Ich möchte gerne eine persönliche Erklärung abgeben. Debatten dürfen im demokratischen Diskurs mit Sicherheit intensiv, kontrovers und in der Sache auch hart geführt werden. Ich kann auch mit harscher Kritik oder mit deutlich verbalisierter Ablehnung leben. Das muss man aushalten können.

Was aber nicht akzeptabel ist, wenn Gegner eines Antrages nicht nur zu Stellungnahmen für ihre Sicht der Dinge aufrufen, sondern dabei auch zulassen oder sogar aktiv fördern, dass es neben sachlichen Stellungnahmen unsachliche Mails hagelt, wie "uns interessiert ernsthaft, was Ihnen ein Menschenleben wert ist." Schade, dass ihr als Verursacher nicht den Schaden habt. Schilder aufgestellt werden die CDU-FDP-Fraktion will mehr tote Radfahrer.

Und was für mich und hoffentlich nicht nur für mich absolut unerträglich ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Geschäftsstelle, die nichts weiter als ihren Job bei uns machen, persönlich angegangen und beleidigt werden mit Äußerungen wie "ein Haufen Scheiße", "Dreckswichser" oder dass die Geschäftsführerin der CDU-FDP-Fraktion persönliche Beleidigungen auf ihrem persönlichen Account entgegengenommen muss. Ich glaube, da haben einige in der Art und Weise ihres Agierens mit zu beigetragen. Und ich empfinde das als absolut unerträglich.

Ich erwarte hier eine ganz klare Distanzierung. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Diskussion dann in den Ausschüssen zivilisiert abliefe.

Herr Zander, ich rede jetzt auch nur zu unserem Änderungsantrag, weil wir mit dem eigentlich Komplexität etwas reduzieren wollten. Für eine jetzige Festlegung oder Ausschreibung oder Vorbereitung kann nur das derzeit gültige Rettungsdienstgesetz die Grundlage sein und nichts anderes.

Und wenn bis zum Sommer eben halt eine Änderung nicht durch ist, dann verfällt es so und so der Diskontinuität. Dann müssen wir über das, was wir jetzt im Landtag haben, nicht mehr reden. Fangen von vorne an. Und deswegen haben wir gesagt, es kann immer nur die jeweils gültige Fassung eben die Grundlage für eine Festlegung sein. Mehr brauche ich an der Stelle nicht.

Bis November habe ich die Möglichkeit, den Rettungsassistenten zu nehmen. Entweder wird es verlobt, dann ist es auch im neuen Rettungsdienstgesetz kein Problem. Und deswegen ist es aus meiner Sicht völlig unproblematisch, eine jetzige Festlegung alleine auf das Gesetz abzustellen. Mehr brauche ich dazu nämlich nicht.

Also Herr Jannack, ich hatte jetzt wirklich nicht den Eindruck, dass die Verwaltung die freien Schulen abschaffen wollte. Also es klang jetzt eben ein bisschen so. Ich denke, das war nicht der Fall. Also da bin ich mir sehr sicher, dass das keiner wollte. Also da bin ich mir ganz sicher.

Ich glaube auch nicht, dass 9 Euro im Monat oder 110 Euro im Jahr dazu beitragen, dass jetzt alle ihre Kinder jeden Tag im Auto zur Schule bringen würden. Denn wenn man da die Spritpreise gegenrechnen würde, käme man vermutlich auf deutlich mehr als 9 Euro. Das denke ich auch mal nicht.

Ich glaube, worum es ging und das ist vielleicht auch in der Kommunikation ein bisschen ungünstig gelaufen ist, dass man sagt, wir müssen eine Anpassung machen an Landesrecht, aber wir müssen natürlich jetzt hier sicherstellen, dass wir jetzt nicht an der Bemessungsgrundlage so rumhantieren, dass hinterher eine größere Ungerechtigkeit dabei rauskommt.

Und deswegen ist die Aussage eben und deswegen danke ich auch nochmal wirklich für den Änderungsantrag eben aus dem Jugendhilfeausschuss, dass letztlich die Bemessungsgrundlagen die gewählte Form sein muss, die einzig richtige. Ob ich dann das Ticket selber bezahlen muss oder nicht, übrigens kostenlos ist es nie, einer zahlt es nämlich immer, ob ich das machen muss oder nicht, das hängt dann davon wirklich ab, wie weit das Elternhaus entfernt ist.

Also von dem her denke ich, wir werden jetzt kein Geld sparen, aber wenn wir von der Umsetzung den Status Quo erhalten, dann haben wir weiterhin die 8,5 Millionen am Bein. Aber so eine Riesendiskussion aufzumachen, um an der Stelle 200.000 Euro eventuell zu sparen oder auch nicht, das halte ich nicht für sinnvoll.

Jetzt haben Sie es geschafft, mich vollständig durcheinander zu bringen. Ich weiß, das machen Sie gerne, manchmal gelingt es auch, aber jetzt komme ich mit der Stellungnahme überhaupt nicht mehr klar. Also wenn wir quasi vorher neun bis dreizehn Uhr haben, dann lieber Ronni, dann verstehe ich, wie hieß das Ding, die arbeitssicherheitsrechtlichen Anforderungen und die Tarifvorgaben hätten sich geändert. Aha. Und denen wird man dann gerecht, indem man einfach die Öffnungszeiten um eine Stunde verschiebt, nach vorne, alles klar. Bei gleichen Öffnungszeiten erklärt sich mir an der Stelle nun mal gar nicht.

Also wenn ich weiterhin fünf Stunden habe, nur eben eine Stunde nach hinten geschoben, was das arbeitssicherheitsrechtlich ändern soll, genau in dieser Stunde, macht maximal Sinn nach der Zeitumstellung, ehrlich. So, dann wird das Nächste, wird mir mitgeteilt, eine Stunde länger ginge gar nicht, denn jetzt mit dem Verschieben müssten die Kolleginnen und Kollegen nur noch zwei Wochenenden arbeiten, vorher hätten sie drei bis vier Wochenenden arbeiten müssen. Verlängerung oder Verkürzung um eine Stunde am Samstag bringt eine Freistellung für zwei, mindestens einen Samstag, vielleicht zwei Samstage, ehrlich gesagt. Also einer von uns beiden hat jetzt irgendwie beim Rechnen nicht aufgepasst.

So, und das Dritte, und jetzt finde ich es wirklich krude, also bei allem, was da auf meinen Wegen gerne eben argumentiert wurde im Ausschuss ist, der Nutzungsdruck aus dem Umland. Die Bürger würden ausweichen, weil eben im Umland weniger oder gar nicht geöffnet sei. Gleichzeitig wird mir in der Stellungnahme mitgeteilt, dass kaum noch was los sei ab zwölf. Also dann scheint das ja mit dem Nutzungsdruck aus dem Umland nicht so schlimm zu sein.

Also ich kriege jetzt offengestanden die Argumentation der Stellungnahme zu dem Antrag nicht mit dem Antrag zusammen. Und ernsthaft, wenn es darum geht, dass ich auf die tarifrechtlichen Vorgaben eine Stunde weniger eben reagieren muss, dann kann ich das auch irgendwo zwischen Montag und Freitag machen. Dann mache ich halt am Dienstag erst um zehn auf. Das kann ja nicht so schwer sein.

Herr Papenbreer, Sie haben völlig zu Recht gesagt, dass als der MVB vier Tage gestreikt hat, das zulasten der Markthändler und der Gewerbetreibenden ging, aber auch zulasten derer, die im Allee-Center tätig waren. Also alle hatten Umsatz-Einbußen bei Karstadt, die ganzen Ärzte und Apotheken im Allee-Center waren leergefegt, weil nämlich ein Großteil der Klientel nicht kommen konnte. Es lag wohl weniger an fehlenden Parkplatzmöglichkeiten, als vielmehr an der Tatsache, dass die Straßenbahn nicht gefahren ist vier Tage. Das ist Punkt eins.

Und der zweite Punkt ist, ich weiß nicht, für wie sinnvoll ich es halte, bei allem Verständnis für die Gesamtlage, das ist eine Belastung für die ganze Innenstadt, indem ich für 20 Minuten Kurzparken den ganzen Wochenmarkt woanders hin zu verlagern. Also ehrlich gesagt, das verstehe ich nicht.

Herr Papenbreer, ich mache es kurz. Ich habe eine andere Aussage gemacht.

Altstadt hat einen Parkplatz, Allee-Center hat einen Parkplatz, trotzdem war es, als die MVB streikte, dort leer. Es scheint also nicht an der Parkplatzsituation zu liegen.

Erst einmal ist es richtig und wichtig, dass sich die Stadt mit einem Strategiepapier mittel- und langfristig aufstellen will und dass sie dazu Ideen entwickelt und Schwerpunkte setzt, ist ebenso richtig. Dazu gehört sicherlich auch, eine Vision zu haben und auch eine Diskussion anzustoßen und dafür danke ich der Oberbürgermeisterin ausdrücklich. Das ist ja von der Anlage her ein richtiger Weg.

Diese Vision von der Verwaltung, wurde von der Verwaltung, so wurde es ja eben vorgestellt, mit drei Ziel-Ankern und zehn Kompasszielen untersetzt und es muss aber doch natürlich das Ziel sein, dass sich die gesamte Stadt und die gesamte Stadtgesellschaft dort wiederfinden und damit identifizieren können. In einigen Passagen ist beim Lesen zumindest bei uns der Eindruck entstanden, dass mit die Stadt in erster Linie die Stadtverwaltung gemeint ist. Das sieht man auch an den ersten Zielen. Das Ziel, dass Verwaltung digital und einfach sein solle, ist sehr zu begrüßen. Es wäre aber schön, wenn wir deutlich vor 2040 damit fertig werden. Das wäre wirklich hilfreich. Und dass eine Stadt das Ziel hat, finanziell handlungsfähig zu sein, versteht sich eigentlich von selbst und sollte sich ebenfalls nicht nur auf die Verwaltung beziehen. Viel wichtiger wäre hier wirklich noch mal deutlich herauszuarbeiten, was sind die Rahmenbedingungen für eine finanzielle Handlungsfähigkeit. Das ist nicht durchgezogen.

Resilienz einer Stadt auch in Krisensituationen und belastbare Infrastruktur, Sicherheit im Alltag und Frühwarnsysteme sollten eigentlich immer zu einem funktionierenden Gemeinwesen gehören. Dass man das durch gezielte Maßnahmen weiter erhöhen kann, das ist sicherlich richtig. Dass Partizipation als eigenes Ziel aufgerufen wird, überrascht. Partizipation ist in unserem Verständnis eigentlich Bestandteil eines jeden Prozesses. Schließlich ist Bürgerbeteiligung in einem demokratischen Gemeinwesen unverzichtbar. Resilienz, Partizipation, Digitalisierung, so weit, so gut, so allgemein. Diese fünf Ziele sind so abstrakt gehalten, auch wenn natürlich immer ein gewisser Abstraktionsgrad ist, dass sie letztlich auf jede Kommune zwischen Berchtesgaden und Flensburg von Görlitz bis Aachen passen.

Für mich ist die spannende Frage, was ist denn jetzt eigentlich das Alleinstellungsmerkmal der Landeshauptstadt Magdeburg? Da gibt es weitere Ziele, in denen sich einige konkrete Bilder finden. Welches Ziel das Herzensanliegen ist, ist schnell ausgemacht, Magdeburg als Sportstadt. Das wird sehr ausführlich beschrieben, mit sehr viel Ambition und auch mit sehr viel Herzblut und das ist auch richtig so. Aber da hätten wir uns gewünscht, dass die übrigen Ziele ebenso ambitioniert und konkret dargestellt worden wären. Dieser Wunsch wird am ehesten in 3.7 erfüllt, Magdeburg lebenswert und sozial. Offensichtlich ist ein umfängliches Wohnungsbauprogramm vorgesehen, in dem wir Mieterhauptstadt werden sollen. Ich hoffe allerdings nicht, dass das heißt, dass Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, demnächst jetzt wieder jenseits des Stadtrands siedeln müssten.

Ambition, Vision und eine konkrete Zielvorstellung hätten wir uns bei einem der zentralen wichtigen Ziele Magdeburg wirtschaftsstark gewünscht. Für das Ziel Magdeburg als Wirtschaftsstandort zu positionieren, wird eine Maßnahme konkret benannt, ein Dashboard. Das ist sicherlich richtig, um Wirtschaftsdaten und Standortinformationen zu generieren, aber die vorhandenen wirtschaftlichen Kernkompetenzen und die damit verbundene wirtschaftliche Dynamik kommt Stand jetzt überhaupt nicht vor. Aber die Wirtschaft ist doch in einer Stadt, die Magdeburg bewegt, sagt, der Motor, ohne den sich in Magdeburg gar nichts bewegt. Und irgendwo im Zwischentext zwischen 3.6 und 3.10 schimmert Magdeburg als Wissenschafts- und Technikstadt auf. Hier besteht aus meiner Sicht eindeutig ein Vakuum, das Otto von Gericke überhaupt nicht gut geheißen hätte. Technik und Forschung sind Kernelemente der Bewegung im Sinne des Fortschritts und hatte sich Magdeburg nicht 2005 als Stadt der Wissenschaft beworben, da müsste doch dann in einer Strategie 2040 schon etwas mehr Vision drin sein. Dass die Bildungslandschaft als zwingende Voraussetzung für erfolgreiche Wissenschaft und Forschung in dem gesamten Papier mit genau einem Satz vorkommt, das überrascht dann doch.

Sie hatten eben darauf hingewiesen, dass die Kultur nicht erwähnt worden sei, weil es ja eine eigene Kulturstrategie gäbe. Ehrlich gesagt, eine Strategie neben einer Strategie macht aus meiner Sicht nicht so richtig Sinn. Das kulturelle Erbe der Stadt als Impuls für die Stadtentwicklung kommt ebenso wenig vor, wie die kulturelle und im Übrigen auch gesellschaftliche Wirkmacht von Theatern, Museen, Bibliotheken, Kunst- und Kulturszene. Und das ist in einer Stadt mit dieser kulturellen Substanz, die sich übrigens auch für das Jahr 2025 als Kulturhauptstadt beworben hatte, zu wenig.

Es ist völlig richtig, dass dieses Strategiepapier einen Rahmen bildet. Einen Rahmen braucht aber auch etwas, was umrahmt wird, sonst entsteht kein Bild. Und deswegen denke ich, ist es eine gute Idee, das Angebot, das Sie uns machen, deutlich auszubreiten und eine Diskussion auf breiter Basis anzustoßen, wo die relevanten Beteiligten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport, Aufzählung nicht abschließend, in diese Diskussion einbezogen werden. Herzlichen Dank.

Ich würde gerne nur zwei Hinweise geben, auch an Herrn Papenbreer. Wir reden hier über Archivgut und nicht über Bananenkisten. Das heißt, wir haben hier eine spezielle Situation, in der ich Anforderungen habe, und zwar gesetzliche Anforderungen, die ich Archivgut zu behandeln habe.

Und ich fürchte, Herr Müller, beim AMO werden wir ein Statikproblem kriegen, weil ich hier nämlich über Schwerlastregale rede. Nichtsdestotrotz ist es natürlich ausgesprochen ärgerlich, dass sich auf einmal Zwischenkosten verdreifachen. Ich habe es aber so verstanden, dass man verhältnismäßig schnell handeln muss, also zwar nicht Gefahr im Verzug, aber dass Sie da jetzt nicht noch ewig zuwarten können und dass wir, wenn wir jetzt einen Neubau hätten, trotzdem irgendwie da raus müssten und zwischenlagern und dann hätten wir die Kosten zweimal. Das bringt vermutlich auch keine Punkte.

Ich würde jetzt gerne für den Kulturausschuss den Änderungsantrag eben auch mit einbringen, weil wir nämlich den Eindruck hatten bei der Diskussion im Kulturausschuss, dass der Antrag, der in der Tat von uns beiden etwas umfänglich war, vielleicht nicht so in der Gänze dann abgearbeitet wurde.

Wir haben ja zwei unterschiedliche Dinge. Wir reden einmal über ein Jahresticket, das richtet sich in erster Linie an die Einwohner der Stadt, weniger an die Touristen. Und zwar ein Jahresticket einmal für die allgemeinen Freizeiteinrichtungen, Gruson, Elbauenpark, Zoo und eins für andere Museen. Übrigens ein Angebot, das es in fast jeder größeren Stadt in Deutschland gibt. Und für Schwimmhallen gibt es das übrigens in Magdeburg auch.

Und deswegen haben wir gesagt, einmal Jahresticket und dann einmal ein Kombiticket, bei dem es eben nicht darum geht, wenn du im Museum warst, kriegst du im nächsten Museum zwei Euro Rabatt, sondern dass man sagt, ich kaufe ein Ticket und habe dann innerhalb von drei Tagen als Tourist die Möglichkeit, wahlweise die oder jene oder alle Einrichtungen zu besuchen. Und bei einem Jahresticket ist natürlich ganz klar, ich kann beliebig oft in einem Jahr die Einrichtungen besuchen, was übrigens dann auch schön ist, wenn ich wiederum Besuch und Touristen da habe, dann kann ich die mitnehmen und ich zahle schon mal wieder keinen Eintritt. Das finde ich auch eine schöne Sache. Und ich zahle es nur einmal und dann ist eventuell dieses Ticket etwas teurer.

Jetzt kommt die Stellungnahme der Stadt und da haben wir uns dann im Kulturausschuss gedacht, da können wir helfen. Eben Gruson Zoo und Elbauenpark sagen, ist eigentlich eine gute Idee. Und die MVGM sagt, wir würden sogar die Federführung übernehmen, wir haben nämlich ein Kassensystem, mit dem das funktionieren würde. Sag ich mir dann, prima, dann steht dem doch nichts im Wege. Bei den Museen schreibt die Stadt, ist eigentlich eine gute Idee, könnten wir machen, aber wir sehen die Nachfrage nicht. Das hat Julian Schaf schon gesagt, wo kein Angebot ist, ist in der Regel auch keine Nachfrage. Ich muss ja etwas anbieten, sonst kann ich es nicht nachfragen. Das macht es sonst ein bisschen schwierig. Also von der Sache her wurde von allen eigentlich gesagt, ist eine gute Idee.

Und jetzt kommt die Tücke, das Kassensystem. Das scheint wirklich, ehrlich, wirklich, das scheint der Endgegner der Stadt zu sein. Es ist unglaublich, das Kassensystem. Es ist nicht kompatibel, es kann nichts, es ist von gestern, es kann auch kein Online, ich habe übrigens mit Schrecken an der Stellungnahme festgestellt, dass wir noch nicht mal Online-Tickets buchen können für die Museen, also stand da zumindest drin. Gut, und dann haben wir gesagt, wir haben Erbarmen mit der Stadt, die kommen mit ihrem Kassensystem nicht durch, also sind wir nett, dann wird es halt nur Online angeboten, weil ich irgendwie der Meinung bin, eine App zu konstruieren, das wird die Stadt doch wohl hinkriegen, um ein Online-Ticket anzubieten für ein Jahresticket und deswegen bitten wir um die Annahme des Antrags in der geänderten Form des Kulturausschusses.

Beate Bettecken, CDU, FDP-Fraktion, ich war jetzt ein bisschen überrascht und verwirrt, nämlich erstens, warum die Gebäudeautomation im Finanzausschuss war, dieses aber irgendwie nicht. Und wir haben ja eben den Beschluss zur Gebäudeleittechnik einstimmig gefasst, das ist, glaube ich, auch unabweisbar, dass ich eben natürlich gerade sowohl zu Sicherheit, Brandschutz als auch Ähnlichem natürlich eine entsprechende Technik brauche und zudem ja auch noch energetische Effekte und Energiepotenziale damit gehoben werden können, was bei einer 90-prozentigen Förderung ja eben dann, die ja offensichtlich für beide Anträge sehr wahrscheinlich ist oder für beide Beschlussvorlagen sehr wahrscheinlich ist, dann realisiert werden kann.

Was ich jetzt nicht nachvollziehen kann, ist, weshalb jetzt gebeten wird, warum bei einem Antrag von knapp einer Million Euro, bei dem die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung mit Fördermitteln und zwar 90 Prozent ebenso besteht, beantragt wird, dass das komplett ohne Fördermittel auch umgesetzt wird. Und das würde aus meiner Sicht, wenn ich richtig gerechnet habe, einen Mehrbedarf von 550.000 Euro im nächsten Jahr bedeuten, 320.000 Euro in 2027, ich hatte mal meinen Kollegen gefragt, Manuel, ich glaube, es ist nicht bisher im Haushalt abgebildet und ehrlich gesagt ist mir auch nicht ganz klar, wo das herkommen sollte.

Das finde ich als Mitglied des Kulturausschusses besonders traurig, wenn wir auf der anderen Seite im Kulturbereich bei einer vielfältigen Kulturlandschaft darüber reden, ob wir es uns leisten können, vielfältigen Kulturträgern 10, 20 oder 30.000 Euro mitzugeben. Und da ja hier auch wieder die Energieeffizienz in den Vordergrund gestellt wurde, mit Fördermitteln in der Tat rechnet sich diese, also es gibt keine Rendite ohne Investition, das ist schon klar. Aber mit Fördermitteln habe ich quasi die Investition in zwei Jahren wieder amortisiert durch die Einsparung, ohne Fördermittel, ich kenne jetzt den aktuellen Strompreis für Großkunden der SWM nicht, bin ich irgendwo zwischen 20 und 30 Jahren.

Das finde ich dann ehrlich gesagt an dieser Stelle nicht so richtig nachvollziehbar, aber vielleicht habe ich mich auch an irgendeiner Stelle verrechnet, kann ja auch sein. Und im Übrigen müsste ich an der Stelle noch sagen, wenn es wirklich so unabweisbar ist, dass die Betriebssicherheit nicht gewährleistet ist, ehrlich gesagt, dann haben wir hier ein ganz anderes Problem und dann wäre es vielleicht noch günstiger gewesen, das auch unter dem Thema vorab mal abzuklären mit den entsprechenden Finanzern, damit man das dann eventuell möglich macht. Also ich sehe mich und meine Fraktion an dieser Stelle nicht in der Lage, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

Auf die Gefahr hin, dass ich jetzt gerade grässlich missverstanden werde, es hat niemand was gegen die Ursprungsanträge. Also wir sind alle sehr dafür, dass diese Leittechnik umgesetzt wird, als auch diese Beleuchtungstechnik.

Wir haben uns hier aber gerade gefragt, wenn jetzt das Land zuhört und sagt prima, die diskutieren im Stadtrat darüber, dass sie das im Zweifelsfall auch ohne Fördermittel stemmen können, dann würde ich mir so als Fördermittelgeber so meine Gedanken machen. Also das ist Punkt 1.

Und natürlich, Herr Rösler, haben Sie recht, es wird nicht im Haushalt wirksam, wenn wir die Fördermittel haben. Wenn ich aber einen abschlägigen Bescheid kriege und es nächstes Jahr trotzdem umsetzen, habe ich, wenn ich richtig gerechnet habe, 550.000 Euro am Hacken, wie ich gerade nicht habe. Also das ist jetzt auch nicht ganz ehrlich.

Und natürlich haben wir eine Amortisation und eine Energieeffizienz, aber die ist deutlich höher, wenn wir die Fördermittel kriegen, weil wir schneller durch sind als ohne. Und an der Maßnahme an sich, da hat auch überhaupt niemand ein Problem mit.

Und als ich die Worte Brandschutz und Sicherheit gelesen habe, da ist mir ganz anders geworden. Herr Müller, ich weiß nicht, warum das nichts geworden ist in der letzten Zeit. Ich bin ja seit letztem Jahr dabei, aber da können Sie vielleicht irgendwann mal aushelfen, warum man das so lange hat verschleißen lassen.

Aber wenn ich eine realistische Chance auf die Umweltsetzung eines Förderprogramms habe, dann tut es auch niemandem weh, wenn der Satz vom Ursprungsantrag drin bleibt.

Ich könnte jetzt sagen, dass Spracherwerb nicht nur der Schlüssel zur Welt ist, sondern vor allem zur Teilhabe und Integration, denn darum geht es hier ja, glaube ich, wenn ich das richtig sehe. Und ich glaube, wir sind uns in dem Anliegen komplett einig, ich verstehe jetzt nur den Änderungsantrag nicht ganz, das kann an mir liegen, eben halt, weil wir ja zwei Stellungnahmen haben.

Also die eine Stellungnahme ist von der VHS selber, dass sie erstens keinen Bedarf sehen an Kursen, die explizit für Frauen mit Migrationshintergrund vorgesehen sind und auch keinen Bedarf an Kinderbetreuung sehen, weil sie das immer explizit abfragen und das auch entsprechend nicht geschildert bekommen, dass das ein Problem sei. Wenn das eins wäre, müsste man das definitiv lösen, da bin ich mit Ihnen eben einig. 60 Prozent der Teilnehmer an diesen Sprachkursen sind weiblich, also von daher gehe ich mal davon aus, dass das offensichtlich funktioniert und der Bedarf wird regelmäßig abgefragt.

Der Integrationsbeirat selber hat gesagt, es wird die Notwendigkeit nicht gesehen, auch die Nachfrage der Kinderbetreuung in dieser Form wird nicht gesehen. Es gibt also keine Nachfrage nach diesen Kursen und gleichzeitig hat die VHS auch gesagt, dass sie natürlich auch kapazitätsmäßig an ihre Grenzen kommt. Also selbst wenn mehr Kurse benötigt werden, ist das weniger ein finanzielles Problem, sondern offensichtlich ein Problem von Lehrkräften und Raumkapazitäten, wenn ich das richtig verstanden habe.

Also ich habe kein Problem, die Stadt nochmal prüfen zu lassen, was da geht, außer dass es vielleicht ein bisschen schade ist, dass wir der Stadt wieder einen neuen Prüfungsauftrag geben, aber den Ursprungsantrag, der hat sich aus meiner Sicht komplett erledigt, auch vor allem durch die Stellungnahme des Integrationsbeirates selber. Im Anliegen sind wir uns einig und ich sei jetzt mal beim Änderungsantrag, aber vielleicht können Sie mir jetzt nochmal helfen, was genau da Ihr...

Beate Bettecken, CDU, FDP-Fraktion. Frau Linke, ich freue mich zumindest, dass die Verwaltung offensichtlich den Antrag so verstanden hat, wie wir ihn gemeint haben, denn die Stellungnahme geht genau auf diese Dinge. Die geht nicht darauf, dass wir zunehmend keine Baustellen mehr machen, sondern dass dieses Baustellenchaos hier mal endet.

Und Sie haben ja es teilweise selber in der Hand. Es sind Ihre Partner, es sind städtische Partner. Es ist die MVB, es ist die SWM. Da müsste man ja in irgendeiner Form vermutlich auf Bauzeiten und Ähnliches Einfluss nehmen können. So rein theoretisch. Das ist bei Externen, also wenn die Bahn baut, dass sie da nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten haben, ist klar.

Aber wir haben auch so ein paar Baustellen, bei denen ich mich dann frage, ist das ein Friedhof mittlerweile oder warum wird da nichts mehr gemacht? Also das muss man einfach dann mal so sagen. Und da die Verwaltung offensichtlich den Antrag so verstanden hat, wie wir ihn gemeint haben, denke ich, kann man ihm auch zustimmen.

Herr Belas, wir können das ganz schnell machen. Ich war letztes Mal vertretungsweise im WTR, da ist das Thema besprochen worden, auch AGM. Da standen eigentlich auch ursprünglich die IHK und die Kammern als Eingeladene auf der Liste.

Mein Vorschlag wäre, der WTR macht eine Sondersitzung, lädt die Innenstadthändler ein und wenn das dann alles ganz furchtbar endet oder eben zu nichts führt, dann können wir uns gerne nochmal... Sie haben es ja selber gesagt, die Brücke ist wieder... Die Behelfsbrücke steht, der Weg ist wieder offen.

Ich würde mal sagen, vielleicht überlassen wir es eben der Beigeordneten und dem WTR, das jetzt mal kurzfristig in die Wege zu leiten. Dann hat man ein Gremium, das besteht und da müssen wir uns jetzt nicht noch über einen zusätzlichen Verteilerschlüssel eben unterhalten.

Und übrigens, dieser WTR steht natürlich auch für die Belange der anderen Stadtteile offen. Das ist keine Innenstadtveranstaltung.

Beate Bettecken, CDU, FDP-Fraktion. Ich habe dazu jetzt insgesamt zum ganzen Komplex zwei Anmerkungen. Genau deswegen haben wir eine neue Fachförderrichtlinie, in der die Regeln, nach denen Mittel vergeben sind, ganz klar festgelegt werden und transparent sind. Und das sind fachliche Regeln, unabhängig davon, wer diesen Antrag stellt. Und da werden alle gleich verhandelt. Das ist mir völlig schnurz, ob der Verein eher links oder rechts oder Mitte angesiedelt ist, sondern es geht darum, dass wir nach den Kriterien eine Auswahl treffen, die in dieser Fachförderrichtlinie geregelt sind.

Deswegen ist das aus meiner Sicht an der Stelle, so wie Sie es jetzt formulierten, nicht zielführend. Und ansonsten würde ich gerne einfach nur eins vorlesen, und das heißt, Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Da kommt noch die Freiheit der Lehre und sicherlich auch die Freiheit der Kunst, entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Und dass wir davon ausgehen, dass Antragsteller nicht verfassungsfeindlich sind, davon würde ich jetzt mal positiv unterstellen. Sollte das nicht der Fall sein, dann können wir immer noch eingreifen. Ansonsten bedarf es dieses Zusatzes an der Stelle nicht.

Es geht bei Kunst und Kultur nicht darum, ob mir der einzelne Beitrag gefällt. Mir gefällt auch einiges nicht, kann ich ganz offen sagen. Und wenn Herr Meister mit dem Plakat auf dem CSD auftritt, dann wird er das vermutlich in seiner Eigenschaft als grüner Stadtrat und Landtagsabgeordneter machen, und das darf er.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Ich habe eben mit meinem Nachbarn ein bisschen diskutiert. Es ist ja eben schon darauf hingewiesen, dass die Begründung des Antrags auf eine spezifische Zielgruppe zielt, dass der Antragstext selber aber durchaus einen gewissen Gestaltungsspielraum lässt.

Ich denke, wir können es durchaus Frau Oberbürgermeisterin überlassen, sich dazu dann ihre Gedanken zu machen und zu überlegen, welche Formate sie anbieten kann und anbieten will.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Die Würde des Menschen ist unantastbar, niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Das steht im Grundgesetz und das ist die Grundlage für Vielfalt und Diversität in der Gesellschaft und eigentlich selbstverständlich. Ich freue mich daher sehr, dass die AfD darauf hinweist.

Für diese Vielfalt auch in der Arbeitswelt einzusetzen, ist letztlich das Anliegen von großen und häufig auch international agierenden Konzernen in Deutschland gewesen, weil das nämlich auch was mit der Attraktivität des Arbeitgebers zu tun hat. Daher ist es absolut nachvollziehbar, dass auch die Stadt als Arbeitgeber dieser Charta beitritt. Dementsprechend dürfte man mit dieser Drucksachensache eigentlich kein Problem haben.

Das heißt für mich aber auch, dass dieses Thema so und so von vornherein in den Arbeitsläufen und Fachthemen der Verwaltung von vornherein mitgedacht wird und nicht erst mit dem Beitritt zur Charta, sondern jetzt auch schon und deswegen bitte ich darum, dass nicht sofort jetzt die Forderung nach zusätzlichem Personal und zusätzlichen Dingen erhoben wird.

Ich wollte nur nochmal mit Blick auf die Äußerung von Herrn Papenbreer darauf hinweisen, dass vermutlich eine ganze Menge Leute an diesem Tourismuskonzept mitgearbeitet haben. Und wenn sich bei der Vorstellung herausstellt, dass eben Fragen nicht beantwortet werden konnten, nämlich in diesem Fall, warum wird denn nur die Stadthalle beworben und vermarktet? Und die Antwort war, ja die gibt es noch nicht und wir vermarkten erstmal im Vorhinein entstehende Dinge. Das hat uns nicht überzeugt und das war der Grund, warum wir gesagt haben, es macht keinen Sinn die Hyperschale hier künstlich rauszunehmen.

Also das macht keinen Sinn hier nach, ist schon da und entsteht noch zu unterscheiden, sondern wir vermarkten hier ein komplettes Areal. Das war der Grund, warum wir diesen Änderungsantrag gestellt haben und zum Änderungsantrag zusätzliches Personal und Mittel für die MMKT würde ich vorschlagen, wir haben ein neues Tourismuskonzept, das sehr sehr gut ist, aber das heißt ja nicht, dass wir jetzt alles neu anfangen.

Und in der MMKT gibt es bereits Personal und die sind für die Vermarktung dieser Dinge zuständig. Und da würde ich dann doch erstmal vorschlagen, wir versuchen es mal mit Synergieeffekten und wenn wir dann überrannt werden vor Anfragen und ähnlichem, dann können wir immer noch darüber unterscheiden, ob wir da mehr Personal brauchen, um das abzuarbeiten.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Ich glaube auch, das Problem ist uns allen bekannt. Das kennen wir auch. Der Kollege hat ja eben noch mal auf die Zahlen hingewiesen. Ein bisschen erstaunt hat mich eben, dass dann doch die Kassenzahnärztliche Vereinigung doch so früh auf die Idee gekommen ist, das mal mit Zahlen nachzuprüfen. Das ist ein bisschen schade.

Grundsätzlich ist es sicherlich gut, sich Gedanken zu machen, wie wir hier Leute halten und binden können. Ich bin nur nicht sicher, ob das das richtige Instrument ist, vor allem in der dann noch durch den Änderungsantrag eben doch noch komplizierten Ausschlusskriterien-Maschinerie. Also entweder ich mache ein richtiges Stipendium, von dem jemand leben kann, sodass er sich dann gegebenenfalls hier auch wirklich vorstellen kann, zu bleiben oder ich lasse es.

Und ich glaube, es sollte dann ja nicht darauf ankommen, aus welchem Bildungs- oder Nichtbildungshaushalt oder Akademischen- oder Nichtakademischenhaushalt ein Student oder eine Studentin kommt, sondern wie groß eigentlich die Chancen sind, über so ein Stipendium jemanden hier zu halten. Und da sehe ich ehrlich gesagt eben nicht so große Erfolgsaussichten.

Also das Problem ist bekannt. Ich bin mir nur nicht sicher, ob wir es darüber wirklich lösen können. Vor allem, wenn ich so ein Stipendium auflege, wenn ich hier wirklich was davon haben will, vor allem, wenn es erst in acht bis zehn Jahren wirksam ist, dann muss ich eine sehr große Zahl dieser Stipendien auflegen. Denn wenn ich dann nur im Jahr zwei oder drei rausgebe, hilft das auch nicht so wahnsinnig viel. Also so viele Zahlenärzte kommen dann dabei nicht rum.

Und letztlich habe ich auch noch das Problem, natürlich kann ich irgendeinen Vertrag machen, aber ich sage jetzt mal, ich kann auch Verträge kündigen und im Zweifelsfall zahlt dann jemand eine Penale, weil er dann irgendwo anders hingeht, wo er mehr verdient oder weil er keine Lust mehr hat hier zu sein. Ich fürchte, dass wir das Ziel, das wir erreichen wollen, damit nicht erreichen und kann daher den Antrag nicht unterstützen.

Beate Bettecken, CDU, FDP-Fraktion. Ich hätte zum Ursprungsantrag, der eben vorgetragen wurde, den Frau Lehnert eben vorgetragen hat, einen Änderungsantrag. Denn die Aussage, dass die Stadt quasi fehlende oder nur geringe Unterstützung der Organisation leistet, ist aus meiner Sicht so definitiv nicht haltbar. Genauso wenig wie die Aussage, dass die Fachförderrichtlinie weder konzeptionell noch finanziell angemessen ist, ist in dieser Schärfe, wie sie gemacht wird, auch nicht richtig.

Darüber haben wir auch im Beirat Anfang Mai gesprochen. In dem ist übrigens mitnichten eine Erhöhung der Mittel gefordert worden, sondern es wurde einfach klar, dass erstens die Mittel bisher nie überzeichnet gewesen sind. Das heißt, dass sich die Anzahl der Anträge wohl in Grenzen gehalten hat, was aber auch durchaus damit zu tun hat, dass teilweise die Fachförderrichtlinie offensichtlich nicht hinreichend bekannt ist oder man nicht weiß, wie man damit umgehen soll oder ähnliches.

Heißt für mich aber, die Faktenlage zu einer Überarbeitung der Richtlinie ist im Moment ein bisschen dünn, würde ich sagen. Und daher ist unser Antrag, dass wir sagen, der Änderungsantrag ist es sicherlich richtig, dass die Fachförderrichtlinie einmal evaluiert wird und zwar natürlich mit dem Beirat und auch mit den Migrantenorganisationen, weil wir nämlich ehrlich gesagt im Moment herzlich wenig Rückmeldungen haben. Also was überhaupt gut gelaufen ist oder nicht gut gelaufen ist.

Und bevor ich was überarbeite, rate ich dringend dazu, es erstmal zu evaluieren und dann da aber einen Punkt zu machen, das Ergebnis vorzulegen und dann gegebenenfalls über eine Überarbeitung zu reden. Und ob die Überarbeitung eine inhaltliche und oder eine finanzielle ist, wird man dann ja sehen. Daher der Änderungsantrag und da bitte ich um Zustimmung, dass wir den Ursprungsantrag entsprechend ändern, dass die Oberbürgermeisterin beauftragt wird, die Fachförderrichtlinie zu evaluieren und dem Stadtrat eine Information über die Ergebnisse vorzulegen. Herzlichen Dank.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Also ehrlich, wenn der Klimawandel wirklich eine linksgrüne Verschwörungstheorie oder ein Verschwörungsmythos ist, dann bin ich schwer beeindruckt, dass es einem Verschwörungsmythos gelingt, weltweit zunehmend Waldbrände, Stürme, Starkregenereignisse, Überschwemmungen, Dürren und Temperaturanstiege hervorzurufen, die die Lebensgrundlagen der Menschheit nachhaltig beeinflussen und gefährden.

Da dies nun definitiv nicht so ist, sondern von durchaus unterschiedlichen und auch unverdächtigen wissenschaftlichen Organisationen ebenfalls weltweit mittlerweile erhebliche, empirisch belastbare Datensätze vorliegen, muss man sich schon verdammt anstrengen, diese Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Als die Symboluhr vor fünf Jahren im Stadtrat beschlossen wurde, hat die CDU diesem Antrag seinerzeit nicht zugestimmt, weil sie es als reines Symbol nicht für erforderlich hielt. Jetzt ist das Symbol aber da und es gibt keinen Grund, es wieder abzuschaffen, zumal in den letzten fünf Jahren sich nicht nachhaltig irgendwas verbessert hat.

Falls die AfD davon ausgehen sollte, dass mit der Beseitigung des Symbols auch das Problem weg wäre, ist dies bedauerlicherweise nicht der Fall. Das Symbol zu beseitigen ist ebenfalls reine Symbolpolitik.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Also ich denke, das Hauptanliegen, dass wir diese Brücken, Kabelbrücken angeschafft haben, ist ja erst mal etwas, wofür wir alle auch dankbar und froh sein wollten, dass sie zur Verfügung stehen, sodass eben barrierefreie, also Einsatz für Barrierefreiheit eben möglich ist.

Ich bin aber trotzdem der Meinung, jetzt unabhängig davon, ob die Weihnachtsmarkt GmbH zugestimmt hat oder nicht, dass wir diesem Restantrag gar nicht, dass wir dafür gar nicht zuständig sind, denn ich mache hier gerade Geschäften zulasten Dritter. Ich kann nicht die Weihnachtsmarkt GmbH dazu verpflichten, hier etwas kostenfrei anzubieten oder nicht und deswegen bin ich der Meinung, dass wir hierfür gar keine Zuständigkeit haben und bitte darum, dass das zurückgezogen wird. Der Rest des Antrages, die Beschaffung, ist schon erledigt.

Bettegen, CDU, FDP-Fraktion, da ich vor zehn Jahren noch nicht dabei war, stellen Sie mir gerade zwei Fragen. Also wir haben offensichtlich einen Kodex und Ihnen geht es auf der einen Seite darum zu gucken, wie er gelebt wird. Das kann man aber in der Tat tatsächlich besser über eine Anfrage machen.

Oder wir haben einen Kodex, der aufgrund gesetzlicher Änderungen jetzt ins Leere läuft, dann müsste er überarbeitet werden. Dann würde ich aber auch den Antrag so stellen.

Beate Bettecken, CDU, FDP-Fraktion. Eine Bemerkung vorab, Unterstellungen pflegen in der Regel mehr über den zu sagen, der sie macht, als dem, dem sie gelten. Deswegen finde ich das nicht so besonders schön.

Das Zweite, was ich gerne sagen möchte, ist, dass ich es höchst bedauerlich finde, dass wir jetzt hier, wo es um Kultur gehen soll und um die Förderung von Menschen, die hier erheblich zur Kulturszene Magdeburgs beitragen, wir unfassbar viel Zeit über ein definitiv nicht geglücktes Verfahren reden. Das haben wir im Kulturausschuss am 8.12. sehr ausgiebig gemacht. Wir waren uns auch einig, dass es hier mögliche Verfahrensfehler gab. Wir waren uns auch einig, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung, Ausschuss und Stadtrat nicht optimal war.

Und wir waren uns aber auch einig, und die Vertreter des Kulturbeirats waren da, dass das, was dort beschlossen wurde, von sehr vielen Menschen mit sehr viel Sachverstand grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Und es tut mir jetzt ehrlich leid für die ganzen Kollegen und Kolleginnen und auch für die Kulturszene, die aus meiner Sicht gerade nicht besonders respektvoll behandelt wird.

Und deswegen bitte ich darum, die Änderungsanträge abzulehnen, eben der Drucksache zuzustimmen und dafür zu sorgen, dass bis zum nächsten Kulturbeirat ein ordnungsgemäßes Verfahren vorliegt.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Ich denke, historische Orte haben natürlich immer was mit Geschichte, allgemeiner Geschichte, aber natürlich auch was mit persönlicher Geschichte und mit persönlichen Erinnerungen zu tun. Und deswegen ist, glaube ich, jede Diskussion über Veränderungen immer natürlich auch eine emotionale Diskussion. Und das ist auch völlig richtig so, weil man ja seine Beziehungen zu den Dingen hat.

Ich finde es zumindest schon mal gut, dass alle, und so waren wir uns auch im Kulturausschuss, glaube ich, einig, das Konzept jetzt eben des Klosters, eben Museums, wirklich als sehr gelungen betrachten und auch wirklich sagen können, hier hat also Kunstdarstellende, Kunstausstellende, Kunstklangliche Kunst eben auch einen Raum.

Und so habe ich dann auch, die ich noch nicht so lange da bin, Herr Müller, aber durchaus in der Lage bin, mir eine eigene Meinung zu bilden, eben die Diskussionen um die Jämlich-Orgel verstanden, weil natürlich auf der einen Seite klar ist, dass das eine gute und auch emotional wertvolle Orgel ist, aber eben auch die Überlegung ist, wie kann man sie jetzt in dieses moderne Konzept einbauen. Ich persönlich habe so meine Schwierigkeiten mit der multipolaren Orgel, habe aber gesagt, okay, man sollte es auf jeden Fall weiter prüfen, auch weil es aber mehr dann auch einen modernen Kunst- oder Installationscharakter hat. Also es wird sicherlich nicht ein klassisches Orgelinstrument mehr sein, weil es ja gar nicht mehr insgesamt mit dem Prospekt da steht.

Was mich persönlich ein bisschen befremdet hat, ist, dass ich zumindest weiß, dass auch Herr Jämlich im August 2024 selber das Thema der Aufstellung der Orgel als Ganzes an einem anderen Ort ins Spiel gebracht hat und ich es ein bisschen traurig finde, dass das noch nicht mal ansatzweise überhaupt in die Überlegungen mit eingeflossen ist. Da wird es Gründe für geben, die sind mir aber nicht eben bekannt.

Ich fand die Idee, diese wundervolle Klosterkirche, die mehr als 900 Jahre eine traumhaft schöne romanische Kirche ist, wieder als Klosterkirche zu führen, offengestanden nicht unscharmant, verstehe aber jetzt nach den Äußerungen zumindest, dass man sagt, eben wir halten das zurück, bis wirklich geklärt ist, wie die Nutzungskonzeption dieses Raumes ist. Könnte ich mitleben.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Das Zentrum für Mittelalterausstellung ist ja auch zwischenzeitlich durchaus mal in schwerer See gewesen und hat sich aber seit 2021 erfolgreich neu aufgestellt und auch zum Aninstitut der Otto-von-Gericke-Universität weiterentwickelt.

Eben dementsprechend ist auch eine Evaluierung der Staatskanzlei und des Ministeriums für Kultur aus dem Juli 2024 positiv ausgefallen, sodass sich das Land weiterhin zu einer 50-Prozentigen Kofinanzierung von bis zu 150.000 Euro bekannt hat. Ursprünglich war im Haushalt nur eine Gegenfinanzierung von 50.000 Euro vorgesehen, was dazu geführt hätte, dass das Land auch nur 50.000 Euro gibt, was definitiv zu einer Gefährdung der bestehenden Strukturen geführt hätte.

Und dementsprechend ist eben die entsprechende Gegenfinanzierung erforderlich. Fehlt diese, ist eben keine Aufrechterhaltung der Strukturen und Arbeitsfähigkeit möglich. Und ich denke, das Zentrum für Mittelalterausstellungen wird auch in Zukunft sehen, dass es eben dann auch entsprechend mit seinen Veranstaltungen, mit seinen Projekten eben auch dazu beiträgt, eben das Vertrauen, das wir ihm dann mit dieser Gegenfinanzierung entgegenbringen, auch zu rechtfertigen. Herzlichen Dank.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Ich habe für die CDU-FDP-Fraktion dann noch eine weitere Änderung vorzuschlagen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Kultur in dieser Form gefördert und, wie wurde es eben gesagt, weiter vital bleiben muss. Der Antrag ist aber in der Tat schon aus der letzten Ratsperiode, was jetzt nicht nur für die Umsetzung schwierig wird, sondern eben tatsächlich auch, in der letztlich die Konsolidierungszwänge in dem Ausmaß noch nicht abzusehen waren.

Dementsprechend ist grundsätzlich, glaube ich, einer Dynamisierung nichts entgegenzusetzen. Wir würden aber vorschlagen, dass die Höhe der Dynamisierung wirklich erst diskutiert und beschlossen wird, wenn wir es mal geschafft haben, einen genehmigten Haushalt 2025 zu bekommen und gucken, welche Möglichkeiten wir haben.

Also dementsprechend stellt die CDU-FDP-Fraktion den Antrag, den entsprechend zu ändern, dass es dieses Jahr tatsächlich bei den 200.000 Euro bleibt, die auch schon durch sehr gute Projekte unterlegt sind und dass in den Jahren 2026, 2027 die Dynamisierung beschlossen wird oder besprochen wird. Aber hinsichtlich der Höhe müssen wir dann tatsächlich noch mal reden, weil hier im Moment eine 20, 30, 50-prozentige Erhöhung für die nächsten drei Jahre ist. Und das wäre zumindest zu diskutieren.

Beate Betteken, CDU-FDP-Fraktion, ich denke, wir sind uns glaube ich alle darüber einig, dass dieser Bereich in Ostalbien, also die Weiterentwicklung eben halt zielführend und von allen gewünscht ist. Ich persönlich hatte jetzt ein bisschen Schwierigkeiten mit dem Antrag und zwar wegen des Zeitpunktes, denn aus der Stellungnahme geht ja hervor, dass man grundsätzlich das Anliegen unterstützt, dass aber parallel eine Arbeitsgruppe arbeitet.

Für mich ist einfach die Frage, wäre es nicht sinnvoller, also erstmal erst der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorzulegen und dann gegebenenfalls darauf reagierend eventuell noch einen Erweiterungsantrag oder ähnliches zu stellen. Das ist einfach die Frage, dass man sagt, von der Sache her sind wir uns sicherlich einig, ich kriege es aber im Moment nicht übereinander, das, was die Stadt gerade macht und das, was mit dem SPD-Antrag gewollt wird.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es bereits ein sehr, sehr gutes Mahnmal und Denkmal aus Stein in der Stadt gibt, das alle schrecklichen Ereignisse der Stadt bereits gesehen hat. Die Zerstörung im Dreißigjährigen Krieg, die Zerstörung durch die Bombardierung und jetzt eben auch den Anschlag am 20. Dezember. Und das ist die Johanniskirche mit der trauernden Magdeburg davor, die, glaube ich, wie nichts dafür steht, daran zu erinnern, welches Leid in dieser Stadt schon vorgefallen ist.

Und ich denke, das ist das würdigste Denkmal, was wir eigentlich schon in der Innenstadt haben. Und ansonsten bin ich der Meinung, ein lebendiges Denkmal ist das Beste, was wir tun können. Nämlich Menschen, die zusammenhalten und die sich erinnern und diese Erinnerung positiv nach vorne tragen. Danke.

Ja, Beate Betteken, CDU, FDP-Fraktion, ich glaube mit Prüfaufträgen haben wir es heute. Also erstens ist natürlich das Gesellschaftshaus kein Eigenbetrieb, sondern eine Trägerschaft der Stadt.

Und zum zweiten eben wollen wir keine Überweisung dann in die Ausschüsse, sondern letztlich, also es ist ein Prüfauftrag an die Stadt und die eben über, die in den Ausschüssen soll Bericht vorgelegt werden. Das ist das.

Es handelt sich ja wieder um einen Prüfauftrag. Also ich glaube das zieht sich heute so ein bisschen den roten Faden durch.

Ich freue mich ja, dass ich mal mit dem Antrag Verwirrung ausgenutzt habe, nein aber bitte helfen Sie mir, vielleicht eben ist mir jetzt was entgangen. Ich erinnere mich daran, dass wir vorhin eine lange Diskussion hatten, dass es ein Prüfantrag an die Stadt eben nicht in die Ausschüsse überwiesen werde, sondern dass das ein Auftrag an die Stadt sei und dann dazu berichtet sei.

Wenn das jetzt doch anders sein sollte, dann wäre ich dankbar, wenn ich jetzt da eben irgendwie mal eine einheitliche Auffassung zu bekäme. Denn vorhin wurde exakt damit argumentiert, es sei ein Prüfantrag und deswegen gehöre es an die Stadt und nicht in die Ausschüsse und deswegen würde ich das gerne jetzt einfach mal für mich, eben die noch nicht in den Feinheiten verästelt sind, einfach gerne mal wissen.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass wir uns sehr darüber freuen, dass die Jugendkunstschule eine so hohe Nachfrage hat und dass sie eine wirkliche Bereicherung in der Stadt ist.

Wir hatten ja Anfang November dort wieder einen Vor-Ort-Termin mit dem Betriebsausschuss Puppentheater und wir waren uns dann aber auch sehr einig, dass wir natürlich alle gemeinsam sehen müssen, wie wir das mit den Kapazitäten besser regeln können. Deswegen würden wir diesem Punkt auch ohne Umstände zustimmen.

Wir können aber aus meiner Sicht im Moment überhaupt keine weiteren Zusagen oder Absprachen treffen über mögliche zusätzliche neue Standorte und schon gar nicht über so etwas wie Neubauten. Ich denke, wir werden im Haushalt genügend damit zu tun haben, das Kulturleben der Stadt Magdeburg halbwegs im Lot zu lassen, und das wird unsere vorrangigste Aufgabe sein. Deswegen empfehlen wir auch, den zweiten Punkt abzulehnen.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Also es ist grundsätzlich ein ehrenwertes Anliegen, dass wir für alle Menschen, unabhängig in welcher Altersgruppe, ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen und auch Hilfe anbieten. Aber wenn ich das richtig sehe, gibt es genau dafür ja schon entsprechende Angebote, sowohl von der Stadt als auch von sonstigen gemeinnützigen Einrichtungen. Das betrifft sowohl Menschen im Alter als auch Menschen mit Behinderungen, und das sind übrigens nicht nur alte oder ältere Menschen.

Und wir haben gerade, wenn ich mich richtig erinnere, den Seniorenbeirat gestärkt, der sich, glaube ich, auch dieses Thema sicherlich sehr gerne annehmen wird. Dementsprechend bin ich der Meinung, wenn Sie den Eindruck haben, dass bestimmte Angebote nicht ausreichend angenommen werden oder wir damit nicht alle erreichen, dann würde ich erst mal gucken, ob wir vielleicht bei den Angeboten die Wirksamkeit besser machen können oder sie weiterentwickeln können.

Und ich halte überhaupt nichts davon, jetzt eben die Arbeit, die Straßensozialarbeit, weiter für Zielgruppen nach Alter zu fragmentieren. Ich glaube, das hilft keinem weiter.

Beate Betteken, CDU, FDP-Fraktion. Ich würde einfach gerne mal wieder über das reden, worum es geht, über die normalen Zahlen. Denn das ist das, worum es ja hier eigentlich geht. Ich habe eben seit den Zuschüssen 2014 mittlerweile eine 200-prozentige Erhöhung. Und wenn ich mir die Zahlen für 2028 angucke, dann rede ich über 400 Prozent Erhöhung gegenüber den Zahlen von 2014. Und das Geld muss irgendwo herkommen.

Alleine zwischen dem Haushalt 25 und 28 liegen noch mal 30 Millionen. Und das ist etwas, was uns, glaube ich, allen Sorgen macht. Denn die 30 Millionen müssen wir dann woanders herholen. Und es ist völlig legitim, sich dann darüber Gedanken zu machen, wie kriegen wir das hin.

Es geht überhaupt nicht darum, und das hat auch nie jemand behauptet, deswegen finde ich das so putzig hier, dass die EMVB gewinnbringend sein muss. Und es ist völlig klar, dass ein öffentlicher Nahverkehr ein Zuschussbetrieb ist. Das ist auch völlig in Ordnung. Aber ich muss doch darüber reden können, welche Möglichkeiten wir haben, das so zu steuern, dass es wieder für uns alle Beteiligten funktioniert.

Ich bin Betroffene, ich fahre auch. Und ich halte nur nichts davon, einen Auftrag zu erteilen, indem ich jemandem von vornherein mitteile, was aus dem Auftrag rauszukommen hat, beziehungsweise was nicht rauszukommen hat. Ich verstehe auch alle Befürchtungen oder Ängste, wenn man in der Vergangenheit mit solchen Druckaufträgen schlechte Erfahrungen gemacht hat. Aber das kann noch nicht dazu führen, dass wir jetzt sagen, dann machen wir das nie wieder.

Ich fände es schön, wenn man dann einfach in diesem Falle die Verwaltung und gegebenenfalls mit externer Unterstützung ihren Job machen lässt. Herzlichen Dank.

Beate Bettecken, CDU-FDP-Fraktion. Erstens, Herr Gottschalk, Sie haben das, wie ich finde, sehr gut in den Ausschüssen erklärt und es war auch verständlich und nachvollziehbar. Und ich denke, eben wir sind alle oder fast alle dafür gewesen, eben diese Wertschätzung und auch die bessere Einbindung gemeinsam mitzutragen, das wollen wir auch machen.

Aber nicht zuletzt mit Blick auf bestehende Strukturen war den meisten von uns auch sehr wichtig, dass das innerhalb der bestehenden Strukturen eben besteht, dass man auch vielleicht Synergieeffekte nutzen kann und nicht für jeden Haupt-, also jeden Beauftragten eigene neue Strukturwelten schaffen muss und wir nicht eine weitere Stabsstelle eben aufblähen wollen, sondern dass man auch innerhalb der entsprechenden Bereiche und Dezernate eben auch vorhandenes Wissen bündeln kann.

Also wir begrüßen die Drucksache ausdrücklich und ich muss leider sagen, dem Änderungsantrag können wir in der Form nicht zustimmen.

Beate Bettecken, CDU, FDP-Fraktion, kulturpolitische Sprecherin. Ich glaube, wir reden vielleicht in manchen Dingen aneinander vorbei. Ich bin das erste Mal dabei, also in dieser Legislatur. Das heißt, ich kann an den letzten Beschlüssen nicht mitgewirkt haben, ist aber auch egal.

Vielleicht einmal vorab, Frau Oberbürgermeisterin. Ich glaube, die Nöte, die wir haben, quasi Finanzierungen sicherzustellen und auch Prioritäten zu setzen, die kennen wir alle. Und ich glaube, denen kann und will sich hier auch keiner verschließen.

Ich sage jetzt nur kurz was zum Amo. Da gab es einen Beschluss und es gibt ja von Ihnen schon quasi Überlegungen zu einem Nutzungskonzept. Sie haben es ja selber eben nochmal deutlich gesagt. Und wir sind am 6.11. eingeladen, damit Sie uns das vorstellen. Und ich glaube, wir sind auch sehr dabei, Ihnen, dass wir gesagt haben, wir können das Amo nur in einer Form weiter betreiben, wenn es ein Alleinstellungsmerkmal hat und wenn es sich rechnet. Also in irgendeiner Form und nicht ein Zuschussgeschäft mit ohne Boden wird. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Deswegen sind wir sehr gespannt, was Sie uns vorstellen und machen da auch gerne mit.

Denn dass man den Status quo, so wie es ist, im Amo erhält, da sind sich, hoffe ich doch auch, die meisten hier einig, das wird da nichts, vor allem mit Blick auf den Sanierungsbedarf. Was uns gestört hat, und das ist eben etwas, was wir hier nochmal ansprechen sollen, ist, dass etwas, was eigentlich schon beschlossen ist, jetzt beliebig mit etwas verknüpft wird. Wir hätten es auch mit einer Brücke verknüpfen können. Oder, ich weiß nicht, mit einer Gartenanlage oder einem Feuerwehrhaus.

Und es geht uns ja auch gar nicht darum, dass wir jetzt sagen, wir wollen, dass die Hermann-Gieseler-Halle auch in städtischer Hand bleibt. Wir haben einen Änderungsantrag. Wir haben nur die Kopplung aufgehoben. Dieses Sofern-das, dieses Jungteam, das ist für uns eben an der Stelle ein Rückfall hinter dem Beschluss, den wir schon hatten. Und das ist der einzige Grund für unseren Änderungsantrag. Und wir haben auch überhaupt gar kein Problem, dann sehr offen über eine komplett andere Nutzung, nicht in städtischer Hand der Hermann-Gieseler-Halle zu sprechen. Aber ich bitte sehr darum, dass wir jetzt nicht in Zukunft bei Haushaltsverhandlungen alles beliebig hier miteinander verknüpfen.

Beate Bettecken von der CDU-FDP-Fraktion: Wir werden den Antrag ablehnen, weil es eben nicht nur um eine Beschattung geht. Es gibt einen Unterschied zwischen Schatten und Schatten. Ein grüner Schatten ist immer noch ein etwas anderer Schatten als ein anderer.

Die Begründung, dass man irgendwo an anderer Stelle eine Ausgleichspflanzung macht, überzeugt nicht wirklich, wenn man sich den Antrag und die Klimakarte anschaut. Es nutzt nichts, wenn bei mir im Garten in Krakau ein neuer Baum gepflanzt wird, weil an einer anderen Stelle ein Parkplatz gebaut wird.

Bäume auf Parkplätzen hatten wir auch schon häufiger. Wir reden ja nicht um hundertjährige Eichen, die zwischen jeden Stellplatz gebaut werden. Ich halte es grundsätzlich für möglich und gehe davon aus, dass eine Bepflanzung mit schmalen Bäumen, die den Parkplatz nicht mindern, möglich ist.

Beate Bettevken, CDU, FDP-Fraktion. Wir haben ja nun im Gesundheits- und Sozialausschuss sehr lange und intensiv diskutiert und waren auch uns über das Anliegen einig. Nur haben wir gesagt, wir müssen uns erst mal auf das eben beschränken, was kurzfristig machbar ist.

Es gibt erstens in der Stadt nicht nur kommunale Pflegeträger, sondern eben auch private. Ich kann hier eben quasi nicht etwas erwirtschaften, was quasi für uns alle gemeinsam nicht leistbar ist. 24,7 ist also wirklich ein Wort, deswegen hatten wir uns seinerzeit auch enthalten.

Zum Änderungsantrag der Linken, zu unserem Änderungsantrag muss ich allerdings sagen, das ist dann wieder der Originalantrag und deswegen verstehe ich diesen Änderungsantrag jetzt nicht. Also er geht jetzt eigentlich wieder auf das zurück, was im ursprünglichen Antrag drin war und deswegen bitte ich um Verständnis, dass wir dem Änderungsantrag zum Änderungsantrag nicht zustimmen.

Ich möchte nur kurz was zum Wortbeitrag der AfD sagen. Ich bin zutiefst befremdet darüber, dass in der Vorrede zwischen deutschen und nichtdeutschen Gewaltopfern unterschieden wird. Ich glaube, wir sind uns einig, dass jede Gewalttat eine zu viel ist.

Ich glaube, es ist leicht übersehen worden, dass das erste Opfer in Wolmirstedt nicht deutsch war.

Beate Bettelten, CDU-FDP-Fraktion, ich bin im Moment ein bisschen irritiert, denn ich glaube in dem Ziel, den Antragsstau abzubauen, sind wir uns alle einig. Ich bin mir nur nicht sicher, ob wir das erreichen, wenn wir der Verwaltung kleinstteilig vorschreiben, wie sie sich intern zu organisieren hat.

Uns kommt es doch letztlich darauf an, dass die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung entsprechend eben halt Bericht erstattet, sich das Problem annehmen und dann hier entsprechend zu berichten. Und ich weiß nicht, wie weit wir jetzt dann in die Kleinteiligkeit der Verwaltungsarbeit, wie es in den Änderungsanträgen gefordert ist, eingreifen wollen.

Ich bin ein wenig verwundert, denn wir reden über zwei sehr unterschiedliche Dinge. Wir reden über einen Antrag, den wir gestellt haben, weil wir quasi analog zur sonstigen Landesverwaltung eben sagen, dort gilt die Amtssprache und die Amtssprache richtet sich nach der deutschen Rechtschreibung. Das geht überhaupt nicht darum, dass man Leute ausschlägt oder ähnliches.

Ich persönlich, das weiß meine Fraktion auch, bin keine Freundin des generischen Maskulinums. Ich möchte nicht mitgemeint werden, aber es ist eben auch möglich, Polizei oder Polizisten und Polizistinnen zu sagen oder Ärzte und Ärztinnen oder Stadträte und Stadträtinnen, ohne dass irgendwas passiert, das geht.

Warum wir dem AfD-Antrag definitiv nicht zustimmen, das hat natürlich auch was mit der Begründung dieses Antrages zu tun, weil es nämlich da gar nicht um Rechtschreibung geht, sondern so um solche Begriffe wie gesundes sprachliches Empfinden, was ist so hart am gesunden Volksempfinden oder linksextreme Identitätspolitik und das hat, wenn es um eine Diskussion über deutsche Sprache geht, da ganz bestimmt nichts zu suchen.