Ich finde die Bemerkungen gut, tatsächlich. Auf der anderen Seite muss man sagen, ich habe das hier schon mal gesagt, das war ein Bürger-Bürgerinnen-Gespräch dort, wie ich es persönlich noch nicht erlebt habe. Und ich war auf der einen Seite ein Stück weit geschockt, wie frustriert die Menschen waren und auf der anderen Seite ziemlich begeistert, wie doll sich alle eingebracht haben und wie viele tatsächlich vor Ort erschienen sind.

Was Sie jetzt sagen, ist ja in dem Sinne, ist schon alles gemacht, bitte nicht hingucken, weitergehen. Das würde ja aber im Prinzip den Bedarfen, die dort vor Ort geäußert wurden, überhaupt nicht gerecht werden. Ich würde behaupten, gut 80, vielleicht 90 Prozent aller Menschen dort haben gesagt, hier muss irgendwas entstehen. Ich bin der Letzte, der dafür ist, dass irgendwie zu viel gemacht wird, zu viel Polizeipräsenz, dass wir alles immer ständig neu überdenken müssen. Aber wir können ja die Realität vor Ort objektiv einfach negieren.

Die Menschen haben gesagt, sie brauchen Hilfe und es geht bei weitem nicht darum, dass einfach nur gesagt wird, okay, wir müssen jetzt hier noch mehr die SAB durch die Stadt fahren lassen, durch diesen Stadtteil, sondern dass explizit mit den Menschen vor Ort geguckt wird, wo sind die Punkte, wo was gemacht werden kann, wo ist Verbesserungsbedarf.

Und zu der Aussage, wir sollten mal mit Herr Krug sprechen, also haben wir gemacht. Herr Krug war mit vor Ort, Herr Krug hat sich für einige dieser Maßnahmen tatsächlich explizit vor Ort mit ausgesprochen. Und da weiß ich jetzt nicht, in welche Richtung dieser Redebeitrag gehen soll, weil weniger Anträge waren für einen Stadtteil wie Neue Neustadt so gut durchdacht wie dieser. Im Sinne dessen, dass die Bürger und Bürgerinnen vor Ort tatsächlich mitgenommen werden und explizit Vorschläge erarbeitet werden, wie man einen Schritt vorwärts kommen kann, damit die Leute vor Ort auch sehen, hier wird was gemacht. Der Stadtrat, alle die hier sitzen, hören uns zu und setzen dann im Nachhinein was um. Und um nichts anderes geht es.

Ja, ganz kurz. Herr Mertens, das ist gut. Vielleicht lernen Sie es irgendwann. Ich spreche jetzt nur für meine Fraktion.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass hier viele Fraktionen, die der anderen Seite von Ihnen sitzen, eben genau das nicht wollen, dass wir Menschen aus dieser Stadt raustreiben, sondern dass wir eben eine Stadt für alle sind.

Bibliothek der Dinge, es gibt einen in Halberstadt. Es ist ein bisschen schade, dass es in unserer Landeshauptstadt keine gibt. Der Antrag ist relativ selbsterklärend, also es sollte einfach darum gehen, dass man sich im Prinzip nicht alles neu kaufen muss, sondern dass man auch Küchengeräte, Gartengeräte etc. vielleicht auch einfach mal ausleihen kann für die Zeit, die man braucht.

Wünschenswert wäre natürlich und rein theoretisch auch möglich, dass sich das Ganze ein Stück weit selbst trägt, indem man eben für diese geringe Leihgebühr das Ganze dann auch ein Stück weit weiterentwickeln kann, dass die Geräte eben instand gehalten werden und dass halt beim Umzug der Bibliothek dann auch ein entsprechender Platz dafür mit eingeräumt wird.

Ich denke, das ist ein nettes Angebot oder wir denken, dass das ein nettes Angebot ist, um die Bibliothek entsprechend zu erweitern und würden deswegen, so gut er auch gemeint sein mag, auch ein Stück weit gegen den Änderungsantrag plädieren. Einfach weil er sich ja hauptsächlich auf das digitale Angebot konzentriert und wir das Ganze aber eben auch auf Geräte, wie ich gerade schon gesagt habe, etc. erweitern wollen würden.

Herr Kumpf, Sie inszenieren sich ja gerne als die Partei, die sehr nah an den Bürgerinnen und Bürgern steht. Dann werden Sie sicherlich auch anerkennen, dass es genügend Menschen gibt, die sich einfach keine Bohrmaschine, um bei dem Beispiel zu bleiben, leisten können.

Herr Schacher, ich finde das gut, dass Sie in letzter Zeit immer Herr Kumpf zustimmen. Vielleicht treten Sie einfach der AfD bei. Aber ganz grundsätzlich muss man natürlich sagen, nach den Argumenten, die Sie genannt haben, dürfte es ja gar keine Bibliothek geben, weil dann darf man ja auch keine Bücher ausleihen, wenn man ja sozusagen Konkurrenz dem Buchhandel macht. Also das macht in sich keinen Sinn und dann würde es solche Dinge ja auch gar nicht geben können, wie zum Beispiel in Halberstadt, wo das Konzept funktioniert.

Es war an sich einfach nur die Idee, ein Konzept, ein funktionierendes Konzept aus einer anderen Stadt auch in diese Stadt zu bringen, was das Angebot erweitert, was Menschen mit niedrigem Haushaltseinkommen helfen soll. Und da geht auch noch ein Argument in Ihre Richtung, Herr Papenbräer. Natürlich geht es auch ohne chemische Reinigung von allem Möglichen. Es ist mitnichten so, dass nur weil man Dinge ausleitet, sie danach, also wie beim Zahnarzt oder sonst so, es gibt eine Lebensmittelverordnung, das ist vollkommen richtig, aber die Bibliothek soll ja auch keine Lebensmittel verkaufen, sondern sie soll Geräte verkaufen, mit denen Lebensmittel zubereitet werden können.

Und man muss auch einfach sagen, es gibt Keime um uns herum und nur weil jemand anderes eine Maschine benutzt hat und darin Lebensmittel zubereitet hat, heißt das ja nur wirklich nicht, dass man die dann nicht im Nachhinein auch weiter vermieten kann und wieder benutzen kann. Insofern, die Abstimmungsverhältnisse sind klar, alles okay, aber dann sollten wir bitte bei den Argumenten bleiben, die tatsächlich auch ziehen und da habe ich zumindest von den dreien jetzt keins gehört.

Ich hätte zumindest noch eine Nachfrage. Also ich gehe weiterhin davon aus, dass das nicht möglich ist, dann zum nächsten Jahr tatsächlich mit vollen vier Losen durchzustarten, wenn man so will. Wenn das irgendwie durch die Stadt, durchs Baudezernat, durch bestimmte rechtliche Bestimmungen ein bisschen beschleunigt werden kann, dann kann man da ja vielleicht zusammenarbeiten, dass das irgendwie funktioniert mit dem entsprechenden Los Vier dann.

Aber was zum Beispiel die Bestellfristen für den RTW angeht, also wie gesagt, die Lose, die Dienstleister, die das machen, die halten in der Regel keine RTWs vor. Und wir haben, glaube ich, auch gesetzliche Fristen, nicht Fristen, aber gesetzliche Bestimmungen, die besagen, dass die RTWs zum Beispiel nicht mehr als 200.000 Kilometer haben dürfen, dass sie hier fahren dürfen. Über so eine Sachen muss man halt einfach nachdenken und diskutieren.

Deswegen finde ich das halt auch, also ich sag mal, es wurde beim letzten Mal auch kritisiert, dass mein Änderungsantrag, unser Änderungsantrag zu kurzfristig kam. Der Kritik stelle ich mich nach wie vor. Aber ich finde eben auch, dass die Drucksache halt wirklich nicht gut vorbereitet ist. Man muss schon sagen, dass es hier ja, und das wird ja jetzt auch nochmal in der Stellungnahme so geschrieben, dass wir sehenden Auges die Versorgung der Bevölkerung gefährden. Und da muss ich schon sagen, diese Formulierung, die ist ein bisschen fett aufgetragen. Weil das würde nämlich heißen, dass aus aktueller Sicht die Versorgung der Bevölkerung in hier in Magdeburg auch nicht gewährleistet ist. Und das stimmt ja so nicht.

Also Sie haben ja sogar die Zahlen reingeschrieben, wie sich die Notfallzahlen sozusagen entwickelt haben in den letzten zwei, drei Jahren. Wenn wir das über 20 Jahre ziehen, dann wird sich da wahrscheinlich ein deutlicher Anstieg ergeben. Aber in den letzten zwei, drei Jahren gab es eben keinen Anstieg. Deswegen finde ich halt auch so dieses Gutachten zumindest irgendwo fragwürdig. Aber darüber können wir nun mal nicht diskutieren.

Worüber aber diskutiert werden kann, ist, wie zum einen diese mobile Rettungswache, anders wird es nicht gehen. Diese Fristen sind quasi nicht anders einzuhalten, dahin kommt. Da muss mit der Stadt zwingend zusammengearbeitet werden. Und dann auch, wie die RTWs und KATWs, die da stehen, mit welchen Voraussetzungen die da stehen dürfen. Das muss rechtlich klar sein. Wenn sich da dann nämlich auch, wie jetzt hier in der Stellungnahme, einfach an das Kommunalverfassungsgesetz oder dergleichen gehalten wird oder ans Landesgesetz, dann ist das höchstwahrscheinlich so in der Form nicht umsetzbar.

Herr Reek, Sie haben guten Blick für das Offensichtliche. Ich bin tatsächlich noch halbwegs fit. Das ist richtig. Ich bin auch 35, haben Sie auch gut abgeschätzt, danke. Was Sie nicht gut erzählt haben, ist, was ich tatsächlich gesagt habe. Ich habe nämlich gesagt, dadurch, dass ich da arbeite, muss ich diesen Weg jeden Tag gehen. Das ist richtig, habe aber nicht gesagt, dass alle anderen diesen Weg genauso schaffen. Logischerweise gibt es geh-eingeschränkte Menschen, ist gar kein Problem. Mit denen habe ich auch relativ viel zu tun.

Was ich aber gesagt habe, ist, dass nicht alle Menschen vor dieser Tür parken müssen. Und diese Diskussion, die geht mir teilweise so ein bisschen auf den Keks. Also teilweise wird so daraus gemacht, wir müssen am besten mit dem Auto vors Krankenbett fahren, da muss sich nur noch jemand draufsetzen und dann fahren wir wieder los. Das ist halt Blödsinn. Also so funktioniert halt kein Krankenhaus. Und das habe ich auch im STBV schon gesagt. Die meisten Menschen wissen halt nicht, wie ein Krankenhaus funktioniert. Und die meisten Menschen, die in ein Krankenhaus kommen, auch ambulante Patientinnen und Patienten, die können halt laufen. Und denen ist auch zuzumuten, 500 Meter zu laufen. Das ist einem Menschen zuzumuten, auch einem Menschen mit Arthrose tatsächlich. Ich glaube, wenn ich mich so hier umgucke, haben auch ein paar Menschen hier schon Arthrose und die kriegen es auch hin, hierher zu laufen. Das ist einfach ein Krankheitsbild, was heutzutage relativ normal ist. Und Bewegung hilft tatsächlich gegen Arthrose. Das können Sie sich ja vielleicht nochmal durchlesen.

Ansonsten kann ich vielleicht schon ein Stück weit vorwegnehmen. Also die IGG, die hat schon ein paar Missverständnisse, möchte ich es mal nennen, eigentlich aufgehoben. Und vielleicht noch als Vorschlag, der geht in Herrn Müllers Richtung. Was man relativ problemlos machen kann, ist ja zum Beispiel, dass tatsächlich die eingeschränkte Menschen oder generell eingeschränkte Menschen ein Vorrecht haben, vor diesem Uniklinikum zu parken. Und allen anderen ist es eben zuzumuten, die nicht eingeschränkt sind, auch ein paar Meter weiter weg zu parken. Das ist vollkommen in Ordnung.

Und vielleicht das auch alle erkennen, dass es mir auch darum geht, durchaus auch regelmäßig meine Berufsgruppe zu kritisieren. Man darf auch Chefärztinnen und Chefärzten, meistens sind es die männlichen, hat immer noch großes Übergewicht da, denen darf man ruhig auch ihre Parkplätze für den Porsche direkt vor der Uniklinik wegnehmen. Auch denen ist zuzumuten, 500 Meter zu laufen. Damit wurde vielleicht das Bild noch etwas klarer.

Ich habe tatsächlich zwei Bemerkungen. Punkt eins, ich weiß nicht, wo jetzt durchkam, dass Freiburg CDU geführt wäre. Doch, hast du? Nein, ich weiß nicht, wir wissen doch, wir reden über das Haus. Okay, dann habe ich es falsch verstanden, weil das wäre tatsächlich falsch gewesen, aber dann tut es mir leid, dann habe ich es falsch verstanden.

Zweiter Punkt, also das Fuß, naja, aber das ist falsch. Also, das ist einfach falsch. Also Randabrieb von Autos ist immer mehr als Fuß- und Fahrradverkehr. Immer. Das ist grundfalsch.

So, und dann habe ich noch eine Frage an die CDU. Ich weiß, wir wollen es nicht in die Länge ziehen, aber es interessiert mich einfach. Wir machen ja Politik hier. Und jeder Antrag hat ja auch ein politisches Ziel. Und das Ziel hier ist ja recht eindeutig nicht die Umweltzonen abzuschaffen, sondern es ist ja letztendlich immer irgendwie jemanden damit anzusprechen und zu erreichen. Und ihr merkt ja auch irgendwo, welche Seite hier ganz ruhig ist und welche Seite irgendwie das so ein bisschen aufregt.

Und ich würde mich jetzt wirklich, also ich frage mich und hätte da gerne eine Antwort drauf, ob ihr wirklich glaubt, dass mit diesem Antrag und der offensichtlichen Zustimmung, Herr Schuster betonte es ja in letzter Zeit auch so häufig, wir müssen eigentlich weniger reden, weil wir ja eh wissen, wie klar die Voten sind hier. Also glaubt ihr wirklich, ihr gewinnt damit eine Stimme mehr irgendwann in den nächsten Jahren? Ich verstehe das nicht so ganz, wo so ein Antrag herkommt und was daraus erwachsen soll.

Weil auch die Grenzwerte, über die ja die ganze Zeit geredet wird, die ja auch Falco Grube nochmal angesprochen hat, die ändern sich doch auch ständig. Also auch die EU gibt doch ständig neue Grenzwerte vor, sodass es doch gar keinen Sinn macht, jetzt dieses Bürokratiemonster aufzumachen. Ihr wollt diese Messstation abbauen, ihr wollt die Umweltzonen abschaffen. Das kostet doch offensichtlich Geld, oder nicht? Die ganze Zeit reden wir hier darüber, dass wir unnötige Kosten vermeiden wollen. Und jetzt ist es vollkommen unnötig, eine bestehende Zone abzuschaffen, wo man ja auch einfach die Grenzwerte weiterhin nach unten schieben wird. Und dann misst man sie halt weiter und dann ist gut. Und die Luftqualität kann man ja weiter messen. Also so wie es Falco Grube gesagt hat. Ich verstehe nicht so ganz, wo ihr damit hinwollt. Das macht doch vorne und hinten keinen Sinn.

Erstmal würde ich darum bitten, dass dem Änderungsantrag der CDU zugestimmt wird. Das ist absolut sinnvoll. Punkt zwei, man muss vielleicht ein kleines bisschen ausholen, wie sowas entsteht. Weil ich immer wieder feststelle, dass leider nicht allzu viele Leute so vom Rettungsdienst, vom Gesundheitssystem generell Ahnung haben, weil es ein bisschen abstrakt erscheint.

Also es mag sein, dass das geprüft wurde, dass ein viertes Los sinnvoll ist. Ob das in der Tat dann in der Praxis sinnvoll erscheint, wage ich stark zu bezweifeln. Das richtet sich vor allem an den Hilfsfristen aus. Also die betragen für alle, die es nicht wissen, zwölf Minuten für ein RTW und 20 Minuten für ein Notarzt-Einsatzfahrzeug. Diese Hilfsfristen haben allerdings keinerlei wissenschaftliche Grundlage. Die sind also willkürlich gesetzt und daran richtet sich ein viertes Los aus, in Zeiten von Fachkräftemangel.

Das heißt also, wir wollen uns von drei auf vier Lose steigern. Wir brauchen also dementsprechend zusätzliche Rettungswachen. Das ist dann auch der Änderungsantrag, den ich hier einbringe. Wir brauchen zusätzliche Rettungsfahrzeuge und wir brauchen zusätzliches Personal. Für alle Leute, die sich nicht nur auf Magdeburg beziehen, sondern vielleicht auch im Umkreis ein bisschen schauen, in Heirutsberge wurde auch gerade eine neue Rettungswache gebaut. Dazu braucht es also auch zusätzliche Fahrzeuge, zusätzliches Personal. Woher die Leistungserbringer, wie es so schön heißt in dem Leistungsverzeichnis, diese ganzen Mittel nehmen sollen, ist vollkommen unklar, insbesondere das Personal.

Das ist also dann der so schöne Markt, der immer umkämpft ist und wo sich dann irgendwie alle gegenseitig ein bisschen da bekämpfen müssen. Inwieweit das in einem Gesundheitssystem sinnvoll ist, auch das wage ich stark zu bezweifeln. Da kann sich dann aber gerne jeder eine eigene Meinung zu bilden. Ich würde sagen, mit der Krankheit von Menschen Geld zu verdienen, ist nicht so das Richtige, aber das hebt das Ganze auf eine nicht mehr kommunale Ebene.

Was in dem Änderungsvertrag steht und was meiner Meinung nach überhaupt nicht nachvollziehbar ist, ist, dass es also, wir fangen mal bei Punkt 1 an, sind die Fristen. Ja, da steht also weder eine Bewerbungsfrist noch eine Vergabebekanntmachung drin, die sind also weiterhin unklar. Aber es ist eine Binde-Frist bis zum 31.07. drin und das heißt, dass also zu diesem Zeitpunkt frühestens von der Zusage von den Leistungserbringern ausgegangen werden kann. Allerdings bereits im Januar des nächsten Jahres, also am 01.01.27, die Absicherung erfolgen soll. Das können Sie jetzt vielleicht alle ausmalen, dass das einfach schlichtweg nicht möglich ist, also es ist gar nicht umsetzbar. Das ist also weltfremd, muss man tatsächlich sagen.

Das Personal, das kommt jetzt oben drauf, soll bis November gemeldet werden. Es muss also beschafft werden, das ist auch unrealistisch. Kündigungsfristen etc. Personal muss beschaffen werden. Tut mir leid, aber man muss es so deutlich sagen, macht leider keinen Sinn.

Technik, Punkt 3. Beschaffung von RTWs. Ich arbeite nun mal glücklicherweise in dem Bereich, habe also auch die Möglichkeit mit Leuten zu sprechen. Dauert derzeit circa anderthalb bis zwei Jahre. Keine Organisation, die so bekannt ist. Die größten sind ASB, Johanniter, Malteser, die wir bereits in unseren Losen hier vorliegen haben. Der vierte große ist so das DRK und ansonsten gibt es private Träger. Ob man jetzt private Träger, wie zum Beispiel in der Börde, haben möchte, muss man wissen, könnte man machen. Nichtsdestotrotz, keine Organisation hält Autos auf Vorhaltung und eine RTW liegt derzeit bei circa 350.000 Euro.

In den großen Gebieten, die wir jetzt also schon haben, wurden Rettungswachen bzw. werden sie, wie wir ja wissen, am Krankenhaus Olvenstedt, dann für die Johanniter Rettungswachen gebaut. Und die Stadt hält sich eine Verschiebung der Wachenstandorte vor. Bewerber sollen aber Wachen bauen, wenn keine vorhanden sind. Also es steht ja wirklich so drin, die Stadt hat vor Wachen zu bauen, aber wann, wissen wir nicht so genau. Es wird passieren in der Zeit, wo aber keine da sind, sollen die Leistungserbringer, wird dann wahrscheinlich auch Los 4 zutreffen, auf ihre komplett eigenen Kosten eine Wache bauen und in Betrieb nehmen und den ganzen Betrieb unterhalten.

Ich würde behaupten, das sollte eigentlich ureigenste Aufgabe der Stadt sein, weil sie ein Interesse daran haben sollte, dass diese Wache auf dem neuesten Stand ist. Und wenn ich schon ein viertes Los haben will, dann auch wirklich die Wache von der Stadt halt selber in Betrieb genommen wird, dass da nicht jemand, also das ist ja auch wieder vollkommen unlogisch zu sagen, die sollen das dann mit den neuesten Standards, mit allen Kosten, die dazugehören, komplett selber bauen, dann noch in dieser kurzen Zeit und am besten noch zum 01.01.2027 in Betrieb gehen. Funktioniert nicht.

Ich hoffe, das ist so halbwegs gut erklärt, sodass es auch jeder nachvollziehen und verstehen kann. Und als letzten Punkt hätte ich noch, das steht zwar nicht im Änderungsantrag drin, aber eine Minute Hilfsfristen, Ausrückfristen mag nett drin sein, aber ich bitte jetzt mal alle kurz zu überlegen, wenn man nachts um zwei oder um drei aus dem Bett geholt wird, weil der Pieper geht, ob eine Minute bis zum Auto zu laufen, der eine oder andere kennt es vielleicht auch, vielleicht auch die älteren Männer, wenn die Prostata ein bisschen drückt, dass man doch vielleicht nochmal auf die Toilette kurz muss. Also ob eine Minute da so ganz fair ist, aber das sei mal dahingestellt.

Wie gesagt, ansonsten geht es aber vor allem darum, dass es nicht sinnvoll ist, das so reinzuschreiben, wie es da ist und deswegen auch der Änderungsantrag mit Bitte um Zustimmung.

Gar nicht so sehr beantworten, tatsächlich mich kurz ergänzen. Ich wollte mich meinem vorherigen Redebeitrag so anfangen, dass ich mich entschuldigen wollte dafür, dass das so spät kommt. Aus dem einfachen Grund, ich bin gerade in der Facharztvorbereitung und deswegen ist das leider ein bisschen spät geworden. Das tut mir sehr leid. Ich mag das selber nicht, aber dauert halt auch eine Weile, so ein Ding zu lesen.

Es geht konkret, und das will ich nochmal betonen, das Los 4 ist gefallen. Es geht nicht mehr darum, ob wir jetzt hier drei oder vier Leistungserbringer kriegen. Ein vierter kommt. Das ist fest. Worum es konkret geht, ist römisch Punkt 5. Ich glaube Seite 45, 46 ist das. Und da steht drin, die Stadt möchte in Zukunft Rettungswachen bauen. Wann, wie das erfolgen soll, steht da nicht so richtig drin. Und dann steht als Folgepunkt drin, der Leistungserbringer oder die Leistungserbringer, die sozusagen keine fertige Rettungswache vorfinden, sollen diese selbstständig erbauen mit allen Kosten, die dazugehören.

Das kann man sich so ungefähr vorstellen, wenn ein RTW, also ein Rettungswagen, 350.000 Euro kostet, was dann eine Rettungswache auf dem neuesten Standard kostet. Und ich finde, und ich habe keinerlei Aktien an irgendeinem Rettungsdienst, ich fahre einfach Notarzt, und ich finde, dass das irgendwie eine gewisse Ungleichbehandlung ist. Man hat drei Leistungsträger, da habe ich bezweifelt, ob es überhaupt einen vierten braucht. Der vierte kommt, jetzt soll ein vierter dazukommen und dieser vierte Leistungsträger soll dann sozusagen alles selber bauen.

Ich würde behaupten, kritische Infrastruktur sollte eine Stadt selber zur Verfügung stellen. Und das ist der einzige Punkt, den dieser Änderungsantrag macht. Und dafür ist der eingestellt. Danke, ich hoffe, es ist nochmal ein bisschen klarer geworden.

Herr Zander, auch wenn Kompetenz nicht in Dezibel gemessen wird, muss ich Ihnen trotzdem nochmal insofern recht geben, als dass es natürlich leider ein bisschen Ausschussarbeit ist. Tut mir leid. Problem daran ist aber sicherlich auch, dass dieser Antrag oder dieses Schriftstück halt nur im KAB behandelt wurde. Und somit haben es natürlich viele, inklusive mir, wie gesagt, leider etwas zu spät, halt einfach auch relativ spät gesehen. Aber es ist eben auch ein sehr ausführliches Dokument, was durchaus Folgen für diese Stadt hat.

Ich würde nicht dafür plädieren, das nochmal nach hinten zu schieben, einfach weil es ja auch einen gewissen zeitlichen Druck, eine zeitliche Komponente hat, die schon wichtig ist. Und deswegen gehören halt ein paar Dinge hier einfach gesagt. Ich kann zum Beispiel den Ausführungen nicht böse nehmen, aber auch insofern nicht ganz zustimmen, als dass die Rettungsassistenten, die jetzt noch fahren, meistens ja eher etwas älteren Semesters sind, beziehungsweise Leute sind, die das halt schon viele, viele Jahre machen. Und es stimmt auch nicht so ganz, dass dann alle Menschen dieser Stadt irgendwie ungleich behandelt werden würden, weil meistens ist es ja so, dass ein RTW mit einem Notfallsanitäter und einem Rettungsassistenten besetzt ist und sozusagen nicht nur ein Rettungsassistent dahin kommt.

Und dann kommt ja noch dazu, ich weiß nicht, ob so alle den Ablauf kennen, wenn jetzt einer von Ihnen sozusagen den Notruf wählt, dann geht er ja erst an eine Leitstelle. Die Leitstelle hat dort von den leitenden Notärztinnen und Notärzten, die diese Stadt betreuen, in der Regel eine Liste vorzuliegen, je nachdem, was Sie angeben, was Sie für ein Problem haben. Also haben Sie Luftnot, haben Sie Herzschmerzen, was auch immer da gerade kommt. Und danach entscheidet diese Leitstelle dann, wen schicke ich raus. Schicke ich einen Rettungswagen, schicke ich die Feuerwehr mit, ist irgendjemand halt bedrohlich unterwegs, muss ich die Polizei mitschicken, oder schicke ich halt auch noch einen Notarzt zum Beispiel mit. Und jetzt habe ich bestimmte Schlagworte, wo dann halt ein Notarzt mit rausgeschickt wird.

Und jetzt kommen wir dann aber wieder in eine Politik, die nicht mehr Kommunalpolitik ist, weil wenn jemand sagt, also meine persönliche Meinung wäre, wir bräuchten weniger Notärzte, weil zum Beispiel auf dem Land draußen werden die ganz, ganz teuer bezahlt. Da kriege ich für 24 Stunden, kann man ja auch alles nachlesen, 1.300, 1.400 Euro brutto. Kann man sich jetzt auch wieder auf die Stunde runterrechnen und so, dann kann man auch wieder ausrechnen, was davon abgeht und so. Und dann sagen manche meiner Kolleginnen und Kollegen immer noch, das ist zu wenig. Ich finde es ganz schön viel. Wenn man das mal auf alle Landkreise durchrechnet auf Deutschland, dann weiß man ungefähr, was da für Kosten entstehen pro 24 Stunden.

Ich persönlich würde sagen, mehr Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, die kriegen mehr Kompetenzen, so wie zum Beispiel in England oder in den USA, Paramedic-System und so weiter. Ja, kann man alles machen, aber dazu gehört eine gewisse Ausbildung dazu, ist richtig. Aber dann müssten wir halt sozusagen den Kompetenzbereich des Notarztes oder der Notärztin etwas beschneiden. Und das müsste man sozusagen einfach umsetzen. Jetzt aber zu sagen, Rettungsassistenten sollten sozusagen nicht mehr mitfahren, dann haben wir die eh schon angesperrte Personallage nochmals verschärft. Und das sollten wir aus meiner Sicht, da muss ich einfach dagegen reden, auf gar keinen Fall tun, weil sie eben eh schon so scharf ist.

Und zum Punkt zwei nochmal, wenn wir diese Wache nicht durch die Stadt bauen lassen, dann ist ja wieder der Punkt, den Sie ja selber angesprochen haben, dass die Wachen teilweise eh in einem wirklich, ich nenne es mal dürftigen Zustand teilweise sind. Also ich weiß zumindest, wie die ja nur in der Uniklinik aussieht bei uns, zumindest was die Notarztwache angeht. Also schwierig. Ich weiß nicht, ich glaube in der freien Wirtschaft wäre sowas einfach quasi nicht möglich. Aber das jetzt nochmal dann durch eine mobile Wache zu ersetzen, ich weiß nicht, ich finde das sind keine Zustände für einen Rettungsdienstbereich. Und bisher ging es auch immer mit drei Losen, wenn man jetzt sagt, das vierte Los, das ist beschlossen, einverstanden, okay, dann wird das kommen. Aber dann soll es bitte vernünftig vorbereitet werden durch die Stadt.

Ich habe gerade ein bisschen geschlafen beim Einbringen, hatte eine wichtige Nachricht bekommen. Ja, so ganz so unsinnig ist er halt nicht. Also das war zumindest in den zwei Jahren fast, wie ich das jetzt machen darf, so mit Abstand die größte Versammlung von Menschen, die sich tatsächlich für ein Thema interessiert haben in dem Stadtteil.

Eine sehr lebendige Diskussion, manchmal fast ein bisschen beängstigend, würde ich sagen, wie sich einige geäußert haben und trotzdem auch irgendwo ermutigend, weil ganz viele aufgestanden sind und gesagt haben, ich bin nicht rechts. Ich möchte nicht, dass ich hier so wahrgenommen werde, aber ich möchte, dass sich was verändert in diesem Stadtteil. Und das sagte im Übrigen auch die Stellungnahme aus, die sowohl von Ordnungsamt als auch Polizeirevier mit unterstützt wurde. Auch der Beigeordnete war bei dieser Diskussion da.

Und es wird in dieser Stellungnahme also eindeutig anerkannt, dass es durchaus ein Kriminalitätsproblem gibt und dass eine erhöhte Polizeipräsenz auch nachvollziehbar wäre und dass es eine Stadtwache sogar sinnvoll wäre, eingesetzt zu werden. Nun wissen wir alle, es wird dort auf absehbare Zeit keine Polizeiwache geben. Aber der Vorschlag der Stadtwache ist halt durchaus sinnvoll.

Und ich bin nur ganz bestimmt der Letzte, der irgendwie dafür plädiert, dass die Polizei jetzt hier durch die Straßen patrouilliert. Keine Frage. Aber es geht eben nicht nur um das objektive Sicherheitsempfinden, was Sie jetzt so ein bisschen plädieren, sondern es geht eben auch um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Das wurde relativ eindeutig geäußert. In diese Richtung soll der Antrag gehen. Und deswegen bitten wir auch für die Bürgerinnen und Bürger dort in Neustadt um dementsprechende Unterstützung.

Ja, Herr Zander, ich freue mich, dass Sie den Tonfall der Autorität ohne die Unannehmlichkeiten angemessener Tiefgründigkeit gemeistert haben. Das finde ich wirklich hervorragend.

Allerdings würde ich Sie dann doch bitten, insbesondere Sie und alle Ihre Freunde von der AfD, also in dem Fall Herr Kunz, dann doch nicht einfach nur immer polemische Aussagen so in den Raum zu werfen. Und auch, es ist heute schon mehrfach vorgekommen, ich hatte gehofft, es kommt vielleicht noch kein weiteres Mal vor, aber lieber AfD, Sie sagen ganz, ganz häufig, hätte man schon immer auf uns gehört, wenn jetzt jemand da nach vorne geht, dann können wir das ja auch machen.

Wenn sich Ihr ganzes politisches Handeln nur danach richtet, was alle anderen machen, dann bringen Sie doch einfach vernünftige Vorschläge ein. Es kommt ja nichts, kommt doch nichts Vernünftiges von Ihnen. Also nochmal, das ist ein Vorschlag, der kommt von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Ja, man könnte die Drucksache jetzt theoretisch auch zurückziehen, so wie Sie das sagen, Herr Krug, aber der Vorschlag kam von uns.

Wir würden den gerne abgestimmt wissen, wir möchten zeigen, dass wir das, was vor Ort besprochen wird, tatsächlich auch umsetzen. Wir werden auch weitere Termine dort vereinbaren und dementsprechend lassen wir den jetzt auch auf der Tagesordnung und würden weiterhin um Zustimmung bitten.

Mir fehlt so ein bisschen die Versachlichung in der Debatte. Herr Kumpf, dass Alkohol keine Rolle spielt, das kann man ja so einfach nicht stehen lassen. Wir haben 50.000 bis 60.000 Tote in Deutschland alleine dadurch. Wir haben ca. 1,6 Millionen Abhängige in Deutschland. Wir haben über 50 Milliarden dadurch verursachte Folgekosten in Deutschland.

Also, dass Alkohol keine Rolle spielt in einem Land wie Deutschland mit einem der höchsten Pro-Kopf-Konsumverhalten in ganz Europa, kann man wirklich so nicht bestätigen. Das ist aus medizinischer Sicht einfach vollkommen falsch. Ich finde, mit Verboten aus CDU-Sicht zu argumentieren, wo das Wort Verbot ja häufig nicht ganz so gerne gesehen wird, auch ein bisschen schwierig.

Nichtsdestotrotz muss man auch auf der anderen Seite sagen, dass reines Präventionsverhalten, so wie es jetzt hier ganz gerne argumentiert wird, ja auch allein nicht hilft. Viele dieser Maßnahmen, die aber helfen würden, dafür sind wir eben wieder nicht zuständig. Höhere Alkoholpreise, durchaus auch generell weiterführende Konsumverbote, also die sich nicht nur auf bestimmte Straßenabschnitte, sondern meinetwegen zum Beispiel auf Uhrzeiten beziehen in öffentlichen Räumen. Das ist durchaus möglich.

Herr Papenbring hat gesagt, an bestimmten Orten ist das bereits möglich. Allerdings, da hat Herr Kuck ihn gar nicht widersprochen, ist das halt in anderen Bundesländern so. Das ist also auch wieder Landesgesetz. Somit sind wir dafür nicht zuständig. Ich finde, als reinen Prüfantrag, um das meinetwegen mal auf schwarz auf weiß zu haben, ich finde es nicht schlimm, vielleicht ein Stück weit unnötig, ja, aber wenn wir diese Debatte so führen, dann bitte auf beiden Seiten. Und das fehlt hier an einigen Stellen. Danke.

Ich würde auch sehr stark dafür plädieren, dass wir manchmal irgendwie ein bisschen aufhören, die Landtagsfraktion und die Stadtratsfraktion so über einen Kamm zu scheren.

Ich habe auch meinen Dissens mit der CDU manchmal, so wie halt auch mit anderen Leuten oder Fraktionen, aber deswegen müssen wir nicht immer alles über einen Kamm scheren. Das ist doch Quatsch. Das bringt uns hier nicht weiter, das ist einfach unnötig.

Ich möchte so die Gegenstimme in der Fraktion zu Falko gerne etwas abbilden. Aber gar nicht böse gemeint, man kann das natürlich so sehen, ist alles nachvollziehbar.

Trotzdem einmal mit der Mär aufräumen, dass Zebrastreifen jetzt ein falsch hohes Sicherheitsempfinden bei den Kreuzenden da irgendwie schafft. Das ist also aus allen Untersuchungen dazu irgendwie ableitbar, gibt es keine Daten zu. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, wenn da jemand was findet, aber ich habe dazu noch nie etwas gefunden.

Dementsprechend, das wurde auch schon von CDU-Seite das Häufigeren erwähnt, es geht um gegenseitige Rücksichtnahme, das schafft ein Zebrastreifen sehr wohl. Dementsprechend, ich finde den Antrag gut, ich werde auch zustimmen, aber trotzdem sei nochmal betont, beide Sachen sind hier nachvollziehbar, beide Argumentationslinien.

Deswegen finde ich es immer ein bisschen Quatsch, sich dann so die Argumente einfach rauszupicken, die gerade passen. Da muss man schon beide Seiten beleuchten.

Keine Angst, kommt kein Märchen, aber es entbehrt schon nicht einer gewissen Ironie, dass es wieder mal um Stoff geht, also schon ein bisschen lustig. Und ich finde es auch witzig, dass Sie sagen, dass Ihr Antrag der einzig Vernünftige ist und Sie genau die Strukturen benennen, die eine Demokratie ausmachen. Dass sich Menschen darüber unterhalten, was für Sie an Ihrer Schule gemeinschaftlich tatsächlich sinnvoll wäre. Ob Sie das möchten oder ob Sie das nicht möchten.

Und zu der Tatsache, dass Sie sagen, das ist der kostengünstigste Antrag, der ist ja schon mal insofern falsch, als dass der überhaupt erst Geld kostet. Also wir müssten es ja auch einfach nicht lassen und dann wurde ja, wir können uns einfach lassen und dann wurde ja auch zu den hinteren Reihen noch gerufen, was ist denn daran so schlimm eine Flagge aufzuhängen, was ist denn daran so schlimm es einfach so zu lassen, wie es ist gerade und keine Flagge aufzuhängen und tatsächlich weiterhin über die deutsche Geschichte zu unterrichten, zu unterrichten, was es heißt, diese Flagge und was es heißt, diese Flagge aufzuhängen.

Also lieber AfD, wieder einmal liegt uns ein Antrag von Ihnen vor, der sich nicht mit den realen Herausforderungen dieser Stadt befasst, sondern mit der Frage, welche Flagge wo und wie oft zu wehen hat. Man könnte fast meinen, Magdeburgs Zukunft entscheidet sich also am Fahnenmast oder die deutsche Zukunft natürlich, wenn es nach Ihnen geht. Die deutsche Flagge wird dabei als etwas dargestellt, das offenbar dringend verteidigt werden müsste, gerade auch nochmal schön von Dr. Zenker auf eine andere Art und Weise dargestellt. Von wem genau diese verteidigt werden soll, bleibt in dem Antrag allerdings erfreulich unkonkret.

Die schwarz-rot-goldenen Farben wehen bereits an öffentlichen Gebäuden, bei staatlichen Anlässen und Feiertagen und zwar ganz ohne einen Antrag von der AfD. Das scheint man entweder geflissentlich übersehen zu haben oder es genügt nicht, solange niemand dabei besonders laut Heimat ruft. Lassen Sie mich aber eines klarstellen. Wir, damit meine ich alle demokratischen Fraktionen, lassen uns die deutschen Farben nicht schlecht machen. Schwarz-Rot-Gold steht historisch nicht für Ausgrenzung, sondern für Freiheitsrechte, für Bürgerbewegungen, für Demokratie und das von 1848 an über die Weimarer Republik bis hin zum Grundgesetz. Es sind Farben, die gerade nicht für autoritäres Denken, Gleichschaltung oder verordneten Patriotismus stehen.

Und es ist schon eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet jene politische Richtung, die mit unserer demokratischen Tradition sie gerade eben eher selektiv umgeht, nun den exklusiven Deutungsanspruch darauf erhebt, wie diese Farben irgendwie zu verteidigen seien. Patriotismus, meine Damen und Herren und auch liebe AfD, insbesondere war in Deutschland immer dann besonders glaubwürdig, wenn er leise war, wenn er sich in Verantwortung gezeigt hat, nicht in Beflaggungsvorschriften und nicht wer am lautesten Heimat geschrien hat. Wer seine Liebe zum Land ständig beweisen muss, da bin ich wieder synchron mit Herr Dr. Zenker, indem er anderen vorschreibt, wie sehr sie dieses Land zu lieben haben, wirkt zumindest in meinen Augen eher unsicher als überzeugend.

Der Antrag folgt dabei ihrem bekannten Prinzip, große Symbole, kleine Lösungen. Die Flagge soll richten, was Politik versäumt. Identität per Beschluss, Zusammenhalt, ich wiederhole mich, per Stoffbahn. Das ist nicht nur historisch unerquicklich, sondern auch politisch unerquicklich banal. Magdeburg ist eine Stadt, die gelernt hat, hart gelernt hat, dass Demokratie mehr ist als Symbolik. Sie lebt vom Streit, auch heute noch, auch zwischen den demokratischen Fraktionen, auch hier im Stadtrat. Vom Kompromiss, von Offenheit, aber ganz sicherlich nicht davon, dass alle im gleichen Takt salutieren. Wer glaubt, Zusammenhalt entstehe durch verpflichtende Symbolik, traut offenbar weder den Bürgerinnen und Bürgern Magdeburgs noch der Demokratie selbst zu viel zu.

Kurz gesagt, dieser Antrag löst gar nichts, er hisst lediglich eine Flagge, damit man es schon von Weitem erkennt, dass diese Substanz eben nicht ersetzt und das haben Sie hier eindrücklich bewiesen. Danke schön.

Ihr Redebeitrag ist ja auch vollkommen in Ordnung und Sie reden davon, sich ehrlich zu machen. Da sprechen Sie mir vollkommen aus dem Herzen. Lassen Sie uns das tun. Dann müssen wir aber auch so ehrlich sein und zu sagen, Sie sind ja gerne die Wirtschaftspartei. Wenn wir über Wirtschaft reden, dann reden wir gerne über Return on Investment und damit es nicht ganz so wild klingt im Bildungsbereich, sagt man da Return on Education.

Und das ist, um Ihre Worte zu benutzen, tatsächlich keiner Diskussion mehr nötig, um rauszufinden oder zu wissen heutzutage, dass umso früher man in Bildung investiert, sprich bei Kindern, da bin ich dann bei Herzhandel, Entschuldigung, dass man dann umso weniger Geld investieren muss. Das heißt, bei ganz Kleinen brauche ich wenig Geld. Umso älter sie werden, Jugendliche, Studierende, umso mehr Geld muss ich investieren, dass es dann am Ende tatsächlich den gleichen Ertrag hat. Also das gehört zur Ehrlichkeit mit dazu.

Dementsprechend wäre es ja absolut richtig und wichtig, das Geld in die Jüngsten zu stecken. Es gibt ja Geld, das betonen Sie in der Regel auch immer ganz selten. Es kommt nur darauf an, wie man es verteilt und was uns wichtig ist. Und ich denke, die Jüngsten, die Kinder sollten uns wichtig sein. Wenn man dann jetzt noch mit dazu anguckt, ist das ein maximaler Standortvorteil für uns.

Ich komme von der Intensivstation. Alles gut, danke. Danke von allen Seiten hier. Das ist ein vernünftiges Miteinander, danke dafür. Standortvorteil. Ich weiß nicht, wie viele Freunde, Familie etc. Sie so in den alten Bundesländern haben, aber ich habe relativ viele davon. Und durch die Bank weg 100 Prozent alle sagen, wie neidisch Sie auf die Kinderbetreuung bei uns im Osten Deutschlands sind.

Das heißt aber nicht, dass man den Schluss dann zieht, dass man weniger tun sollte und so wie Sie gesagt haben, dann tatsächlich auch Stellen abbauen sollte. Wenn einem das wichtig ist und wenn man einen Standortvorteil haben möchte, wenn man will, dass diese Stadt attraktiv ist, dass dieses Land attraktiv ist, dann sollte man doch genau das Umkehrte machen und gerade diese Dinge fördern, weil sie dementsprechend ein Return on Investment und Education sind. Ganz einfach.

Also in diesem Sinne, ich finde den Antrag, den können wir jetzt unter den gerade diskutierten Gesichtspunkten tatsächlich nicht so richtig ernst meinen und dann sagen, jetzt wollen wir dafür aber mehr Personal stellen.

Da müssen wir schon irgendwie uns ein bisschen fragen, was wir hier machen.

Eigentlich wollte ich nur noch mal sagen, der Antrag ist ja relativ selbsterklärend, noch mal betonen, wie in meinen Augen extrem konstruktiv, nicht nur bei diesem Antrag, aber in letzter Zeit eben häufiger im Ausschuss diese Diskussionen dazu stattgefunden haben und wie es letztendlich am Ende auch möglich war, fraktions- und parteiübergreifend zu einem wirklich guten Ergebnis zu kommen.

Und in diesem Sinne würde ich dann halt auch alle darum bitten, die vorliegenden Anträge dann anzunehmen.

Ja, nochmal ganz kurz, anscheinend kommen wir doch nicht drum rum, das immer noch ein kleines bisschen zu präzisieren. Also Herr Kohl, Fakt ist ja, dass das Ganze auch ein bisschen daraus entstanden ist, weil Sie sagen, Sie haben das dann noch nie gesehen, dass da letztendlich auch ein Kind umgekommen ist vor nicht allzu langer Zeit. Und das gehört hier nicht her. Warum nicht? Meine Damen und Herren, wir hören Ihnen jetzt zu Ende zu.

Zusätzlich noch, der Antrag kam tatsächlich von, also die Antragsidee von Bürgern aus diesem Wohngebiet dort. Also das ist nicht mal jetzt auf meinen Mist gewachsen. Und deswegen möchte ich auch nochmal betonen, die Piktogramme waren die ursprüngliche Idee, weil gesagt wurde, okay, es soll möglichst kostengünstig auch sein unter Berücksichtigung der Haushaltslage und so weiter.

Und dann wurde sich aber eben im Bauausschuss darauf geeinigt, aufgrund der unterschiedlichen Meinungen der Fraktion, dass man da doch einen Kompromiss finden könnte. Und ich finde, das ist Aufgabe von Politik, Kompromisse zu finden. Und genau das wurde da getan und genau das habe ich auch so gelobt. Also ich finde das halt persönlich super.

Und deswegen muss ich auch sagen, Kritik kann nicht immer nur in eine Richtung gehen, dass wir dann halt jetzt kurzfristig hier noch einen weiteren Änderungsantrag haben, der das Ganze jetzt doch nochmal wieder weitergehend machen soll, finde ich persönlich nicht gut. Deswegen kann ich nur jetzt Schuster zustimmen, dass wir in meinen Augen den Antrag vom Bauausschuss nehmen sollten, weil er der weitestgehend ist. Danke.

Ja, Lucas Kemmesies, SPD-Tierschützer, Jens Woldt. Ich finde das ein bisschen krass, von Pietätlosigkeit zu sprechen. Also wirklich, Ihre Kollegen, insbesondere Ihr Fraktionsvorsitzender, hat sich während der Typ hier gerade über den Weihnachtsmarkt gegurgt ist, haben sich sofort mit einem Video hingestellt, im Hintergrund Blaulicht, und haben erstmal gegen Ausländer gehetzt. Und jetzt hier von Pietätlosigkeit zu sprechen, ist ja wirklich, also, das übertrifft alles. Ich weiß nicht, wie man sich wirklich so hinstellen kann und das ernst meinen kann.

Einen Tag danach habt Ihr eine Demo auf dem Rathausplatz gemacht, wo hier wirklich in der Stadt alle getrauert haben. Also hier konntest Du eine Nadel fallen hören in der Stadt, und Ihr stellt Euch da auf den Marktplatz und sagt, ja, die Ausländer, die Ausländer. Das ist eine Frechheit, sowas jetzt hier hinzustellen und zu sagen, das ist Pietätlos. Also wirklich, dann hinterfragt Euch mal bitte in der Wortwahl, wirklich aber massiv, das geht gar nicht.

Ja, Lucas Kemmesies, SPD-Tierschutzallianz-Volt. Es geht eigentlich wirklich nur darum, dass wir, würde ich sagen, schon eine Institution haben, die nach der Baracke nun vielleicht auch irgendwie verloren geht.

Und es soll explizit nicht darum gehen, dass man das Flower Power finanziell unterstützt in irgendeiner Form oder, was weiß ich, bei einer vielleicht gefundenen Räumlichkeit irgendwie die Miete erlässt oder was auch immer man sich da jetzt vorstellen möge. Genau darum geht es nicht.

Es geht ausschließlich darum, dass man sich mal zusammensetzt und guckt, ob es nicht irgendwo in der Gegend potenziell adäquate Räumlichkeiten geben würde. Wenn dem nicht so ist, dann ist es so. Flower Power muss sowieso selber entscheiden.

Aber ich finde, um so eine Institution, die jetzt doch nur hier inzwischen über Jahrzehnte, könnte man fast sagen, besteht, dann kann man sich dafür auch mal einsetzen und vielleicht zusammen diesen Weg gehen. Und um mehr soll es gar nicht gehen. Ich will das nicht zu hoch hängen, um Gottes Willen, aber das war's.

Ja, also die Aussage stimmt ja nicht ganz, dass wir dafür nicht zuständig sind. Nochmal, also ich habe mit dem Flower Power nicht geredet oder so, habe ich auch nicht vor, weil meine Information ist, dass sie sich irgendwie gar nicht so parteipolitisch oder sowas einbinden lassen wollen.

Nochmal, es geht darum und dafür sind wir definitiv zuständig, weil alle hier im Raum, alle da vorne, alle da hinten machen das tagtäglich, sich mit Menschen in dieser Stadt zu unterhalten und halt auch Menschen, die kleine mittelständische Unternehmen führen.

Und auch nochmal, es geht nicht darum finanziell zu unterstützen irgendwas, sondern sich einfach nur zusammenzusetzen, ein Gespräch zu führen und zu gucken, gäbe es Möglichkeiten zusammenzukommen. Ich weiß nicht, was dagegen sprechen soll und das kann man einfach machen und um mehr geht es gar nicht.

Man muss das nicht immer so überhöhen, wir müssen uns hier auch nicht irgendwie ankeifen oder sonst was. Wenn ihr das ablehnen wollt, bitteschön, aber es geht wirklich darum, ein Gespräch zu führen und eventuell zusammenzukommen und gegebenenfalls das Flower Power am Hassel zu erhalten. Das ist alles.

Ich wollte eigentlich nur noch mal sagen, also Frau Oberbürgermeisterin, Frau Borris, auch Frau Schumann, Sie haben recht, den Antrag braucht es nicht. Wie? So einige Anträge, die hier teilweise gestellt werden. Ja? Also nur so viel dazu, Sie haben recht, den braucht es nicht.

Mir zum Beispiel hätte es vollkommen ausgereicht, wenn einmal im Vorfeld diese Information gekommen wäre, ich hätte gesagt, Antrag zurückgezogen, fertig, aus. Gar kein Problem. Jetzt habe ich die Information, Antrag zurückgezogen, fertig, aus.

Ja, Lucas Kemmesies, SPD-Tierschutzallianz-Volt. Ich möchte einfach mal was loswerden, was ich auch schon im SDBV gesagt habe, weil mir das wirklich wichtig ist.

Wir haben es geschafft, in den letzten Sitzungen vom SDBV wirklich maximal konstruktiv zusammenzuarbeiten, nicht irgendwelche ideellen, ideologischen Entscheidungen einfach nur runterzustimmen, sondern uns konstruktiv darüber zu unterhalten, wie man es besser machen kann. Der eine gewinnt ein bisschen, der andere verliert ein bisschen. Das war vollkommen okay, das war beispielgebend. So stelle ich mir persönlich Politik vor.

Das habe ich auch einmal im SDBV gesagt. Das war mir ein Anliegen, das hier nochmal zu erwähnen. Ich würde mir wünschen, wenn wir das insgesamt hier auch auf größerer Ebene hinkriegen. Dankeschön.

Lukas Kemmesies, SPD, Tierschutzallianz, Volt. Ich weiß, was du meinst, aber die Bundesärztekammer sagt genau das gleiche. Unabhängig davon, dass der wissenschaftliche Stand auch was anderes sagt, das weiß ich auch, aber trotzdem muss man halt auch ein bisschen gucken, tatsächlich hat er jetzt recht.

Die öffentliche Meinung, insbesondere durch die Ärztekammer, durch einen Bundesärztekammerpräsidenten vertreten, sagt genau das. Deshalb kann man es tatsächlich auch so reinschreiben. Da muss man natürlich ein bisschen vorsichtig jetzt auch in der Diskussion sein.

Ich verstehe den Punkt, wissenschaftlich gesehen ist es auch ein bisschen was anderes. Ärzte sind sehr, sehr konservativ, dementsprechend dauert es da auch eine Weile, bis es irgendwie immer ankommt, aber ganz grundsätzlich kann man es so reinschreiben.

Ja, Lukas Kemmesies, SPD/Tierschutzallianz/Volt. Dass es nichts Schlimmeres gibt, ist natürlich eine sehr subjektive Einschätzung. Auch ich habe eine E-Mail erhalten, in der darum gebeten wurde, dass ich mich doch auch bitte hier heute dafür einsetze, mit dem Verweis auf das Interview in der Volksstimme, was ja viele hier geführt haben letztes Jahr, wo ich gesagt habe, da war ja die Frage, vielleicht erinnern sich einige, was man sich wünschen würde für Magdeburg. Da habe ich gesagt, es soll doch bitte wieder so aufgebaut werden, wie vor der Zerbombung im Zweiten Weltkrieg. Daran hat man mich jetzt sozusagen messen lassen, ganz clever gemacht.

Aber nichtsdestotrotz haben mich auch andere Zuschriften erhalten und die wollte ich jetzt mal vorlesen, weil ich die eigentlich sehr passend finde für dieses Beispiel. Ja, die Innenstadt Magdeburgs ist nicht die schönste der Welt. Und von 1955 bis 2015 scheinen die Lücken zumeist ohne Plan und mit dem jeweiligen aktuellen Stil gefüllt worden zu sein. Von Stalinismus über Platte, Spät-, 80er-K-Stadtarchitektur und den weißgrauen Würfeln der vergangenen Dekade hat der Stil eigentlich einen Namen. Trotzdem halte ich nichts davon, eine beliebige Vergangenheit zu glorifizieren und nach rückwärts zu bauen. Entscheidungen gehören nach vorne gerichtet.

Keiner wird mehr im 20er-Arbeiterwohnungsschnitt wohnen wollen, auch wenn die Fassaden damals schön waren. Das klassische kleine Ladengeschäft oder die kleine Werkstatt im Erdgeschoss läuft heute nicht mehr. Familiengrößen, Altersdurchschnitt, Individualverkehr wegen Individualisierung der Arbeitsverhältnisse, anderes Freizeit- und Ausgehverhalten, neue Temperaturen und Niederschläge in den Sommern und etliches anderes gehören berücksichtigt. Lasst uns von der Zukunft träumen, nicht von der Vergangenheit. Die Magdeburger Ottos haben alle Neues gestaltet. Wenn wir das, was sie hinterlassen haben, jetzt unreflektiert wiederherstellen wollen, werden wir denen nicht gerecht. Ich denke, das trifft es ganz gut und so könnte man ja auch handeln.

Ich wundere mich auch etwas, warum die Stellungnahme der Verwaltung überrascht, weil genau das hat ja der Leiter des Stadtplanungsbüros auch schon mehrfach gesagt. Also wirklich Leute, die sich den ganzen Tag mit nichts anderem beschäftigen als mit Stadtplanung. Er sagt, das ist eine der wenigen funktionierenden Grünflächen in dieser Stadt. Wäre doch auch ganz nett, wenn man die dann tatsächlich erhalten könnte und eben nicht nach rückwärts baut, sondern versucht, die Stadt auch nach vorwärts zu gestalten. Danke.

Danke, Kemmesies, SPD-Tierschutzallianz-Volt. Ich habe mich eigentlich auch nur als letzter, glaube ich, aus der Truppe hier gemeldet, der auch dort direkt in der Ecke wohnt.

Ich kann tatsächlich die Stellungnahme der Stadtverwaltung durchaus nachvollziehen, wollte aber nur noch mal sagen, dass es jetzt nicht ganz stimmt, dass man dort nichts umbauen kann. Es wurde auch explizit im Bauausschuss nur noch mal gesagt, dass es deutlich komplizierter wäre und dass man dort das ganze Thema dann eben ganzheitlich betrachten müsste.

Deshalb werde ich der Drucksache auch nicht zustimmen, so wie es auch im Bauausschuss gemacht habe, aber die Aussage, die war nicht ganz korrekt.

Ja, Lukas Kemmesies, SPD-Tierschutzallianz-Volt. Der Änderungsantrag soll den Antrag eigentlich nur ein kleines bisschen präzisieren. Frau Linke hat das gerade schon ganz gut gemacht. Ich glaube, die Situation an Kreisverkehren, dass es dort Zebrastreifen gibt, um die Fußgänger und Fußgängerinnen einfach ein bisschen in den Vordergrund zu stellen, kennen alle. Solche Kreisverkehre kennt auch jeder, deswegen sollte es hier eigentlich kein Problem geben.

Es dreht den Spieß ein kleines bisschen um. Nicht mehr die Autofahrenden haben Vorfahrt, sondern die Fußgänger. Ansonsten ist das Ganze jetzt mit dem Änderungsantrag StBV-konform. Die Sicherheit der Fußgänger und Fußgängerinnen wird ein bisschen erhöht. Die Rettungsgassen werden nicht beeinträchtigt und somit auch die Hilfsfristen nicht.

Ich habe auch noch mal nachgeschaut extra. Es muss sich keiner Gedanken machen in Magdeburg. Wir sind also nicht so unterirdisch, wie Herr Bockshorn das letztens dargestellt hat am Donnerstag. Wir sind in Sachsen-Anhalt auf Platz 4 bei Einhaltung der Hilfsfristen vom Rettungsdienst und vom Notarzt.

Dankeschön an die AfD für diesen wichtigen und kulturell auch unfassbar wichtigen Antrag. Ich habe mich deshalb auf die Suche gemacht in den Magdeburger Stadtarchiven und habe ein Märchen gefunden, das ich Ihnen gerne vortragen wollte. Etwaige Namensdoppelungen sind rein zufällig.

Das Märchen von den vier Burkini-Wächtern und dem Untergang des Abendlandes. Es war einmal in Magdeburg, da lebten vier tapfere Ritter: Hagen der Strenge, Ronny der Harte, Christian der Unentschlossene und Oliver der Sanftmütige. Eines Tages erfuhren sie von einem schrecklichen Unheil. Frauen badeten im Burkini und das mitten in den Schwimmbädern des Königreichs. Da schrien die vier: Oh weh, heute ein Burkini, morgen ein Ganzkörperanzug und übermorgen schwimmt das ganze Reich im Zelt.

Sie zogen durch die Gassen und warnten: Wenn wir den Burkini nicht verbieten, wird die Gesellschaft zerfallen. Die Badeordnung bricht, die Kultur zerfällt und am Ende sitzt der Sultan im Chlorbecken und regiert über uns alle. Die Bürger aber schüttelten die Köpfe und sprachen: Nun, wir haben andere Sorgen, das Geld wird knapp, die Straßen sind voller Löcher, die Schulen bröckeln und das Krankenhaus hat keine Ärzte mehr.

Doch die vier Wächter riefen im Chor: Schweigt törichtes Volk, was nützen euch Schulen, wenn die Kinder eines Tages im Burkini schwimmen lernen? Was nützen euch Ärzte, wenn sie den Patienten im Burkini behandeln und was nützen euch Straßen, wenn man auf ihnen bald Burkini-Paraden feiert? Und so verkündeten die Ritter ein düsteres Orakel: Wenn der Burkini bleibt, dann folgt die große Stoffflut. Alle Bürger tragen eines Tages Burkini, sogar die Hunde, die Katzen und die Gartenzwerge. Das Freibad wird ein Kalifat, das Chlorwasser heilig gesprochen und die Sonnenliegen unter die Schare gestellt.

Das Volk lachte, doch die vier Ritter schrieben alles nieder, überzeugt die letzte Bastion der Freiheit zu sein. Und während sie unermüdlich über Badekleidung wachten, ging das Reich langsam unter. Nicht im Burkini, sondern in seinen echten Problemen und die Moral. So sehet, liebe Kinder, die größten Helden sind jene, die sich tapfer gegen Nähte und Stoffbahnen stemmen, während ringsherum die Mauern einstürzen. Und wenn dereinst das Abendland fällt, dann gewiss nicht durch Kriege, Krisen oder Korruption, sondern wie Hagen, Ronny, Oliver und Christian weise erkannten, durch das tödliche Gift des Burkini-Stoffs. Vielen Dank.

Wir möchten zu Protokoll geben, dass wir den Vorschlag von der Gartenpartei durchaus charmant und gut finden, weil natürlich gleiches Recht für alle irgendwie gelten muss.

Gleichzeitig möchten wir anmerken, dass es natürlich so ist, dass es ein bisschen schwierig ist, in einem Vertrag mit der GWA auch das Leben unterzubringen. Deshalb würden wir diesen Änderungsantrag ablehnen, Sie gleichzeitig aber gerne einladen, unserem schon eingestellten Neuantrag in den kommenden Stadtratssitzungen dann zuzustimmen.

Ja, ob ich die Pointe zum Ende noch überbieten kann... Ja, wahnsinnig schwer. Lucas Kemmesies, Stadtratsfraktion, SPD-Tierschutzallianz-Volt. Ich war eigentlich nicht so begeistert von diesem Antrag, aber wenn ich sage, man soll immer anhand von Fakten hier entscheiden, dann muss man das natürlich auch leben. Dementsprechend habe ich versucht, mich nicht nur im Internet noch zu formieren, sondern natürlich auch mit der Zahnärztekammer und der Zahnkassenärztlichen Versorgung diesbezüglich zu reden.

Die Zahnkassenärztliche Versorgung hat ihren Job in Form der Geschäftsführung dabei sehr, sehr ernst genommen und also wahnsinnig stark, in meinen Augen etwas zu stark argumentiert, haben aber bestätigt, dass es also auf eine Zahnärztliche Mangelversorgung hier in den nächsten Jahren in der Landeshauptstadt hinausläuft. Wessen sie sich selbst nicht so ganz bewusst waren, bis sie 2020 einen Studienauftrag gegeben haben. Also sehr, sehr spät und ich war deswegen auch nicht begeistert von dem Antrag, weil es eigentlich Landesaufgabe ist. Unter anderem von Herrn Krog wurde ja zu anderen Themen hier auch schon mal argumentiert, dass man doch bitte nicht von der Stadt noch Geld ausgeben sollte, wenn das Land eigentlich dafür zuständig ist.

So, nun muss man natürlich aber festhalten, wir steuern definitiv auf eine Unterversorgung zu. Das ist so, da kommen wir nicht mehr drum rum. Nicht gut ist das Argument, dass das Land irgendwie Studienplätze in Pech zum Beispiel aufgegeben hat und man jetzt schon was dagegen tun möchte, weil auch wenn wir jetzt was dagegen tun, also am 1.6. damit starten, dauert es für ein Zahnarztstudium erstmal 6 Jahre, dann müssen Zahnärzte und Zahnärzte noch 2 Jahre in Praxen arbeiten, um sich dann selbstständig machen zu können, sodass wir von Minimum 8 Jahren reden, bis diese Maßnahmen greifen.

Die Höhe der Förderung steht da ganz bewusst drin, weil 556 Euro das ist, was Studierende noch hinzuverdienen können, ohne dass sie es wieder abgeben müssen, wenn sie BAföG beziehen. Und der ganz einfache Grund, dass das sozial ausgewogen sein sollte, ist nun mal, dass 75% der Medizinstudierenden in diesem Land aus akademischen Haushalten kommen und dementsprechend einfach keine Förderung noch zusätzlich brauchen, weil sich die Eltern das selbstständig leisten können und auch können sollten.

Und zu guter Letzt wäre halt definitiv darüber zu diskutieren, welche Höhe hier dann angemessen ist in der Vertragsstrafe, weil wenn wir sagen, wir nehmen jetzt 500 Euro pro Jahr, 6.000 mal die meinetwegen 6 Jahre sind wir bei 36.000 Euro, wenn wir es aufrunden vielleicht bei 50.000, das zahlt ein Zahnarzt in niedergelassener Praxis innerhalb von 5 Jahren mit einem Lächeln zurück. Wenn die das wollen, dann müssen die nicht in Magdeburg bleiben, sondern gehen halt woanders hin. Also da muss man halt aufpassen, dass man hier nicht irgendwelche Maßnahmen macht, die dann letztendlich nicht in der Stadt hängen bleiben. Dementsprechend der Änderungsantrag sollte also ausgewogen sein das Ganze, vor allem sozial und ich würde darum bitten, dass der dann angenommen wird. Dankeschön.

Kemmesies, SPD-Tierschutzallianz-Volt. Mich stört so ein bisschen an Ihren Ausführungen, Frau Bettecken, dass Sie zwar sagen, was Sie nicht gut finden, aber anscheinend einen Nullplan haben, was denn dann stattdessen zu tun wäre. Sie haben jetzt nur gesagt, was Sie alles daran nicht gut finden, unter anderem, dass Gutverdienende das Stipendium genauso zustehen sollten, obwohl sie es ja eigentlich selbst bezahlen könnten. Das verstehe ich nicht so ganz. Und Sie haben nicht einen Satz dazu gesagt, was dann stattdessen sinnvoll wäre, um diese Situation zu lösen.

Also das Land, das haben wir gehört beim Einbringer, die haben zwar Studienplätze an Page aufgesetzt, da kann ich aber auch dazu sagen, dort sind die meisten der Leute, die dort studieren, tatsächlich auch aus sehr gutverdienenden Häusern und dementsprechend ist dort auch die Stipendienlage sehr in Frage zu stellen. Ich sehe es halt nicht so richtig, was jetzt die Lösung ist. Ich habe mit der Geschäftsführung der Zahnkassenärztlichen Vereinigung darüber geredet und die haben also mehrfach befohnt und wie gesagt auf sehr, sehr energische Art und Weise, dass uns eine Versorgungssituation droht, dass man sich damit auseinandersetzen muss und dass eben auch als Stadt, so, da können wir jetzt draus machen, was wir wollen, aber entweder wir beteiligen uns halt an dieser Variante oder wir lassen es.

Und ich habe gesagt, warum die 556 Euro, ganz einfach, für BAföG Studierende, also für BAföG Erhaltende und das wäre die Zuverdienstgrenze. Alles darüber müssten Sie halt wieder abgeben. Und den vielleicht wichtigsten Punkt, den habe ich noch vergessen, da habe ich mich noch mit einer Vorständin von der Zahnärztekammer darüber unterhalten. Es wäre sinnvoll, wenn man so ein Stipendium vergibt, dann für eine Praxis zu vergeben, was eine allgemeine zahnmedizinische Versorgung, also keine Spezialisierung oder so, dann wirklich aufsetzt. Ja, weil wir haben heutzutage häufig das Problem, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte halt einfach wirtschaftlich viel Geld verdienen wollen, dementsprechend Praxisgründen, die dann sehr spezialisiert sind, aber nicht unbedingt für die Zahnallgemeinmedizinische Versorgung.

Und hier also einen Anreiz zu setzen, dass gerade so jemand, der so eine Praxis aufsetzen möchte, die der Allgemeinheit, also in dem Sinne der Stadt Magdeburg dient, wäre total sinnvoll. Und da ist es natürlich, sind 1, 2 oder 3 zu wenig, brauchen wir nicht drüber streiten, aber es ist halt einer mehr als vorher. Ob der hier bleibt? Ja, das ist ja genau der Punkt. Wir müssen einen Anreiz schaffen, dass sie hier bleiben. Und da muss die Vertragsstrafe entsprechend hoch sein, das ist ganz, ganz eindeutig. Ja, das habe ich ja gesagt, wenn die nur bei 50.000 Euro liegt, dann ist das keine entsprechende, das wäre aber zu prüfen, wie hoch die überhaupt sein kann. So, das muss man halt machen. Keine Frage. Aber dann ist natürlich der Anreiz hier zu bleiben höher. Ja, das gehört mit dazu.

Ich wollte nur noch mal auf einzelne Wortbeiträge eingehen. Frau Schumann, Sie haben vollkommen recht. Also natürlich, warum sollten wir jetzt ausgerechnet da anfangen? Ich habe selber gesagt, also ich war, Stefan weiß das jetzt, kein Favorit des Antrags, aber ich erinnere so an den Anfang der Ratsperiode, da haben wir zum Beispiel die Pflichtpraktika für Sozialstudierende hier abgelehnt. Im Prinzip mit dem gleichen Argument kostet es zu viel.

Also da hat Herr Gudern recht, da hat Herr Bisswanger halt irgendwo recht, wenn wir das halt jedes Mal sagen, vielleicht wäre es sinnvoll, dann sich mal als Fraktion zusammenzusetzen und zu sagen, was wollen wir denn fördern in dieser Stadt? Dann wäre das vielleicht sinnvoll, bevor wir uns hier irgendwie jetzt alle streiten, es springen noch zehn Leute auf und sagen, was ist das für eine Scheiße, aber dann wäre das vielleicht der sinnvollere Weg.

Ich sage ja nicht, dass es zwingend nur Zahnärzte und Zahnärztinnen sein müssen, aber es haben jetzt schon mehrfach viele gesagt, es gibt offensichtlich ein Problem und das Problem muss angegangen werden. Ob dann da nur das Land für zuständig ist, ob wir vielleicht uns als Stadt irgendwie mit beteiligen, das wäre ja tatsächlich eventuell sinnvoll.

Was Herr Boxer und Herr Zander, was sie beide gesagt haben, dass wir dafür nicht zuständig sind, das stimmt ja so in der Form nicht. Wir könnten ja was aufsetzen, wenn der Rat das will. Die Meinung ist jetzt hier relativ offensichtlich, dass das nicht gewollt ist, was ja vollkommen legitim und okay ist, aber dass es nicht geht, das stimmt ja erstmal so nicht.

Und Herr Papenreher, was Sie gesagt haben, ich stimme Ihnen vollkommen zu. Das sind übrigens viele meiner Ausführungen an die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehen genau in die Richtung, dass wir vielleicht weniger über solche Stipendien nachdenken sollten, sondern das Geld tatsächlich in die Stadt stecken für die Attraktivität, dass die jungen Leute dann am Ende des Tages auch hierbleiben. Vollkommen richtig.

Nur hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung natürlich den Standpunkt, dass die halt sagen, hey Leute, also alle die hier sitzen müssen irgendwie versorgt werden und dementsprechend brauchen wir dafür Zahnärzte und Zahnärztinnen. Also müssen wir halt irgendwas dagegen tun. Und auch die haben damit natürlich recht. Somit ist das ein zweischneidiges Schwert. Ganz eindeutig.

Und Herr Mertens, was Sie gesagt haben, also jein, weil jeder Medizinstudierende oder Zahnmedizinstudierende, der irgendwie über den Bund studiert, verpflichtet sich für 16 Jahre und das machen die auch in dem Wissen, dass sie da nicht so ganz einfach rauskommen und da sind dann eine Vertragsstrafe von 100 oder 150.000 oder meinetwegen 200.000 Euro in dem Wissen, was man später verdienen wird, durchaus hinzunehmen. Deswegen kann ich das so jetzt nicht sagen, weil ich sehr sehr viele dieser Leute kenne, dass das kein normaldenkender Mensch machen würde, weil viele von denen sind meine Freunde und die würde ich schon durchaus als normaldenkende Menschen bezeichnen. Danke.

Ja, hallo Kemmesies, Fraktion SPD, Tierschutzallianz Volt. Vielen Dank dafür. Ich finde fast, dass das ein Modell mit Zukunft ist, ehrlicherweise.

Meine Frage geht dahin, um so ein bisschen Falschinformationen, falsche Anschuldigungen etc. im Vorfeld solch einer Debatte wegzunehmen. Ist das irgendwie möglich, der Verwaltung in irgendeiner Form solche Informationen, gerne als Videobotschaft, gerne als längere E-Mail oder sonst was, um so eine Debatte, wie sie hier im Vorfeld stattgefunden hat, tatsächlich etwas zu versachlichen, zu verkürzen, als Vorabinformation zukommen zu lassen, dass man dann wirklich anhand von Fakten hier noch debattiert, argumentiert und sich dann auf was stützen kann, wo man dann sieht, dass sich tatsächlich langfristig auch Gedanken darüber gemacht wurde.

Ja, das wäre tatsächlich die Frage. Also vielen Dank nochmal dafür. Das war Tiptop 1a. Dankeschön. Dann haben wir jetzt mal Fragen.

Lucas Kemmesies, SPD, Tierschutzallianz, Volt-Fraktion, liebe AfD, Sie fordern ja immer ganz gerne ein, dass man sich inhaltlich mit Ihnen auseinandersetzt, deswegen möchte ich genau das auch tun. Und ich glaube, Sie haben noch nicht so ganz verstanden, was Gender Mainstreaming heißt. Also es geht ja tatsächlich wirklich nur um Gleichstellung und Gleichberechtigung und eben nicht um die Dualität von irgendwelchen Geschlechtern. Also das hat damit wirklich überhaupt nichts zu tun.

Im Übrigen steht auch in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, dass also nur von Männern und Frauen die Rede ist. Das sollte Ihnen also genau entgegenkommen und dass Frauen noch nicht gleichberechtigt sind. Ich möchte jetzt nicht so Begriffe wie Gender Pay Gap oder so benutzen, weil ich glaube, die kommen bei Ihnen noch nicht so ganz an. Aber das ist anerkannte Tatsache. Im Übrigen, wenn man wirtschaftlich erfolgreich sein möchte, nicht nur als Land Sachsen-Anhalt, auch als Bundesland Deutschland, dann sollte man versuchen, mehr Frauen in Arbeit zu bringen und diese auch länger. Vielleicht sollten Sie sich damit nochmal auseinandersetzen.

Zu Ihrem anderen Punkt, den finde ich wirklich witzig. Damit schießen Sie sich wirklich ein Eigentor. Also Intergeschlechtlichkeit ist tatsächlich jetzt eine medizinische Diagnose. Das ist vollkommen anerkannt. So gibt es eine zusammenfassende Bezeichnung für sehr unterschiedliche körperliche Phänomene mit unterschiedlichsten Ursachen. Zum Beispiel Abweichungen von Geschlechtschromosomen. Es gibt das Turner-Syndrom. Das hat also nur ein X-Chromosom. Es gibt das Kleinfelder-Syndrom. Das hat zwei X-Chromosomen und ein Y-Chromosom. Das trifft insgesamt zu einer Intergeschlechtlichkeit ungefähr eine Person auf 500 Menschen. Es wäre also gar nicht mal so ausgeschlossen, dass es auch eine Person hier im Raum betrifft.

Abgesehen davon gibt es noch mögliche genetische Medikamente, höchstbedingte hormonelle Varianten der Entwicklung und sogar Unfälle. Ich stehe jetzt vor Ihnen als jemand mit einem normalen Chromosomensatz XY. Aber ich habe mich jetzt so ausgeprägt, dass ich irgendwie in der Partei Volt bin. Sie haben sich so ausgeprägt, dass Sie in der Partei AfD sind. Der Punkt ist, wir sind einfach alle Menschen. Es ist auch völlig egal, wo man herkommt. Ob aus Deutschland, Zentralafrika oder sonst wo. Das ist anerkannte Tatsache. Und dementsprechend ist Ihr Antrag leider wirklich so einfach durchschaubar, dass es fast wehtut.

Danke. Lucas Kemmesies, SPD-Tierschutzallianz-Volt. Ich finde das immer ein bisschen witzig, dass wir uns so an dieser Geschwindigkeitsthematik hochziehen. Weil mal ganz ehrlich, Leute, es gibt ganz einfache Bestimmungen und Richtlinien, warum man den Verkehr oder die Geschwindigkeit reduzieren sollte.

Punkt 1 ist, es reduziert CO2-Ausstoß. Ich weiß, CO2 sehen nicht alle so als großes Problem. Aber es ist eigentlich eine anerkannte Tatsache, dass es zur Klimaerwärmung beiträgt, wenn ein bisschen weniger ausgestoßen wird. Deshalb so wild. Dann weniger Verbrauch von Kraftstoffen. Sollte insbesondere auch die wirtschaftsstarken Parteien hier, wie sie sich ja gerne selbst bezeichnen, durchaus freuen. Wenn erstens weniger Kraftstoff verbraucht wird, also eine Schonung von Ressourcen. Und es schont gleichzeitig auch noch den Geldbeutel der Leute. Also eigentlich auch kein großes Problem.

Dann gibt es weniger Unfälle bei einer reduzierteren Geschwindigkeit und noch weniger schwere Unfälle. Das können Sie ja gerne nicht glauben, aber das ist ja eine Tatsache. Also da müssen wir uns gar nicht groß drüber streiten. Also ich sage mal, überall da, wo weniger oder eine geringere Geschwindigkeit ist, gibt es weniger Unfälle und zusätzlich noch weniger schwere Unfälle. Das sollte also zum Beispiel Ihr Kollege aus dem Rettungsdienst Ihnen eigentlich auch erzählen können. Es ist halt ein Unterschied, ob man mit 30 gegen einen Baum fährt oder mit 60 oder 50, ist also völlig egal. Es gibt also einige Argumente dafür, die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Im Übrigen ist Flüsterasphalt, also zumindest könnte man drüber nachdenken, weil das schon auch mehrmals erwähnt wurde, dass er zum einen teurer ist und zum anderen nicht ganz so lange hält. Also da sollte man gut drüber nachdenken.

Letzter Punkt. Das einzige Argument, was dafür spricht, die 80 beizubehalten, ist, dass man schneller fährt. Dass man schneller die Tangente überquert. Die Tangente, ich denke, das wissen einige ja, ist... Bitte wörtlich die bilateralen Gespräche einzustellen. Sie haben noch das Wort. Ich finde das gut, dass so ein Redebedarf besteht, während ich gerade rede. Sonst bringen Sie sich ja immer drüber auf, dass wir unterbrochen werden.

Die Tangente ist 14 Kilometer lang. Wie lange dauert es, wenn man 60 kmh fährt, 14 Kilometer zu fahren? Ganz genau 14 Minuten. Vollkommen richtig. Wie lange dauert es mit 80? 9 Minuten und 30 Sekunden. Sie wollen also ernsthaft erzählen, dass jetzt 4,5 Minuten hier irgendwie eine Riesenrolle spielen? Also ich bitte Sie, das können Sie keinem vernünftig erklären. Das ist also völliger Blödsinn und in dem Sinne auch eigentlich nicht wirklich überlegenswert. Danke.

Alles gut. Ich werde keine Wissenschaftsdebatte aufmachen, aber es wurde sicher jetzt auf ein paar Fakten bezogen, deswegen möchte ich natürlich gerne nochmal darauf antworten. Ich freue mich, dass nochmal nachgelesen wurde, wie viel CO2 es in der Atmosphäre gibt, aber wir haben dann... Richtig, da haben Sie vollkommen recht. Problem ist nur, dass wir insofern keine Diskussionsgrundlage haben, als dass ich den menschengemachten Klimawandel anerkenne und Sie, Herr Kirchner, anscheinend nicht. Und damit ist diese Diskussion ja auch beendet, das ist okay. Da sind wir halt nicht einer Meinung, wobei es da keine wirkliche Meinung gibt, das ist in Ordnung.

Das andere, was Sie gesagt haben mit der Bedienungsanleitung, weiß ich nicht so richtig, was das hiermit zu tun hat. Tatsächlich habe ich gestern als Notarzt jemanden abgeholt, der hat den Bremsreiniger getrunken. Da ist nämlich sogenannte GBL drin, das Liquid Ecstasy, also das kann man durchaus trinken, wenn Sie das mal wollen, dann haben Sie Spaß.

Zu Herrn Rehk. Es geht ja nicht darum, auf welchem Platz Deutschland steht bei den Unfalltoten, sondern es ging um die Tatsache, dass eine geringere Geschwindigkeit weniger Unfälle und weniger schwere Unfälle verursacht. Es geht nicht darum, auf welchem Platz Deutschland steht und das hat der Herr Heinemann ja auch angezweifelt. Deswegen habe ich auch nochmal was rausgesucht von einem Unfallforscher, dem Herrn Brockmann, der also ganz klar sagt, dass logischerweise auch, wenn man eine geringere Geschwindigkeit fährt, auch der Bremsweg kürzer ist. Und es ist auch, Herr Meister hat das hier zwischendurch so anklingen lassen, einfache Physik, wenn man mit einer geringeren Geschwindigkeit irgendwo gegenfährt, halt auch der Schaden geringer ist. Da gibt es jetzt eigentlich nicht so viel dagegen zu sagen.

Und als letztes noch Herr Rohner. Das stimmt auf die Autos bezogen, die wir hier in Deutschland haben. Wenn man natürlich ein kleineres Auto fährt mit weniger Hubraum, dann hat ein kleineres Auto bei 60 natürlich auch einen geringeren Ausstoß. Das gehört zur Wahrheit dann schon dazu und auch das ist allgemein anerkannt, auch einfachste Physik, wenn man langsamer fährt, mit einem kleineren Auto gibt es einen geringeren CO2-Ausstoß. Deswegen wundert es mich so ein bisschen, woran sich die Debatten hier erhitzen. Nochmal, wir reden über 14 Minuten im Gegensatz zu 9 Minuten und 30. Nochmal bitte der Hinweis.

Ja, Lukas Kemmesies, SPD-Tierschutzallianz Volt. Ich hatte das Gefühl, dass der erste Antrag von auch von der Verwaltung leider nicht so ganz verstanden wurde. Deswegen kam auch noch mal der Änderungsantrag zustande. Möchte trotzdem noch mal kurz dazu Stellung beziehen.

Und zwar ist es natürlich richtig, dass die Urkunden, die kostenlos ausgestellt werden, zweckgebunden sind und somit sofort wieder weg sind. Keine Frage. Es sollte aber nach meiner Auffassung schon das Grundrecht jedes Menschen sein, auch eine eigene Geburtsurkunde als persönliches offizielles Dokument zu erhalten und in die eigenen Unterlagen abheften zu können. Genauso wie das im Übrigen auch bei der Steuer-ID oder Sozialversicherungsnummer der Fall ist, die man ja als Schreiben zugesendet bekommt.

Jede weitere Geburtsurkunde, die dann für persönliche Zwecke wie Kita-Anmeldungen, Kontoeröffnung etc., was man halt alles so braucht, benötigt wird oder eventuell überhaupt nur benötigt wird, die kann ja gerne auf Grundlage des Verwaltungskostengesetz gebührenpflichtig bleiben. Gar kein Problem. Und es ist auch richtig, dass die Vereinfachung des Prozesses der Digitalisierung mit der Familienkasse, weshalb für die Kindergeldbeantragung mittlerweile keine dritte Geburtsurkunde mehr gebraucht wird, ein großer Fortschritt ist. Und dieser sollte auch unbedingt auch mit der Elterngeldstelle angestrebt werden, sodass eine weitere schriftliche Urkunde wegfällt. Gar keine Frage.

Die kostenlose Ausstellung einer persönlichen Geburtsurkunde pro Person stellt aber in keiner Weise, wie in dem Schreiben formuliert, einen Rückschritt dar. Denn diese wird sowieso mindestens von jeder Person zusätzlich beantragt, weil man ja sonst, wie gesagt, eben einfach keine eigene hätte. Also die Argumentation, dass seit der Abschaffung der Urkunde fürs Kindergeld Urkundenpapier gespart wird, was man jetzt wieder aufwenden würde, wenn man die dritte Urkunde kostenlos macht, ist gelinde gesagt Quark, weil diese dritte und damals vierte Urkunde sowieso jeder beantragt. Denn man benötigt sie ganz einfach und kann nicht durchs Leben gehen und sagen, so gab es nicht kostenlos, hab deshalb leider keine, kann ich nicht vorlegen, sorry, also tut mir leid.

So, jetzt kommt noch das Kostenargument hinzu. Wir hatten 2023 1787 Geburten in Magdeburg. Dementsprechend sind das, was wir uns jetzt als Stadtrat leisten würden oder als Stadt dann in dem Fall 17.870 Euro, um junge Neueltern zu entlasten, mehr nicht. Und was jetzt noch durch unseren Änderungsantrag vorgeschlagen wird, ist ganz einfach in Paragraf 2 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes zu finden vom Land Sachsen-Anhalt und hier besteht die Möglichkeit von der Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise abzusehen, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht. Ich würde argumentieren, dass es ein öffentliches Interesse ist und würde deshalb um Zustimmung bitten. Danke.

Tut mir tatsächlich leid, aber ich habe das Gefühl, es ist nicht verstanden worden. Man kriegt zwei sowieso, die aber zweckgebunden sind. Eine davon geht an die Krankenkasse, eine davon geht an die Kindergeldstelle. Die sind weg. Die kriegt man zwar auskenntlich, aber die muss man eh wieder einreichen.

Und über eine vierte reden wir gar nicht. Die, was Sie in der Stellungnahme geschrieben haben, die dritte, dass die digitalisiert ist, die kriegt ja gar keiner mehr. Die ist digitalisiert, die geht eh an die richtige Stelle, die braucht man nicht. Was man braucht, ist eine für sich selbst. Und nur um die geht es.

Und die wird nicht neu ausgedruckt, da wird nicht mehr Urkundenpapier verbraucht, weil ich würde tippen und hoffen, dass jeder hier wahrscheinlich eine eigene Geburtsurkunde hat. Und um mehr geht es nicht. Die brauche ich, ja. Und damit muss ich mich halt mein ganzes Leben lang überall mal immer irgendwo wieder ausweisen.

10 Euro, wie gesagt, für 1780 Personen, laut Jahr 2023, das mal 10. Ich habe es vorgerechnet, ist nicht so schwer. Und um mehr geht es nicht. Und es ist zulässig.

Ja, das ist super, super nett. Ich möchte jetzt doch nochmal was dazu sagen, ich hätte es Ihnen gerne verkniffen. Ihre Fraktion saß auch mit dem StBV, Sie haben da zugestimmt. Heute fällt Ihnen ein, dass das jetzt irgendwie alles nicht mehr geht. Sie reden gerne von Ideologie, wenn das in die andere Richtung geht, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das auch so einsehen und vielleicht auch Instagram mal posten, dass heute auch Sie sehr ideologisch unterwegs waren. Sicherlich zum ersten Mal für Sie, denke ich. Aber da sollten Sie dann vielleicht auch ehrlich sein.

Ich weiß, das fällt Ihnen sonst schwer, aber es macht nicht ganz so viel Sinn, dass man die gleichen Fragen halt wieder stellt, wenn die vorher alle schon behandelt wurden. Und ganz generell 75% Fördersumme für etwas, was schon seit 20 Jahren irgendwie auf dem Tableau steht, in zwei Jahren gebaut werden soll, dann fertig ist, nicht anders an einen anderen Standort kann, also das wurde alles irgendwie ein kleines bisschen auch unter den Tisch fallen gelassen und dementsprechend sollte dem zugestimmt werden, trotz eines Änderungsantrages, den man auch nicht unbedingt gebraucht hätte.

Das können nicht alle so flüssig, danke. Ja, drei Punkte dazu. Punkt eins, Datenschutz, das geht vor allem auch um die Stellungnahme der Verwaltung jetzt, ja. Der Datenschutz sollte eigentlich kein Problem sein, weil es in Wiesbaden, Hessen mit der hessischen Datenschutzbeauftragten bereits auch gelöst wurde in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt. Dementsprechend sollte das hier auch möglich sein.

Zweiter Punkt wäre Recht und Ordnung. Es sollte sicherlich für alle das gleiche gelten und man sollte halt den Verkehr auch flüssig halten, steht sogar im Straßenverkehrsgesetz. Und man sollte außerdem versuchen darauf zu achten, dass auch Menschen, die keinen guten Zugang haben zum Auto, eben auch den Verkehr, den ÖPNV flüssig nutzen können.

So, und der dritte Punkt, das ist mir eigentlich der wichtigste, ist und der geht insbesondere an die CDU, dass Sie sehen sollten, dass solche Anträge wie der Ihre auch durchaus eine Mehrheit finden können, weil sie in anderen Städten bereits auch umgesetzt wurden, wie zum Beispiel in Wiesbaden. Und das sage ich deswegen, weil die Zusammenarbeit hier im Stadtrat, das stelle ich jetzt fest, seit ich hier dabei bin im Sommer, immer wieder davon geprägt ist, der hat das mal vor zwei Jahren gemacht, deswegen möchte ich da nicht zustimmen, der hat das mal gemacht, deswegen möchte ich das nicht. Und es ist möglich eine Zustimmung zu finden, wenn es Dinge sind, die bereits woanders auch vernünftig umgesetzt wurden, die also auch auf Best-Practice-Beispielen, wie man heutzutage so schön sagt, fundieren.

Und das würde ich gerne sogar noch so erweitern, dass man das auf die Wissenschaft bezieht. Also wenn es wissenschaftlich anerkannte Lösungen gibt, ich möchte gerne noch mal kurz daran erinnern, wie wir zum Breiten Weg diskutiert haben und wie teilweise über Parkplätze in Innenstädten diskutiert wurde, auch sehr sehr harsch und unsachlich, dann ist es hier also auch möglich oder sollte es möglich sein auch von Ihrer Seite zu sehen, dass es durchaus berechtigte Anträge vielleicht auch ab dem Mittelgang nach links sozusagen gibt.

Und in diesem Sinne, wie gesagt, es wurde seit 2023 bereits als Pilotprojekt in Wiesbaden umgesetzt. Das ist 2024 geendet und ist jetzt tatsächlich so umgesetzt. Es funktioniert und dementsprechend kann das auch, das geht jetzt an die Verwaltung, sicherlich auch hier gelöst und umgesetzt werden. Danke.

Ja, geht auch so. Kemmesies, der SPD, Tierschutzallianz, Volt. Tatsächlich fanden wir ihn auch gut, danke auch für das Lob.

Es geht also wirklich nur darum, nochmal in dem Änderungsantrag, dass wir halt nicht sagen, okay, es soll jetzt alles irgendwie auf C-Wahrstreifen umgebaut werden. C-Wahrstreifen sind ja so ein wiederkehrendes Thema hier im Rat, zumindest in der bisherigen Legislaturperiode.

Es soll also nur darum gehen, dass alle zukünftigen Projekte erstmal so geprüft werden, dass Lichtsignalanlagen, wie man ja so schön sagt, erstmal nicht benötigt werden, sondern andere Formen der Wegeleitung präferiert sind und in der Zukunft dann somit weniger Lichtsignalanlagen in Magdeburg vorhanden sind.

Lucas Kemmesies, Stadtratsfraktion, SPD/Tierschutzallianz/Volt. Ich muss Ihnen leider sagen, Herr Papenbreer, dass Sie dann nicht mit allen Händlern und Händlerinnen auf einem breiten Weg zu reden scheinen und auch, dass Ihre Daten halt nicht so ganz stimmen. Auch liebe AfD und liebe CDU, Sie entscheiden sich eigentlich gegen die Händler und Händlerinnen.

Ein paar Daten dazu. Verkehr und Innenstadt. Ja, also viele Händler denken ja, das Auto wird gebraucht. Mehrere Studien, zum Beispiel Vitale Innenstädte 2022 vom Institut für Handelsforschung, also ein Institut, das den Händlern und Händlerinnen sehr nahe steht, sagt, dass es 15 Faktoren für die Weiterempfehlung von Innenstädten gibt. 69.000 Menschen in 111 Innenstädten haben mitgemacht. Der wichtigste Faktor: Aufenthaltsqualität, Ambiente, Flair. Der letzte Platz: Autofreundlichkeit und Parken. Mehr Umsatz wird also gemacht durch attraktive Stadtgestaltung.

So hat zum Beispiel auch das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit des Helmholtz-Zentrums mit dem Beispiel Berlin gesagt, dass 90% der Menschen nicht mit dem Auto kamen und dass 90% des Umsatzes von Leuten ohne Auto gemacht wurde. Ein positiver Einfluss wird also dadurch angeregt, dass man weniger Auto in der Stadt für die Ladenbesitzer hat. Der positive Einfluss reicht über Ladenbesitzer hinaus. So schreibt Agora Energiewende, dass die Nutzung neuer Flächen die Folgeinvestitionen anregt, was sich mit Studien deckt, die 2019 über die Innenstädte von Offenbach, Gera, Erfurt, Weimar und Leipzig erschienen sind, also durchaus auch Städte, die mit Magdeburg in Ansätzen vergleichbar sind.

Auch die Forschung über Mobilität und lokale Wirtschaft aus anderen europäischen Ländern, aus Nordamerika oder Australien, spiegeln gleiche Erkenntnisse wider. In Australien zum Beispiel haben Forscher errechnet, dass ein Quadratmeter Platz zum Abstellen von Autos 6 Dollar Umsatz bringt, während ein Quadratmeter Platz für Fahrradstellplätze ungefähr 31 Dollar Umsatz bringt. Dementsprechend könnte man das auch nochmal überdenken, ob man so einen Versuch nicht zumindest in der Zukunft nochmal in Erwägung ziehen sollte und nicht das Auto. Sie sind ja sonst so gegen Dogmen. Vielleicht dann auch guckt, dass man hier nicht das Dogma des Autos irgendwie befürwortet die ganze Zeit. Vielen Dank.

Ja, guten Tag, Lucas Kemmesies, SPD-Tierschützallianz-Volt. Gleich beim ersten Mal. Ich bin ja jetzt noch nicht so lange dabei, aber Herr Guderjahn, Sie plädieren ja immer dafür, dass sachliche und pragmatische Lösungen gefunden werden. Dementsprechend wäre es doch ganz sinnvoll, nicht das eine gegen das andere zu stellen, sondern vielleicht auch zu sagen, man handelt jetzt hier pragmatisch und fängt mal an.

Und zur CDU vielleicht noch, Ihr StBV-Vorsitzender, der war ja unter anderem auch dafür, halt für mehr Zebrastreifen zu plädieren. Dementsprechend wäre vielleicht auch hier zu überdenken, ob man nicht möglich an einer Schnittstelle, wo es um ältere Menschen und um Jüngere geht, und diese Situation offensichtlich sinnvoll zu lösen wäre, vielleicht doch darüber nachdenkt, dem Antrag zuzustimmen.

Liebe AfD, ich finde an dieser Stelle gehört dann dazu zu erwähnen, dass die letzte Generation untersucht wird, ja, aber dass Sie sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen ein bestätigter rechtsextremistischer Verdachtsfall sind.

Also nicht Verdachtsfall genau, sondern das sollte man dann vielleicht dazu erwähnen, wenn man über eine linksextremistische Öko-Truppe redet, die tatsächlich gerade erst untersucht wird.