Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.
Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.
Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.
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Wir haben sozusagen gerade mal nachgeschaut, der Antrag, dass dort was getan wird, stammt von unserer Fraktion aus dem Jahr 2019, damals noch in der Haushaltsdebatte. Da haben wir schon das Problem gesehen und auch schon mehrfach dargestellt, dass wirklich dieser Fahrradweg sehr wichtig ist.
Also ich wünsche natürlich auch Westverhüsen eine Weiterentwicklung. Ich glaube, da sollte man gar nicht anfangen, wieder einen Stadtteil dem anderen gegenüber auszuspielen. Dieser Fahrradweg ist schon lange wichtig, weil, wie gesagt, diese Umgehungssituation, die Herr Bisswanger schon dargestellt hat, für Baustellenbereiche auf der Halberstädter Straße ist ein wirkliches Risikofaktor.
Und von der Warte ist gerade mit dem, dort ist das Fitnessstudio, Herr Rieber meinte es selber, auch das Stadion, von der Warte ist dort viel Begegnungsverkehr. Und deswegen werbe ich auch nochmal für den Änderungsantrag, weil es ist immer ein großes Gefahrenpotenzial, wenn ein Fahrradweg da ist, der plötzlich weg ist, der plötzlich wieder kommt. In dem Moment kommt eine Begegnung zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern, die unvorhergesehen ist, wo immer eine Situation auftaucht.
Und wir brauchen, wenn wir etwas sanieren, keine Gefahrenpotenziale schaffen, sondern diese verhindern.
Unser Problem ist auch so ein bisschen, ist das jetzt der richtige Kostenfaktor, wo wir jetzt Geld reinstecken müssen? Allerdings, darum sage ich schon mal, dass wir sozusagen differenziert abstimmen werden. Die Intention ist uns aber schon sehr wichtig und auch interessant.
Was ich jetzt sozusagen, aber mehr so die Integration in die App, das ist eigentlich der Punkt, weil natürlich, da stimme ich dem zu, ich kenne diese movie.de auch nur, weil wir sie damals schon mal besprochen haben. Und das ist leider nicht bekannt. Da wir aber die App natürlich gerne in den Vordergrund bringen wollen, da ist die SAB sehr schön, sehr gut drin, die GDR-Sitzungen werden dort gefunden. Das ist also eine Sache, die wirklich sehr zu unterstützen ist.
Und da wäre natürlich so eine Anbindung, auch wenn es erstmal nur eine kostengünstige Verlinkung ist, wenn ich die Bürgerbeteiligung mache, komme ich auch bloß eine Seite vom Land. Und sowas muss ja auch mit movie.de möglich sein, dass man sozusagen sagt, wir schicken einfach sozusagen aus der App unter dem Link, das sollte vielleicht nicht ganz so viel Geld kosten, einfach nur Verlinkung reinzunehmen.
Und von der Warte her hoffen wir, dass wir eine günstige Variante finden, weil das Ansinnen an sich, dass wir das finden, dass wir sozusagen wirklich mehr auch damit üben, wenn das umso mehr genutzt wird, umso besser wird es gepflegt. Und ja, auch als Magdeburger muss ich sagen, die Theorie von Pflegen ist schön, wenn die Baustellen noch wirklich weggeräumt werden würden, wäre es schöner.
Also das mit dem Waldschutzgürtel, das ist eine sehr schöne Sache, aber ich war sehr dankbar, dass Herr Liebermann selbst gesagt hat, als Ersatzmaßnahme für Bauen in Baufpflanzung oder sonst was aus der Innenstadt. Bitte auf keinen Fall. Das war damals die Diskussion, die war damals schon, wir sprachen vorhin ganz viel um Hitze und sonstige Entwicklungen.
Heute haben wir mitten im Stadtpark oder nicht in der Mitte, am Rand der Stadtparkes ein neues Wohngebiet ausgerufen. Auch da, ich erinnere mich, da wächst eigentlich der Flug der Rotmilans so wunderschön, das hat damals die Schule verhindert, da sind also offensichtlich Bäume. Und wenn wir da jetzt eine Ersatzmaßnahme irgendwo an der A14 machen, das hilft uns glaube ich gar nicht in Richtung der grünen Innenstadt, die wir eigentlich hier mal, Magdeburg war mal eine grüne Stadt. Also diesen Schlag möchte ich bitte gar nicht reinkommen lassen, weil die Bäume brauchen wir schon hier.
Die zweite Sache, also gerade ich finde das schon ganz gut, dass wir mal mit dem Bund nochmal reden hinsichtlich ihrer Autobahn. Also gut, das ist vielleicht selbst verschuldet, aber nach Abriss der vielen Brücken hat sich das glaube ich ein bisschen auf der A14 verändert. Weil es ist ja auch unsere Intention, dass dann eigentlich der Großverkehr aus Magdeburg herausgeleitet wird über die A14 und spätestens mit den fehlenden Brücken und dem Magdeburger Ring haben es viele auch gelernt. Von der Warte her glaube ich schon, dass da eine erhöhte Belastung ist und vielleicht sollte man mal aktuellere Zahlen abfragen, weil 23 weiß ich nicht, das war glaube ich vor Abriss.
Ich habe da bloß mal eine Nachfrage. Es ist ja doch schon ein paar Jahre her, dass das verkauft worden ist. Wenn wir heutzutage solche Objekte verkaufen, sind ja in den meisten Objekten irgendwelche Sanierungsauflagen oder irgendwas drin, dass was getan werden muss mit einer Berechtigung des Rückkaufs oder des Rücktritts vom Vertrag.
Sind in den damaligen Verträgen sowas schon vereinbart worden? Weil, formulieren wir es mal so, wir neigen ja dazu aus Kostengründen, die da nicht zu ziehen. Aber es wäre in dem Fall ja mal ganz nett zu wissen, ob wir das Recht überhaupt hätten. Diese Altverträge müssen ja auch irgendwie bekannt sein. Also tut mir leid, 2011 saß ich noch nicht hier, deswegen habe ich keinerlei Erinnerungen daran.
Ich möchte da noch mal an den Neubau einer Schule erinnern und einer ungeklärten Radfahrt-Situation. Wir brauchen uns darüber gar nicht zu diskutieren, wie wir den Nordabschnitt schön gestalten wollen, wenn das nächstes Jahr der Fahrradzubringer und Rückbringer in den Vor- und Nachmittagsstunden für diese Schule wird. Also da sollte ganz dringend was geregelt werden, sonst brauchen wir uns darüber gar nicht zu einigen.
Unser Hauptproblem ist aktuell in dieser Straße ja nicht, dass es nicht schön ist, ich finde den haben sie recht schön gestaltet, den Nordabschnitt, sondern dass momentan gebaut wird und ansonsten immer wieder ein Streitpunkt zwischen den zu Fuß Gehenden und den Fahrradfahrenden ist. Das tagtäglich, da hilft keine Ummaubung oder sonst was. Von der Warte her können wir uns das gerne alles Gedanken machen, es schöner machen, aber erstmal müssen wir diese Fahrradproblematik dort lösen und alternative Wege führen.
Ich würde es auch kurz machen, es ist ja spät, aber ich möchte in der Sache ganz gerne gegen die Anträge stellen. Ob das jetzt ein neuer GO-Antrag ist, wo es eine Wortmeldung zu den bestehenden Überweisungsanträgen gibt, könnt ihr entscheiden.
Es geht darum, dass die Sache, die jetzt hier sozusagen hierzu Gegenstand ist, die Schulwegbeziehungen für die neue Schule, schon eine Vorgeschichte hat. Die ist ja schon hier sozusagen diskutiert worden, da war ich ja früher schon beim Stadtrat. Da haben wir schon, als wir die Schule beschlossen haben, überlegt, dass wir sozusagen dort ernsthafte Probleme kriegen werden im Breiten Weg, in der Jakobstraße, überall irgendwie müssen die ganzen Schüler, und nicht nur eine aufwachsende Schule, sondern alle Schüler der Willy-Brandt-Schule müssen quasi einmal plötzlich nächstes Jahr hier eine Überlegung finden, wie sie an die neue Schulstadt dort kommen.
Und ich bin nicht ganz irre, wenn ich sage, von wegen Liebe Verwaltung, mach das bitte bis Ende 26, leg was vor. Ich nehme eigentlich nur den Punkt auf, den Herr Rehbaum ja selbst in der Information vor einem Jahr schon mitgeteilt hat, dass eigentlich da schon ziemlich viel gemacht wurde, weil das Problem ja eigentlich wirklich hinlänglich bekannt ist. Und deswegen bitte ich darum, das jetzt nicht nochmal durch sämtliche Ausschüsse durchlaufen zu lassen.
Wenn die CDU den Finanzausschuss beantragt, ja, sehe ich auch so, aber ich würde ganz gerne was zum Diskutieren haben. Es geht eigentlich wirklich nur darum, wenn Herr Rehbaum sagt, von wegen alles schon in Pipeline, kommt nächste Woche raus die Drucksache dazu, dann können wir da gerne weiter drüber reden, aber ansonsten brauchen wir jetzt hier nicht noch eine Ehrenrunde zu drehen für etwas, was seit zwei Jahren beschlossen ist.
Nochmal kurz zusammengefasst: Seit vier Jahren diskutieren wir darüber, was dort passieren muss. Herr Rehbaum selbst hat eben bestätigt, dass wir eigentlich kurz vor der Fertigstellung sind. Der Antrag beinhaltet eigentlich nur, dass wir kein großes Konzept mehr machen, was vor zwei, drei Jahren mal angedacht worden ist, sondern jetzt wirklich einfach nur kurzfristig die konkreten Pläne haben wollen, mit den Kosten, die es verbindet.
Wenn Herr Rehbaum heute sagt, das ist eigentlich schon da, sollte auch die Frist kein großes Problem sein. Oder er kann mal sagen, wie schnell es ist, weil wir brauchen es ja sozusagen in der Haushaltsdebatte. Da bin ich bei all den Anträgen, die jetzt heute gestellt worden sind, worüber wir diskutieren möchten.
Ich würde dann gerne wissen, den genaueren Zeitplan, wie das jetzt sozusagen Herr Rehbaum plant, wie das eingebracht werden soll, die Drucksache. Und dann wären wir ja schon ein Stück weiter, weil dann ja sozusagen zugestimmt werden kann und der Verwaltung einfach nur nochmal mitgegeben werden soll, kein großes Konzept. Das ist jetzt vielleicht wirklich ein bisschen kurzfristig, sondern konkrete Pläne, wie wir das jetzt regeln können in einem Jahr.
Ja, natürlich, dazu muss ich was sagen, weil die Vorgeschichte bin ich nicht ganz unbeteiligt. Und ich durfte gut auch in den letzten zwei Jahren über die GWA begleiten, wie sozusagen da wirklich eine sehr gute Zusammenarbeit stattgefunden hat.
Und eigentlich möchte ich gar nicht meckern, gar nichts, sondern heute das mal nutzen, um wirklich mal zu sagen, dass das sehr, sehr gut geklappt hat. Und ich freue mich natürlich sehr, dass das sich sozusagen in der nächsten Zeit sicherlich real, aber doch angepasst hat.
Das Einzige, was ich mitgeben muss, ist natürlich der Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin. Wir haben ja gesehen, es muss noch ein bisschen mehr gemacht werden, es nur eine Toilette umgesetzt werden und da müssen andere Ämter mitarbeiten. Nur bitte, Geld, verstehe ich, muss man haben, um sowas zu machen, aber dass diese Einbeziehung der anderen Ämter da jetzt bitte nicht zu weiteren Verzögerungen führt, das würde ich gerne mitgeben.