das kriegen wir ja hier in der Stadt hin, dass wir hier Autos wegschleppen, die irgendwo in einem öffentlichen Raum stehen. Dann machen sie da einen roten Aufkleber drauf und dann müssen sie die Dinger wegholen.

Es kann doch nicht sein, dass der SAB hinfährt, den Müll wegholt und drei Tage später liegt da wieder Müll. Die Dinger müssen von der Straße, solange es dafür keine Lösung gibt, und dann hat sich die Sache. Da brauchen wir keinen großen Antrag, das muss das Ordnungsamt machen. Fertig.

Guderjahn, Gartenpartei, ja, damit wir gleich weitermachen können mit Verkehrssicherheit, wie wir ja eben schon mit dem Spiel gesehen haben, auch hier möchten wir, dass die Instandsetzung für Fahrradwege von Westerhüsen bis nach Buckau instand gebracht werden und bitte um Zustimmung und dann können wir das gleich beschließen.

Guderjahn, Gartenpartei, wir sollten auf jeden Fall, auch wenn wir nicht gefragt wurden, wir stimmen natürlich da auch gerne zu, weil das Engagement, was da unten passiert, sollte man natürlich auch zustimmen.

Und wie Herr Rehbaum auch schon sagte, es sind ja jetzt keine Unsummen und demzufolge können wir als Stadtrat das immer noch auf die Liste mit drauf nehmen.

Ja, ich erinnere immer bloß gerne an unseren Herrn Westphal. Der Stadtrat ist das höchste Organ und demzufolge das auch mit drauf nehmen. Dankeschön.

Guderjahn, Gartenpartei nochmal, das hat unser Vorsitzender gerade vergessen. Es ging ja auch bei der Bürgerversammlung auch darum, wie mit den Grundstücken verfahren wird, weil durch diese ganze DDR-Umstrukturierung usw. waren ja teilweise auch Grundstücke länger, als wie sie im Grundbuch sind.

Und da hätte ich natürlich gerne auch gewusst, wie sich da jetzt die Stadt hier einig hat, weil das war nämlich, glaube ich, das große Thema überhaupt, was da oben mit dem Baugebiet war.

Ich kann es immer nur wiederholen, ich finde das großartig, mit Zebrastreifen, Ampeln und auch Fahrradwegen umzugehen, wenn sie es auch für andere Stadtteile tun würden. Wir haben zahlreiche Anträge geschrieben für Westerhüsen, für Schulwege, für 30 Zonen, für Zebrastreifen, für Drückerampeln, da passiert nichts.

Wir haben von Buckau bis nach Westerhüsen, kann ich Ihnen an einer Hand abzählen, in einem Finger haben wir einen Zebrastreifen, das sind fast sechs Kilometer. Wie viele Zebrastreifen haben Sie denn im Stadtfeld?

Sorry, wir haben auch Bürgerbeteiligung bei uns, bloß mir hat mal der Alt-OB gesagt, Herr Guderian, mit Ihren zweieinhalb Tausend Stimmen für einen Zebrastreifen oder für eine Ampel. Ja, das ist gut, aber die anderen 230.000, die sind dagegen.

Also, Entschuldigung, einmal müssen Sie es auch mal erfahren, wie es funktioniert, auch wenn es 1.800 Unterschriften waren, aber die anderen sind dagegen, so funktioniert das bei Ihnen. Stimmen Sie uns zu, dass wir auch mal einen Zebrastreifen in Westerhüsen kriegen oder ein schönes, hier ist ein Schulweg-Schild, dann können wir doch drüber reden.

Guderjahn, Gartenpartei, es geht hier eigentlich um was ganz Kleines und zwar ein bisschen Internet. Herr Zenker kann das vielleicht bestätigen, was da abgeht. Es ist grausam. Da kommen Bürger hin, es gibt zwei Termine im Monat, wo man sich da einfinden kann. Dann sitzt man da, dann kommt derjenige, der da an dem Tag Dienst schiebt und schieben muss mit schon schlecht gelaunter Miene, schließt dann die Tür auf und sagt, naja, vielleicht können wir heute irgendwas bewirken, vielleicht irgendwas machen, aber das Internet ist noch nicht da, es fährt schon seit einer halben Stunde hoch und ich weiß noch nicht, ob was ist.

Dann setzen sie sich da glatt eine Stunde hin, eine Stunde. Dann kommt der Mitarbeiter raus und sagt, na, ich habe jetzt im Bürgerpark angerufen, im Bürgerbüro, alle, die hier sitzen, sie können gerne sofort rüberfahren, sie kommen sofort dran. Ich sage, was ist denn los? Die haben noch kein Internet. Also herzlich willkommen in Deutschland, wir können Bilder vom Mars hierher schicken, wir gucken uns alle bei der NASA die Fotos an vom Mars und von irgendwelchen Dingen da, die da rumliegen, aber wir kriegen es nicht gebacken, hier irgendwo anständig Internet herzukriegen und noch nicht mal für unsere eigene Verwaltung.

Herr Krug, sagen Sie einfach genau, Herr Guderian, Sie haben recht, wir arbeiten dran und wir machen das jetzt endlich mal klar.

Dankeschön erstmal an die Verwaltung, dass wir ja jetzt ein schnelles Internet haben. Und ich stimme Ihnen da auch teilweise zu, Herr Zenker, und auch Sie hätten den Rest auch einstecken können.

Ja, ich habe ein bisschen übertrieben, gebe ich ehrlich zu, mit meiner Ausarbeitung. Aber manchmal ist es nicht nur eine Anfrage, die ein Ortsbürgermeister macht, sondern vielleicht hätte er ja auch mal einen Antrag stellen können, dann wären wir nämlich schon da gewesen.

Also haben wir das, wir würden den Antrag zurückziehen und bedanken uns bei der Verwaltung für die Erledigung.

Guderjahn, Gartenpartei. Also diesen Elan wünsche ich mir auch gerne mal in Westerhüsen. Da hatten wir mehrere Anträge jetzt, dass man die 30-Zone von einer Stunde von 6 Uhr auf 7 Uhr bzw. auf 8 Uhr verlängert. Denn haben wir gesagt, vorne an der Ecke Sohlener Straße, da ist noch nicht mal eine Ampel, damit man rüber gehen kann zur Ampel, ja?

Ja, Haltestelle Sohlener Straße, wo die Kinder aussteigen gehen dann zur Schule, ist ein Schulweg, da steht noch nicht mal ein Schulweg-Schild und wir machen hier wieder so ein Theater und unsere Anträge lehnt der alle ab. Also entweder machen wir das gemeinsam, ja, dass wir überall was für die Kinder und Schulkinder machen und für die Sicherheit, ja, aber nicht immer nur da, wo ihr meint, dass das alles passt.

Also lasst uns doch gemeinsam was machen, wir lehnen das heute ab und dann können wir ja gemeinsame Anträge machen.

Ja, Guderjahn, Gartenpartei. Ja, wir bitten natürlich um ihre Zustimmung und hoffen, dass das auch bei den ein oder anderen mit ankommt, weil...

Darf ich nochmal ganz kurz was gucken? Ja, ich melde mich gleich nochmal, danke. War jetzt eine Kurzeinbringung?

Schade, dass Herr Stegemann sich gleich wieder hingesetzt hat, dann hätten wir direkt mal fragen können. Also er sagte eben gerade, dass es laut 2022 keine Klagen dazu gegeben hat, zu dieser Erweiterung, und demzufolge ist das abgeschlossen.

Und was ja auch Herr Meister schon gesagt hat, warum sollen die jetzt klagen? Also auf welcher Grundlage? Bei diesem, wie soll ich das so schön sagen, diesem Ablasshandel, den wir mal bei 1994 gemacht haben, kann ja alles sein, okay, das ist jetzt ausgelaufen. Mich würde jetzt einfach wundern, warum denn keine Klage zwischen 2022 bis heute? Also wir haben jetzt 25, drei Jahre, wurde dieser Vertrag nicht verlängert? Also so stillschweigend irgendwie weiter laufen lassen? Ich weiß es jetzt nicht, das können Sie dann gerne noch mal beantworten.

Aber Fakt ist doch eins, wenn Ihr Betrieb die 1.000 Euro übernimmt, dann übernehmen Sie doch die 20.000 vielleicht noch für die ganzen anderen auch, dann haben wir das Problem nicht in der Stadt. Machen Sie doch da einen Kuhhandel draus, dann haben wir das Thema erledigt. Ganz einfach, sagen Sie einfach jetzt hier zu Protokoll, Sie übernehmen unsere drei, vier Anpunkte und dann ist gut, dann machen wir hier jetzt auch einen Kuhhandel.

Herr Stegemann, Sie hatten etwas zu der Verlängerung und Betreibung der Deponie gesagt. In dem Vertrag, den Sie jetzt hier machen wollen mit Bürger für Ottersleben, steht aber 50 Jahre drin. Hier haben Sie vorhin etwas von 30 Jahren gesagt. Was machen wir denn jetzt nun?

Im alten Vertrag steht unter § 3, dass sich die Bürger von Ottersleben bzw. die hier genannten, verpflichten, keine Widersprüche gegen eine Verlängerung zu stellen, also keine Klagen zu machen. Das steht hier in dem neuen Vertrag nicht drin. Also, was machen wir jetzt?

Es ist, wie Herr Müller schon sagte, sehr anrüchig, was hier passiert. Es ist nicht in Ordnung. Es ist auch nicht geregelt, wenn wir heute das Geld für den Vertrag bezahlen, ob denn andere Bürger aus Ottersleben dagegen klagen können. Sie haben gesagt, es sind alle Planfeststellungsverfahren abgelaufen. Man kann da gar nicht mehr dagegen klagen. Was ist denn jetzt hier nun?

Wir müssen den Vertrag nicht machen, wenn die sowieso nicht mehr klagen können. Alle nicht. Alle Bürger können nicht mehr klagen. Punkt.

Guderjahn, Gartenpartei. Wie soll ich das so schön sagen? Also mein Sohn macht aktuell oder hat in der Schule, in der Grundschule sozusagen einen Fahrradführerschein gemacht. Und wenn jeder Erwachsene einen Fahrradführerschein hätte, dann würde er auch wissen, dass in §1 der StVO drin steht, dass es eine gegenseitige Rücksichtnahme ist.

Und wenn ich da langpeitsche wie ein Irrer und auf dem Magdeburger Ring eine Rush-Hour ist von Fußgängern, dann müsste man eigentlich hier sitzen und sagen, wir brauchen da ein Schild, dass da keine Fahrräder mehr langfahren. Das wäre der richtige Antrag. Aber was Sie hier machen, ja, dass wir noch mehr Geld investieren, dass wir Personal dahin schicken, dass Sie da die Straßen breiter machen und so weiter, das wollen Sie doch mit Ihrem Antrag. Ja nicht, das wollen Sie einfach.

Jetzt lassen Sie mich auch was reden, ich habe Sie auch was reden lassen. Fakt ist der eine, diesen Antrag, wenn Sie Connection hätten in die Stadtverwaltung zu Herrn Rehbaum, dann hätten Sie das ganz einfach telefonisch mal klären können und wir bräuchten uns jetzt hier nicht über diesen Antrag unterhalten, der ist nämlich hier ja nicht platziert. Rufen Sie doch einfach bei Herrn Rehbaum an, der hätte sich darum gekümmert, weil wir haben doch einen Baustellenbeauftragten, dann hätten wir das vielleicht irgendwie klären können. Aber Fakt ist, die Fahrradfahrer müssen auch mal Rücksicht nehmen auf die Fußgänger und nicht, wir machen die Straßen noch breiter.

Guderjahn, Gartenpartei, Dankeschön, dass ich noch mal ganz kurz eine Frage stellen kann. Ist leider heute eingestellt, vielleicht können Sie aber doch was dazu sagen.

Und zwar haben wir vom 15. Mai bis 17. Mai die Brücke am Schleinufer abgerissen. Der Bauschutt liegt bis heute auf dem Parkplatz, der nicht genutzt werden kann. Es entfällt sozusagen die Parkgebühren. Wir erhöhen regelmäßig sämtliche Sachen, Schwimmbäder und so weiter. Und wir warten seit über einem Monat darauf, dass dieser Bauschutt da weggeräumt wird. Wann passiert das, hätte ich gerne gewusst.

Und die zweite Frage, bleibt denn der Damaschkeplatz-Brücken-Bauschutt auch 14 Tage liegen, drei Wochen?

Guderjahn Gartenpartei. Sehr geehrter Vorsitzender,

ich möchte doch bitte 6.3. von der Tagesordnungsliste streichen lassen, weil der Antrag fehlt. Es sind nur fünf Änderungsanträge da, aber der Hauptantrag fehlt.

Der Fraktionsvorsitzende hat die Frage gestellt, was es denn kostet. Doch, hat er. Dann stelle ich jetzt hier die Frage, was kostet diese Maßnahmen, die da drinne stehen. Wir können das sonst nicht weiter beschließen.

Ihr regt euch hier immer auf, dass wir irgendwelche Sachen widerlegen müssen oder sagen müssen, wo das Geld herkommt. Und jetzt hauen wir hier so eine Drucksache durch, wo nicht drinne steht, was es uns kostet.

Und wenn das nicht jetzt beantwortet wird, dann stelle ich jetzt hiermit gleich, dann muss ich nochmal aufstehen, den Antrag, dass das nochmal zurück zu überweisen ist, in den dafür Ausschuss und fertig.

Ich stelle den Geschäftsordnungsantrag, dass das zurück überwiesen wird, solange bis ein Preisschild an dieser Maßnahme dran ist.

Guderjahn, Gartenpartei. Erstmal möchte ich das Rechtsamt bitte nochmal auffordern, Stellungnahme zu geben bzw. zum Antrag. Und zwar liegen laut Tagesordnung nur die Änderungsanträge vor und nicht der Hauptantrag. Demzufolge bin ich der Meinung, dass wir es heute hier nicht abstimmen dürfen und wieder zurückstellen müssen zur nächsten Sitzung, bis der Antrag drauf ist. Da hätte ich jetzt gerne mal eine Information für, weil ich bin der Meinung, es ist nicht richtig.

Guderjahn, Gartenpartei, der Antrag beschäftigt uns ja schon eine ganze Weile und ich habe immer wieder die gleichen Fragen gestellt: Was ist mit Wasser, Abwasser, Strom in dieser Gehwegbeziehung, beziehungsweise in diesem ganzen Bereich?

Die Sachen sind ja bis heute nicht geklärt, was es uns da nicht einfacher macht mit dem Bauen und auch mit den Kosten nicht. Ich sage Ihnen, lassen Sie das mit diesen Riesenbebauungen beziehungsweise sanieren Sie einfach die Oberfläche für 380.000 Euro und wir ziehen unseren Antrag hiermit zurück.

Guderjahn, Gartenpartei, ja aktuell haben wir 37 Baustellen. Ich habe vorhin noch mal reingeguckt ins movi.de und man kann es halt wirklich nur begrüßen, dass wir diesen Antrag gemeinsam abstimmen und die Erfolgsprämie der Stadt sozusagen beauftragen, dass bestimmte Baustellen einfach vielleicht auch schneller vonstatten gehen.

Wenn wir zum Beispiel die aktuelle Situation in Salbke und auch in Bugau sehen, wo neue Haltestellen gemacht werden, da braucht man 14 Tage für. Ich habe es mir angeguckt, beziehungsweise hatten wir es auch genau vor unserer eigenen Tür, wie die Bauabläufe sind und man hätte es auch in einer Woche geschafft.

Von daher plädiere ich dafür, dass sie gemeinsam diese Erfolgsprämie abstimmen und dass wir unsere Baustellen in Magdeburg in den Griff kriegen. Dankeschön.

Guderjahn, Gartenpartei, ja im Endeffekt genau das, was Herr Kumpf jetzt auch gerade sagt, möchte ich jetzt auch für meine Berufsgruppe, ja? Und zwar, Sie hatten ja gesagt, Herr Müller, Pflegedienste, Komma Lieferdienste.

Weil wir sind ja auch in einem bestimmten Handwerksbetrieb, beziehungsweise haben wir auch ein Handwerk gelernt, sind zwar keine Maurer, keine Fliesenleger, wir sind Köche, Restaurantfachleute, Hotelfachleute und wir liefern auch.

Und deswegen möchte ich einfach noch dazufügen, nach Lieferdienste, nach Pflegedienste, Komma Lieferdienste bitte mit einzufügen. Danke.

Guderjahn, Gartenpartei, der Antrag wäre zwar löblich, aber die Weihnachtsmarkt GmbH hat angeboten, und das ist also schon auch in den Ausschüssen bekannt gegeben worden, im Kulturausschuss, dass zum Beispiel von der Weihnachtsmarkt GmbH Kabelbrücken kostenlos abzuholen sind.

Man kann da anrufen bei Herrn Stieger, man kann sagen, man möchte gerne, ja kostenlos, doch, kostenlos, fragen Sie Herrn Stieger, Sie sind kostenlos angeboten worden, kann man abholen, Sie sind da, also dieser Antrag kann gerne zurückgezogen werden, danke.

Wir möchten uns ganz herzlich bei Herrn Rehbaum und seiner Verwaltung bedanken. Nach 34, kann ich glaube ich sagen, wurden jetzt 1 und 2 im Planfeld-RAW-Gelände zugestimmt. Also es kann da gebaut werden.

Wir bedanken uns ganz herzlich und ziehen demzufolge unseren Antrag komplett zurück.

Ich mache es kurz, Falko. Es geht um die Baustelle, die jetzt in Zukunft kommt, und zwar Magdeburger Ring Abfahrt Bördepark. Da soll ja ab Juni bis September die Auf- und Abfahrt neu gemacht werden. Und da möchten wir, dass das so schnell wie möglich passiert, weil die wissen selber, wie es aktuell auf Magdeburger Straßen aussieht.

Auch die Gewerbetreibenden werden demzufolge abgeschnitten, die Feuerwehr wird abgeschnitten, also sozusagen das volle Programm. Und da muss jetzt mal die Integelschwindigkeit, die wir ja von unserem Bauamt kennen, ruckzuck, war glaube ich in einem halben, dreiviertel Jahr Baugenehmigung für 100 Millionen Projekte, oder 10 Milliarden Projekte, Entschuldigung, 30 Milliarden, es wird noch mehr hier zum Ersten, zum Dritten, zum Zweiten, bitte stimmen Sie hier zu. Danke.

Guderjahn, Gartenpartei, wir möchten gerne mit diesem Antrag bezwecken, dass man nachvollziehen kann, wann, wie viel Geld, wo mit Blitzern sozusagen eingenommen wird.

Es wurde ja vom Wahlgeordneten gesagt, dass es nicht geht, und wir möchten hiermit sozusagen die Tür aufmachen, dass man das mal nachvollziehen kann, was sozusagen umgesetzt wurde an dem und dem Blitzer. Dankeschön.

Sie stellen den Blitzer als Verwaltung dahin, Sie blitzen die Fahrzeuge, Sie wissen, wie viel Fahrzeuge geblitzt wurden, können Sie mir auch sagen, was es gekostet hat? Nein. Dann müssen Sie da den Antrag mal umsetzen und wenn Sie meine Fragen nicht beantworten als Stellungnahme, beziehungsweise mehrere Male hier gefragt habe, und das passiert nicht, dann müssen wir halt einen Antrag kriegen.

Dankeschön, Herr Vorsitzender. Ja, Guderjahn, Garten-Partei, sehr geehrte Damen und Herren, Stadträte, Frau Oberbürgermeisterin Boris, liebe Zuschauer, ja, ich stehe heute vor Ihnen, weil es einfach darum geht, und das wissen Sie alle, dass wir verkehrspolitisch in Magdeburg sehr viele Probleme haben. Unsere Bürger und auch die Gäste, die in die Landeshauptstadt fahren, müssen besser informiert werden. Und das ist zum Beispiel ein Problem, dass viele irritiert sind, wenn es zum Beispiel darum geht, dass wir die öffentliche Internetseite Movie nennen. Alle denken, das sind irgendwelche Schmuddelfilme, die man da sieht. Ja, Movie.de, geben Sie das mal ein, oder wenn jemand anruft und sagt, Movie.de, da geht es um Verkehr. Ja, also können Sie gerne mal gucken. Ja, wenn Sie falsch Punkt, Komma eingeben, dann kommen Sie gleich wo ganz anders raus. Also da müssen wir auch schon mal dran arbeiten. Das wäre zum Beispiel mal so eine Geschichte.

Ja, wir leben in einer Stadt, die im Wandel ist, und das wissen Sie ganz genau. Wir haben 35 Jahre vor Versäumt unsere Schwerpunkte, wie die Magistralen zum Beispiel, Diesdorfer, Halberstädter Straße, Schönebecker Straße und auch natürlich auch in Krakau diese Straßen zu sanieren. Jetzt haben wir wieder das Problem, dass wir wissen, seit 10, 15 Jahren, dass unsere Brücken saniert werden müssen. Jetzt stehen wir vor dem Problem, jetzt haben wir es, wir können nicht mehr sanieren, wir müssen abreißen. Und zu welchen Kosten? Ja, das wissen wir heute noch nicht. Aber Fakt ist, wir dürfen nicht unsere Magistralen aus dem Auge verlieren. Das wissen Sie selber. Alleine nur das Thema Schönebecker Straße, von Bukau bis nach Westerhüsen runter, die ist wirklich reif und jetzt warten wir seit 35 Jahren drauf, wir sollen noch bis 2042 warten. Und die Frage ist halt einfach, können wir uns das noch leisten?

Was ist mit den Baustellen? Wir haben zur Zeit, kann ich Ihnen so sagen, wie es ist, ich habe gerade mal geguckt, Stand 14 Uhr sind 43 Baustellen in Magdeburg. Ja, also das muss man sich mal auf die Zunge zergehen lassen. Und wir schaffen es nicht, die Straßen so frei zu kriegen, dass wir im fließenden Verkehr hinzukriegen. Wir wissen, dass die Damaschkeplatzbrücke dermaßen kaputt war und wir haben drauf gewartet, dass das Gutachten kommt. Und drei Tage vorher machen wir hier vorne am Altstadtkrankenhaus die Kreuzung so dicht, dass da gar keiner mehr langfahren kann. Sie wissen das alle, was hier aktuell in der Stadt los ist. Und das Informationsdefizit, was wir auch haben in der Stadt, ist einfach das, dass, wenn ich Informationen haben will, gucke ich in die Volksstimme abends um 19.30 Uhr, da weiß ich mehr, als was meine eigene Verwaltung sozusagen uns zu informieren vermag. Und die Situation ist nicht in Ordnung und ist auch untragbar. Wenn zum Beispiel abends die Bürger anrufen, bei uns ist das so, bei mir auf jeden Fall, sagen die Bürger, Leute, was ist denn bei euch los, ihr macht hier die Brücke zu. Ich sage, sorry, welche Brücke? Naja, das steht doch schon bei der Volksstimme, also muss man erstmal da reingucken. Ja, also das geht halt nicht so.

Dann haben wir die Situation, wir investieren aktuell oder wollen sehr viel in Fahrradwege investieren und das habe ich auch gesagt, wir haben es wirklich versäumt, in die Straßen zu investieren. Wir müssen daran denken und wir sollten es wieder aufgreifen, dass man in Krakau eine Entlastungsstraße bringt, dass man in Südost noch mal darüber nachdenkt, was wir mit der Entlastungsstraße machen, weil es ist einfach notwendig und Sie wissen selber, wenn die Ansiedlung vom RAW, Fahrwerk Liss und auch Sohlener Straße, wenn da die Leute hinziehen, reden wir hier von 15.000 bis 18.000 Menschen, die dann zusätzlich da wohnen. Ja, also es wird keinen Umzug in dem Stadtteil geben, vielleicht der eine oder andere, aber überwiegend werden es neue Wohnungen sein, wo auch Menschen hinziehen und demzufolge müssen wir daran denken, dass wir die Straßen jetzt zeitnah auch machen, auch für die Arenenbereiche drüben in Krakau, dass wir da endlich mal nicht nur erzählen, sondern jetzt wirklich mal anpacken. Ja, klar haben wir das Geld nicht, aber wir müssen halt gucken, dass wir dann halt wirklich mal auch Kredit jetzt dafür aufnehmen sollten, weil das Thema zum Beispiel Schönebecker Straße noch mal, da haben wir heute einen Antrag von der Verwaltung drauf, da wissen wir noch nicht mal, was in der Erde nun liegt. Ist da Strom, Wasser? Ja, wird das nun gebaut? Wird das nun richtig gebaut? Was kostet uns das da die Leitungen zu verlegen und und und? Und wenn man die letzte Seite aufschlägt, kosten die 300 Meter 3 Millionen Euro. Ja, wollen wir uns das echt leisten? Auf der ersten Seite steht 380.000 Euro nur die Fahrbahn erneuern, also abtragen, neu drauf machen und ganz ehrlich, es würde auch ein ganz normaler weißer Strich reichen als Sperrlinie, haben wir auch sehr viel in Magdeburg und den hätten wir auch zumindest das eine verkehrlich da ein bisschen geregelt, was auch im Thema im Bauausschuss war.

Die 15.000, 18.000 Leute habe ich schon gesagt. Die Magistralen, wie gesagt, sollten wir nicht außer Acht lassen. Ja und wie Herr Zander immer zu sagen pflegt, wir sollten schon bei der Wahrheit bleiben. Im Endeffekt wissen wir ganz genau, wie die Ursachen entstanden sind. Wir haben leider zu viel Geld in den Tunnel und aktuell auch in die Stadthalle, da sind wir ja noch nicht fertig, da ist die Einrichtung ist ja auch noch nicht bezahlt, beziehungsweise wissen wir gar nicht, was wir da reinstellen wollen. Ja, also ich sag mal, Sie wissen, wir haben die immer beschlossen, ja, also zum Beispiel Herr Trümper war sein bester Spruch immer, na ihr habt es doch beschlossen. Ja, also hier. Ja, aber wir hatten damals, was weiß ich, 50, 60 Millionen beschlossen für den Tunnel und wir haben nicht 230 Millionen beschlossen. Alles gut. Also ich bin gespannt auf die Debatte, die jetzt noch passiert und bedanke mich ganz herzlich für's Zuhören und ja, bis demnächst.

Guderjahn, Gartenpartei. Entschuldigung, Herr Schwenke, dass ich mich gemeldet habe. Es tut mir echt leid, dass ich einen Geschäftsordnungsantrag mir sozusagen erdreifte, mich jetzt hier zu melden. Ich möchte gerne den Geschäftsordnungsantrag zurück in den Ausschuss, weil es wird immer bemängelt, dass wir hier Ausschussarbeit machen. Die machen wir jetzt gerade. Und in dem Zufolge schicken Sie es bitte zurück.

Oder als Verwaltung ziehen Sie das jetzt zurück, überarbeiten Sie das nochmal, machen Sie Ihre Hausaufgaben richtig und dann legen Sie es uns bitte nochmal vor. Weil es kann doch nicht sein, Leute, wir machen eine Stunde Schwimmen haben wir jetzt für einen Euro, jetzt machen wir 1,50 und dann können wir 90 Minuten, das kriegen wir ja noch nicht mal bei der MVB hin, dann nehmen wir 90 Minuten weg und machen nur eine Stunde, dann möchte ich auch Gleichberechtigung für alle. Ja, also ihr könnt euch hier nicht hinstellen und sagen, ja, dann machen wir mal anderthalb Stunden drauf, ja und bei der MVB fahren wir bloß eine Stunde.

Guderjahn, Gartenpartei, ja es wurde eben gerade schon gesagt, dass es sehr emotional ist, auch das Gespräch jetzt, was wir jetzt auch hier führen. Ich finde das schon bemerkenswert und das ist meine persönliche Meinung und auch meine Meinung als Stadtrat, dass man als Person den Weihnachtsmarkt hier mit einbringt, die eigentlich in der Januarsitzung aus dem Weihnachtsmarktgeschäft ausgeklingt hat und auch zurückgetreten ist.

Wir haben bis heute keine Antwort vom Landesverwaltungsamt, wie die Prüfung ausgeht oder ausgehen wird. Mich denn hier vorzuwerfen vor dem kompletten Stadtrat, dass ich befangen sein könnte, ohne das zu prüfen. Der Weihnachtsmarkt ist weder ausgeschrieben noch habe ich mich persönlich aktuell an einen Weihnachtsmarkt beworben. Demzufolge, wenn ich noch nicht mal weiß, wo der Weihnachtsmarkt überhaupt stattfindet, ob der überhaupt stattfindet und wie sagt wo, ist alles noch offen.

Für was soll ich mich denn bitte hier bewerben, für was soll ich denn bitte befangen sein? Also bevor man sowas macht, sollte man noch mal bitte prüfen, erstmal ob das überhaupt vertretungswürdig ist, dass hier Herr Krug, ich spreche sie persönlich an, dass sie das hier einbringen, obwohl sie einen städtischen Vertreter haben, der im Sonderausschuss für sie da sitzt, ja und zwar der Herr Harnisch müsste an ihrer Stelle sitzen heute und das einbringen und nicht sie.

Wir hatten ja in der letzten Stadtratssitzung den Antrag noch mal zurückgestellt zu heute, weil es waren ja noch ein paar Fragen offen, die bis heute leider nicht beantwortet waren. Und zwar ging es ja darum, wie viel Blitzereinnahmen der Blitzer in der Färmersleberstraße bzw. der Alt-Färmersleben regeneriert wurden, wie viel Einnahmen, das hätten wir gerne gewusst.

Und dann hätte ich jetzt zusätzlich noch gewusst, wie lange darf denn eine Straße kaputt sein bzw. ein Schild, da stehen Straßenschäden, bevor man sie repariert, weil wir haben ja nun fast jetzt ein Jahr rum, dass es bekannt ist, dass Straßenschäden da vorhanden sind und die sind bis heute nicht repariert.

Da hätte ich gerne den Herrn Rehbaum gefragt, ja wie wird da jetzt weiterverfahren, blitzen wir da jetzt frohe Freude weiter oder fangen wir irgendwann mal an zu reparieren, gibt es da demzufolge irgendwelche Richtlinien, wo man sagt, wenn die Straße kaputt ist, die muss ja irgendwann mal gemacht werden oder bleibt die jetzt so wie sie ist bis 47. Dankeschön.

Nein, also wie gesagt, mit der Aussage können wir uns als Stadt nicht zufrieden geben. Deswegen bitte ich die Stadträte hier und heute darum, dass wir die Straße, dieses Stück, sanieren bzw. reparieren und nicht weiter den Bürger abkassieren. Danke.

Guderjahn, Gartenpartei, erstmal schönen Dank, dass es da noch einen Änderungsantrag gibt. Uns ist zu Ohren gekommen vom Investor, dass das eine oder andere jetzt angeschoben wird und demzufolge würden wir gerne den Antrag erstmal zurückstellen und hoffen, dass es eine sogenannte Integgeschwindigkeit gibt, damit wir endlich da zu Potte kommen, wie Herr Zander immer schön sagt, dass da was passiert.

Demzufolge würden wir heute erstmal nochmal abwarten und wenn es einen Antrag benötigt, dann würden wir den nächsten Mal wieder aufrufen. Dankeschön.

Wir möchten gerne, dass die Umbaumaßnahmen auf dem Alten Markt vorgezogen werden. Das wäre jetzt eine Chance zu sagen, wir gestalten den Markt um, weil wir müssen uns ja sowieso Gedanken machen, wie wir den Weihnachtsmarkt in Zukunft aufstellen.

Und wenn wir jetzt die Zeit dafür nutzen würden und sagen, okay, wir gestalten den Weihnachtsmarkt jetzt um, dann hätten wir in den nächsten Jahren keine weitere Unterbrechung und man könnte halt direkt damit losgehen.

Und es hat dann natürlich auch den Hintergrund, dass zu der Zeit, als wir den Antrag geschrieben haben, auch noch nicht klar war, dass es wahrscheinlich Probleme gibt unten mit dem Ratskeller. Demzufolge würden wir aber trotzdem den Antrag jetzt beibehalten, dass wir das vorziehen und demzufolge den alten Markt jetzt schon gestalten.

Warum? Ich wundere mich jetzt gerade. Ich war ja heute noch nicht dran. Ich komme ja jetzt erst. Guderjahn, Gartenpartei. Also erstmal finde ich das ganz cool, was Herr Genesis gesagt hat. Ich hoffe, das wird dann hier nachher bei unserem Punkt, wo es um das Tempolimit auf der Strombrücke geht, nochmal berücksichtigt.

Also ich werde jetzt ganz genau drauf gucken, was hier heute passiert, weil wir reden ja hier schließlich um die Fortschreibung eines Lärmkonzeptes bzw. Planung. Also es gibt ja schon was, weil sonst müssten wir es ja nicht fortschreiben. Ja, das ist das Erste.

Denn auf Seite 6 und 7 steht die neue Nord-Süd-Verbindung, die ja auch heute schon gefallen ist, die ja schon fast anderthalb Jahrzehnte auf sich warten lässt. Und da fehlt mir auch in diesen Begründungen 6 und 7 zum Beispiel, was denn unternommen wird mit der kaputten Straße bis 47 soll ja da irgendwas entstehen.

Demzufolge möchte ich da bitte die Verwaltung nochmal bitten, die Verwaltung auch die Erklärung demzufolge auszufüllen, was denn unternommen wird für die Anwohner, die von Bukau bis Westerhuesen an der Straße wohnen. Weil hier steht nämlich nicht drinnen, dass der Verkehrslärm durch die Straßenbahn, steht auch drinnen, dass die schon seit 1990 teilweise die Tatra-Bahnen und und und da langfahren. Da habe ich noch keine Reduzierung der Tempolimits gesehen, außer bei Blitzern, damit die Straße kaputt ist. Aber bei den kaputten Gleisanlagen und so weiter finde ich hier leider nichts.

Deswegen stelle ich hier den Antrag, das nochmal zurückzuüberweisen in den Ausschuss für SCBV und auch an die Verwaltung zurück. Und gleichzeitig stelle ich den Antrag, unseren Antrag mit aufzunehmen, 6.3, dass das berücksichtigt wird, beziehungsweise geprüft wird, wie man ein Verkehrslimit auf den Brücken Strombrücke, Kaiserbrücke und Editerbrücke mit einzuarbeiten. Dankeschön.

Jetzt schenkt Herr Guderjahn nochmal einen ein, also erstmal kriege ich noch 10 Sekunden oben drauf. Weil da hat ja Herr Schwenk meine Redezeit verbraucht.

Also in ihrem Lärmaktionsplan steht zum Beispiel drinnen auf Seite 4, dass zum Beispiel die Brücke, Kaiser-Otto-Brücke und die Editha-Brücke in der Zeit, wo das hier erstellt wurde, gar nicht berücksichtigt wurde. Und demzufolge sage ich Ihnen nochmal, es muss berücksichtigt werden, dieser Plan ist nicht vollständig, denn wurde auch meine Frage nicht beantwortet, wie sieht es aus mit der Nord-Süd-Verbindung.

Ist es geplant eine Straßenbahn, ein Tempolimit einzuführen für den Bereich Bukar bis Westerhuesen, weil jeder weiß, dass die Straßen auch kaputt sind und nicht nur die Fahrbahn, sondern auch die Gleise. Wir sehen es ja wieder aktuell unten in Bugau am Wasserwerk, dass da wieder eine Havarie entstanden ist. Wie soll das da fortgeschrieben werden? Hier steht nur drinnen, dass die Nord-Süd-Verbindung, aber es steht nicht drinnen, was geplant ist.

Oder ja, eine Gartenpartei, also wir werden auch nicht zustimmen, aus dem folgenden Grund, weil das kommt dem, was da vorgestanden hat, kommt das da nicht wirklich nahe und man kann das auch den Menschen nicht erklären, dass man sowas da als Kunstwerk denn nimmt.

Also für mich wäre jetzt die Frage, warum schmelzt man das einfach nicht ein und macht eine kleinere Skulptur draus und stellt denn das hin und macht eine Glaskuppel drüber, das geht doch auch. Also das Material ist ja noch da, also was macht denn die Stadt? Verscheuern wir das, was da jetzt übergeblieben ist? Oder was machen wir damit?

Also die Frage ist ja jetzt berechtigt, wo ist die eingelagert, was kostet die? Also ich würde es knallhart einschmelzen und nochmal nachmachen, weil es hieß ja, es gibt ein 3D-Ding davon beziehungsweise gibt es ja noch ein zweites Original, dann kann man das ja eigentlich nochmal abdrucken und dann halt nochmal neu machen, bloß halt in kleiner.

Guderjahn, eine Nachfrage noch zur Äußerung der Bürgermeisterin. Ist es unseres? Ist ja unser Eigentum, die Statue. Wo befindet sie sich?

Also ich habe ja nochmal gefragt, wo die jetzt aktuell gelagert ist, was das kostet. Und jetzt noch die dritte Nachfrage. Ist das unser Eigentum?

Ich mach das mal wie mein langjähriger Freund Herr Müller, ich versuche mich kurz zu halten. Wir haben ja noch sechs Minuten Zeit und Einbringerzeit haben wir auch. Demzufolge komme ich jetzt mal zum Punkt.

Ja, die Überschrift ist natürlich ein bisschen dumm gelaufen, weil da könnte man auch assoziieren, dass man sagt, okay, es ist eigentlich für den Autoverkehr, das ist es aber nicht. Wirklich, es geht um den Straßenbahnverkehr, der über die Brücke fährt. Ja, also wir hatten ja vorhin schon mal gehört, im LAP ist es leider nicht aufgenommen worden. Die Lärmschutzuntersuchungen für beide Brücken sind nicht erfolgt, weder jetzt mit unserem Antrag noch davor.

Demzufolge ist auch die Stellungnahme nicht ausreichend, weil hier geht es halt wirklich nur darum, dass man den Stadtrat erklärt, wie viele Minuten und wie viele Jahresminuten hier an Fehlzeiten sind, wenn wir das runterschrauben würden von 50 kmh auf 20 kmh. Ich muss Ihnen leider sagen, auch die Zahlen stimmen nicht von der Verwaltung, weil, wenn man sich das genau angucken würde, wäre von einer Haltestelle zur nächsten, das sind fast 100 Meter, beziehungsweise wenn man so und so schnell fährt, ist ein Bremsweg von das und das. Ich kann Ihnen das gerne zur Verfügung stellen.

Also entweder wir einigen uns, dass die Stadtverwaltung da nochmal eine neue Stellungnahme schreibt und auch eine Lärmpegelmessung macht, weil nur uns das hier hinzuknallen, wir haben hier 18 2 Minuten und 4 Minuten Unterschied, das kann es ja nicht sein. Wir wollen, dass die Bürger in Ruhe in der Nacht schlafen können. Der Antrag sagt einfach nur aus, dass man 20 kmh als Straßenbahn, nicht der Autoverkehr, die Straßenbahn von 22 bis 6 Uhr 20 fährt, mehr nicht. Dankeschön.

Guderjahn, Gartenpartei, ja wir müssen ja unsere Quote erhalten, Bedarfsampel Alt-Westerhüsen Sohlener Straße, das ist die Ecke unten, wenn man zum Beispiel vom Berg Solner Straße runter fährt, in Westerhüsen rein, da ist ein kleiner Knotenpunkt, wo auch eine Ampel ist, aber leider in die sozusagen falsche Richtung.

Wir möchten gerne mit unserem Antrag nichts anderes bezwecken, dass genau da, wo die Haltestelle auch ist, und zwar an der Solner Straße, wo die Schulkinder die Straße queren, wo zum Beispiel ein LKW oder ein Auto oder ein Motorrad, vor zwei Jahren ist da auch ein Motorradfahrer tödlich verunglückt, dass man da eine Bedarfsampel hinstellt.

Also keine normale reguläre Ampel, sondern wenn ein Schulkind da steht, dass es drauf drückt, dass die rote Ampel angeht, dass es ganz normal und sicher rüber gehen kann. Mehr will man nicht, keine Dauerampel, sondern eine Bedarfsampel, bitte stimmen Sie dafür, danke.

Guderjahn, Gartenpartei, ja wir möchten gerne unsere Bürger in Beyendorf-Sohlen nicht im Regen stehen lassen. Deswegen möchten wir gerne, dass unser Antrag von Ihnen allen unterstützt wird und schnellstmöglich ein Fahrgastunterstand beziehungsweise zwei hergestellt werden, und wenn es auch erst mal provisorisch ist.

Wir wissen alle noch, wo Herr Kanel zum Beispiel da war, da ging das auch. Da haben wir provisorische Holzdinger aufgestellt mit dem Dach drüber, damit der Bürger nicht im Regen steht, und das würde da auch funktionieren. Also egal wie, sagen Sie nicht nein, wir können es nicht, sondern lassen Sie uns den Bürger nicht im Regen stehen. Dankeschön.

Guderjahn, Gartenpartei, ja, täglich grüßt das Murmeltier, alle Jahre wieder und fast seit gut zehn Jahren bringen wir unseren Antrag zur Sanierung der Schönebecker Straße. Beziehungsweise in diesem Antrag steht jetzt Altwesterhüsen, Altsalbke, dem Bereich. Wir hätten gerne von Ihnen, dass Sie uns 800.000 Euro zur Verfügung stellen, dass wir endlich anfangen können, in dem Bereich die Straßen zu machen.

Es ist eine Ausfallstraße, jeder weiß es, jeder kennt sie, es fahren fast täglich 15 bis 18.000 Autos da lang. Es werden in dem Bereich Altsalbke, Altsalbke, Westerhüsen demnächst fast 6.000 Wohnungen neu entstehen. Sie wissen alle, was da aktuell für eine Situation herrscht, die Straßen sind kaputt, der Winter macht den Rest, das Salz und so weiter.

Und wie gesagt, die Bürger warten seit 30 Jahren darauf, dass da endlich was passiert. Stimmen Sie heute zu, es sind keine Millionen, es sind nur 850.000.

Vielleicht kann ich ja Herrn Schuster noch überreden mit meinem Redebeitrag, dass er vielleicht auch noch was dazu sagt. Das ist jetzt keine Ansprache, ein guter Herr in der Gartenpartei.

Also wir sehen doch selber und jeder, der da tagtäglich lang fährt und vielleicht auch mal eine Frage an Herrn Krug. Wir haben noch massive Straßenschäden, zum Beispiel in Färmersleben. Da haben wir eine Strecke, die ist mit 30 runter reduziert auf einer kompletten Magistrale, die eigentlich 50 ist. Und die ist an dem Punkt zum Beispiel schon so weit runter reduziert auf 30, weil es da Straßenschäden gibt.

Sind denn jetzt abzuwarten, bis, so wie Ihre Planung von der MVB gesagt wird, bis 2047 soll die Straße wahrscheinlich erst gemacht werden? Überlegen Sie sich das, da sind manche schon tot, die hier sind. Bis 2047, also wer das noch eröffnen will, da bin ich ja auch schon ein bisschen älter.

Aber Fakt ist da eins, Leute, lasst uns doch einen Kompromiss finden. Macht einen Änderungsantrag, dann machen wir nicht 850.000, aber wir müssen doch mal langsam anfangen. Wir können doch nicht sagen, wir bauen ein Fahrradparkhaus, und das sage ich nochmal, habe ich letzte Woche gesagt, wir bauen ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen Euro und die Westerhüsener, Salbker, Färmersleber kommen hier noch nicht mal hin, weil die Fahrradwege kaputt sind und und und.

Leute, macht euch doch ehrlich, das wurde vorhin gesagt, wir müssen uns ehrlich machen. Es ist Wahlkampf, Leute. Sagt doch einfach ja und nächste Woche macht das zurück. Macht ihr doch auch immer.

Blitzer? Das wäre mal interessant zu wissen, weil dann könnte man ja sagen, okay, das Geld, was wir da eingenommen haben, das könnten wir ja dann auch gleich wieder in die Straße investieren. Das wäre ja mal eine Maßnahme, die man machen könnte.

Und ich denke, das wäre auch im Sinne der Bürger, weil die ja auch immer wieder sagen, dass sie sich über die kaputten Straßen ärgern. Also das wäre mal eine Überlegung wert, dass man das Geld, was man durch die Blitzer eingenommen hat, direkt wieder in die Infrastruktur steckt.

Das wäre ja auch eine Möglichkeit, den Bürgern zu zeigen, dass man das Geld sinnvoll einsetzt und nicht einfach nur irgendwo versickern lässt.

Okay, dann tun Sie mir doch bitte einen Gefallen, vielleicht könnten Sie es ja ans Protokoll hängen. Dann würde ich mir jetzt die Anfrage ersparen für Ihr Amt, dass Sie halt nochmal gucken, wie ertragreich, würde vielleicht der Finanzbeigeordnete sagen, der Blitzer denn gewesen ist. Dankeschön.

Guderjahn, Gartenpartei, ich finde das ja lustig, dass wir jetzt schon Anträge machen für 2026.

Deswegen stelle ich den Geschäftsordnungsantrag, dass es denn auch in die Haushaltsberatung von 2026 kommt und nicht hier einfach irgendwelche Weilschenke machen.

Also es geht um die Niederschrift vom 23.1.25. Wir hatten gefragt, beziehungsweise hatten wir mit unserem Antrag vor, dass der Redebeitrag von Herrn Krug während der Sitzung des Stadtrates sozusagen besprochen wurde. Es wurde die öffentliche Sitzung, kann man ja auch sehen, im Fernsehen und demzufolge gehört sie auch zum Protokoll. Sie wurde aus dem Protokoll gelöscht. Es war vorher ein Protokoll drin und es wurde aber gelöscht.

Wir möchten mit diesem Beitrag, und zwar ist das Minute 12, 08, Ihnen zeigen, dass Sie leider im Unrecht waren, weil Sie hatten die Sitzung eröffnet. Die Sitzung ist demzufolge auch so zu fahren, dass alles, was hier gesprochen wird, zum Protokoll gehen wird. Bitte mal den Film ab. Ja, machen wir nochmal kurz lauter ein bisschen.

Also, wie gesagt, die Sitzung war eröffnet. Die persönliche Erklärung wurde zu Protokoll gegeben und demzufolge gehört die persönliche Erklärung auch rein. Sie können das gerne nochmal vom Rechtsamt prüfen lassen.

Wie gesagt, der Videobeweis, wie beim Fußball, ist ja da und demzufolge möchten wir gerne, dass die persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben wird. Danke.

Ich war jetzt gerade bloß ein bisschen verwirrt. Also ich habe letztes Mal weder wen beleidigt, noch habe ich hier irgendwelche F-Wörter gesagt. Und ja, ich war letztes Mal ein bisschen emotional und da gab es zwei Ordnungsrufe für, aber ganz ehrlich, wer hier im Stadtrat das F-Wort sagt und hier einfach so davon kommt, das ist nicht in Ordnung.

Also ganz ehrlich, also den hört's aus, den können wir auch geben.

Gartenpartei, Guderjahn. Herr Grube, Sie sagten gerade, wir wollen die Bürger in dieser Stadt nicht veralbern, verarschen, wie auch immer, wie Sie es gesagt haben. Ich finde mich als Bürger dieser Stadt selbst verarscht und zwar, wir machen hier einen Antrag, wo draufsteht 3.557.060 Euro für ein Parkhaus.

Wo die Bürger aus Westerhuesen, weil die Straßen, die Radwege und die Fußwege alle kaputt sind, wie sollen die denn bitte da hinkommen? Fangen Sie doch bitte erstmal an, diese Magistrale für das Geld zu sanieren. Dann haben wir vielleicht die Möglichkeit aus Westerhuesen, Salbke, Färmersleben oder auch aus Bukau in dieses Parkhaus denn mal zu fahren.

Da wird in einer GWA-Sitzung gesagt vom Stadtplanungsamtschef, dass die Straße bis 2047 noch nicht mal saniert sein wird. Und wir bauen hier innerhalb von zwei Jahren ein Parkhaus für fast 4 Millionen Euro und da unten fühlen sich die Bürger verarscht. Das ist die Wahrheit.

Jetzt gucken ja auch ein paar Bürger zu, Guderjahn noch mal. Ich wollte bloß noch mal ganz kurz was vorgerechnet haben und zwar 3,5 Millionen Euro sind für 800 Quadratmeter auszugeben. Das sind 4.400 Euro Steuergelder pro Quadratmeter.

Wenn wir überlegen und ich war auch lange genug bei der Verwaltung hier im Rechnungsprüfungsausschuss und wenn ich das jetzt mal hochrechne und wir bauen eine IGS am Uniplatz, da bezahlen wir gerade für den Quadratmeter 2.600 Euro. Ein Parkhaus, ein ganz normales Autoparkhaus, was wir in der Stadt bauen könnten, kostet der Quadratmeter 600 Euro.

Wir leisten uns hier 4.400 Euro für ein Fahrradparkhaus, wo viele jetzt gesagt haben, es ist unrentabel, es macht keinen Sinn und wir wissen heute hier und jetzt, dass die Deutsche Bahn am Kölner Platz ein kleineres Parkhaus doch baut. Gehen Sie doch den Kompromiss ein, stellen Sie Ihren Antrag zurück, bis das da fertig ist, bis die sagen, wir brauchen unbedingt ein neues, dann lassen Sie uns 2048 nochmal darüber reden, ob denn noch eins gebraucht wird.

Kriegen wir hin, Guderjahrn, Gartenpartei. Ja, wie gesagt, da sind wir schon mal wieder bei dem schönen Beispiel. Wir warten hier fast 15 Jahre, dass da eine Umgestaltung stattfindet. 2018 haben wir auch beschlossen, wie es aussehen soll. Jeder kann gerne bei Herrn Papenbrier mal in Session gucken, da sehen Sie die schönen Bilder.

Fakt ist doch eins, ich hätte hier sogar eine passende Deckungsquelle für die Finanzierungsprobleme, und zwar das Parkhaus, das wir jetzt am Bahnhof bauen wollen, für über 3 Millionen Euro. Ja, das wären 1,3 Millionen Euro, die wir sofort zur Verfügung hätten, um diesen schönen Platz da zu gestalten. Und das müssen Sie sich doch mal vorstellen, der Bürger wird hier von Ihnen verarscht.

Guderjahn Gartenpartei, wir haben uns schon mit dem Antrag auseinandergesetzt, Herr Grobe, und wir haben auch den Kontakt gesucht zu den Bürgern. Die Bürger fordern, die da wohnen, genau das, was wir auch in unserem Antrag geschrieben haben, eine Verkehrsberührung.

Ich kann nur darum bitten, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Es ist nicht schädlich, wenn hier gesagt wird, ja, das ist denn der erste Weg, danach kommen die anderen Wege.

Ich möchte bloß nochmal daran erinnern, es gibt einen Ex-Landtagspräsidenten, der da wohnt in dem Stadtteil. Ja, da wurden auch auf einmal Blumenkübel hingestellt zur Verkehrsberührung und so weiter. Wenn hier nach Parteibuch entschieden werden soll, ob das SPD oder CDU ist, finde ich das absolut nicht in Ordnung. Danke.

Guderjahn, Gartenpartei. Im Endeffekt wollen wir doch nichts anderes als mitbeteiligt werden. Hier steht nur drinnen die Verwaltung und die Fraktion. Wir sind Bürger dieser Stadt und das sage ich nochmal.

Die Bürger fragen uns und wir erfahren spätestens aus der Zeitung, wie Herr Zander auch gesagt hat, was hier passiert. Und so muss das nicht funktionieren. Wir sind der Stadtrat und möchten mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Mehr sagt dieser Antrag gar nichts aus.

Wir möchten wissen, wann wie was hier abläuft. Und mehr nicht. Ganz einfach. Stimmen Sie diesem Antrag zu. Sie wollten alle Bürgerbeteiligung, dann machen Sie doch mal Bürgerbeteiligung.

Guderjahn, Gartenpartei, Roland, ich heb dir noch drei Minuten auf. So, ich glaube erstmal müssen wir da hier mal die Grundsatzfrage stellen. Für was brauchen wir das? Ja, wir haben ein Müllproblem. Und zwar haben wir ein Müllproblem, weil, wenn Sie sich in Magdeburg mal bitte die ganzen Glaskontainer und die Altkleidercontainer angucken, weil die letzten Regierungen, die ja alle einmal macht waren, und nicht nur in Magdeburg, sondern auch die Bundesregierung, die nämlich das Verpackungsgesetz geschaffen hat, dass man jetzt zum Beispiel, weil hier kam vorhin an, ja, Leute, die sich das nicht leisten können, eine Pizza zu kaufen, es gibt doch Leute, die jetzt 25 Cent für eine Milch mehr bezahlen.

Weil auf einer Verpackung für Milch 25 Cent drauf gedruckt wurden. Ja, warum haben wir denn so viel Müll? Weil wir auf einmal alles aus Plastiflaschen trinken. Ja, vorher hatten wir mal Glasflaschen, die haben wir alle fleißig zurückgebracht, die werden heute liegen gelassen, weil sie nur 8 Cent wert sind und die Plastiflasche 25 Cent wert ist. Wo ist denn das Problem? Das Grundproblem ist nicht hier, das Grundproblem kommt aus Berlin und das sind Ihre Regierung und zwar beide, ja, Sie brauchen sich jetzt nicht hinstellen, CDU, CDU, Können wir bitte zur, bitte zur, ist doch halt egal, lassen Sie mich doch mal aus, Sie machen es doch immer noch schlimmer.

Fakt ist doch eins, wir haben ein Problem und zwar ist das das Müllproblem, es fehlen Müllbehälter, es müssen auch wieder die gelben Tonnen und die Papiertonnen müssen alle wieder her, weil das ist doch die Ursache. Und ganz ehrlich, ganz ehrlich, wir können alle froh sein, dass es nämlich Corona nicht mehr gibt, ja, weil, dann würden Sie alle zu Hause verhungern, weil Sie die 25 Cent Verpackungstribüne nicht bezahlen wollen, dann müssten Sie wieder selber kochen, das ist nämlich die Situation, ja, wer hat denn hier so viel bestellt?

Es wurde jetzt schon festgestellt, dass ja verschiedene Ansätze hier immer gemacht werden. Bei der einen Fraktion geht das, bei der anderen Fraktion geht das eben nicht.

Und jetzt wurde auch noch mal aus dem Paragraf zitiert. Und ich möchte doch bitte, dass wir uns dann auch an die Geschäftsordnung halten und nicht an die Parteibücher. Danke.

Also ich hätte jetzt gerne noch mal eine Aussage vom Rechtsamt, von Frau Kuhle, ob das jetzt hier so in Ordnung war. Fakt ist, es ist ein Antrag, es ist ein Neuantrag und ganz ehrlich, da können wir doch mitreden. Ja, aber bevor der jetzt hier abgestimmt wird und Sie können mir nicht einfach das Wort hier abschneiden.

Herr Gudajan, ich habe Ihnen jetzt das Wort gegeben, sagen Sie bitte jetzt, was Sie sagen wollen. Ich möchte das trotzdem geprüft haben. Ja, sagen Sie bitte jetzt, was Sie sagen wollen, wir haben jetzt das Wort. Ich möchte wissen, ob ich vor diesem Antrag hätte reden können, zu dem Antrag, für den Antrag oder nicht.

Guten Tag, Guderjahn, Gartenpartei. Erstmal möchte ich noch zu Protokoll gehen und das möchte ich gerne auch noch beantwortet haben von Frau Kuhle, ob das sachmäßig richtig war, wie dieser Antrag der Oberbürgermeisterin schrägstrich der Verwaltung hier auf der Tagesordnung gehievt wurde. Es kann nicht sein, dass ein gleichlautender Antrag, alleine schon die Überschrift, gleichlautend wie unserer, er wird nicht geändert, er wird nicht ersetzt. Die Verwaltung nimmt sich hier einfach unseren Antrag, unsere Überschrift und hievt ihren damit auf die Tagesordnung.

Sie hätten gerne gucken können, Herr Schwenke, hätten sich vorher informiert. Unser Antrag ist der weitestgehende Antrag, der hier existiert. Ja, und wenn Sie einen Antrag auf die Tagesordnung nehmen, auch wenn das ja von der Verwaltung ist, dann ist es ein Änderungsantrag zu unserem Antrag, weil hätten Sie geguckt, was unser Antrag eigentlich bewirkt, dann hätten Sie gesehen, dass unserer der weitestgehende ist und er hätte auch so behandelt werden müssen. Und wenn Sie der Meinung sind, dass er zuerst abgestimmt werden muss, beziehungsweise aufgerufen werden muss, denn die Änderungsanträge, das ist eine Missachtung der Geschäftsordnung. Das funktioniert so nicht und ich möchte bitte noch mal, dass geprüft wird, ob das Verfahren so richtig war. Ich möchte, dass das im Protokoll so steht und Frau Kuhle muss darauf antworten. Das geht so nicht weiter hier.

So, jetzt komme ich zu unserem Antrag. Es kann nicht sein, dass wir am 28.12. haben wir einen Antrag gestellt. Da kam eine Information von der Verwaltung und da wurde gesagt, Leute, es ist zwar cool, dass das ein Antrag ist, aber der hat rechtliche Bedenken. Okay? Wir helfen euch. Wenn ihr diesen Antrag stellen wollt, wir helfen euch, wir setzen uns zusammen. Und das ist alles passiert. Es gab Gespräche mit Frau Kuhle und dem Rechtsamt. Es wurde unser Antrag geändert, so wie er jetzt hier steht, wie er 6.20. war. Und zwei Tage nach dem Verwaltungsausschuss, wo auch der Antrag von mehreren Fraktionen bekannt war, wurde sogar zugestimmt und es steht sogar auch in den Protokollen vom Verwaltungsausschuss, dass es da eine Mehrheit für gegeben hat.

Und jetzt kommt die Verwaltung mit einem Antrag um die Ecke, wo das alles fast gleichlautend ist, sogar die Überschrift. Man macht sich gar nicht mehr die Mühe. Sorry, sind wir jetzt hier die AfD, wo die ganzen Dinger hier auch noch kopiert werden? Ja, das geht so nicht. Sie können doch nicht einfach als Verwaltung einen Antrag nehmen, der bearbeitet wurde von der Verwaltung mit Frau Kuhle und dann hauen sie uns hier so ein Blatt vor den Tisch und nehmen sogar noch die wichtigsten Sachen raus, wo drinne steht, dass wir alle mitbeteiligt werden. Da steht in dem Antrag von der Verwaltung gar nicht so drinne, wie wir es fordern. Wir fordern, dass alle Fraktionen mitbeteiligt werden und nicht. Wir wollen auch keinen Unterausschuss, wir wollen einen richtigen Ausschuss.

Und wenn Sie sich unseren Antrag angucken, was hier alles rausgestrichen wurde in dem Antrag von der Verwaltung, das geht so nicht. Gucken Sie sich bitte alle, nehmen Sie sich die Auszeit, gucken Sie sich alle mal unseren Antrag an, den Sie letzte Woche am 17.01. noch im Verwaltungsausschuss beredet haben und wo Sie alle Stadträte, die da drin waren, haben gesagt oder teilweise, dass sie da sogar mitgehen. Und dann kommt so ein Ding hier um die Ecke, das funktioniert so nicht. Und Sie brauchen gar nicht da so sitzen mit der Schulter zu schucken. Das geht so nicht.

Und weil das ja auch gerade so angeklangt oder auch erwähnt wurde, die Verfehlung, die Herr Krug gemacht hat, die sollten wir eigentlich auch damit reinnehmen, weil es kann nicht sein und es ist nachweislich, es ist nachweislich, wann die Geschichte mit der Milchkuhanstalt angefangen hat, wann die E-Mail an die Polizei geschrieben wurde. Warten Sie, Sie brauchen gar nicht drücken, ich habe jetzt nur eine Minute. Diese ganzen Sachen, wenn die Verwaltung sich hingesetzt hätte, hätte sie ihr Sicherheitskonzept gemacht und hätte sich nicht damit beschäftigt, dass man einen Betrieb, der über zwei Millionen Euro investiert hat in die Milchkuhanstalt, wo 200 Menschen fast arbeiten, dass man den platt macht, dann hätte man sich kümmern müssen darum, wie ihr eigener Weihnachtsmarkt sicherer zu machen ist. Das ist gar keine Unterstellung, das ist alles schriftlich nachweisbar.

Und Herr Papenbräer, wenn Sie die E-Mails nicht haben, wo drin steht, was gesagt wurde, was denn? Herr Gudajan, ich bitte jetzt einfach mal darum, sich zur Sache zu äußern und Sie haben den Antrag, ich habe jetzt das Wort, ich habe jetzt das Wort, ich habe jetzt das Wort, Herr Gudajan, ich erziehe Ihnen das Wort. Herr Gudajan, wenn Sie so weiter gegen die Geschäftsordnung verstoßen, erteile ich Ihnen jemand einen Ordnungsruf.

Denn beantrage ich hiermit den Antrag, so lange zurückzustellen, und zwar alle beide und die Änderungsanträge, bis meine Frage, die ich vorhin gestellt habe, beantwortet ist. Diese Frage habe ich an Frau Kuhle gerichtet und sie ist bis jetzt immer noch nicht beantwortet worden.

Ich habe eine Frage gestellt und werde sie nicht wiederholen, weil ich sie vorhin gefragt habe. Sie können gerne ins Protokoll gucken, was ich gefragt habe. Diese Frage ist bis jetzt nicht beantwortet worden, und das bedauere ich.

Demzufolge stelle ich jetzt hier den Antrag, dass es so lange nicht behandelt wird, bis meine Fragen beantwortet sind.

Wenn ich dazu noch mal antworten darf, ich helfe Ihnen noch mal auf die Sprünge. Es ging erstens um die Eilbedürftigkeit. Zweitens ging es darum, dass es sich um den gleichlautenden Antrag handelt und er hätte mindestens irgendwie ersetzt werden müssen. Die Fragen sind alle nicht beantwortet worden.

Guderjahn, Gartenpartei. Herr Zander lässt sich entschuldigen, er ist leider krank und zur Folge stellen wir den zur nächsten Sitzung zurück. Danke.

Ja, wir wollen ja die Zeit nicht verschwenden. Ich möchte gerne nochmal das aufgreifen, was Herr Rohne gesagt hat, dass wir, wenn denn auch die Variante 4 mit in Betracht ziehen, sodass das protokollarisch festgehalten wird. Da brauchen wir jetzt keinen Änderungsantrag, sondern 1, 2 und 4, dass wir das nochmal prüfen, weil wir geben ja im Endeffekt auch sehr viel Geld aus und den Bürgern sind wir das auch schuldig, wenn wir da nicht drinnen baden können. Worum sollen wir den See denn eigentlich noch behalten?

Wir möchten gerne unseren Änderungsantrag aufrechterhalten, weil wir sehen es aktuell immer noch gegeben, dass wir kein Geld haben. Unser Antrag war damals wahrscheinlich vorausschauend, dass wir uns das einfach nicht leisten können.

Demzufolge möchten wir einfach gerne, dass der Änderungsantrag mit den 606.000 Euro erstmal ihre Zustimmung findet. Ansonsten würden wir jetzt gleich weiter noch ein bisschen diskutieren. Danke. So.

Jetzt sind wir in einer Diskussion, richtig? Jetzt sind wir in einer Diskussion. Viel Spaß. Ich möchte gerne mal wissen, was der StBV mit 5 zu 1 beschlossen hat, wenn es vorher noch offene Fragen gab, und zwar vom 20.04. laut Protokoll von 2023. Da wurden meine Fragen bis heute nicht beantwortet. Es gab einen GO-Antrag von mir, der bewirkt hat, dass das komplett noch mal zurückgeschickt wurde in die Verwaltung, bis die Fragen beantwortet wurden. Sie sind bis heute nicht beantwortet worden.

Es geht darum, dass eine neue Wasserleitung und eine neue Fernwärmeleitung in die Schönebecker Straße verlegt wurde. Und das haben wir in 2023 besprochen. Und deswegen musste der Antrag noch mal zurückgestellt werden. Und jetzt kommt hier die Salamitaktik, na ja, warten wir mal ein Jahr und bringen den Antrag wieder rein. Das funktioniert so nicht. Es gibt eine Wasserleitung, die neu verlegt wurde in 2021 und die Bauzeit hat zwei Jahre gedauert. Ja, nur mal so zur Erinnerung.

Und wenn wir jetzt wieder anfangen, die Straße, und jetzt möchte ich gerne mal bitte Herrn Bussmann bitten, erstmal die Fotos reinzubringen. Wenn wir die Straßenbahn auf ein separates Gleisbett fahren lassen, dann ist die Schlange bis runter zum Bukauer Wasserwerk auf jeden Fall noch länger. Ja, weil erstens haben wir das Problem mit den Linksabbiegern, zweitens würden die Linksabbieger sich jetzt schon links einordnen, bis runterfahren zur Ampel und links abbiegen. Das heißt, wir verstopfen das noch mehr.

Ja, und die Begründung, weil wir ja da vielleicht noch 33 Bäume pflanzen wollen, ja, nach ihrer Variante 3, ja, die Originalvariante, würden da 33 Bäume stehen, eine Fahrspur von den Autos würde weg sein, ja, und die Begründung von den Grünen war damals, na ja, das ist doch schön, dann kann man noch da flanieren gehen und dann gucken wir uns mal die Hinterhäuser, und es sind genau 11 Hinterhäuser vom Engpass gesehen. Gucken wir uns dann direkt in die Wohnzimmer rein, ja, das ist alles nicht nötig.

Aber es geht darum, und wenn man da jetzt die Autos sieht, wo sozusagen alles rot ist, da liegt eine neue Fernwärmeleitung und eine Wasserleitung drin. Was ist da mit? Wird die angefasst? Bauen wir da jetzt Bäume hin? Und, und, und. Und die Frage ist immer noch nicht beantwortet worden. Und die steht seit, und das sage ich jetzt nochmal genau, am 20.04.23 laut Protokoll. Und jetzt kommt es so, na ja, jetzt machen wir es doch mal wieder, versuchen wir es mal, es sind ja neue Leute. Das geht so nicht. Es geht nicht.

Denn, ist auch noch nicht beantwortet, ja, es wird hier drüber geredet, na ja, dann machen wir den Gleiskörper neu, ja, auch wenn der später kommt. Wir reden hier von einer Baukostenerhöhung, beziehungsweise von Baukosten von 2,6 Millionen Euro. Wir haben gar kein Geld. Ja, dann melden Sie sich, dann sagen Sie es trotzdem. Wenn wir die Spur mit der Straßenbahn neu machen, dann sind wir alleine 1,9 Millionen Euro für eine neue Straßenbahntrasse da. Es geht so nicht.

So, vielen Dank, Herr Stadtrat Guderian. Wir möchten gerne, dass die Straße einfach, die Decke, die Straßendecke neu gemacht wird und fertig.

Guderjahn, Gartenpartei,

erstmal hätte ich noch mal eine Frage und zwar möchte ich da wirklich eine klare und deutliche Auskunft. Wird die Straßenbahn so verlegt beziehungsweise so hoch gebaut wie in der Leipziger Straße, dass das getrennte Verkehrskörper sind? Die eine Seite ist Auto und die andere Seite ist hochgebaut Straßenbahn. Ich kann den technischen Details der zukünftigen Planfeststellung nicht vorgreifen.

Okay, dann kann ich heute hier und jetzt da nicht entscheiden, weil Fakt ist, es ist eine Salamitaktik. Hier wird gesagt, ja die Straßenbahn kriegt einen eigenen Körper, ist befahrbar, ist notfalls befahrbar für eine Feuerwehr, die kann auch die Leipziger Straße runterfahren. Aber es kann kein normales Auto drauf fahren. Punkt.

Das zweite ist, es fahren täglich und das haben wir untersuchen lassen 18.000 Autos hoch und runter. Wenn wir die Straße beziehungsweise die Fahrbahn da wegnehmen, wird es katastrophale Zustände geben. Die gibt es jetzt schon, Herr Busmann, ich brauche bloß das Bild wieder anmachen. Sie sehen es, jeden Morgen, jeden Abend, jeden Mittag ist da eigentlich schon Chaos. Es wurde gesagt, es sind da elf Ampeln, eine kommt noch dazu. Ja, warum sind da elf Ampeln? Haben wir alle beschlossen, wir wollen, dass die Straßenbahn Vorfahrt hat. Das funktioniert aber nur, wenn sie die Straßenbahn einen eigenen Gleiskörper geben und das war schon immer so gewollt und sie machen es jetzt auch.

Jetzt kommt noch RRW, Fahrwerk List dazu und Sohlen, das Baugebiet kommt auch noch dazu. Da sind auch noch mal 15.000 Menschen, die da wohnen und mit Autos fahren müssen. Ganz normal und das hatten wir besprochen. Mit Ikea und Co. brauche ich gar nicht anfangen. Das Billigregal kann ich nicht mit meinem Straßenbahnticket da oben abholen, geht nicht. Also müssen wir fahren und machen sie die Straße nicht dicht.

Die Antwort ist immer noch offen. Was ist mit der Wasserleitung, was ist mit der Fernwärmeleitung und wie sagt der Gleiskörper. Das alles können sie mir hier nicht beantworten. Deswegen beantrage ich noch mal und wir haben ja keinen Druck, wir haben sowieso kein Geld zu bauen. Also beantrage ich hiermit noch mal in den Ausschuss zurück. Klären sie das. Sie brauchen gar nicht so zu lachen, Herr Meister. Ja, ihre Bäume, ihre Radwege und und und, das sind Salamitaktiken und demzufolge beantrage ich das hiermit.

Ich habe schon angefangen zu sprechen. Also ich habe eben gerade einen GO-Antrag gestellt und habe gesagt, Zurücküberweisung, weil meine Fragen nicht beantwortet sind. Ich darf noch mal meine Fragen wiederholen.

Was ist mit der Fernwärmeleitung, Wasserleitung? Ist die Straßenbahn auf einem eigenen Gleiskörper, so wie in der Leipziger Straße? Und diese ganzen Antworten sind nicht besprochen worden seit 20.04.2023.

Das heißt also, ich kann hier nicht abstimmen und bitte Sie auch meinem Antrag zu folgen. Danke.

Ja, ich muss leider dieses Mittel nehmen und das ist auch zulässig. Es kam jetzt noch mal die Frage, ob es in der GWA besprochen wurde. Wir reden hier immer von Bürgerbeteiligung, die hat hier nicht stattgefunden.

Ich möchte gerne bitte, dass es für heute noch mal zurückgestellt wird und in der nächsten GWA in Bukau besprochen wird und dann können wir darüber reden, was die Bürger möchten. Dankeschön.

Also Geschäftsordnungsantrag zurückzustellen, bis die Bürger beteiligt wurden in Bukau. Danke. Das gibt nur eine Möglichkeit.

Ich finde es schade, dass wir diesen Antrag leider mit diesen Voten aus den Ausschüssen zurückbekommen. Ich möchte trotzdem darum bitten, dass wir an die Schulweg-Sicherheit für unsere Kinder in Westerhuesen denken, wenn es nämlich wieder losgeht, dass die Schule wieder eröffnet wird, bzw. jetzt auch Schülerverkehr ist.

Ich sage nur so in der Straße an der Haltestelle, da werden die Kinder jeden Tag teilweise sogar abgeholt bzw. auch gebracht mit dem Schulbus, müssen die Straßen da überqueren und und und. Also denken Sie bitte daran, solange wie noch nichts passiert ist, können wir das ändern.

Und danach muss es dann immer wieder schnell gehen, warum haben wir da nichts gemacht, dann müssen wir wieder irgendwelche Schilder ändern. Machen Sie es doch einfach jetzt, bitte.

Guderjahn, Gartenpartei, Erhalt des Turmparks in der jetzigen Nutzung, es gab Gerüchte demzufolge, dass sich da vielleicht was ändern könnte und deswegen haben wir den Antrag hier gestellt, dass wir sagen, wir möchten es so erhalten, wie es jetzt auch ist und halt nicht anders genutzt wird. Danke.

Weitere Wortmeldungen?

Guderjahn. Also Ihren Antrag lehnen wir erstmal ab zur Gartenpartei, demzufolge, ja gut, weiter.

Okay, also niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen, das hatten wir auch schon mal von Ihrer Vorpartei, von der SED, demzufolge muss ich Ihnen hiermit sagen, lassen Sie den Turmpark so wie er ist, es ist nicht schadhaft, es kostet nichts, diesen Antrag einfach zu bestätigen und alle haben Sicherheit. Danke.

Wenn ich stehen bleibe, dann sieht das so vermessen aus, deswegen komme ich lieber öfters mal her.

So, Guderjahn, Gartenpartei, die aktuelle Situation ist ja die, dass von 22 bis 6 Uhr eh eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist und wir möchten lediglich einfach nur, dass man von 6 bis 8, also zwei Stunden länger, weil der Schülerverkehr, wie gesagt, in der anderen Drucksache auch, der Schülerverkehr kommt, die Schüler steigen da aus, gehen über die Hauptstraßen, gehen zur Schule und wir möchten einfach nur von 22 bis 8 Uhr, aktuell ist es schon seit fast 10 Jahren so, von 22 bis 6 und die Verwaltung könnte sogar noch was verdienen, wenn sie denn da demzufolge auch noch blitzen würden.

Guderjahn, auch Gartenpartei, wir wissen schon, was Äpfel und was Birnen sind. Sie vergleichen jetzt wieder anscheinend beide Sachen.

Das erste ist im Fernbusleben diese Abzocke, und das sage ich so, wie es ist, es ist eine Abzocke. Die haben die Möglichkeit, aber da kommen wir noch dazu, das werde ich in meinem nächsten Antrag sagen, ja mit diesen 200 Meter, was Sie da meinen.

Fakt ist aber, es geht hier um Schulwegsicherheit und da geht es einfach um zwei Stunden, nicht mehr. Wenn was passiert ist und ich sage einfach nur, wenn was passiert ist, dann ist es wieder zu spät.

Machen Sie es doch einfach, wenn der Verkehr einfach nur zwei Stunden später, wie gesagt 30 ist doch alles gut. Sie wissen doch, wie es da ist jeden Morgen, wie es da langgeballert wird und und und. Machen Sie einfach zwei Stunden. Vielen Dank.

Ich bin gegen die Überweisung, weil wir hier schnell handeln müssen. Wir haben die Möglichkeit, diese 200 Meter in Färmersleben, die ja vorhin schon mal kurz angeklungen sind, wo regelmäßig geblitzt wird, zu adressieren. Dort wurde ein Schild aufgestellt: 200 Meter Straßenschäden.

Jeder, der in Magdeburg weiß, wie unsere Straße aktuell dort unten beschaffen ist, müsste normalerweise die ganze Magistrale bis runter nach Schönebeck auf 30 km/h beschränken, weil es fast lebensgefährlich ist. Demzufolge möchten wir hier und heute eine Abstimmung, weil, und ich weiß nicht, ob der Herr Rehborn weiß, was überhaupt 200 Meter neue Fahrbahnhöfe sind.

Nein, nein, jetzt der Stadtrat Guderian zum Geschäftsordnungsantrag.

Wir würden den Antrag jetzt erstmal so ablehnen, weil uns ein Änderungsantrag fehlt. Der hätte zum Beispiel lauten können, dass man für 70 Millionen gegenüber die neue Schule direkt auf dem Uniplatz baut.

Wenn man da anständig die Mensa dementsprechend aufarbeiten würde, könnte man sagen, dass auch die Baracke reinpasst, weil so groß ist die Baracke auch nicht.

Von daher hätten wir für 70 Millionen eine schöne Ausweichmöglichkeit und die Stadt hätte sogar noch ein paar Einnahmen.

Guderjahn, Gartenpartei, ja also in der ersten Beratung, die stattgefunden hat mit Frau Stieger und mit ihrem Amt, da hatten wir ja über diese ganze Pflasterei gesprochen und da hatten wir uns halt auch ausgesprochen, wenn denn, dass wir auch dieses Granit nehmen, weil das sieht ansprechender aus und nicht diese Betonplatte. Demzufolge würden wir erstmal natürlich die Granitplatte nehmen.

Aber meine Frage wäre zum Beispiel, können wir das uns überhaupt gerade leisten? Also ja, wir reden hier fast von zwei Millionen Euro oder ein bisschen mehr oder drei Millionen, wenn wir noch den Fußweg links und den Fußweg rechts noch mit dazu nehmen. Wir haben hier fünf Änderungsanträge, jetzt kam noch der andere Antrag von den Grünen, ja mit den sagenumwobenen blauen Licht und den Schatz und so. Hört sich zwar alles gut an, aber ich hätte schon gerne eine Aussage von der Oberbürgermeisterin, ob wir uns das überhaupt in den nächsten zwei Jahren vielleicht leisten können oder nicht und wo das Geld dafür herkommt.

Also ich sehe es aktuell nicht und deswegen würde ich auch den Antrag noch mal stellen, was Herr Schuster auch gesagt hat, also nochmal Zurücküberweisung, weil aktuell haben wir sechs Änderungsanträge und das ist uns als Fraktion zu viel. So, direkt die Oberbürgermeisterin. Und bitte vorher noch die Aussage von der Oberbürgermeisterin.

Guderjahn, Gartenpartei nochmal. Wir reden hier immer davon, dass wir Ausschussarbeit machen wollen und das werden auch die Ausschüsse machen und wir machen hier einfach nur Beschlüsse. Richtig?

Und ihr, also schade, dass das Bild jetzt gerade weg ist, aber die Hälfte von der CDU und die Gartenpartei hat ja doch gesagt, lasst uns das nochmal zurück überweisen und von mir aus auch nur in den Bauausschuss, damit wir das nochmal anständig richtig besprechen hätten können. Aber ne, jetzt machen wir hier das und machen wir dies und dann brauchen wir noch einen Joint, dann bauen wir morgen noch irgendwelche blauen Lichter an und sehen dann noch irgendwelche Schätze.

Also ihr müsst irgendwann mal klarkommen. Also ganz ehrlich, und dann geht ihr kurz raus, macht hier noch einen interfraktionellen Antrag und fragt vielleicht auch noch nicht mal die anderen Fraktionen. Also das finde ich schade.

Guderjahn, Gartenpartei, also ich sag mal, diese ganzen Statistiken und was wir da jetzt alles vorlesen haben, kann ja alles schön und gut sein. Aber wir haben 25 Jahre gebraucht, um den Nordabschnitt zumindestens so hinzubauen, wie er jetzt ist, weil wir den Tod gemacht haben früher. Und sagen Sie mir doch mal, wo wollen Sie denn bitteschön vom Hasebachplatz bis zum Dom flanieren? Wollen Sie zum Rossmann gehen zum Flanieren, zum Edeka Flanieren gehen oder in den zwei Restaurants, die da sind.

Also kann ich Ihnen sagen, es sind teilweise sogar Ihre Parteigenossen, die da um 18 Uhr zumachen. Da kannst du nicht nach 18 Uhr irgendwo flanieren, weil da ist nichts. Ja, also entweder wir machen da erstmal was hin, damit man flanieren kann, bevor wir die Straße sperren. Ansonsten können Sie sich schon mal 20 Millionen wieder von mir aus beantragen, damit wir da dann irgendwann mal irgendwelche Häuser zurückkaufen von irgendwelchen MBGs und so weiter. Weil die müssen dann alles schließen, weil da geht keiner hin.

Ja, und dann kommen Sie und sagen, ja, der Parkplatz kostet nur 6 Euro oder bringt nur so und so viel ein. Gucken Sie mal, wie viele Menschen fahren dann mit der Straßenbahn zur Ikea gerade aktuell. Seit zwei Jahren gar keiner, weil hier nur Sachen gemacht werden. Ja, da werden keine Gleisdreiecke eingebaut. Ja, weil man sagt, naja, also früher, wenn Ikea nach Magdeburg kommt, die bringen hier richtig Umsatz, dann fahre ich mit der Straßenbahn und hole mein Billigregal bis nach Westerhusen.

Ganz ehrlich, wir haben noch nicht mal ein funktionierendes Fahrt- und Reitsystem in Magdeburg. Ihr wollt, dass die Leute in Westerhusen ihr Auto hinstellen. Die wissen ja nicht wo. Ja, und dann fahren die mit dem Auto, mit der Straßenbahn. Wissen sie auch nicht, weil dann ist da gerade gebaut. Dann fahren die über Sudenburg und steigen auf der Halbe aus und denken, die sind auf einem breiten Weg. Da kannst du noch flanieren. Ein bisschen. Aber doch nicht hier.

Ich steige doch nicht am Haselbachplatz aus. Ich habe da keine schützliche Weste. Soll ich da noch flanieren gehen oder was? Macht endlich auf! Ihr habt schon so viel versaut mit eurem Streit, den ihr beantragt habt. Wie viele Leute sollen da noch von euch sitzen?

Guderjahn Gartenpartei, ja also wir finden es erst mal gut, dass da noch ein Änderungsantrag dazu gekommen ist vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Wir finden aber die Stellungnahme an sich ein bisschen unbefriedigend, weil seit Jahren ist das Thema bekannt, dass da im Südosten eine Umgehungsstraße passieren muss und demzufolge kann ich die Stellungnahme nicht ganz vollziehen, weil man hätte schon längst was machen müssen.

Warum muss man denn immer aus dem Stadtrat raus sowas beschließen und dann kriegt man hier solche Stellungnahmen hingeknallt, wo drinnen steht, ja wir müssen das machen und und und. Wir wissen, dass das was machen müssen und deswegen sagen wir jetzt auch, Leute wir brauchen da jetzt schnellstmöglich was.

Ich sage mal, das ISEG hat es ja damals schon berücksichtigt, dass wir Bukau, Fermersnehmen, Salbgewässer, Hüsen entlasten müssen und das war ja damals schon festzunahmen, da passiert ja nichts. Also wie gesagt, wir gehen jetzt den Änderungsantrag mit und lassen sie uns das beschließen, aber nicht, dass wir hier wieder zehn Jahre warten müssen, bis da jetzt irgendwas passiert. Es muss jetzt was passieren.

Ich hätte gerne nochmal das andere Bild von der Warschauer Seite aus. So ungefähr 50 Meter hinter diesem Bild, da ist die Kreuzung Porzestraße Warschauer Straße, da steht eine Ampel.

So jetzt stellen Sie sich vor, jetzt fährt da eine Straßenbahn rein und da links, wo Sie jetzt ungefähr diesen Gully auf der rechten Seite sind, da ist die Haltestelle. So, Sie fahren jetzt in diese Haltestelle rein mit der Straßenbahn. Hinter Ihnen ist sozusagen die Ampel von der Kreuzung. Und wenn die auf rot bleiben würde, bis die Straßenbahn unter der Brücke ist, wie bei den ganzen anderen Haltestellen, zum Beispiel in Bukar auch, dann würde das nicht passieren.

Weil was passiert da? Man fährt blind hinter einer Straßenbahn, die da jetzt steht hinterher, man fährt hinterher und bleibt mit auf der Schiene, dann merkst du die Poller gar nicht. Wir müssen da nicht wieder für 100.000 Euro Beton versenken nur, weil wir vielleicht die Ampelfase ändern müssen.

Weil, wenn nämlich die Straßenbahn aus der Haltestelle raus ist, unter der Brücke ist, dann sieht auch der Autofahrer, wo er hin muss. Das ist die Ursache. Und das hatten wir damals auch schon beantragt. Sie können da jetzt wieder 100.000 Euro reinballern, aber ich sag Ihnen eins, es sind 99 Prozent von diesen Autos, die nämlich da in das Gleisbett reingefahren sind, das sind die, die hinter der Straßenbahn hinterher fahren.

Und das eine Auto, was von der Raiffeisen war, das wollte er aus der freien Straße direkt rüber. Das kennen Sie alle, das Bild, wo da auf einmal ein Auto steht, aber längs. Ja, also Herr Meister weiß, was ich meine. Fakt ist, ändern Sie oder passen Sie die Änderung der Ampelfase an, so dass die Straßenbahn raus ist und dann werden Sie sehen, dann haben wir da auch Ruhe.

Ja, also Guderjahn, meinen Geschäftsordnungsantrag würde ich jetzt stellen und zwar nochmal auf Rücküberweisung und dass geprüft wird mit dieser Ampelfase, ob das Problem grundsätzlich denn gelöst werden kann.

Weil es ist nicht einfach damit getan, da jetzt wieder so eine Dinger drauf zu kleben, sondern das Urproblem ist diese Ampelfase. Wenn Sie nochmal bitte Bild 1 anmachen würden, weil dann sieht man auch diesen Betonstreifen da, der ist so irreführend, ja? Der ist so irreführend, da fährt er jedes Auto hinterher und das ist das Urproblem.

Wenn ich einen geraden Blick habe...

Also noch mal ganz kurz, Guderjahn. Ich möchte da keine neue Ampel. Da ist eine Ampel an der Warschauer Straße, Ecke Porsestraße, existiert eine funktionierende, gute Ampel.

Und wenn man da ein Signal dran baut, das kann Herr Rehbaum gerne mitnehmen, es ist ein großer Kasten, der kommt da dran. Da fährt die Straßenbahn rein, dann bleibt das so lange rot, bis die da vorne ist am Bahnhof und dann geht das irgendwann grün. Punkt.

Und das ist die beste und kostengünstigste Lösung ever, weil sonst versenkt man da über 100.000 Euro Beton und dann fahren die dann gegen die Pfeiler, das ist genauso blöd.

Guderjahn, Gartenpartei, ich bin heute fast vom Glauben abgefallen, als ich das gelesen habe, dass wir das wirklich umändern wollen, dass wir das in Englisch machen müssen. Ich bin der Meinung gewesen, wir haben das schon. Ja, also auch, ja.

Aber das Ding ist, ich habe dann tatsächlich im Museum angerufen, direkt an der Kasse, und habe einfach mal gefragt, ob es die Möglichkeit gibt, die Magdeburger Stadtgeschichte auch in Englisch, und da sagte sie leider nein.

Und von daher muss ich echt sagen, es ist ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt. Wir wollen noch, Ente wurde ja schon gesagt, und von daher stimmen wir natürlich dem Antrag sofort zu. Danke.

Es geht um die Drucksache 233, das ist einmal Freiwillige Feuerwehr Schanzenweg, und dann geht es um die Drucksache 288. Wir möchten a, dass beide Sachen zusammen verhandelt werden, und b, gibt es da wahrscheinlich einen Formfehler. Und zwar müsste zuerst der Bebauungsplan geändert werden, damit wir denn die Feuerwehr da bauen könnten.

Also, die sind vertauscht worden, die beiden Drucksachen. Wir möchten auf jeden Fall, dass sie zusammen behandelt werden.

Ja, Fraktion Gartenpartei, also ich sage mal, wenn es ja nicht schädlich ist, dass wir die Gartenanlage nicht anfassen, dann können wir das ja auch beschließen. Wir haben 2019 fast zeitgleich am 14.11. den ähnlichen Änderungsantrag, damals war es ja noch eine Schule mit eingebracht, mit Änderungen und so weiter wurde das auch damals beschlossen, dass wir da eine Schule bauen.

Bis heute hatten wir leider keine Chance, da eine Schule zu bauen. Nichtsdestotrotz möchten wir gerne den vollständigen Erhalt festgeschrieben haben in beiden Drucksachen, die uns hier vorliegen und deswegen, wie gesagt, wenn der Beigeordnete schon sagt, es ist jetzt nicht schadhaft, dass da keine angefasst wird, können wir es ja trotzdem noch mal aufnehmen, dass wir das schriftliche nachher haben.

Ich wollte bloß noch mal darauf hinweisen, also die Gartenanlage ist mit 74 Parzellen groß und besteht seit 122 Jahren. Und man sollte doch wirklich darüber nachdenken, ob man den Erhalt, so wie wir es auch hingeschrieben haben, sichern.

Mit unserem Änderungsantrag würde ich nochmal bitten, dass Sie da zustimmen und bitte alles namentlich den Änderungsantrag und den Hauptantrag festhalten.

Guderjahn, Gartenpartei. Also ganz ehrlich, wir müssen uns mal ehrlich machen. Diesen Antrag, den wir heute hier besprechen, würde es nicht geben, wenn der alt OB Polte ein Flyer entwickelt hat, ein Konzept entwickelt hat und hat gesagt, wir wollen das alte Magdeburg da wieder aufbauen. Und jetzt schafft ihr das hier alle ab?

Ja, also wir müssen zwangsläufig sogar den AfD-Antrag zustimmen, weil wir wollen die alten Fassaden in Magdeburg haben, wir wollen Tourismus haben. Normalerweise müsste Frau Stieger jetzt sagen, wir wollen das, wir wollen die alten Fassaden, wir wollen von Otto von Giericke das Geburtshaus, die Fassade wollen wir haben. Ja, damit wir Touristen herholen. In Frankfurt oder Frankfurt Main, da haben die ganzen Stadtteile dahingestellt. Auf einmal knallt das da, wie irre. Die Leute fahren dahin, die gucken sich das an.

Ja, und wir wollen jetzt hier wieder irgendeinen Neubau dahin stellen. Da bin ich d'accord, das wollten wir nicht. Wir haben gesagt, wir machen das, wir stellen da alte Fassaden hin, wir stellen da einen alten Stadtkern hin und holen die Touristen hier nach Magdeburg und lassen den schick machen. Ja, alles schön und so weiter. Aber Neubau, ihr wollt da jetzt einen Neubau hinstellen, ohne Fassaden, das finde ich nicht in Ordnung.

Also normalerweise 6.15.1 und 6.15.2 muss doch zwangsläufig zugestimmt werden. Wir wollen einen alten Stadtkern da hinstellen, wir haben kaum in der Altstadt, also Altstadt haben wir gar nicht, außer in Hasselbachplatz. Seid doch mal ehrlich. Ja, und jetzt haben wir die Chance, wir können das jetzt festschreiben und dann ist gut. Ihr wisst da ganz genau, wenn wir das jetzt heute nicht festschreiben, dann kommt die Verwaltung beim nächsten Mal an, ach hör, jetzt habt ihr das ja schon beschlossen, jetzt brauchen wir es auch nicht mehr.

Fraktion Gartenpartei. Wir sind es ja gewohnt, dass unsere Anträge zur Sanierung auch im Haushalt die letzten fast zehn Jahre regelmäßig abgelehnt werden. Deswegen möchten wir trotzdem versuchen, dass wir auch diesen Änderungsantrag beziehungsweise diesen Antrag, dass endlich mal die Straße angefasst wird, hier mit einbringen.

Ich möchte ganz kurz sagen, zum Beispiel 2021 wurde der Bereich Karnebstraße, Kielerstraße von Freitags 15 Uhr bis Montag 6 Uhr, das sind knapp 300 Meter, an einem Wochenende einfach abgefräst und bis Montag 6 Uhr neu gemacht. Wir wollen keinen grundhaften neuen Ausbau, sondern wir wollen einfach, dass die Straße funktioniert.

Wenn man sich die Stellungnahme anguckt, muss ich sagen, wenn ich alleine das Wort MVB lese, dass die MVB ein Konzept machen soll, ein Projekt machen soll, dann würde ich sogar bitten, lassen Sie die Straße so wie sie ist. Ganz ehrlich, lassen Sie die Straße so wie sie ist, weil wenn es die MVB macht, wir wissen alleine, hier steht auch drin in Ihrer Stellungnahme Nord-Süd-Verbindung, die Magistrale dort aktuell schon seit zehn Jahren. Ja, wie klingt es noch nicht mal hin, die Königsstraße hat anderthalb Jahre gedauert, da fährt noch nicht mal eine Straßenbahn, da fährt bloß ein Bus.

Wenn ich die Königsstraße in anderthalb Jahren baue und wir reden hier von sieben Kilometern laut Ihrer Stellungnahme von Buckau bis runter nach Westerhuesen, dann brauche ich 20 Jahre, bis die Straße fertig ist. Also das geht nicht, da kriege ich Puls. Oder Faulmannstraße, da brauchen wir anderthalb Jahre, um ein paar Rohre da reinzulegen und dann schreiben Sie hier noch in Ihrer Stellungnahme, wir können die Magistrale von Westerhuesen bis nach Buckau nicht sperren, weil die Faulmannstraße gesperrt ist.

Die müssen mal die Leute da wirklich fragen, die fühlen sich verarscht, es werden da 30 km/h-Schilder aufgestellt in Pärmersleben, für 200 Meter wird da jetzt seit 14 Tagen geblitzt, weil die Straße kaputt ist. Normalerweise müssten Sie die ganze Straße 30 bis nach Westerhuesen machen. Sie stellen hier Sachen hin, wo ich sage, das funktioniert nicht und dann kommen Sie mit der MVB, ganz ehrlich, also dann lassen Sie die Straße lieber so wie sie ist.

Machen Sie die Straße heile, machen Sie einfach den Belag neu und lassen das und kommen nicht damit, dass Sie beim RRW-Gelände die Straßenbahn auf einmal wieder nach links verlegen wollen, dass sie mittig fährt. Warum wollen Sie da jetzt die ganzen Bäume auch noch fällen, die da stehen? Wenn Sie das machen, so wie es hier drin steht in Ihrer Stellungnahme, dass die MVB das planen soll, dass die Straßenbahn in Pärmersleben wieder links fährt, beziehungsweise mittig am Saibker Wasserturm vorbei, dann fällen Sie alle Bäume. Das geht nicht. Machen Sie einfach das, was in unserem Antrag steht, fangen Sie an, endlich den Belag neu zu machen und dann ist gut.

Guderjahn, Fraktion Gartenpartei. Herr Jannack, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, wir brauchen das nicht oder wir wollen das jetzt nicht und wir wollen das jetzt nicht schnell machen.

Letzte Woche Donnerstag war eine Bürgerversammlung in Saibke. Ja, hätte ich Sie gerne, und von mir aus auch Mittwoch, schön, dass Sie den Termin wissen. Wo waren Sie denn? Ja, uns werfen sie immer vor, dass wir nicht da sind. Fakt ist, die Bürger haben sich wieder und wieder immer aufgeregt, dass die Straße endlich mal gemacht werden muss.

Im Endeffekt ist es doch egal, was hier steht. Ob wir jetzt sagen, wir wollen jetzt ein Schnellverfahren oder nicht. Wo sind denn immer schön die geistreichen Änderungsanträge? Sie hauen immer einen dagegen und sagen, wir wollen das nicht, wir wollen das nicht. Wenn Sie es wollen, dann hätten Sie doch unseren Antrag ändern können. Der ist doch schon eine Weile da. Ja, wenn Sie das gewollt hätten, hätten Sie einen schönen Änderungsantrag schreiben können, hätten Sie gesagt, okay, wir machen, wir streichen das Schnellverfahren und wir machen irgendein anderes Verfahren. Aber die wollen es doch gar nicht.

Ja, wir beantragen seit acht Jahren zwei Millionen Euro und wenn es nur 500.000 Euro gewesen wären jedes Jahr, von mir aus 350 Meter, dann sind wir trotzdem ein bisschen weiter. Aber dass gar nichts gemacht wird, das ist doch scheiße. Entschuldigung, wenn ich das sage.

Guderjahn, Fraktion Gartenpartei. Also dieser Antrag ist abzulehnen aus folgendem Grund: Wir kriegen es noch nicht mal hin, laut Information 100, also I 169, das ist die Information von Herrn Rehbaum. Ja, da geht es um die Hohepfortestraße. Wir kriegen es noch nicht mal hin, für Schulkinder Schilder aufzubauen, was wir beschlossen haben im Stabrat. Das wird hier einfach mal so nebenbei mit einer Information kassiert. Das sollten sich mal bitte alle in ihrem Ratsrechner angucken.

Wir kriegen es noch nicht mal hin, für Schulkinder Schilder aufzustellen, dass es da ein Schulweg ist, dass wir da langsamer machen. Und dann wollen wir hier, wo erwachsene Menschen angeblich durch diese ganzen Kurvenlager, also wer das da kennt, die Gustav-Ricker-Straße, da kannst du gar nicht so schnell fahren. Ja, also wie gesagt, der Antrag ist abzulehnen und nochmal schönen Dank an Herrn Rehbaum, dass das Schulschild in der Hohe-Vorte-Straße für die drei Schulkinder einkassiert wurde.

Fraktion Gartenpartei. Da war der Wunsch Vater des Gedankens. Ich wollte nicht anmaßend sein, aber bei uns herrscht kein Fraktionszwang. Das neue Bündnis kommt bald. Dieser Antrag ist abzulehnen aus folgendem Gründen, was ich auch vorhin zum Beispiel gesagt habe zu unserem Antrag Sanierung der Magistrale.

Auch hier, wenn man sich genau mal den Antrag anguckt, werden Sachen reingeschrieben, wie zum Beispiel freigewordene Verkehrsräume für eine adäquate Rad- und Fußwegnutzung. Wenn man sich das mal genau anguckt, wenn ich diese Straßenbahn wieder in die Mitte mache, da wird nichts frei. Da wird nur was frei, wenn man die Bäume absägt, den Verkehrsraum dementsprechend neu gestaltet und den Menschen zumutet, dass man da die Bäume wegnimmt. Es wird da nichts besser.

Sich hier hinzustellen und zu sagen, zu DDR-Zeiten sind mehrere Leute mit Straßenbahnen gefahren, das wollen wir heute auch, liebe Grünen. Ihr wollt, dass wir mehr Straßenbahnen fahren. Wir haben aktuell die Situation so, dass wir bestimmte Straßen einfach mal immer nur verengen. Wir haben demnächst Zuzug von mehr 10.000 Menschen, die da hinziehen in Südost und ihr macht jetzt hier mit solchen Anträgen wie von der SPD und sicherlich werdet ihr da auch alle wieder zustimmen, dass man die Straße einfach enger macht. Ihr fällt Bäume mit diesem Antrag und ihr werdet die Straße verengen.

Und in der Stellungnahme zum Beispiel steht dann halt drinnen, dass eine Variantenentscheidung herbeigeführt wird. Da möchte ich aber erstmal wissen, was für eine Variante überhaupt da gemacht werden soll. Ob das überhaupt sinnvoll ist, diese Straßenbahn wieder in die Mitte zu machen. Und dann wird nämlich klar, dass die ganzen Bäume gefällt werden müssen. Die ganze Allee wird gefällt.

Guderjahn, Gartenpartei. Aus der Stellungnahme von Herrn Rehbaum, das ist die S 316 aus 24, da wird beschrieben, dass ein Gleis Mittelabstand von einer Straßenbahn 3,10 Meter ist, das sind also 6,20 Meter brauchen Sie da Platz.

So, wenn Sie alle wissen, wie die Straße da beschaffen ist, dann möchte ich gerne wissen, wo die Bäume denn stehen in ihrer Variante, weil da stehen keine Bäume, da brauche ich gar keine Variantenvorstellung.

Wenn wir die Straßenbahn in die Mitte wieder rein verlegen, dann sind das 6,20 Meter, plus zwei neue Fahrradwege, plus zwei neue Fußwege, da ist nicht mehr ein Baum.

Guderjahn, Gartenpartei. Also grundsätzlich finden wir solche Anträge gut, wenn sie halt für die ganze Stadt gelten würden, was ja hier auch nicht ist. Ich sage nur Thornpark, Altwester, Alt Fermersleben zum Beispiel, da haben wir eine 30-Zone, da würden wir eine neue Straße bauen, beziehungsweise eine neue Haltestelle bauen, da würde auch ein Zebrastreifen reichen oder eine Bedarfsampel. Kriegen wir nicht hin, weil die Mehrheit nicht da ist.

So, jetzt kommen wir hier von wegen, naja, wir brauchen ja unbedingt in einer Hegelstraße, wo auch 30 ist, unbedingt einen Zebrastreifen, weil da Kinder und ältere Menschen rübergehen. Ich weiß nicht, hier wird in der Stadt mit zweierlei Maß gemessen. Auf der einen Seite werden vor Schulen keine Schilder aufgebaut, wie in der Hohe Pfortenstraße. Auf der anderen Seite werden keine neuen Haltestellen gebaut und, und, und. Und dann kommt ihr hier mit solchen Anträgen um die Ecke, also wie gesagt, sorry, ablehnen.

Gut, Ajan, jetzt nur noch Gartenpartei. Ja, also erstmal danke für die große Ausführung der Stellungnahme, unser Prüfantrag ist demzufolge eigentlich erledigt und man kann ja auch aus der Stellungnahme entnehmen, dass zum Beispiel der Verein Kunstmitte e.V. sich jetzt der Sache auch angenommen hat und den Brunnen auch weiterhin retten will.

Demzufolge kann ich jedem empfehlen, guckt bitte noch mal in die Stellungnahme, da ist, wie gesagt, dieses Anhängse mit dran, Aktion Kunst retten und kann nur plädieren, dass sie da sozusagen mit unterstützen und würde den Antrag jetzt als erledigt ansehen und damit brauchen wir den eigentlich nicht weiter abstimmen. In dem Zuge würde ich auch die 813 auch zurückziehen.

Guter Herrn Gartenpartei,

ja erstmal danke für die Stellungnahme, ist leider nicht für uns ausreichend. Wir möchten mit unserem Antrag bezwecken, dass genau in dem Bereich RRW, wo mal ein Haltepunkt für die S-Bahn war, auch wieder einer hinkommt, weil ganz einfach man muss das lukrativ machen für die Bürger, die da demnächst hinziehen, dass sie dann nicht weiter weg müssen, weil dann können sie nämlich auch mit dem Auto dahin fahren, wo sie hinwollen.

Wir wollen damit bezwecken, dass die Leute aus dem Wohngebiet direkt in die Straßenbahn beziehungsweise auch die S-Bahn nutzen und demzufolge möchten wir Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen, weil einfach mal zweieinhalb tausend Wohnungen, circa 5.000 Menschen werden alleine im neuen RRW-Gelände wohnen, dann haben wir eine gute Anbindung auch für das Fahlberg-List-Gelände, wo ja auch in der Stellungnahme drin steht, dass die Bürger, die dann vielleicht da hinziehen, auch direkt sozusagen über die Straße gehen müssen und dann haben sie da was vor Ort und das möchten wir natürlich auch für das RRW-Gelände, also stimmen Sie bitte zu.

Ja, guter Herrn Gartenpartei, wir wissen ja alle, dass manchmal die Reden der einzelnen Stadträte auch mal über das Ziel hinausgehen. Deswegen möchten wir mit unserem Antrag zwecken, dass die Redezeiten ab demnächst festgestellt werden, wie lange eine Fraktion geredet hat.

Demzufolge bitte ich um Ihre Zustimmung, dass wir das in Zukunft auch machen können. Der Änderungsantrag von der AfD würden wir demzufolge auch zustimmen, weil der ja sogar noch ein bisschen weiter geht, dass man auch feststellt, wer wann dran ist, also von der Rednerliste her. Von daher kann man beides eigentlich mitnehmen.

Guter Jan, Gartenpartei, Tierschutzallianz, also nee, Tierschutzallianz war es mal, danke nochmal für die Zusammenarbeit, in dem Sinne Gartenpartei, nur noch.

Also erstmal Los entscheidet, braucht es hier nicht, weil wir hatten hier nur einen Kandidaten zur Auswahl, der wurde demzufolge abgelehnt und deswegen, was ja Jana gesagt hat, von wegen hier los oder nicht los, das spielt hier gar keine Rolle und wir folgen der Verwaltung und die Verwaltung hat eindeutig klar gemacht, es gibt keinen neuen Wahlgang, demzufolge muss ein Termin her, weil es sind jetzt auch Ferien, also sollten wir uns jetzt darauf einnehmen, wann das nächste Mal hier das Treffen ist.