Was Herr Kumpf jetzt schon gesagt hat kann ich vollkommen unterstreichen. Es geht jetzt nicht darum, dass man irgendwelche Bohrmaschinen von der Bibliothek ausleihen kann. Dafür gibt es einen Leihhandel in den Baumärkten, da kann jeder hingehen. Es kostet Geld, und warum sollten wir denn als Stadt jetzt hier auch immer noch Konkurrenz machen gegen gewerbliche Anbieter? Also, das geht überhaupt nicht. Deswegen lehnen wir das auch ab.

Also ich habe selber an der Hochschule studiert und wenn, sage ich mal, 8.15 Uhr morgens die Vorlesung losgegangen ist, dann ist ja vielleicht 8.05 Uhr oder 8.10 Uhr die Straßenbahn angekommen. Alle sind rausgestürmt, da sind sowieso keine Autos vorbeigefahren, weil quasi die ganzen Studierenden alle aus der Straßenbahn raus sind.

Und selbst wenn dann mal später Personen darüber laufen, ist ja auch keine in dem Sinne Hauptverkehrsstraße, wo man gar nicht über Straße kommt, die einen Zebrastreifen gerechtfertigen würden. Also das ist eigentlich totaler Nonsens.

Also wenn man da über die Straße will, kommt man über die Straße, dann wartet man vielleicht mal zwei, drei Autos ab, wenn die überhaupt da sind. Und ansonsten, wie gesagt, ist das nicht gerechtfertigt, dass man da extra noch einen Zebrastreifen für irgendwas macht. Also wir werden es ablehnen.

Also die Aufhebung ist ein falsches Signal, ganz klar. Der Veteranentag ist ein Zeichen der Anerkennung für Soldaten und Veteranen. Die Haushaltslage ist ganz klar auch nachvollziehbar, aber kein Grund für gar nichts. Nicht immer ist ein Großevent notwendig.

Zum Beispiel könnte man auch einen Empfang im Rathaus machen oder eine Beflaggung vornehmen. Der Beschluss sollte lieber angepasst werden, statt komplett aufgehoben. Und insbesondere Magdeburg als Landeshauptstadt sollte dafür ein Zeichen setzen, dass man die Wertschätzung und Respekt und das Anbrechen der Öffentlichkeit auch da gut oder kundtut.

Deswegen, wie gesagt, komplett aufheben, falsches Signal, vielleicht eher mal eine Anpassung, was man Kleineres umsetzt, um auch symbolhaft zu zeigen, dass man quasi an den Seiten der Soldaten und Veteranen steht. Deswegen lehnen wir ab.

Bei Hans Grade geht es ganz bewusst um eine Würdigung einer Persönlichkeit der deutschen Luftfahrtgeschichte und mit einem direkten Bezug zu Magdeburg. Der erste Motorflug war in Magdeburg am 28.10.1908. Auch in der Stellungnahme wurde quasi eine positive Würdigung seiner technischen und historischen Leistungen und damit als Verdienst für das Renommee in Magdeburg hervorgehoben.

Wie Sie hinter mir sehen können, gibt es am Flugplatz einen Gedenkstein. Der wurde freigeschnitten. Der wurde umgesetzt in den 60er Jahren. Der war ursprünglich mal an dem Erst-Ortpunkt, wo der Flug stattgefunden hat, aber da das Baumaßnahmen waren, wurde er umgesetzt. Der Beiname Business Airport Hans Grade ist ein praktischer Kompromiss. Deswegen gibt es auch den Änderungsantrag aus meiner Fraktion. Es gibt noch zwei weitere Änderungsanträge von den Grünen und den Linken. Durch diese Änderungsanträge soll quasi eine Entscheidung praktisch verschleppt werden.

Ich frage mich ganz ernst, sollen noch Zeugen eingeladen werden, sollen noch Gespräche stattfinden? Die NSDAP-Mitgliedschaft ist auch ein Thema gewesen. Es gibt zum Beispiel in Magdeburg ein Unigebäude. Das hat hier richtig den Namen Hans Grade bekommen. In diesem Unigebäude ist da an der Seite so ein Zettel angebracht. Dieser beschäftigt sich auch direkt mit dem Thema. Ich lese mal kurz vor. Entnazifizierungskommission von 1946. Man trat an mich heran, also die Aussage von Hans Grade, an den Flugtagen als historische Nummer zu fliegen. Dieses Angebot kam mir insofern entgegen, als ich Schulden aus der Insolvenz der Grade Automobilwerke aus dem Jahr 1925 abzudecken hatte. Im Jahr 1939 war ich schuldenfrei. Für Kriegssachen habe ich nicht gearbeitet, auch nicht für das Luftfahrtministerium, obwohl ich alter Flieger war. Wegen der Fliegerei wurde mir empfohlen, in die Partei einzutreten. Nach Vernehmung der Zeugen unter anderem auch Verfolgte des Naziregimes, die es in einer persönlichen Unterstützungsgrades berichteten, beschloss die Kommission einstimmig, dass der Appellant zwar 1935 der NSDAP-Beitrag, aber im Sinne der Entnazifizierungsordnung nur nominell teilgenommen hat. Das ist die Aussage.

Also sprich, die Uni Magdeburg, die ein Gebäude nach ihm benannt hat, hat sich aktiv da schon mit beschäftigt und auch dazu Stellung genommen, deswegen dieses Beiblatt. Jetzt sollen quasi erneute Forschungen durchgeführt werden. Was soll da rauskommen? Das ist vom Prinzip her nur dagegen sein. Stand heute gibt es keine Hinweise auf einen Nazi-Verbrechen, ein NS-Verbrechen. Generell müssen historische Persönlichkeiten differenziert betrachtet werden. Ich meine, wir hatten so 8,5 bis 9 Millionen NSDAP-Mitglieder in der Nazizeit, keine Frage. Bundesweit gibt es zahlreiche Ehrungen, die müssen generell in Frage gestellt werden.

Der Ursprungsantrag, den ich gestellt habe, ging am 21.08.2025 hier im Stadtrat ein. Im November letzten Jahres gab es die Stellungnahme, da wurde auch über NSDAP gesprochen. Und jetzt, wie gesagt, kommen nochmal Änderungsanträge, um alles nochmal ganz genau aufzuleuchten. Wir haben generell eine Erinnerung an der Luftfahrtgeschichte und mit einer Wahrung der historischen Einordnung, das möchte ich darauf hinweisen. Es gab aber auch, wie ich schon im Verwaltungsausschuss gesagt habe, auch mehrere Flugzeuge in der Bundesluftwaffe, die den Beinamen Hans Grade getragen haben. Und zum Beispiel hat er auch dann quasi auf Staatsbesuchen, wenn der Bundeskanzler oder Bundespräsident sonst wohin geflogen ist, ist er gelandet und auf dem Flugzeug stand draußen dran Hans Grade. Jetzt glaube ich mal nicht, dass die Bundeswehr oder wer auch immer diesem zustimmt hätte, wenn er ein Nazi- oder Kriegsverbrecher gewesen wäre.

Wir müssen mal ganz klar sagen, wir haben das Glück, dass wir diese Persönlichkeit, die historische Persönlichkeit in Magdeburg hatten, dass sie hier gewirkt hat, dass wir hier den Erstflug hatten. Es geht jetzt nicht darum, sonst was zu machen, sondern es ist ein Beiname, dass man das würdigt und deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Änderungsantrag, dass der Flughafen oder Flugplatz Magdeburg, dem Business Airport, Hans Grade als Beiname bekommt. Das soll keine Umbenennung des eigentlichen Flughafens sein. Wie gesagt, sonst können wir eigentlich ja alles in Frage stellen. Müssen wir die Straßen umbenennen, müssen Schulen umbenannt werden etc. Ich bitte um Zustimmung.

Herr Kumpf hat meinen Punkt vorgegriffen, ist mir auch aufgefallen, aber ich habe es eben gerade vergessen zu sagen. Also definitiv bitte ich auch nochmal um die redaktionelle Änderung, bis in das Airport, da ist ein I verrutscht, irgendein N.

Und nochmal eine kurze Werbepause: Nächste Woche haben wir dann die 90 Jahre Flugplatz Magdeburg mit dem Fest und das wäre auch nochmal eine hervorragende Rahmenmöglichkeit, das dann auch umzusetzen oder zu verkünden, diese beiden Namensbenennungen.

Bezüglich Klimaneutralität haben wir bundesweit Vorgaben, die 2045 betreffen, EU-weit sogar 2050. Und jetzt die Frage, warum sollten wir Magdeburg näher können? Es fehlt ganz klar an Geld, Personal und Kompetenzen.

Es hat sich auch gezeigt, dass die Klimarelevanzprüfungen in Magdeburg unvollständig sind, die CO2-Bewertungen kaum belastbar. Ein Ziel ohne Grundlage ist kein Ziel, sondern eine Symbolpolitik. Und mal realistisch gesehen, wir steuern nicht die Energiepreise oder die Industriepolitik.

Und welche Maßnahmen bringen wir uns zur Klimaneutralität? Was kostet das und wie ist das im Haushalt hinterlegt? Selbst 2045 ist absolut sportlich. Mit 2035 wird es auch schwierig werden. Wir haben keine Daten, wir haben keine Verwaltungsstrukturen und 2035 ist kein Ziel, sondern eine politische Wundvorstellung ohne Grundlage.

Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.

Als ich die Stellungnahme gelesen habe, wusste ich nicht, ob ich weinen oder lachen soll. Also es ist eigentlich bezeichnend, was da drin aufgeschrieben worden ist. Bloß mal als Beispiel, die Evaluierungen zu der Umweltzone wurden durchgeführt für 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 bis 2018. Das heißt, vor acht Jahren wurde das letzte Mal evaluiert. Warum dauerte das so lange? Warum wurde das seitdem nicht mehr getan? Vielleicht liegt es daran, dass wir seit 2014 sämtliche Grenzwerte einhalten.

Auf der Rückseite der Stellungnahme steht aber auch geschrieben, mit Hinblick auf die Baustellen und damit verbundene Beeinträchtigung der Verkehrsströme muss erst mal ein Normalzustand eintreten und könnte erst nach Abschluss der Großbauprojekte, insbesondere des Brückenbaus, sinnhaft festgestellt werden. Wann soll das sein? Am St. Nimmerleins-Tag? Ich meine, wir tragen ja auch keine Masken mehr nach der Corona-Pandemie. Die Zeiten sind auch vorbei. Die Inzidenzen sind gesunken. Es ist einfach kein Grund mehr da, die Umweltzone aufrechtzuerhalten.

Also wir haben seit 2014 sämtliche Grenzwerte eingehalten. Wir haben seit Jahren dementsprechend keine Überschreitungen mehr. Selbst das Umweltministerium sagt, dass die Luftqualität gut ist. Und wenn ich auch mal Hannover angucke, die haben es auch schon abgeschafft. Und der Umweltschutz ist nur zulässig bzw. wäre nur zulässig, wenn es auch zwingend erforderlich ist. Ich erinnere mich auch daran, wer zum Beispiel keine grüne Plakette hat, abgelaufenen ZWP, müsste auch sogar 100 Euro Bußgeld zahlen. Es ist natürlich eine Bürokratie, das ist ein Aufwand.

Dann haben wir auch die neue Technik in den Autos. Es hat sich ja viel getan seit den, sag ich mal, 16 Jahren, 15 Jahren. Es ist alles sauberer geworden. E-Autos fahren wir auch auf der Straße viel mehr. Und wir müssen ganz maßgeblich mal angucken, den PM10-Wert, der auch gemessen wird. Das ist der Wert für die Feinstaubwerte. Und wenn wir in Magdeburg mal eine Erhöhung hatten in den letzten Jahren, lag das nicht an der OMMER, die sagen, wo ganz viele Oldtimer rumgefahren sind, sondern es lag ganz klar an der Hochdruckwetterlage, wenn aus Südosteuropa quasi die Heizkraftwerke, die Dreck zu uns gesprüht haben. Und das sind externe Emissionen und die müssen herausgerechnet werden.

Also wer tatsächlich mal guckt, wie gesagt, erfüllen wir seit Jahren die Abgaswerte. Es ist vor Ort nichts mehr zu beanstanden. Und ja, das ist einfach klar ein Indiz dafür, dass wir die Umweltzone so nicht mehr brauchen. Sie war sicherlich notwendig am Anfang, weil auch der Anstoß dazu da war, etliche Autos vielleicht auf den Verkehr zu nehmen, umzurüsten etc. pp. Aber wie gesagt, seit Jahren halten wir das ein und ich sehe da keinen Grund mehr, dass wir da jetzt noch weiterhin dran festhalten.

Also grundsätzlich ist der Antrag wahrscheinlich in die richtige Richtung. Die Frage ist aber, ob das bloß für Nord gilt. Also das ist, ich denke mal, für ganz Magdeburg von Relevanz und nicht nur für einen einzelnen Bereich von Magdeburg.

Wir hatten ja letztes Jahr dann doch verstärkte Polizeipräsenz, haben ja auch die Zahlen dargelegt, wo mehr kontrolliert wird, wird natürlich auch mehr festgestellt. Und ja, wie gesagt, allgemein ein bisschen Schaufensterantrag, so würde ich das bezeichnen wollen, nur für einen einzelnen Stadtrat, sondern eher mal weiter gedacht.

Also ich halte mich ja oft nicht zurück mit Kritik an der Verwaltung, aber diesmal muss ich wirklich sagen, es ist ein komplizierter Sachverhalt. Es wurde versucht, ein Grundstück zu kaufen, das ist leider gescheitert. Alternativen wurden geprüft und ich muss sagen, die Verwaltung hat in dem Fall sehr gut geprüft und umfänglich.

Ich war auch bei der GWA-Sitzung dabei letztes Jahr. Dass da irgendwelche Vorschläge von weiteren Grundstücken im Raum standen, kann ich mich absolut nicht daran erinnern. Wäre das auch so gewesen, hätte ich mich auch dafür interessiert, weil sicherlich, wenn Alternativen da sind, müssen die geprüft werden.

Aber wenn wir mal ganz ehrlich sind, wie lange wollen wir noch rumdiskutieren? Es wurde jetzt ein Grundstück geprüft, das hat leider nicht geklappt, ein anderes steht zur Option, zur Verfügung. Wir müssen auch für die Zukunft Entscheidungen treffen, auch für die Zukunft, also für die Sicherheit in Magdeburg, dass weitere Rettungssachen notwendig sind, wurde auch schon ausgeführt.

Ja, was soll man dazu noch sagen, also es waren alle da bei der GWA-Sitzung von sämtlichen Fachbereichen, Dezernaten. Die haben Kunden Fragen stellen, es sind, finde ich, gar nicht bis wenig Fragen gestellt worden, also von der Warte Transparenz ist da. Jeder konnte da vortragen, konnte sich einbringen, das ist das normale Geschäft und deswegen sehe ich da jetzt auch keinen Grund, das nochmal zu verschieben, sondern wir müssen jetzt zur Entscheidung kommen. Vielen Dank.

Herr Zander, die Fläche bei der ASB war in der GWA-Sitzung definitiv nicht im Gespräch. Das gab es nicht. Ich höre da auch das erste Mal jetzt von. Es ist vielleicht in einem anderen Zusammenhängen, aber nicht bei der GWA-Sitzung.

Wir hatten letzte Woche eine Pressemitteilung, die rausgegangen ist. Unter anderem ging es darum, dass das Ordnungsamt zahlreiche Verstöße bei fast 30 Spätshops festgestellt hat.

Das zeigt eigentlich ganz klar, dass es eine systematische Missachtung gibt in vielen Bereichen und dass die Probleme, die jetzt auch mit dem Antrag dargestellt werden, real sind. Deshalb brauchen wir halt auch ganz klar kommunale Steuerungsmöglichkeiten, dass wir eingreifen können.

Ich sage mal so, wenn kontrolliert wird, dann wird natürlich etwas festgestellt und wie gesagt, das ist ein Dauer- oder ein Systemproblem. Die Kontrollen bestätigen vom Prinzip an unseren Antrag und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Es geht ganz klar darum, dass es viele Bereiche in Magdeburg gibt, wo Alkoholkonsum exzessiv stattfindet. Sprich, das Pilz, die Schnäpse, die landen wiederum in den Grünanlagen, verschmutzen und so weiter und so fort.

Und das geht einfach darum zu prüfen, gibt es rechtliche Grundlagen, die mal auf welcher Weise auch immer zu sagen, ab bestimmten Uhrzeiten dürft ihr hier nicht mehr trinken bzw. es hat ja keiner was dagegen, in den Gaststätten zu sitzen, auf der Terrasse vielleicht. Aber es wird halt Billigbier verkauft für 1,50, 1,40, geht dann quasi raus auf die Straße, verunreinigt da den Raum, Herr Kumpf hat es gesagt, wird uriniert in die Eingänge.

Und das ist halt der Punkt, worum es da mal geht zu prüfen, welche Grundlagen hätten wir, was könnte man machen und nicht mehr, nicht weniger.

Ich möchte mal ganz kurz die Worte von Stadtrat Rösler wiederholen vom Donnerstag: Abstimmungen akzeptieren und müssen auch Bestand haben.

Deshalb hätte ich jetzt gerne mal die Frage: In der Begründung steht, dass es auch Sachgründe gibt, die dafür sprechen, eine teure Prüfung zu verschieben. Welche Sachgründe sind denn das?

Die Frage der Prüfung, das müssen wir durchführen und insbesondere, wenn man überlegt, auch wie es in der Begründung eigentlich drinsteht, dass der Eulenberg umwerben erschlossen werden soll und dass auch Firmen hinkommen, das braucht einfach eine vernünftige Infrastruktur.

Und wenn wir davon reden, wie viel Geld wir woanders schon rausgeschmissen haben, dann können wir hier bis übermorgen noch setzen. Danke.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Ratskollegen,

Magdeburg hat starke Einzelangebote mit dem Elbauenpark, mit den Museen, aber keine Bündelung der ganzen Angebote. Und jetzt ist die Frage, wollen wir gestalten oder verwalten? Ein Ticket, mehrere Erlebnisse, das geht darum, Familien zu entlasten, Tourismus zu stärken ganz klar und Digitalisierung mitzudenken.

Die Stellungnahme der Verwaltung sagt ganz klar, Hürden, Kassensysteme, Investitionskosten, oh böse, und zu geringe Nachfrage. Aber vielleicht liegt es daran, dass es nicht, dass es die Angebote gibt. Die Technik ist lösbar, wenn der politische Wille entscheidet. Die Nachfrage entsteht durch attraktive Angebote, muss man auch ganz klar sagen, und mehr Besucher bedeutet auch mehr Wertschöpfung für die jeweiligen Touristenangebote.

Es wurde auch mal die Magdeburg-Karte hervorgehoben. Ja, sicherlich gibt es die, die bietet Rabatte, aber der Schwerpunkt liegt auf ÖPNV und Vergünstigungen, aber kein Vollzugang für die ganzen Einrichtungen. Mittlerweile ist die Digitalisierung bei vielen anderen Angeboten ein Standard. Es gibt Online-Tickets, es gibt QR-Codes und es ist auch kein Nebenthema mehr. Drei Einrichtungen, drei Systeme, sorry, das ist auch schwierig, muss aber besser gedacht werden. Und Rabatt ist kein Konzept wie die Magdeburg-Karte und die Technik darf kein Totschlagargument sein.

Wir bitten darum, dass wir Mut haben zur Bündelung, dass wir die Investitionen in die Standortqualität, in die Zukunft der jeweiligen Angebote, der Zoo, Magdeburger Zoo oder Elbauenpark erhöht, auch für die Museen und bitten um Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank.

Ja, endlich haben wir es geschafft weiterzukommen. Über den Schafe CDU-FDP-Fraktion. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte.

Überall liegt Hundekot. Auf den Wegen, auf den Grünflächen, auf den Spielplätzen. Ich habe es selber letzte Woche noch gesehen auf dem Abenteuerspielplatz im Hasselbachplatz. Es ist kein Einzelfall, es ist leider Alltag in Magdeburg. Dazu kommen noch die Zigarettenkippen und weiterer Müll, der achtlos weggeworfen wird. Überall und auch wieder jeden Tag. Hundekot liegen zu lassen ist respektlos gegenüber den Mitmenschen, auch gegenüber unserem öffentlichen Raum. Bei manchen Straßen muss ich wirklich ehrlich sagen, denke ich, ich bin auf einer Müllkippe. Es sind alle betroffen, Kinder, Eltern, Senioren, Fußgänger und ich finde es besonders da schlimm, wo auch Kinder spielen. Das ist einfach inakzeptabel.

Und der Hundekot liegt nicht, weil Mülleimer fehlen. Das kann man jetzt auch sehen. In den letzten Jahren hatten wir zum Beispiel in Sudenburg sehr viele neue Mülleimer installiert. Er liegt einfach auch direkt neben den Mülleimern. Also die Leute sind einfach zu faul, ignorant, um zum Beispiel die Hundekot wegzuräumen. Auch sind fehlende Hundekotbeutel keine Aufgabe der Stadt, dies bereitzustellen. Wer einen Hund hält, trägt auch dafür die Verantwortung, den Hundekot zu entsorgen. Auf der eigenen Toilette zu Hause verlangt ja auch keiner, dass die Stadt Toilettenpapier bereitstellt zum Beispiel.

Auch zum Thema Zigarettenkippen. Die enthalten ganz klar viele Giftstoffe, belasten den Boden und Grundwasser und sorgen für ein massives schlechtes Stadtbild. Ich konnte vorher drei Wochen in unserer Partnerstadt Harbin sehen, dass da absolut kein Müll rumlag. Keine Zigarettenkippen, kein anderer Müll, kein Hundekot. Klar ist das nicht eins zu eins vergleichbar, aber trotzdem gibt mir das zu bedenken. Und warum geht das eigentlich? Ich sage mal so, wir haben zu wenig Kontrollen. Einmal die Hemmschwelle ist auch, wenn keiner hinschaut, dann wird auch keiner belangt. Und wer keine Konsequenzen erwarten lässt, lässt es halt liegen.

Auch wieder ein Beispiel hier auf der Lion-Feuchtwanger-Straße, eine Frau mit drei Hunden unterwegs gewesen. Alle schön hier hingelegt und natürlich nicht weggeräumt. Und es gibt ja auch einige Parteien, die machen einmal im Jahr so große Aktionen mit Social Media, mit zehn Warnwesten an, rennen durch die Stadt, räumen hier den Müll weg, feiern sich und dann, naja, sag ich mal so, die 364 andere Tage im Jahr passiert natürlich auch nichts. Das ist auch nur Augenwischerei.

Wir müssen ganz klar die Kontrollen hochfahren, sichtbar im öffentlichen Raum, die Bußgelder anheben, damit sie abschreckend wirken und wir müssen konsequent durchgreifen, klar kommunizieren und die Ergebnisse veröffentlichen. Also Sauberkeit ist eine Lebensqualität, ganz klarer Punkt. Es geht um einen Respekt, Verantwortung und ein würdiges Stadtbild. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dem Antrag. Vielen Dank.

Also ich weiß jetzt nicht, wo ich hier gelandet bin, aber einiges so komplett ins Lächerliche zu ziehen, einige Sachen gegen andere Sachen aufzuziehen, sorry, aber wir haben seit Jahrzehnten ein Problem mit Hundekot. Das ist nicht seit gestern und vorgestern erst, sondern auch generell mit dem Müll. Das müssen wir einfach mal ernst nehmen und wir einfacher zu sagen, das geht nicht, das geht nicht und zu kapitulieren, was bringt denn das? Das ist auch gesundheitliche Probleme.

Wir müssen jetzt einfach mal gucken, was möglich ist und was nicht möglich ist. Dazu gehört ganz klar, wie Herr Kuckuck gesagt hat, die Strafen hochzunehmen, wie in Frankfurt geschehen. Es muss kontrolliert werden. Wie soll es denn sonst passieren? Was soll denn sonst passieren? Akzeptieren wir das jetzt? Bleibt das dann immer jetzt so? Also was soll das?

Wie gesagt, mal ein bisschen Ernsthaftigkeit rangehen und ja nicht nur ins Lächerliche ziehen und wie gesagt auch mit der Frau Schumann nochmal zugesagt hat, mit dieser Kampagne, das hatte ich auch im Hinterkopf, dass man das auch mal ins Vordergrund stellt, dass man damit vielleicht mal die Bußgelder erhöht hat. Das kann man auch nehmen und das ist auch kein Problem. Da brechen wir uns auch keine Krone aus oder keinen Zacken aus der Krone. Also von der Warte her einfach jetzt mal angehen und durchgucken, was da passiert und dann ist gut. Vielen Dank.

Schache, CDU-FDP-Fraktion, ich weiß ja gar nicht, wo ich anfangen soll, würde jetzt Herr Zander sagen, also vergleichen wir hier ernsthaft Elefanten mit Flugzeugen. Hat da jemand vielleicht zu viele Märchen gesehen, wie dumm wurde der fliegende Elefant?

Also wenn man mal von 1000 auf 1400 Meter Verlängerung geht, dann sind es das 400 Meter und keine 600. Und selbst wenn ich da die 140.000 Euro ansetzen würde für Ingenieursbauwerke, zum Beispiel Brücken, Entwässerung, Gleitplanken, dann sind wir bei 56 Millionen, keine 84 Millionen. Ich weiß nicht, ob das das Gregor Gysi-Institut für Flughafenbau ausgerechnet hat oder ähnliches. Also wenn wir schon reden, dann sollte man schon über Klartext reden und keine Fantasiezahlen. Vielleicht wird es dann auch ein bisschen glaubwürdiger.

Und es fehlt nicht nur an Fakten, es fehlt auch grundlegenden wirtschaftlichen, logischen Fähigkeiten dahinter anscheinend. Hier wird kein konstruktiver Ansatz verfolgt, sondern eine alleine, kann man sagen, Sabotage des Fortschritts für den Flugplatz. Die Stadt hat eine klare Aufgabe, Flächen entwickeln, Infrastruktur verbessern und den Standort stärken. Und dazu gehört auch ein Flugplatz, der wirtschaftlich, planerisch und strategisch ist.

Dieser Änderungsantrag ist realitätsfern, fachlich nicht haltbar und eindeutig abzulehnen. Wir prüfen erst und dann entscheiden, nicht andersherum. Und übrigens im September wurde ein Entschluss gefasst, das nennt man auch demokratische Grundordnung. Da kann man auch mal die Entschlüsse akzeptieren.

Schache, CDU, FDP-Fraktion. Also grundsätzlich ist die Fahrgastinformation das Gesicht der MVB, also es muss Verlässlichkeit und Vertrauen darstellen. Also wenn die Anzeige nicht stimmt, ist das Vertrauen in gewisser Weise dann auch futsch, wenn man wartet und es kommt nichts.

In der Stellungnahme läuft alles in Echtzeit, würde ich eher hinterfragen. Kritikpunkte sind einfach ganz klar, Störungsmeldungen kommen zu spät oder manchmal gar nicht, auch zuletzt gab es das immer noch problematisch. Die Automatisierung ist seit Monaten in Planung. Ja, was heißt das? Wird das umgesetzt? Und dass kein Monetarisierungsbedarf da ist, ich denke mal schon, weil wenn ich jetzt hier keinen Fortschritt haben will, dann brauche ich auch gar nichts weitermachen.

Und technisch ist es sicherlich möglich, auch nicht aus Kundensicht gedacht. Generell müssen die Daten stimmen und zum Beispiel Push-Push-Nachrichten aufs Handy kommen. Vielleicht muss auch die Personalleitstelle gestärkt werden und die Kommunikation muss aus Fahrgastsicht gedacht werden.

Also ich möchte auch noch festhalten, dass die MVB engagierte Mitarbeiter hat, aber braucht auch klare Prioritäten und Digitalisierung ist auch gleich Service und das ist kein Spielchen. Dankeschön.

Schache, CDU, FDP-Fraktion. Also die Stellungnahme ließ sich erstmal gut und denkt man so, aber was haben wir wirklich in der Hand? Pilotprojekte sind aber keine Digitalisierung und Ankündigungen seit Jahren sind aber auch keine Umsetzung.

Also wir brauchen wirklich in Magdeburg langsam mal ein richtiges digitales Bauamt und das muss der Chefsache gemacht werden. Wir brauchen auch keine Tests mehr, wir brauchen eine Umsetzung und das heißt aber auch End-to-End-Verfahren von vorne bis hinten und nicht nur PDFs hochzuladen.

Grundsätzlich haben wir auch engagierte Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, aber wenn dahinter das System fehlt, wenn Stellen unbesetzt sind, wenn die Überlastung da ist, aber mit Herz dabei sind, kriegen sie es trotzdem nicht umgesetzt. Und Digitalisierung darf nicht nur nebenbei laufen, so geht es nicht, sondern wir brauchen ganz klar als Chefsache, Herr Rehborn, und Bauherren warten und Unternehmer verlieren viel Geld und Zeit, das darf man auch nicht vergessen.

Wer in Magdeburg investieren möchte, wer was bauen möchte, der braucht Klarheiten, der braucht keine Verzögerung und Verzögerungen sind dann wiederum Standortnachteil für Magdeburg. Und man kann es auch sagen, die Wirtschaftsförderung beginnt auch im Bauamt. Wenn das alles reibungslos funktioniert, dann hätten wir deutlich mehr Vorteile und auch womöglich können die Unternehmer sich Geld einsparen.

Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Schache, CDU-FDP-Fraktion. Worum geht es? Also grundsätzlich, der Antrag sagt es ja aus, wir wollen ein zentrales Fundbüro in Magdeburg realisieren, umsetzen. Dazu gibt es auch von der Verwaltung eine lange Stellungnahme, wo ich ehrlich sage, als normaler Bürger kann ich das nicht verstehen.

Wenn ich in der Straßenbahn fahre und verliere womöglich meinen Schlüssel, ist es mir egal, ob ich den Schlüssel in der Straßenbahn verloren habe oder davor, hauptsache ich kriege den wieder. Wir machen aber anscheinend eine Unterscheidung in allgemeine Fundsachen und Verkehrsfunde. Mag ja sein, dass das vom Rechtskreis vielleicht anders ist, aber wie gesagt, der normale Bürger freut sich, wenn er einfach seine Gegenstände wiederbekommt.

Und ja, ansonsten müsste man generell, so wie die Drucksache es auch hergibt, vielleicht mal Initiative starten, eine Gesetzesänderung durchzusetzen, weil das BGB, ich habe jetzt nicht nachgeguckt, ist wahrscheinlich von 1800 Pipi, wo es auch noch kein Internet oder ähnliche andere Sachen gab. Und ich habe das auch schon mal, jetzt vor zwei Monaten mittlerweile, mal an einen Bundestagsabgeordneten reingegeben, damit das mal geprüft wird, ob da eine Umsetzung möglich ist.

Aber grundsätzlich ist es ein Prüfauftrag, wie kann man beide Fundbüros zusammensetzen oder zusammenziehen und den würde ich gerne auch geprüft haben und umgesetzt haben. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hinter mir an der Wand ist der Flugplatz Magdeburg zu erkennen. Einige waren schon da mit der Fraktion, andere noch nicht. Wir haben momentan eine 1000 Meter lange Start- und Landebahn. In den Hallen stehen 78 Flugzeuge, alle Hallen sind voll vermietet, und etwa die Hälfte davon sind Firmenflugzeuge. Die Warteliste, um einen Stellplatz auf dem Flugplatz Magdeburg zu bekommen, ist jahrelang. Man muss also jahrelang warten, um die Möglichkeit zu haben, sein Flugzeug abzustellen.

Im letzten Jahr hatten wir gute 36.000 Flugbewegungen auf dem Platz, davon ungefähr 6.000 Geschäftsflieger, und davon wiederum 700 waren gewerblicher Luftverkehr. Diese 700 gewerblichen Luftverkehre bringen ungefähr 100-mal so hohe Einnahmen durch Gebühren wie ein normaler Privatflieger, bei gleichem Aufwand für den Flugplatz. Diese Einnahmen sind wichtig, um unabhängig von städtischem Geld zu sein.

Im letzten Jahr waren auch 15 der 30 DAX-Firmen auf unserem Flugplatz mit dem Flugzeug. Das zeigt die Bedeutung des Flugplatzes. Hervorzuheben ist, dass wir eine ganzjährige Zulassung für Instrumentenanflüge zu allen Tages- und Nachtzeiten haben. Das ist eine Sonderstellung für Sachsen-Anhalt. Kein anderer Flugplatz in Sachsen-Anhalt, wie Cochstedt/Halle, Dessau oder Stendal, hat diese Möglichkeit. Wir sind der einzige Flugplatz in Sachsen-Anhalt, der bei schlechtem Wetter Tag und Nacht angeflogen werden kann.

Magdeburg ist sehr gut gelegen, deutschlandweit zentral. Wir haben eine sehr erfolgreiche Handballmannschaft und der FCM hat öfter Auswärtsspiele. Wenn sie fliegen wollen, können sie das nicht von Magdeburg aus tun.

Nun zu einem fiktiven Beispiel: Ein Motorradfahrer verunglückt schwer und muss mit dem Rettungshubschrauber in die Magdeburger Uniklinik geflogen werden. Wenn die Prognose schlecht ist und eine Organspende im Raum steht, stellt sich die Frage, wie man einen Organtransport, z.B. ein Herz, von Magdeburg nach München organisiert. Jede Sekunde zählt, beim Herzen haben wir vier Stunden Zeit.

Ich habe an der Tafel zwei Flugzeugtypen: eine King Air, ein normales Turboprop-Flugzeug, und eine Cessna Citation, ein kleines Flugzeug. Das ist nur eine kleine Auswahl, es gibt viele weitere Flugzeuge mit ähnlichen Eigenschaften.

Nun zur Prüfung, ob man in Magdeburg landen kann. Die erforderliche Start- und Landebahnlänge hängt von diversen Faktoren ab, wie Wetter, Wind, Nässe etc. Nehmen wir an, es ist 15 Grad und trocken. Ein Flugzeug mit zwei Piloten und einem Entnahmeteam plant den Flug. Magdeburg hat eine 1000 Meter Bahn, die Landestrecke beträgt 600-700 Meter, das passt perfekt.

Aber wie sieht es mit dem Start aus? Nach 400 Metern erreicht das Flugzeug die Entscheidungsgeschwindigkeit von 180 km/h. Wenn alles passt, hebt das Flugzeug nach 900 Metern bei 230 km/h ab. Man könnte meinen, 1000 Meter Bahn reichen, aber was, wenn ein Bus vorbeifährt? Ein Hindernis von 11 Metern muss eingeplant werden. Wenn das Flugzeug bei 950 Metern abhebt, wird es nicht über das Ende der Bahn hinauskommen. In Russland könnte man sagen, wenn ich 1000 Meter Startbahn bezahle, nutze ich sie auch, aber das entspricht nicht den Sicherheitsanforderungen. Was passiert, wenn ein Triebwerk ausfällt?

So, was ist, wenn ein Triebwerk ausfällt? Sprich, nach der Entscheidungsgeschwindigkeit muss die Maschine weiterhin beschleunigen. Und wenn das Bus ein Triebwerk dann da ist, heißt das, dass die Strecke nicht mehr ausreicht, um auf den restlichen Metern hochzukommen. Es gibt ganz klar regulatorische Vorgaben und die Luftverkehrsgesetze dürfen nicht missachtet werden. Es gibt faktisch keine Reserven und die Fluggesellschaft, die sagt, oder der Ambulanztransport, wir müssen das Herz transformieren, wir müssen ablehnen. Wir können zwar landen, aber wir kommen nicht mehr in die Luft und wie gesagt bei 15 Grad.

Wenn das Wetter mal wärmer wird, zum Beispiel jetzt 30 Grad, kann jeder erkennen, sind wir gleich auf einmal bei 1128 Meter Startbanddistanz oder 1186 Meter. Es wird nicht besser, es wird problematischer. Die Aerodynamik ist überall gleich. Wenn es noch nass wird, können wir noch mal ein paar Meter drauf hauen. Es ist definitiv immer was notwendig. Das heißt dann wiederum, können wir nur noch bei schlimmen Wetter Organtransporte durchführen? Nein.

So, wo sind wir als Beispiel? Wenn man jetzt zum Beispiel mit der Citation, mit dem Jet von Magdeburg nach München fliegt, dafür brauchen wir ungefähr 40 Minuten. Wenn man sagt, ok, dann nehmen wir gleich einen Hubschrauber, der ist zwei Stunden unterwegs. Wie gesagt, wir haben vier Stunden Zeitfenster, Entnahme, et cetera pp. Und wenn man überlegt, wir leisten uns gerade, oder das Land leistet sich gerade einen Klinikausbau mit Herzzentrum für eine Milliarde Euro. In diesem Jahr haben alleine 2025 Menschen von Januar bis August Organe gespendet bekommen in Deutschland. In Sachsen-Anhalt warten 250 Menschen auf Organtransport. Und wenn man überlegt, die Uniklinik und der Flugplatz sind drei Minuten Fahrzeit mit Blaulicht entfernt. Das sind bessere Bedingungen, können wir nicht haben.

So, jetzt, falls die Diskussion kommt, aber die sind auch lauter. Nein, die sind nicht lauter. Ich habe jetzt auch noch meine Chart vorbereitet. Vom Prinzip her, nach vier Kilometern Abheben von dem Magdeburger Flugplatz ist man über der A14, diesem Autobahnkreuz, und da haben die Maschinen schon 300 bis 500 Meter. Die hört man nicht, die wird man nicht sehen. Die wird man wahrscheinlich auch nicht mehr wahrnehmen, dass jeder Bus- oder Motorradfahrer, der vorbeifährt, deutlich lauter.

Wir brauchen definitiv eine Prüfung, zumindest erstmal eine Prüfung für eine Landebahnverlängerung, weil die notwendig ist und Sicherheit schafft. Wir sind, wie auch viele andere, die von Magdeburg aus fliegen, an der Grenze zur Legalität. Es ist ganz klar, es ist ganz klar, das können wir wieder darlegen. Es ist aber auch besonders, dass wir keine Änderung am Personal brauchen. Nur wenn wir 400 Meter dran schrauben, braucht man nicht mehr Personal. Das Einzige, was wir noch brauchen, wir brauchen einen zusätzlichen Windsack, weil der ziemlich weit entfernt ist, ja, aber das ist ja auch geschenkt.

Es wird, wie gesagt, nicht mehr Lärm geben. Und die Sportflieger interessieren sich nicht, ob das jetzt 1.000 Meter ist oder 1.400 Meter. Ich kann dann drei-, viermal starten oder landen, das ist total egal. Wir sind eine Landeshauptstadt und wir haben einen starken Wettbewerbs- und Standortnachteil, wenn wir da nicht mal die Prüfung generell einlegen für eine Landebahnverlängerung. Viele Firmen nutzen den Flugplatz, sind jedoch stark limitiert und das ist auch ein Teil der Daseinsvorsorge. Ich bitte um Zustimmung für den gesamten Antrag. Vielen Dank.

Schache, CDU-FDP-Fraktion nochmal. Also ich weiß, dass ich viel geredet habe, vielleicht auch vieles technisch, was auch nicht so ganz einfach zu verstehen ist, aber dennoch habe ich versucht, das klarzumachen. Also es geht jetzt hier wirklich um hochwertige Arbeitsplätze. Der Flugplatz ist seit 90 Jahren, er hat nächstes Jahr sein 90-jähriges Jubiläum an dieser Stelle, an diesen Ort und Stelle. Alle, die danach quasi hingezogen sind, sind womöglich schon länger als 90 Jahre alt.

Und Frau Anger, ich habe es dann auch nochmal ausgeführt, wir haben einen Hubschrauber zum Beispiel, wenn einer Mitschulflug fliegt, der wäre 2 Stunden unterwegs, 2 Stunden und zum Vergleich zu 4 Stunden oder 40 Minuten für diesen Jet, also das verstehe ich nicht, dass das nicht zu verstehen ist. Und nochmal anzumerken, es gibt dermaßen viele Anfragen, es gibt regelmäßig Anfragen und die müssen und werden abgelehnt, weil keiner, der legal unterwegs ist, in Magdeburg landen wird auf diesen 1000 Metern. Und es ist nur ein Beispiel. Es gibt auch noch Firmen, die ebenfalls nicht in Magdeburg landen können, weil die Bahn nicht ausreichend ist.

Deswegen, es soll ein Prüfantrag sein, der Klarheiten schaffen soll, der aufzeigen soll, was kostet das, welche Optionen haben wir. Wir entscheiden heute nicht über eine Stadt- oder Landebahnverlängerung, sondern wir entscheiden heute darüber, zu prüfen, ob das eine Option wäre. Das wäre es. Vielen Dank.

Ja, Schache, CDU, FDP-Fraktion, ich glaube, ich brauche nicht groß auszuholen zu dem Thema. Wichtig ist, dass da was passiert ist im Germer-Stadion. Schnellstmöglich, wie auch in der Stellungnahme angekündigt, soll es eine Studie geben, und die bitte ich auch, dass sie schnellstmöglich in Auftrag gegeben wird.

Damit der Verfall, der im Germer-Stadion doch deutlich vorherrscht, schnellstmöglich dann auch beendet wird und sich nicht noch die Studie jahrelang hinzieht und dann womöglich Schlussfolgerungen daraus. Genau, vielen Dank, ich würde um Zustimmung kommen.

Ja, Schache CDU, FDP-Fraktion nochmal. Also ich möchte nochmal richtigstellen, es geht nicht um einen Ausbau, sondern um den Erhalt des Germer-Stadion. Also es ist nicht davon die Rede, dass man von 5.000 auf 10.000 Plätze erhöhen, weil das auch unrealistisch und nicht möglich ist, wie sagt der Erhalt.

Und es beinhaltet auch die Prüfung der Möglichkeit, welche Fördermittel eingeworben werden können zur Sanierung. Und dass aber auch Einbindung von Sponsoren möglich ist durch Drittmittel. Das ist der Punkt.

Das sage ich mal zum Beispiel die Anzeigetafel, die seit 2013 kaputt ist, dass da die Möglichkeit besteht, dass zum Beispiel Firma XY sagt, ja ich möchte gerne was dazugeben, lasst uns das mal aus eigener Hand dann bezahlen oder beziehungsweise mit Unterstützung von privaten Firmen. Danke.

Schache, CDU-FDP-Fraktion. Ich hatte mich gefreut, dass die Behelfsbrücke da ist, am Damaschke-Platz, und dann wenige Tage später kam ja die Hiobsbotschaft, dass quasi Brennecke-Straße und die von der Halberstädter Straße, die Ringbrücke, gesperrt werden müssen. Die Situation ist so, wie sie ist, gar keine Frage.

Wir sollten jetzt aber auf alle Fälle schauen, dass schnellstmöglich, beziehungsweise ist Herr Rehborn und sein Team dran, die Brücken abgerissen werden und dass wir auch Ersatz über Behelfsbrücken da hinbekommen, weil der finanzpolitische Schaden für die Stadt, neue Brücken zu stemmen und so weiter, ist riesig. Aber noch größer, wesentlich größer ist der Schaden für die Wirtschaft, wenn man überlegt, wenn Unternehmen unterwegs sind, die hin- und herfahren müssen, die Mitarbeiter sind länger unterwegs, das sind tausende Euro, hunderttausende Euro pro Jahr wahrscheinlich, die Magdeburger Unternehmern und die eigentlich die Leute, die was erwirtschaften sollen, auch für die Stadtsockel Schaden entsteht.

Also ganz klarer Fall, schnellstmöglich abreißen, dass dann auch die Wege so weit wie möglich erst mal wieder frei sind und dann gucken, dass Neubau passiert und in der Zwischenzeit auch die Behelfsbrücken, weil sicherlich muss auch für den Neubau sind wir auf Behelfsbrücken angewiesen, weil wenn zum Beispiel Brennecke Straße gebaut wird, kann ja sicherlich dann auch nicht links- und rechtsseitig Verkehr fließen, das wird auch nicht funktionieren, aus meiner Sicht.

Und ich fahre jetzt auch ganz viel Fahrrad, das ist jetzt auch im Sommer ganz toll und ich freue mich auch, wenn ich an den ganzen Autos in der Sudenburger Wuhne vorbeiziehen kann, weil die alle schon im Stau stehen, aber das ist, wie Herr Gruber eben auch schon gesagt hat, zum Beispiel heute nicht der Fall gewesen, weil ich bin jetzt kein schlechter Radfahrer.

Aber wie gesagt, wir sollten auf alle Fälle schauen, dass wir jetzt in die Zukunft wieder von Magdeburg investieren, die Ausgaben sind schmerzlich für den Haushalt, aber auch notwendig und mit Blick, sage ich mal, später auch vielleicht auf die Feuerwache in der Brennecke Straße brauchen wir da auch wieder gangbare Wege und nicht, dass da einige Teile zu sind. Danke.

Schache, CDU-FDP-Fraktion, die Bundeswehr hat uns als Stadt immer geholfen. Ob bei Hochwasser, Pandemie, verlässlich und professionell. Und jetzt sollen wir zögern, wenn es darum geht, ein kleines Zeichen der Anerkennung zu setzen?

150 Eintrittskarten für den Elbbaumpark, ja, das ist symbolisch, aber es ist ein Anfang und ein Zeichen und ein Danke. Und wenn uns das selbst zu viel ist, dann empfehlen wir unsere eigenen Ansprüche als Stadt, die Zusammenarbeit und die Verantwortung ernst zu nehmen.

Wer immer wieder Hilfe bekommt, sollte auch bereit sein, Wertschätzung zurückzugeben. Und genau das ist dieser Antrag, ein Ausdruck von Respekt, nicht mehr, aber nicht weniger. Wir können für das kommende Jahr mehr auf die Beine stellen, eine größere, würdigere Form der Anerkennung, aber heute geht es um ein einfaches Signal.

Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Schache, CDU-FDP-Fraktion. Also die grundlegende Frage ist nicht die Frage nach der Amsterdam-Toilette, sondern können wir eigentlich unsere Kinder auf dem Haselbach-Spielplatz spielen lassen, wenn da so unhygienische Zustände herrschen?

Also das Problem ist einfach mal die Öffnungszeiten der eigentlichen Toilette. Wir hatten das auch in Ausschüssen diskutiert. Die sind dann jetzt im Sommermonat ab 22 Uhr zu, der Haselbach-Platz ist seit ein Kneipenviertel. Leute werden da in der Umgebung sein und die werden dann auch nach 22 Uhr ihr Bedürfnis loswerden wollen. Und das ist dann zum Teil in den Büschen oder in den Hauseingängen und grundsätzlich, ob man die Amsterdam-Toilette jetzt mag oder nicht, das wäre zumindest eine Möglichkeit, die hoch und runter diskutiert worden ist.

Wenn das jetzt abgelehnt wird, besteht weiterhin das Problem, dass der Spielplatz, sage ich mal, missbraucht wird als Toilette und das halte ich auch für kritisch oder nicht gut. Und ja, dann bitte ich trotzdem weiterhin für eine Zustimmung. Vielen Dank.

Schache, CDU-FDP-Fraktion. Ich kann leider den Vortrag von Herrn Rehbaum nicht nachvollziehen. Also laut § 46 StVO gibt es eine Ausnahmegeregelung und die gibt es her. Es gibt hunderte, wirklich hunderte Städte in Deutschland, die das praktizieren, die diesen Handwerkerparkausweis praktizieren. Ich habe ja Anträge von Berlin, von Köln. Ich kann sogar online den beantragen. Ich verstehe es nicht, warum es nicht in Magdeburg gehen soll. Haben die in anderen Städten in Deutschland eine andere Straßenverkehrsordnung? Hat Magdeburg eine eigene? Ich kann es nicht mehr nachvollziehen, ganz ehrlich.

Es funktioniert überall. Es gibt so ganze Regionen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, wo ein Handwerkerparkausweis beantragt werden kann. Und wie gesagt, selbst in Berlin funktioniert es online. Da kann ich jetzt auf dem Handy den beantragen und es funktioniert. Ich bekomme den zugeschickt. Und es ist digital. Es ist vollends digital. Und wir hier in Magdeburg, das soll nicht funktionieren.

Es geht auch, sage ich mal, um die Betriebe zu entlasten, dass die Handwerker, wenn sie unterwegs sind, egal welche Zunft dahintersteckt oder Pflegedienste, dass sie da einfach die Möglichkeit haben, problematisch, unproblematisch zu parken, ohne dass sie ein Parkausweis oder ein Parkticket nochmal ziehen müssen, dass sie sich hinstellen, dass es einfach abgegolten ist. Das soll nicht umsonst sein, sondern es ist auch gegen Geld. Und es muss natürlich auch nachgewiesen werden, dass das hier nicht, sage ich mal, einfach so zu parken ist. Aber es ist möglich. Und ich möchte einfach, dass es umgesetzt wird. Best-Practice-Beispiele zeigen es deutschlandweit. Danke.

Scharre, CDU-FDP-Fraktion. Also grundsätzlich finde ich es sehr gut, dass jetzt am Eiskaltplatz was passiert ist, dass das alte Trafohäuschen abgerissen worden ist und dass jetzt nächstes Jahr womöglich dann die endgültige finale Baumaßnahmen stattfinden, um den Eiskaltplatz einfach herzurichten. Diese Stadtmöbel finde ich auch gut.

Ich habe aber leichte, leichte Bauchschmerzen, insbesondere wenn ich mir jetzt in den letzten Monaten mal angeschaut habe, was zum Teil in den Spätshops los ist und dass dieses Klientel, was vielleicht vor den Spätshops ist, dann Richtung Eiskaltplatz zieht. Ich hoffe dann auch, dass auch nachts dann entsprechend, wenn da Ruhestörungen sein sollten, dann auch das unterbunden wird, insbesondere um Lärm für die Anwohner zu vermeiden.

Das ist, wie gesagt, meine Befürchtung, dass es da dann zum Teil ja auch wie vor der Ambrusiskirche zu starken Verschmutzungen kommt durch einzelne Gruppen vielleicht.

Schache, CDU-FDP-Fraktion, also grundsätzlich zum Antrag möchte ich noch hinzufügen, dass ich bereits mit Herrn Phil Hubbe Kontakt hatte und vorschlage, dass er die Kennzeichnung, das Emblem, was dann theoretisch an die Türeneingänge geklebt werden kann, entwerfen würde. Dazu bitte ich, wie gesagt, dass das ergänzt wird oder hinzugefügt wird, dass man da den Herrn Hubbe beauftragt.

Und damit auch die Sichtbarkeit und auch mit diesen Charaktaturen, denke ich mal, eine lokale Bekanntheit dann hat. Ich habe mit ihm gesprochen. Er wird das machen. Also ich hatte mit Herrn Hubbe Kontakt. Ich habe ihn gefragt. Im November war das jetzt bereits schon. Und da hat er auch zugestimmt, das zu machen und dass er seine Zeit braucht, aber dass das möglich ist.

Julian Schache, CDU, FDP-Fraktion, was ist der Hintergrund zu dem Antrag? Also grundsätzlich haben wir in Suenburg die Kita Sonnenland in der Lutherstraße. Die Lutherstraße ist eine 30-Zone oder liegt in einer 30 km/h-Zone, wie auch in der Stellungnahme von der Verwaltung geschrieben worden sind, sind Piktogramme vorhanden und weitere Maßnahmen sind damit nicht begründet. Und ein wiederholtes Ausstellen von Verkehrsschildern ist auch nicht zulässig.

Grundsätzlich ändert das ja nichts an der Tatsache, dass in dieser Straße, in der Lutherstraße vor der Kita sehr enge Autos parken. Ich darf um Ruhe bitten, wir können es heute noch schaffen. Stadtrat Schache hat das Wort. Wie gesagt, parken sehr enge Autos, es ist sehr schwer einsehbar und dadurch, dass es eine langgezogene Straße ist, muss ich leider sagen, dass sich viele Autofahrer nicht an das Tempolimit halten.

Und insbesondere vor einer Kita, wo jederzeit, sage ich mal, Kinder rausschießen können, rauslaufen können auf die Straße, war jetzt die Überlegung, was kann man machen. Deswegen hatte ich ja den Antrag gestellt, unter anderem bitte um die Prüfung, welche Maßnahmen können umgesetzt werden. Als möglicher Hinweis kam ja auch, Achtung, Kinderschild aufzustellen, das kommt explizit nochmal vor, der Kita, wenn man schon keine wiederholte Geschwindigkeitshinweise machen kann, da auch nochmal drauf hinweist, da ist eine Kita, bitte nochmal besonders Achtung zu geben, um nochmal die Aufmerksamkeit für die Autofahrer oder für die Verkehrsteilnehmer auf die Kita zu ziehen, die halt auch nicht unbedingt ortskundig sind.

Wie gesagt, die Straße ist langgezogen, es rasen da wiederholt Autos wirklich lang. Ich hatte das jetzt auch mehrfach von Anwohnern bestätigt bekommen und deswegen bitte ich halt nochmal um Zustimmung zum Antrag, dass da auf alle Fälle zumindest ein Hinweisschild hinkommt und ja, ich weiß nicht, welche weiteren baulichen Maßnahmen vielleicht in Frage kommen, um den Verkehr zu bremsen, das war halt die Idee. Ich bin jetzt kein Verkehrsfachpolitiker oder irgendwas, aber dass dann Notwendigkeiten da sind, das ist eigentlich unbestritten, vielen Dank.

Schache, CDU, FDP-Fraktion. Also wir hatten den Antrag in SFM besprochen und vom Prinzip her die Anpassung der Gebühren ist notwendig. Da mit diesen Gebühren, wie sie jetzt angepasst werden, wurde uns auch mitgeteilt, dass dadurch kein Gewinn erwirtschaftet wird.

Es ist einfach nur notwendig, die Linienkosten, ich glaube seit 2016 oder wann das letztmal angepasst worden ist, angepasst werden. Das hat jetzt nichts mit Abzocken oder anderem zu tun, sondern es ist eine reine Sache, die notwendig ist, weil die Kosten gestiegen sind und das ist im moderaten Rahmen und damit wird kein Gewinn durch die Stadt eröffnet oder erwirtschaftet.

Und deshalb frage ich mich jetzt, warum das jetzt immer diskutiert werden muss.

Schache, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, die Stellungnahme der Verwaltung liegt ja vor. Es sind viele Worte gefunden worden, warum das nicht geht und warum das nicht möglich ist. Unter anderem wird gesagt, es sei eine ungünstige Grundlage, schlechte Haltung, schlechte Haftung auf dem Pflasterbelag.

Dann frage ich mich, wie die Markierungen sein können, hier zum Beispiel von der Johannesbergstraße. Da ist ja auch auf dem Kopfsteinpflaster eine Markierung drauf. Dann wurde außer Acht gelassen, sage ich mal, dass eine Markierung, für die wir jetzt vor zweieinhalb Jahren angefangen haben zu kämpfen, bei einer Kreuzung, die über 20, 24 Meter breit ist, nicht möglich ist.

Insbesondere wenn jemand die Kreuzung kreuzen möchte, als Fußgänger, und die Autofahrer dann quasi ihre Linien haben, dann weiß man vielleicht auch, wo man halten kann oder stehen kann und warten kann, ohne dass man umgekachelt wird. Ich erlebe es jeden Tag, wenn da die Autofahrer langfahren, dass die zum Teil einbiegend abschneiden, kreuzen, dann kommen wieder andere Autos entgegen.

Ich habe ja noch in der Anlage jetzt einen Änderungsantrag eingefügt, nochmal ein Bild. Also es ist kein Aufwand, das ist absolut kein Hexenwerk, da einfach eine Markierung zu machen und eine Orientierung zu geben, sowohl für die Autofahrer als auch für die Fußgänger, die da langfahren.

Die nächste Frage ist natürlich, wann denn die Baumaßnahmen sein sollen. Das ist für mich unklar und vom Zeitablauf her. Dementsprechend bitte ich um Zustimmung zu dem Änderungsantrag, beziehungsweise dem Antrag, dass da einfach mal pragmatische Lösungen kommen und die Markierung aufgebracht werden auf die Straße. Vielen Dank.

Schache, CDU-FDP-Fraktion, als ehemaliger Schüler des Humboldt-Gymnasiums, bitte ich um eine redaktionelle Änderung. Wir ziehen den Zusatz "Gebrüder" vom Antrag zurück und bitten um Änderung. Einfach nur "Humboldt-Gymnasium" dann, statt "Gebrüder Humboldt-Gymnasium".

Herr Schache, CDU, FDP-Fraktion. Ich glaube, wir müssen bloß mal rausgehen an die frische Luft, dann kriegt man mit, wie warm es ist und es ist gerade Hochsommer. Wenn man jetzt zum Beispiel als normaler Arbeiter bis 18 Uhr im Büro ist und man möchte dann nochmal eine Runde im Schwimmbad drehen, ist das nicht möglich, weil ab 18 Uhr die Kasse nicht mehr besetzt ist, obwohl das Schwimmbad bis 19 Uhr offen ist.

Ich denke mal, es wäre ein gutes Zeichen, auch aus unserem Stadtrat heraus an die Bürger zu sagen: Passt mal auf, geht jetzt, wenn ihr noch um 18 Uhr, um 10 Uhr reingehen wollt, drei Runden drehen wollt, geht dann kostenlos baden, wenn keiner mehr an der Kasse sitzt. Ansonsten müsste dann ein Kassenautomat für das nächste Jahr hingestellt werden. Das ist keine, sag ich mal, Belastung für uns.

Nicht jeder hat auch privat zu Hause einen Pool und an sich gibt es ja dann schon das Feierabendticket ab 17 Uhr mit einem mäßigen Eintritt. Wie gesagt, wenn die Bürger, obwohl das Schwimmbad offen hat, obwohl ein Schwimmmeister da ist, nicht mehr reingehen können, auch für eine halbe Stunde oder 20 Minuten, finde ich das sehr schade. Und deswegen bitte ich um Zustimmung für die sofortige Abstimmung. Danke.

Herr Scharre, CDU-Fraktion nochmal, FDP, also es geht ja wirklich darum, wenn die Kasse geschlossen ist, also wenn jetzt das Bad geräumt werden muss, 18.45 Uhr, das ist keine Frage. Aber wie gesagt, wenn ich jetzt 18.10 Uhr hinkomme und einfach nochmal 20 Minuten meine Runden drehe, dann mag ich vielleicht sogar 18.40 Uhr raus sein aus dem Bad und das sollte halt möglich sein.

Und wie gesagt, wenn das jetzt für zwei Wochen dann noch ist, warum soll man das nicht freigeben? Das ist die Frage und natürlich auch für die anderen Bäder, das betrifft nicht nur das Kamm-Miller-Bad. Ich erinnere bloß an die Volksdemokratie von heute, dass am vorgestern oder gestern der größte Besucheranstrom war und dass es auch benutzt wird.

Und wie gesagt, wir haben schon sehr hohe Belastungen für die Bürger insgesamt und wenn man da jetzt einfach mal für zwei Wochen das Auge zudrückt, warum nicht? Und dann später mit der Personaldecke ist klar, dass es Probleme gibt, dann muss man halt nur überlegen, ob da die Möglichkeit besteht, einen Automaten hinzustellen, zumal ja auch ein Bademeister da ist.